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- Platz vor dem Karmeliterkloster/Durchgang zwischen Bethmann-straße und MünzgasseOFOB 114.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 866/1 Betreff: Platz vor dem Karmeliterkloster/Durchgang zwischen Bethmann-straße und Münzgasse Vorgang: F 2126 19; F 1521 23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorgesehene Umgestaltungsmaßnahme "Platz vor dem Karmeliterkloster" im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt endlich und mit Priorität umzusetzen. Vor allem der Durchgang zwischen Bethmannstraße und Münzgasse muss endlich in Stand gesetzt werden. Dazu ist dem Ortsbeirat 1 ein Zeitplan vorzulegen. Begründung: Der Platz in der Münzgasse vor dem Karmeliterkloster befindet sich seit Jahren in einem trostlosen Zustand. Laut Frage Nr. 2126 aus 2019 soll der Platz im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt saniert werden, es passiert jedoch seit Jahren nichts. Mit Frage 1521 gab es 2023 eine Nachfrage, auf die der Magistrat nur nichtssagend antwortete, dass eine Verbesserung des Zustandes unabhängig von dem Programm "Schöneres Frankfurt" im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen herbeigeführt werden soll, jedoch ohne konkreter zu werden oder einen Zeitplan zu nennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.09.2019, F 2126 Frage vom 23.03.2023, F 1521 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4051 2023 Die Vorlage OF 866/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die vorgesehene Umgestaltungsmaßnahme "Platz vor dem Karmeliterkloster" endlich und mit Priorität umzusetzen. Vor allem die Wegebeziehung wischen zwischen Bethmannstraße und Karmeliterkloster muss endlich instandgesetzt werden. Dazu ist dem Ortsbeirat 1 ein Zeitplan vorzulegen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Fahrradständer für den MainkaiOFOB 114.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 867/1 Betreff: Mehr Fahrradständer für den Mainkai Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, am Mainkai mehr Fahrradständer aufzustellen. Diese sollten jedoch nicht den Sommergarten des "Frankfurter Wirtshaus" oder den Weihnachtsmarkt behindern. Begründung: Besucher des Restaurants finden nur wenig sichere Abstellmöglichkeiten in der Nähe. Viele Fahrräder sind an Schildern / Laternen abgeschlossen. Die Fahrradständer sollten so aufgestellt werden, dass sie bei Veranstaltungen o.Ä. nicht zu sehr im Weg stehen aber in der Nähe zum Übergang zum Eisernen Steg sind. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4052 2023 Die Vorlage OF 867/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 10 Diversität Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Sicherstellung des Christopher Street Days 2023E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 172 Betreff: Produktbereich: 10 Diversität Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Sicherstellung des Christopher Street Days 2023 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Unterstützung der Arbeit des "CSD Frankfurt e.V." und Sicherstellung des Christopher Street Days im Juli 2023 wird der feste Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltung in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") von 10.000 € um 20.000 € auf 30.000 € aus vorhandenen Mitteln angehoben. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verein ein Konzept für die langfristige finanzielle Sicherstellung des Christopher Street Days zu entwickeln. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der CSD Frankfurt e.V. organisiert den alljährlichen Christopher Street Day. Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Er beinhaltet ein Rahmenprogramm aus vielen kulturellen und politischen Veranstaltungen und hat als Höhepunkt die CSD-Demo-Parade. Wie einem Brandbrief des CSD-Vereins vom 30.01.2023 zu entnehmen ist, drohte der diesjährige Christopher Street Day aufgrund erheblich gestiegener Kosten für Sicherheit, Straßenreinigung, Müllentsorgung, Barrierefreiheit, Stromversorgung sowie Auf- und Abbau des Festes auszufallen. Dienstleister mussten aufgrund von Tarifanpassungen und Inflation zwischen vier und 50 % mehr für ihre Leistungen berechnen. Bereits im letzten Jahr hat der Verein aus eigenen Mitteln erhebliche Kosten für das 30-jährige Jubiläum getragen und seine Rücklagen damit aufgebraucht. 20 Ehrenamtliche stemmen die komplette Organisation des Festes und investieren sehr viel Zeit und harte Arbeit, um diesen Tag in jedem Jahr für die ganze Stadtgesellschaft auszurichten. Mittlerweile gehen die Aufgaben jedoch über das Maß hinaus, das rein ehrenamtlich geleistet werden kann, weswegen der Verein zunehmend Dienstleistungen extern beauftragen muss. Die Veranstaltung besitzt überregionale Strahlkraft. Für die diesjährige Parade werden laut Hessenschau vom 17. Mai 250.000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Die Veranstaltung darf auch angesichts der anhaltenden queerfeindlichen Übergriffe in Frankfurt und Umgebung nicht gefährdet werden. Aus genannten Gründen hat der CSD-Verein in den vergangenen Wochen mit Unterstützung des Magistrats eine Spendenkampagne durchgeführt, wodurch ein großer Teil der Kosten gedeckt werden konnte. Wie im Diversitätsausschuss am 04.05.2023 bekannt gegeben wurde, besteht jedoch immer noch ein errechnetes Restdefizit in Höhe von 20.000 €. Daher ist ein Ausgleich durch städtische Mittel notwendig, um die diesjährige CSD-Demo-Parade zu sichern und dem Verein ein wichtiges Signal der Wertschätzung für seine ehrenamtliche Arbeit zu senden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 172 wird im Rahmen der Vorlage E 6 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle KAV Erhöhung des Veranstaltungsbudgets der KAVE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 173 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle KAV Erhöhung des Veranstaltungsbudgets der KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss an die Kommunale Ausländervertretung (KAV) unter der Kostenstelle 1.10.08.02 ("Öffentlichkeitsarbeit der KAV") wird von 10.000 € um 40.000 € auf 50.000 € für die Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen und eine verbesserte Planbarkeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung). Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Laut aktueller Zahlen lebten zum Stichtag 30.06.2022 2022 in Frankfurt 236.903 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft (vgl. Statistik aktuell Ausgabe 08/2022). Für diese Menschen ist die KAV eine der wichtigsten Anlaufstellen und Interessenvertretungen in Frankfurt. Die zahlreichen, von der KAV organisierten, Informationsveranstaltungen und Bildungsfahrten erfreuen sich sehr großer Beliebtheit. Die Bildungsangebote sind niedrigschwellig und stellen - insbesondere für neu angekommene Menschen und kleinere Vereine - eine wichtige Kontaktmöglichkeit und Informationsquelle dar. Die KAV ist ein zentraler Anlaufpunkt für die Fragen und Sorgen der Bürger/-innen und für viele Menschen eine wichtige Schnittstelle zur städtischen Verwaltung und Politik. Mit der Durchführung von Veranstaltungen kann die KAV Menschen nicht nur informieren und beraten, sondern auch für politische Partizipation interessieren und motivieren. Ein verlässlicher städtischer Zuschuss in auskömmlicher Höhe wäre ein Zeichen der Anerkennung für das geleistete Engagement und würde die KAV dabei unterstützen, noch mehr Menschen für dieses so wichtige Ehrenamt zu gewinnen. Für die Ausübung ihrer zentralen Vermittlungs- und Multiplikatorenfunktion benötigt die KAV ein angemessenes Budget und vor allem mehr Planungssicherheit. Bislang stehen der KAV jährlich ca. 40.000 € für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung. Fest zugesagt sind jedoch nur 10.000 € jährlich. Alle Beträge darüber hinaus sind abhängig von haushalterischen Restmitteln. Dies bedeutet, dass die KAV keine Planungssicherheit hat und in der Regel erst im März oder April eines Jahres eine verlässliche Veranstaltungsplanung organisieren kann. Die Tatsache, dass der Haushalt voraussichtlich erst im September beschlossen wird, erschwert die Planung der KAV zusätzlich. Diesem Problem sollte durch die Zusage einer festen Summe Rechnung getragen werden. Auch sind die Kosten (zum Beispiel für die Anmietung von Räumlichkeiten in den Stadtteilen und am Wochenende) in den letzten Jahren immens gestiegen, weswegen eine Anpassung des Veranstaltungsbudgets notwendig ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Diskriminierung stoppen - Neue Stellen für die AusländerbehördeE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 174 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Diskriminierung stoppen - Neue Stellen für die Ausländerbehörde Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zwölf neue Stellen in der Ausländerbehörde zu schaffen. Zum teilweisen Ausgleich werden sechs Stellen aus der Stellenreserve zur Ausländerbehörde verlagert. Für die weiteren 6 neuen Stellen werden im Haushalt 360.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Wie zahlreichen Presseberichten zu entnehmen ist, gibt es in der Ausländerbehörde einen erheblichen Bearbeitungsstau. Anfang des Jahres waren über 15.000 E-Mails unbeantwortet geblieben. Derzeit sind es laut Frankfurter Neue Presse vom 4. Mai 2023 immer noch über 10.000 unbeantwortete E-Mails. Dies wirkt sich erheblich auf die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse vieler Ausländer aus und weckt bei nicht wenigen das Gefühl diskriminiert zu werden. Für die Wirtschaft ist es eine enorme Belastung, da trotz des großen Fachkräftemangels in vielen Bereichen gut qualifizierte Ausländer nicht eingesetzt werden können. Um Herr der Lage zu werden, braucht es mehr Stellen und Personal in der Ausländerbehörde. Zwölf neue Stellen können zur Entspannung und zum Abbau der Rückstände beitragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 174 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 174 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Entlastung fû¥r die AuslûÊnderbehûÑrde: Digitalisierung & ServiceE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 175 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Entlastung fû¥r die AuslûÊnderbehûÑrde: Digitalisierung & Service Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, ôÏ 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend ein Konzept fû¥r die Entlastung der Mitarbeiter/-innen der AuslûÊnderbehûÑrde und die Verbesserung der ServicequalitûÊt zu entwickeln und umzusetzen. Folgende Maûnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den zustûÊndigen ûmtern prioritûÊr umgesetzt: 1. Sofortige Verbesserung des digitalen Informationsangebots der AuslûÊnderbehûÑrde (z.B. nach dem Modell der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.com/welcome/forms/), um die Anzahl an notwendigen Vorsprachen und den Druck auf die Mitarbeiter/-innen der AuslûÊnderbehûÑrde zu verringern. Unter anderem sind professionell û¥bersetzte, mehrsprachige Ausfû¥llhilfen fû¥r wichtige Formulare sowie mehrsprachige, leicht auffindbare und verstûÊndliche Informationen zu AblûÊufen, mitzubringenden Nachweisen, Checklisten und FAQs (zumindest in Englisch) bereitzustellen; 2. Einrichtung einer telefonischen "Fastline" fû¥r besonders dringliche FûÊlle, in denen unmittelbar der Verlust der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis droht und Sicherstellung einer priorisierten Abarbeitung dieser FûÊlle; 3. Durchfû¥hrung von Digitalisierungsmaûnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter/ -innen der AuslûÊnderbehûÑrde, zum Beispiel durch die Einfû¥hrung eines Mailingsystems und Organisationstools, das Anfragen eines Antragsstellers automatisch bû¥ndelt und diesem û¥ber ein Ampelsystem eine automatisierte Rû¥ckmeldung zum Bearbeitungsstand gibt; 4, Schaffung von Anreizen fû¥r Neubewerber/-innen, zum Beispiel û¥ber anlassbezogene Stellenzulagen, die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen (z.B. mobiles Arbeiten, sofern dies der Arbeitsplatz ermûÑglicht), Fortbildungen und Zusatzqualifikationen (z.B. die FûÑrderung des Fremdsprachenerwerbs) etc. Fû¥r die Erweiterung des Informationsangebots, Digitalisierungsmaûnahmen sowie Fortbildungen und anlassbezogene Stellenzulagen fû¥r die Mitarbeiter/-innen der AuslûÊnderbehûÑrde wird in der Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" fû¥r die AuslûÊnderbehûÑrde aus vorhandenen Mitteln ein Projektbudget von 150.000 € zur Verfû¥gung gestellt. Sollten Zusatzangebote (wie die Programmierung eines Organisationstools) nicht im Rahmen derzeitig verfû¥gbarer Personalressourcen umsetzbar sein, kûÑnnen diese auch extern beauftragt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollstûÊndig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetû¥bertrag mûÑglich. Eine Verwendung der Mittel fû¥r andere Zwecke ist nicht zulûÊssig. ûber die Ausfû¥hrung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begrû¥ndung: Die Probleme der AuslûÊnderbehûÑrde sind seit langer Zeit bekannt. Die unter dem ehemaligen Sicherheitsdezernenten Markus Frank eingeleiteten Strukturreformen haben bereits zu einem verbesserten Terminsystem, einer Verringerung der Warteschlangen, der Bildung von Themenschwerpunkten und spezialisierten Serviceteams innerhalb der AuslûÊnderbehûÑrde sowie effizienteren AblûÊufen gefû¥hrt. Auch die aktuelle Dezernentin, Annette Rinn, hat Maûnahmen fû¥r eine schnellere Abarbeitung des hohen Mailaufkommens und eine verbesserte Erreichbarkeit eingeleitet. Dies waren wichtige Schritte, die jedoch angesichts der weiterhin steigenden Arbeitsbelastung fû¥r die Mitarbeiter/-innen der AuslûÊnderbehûÑrde infolge des Ukrainekriegs und des sich zuspitzenden Personalmangels nicht ausreichen. Es mû¥ssen darû¥ber hinaus strukturelle Verbesserungen erzielt werden, um Effizienz und ArbeitsablûÊufe der BehûÑrde sowie die Rahmenbedingungen fû¥r die Mitarbeiter/-innen zu verbessern. Von einer funktionierenden AuslûÊnderbehûÑrde hûÊngt die berufliche und persûÑnliche Zukunft zahlreicher Menschen ab. Dies ist auch fû¥r die Gewinnung von FachkrûÊften fû¥r die Stadt Frankfurt unabdingbar. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. ûmer Zengin Vertraulichkeit: Nein ZustûÊndige Ausschû¥sse: Ausschuss fû¥r Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss fû¥r DiversitûÊt, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., ûkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRûNE und SPD (= Zurû¥ckweisung) 19. Sitzung des Ausschusses fû¥r DiversitûÊt, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûen: Die Vorlage E 175 wird abgelehnt. Abstimmung: GRûNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 363) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: ûkoLinX-ELF (= Prû¥fung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses fû¥r Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûen: Die Vorlage E 175 wird abgelehnt. Abstimmung: GRûNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 363) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: FRAKTION und ûkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit „Frankfurt Welcome Portal“ nach Hamburger VorbildE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 176 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit "Frankfurt Welcome Portal" nach Hamburger Vorbild Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde sowie weiteren relevanten Akteuren der Verwaltung sowie der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) ein Konzept für ein "Frankfurt Welcome Portal" nach dem Beispiel der Stadt Hamburg (Forms - Hamburg Welcome Portal - hamburg.com). Bereits laufende Planungen zur Optimierung des Webauftritts werden am Hamburger Beispiel ausgerichtet. Dies beinhaltet die Erstellung eines komplett englischsprachigen Webauftritts mit umfangreichen, zielgerichteten und schnell auffindbaren Informationen für unterschiedliche Zielgruppen (z.B. residents, visitors, business). Insbesondere werden wichtige Formulare für die Beantragung von Aufenthaltstiteln (als rechtlich nicht bindende Ausfüllhilfen für die deutschsprachigen Originale) sowie Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen, Checklisten und FAQs mehrsprachig digital bereitgestellt. Das Welcome Portal wird so konzipiert, dass es auch Informationen zu Beratungsangeboten für Arbeitgeber/-innen und internationale Arbeitnehmer/-innen, Spracherwerb, Jobsuche sowie Bildungsangeboten in Frankfurt bündelt und mehrsprachig (zumindest in englischer Sprache) zur Verfügung stellt. Übersetzungen können auch extern beauftragt werden. Hierfür wird in der Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" für die Ausländerbehörde aus vorhandenen Mitteln ein Projektbudget von 50.000 € zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Frankfurt ist eine international agierende Stadt. Angesichts dessen sollte die Professionalisierung der Ausländerbehörde und ihres Beratungs- und Serviceangebots der Stadt ein zentrales wie stetiges Anliegen sein. Städte wie Hamburg machen es vor, wie durch ein effizientes und konsequent mehrsprachiges digitales Informationsangebot die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen adäquat adressiert, Prozesse verschlankt und Verwaltungsmitarbeiter/-innen dadurch entlastet werden können. Die Angebote des "Hamburg Welcome Portal" und "Hamburg Welcome Center" können Frankfurt als positives Beispiel für die Weiterentwicklung von Konzepten dienen. Eine weitere Professionalisierung der Ausländerbehörde im digitalen Bereich könnte auch einen erheblichen Beitrag zu einer verbesserten Mitarbeiterzufriedenheit und -bindung leisten und dem Personalmangel in der Ausländerbehörde nachhaltig entgegenwirken. Zudem sollte mit einem solchen Angebot die Anzahl notwendiger Vorsprachen signifikant verringert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Frankfurt zum Beispiel die Erstellung fremdsprachiger Ausfüllhilfen für amtliche Dokumente mit rechtlichen Argumenten abgelehnt wird, wenn es diese in Hamburg schon seit Jahren gibt. Zudem gibt es zahlreiche englischsprachige Informationen der Bundesministerien, die als Orientierung und Vorbild dienen können. Die KAV gibt darüber hinaus seit Jahren konkrete Hinweise auf Informationsbedarfe und kann die Stadt bei der Optimierung ihres Informationsangebotes unterstützen. Die Stadt sollte diese wichtigen Verbesserungsvorschläge aufnehmen und auch im Sinne der überlasteten Mitarbeiter/-innen zügig umsetzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 176 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 363) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 176 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 363) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Frankfurter Feste sichernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 177 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Frankfurter Feste sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Zukunft der Frankfurter Feste zu sichern und das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" fortzuschreiben. Dafür werden in der Produktgruppe 11.04 - Ordnung und Sicherheit - 500.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Frankfurt blickt auf eine lange Tradition in Sachen Veranstaltungen im öffentlichen Raum zurück. Ob Großveranstaltungen am Mainufer, Fastnachtsumzüge oder kleine, gemütliche Feste in den Stadtteilen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter feiern gerne und sollen dies auch in Zukunft tun. Sich ändernde Sicherheitslagen in der Welt, wirken sich auch auf Frankfurt aus. Verschärfte Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen sind die Folge einer in den letzten Jahren zunehmend angespannteren Sicherheitslage. Insgesamt wird es immer schwerer öffentliche Feste zu finanzieren. Abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die die Durchführung von kleine und große Veranstaltungen zunehmend erschweren. Um die Durchführung von Festen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum weiterhin sicherzustellen, bedarf es einer entsprechenden Unterstützung. Dazu wird das 2017 aufgelegte Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern", welches wegen der Corona-Pandemie auf Null gestrichene wurde wieder in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 177 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen E 326) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die StadtpolizeiE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 178 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Task-Force-Sicherheit wird um zehn Stellen aufgestockt und für die Finanzierung werden Mittel in Höhe von 600.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Stadtpolizei leistet einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Sie ist fester Ansprechpartner für die Bevölkerung und mit den gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben im gesamten Stadtgebiet betraut. Um den umfangreichen Aufgaben und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, ist eine umfassende Erreichbarkeit und sichtbare Präsenz auch in den Nachtstunden zwingend nötig. Die hierfür zuständige Task-Force-Sicherheit ist mit den Aufgaben der entsprechenden regionalen Dienstgruppen der Stadtpolizei betraut. Außerdem nimmt die Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben wahr und somit auch die der zivilen Dienstgruppen außerhalb der Regeldienstzeiten. Um all diesen Aufgaben nachkommen zu können, bedarf es einer umfassenden personellen Ausstattung. Häufig berichten jedoch Bürgerinnen und Bürger, dass sie nach einem Anruf bei der Stadtpolizei in den Nachtstunden lange auf das Eintreffen der Beamtinnen und Beamten warten müssen oder diese aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung gar nicht kommen können. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Insbesondere in den Nachtstunden kommt es im Stadtgebiet regelmäßig zu Konfliktsituationen, bei denen ein schnelles und effizientes Einschreiten der Stadtpolizei von Nöten ist. In einer Großstadt wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheit und Ordnung auch in den Nachtstunden gewährleistet werden. Die Menschen benötigen eine Stadtpolizei, die rund um die Uhr für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgt, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den einzelnen Stadtteilen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 365) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Katastrophenschutz stärken - Hilfsorganisationen besser ausstattenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 179 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Katastrophenschutz stärken - Hilfsorganisationen besser ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und in diesem Zusammenhang den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen zu erhöhen. Dafür werden Mittel in der Produktgruppe 12.01 - Brandschutz - von 5.000 € auf 15.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Bedrohungen, Katastrophen und Krisen haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz ist. Um einen umfassenden Bevölkerungsschutz, insbesondere auch bei Großschadenslagen sicherzustellen, müssen die Frankfurter Hilfsorganisationen gestärkt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 179 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Frankfurter Branddirektion besser ausstattenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 180 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Frankfurter Branddirektion besser ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Branddirektion zwecks Einrichtung von Ballungsraumzulagen, Sonderzahlungen, Einstiegs- und Abwerbeprämien besser auszustatten. In diesem Zusammenhang werden die Aufwendungen für Personal in der Produktgruppe 12.03 - Rettungsdienst - ab dem Haushalt 2023 von 7.560.000 € um 100.000 € auf 7.660.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Branddirektion berichtet im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung regelmäßig davon, dass wegen Krankheitsfällen und anderen Ausfällen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig nicht alle Rettungsmittel zur Verfügung stehen. Um kurzfristige Ausfälle von Rettungsmitteln zu verhindern, versuchte die Branddirektion zusätzliche Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter einzustellen. Leider konnten nicht alle Stellen besetzt werden; Als Grund für Absagen verwiesen potenzielle Bewerberinnen und Bewerber nahezu immer auf die unattraktive Bezahlung. Im hart umkämpften Markt zur Akquise von Rettungsdienst-Fachpersonal - insbesondere in Ballungsräumen - bleibt die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf der Strecke. Mit besonderen Ballungsraumzulagen, Sonderzahlungen, Einstiegs- oder Abwerbeprämien und anderen Leistungen zur Steigerung der Attraktivität von Stellen, mit denen die Hilfsorganisationen um neues Personal werben, kann die Branddirektion Frankfurt wegen fehlender Mittel nicht mithalten. Daher müssen die Mittel erhöht werden, um das dringend benötigte Personal zur Kompensation der Ausfälle aufzubauen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 180 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stelle im Stadtplanungsamt für Dachausbauten und AufstockungenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 181 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stelle im Stadtplanungsamt für Dachausbauten und Aufstockungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtplanungsamt eine Stelle für den Bereich Ausbauten und Aufstockungen zu schaffen und diese mit einem Betrag von 60.000 € bereitzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation in Frankfurt bzw. dem Mangel an ausreichendem Wohnraum ist es wichtig, dass alle möglichen Wege in Betracht gezogen werden, um Wohnraum zu schaffen. Doch der Platz dafür ist begrenzt - insbesondere, wenn man auch den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes Rechnung tragen will. Außerdem müssen bei der Schaffung von neuem Wohnraum auch Flächen für die notwendige Infrastruktur - Kindergärten, Schulen, aber auch Kultur- und Sportstätten und Erholungsflächen mitbedacht werden. In diesem Kontext dienen Dachflächen als eine besonders wichtige Ressource. Sie stellen bereits versiegeltes Bauland dar und ermöglichen es durch Aufstockungen, im Bestand zu erweitern und zu verdichten. In Anbetracht des dargestellten Konflikts um den städtischen Raum ist es nicht mehr zeitgemäß, Dächer nur Dächer sein zu lassen. Die Begrünung von Dachflächen ist zwar begrüßenswert, allerdings muss zwecks Ressourcenoptimierung auch die Möglichkeit ausgeschöpft werden, Bebauungen zuzulassen für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Frankfurt täte es gut, höher zu denken und nicht stets in konventionellen Grenzen Bebauung und Stadtentwicklung zu betreiben. Die zusätzliche Stelle im Stadtplanungsamt soll geeignete Dachflächen ausfindig machen, eine Schnittstelle zwischen der Stadt einerseits und Architekten und Ingenieuren andererseits bilden sowie eine Anlaufstelle für Eigentümer darstellen, die Ausbauten und Aufstockungen in Betracht ziehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 181 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel für Öffentlichkeitsarbeit angemessen ansetzenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 182 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel für Öffentlichkeitsarbeit angemessen ansetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in der Produktgruppe 13.01 werden für das Jahr 2023 von 200.000 € um 100.000 € auf 100.000 € reduziert. Begründung: In Zeiten eines hochdefizitären Haushalts muss sich die Öffentlichkeitsarbeit auf Sachinformationen ohne schmückendes Beiwerk beschränken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 182 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensubstanz erhaltenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 183 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensubstanz erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für die Straßenunterhaltung innerhalb der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" (Kontengruppe 60, 61, 67 - 69) in der Produktgruppe 16.03 werden von 7.400.210 € um 3.599.790 € auf 11.000.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke, auch zur Erbringung weiterer Konsolidierungsbeiträge, ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die für die Straßenunterhaltung vorgesehen Mittel sind schon seit Jahren nicht ausreichend, um den Substanzverlust auszugleichen. Nicht zu verstehen ist deshalb, dass dieser Haushaltsansatz immer wieder zur Erbringung von Konsolidierungsbeiträgen - 2,81 Mio. € alleine im Haushaltsentwurf 2023 - herangezogen wird. Nach Empfehlungen der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen sind zur Substanzerhaltung der Straßen 1,30 €/qm jährlich erforderlich, im Haushaltsentwurf sind 0,39 €/qm vorgesehen. Da das Unterlassen von Reparaturen zu weit kostenträchtigeren Sanierungen in der Folgezeit führt, ist es sinnvoll, die Unterhaltungsmittel zumindest auf 11 Mio. € zu erhöhen, um den Substanzverfall wenigstens zu verringern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 183 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsmittel für Radwege realistisch ansetzenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 184 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsmittel für Radwege realistisch ansetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Haushaltsansatz der Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" wird gekürzt von 13.000.000 € um 10.000.000 € auf 3.000.000 € Begründung: Sinnvolle Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern sind ein wichtiger Bestandteil einer urbanen, auf die Stärken aller Verkehrsmittel setzenden Mobilitätsstrategie. Die Ansätze im Etat müssen aber realistisch sein, also den Mittelabfluss abbilden, der für im Haushaltsjahr umzusetzende Maßnahmen tatsächlich benötigt wird. Angesicht eines Etatbeschlusses erst am 20.07.2023 und einer noch später im Jahr erfolgenden Genehmigung übersteigt ein Etatansatz von 13 Mio. € die Mittel, die tatsächlich im Jahr 2023 selbst für größere geplante Maßnahmen noch ausgegeben werden können, bei weitem. Im Interesse der Haushaltklarheit und einer realistischen Finanzplanung ist der Ansatz daher anzupassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 184 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradwege in gutem Zustand erhaltenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 185 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradwege in gutem Zustand erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für die Unterhaltung von Radwegen innerhalb der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" (Kontengruppe 60, 61, 67 - 69) in der Produktgruppe 16.03 werden von 128.000 € um 372.000 € auf 500.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke, auch zur Erbringung weiterer Konsolidierungsbeiträge, ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Viele Fahrradwege sind in schlechtem Zustand. Um die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen und um einen weiteren Substanzverzehr der Radwegeinfrastruktur zu verringern, ist es daher sinnvoll, die Mittel für die Instandhaltung und Reparatur von Fahrradwegen zu erhöhen Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierungen nicht vernachlässigenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 186 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierungen nicht vernachlässigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden für das Jahr 2023 die Mittel der Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen" von 4.900.000 € um 2.100.000 € auf 7.000.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Sanierung der Straßeninfrastruktur muss zügig vorangetrieben werden. Frankfurt benötigt eine zuverlässige Infrastruktur. Wenn diese unzureichend ist, dann entsteht eine Vielzahl an negativen Auswirkungen. Vor allem die Folgekosten bei aufgeschobenen Sanierungen sind deutlich höher als die Kosten einer zügigen Sanierung des Bestandes. Die bisherigen Mittel sind nicht ausreichend. Hier gilt es, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 186 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßen schneller sanierenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 187 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßen schneller sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Jahresraten für das Industriestraßenprogramm (Maßnahme 5.007922) werden ab 2023 von 3.000.000 € um 3.000.000 € auf 6.000.000 € entschieden aufgestockt. Die Finanzierung geht zu Lasten der Budgetüberträge in der Produktgruppe 16.03. Die Maßnahme ist mit höchster Priorität voranzutreiben. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das bereits 2017 aufgelegte Programm zur Sanierung von Industriestraßen soll zügig vorangetrieben werden. Die Industrie benötigt eine zuverlässige Infrastruktur, um ihre Waren zu transportieren und anzuliefern. Wenn diese unzureichend oder teils gar nicht vorhanden ist, dann können die Betriebe nicht zuverlässig liefern oder beliefert werden und es entsteht eine Vielzahl an negativen Auswirkungen. Wagenladungen - von der sensiblen Hochtechnologie bis zu Konditorenerzeugnissen - fallen bei Schlaglöchern durcheinander und nehmen Schaden. Von zusätzlichen Fahrten mit den entsprechenden Umweltauswirkungen über den Totalverlust der Ware bis hin zur Standortaufgabe ist hier als Folge ein breites Spektrum möglich. Insbesondere Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten wie die Carl-Benz-Straße gelten schon lange als Buckelpisten. Da es wie bei der Franziusstraße sehr lange Projektlaufzeiten gibt, muss die Unterfinanzierung dieser wichtigen Sanierungsvorhaben beendet und schnellstmöglich im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen eine neuwertige Straßenqualität geschaffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 187 wird im Rahmen der Vorlage E 50 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 187 wird im Rahmen der Vorlage E 50 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fortbestand der Fähre Höchst sichernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 188 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fortbestand der Fähre Höchst sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03 wird im Jahr 2023 der Zuschuss für die Fähre Höchst von 50.000 € um 25.000 € auf 75.000 € erhöht und für die folgenden Jahre verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel, sondern vielmehr mittlerweile ein Kulturgut mit langer Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise ist die Höhe des bisherigen Zuschusses für den Betrieb der Fähre nicht mehr auskömmlich. Um den Fortbestand der Fähre zu sichern, ist eine Erhöhung des Zuschusses notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 412 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 188 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 188 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 340)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr S-Bahn-Station „Ginnheim“: Direktanbindung Ortskern GinnheimE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 189 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr S-Bahn-Station "Ginnheim": Direktanbindung Ortskern Ginnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 16.11 wird eine Projektdefinition "Zugang S-Bahnstation Ginnheim über Woogstraße" eingerichtet und für das Jahr 2023 mit Planungsmitteln in Höhe von 50.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die S-Bahnstation in Ginnheim wird voraussichtlich Ende 2024 in Betrieb gehen. Da der Haltepunkt mit einem Zentralbahnsteig ausgestattet sein wird, ist es erforderlich, den Bahnsteig über ein Brückenbauwerk zu erschließen. Damit ist aber nur ein Zugang in Richtung Ginnheimer Wäldchen und der Stadtbahnstation Niddapark vorgesehen. Es fehlt ein direkter Zugang zum Ortskern Ginnheim. Die Vorplanung für die Station sieht dafür schon eine Rampe vor, für deren Realisierung aber noch nichts unternommen wurde. Es muss endlich die Planung für diesen zweiten barrierefreien Zugang begonnen werden, damit Fahrgäste, die zum Ortskern Ginnheim gelangen wollen, möglichst bald nach Inbetriebnahme der Station ohne großen Umweg über die Unterführung Woogstraße die S-Bahn nutzen können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Aktenzeichen: 92-1
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-Ride-Anlage/Mobilitätsstation TaunusblickE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 190 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-Ride-Anlage/Mobilitätsstation Taunusblick Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 16.11 wird eine Projektdefinition "Park-and-Ride-Anlage/Mobilitätsstation Taunusblick" eingerichtet und im Jahr 2023 mit Planungsmitteln in Höhe von 100.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Park-and-Ride-Anlagen, und insbesondere in der Ausprägung als Mobilitätsstationen, sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Sie tragen dazu bei, den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt durch einen Umstieg auf den ÖPNV oder andere Verkehrsmittel zu reduzieren. Angesichts der großen Zahl der Einpendler über die A5 aus Richtung Friedberg und der Wetterau hat eine Mobilitätsstation an der Tank- und Raststätte Taunusblick ein großes Potential zur Entlastung des Frankfurter Stadtgebietes von Autoverkehr. Eine Ausführung als Mobilitätsstation zusätzlich mit wettergeschützten Fahrradabstellplätz, Carsharing-Stellplätzen und einer Ladinfrastruktur für Elektrofahrzeuge schafft Verknüpfungspunkte mit weiteren Verkehrsmittel und unterstützt ein multimodales Verkehrsverhalten. Der ÖPNV-Anschluss der Park-and-Ride-Anlage Taunusblick ist durch eine Verlängerung der Stadtbahntrasse von der jetzigen Endstation Heerstraße in Praunheim herzustellen. Nachdem bisher über weitere Park-and-Ride-Anlagen vor allen Dingen geredet, aber nicht gehandelt wurde, muss endlich die Planung beginnen. Dafür müssen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 190 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 190 wird im Rahmen der Vorlage E 44 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 44)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Bushaltestellen beschleunigenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 191 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Bushaltestellen beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11. werden die Mittel für die Projektdefinition "Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen - Amt 66 Straßenbau" von 3.500.000 € um 1.500.000 € auf 5.000.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Um gehbehinderten Menschen, aber auch Fahrgästen mit Kinderwagen oder Gepäck eine Nutzung von Bussen und Bahnen zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen, ist der barrierefreie Ausbau des ÖPNV unumgänglich und mit hoher Priorität voranzutreiben. Nach dem Personenbeförderungsgesetz hätte schon bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden müssen. Dieses Ziel wurde in Frankfurt nicht erreicht. Statt einer Kürzung des Etats für den Ausbau der Bushaltestellen ist eine Erhöhung der Mittel notwendig, um Barrierefreiheit schneller umzusetzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 191 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Städtisches Wohngeld für Menschen mit mittleren EinkommenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 192 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Städtisches Wohngeld für Menschen mit mittleren Einkommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe - 17.01 - Wohnen werden 500.000 € für ein städtisches Wohngeld für Menschen mit mittleren Einkommen im Jahr 2023 bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt reicht bei Weitem nicht aus und insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen, sog. "Normalverdiener", haben Probleme, eine angemessene Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Dies betrifft beispielsweise Pflegekräfte, Polizisten, Feuerwehrleute, Erzieher oder auch Angestellte im öffentlichen Dienst - eben diejenigen Fachkräfte, die für eine funktionierende Infrastruktur in dieser Stadt benötigt und derzeit händeringend gesucht werden. So entwickelt sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für den Standort Frankfurt mehr und mehr auch zu einem Nachteil im Wettbewerb um die dringend benötigten Fachkräfte. Die sogenannte Objektförderung (der Bau von Sozialwohnungen), die erst zeitverzögert greift, reicht nicht aus, um das Problem schnell genug zu lösen. Weder die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die dringend eine Wohnung suchen, noch die Arbeitgeber, die unter dem Personalmangel leiden, können warten, bis langwierige Planungsprozesse schließlich zum Bau von (neuem) gefördertem Wohnraum führen. Deshalb ist eine ergänzende Subjektförderung notwendig, mit der den Menschen unmittelbar geholfen wird, indem sie bei der Miete für bereits existierende Wohnungen unterstützt werden. Mit dem städtischen Wohngeld müssen sich die Mietinteressenten nicht mehr gedulden, bis sie eine geförderte Wohnung zugeteilt bekommen, sondern sie können sich selbst Wohnraum im Rahmen der beschriebenen Mietobergrenze in Frankfurt suchen. Damit haben auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel wieder eine Perspektive, schnell am Frankfurter Wohnungsmarkt fündig zu werden. Die förderberechtigten Menschen sollen mit dem Wohngeld einen Zuschuss bekommen, der es ihnen ermöglicht, passenden Wohnraum in Frankfurt am Main anzumieten. Die dabei zu zahlende Miete soll sich an den Mieten des Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen (sogenannter Förderweg 2) orientieren. Diese betragen - je nach Einkommenssituation - 8,50 €, 9,50 € oder im Höchstfall 10,50 € pro m2. Der genannte Personenkreis soll in die Lage versetzt werden, eine Wohnung bis zu maximal 13,50 € pro m2 und Monat auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können, indem er eine finanzielle Unterstützung erhält. Bis zu einer maximalen Miete von 13,50 € pro m2 erstattet die Stadt Frankfurt am Main den Differenzbetrag. Es wird dadurch leichter, Menschen, die als Leistungsträger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar sind, in der Stadt Frankfurt zu halten oder sie dazu zu bewegen, hierhin zu ziehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 192 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 366) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnungen für Auszubildende fördernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 193 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnungen für Auszubildende fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" auch den Bau von Wohnungen für Auszubildende zu fördern und dazu das Förderprogramm zu ergänzen. Dazu sollen die in 2022 nicht abgerufenen Mittel aus dem Förderprogramm "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" zweckgebunden für die Förderung des Baus von Wohnungen für Auszubildende genutzt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: So, wie die Menschen in Frankfurt an dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum leiden, leiden zahlreiche Arbeitgeber an Personal- bzw. Fachkräftemangel. Dies beginnt schon mit der Ausbildung - immer mehr Ausbildungsbetrieben fehlt der Nachwuchs und die Betriebe versuchen händeringend, Lehrlinge zu finden und anzuwerben. Dabei ist der Mangel an Wohnraum eine Ursache, denn angemessener Wohnraum ist mitentscheidend für die Wahl, wo man seinen Job ausübt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt sich zunehmend zum Nachteil im Wettbewerb um die dringend benötigten Auszubildenden. Wenn der Stadt Frankfurt ernsthaft daran gelegen ist, dass Fachkräfte nach Frankfurt kommen, müssen auch die Bedingungen geschaffen werden, dass sie hier leben können. Indem der Bau von Wohnungen für Auszubildende unterstützt und gefördert wird, kann nicht nur dem Mangel an Wohnraum entgegengewirkt werden, sondern insbesondere auch die Gewinnung von Auszubildenden, also den künftigen Arbeits- bzw. Fachkräften gestärkt werden. Hierzu braucht es nicht nur eine enge Kooperation zwischen Arbeitgebern, Stadt und den großen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch eine Freigabe von Mitteln aus dem 2. Förderweg. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 193 wird im Rahmen der Vorlage E 53 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Inflationsausgleichsprämie für Anbieter im sozialen BereichE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 194 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Inflationsausgleichsprämie für Anbieter im sozialen Bereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Träger im sozialen Bereich wird im Haushalt 2023 ein Fonds mit einem Betrag in Höhe von 1.000.000 € zweckgebunden aus vorhandenen Mitteln eingerichtet, mit dem den Trägern die Mehrkosten aufgrund der Tarifergebnisse der Schlichtungsrunde ausgeglichen werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Aufgrund der durch Verdi akzeptierten Tarifergebnisse der Schlichtungsrunde kommen auf die sozialen Vereine Mehrkosten für die sogenannte Inflationsausgleichprämie zu. Die mit dem Tarifkompromiss neu ausgehandelten Tarife setzen einen Maßstab, an dem sich fortan die Fachkräfte orientieren werden. Damit es nicht zu einem Wettstreit der Träger um Fachkräfte kommt, müssen hier Lösungen gefunden werden, auch um die Subsidiarität zu wahren. Da aufgrund von Inflation und steigende Energiekosten die sozialen Träger, die über wenig Rücklagen verfügen, weiterhin im Sinne des sozialen Friedens ihre wichtige Arbeit für die Stadt Frankfurt erfüllen können, benötigen diese die Unterstützung in Form der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 194 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzierung eines hauptamtlichen Mitarbeiters bei der FBAGE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 195 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzierung eines hauptamtlichen Mitarbeiters bei der FBAG Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die bessere Einbeziehung und Beachtung der Belange behinderter Menschen in der Stadt wird eine Vollzeitstelle für einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) finanziert. Die Finanzierung erfolgt über einen Zuschuss an die FBAG, der von 11.900 € um 60.000 € auf 71.900 € erhöht wird. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Übe r die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Neben dem städtischen Behindertenbeauftragten ist es sinnvoll und notwendig, die FBAG bei der Planung und Entwicklung in allen Bereichen, die behinderte Menschen in Frankfurt berühren, vollumfänglich mit einzubeziehen. Die FBAG bildet den Behindertenbeirat der Stadt Frankfurt und besteht aus unterschiedlichen Fachausschüssen. Die jeweiligen Sprecher sind ehrenamtlich tätig. Die Informationsbeschaffung der sie betreffenden Themen, die Teilnahme an städtischen Terminen und die Stellungnahmen bei sämtlichen Vorhaben der Stadt sind sehr zeitintensiv. Diese Aufgaben können vollumfänglich nur durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der FBAG erfüllt werden. Dies trägt wesentlich dazu bei, die Stellung des "Behindertenbeirates" zu stärken und die Einflussnahme bei städtischen Themen sicherzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 195 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Abenteuerspielplätze ausreichend finanzierenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 196 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Abenteuerspielplätze ausreichend finanzieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Besondere Spielplätze mit Abenteuer- und Erlebnischarakter und pädagogischer Betreuung müssen finanziell ausreichend gefördert werden. Daher werden die städtischen Mittel von 916.712,85 € um 183.287,15 € auf 1.100.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die acht Abenteuerspielplätze in Frankfurt sind wichtige Oasen für die Kinder in der Großstadt. Das Spielen, Handwerken oder einfach die Bewegung in der Natur schaffen für die Kinder besondere Erlebnisse. Abenteuerspielplätze ermöglichen neben dem Freispiel auch kreatives Schaffen und das Einüben von Sozialverhalten. Der Umgang mit Feuer, Wasser, Erde, Luft und Holz etc. wird den Kindern spielerisch nähergebracht. Die Erfahrungen, die Kinder und Jugendliche in Gruppen "unter sich" machen, sind prägende Lebenserfahrungen. Die Spielplätze fördern das Selbstbewusstsein von Kindern, weil sie sich auf den verschiedenen Arealen oftmals frei bewegen können und (Mit-)Verantwortung für Projekte übernehmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 196 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage E 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 196 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Spielmobile: Spiel und Spaß für Kinder sichernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 197 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Spielmobile: Spiel und Spaß für Kinder sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Sicherstellung der Einsätze der Spielmobile des Abenteuerspielplatzes Riederwald e.V. werden die städtischen Mittel von von 290.000 € um 40.000 € auf 330.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Spiel und Bewegung sind für die gesunde Entwicklung von Kindern unerlässlich. Es ist daher auch eine kommunale Aufgabe, Kindern Zeitfenster und Flächen zum Spielen und Bewegen zur Verfügung zu stellen. Es muss sichergestellt sein, dass der Artikel 31 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention und das somit anerkannte Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit, sowie auf Spiel und altersgemäße Freizeitbeschäftigung auch in der Stadt Frankfurt umgesetzt wird. Die Spielmobile, die in Frankfurt auf Plätzen, in Grünanlagen und auf Schulhöfen zum Einsatz kommen, stellen sicher, dass Kinder in ihrer Freizeit unbeschwerte Stunden verbringen können. Die Nutzung der Angebote der Spielmobile ist für Kinder kostenfrei. Es wäre außerdem zu begrüßen, wenn die "Schulhof-Tournee" von Frühjahr bis Herbst wieder konsequent geplant werden würde. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzierung der Mainspiele und Opernspiele sichernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 198 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzierung der Mainspiele und Opernspiele sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die finanzielle Unterstützung der Ferienspiele des Abenteuerspielplatzes Riederwald e.V. muss aufgrund der gestiegenen Kosten (u.a. Strom) und der zunehmenden Anzahl an Besucherinnen und Besuchern von 62.379 € um 87.621 € auf 150.000 € angepasst werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Ferienspiele am südlichen Mainufer und am Opernplatz erfreuen sich in den Sommerferien deshalb großer Beliebtheit, weil die Spielstationen mehrheitlich ohne Eintritt zu nutzen sind und somit ein niedrigschwelliges Angebot für Frankfurter Familien, Touristen mit Kindern und Tagesbesuchern aus dem Umland darstellen. Bereits vor der Coronapandemie sind die Besucherzahlen stetig angestiegen. Im Sommer 2022 nutzten 45.000 Besucherinnen und Besucher die Main- und Opernspiele. Die Ferienspiele finden seit knapp 30 Jahren statt und sind ein Lichtblick gerade für Kinder, die in den Sommerferien nicht verreisen können und ihre Ferien ausschließlich in Frankfurt verbringen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 198 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 198 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 198 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratungsstelle für Kindeswohl und Inklusion der SportjugendE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 199 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratungsstelle für Kindeswohl und Inklusion der Sportjugend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Sachkostenpauschale der halben Stelle in der Beratungsstelle für Kindeswohl und Inklusion der Sportjugend werden im Haushalt 2023 20.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Sportjugend Frankfurt verfügt über eine halbe Stelle für Kindeswohl und Inklusion, die vom Jugendamt, Sportamt und Hessischem Ministerium des Innern und für Sport finanziert wird. Um diese Arbeit der Sportjugend aufrecht erhalten zu können, wird eine Sachkostenpauschale benötigt. Das Projekt Beratungsstelle für Kindeswohl läuft vorerst über 24 Monate. Die Sportjugend möchte sich auch zukünftig im Bereich Inklusion stärker engagieren, wenn sie hierfür die Unterstützung in Form der Pauschale bekommen würde. So könnten Anschaffungen problemloser durchgeführt werden und kleinere Baumaßnahmen getätigt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 199 wird im Rahmen der Vorlage E 127 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Finanzierung 3. Testtag im „maincheck“E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 200 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Finanzierung 3. Testtag im "maincheck" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In enger Abstimmung mit der Aidshilfe Frankfurt (AHF) und dem angeschlossenen "maincheck - Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit" soll die Finanzierung eines 3. Testtags der Einrichtung "maincheck" sichergestellt werden. Dafür sollen Mittel in Höhe von: 55.000 € bereitgestellt werden. Begründung: Aktuell ist die Einrichtung "maincheck" an zwei Abenden pro Woche für Tests geöffnet. Pro Abend können Tests für max. 25 Personen angeboten werden. Die Nachfrage ist sehr viel höher als das Angebot. Das "maincheck" könnte im Grunde an jedem Wochentag ein Testangebot machen. Bei der Frage von Testangeboten geht es auch immer um Vertrauen. Daher wäre es wichtig, wenn ein weiterer Testtag im maincheck angeboten werden könnte und nicht etwa an anderer Stelle (z.B. Gesundheitsamt). Momentan müssen vor allem ehrenamtliche Helfer am Empfang den erheblichen Frust der Menschen, die an den Testtagen abgewiesen werden, aushalten. Bereits jetzt wird der 2. Testtag im maincheck über Spenden finanziert. Die Spendeneinnahmen sind aus verschiedenen Gründen zuletzt deutlich zurückgegangen. Maincheck braucht als Träger Planungssicherheit, um die soziale Infrastruktur in Frankfurt sicherzustellen. Die Aidshilfe Frankfurt hat selbst keine Reserven für die Finanzierung eines 3. Testtags. Auch aus medizinischer Sicht ist ein erweitertes Testangebot sehr sinnvoll, da das Ziel von HIV-Tests immer auch Prävention ist. Infektionsketten können durch Tests unterbrochen werden; vorausgesetzt, die Betroffene oder der Betroffene können zügig behandelt werden (Schutz durch Therapie). Maincheck ist der einzige Ort in Frankfurt, wo derzeit anonyme HIV-Tests angeboten werden. Das Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit ("maincheck") ist eine wichtige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung bei folgenden Themen brauchen: Coming-Out-Beratung, Fragen zu Sexualität und Identität, Fragen zu gesundheitlicher Aufklärung und Testung, Kinderwunschberatung für LSBTIQ+, Fragen in Zusammenhang mit HIV und AIDS, Krisenintervention. Im "maincheck" erhalten Menschen, die Hilfe suchen, psychosoziale Beratung; darüber hinaus versteht sich das "maincheck" als Anlaufstelle in den Bereichen Information, Prävention und Fortbildung (u.a. für Fachärzte). Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 200 wird im Rahmen der Vorlage E 76 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 76)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Sicherstellung der SchuleingangsuntersuchungenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 201 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Sicherstellung der Schuleingangsuntersuchungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden beim Gesundheitsamt (Bereich Kinder- und Jugendmedizin, Sachgebiet 53.31 "Jugendärztlicher Dienst 1") zwei neue Stellen geschaffen: - 1 Stelle für eine Medizinaloberrätin/einen Medizinaloberrat, BesGr. A 14 (jährliche Kosten ca. 122.000 €) - 1 Stelle für eine Medizinische Fachangestellte, EGr. 6 TvÖD (jährliche Kosten ca. 55.000 €) Dafür werden aus vorhandenen Mitteln in der Produktgruppe 19.03 ("Kinder- und Jugendmedizin") 177.000 € für Personalkosten bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Einschulungsuntersuchung (ESU) durch Ärztinnen und Ärzte des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes (KJGD) ist ein Teil des Schulaufnahmeverfahrens nach dem Hessischem Schulgesetz (HSchG) §§ 71, 149. Sie ist geregelt in der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege, dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) § 10 und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 34 Abs.11 unter Beachtung des Hessischen Datenschutzgesetzes. Auch Beratungen nach den Sozialgesetzbüchern SGB V, SGB VIII und SGB IX fallen in den Aufgabenbereich des KJGD im Rahmen der Einschulungsuntersuchung. Laut Bericht B 49/2023 lässt die aktuelle personelle Aufstellung des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes im Gesundheitsamt Frankfurt jedoch nicht zu, dass alle Kinder vor ihrer Einschulung, wie vorgesehen, untersucht werden. Daher müssen hier dringend die notwendigen Stellen geschaffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 201 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Herkunftssprachliche DrogensozialarbeitE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 202 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Herkunftssprachliche Drogensozialarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Förderung des Projekts ,,Herkunftssprachliche Drogensozialarbeit für Geflüchtete und Migranten'' der Aidshilfe Frankfurt (AHF) werden im Haushalt 2023 86.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt, um die Stellen für zwei Sozialarbeiter zu sichern. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Aidshilfe Frankfurt (AHF) hat zwei ausgebildete herkunftssprachliche Fachkräfte, die die Sprachen Farsi und russisch abdecken und damit hochspezifische Problemlagen der jeweiligen Ethnie in Bezug auf die anfallenden Fragestellungen adäquat und kultursensibel beantworten können. Dieses Angebot ist besonders wichtig, da die Drogenhilfe mit ihren differenzierten Hilfen für unterschiedliche Drogenabhängige seit einigen Jahren auf eine neue Gruppe von Abhängigen trifft, die bisher nur punktuell und sporadisch Bezüge zum Hilfesystem hat. Durch die Flüchtlingswellen aufgrund von Krieg und Verfolgung insbesondere im Iran und Afghanistan und aktuell durch den Krieg in der Ukraine, kommen zunehmend Menschen aus den betroffenen Ländern nach Frankfurt. Darunter auch zunehmend Personen, die Drogen konsumieren und um Hilfe und Unterstützung nachsuchen. Für die Straßensozialarbeit bilden mangelnde Sprachkenntnisse, die nicht durch Dolmetscherdienste aufgefangen werden kann, ein fast unüberwindliches Problem. In den letzten Monaten ist eine deutliche Zunahme an psychischer und physischer Verelendung gerade unter jüngeren Menschen zu beobachten, ausgelöst durch stetig zunehmenden Konsum von harten Drogen wie, Crack, Heroin und Fentanyl. Da die eingesetzten Mitarbeiter mit ihrer Sprachkompetenz immer noch eine einzigartige Ausnahmeposition im Frankfurter Drogenhilfesystem innehaben, ist ihre Arbeit unersetzlich. Außerdem sind sie ausgebildet in vielfältigen Methoden der Sozialen Arbeit und haben langjährige berufliche und spezifische Streetwork-Erfahrung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Computer Aided Facility Management für Schulen und KitasE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 203 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Computer Aided Facility Management für Schulen und Kitas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zwecks besserer Übersicht und schnellerer Eingreifmöglichkeiten wird ein Computer Aided Facility Managment-System (CAFM) implementiert, das einen Überblick über den baulichen Zustand aller Frankfurter Schulen und städtischen Kitas gibt sowie deren Verwaltung, Bewirtschaftung und Sanierung erleichtert. Dafür werden dem Amt für Bau und Immobilien aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 20.01 zweckgebunden 50.000 € als Anschubfinanzierung für die Systemkosten bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Facility Management beschäftigt sich mit der Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden und deren technischen Anlagen. Ziel sollte es im Hinblick auf die Frankfurter Schulen sein, die Schnelligkeit, Effektivität und Effizienz der städtischen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie dringender Reparaturarbeiten an städtischen Bildungseinrichtungen zu verbessern. Dabei kann das Computer Aided Facility Management helfen. Damit sind Programme oder Software gemeint, die die Vielzahl an unterschiedlichen Prozessen im Facility Management übersichtlich zusammenführen und zum Teil übernehmen oder automatisieren. Dies würde den zuständigen Ämtern helfen, den eklatanten Sanierungsstau in Frankfurter Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen schneller zu beheben. Grundlegende Idee ist dabei, dem Facility Manager und gegebenenfalls externen Dienstleistern wichtige Informationen bezüglich ihrer Arbeitsbereiche und Aufgaben auf einen Blick zugänglich zu machen. Arbeitsbereiche wären in diesem Fall beispielsweise Reinigungszyklen, Sanierungszyklen, anstehende oder laufenden Verträge und v.a. Instandhaltungs- und Wartungsvorgaben. Die Bildungsdezernentin hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Einführung eines CAFM-Systems angekündigt. Zuletzt berichtete sie im Bildungsausschuss am 20.03.2023, die Ausschreibung für ein CAFM-System stünde unmittelbar bevor. Da die Dezernentin jedoch bereits in der Plenarsitzung am 08.07.2021 exakt die gleiche Angabe machte, sind Zweifel berechtigt. In die Tat umgesetzt wurde bislang nichts. Auch wurden weiterhin keine Haushaltsmittel für die Implementierung des Systems vorgesehen. Gerade angesichts der zu begrüßenden, verstärkten Anstrengungen zur Beschleunigung von Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen durch die neu eingerichtete Stabsstelle Schulbau ist dies unverständlich und muss dringend geändert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 203 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU und LINKE. (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderschulen und inklusive Betreuung bedarfsgerecht ausbauenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 204 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderschulen und inklusive Betreuung bedarfsgerecht ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Bereitstellung ausreichender Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) und die Schaffung zusätzlicher Hortkapazitäten mit inklusiven Nachmittagsangeboten werden in die Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "5.002006 Planungsmittelpauschale für Förderschulen" zweckgebunden Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für den Ausbau der Panoramaschule eingestellt. Der Ausbau der Schule erfolgt zeitnah in Modulbauweise. Neben dem Bau weiterer Schulklassen werden auch Räumlichkeiten für einen inklusiv arbeitenden Hort geschaffen und Kontakte zu möglichen Trägern aufgenommen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Panoramaschule in Nied verzeichnet schon seit Jahren stetig steigende Schülerzahlen und erhält auch großen Zuspruch seitens der Elternschaft. Die Schule finanziert auf eigene Kosten eine UBUS-Kraft und eine schuleigene Psychologin. Zudem gibt es spezielle Unterstützungssysteme um Schüler/innen, wann immer möglich, erfolgreich in das allgemeine Schulsystem zu führen. Die steigenden Schülerzahlen mussten bereits durch mehrere Außenstellen aufgefangen werden. Kurz- bis mittelfristig ist jedoch eine Ausweitung der Kapazitäten dringend notwendig. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Charles-Hallgarten-Schule, die zum Schuljahr 2023/24 eine Außenstelle von der Panoramaschule übernimmt, keine Kapazitäten aufstocken wird und zusätzlich auch die Mosaikschule steigende Schülerzahlen verzeichnet. Die Viktor-Frankl-Schule soll einen GE-Zweig erhalten, was zu begrüßen ist. Dieser Zweig soll nun vorgezogen im eigentlich zum Abbruch freigegebenen Gebäude der ehemaligen Herrmann-Herzog-Schule eröffnen. Dort sollen jedoch nur 9-12 Plätze entstehen und es fehlt jegliche inklusive Infrastruktur. Dies deckt den Bedarf nicht ab und wird auch den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht. Wann der Neubau der Viktor-Frankl-Schule, der sich noch in der Planungsphase 0 befindet, fertiggestellt ist, steht in den Sternen. Dass die betreffenden Ämter das wiederholt bekräftigte Angebot zur Erweiterung der Panoramaschule angesichts des dringlichen Mangels an Flächen, Schulplätzen, inklusiven Nachmittagsangeboten und inklusiver schulischer Infrastruktur nicht einmal prüfen, ist unverständlich und fahrlässig. Die Panoramaschule verfügt über unbebaute / ungenutzte Flächen, großzügige Freizeitareale sowie Sport- und Aufenthaltsstätten (u. a. Turnhalle, Schwimmbad, Küche mit Speiseraum). Die Schulleitung und der Schulelternbeirat bekräftigen den Willen zu einer Erweiterung der Zügigkeit, die problemlos durch einen Anbau an das Hauptgebäude hergestellt werden könnte. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie hat schon vor Jahren Erweiterungsmöglichkeiten auf der regulären Bebauungsfläche aufgezeigt. Schulhof- und Grünflächen stünden an anderer Stelle des großen Grundstücks noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Der Anbau könnte zudem auch einem angegliederten Hort als Standort dienen, der allen Schülerinnen und Schülern der benachbarten Schulen zugutekommen würde. Der Standort wäre angesichts der kurzen Fußwege zu mehreren umliegenden Schulen ideal. So könnten Kinder mit und ohne Behinderung am Nachmittag inklusiv betreut werden. Vor dem Hintergrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und den bereits bestehenden Betreuungsengpässen im Stadtteil sollte dieses Angebot der Schule dringend geprüft werden. Generell gilt: Die Stadt Frankfurt unternimmt enorme Anstrengungen für mehr schulische Inklusion und liegt mit einer Inklusionsquote von 46% erfreulicherweise über dem hessenweiten Durchschnitt von 36%. Auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verzeichnet Frankfurt Erfolge bei der schulischen Inklusion: 33% der in diesem Schwerpunkt förderberechtigten Kinder und Jugendlichen besuchen eine Regelschule. Der landesweite Durchschnitt liegt hier bei 17%. Auch kann Frankfurt die zweitniedrigste Feststellungsquote von 15 hessischen Schulämtern vorweisen. Dies liegt darin begründet, dass in Frankfurt im Sinne der Kinder wann immer möglich die Einstufung in einen anderen Förderschwerpunkt erfolgt, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen lernzielgleichen Abschluss zu geben. Trotzdem verzeichnete der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Schuljahr 2020/21 in Frankfurt 672 Schülerinnen und Schüler. Der Bereich weist somit mit Abstand die höchsten Bedarfe nach dem Förderschwerpunkt "Lernen" auf. Zudem handelt es sich um einen Schwerpunkt, in dem die Beschulung an einer Regelschule häufig nicht die beste Förderung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sicherstellen kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 204 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 204 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 204 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittelaufstockung des Bauunterhalts für SchulenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 205 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Mittelaufstockung des Bauunterhalts für Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine beschleunigte Abarbeitung des Sanierungsstaus an Schulgebäuden sowie die Anmietung von Pavillonanlagen für Schulerweiterungen und -auslagerungen wird ein Sonderprojekttopf für die "Bauunterhaltung" in der Produktgruppe 20.01 (Kostenstellen 60,61,67-69: "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen") von 2 Mio. € eingerichtet. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) kann die Mittel aus diesem Sondertopf für dringliche Reparaturen von Schulgebäuden sowie die Anmietung von Pavillonanlagen direkt abrufen, um eine schnelle Beauftragung von Reparaturarbeiten an Gebäuden und eine kurzfristige Bereitstellung von dringend benötigten Räumlichkeiten zu gewährleisten. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Bildungsdezernentin klagte wiederholt (zuletzt in der Plenarsitzung am 02.02.2023) darüber, dass die Bauunterhaltsmittel nicht ausreichend seien. Doch auch zum Haushalt 2023 hat die Dezernentin- wie in den Jahren zuvor- keine Erhöhung für diesen Bereich angemeldet. Dem Bauunterhalt sollte der Magistrat jedoch- gerade angesichts der angekündigten Schulbauoffensive - größte Bedeutung beimessen. Immer wieder werden dringende Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an Schulen aufgrund haushalterischer Argumente auf einen ungewissen Zeitpunkt verschoben. Im Bericht B 37/2023 heißt es zum Beispiel in Bezug auf die Verfügbarkeit von Containeranlagen für Schulen und Kitas: "Mietanlagen werden derzeit über Bauunterhaltsmittel finanziert, die Möglichkeiten hierzu sind aber finanziell beschränkt. [...] Die Schulpavillonprogramme sind für planbare Bedarfe nutzbar. Eine ganz kurzfristige Verfügbarkeit ist beispielsweise wegen notwendiger Beschlussfassungen durch die städtischen Gremien nicht immer möglich. Die Ansätze werden derzeit nicht erhöht, weil das Investitionsprogramm innerhalb des gesetzten Rahmens geplant wird und eine Ausweitung nicht möglich ist." Abgesehen von der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel besteht zudem dringender Bedarf, die Prozesse für eine schnellere Behebung kleinerer Schäden zu verbessern, sowie individuell und zeitnah notwendige Übergangslösungen bis zum Beginn geplanter Gesamtsanierungen bereitzustellen. Dies zeigen auch immer wieder die vom Stadtelternbeirat und zahlreichen Frankfurter Schulen vorgetragenen Anliegen. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, dass das ABI Beauftragungen in kleinerem Umfang unbürokratischer und schneller veranlassen kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 205 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 205 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einrichtung eines pädagogischen SuizidpräventionstagesE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 206 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einrichtung eines pädagogischen Suizidpräventionstages Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit und aufbauend auf der Arbeit des Gesundheitsamtes (Webseite "FRANS-hilft"), des StadtschülerInnenrates und der Puhl Foundation, einen pädagogischen Suizidpräventionstag als abrufbares Angebot der Stadt für alle Frankfurter Schulen zu implementieren. Dafür werden in der Produktgruppe 20.01 ("Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben") Projektmittel in Höhe von 30.000 € für eine Anschubfinanzierung bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind mehr Kinder und Jugendliche bzw. deren Erziehungsberechtige auf der Suche nach Angeboten für psychotherapeutische Unterstützung und Behandlung. Der StadtschülerInnenrat hat 2021 und 2022 erfolgreich mit einem Peer-to-peer-Ansatz einen Suizidpräventionstag durchgeführt, der sich großer Nachfrage erfreute. Auch die Puhl Foundation bringt immer wieder Mitstreiter aus Medizin, Schulen, Wissenschaft, Politik und Stadtgesellschaft zusammen, mit dem Ziel, eine Plattform für einen Austausch über psychische Krankheiten zu schaffen und die Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich "Mental Health" zu verbessern. Auch das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt hat die Wichtigkeit des Themas längst erkannt und mit der Webseite "FRANS-hilft" eine digitale Informationsplattform geschaffen, die sich an Betroffene, Angehörige und Hinterbliebene richtet und mit Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden soll. All diese Projekte sind richtig und wichtig, für weitergehende oder koordinierende Ansätze fehlen jedoch personelle und finanzielle Ressourcen. Der Stadt Frankfurt sollte es ein Anliegen sein, Initiativen zu dem Thema zusammenzuführen und gemeinsam mit dem Frankfurter StadtschülerInnenrat, dem Stadtelternbeirat und der Puhl Foundation weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Schulen sind hier wichtige Anlaufstellen mit Multiplikatorenfunktion. Im Rahmen der Einrichtung eines pädagogischen Suizidpräventionstages, der nicht nur einzelnen, sondern allen Frankfurter Schulen offensteht, sollen Informations- und Beratungsangebote nach Altersgruppen ausdifferenziert sowie um weitere Peer-Ansätze zur Thematisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen ergänzt werden. Die Erfahrungen aus dem Projekt "PsychMobil" des Gesundheitsamtes sollen dabei einbezogen werden, Fachleute (z.B. des Netzwerkes "Frans" und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes) hinzugezogen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 206 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 206 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an GymnasienE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 207 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Gymnasien Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Rahmen des Prozesses zur integrierten Bildungsplanung wird das Förderprogramm "Jugendhilfe in der Schule" in einem mehrstufigen Prozess sukzessive auf alle 24 Frankfurter Gymnasien ausgeweitet. In der ersten Stufe wird die Jugendhilfe für acht Gymnasien bereitgestellt. Alle Frankfurter Gymnasien können sich formlos unter Angabe der wichtigsten Gründe darauf bewerben. Dafür werden die Mittel der Produktgruppe 20.01 für "Jugendhilfeangebote an weiterführenden Schulen" von 9.658.300 € um 1.440.000 € auf 11.098.300 € erhöht. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. 2024 soll das Programm in einer 2. Stufe zusätzlich für weitere acht Gymnasien und 2025 dann in einer 3. Stufe für alle 24 Gymnasien zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung wird kontinuierlich evaluiert und best practice in das Rollout für die weiteren Stufen eingebunden. Begründung: Die "Jugendhilfe an der Schule" leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in den unterschiedlichsten Problemlagen. Die Folgen der Corona-Pandemie haben verdeutlicht, dass es an Schulen feste Ansprechpartner/innen geben muss, die Vertrauen aufbauen und die Schüler/innen langfristig und verlässlich unterstützen können. Der Bedarf ist bei allen Schulformen hoch. An Grundschulen, Haupt- und Realschulen, Kooperativen Gesamtschulen und Integrierten Gesamtschulen ist die Jugendhilfe bereits fest verankert. Auch Gymnasien, an denen die Jugendhilfe bislang noch nicht schwerpunktmäßig angesiedelt ist, melden jedoch konkrete Bedarfe an Beratung und psychosozialer Unterstützung. Auch dort gibt es zahlreiche Schüler/innen, die unter Mobbing, Einsamkeit, Angsterkrankungen mit psychosomatischen Symptomen, Leistungsdruck oder den coronabedingten Lernverlusten leiden und dringend Hilfe benötigen. Das Land hat auf diesen Umstand bereits mit der Einrichtung von sogenannten UBUS-Stellen ("Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte") reagiert. Die Stellenzuweisung greift hier jedoch zu kurz. In einer Stadt wie Frankfurt müssen gleichzeitig auch von Seiten des Schulträgers bedarfsorientiert spezifische Angebote gemacht werden. Gerade auf die Mehrbedarfe an Gymnasien weisen Stadtelternbeirat und StadtschülerInnenrat immer wieder hin. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 207 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 207 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung der DeutschherrnschuleE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 208 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung der Deutschherrnschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Dreifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z.B. mit einer Mensa) in den neu zu beschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Die Summe wird aus Restmitteln des Investitionshaushalts bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Sporthalle Süd ist mittlerweile in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Dreifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 208 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 208 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 208 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 208 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kraftraum für die Carl von Weinberg Schule - Eliteschule des SpE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 209 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kraftraum für die Carl-von-Weinberg-Schule - Eliteschule des Sports Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Einrichtung des dringend benötigten Kraftraums an der Carl-von-Weinberg-Schule werden in der Produktgruppe 20.01 (Kostenstelle 5.005614) Planungsmittel in Höhe von 20.000 € aus vorhandenen Restmitteln des Investitionshaushaltes bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Ein geeigneter Platz ist auf dem Schulgelände (in unmittelbarer Nähe zur Sporthalle A) vorhanden. Begründung: Die Carl-von-Weinberg-Schule als Partnerschule des Leistungssports und Eliteschule des Sports sowie Eliteschule des Fußballs am Standort Frankfurt am Main, hat unter den ca. 1100 Schülerinnen und Schülern etwa 330 Nachwuchsleistungssportlerinnen und -sportler, davon zur Zeit 63 sogenannte High Performer (in der Regel Bundeskaderathleten) in den Sportarten Badminton, Basketball, Handball, Fußball (weiblich und männlich), Geräteturnen, Leichtathletik, Schwimmen, Tischtennis, Trampolin sowie Volleyball. Eine der Zielsetzungen ist es, die besonderen Talente und Fähigkeiten von Leistungssportlerinnen und -sportlern im Unterricht und Leistungssport zu fördern und zu entwickeln, dass beide Bereiche optimal voneinander profitieren und es in beiden Teilen zu bestmöglichen Ergebnissen kommt. Die Carl-von-Weinberg-Schule orientiert sich dabei an den Qualitätskriterien des DOSB der Eliteschulen des Sports. Um gezielt sportliche Inhalte zu fördern sowie weiterzuentwickeln, müssen unter anderem Grundlagen konditioneller Fähigkeitsbereiche wie allgemeine und spezifische Kraftfähigkeiten systematisch mit den Nachwuchssportlerinnen und -sportlern alters- und entwicklungsgemäß aufgebaut werden. Hierbei geht es im langfristigen Förder- und Entwicklungskonzept darum, durch ein gezieltes Krafttraining u.a. folgende Zielstellungen und Funktionen des Krafttrainings zu erreichen und zu nutzen: - Belastbarkeitssicherung und Verletzungsprophylaxe - Verbesserung von Kraft und Sportmotorischer Leistung - Verbesserung von Trainierbarkeit und Effizienz in der jeweiligen Sporttechnik Um diese Zielsetzungen systematisch zu erreichen, bedarf es unterschiedlicher Reizsetzungen in den jeweiligen Trainingsangeboten, die in großer Abhängigkeit von räumlichen Voraussetzungen (z.B. Kraftraum) sowie Art und Weise verwendeter Trainingsgeräte (z.B. Gewichtshanteln, Zuggeräte, . .) sind. Die Carl-von-Weinberg-Schule hat bisher nur einen provisorisch eingerichteten Kraftraum (eine ehemalige Umkleidekabine), in dem maximal zwei bis drei Schüler gleichzeitig unter schlechten Bedingungen trainieren können. Zum Teil bereits vorhandene professionelle Geräte können aufgrund des Platzmangels überhaupt nicht vor Ort aufgestellt werden. Adäquate Krafträume können nur mit erheblichem organisatorischem und zeitlichen Aufwand erreicht werden, der sich schlecht mit Unterricht und Training vereinbaren lässt. Dies ist angesichts der 330 Leistungssportler/-innen ein untragbarer Zustand. Die formulierten Zielstellungen sowie die Darstellung der aktuellen Raum- und Gerätesituation macht deutlich, dass ein Kraftraum mit geeigneter Raumgröße sowie vielfältig ausgestalteten Trainingsgeräten unabdingbar ist, für eine erfolgreiche und nachhaltige Förderung des Nachwuchsleistungssports an der Carl-von-Weinberg-Schule, orientiert an den Qualitätskriterien der Eliteschulen des Sports des DOSB. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 209 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 209 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 209 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 209 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Tagesfamilien: Abschaffung der Degression und PauschalenerhöhungE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 210 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Tagesfamilien: Abschaffung der Degression und Pauschalenerhöhung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat beschließt eine Satzung für die Kindertagespflege, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft tritt. Die Degression entfällt. Für jedes betreute Kind erhalten die Tagesfamilien den gleichen Fördersatz. Die Sachkostenpauschale für die Kindertagespflege wird an die steigenden Kosten angepasst. Das Verpflegungsgeld, gestaffelt nach Betreuungsdauer, wird adäquat angehoben (auf monatlich 80 € für einen Vollzeitplatz, analog zu den Kindertageseinrichtungen). Dafür werden dem Stadtschulamt in der Produktgruppe 20.03 zweckgebunden 4,5 Mio. € für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Tagesfamilien kämpfen bereits seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, mehr städtische Anerkennung sowie eine Anpassung der Pauschalen an die gestiegenen Kosten und Risiken ihrer Selbstständigkeit. Tagesfamilien haben eine Vielzahl finanzieller Risiken zu tragen, die die Stadt anerkennen und abfedern sollte. So bekommen Tagesfamilien Ausfallzeiten durch kurzfristige Kündigungen seitens der Eltern und Krankheiten (durch Tageskinder und Tagesfamilien) nicht bezahlt. Hinzu kommt, dass Tagesfamilien besonders von den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen sind, da sie nicht wie größere Einrichtungen in großen Mengen günstiger einkaufen können. Die Stadt Frankfurt muss den finanziellen Sorgen der Tagesfamilien Rechnung tragen, wenn sie langfristig mehr Fachkräfte für diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe gewinnen möchte. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass der Magistrat nun erkannt hat, dass der Trend zum stetigen Rückgang der Anzahl an Tagesfamilien in Frankfurt angesichts des dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen umgekehrt werden muss. Laut Ankündigung der Bildungsdezernentin vom 23.03.2023 sollen die Tagespflegepersonen unter anderem zwei zusätzliche Regenerationstage und einen Inflationsausgleich erhalten. Die für die Tagespflege so wichtige und seit Jahren geforderte Satzung, in deren Rahmen auch eine Abschaffung der Degression vorgesehen ist, soll jedoch erst 2024 in Kraft treten. Dies ist nicht nachvollziehbar angesichts der Dringlichkeit des Themas und der Tatsache, dass die Interessenvertretung der Tagespflegepersonen bereits konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Satzung eingereicht hat, die zeitnah umgesetzt werden könnten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 210 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme); AfD (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Richtige Prioritäten und soziale Entgelte statt Gießkannen PrinzipE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 211 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Richtige Prioritäten und soziale Entgelte statt Gießkannen-Prinzip Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Beschluss § 3273 zur "Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege" vom 11.05.2023 wird aufgehoben. Es werden weiterhin sozial gestaffelte Elternentgelte auf Basis des bislang geltenden Beschlusses M 101/2018 erhoben. Die dadurch freiwerdenden Mittel des Produktbereichs 20 "Bildung" in Höhe von 9,1 Mio. € für das Haushaltsjahr 2023 werden stattdessen für andere Maßnahmen im Bildungsbereich verwendet. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Annahme im Rahmen E 343); FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Finanzierung eines Dokumentarfilms „Anne Frank in Frankfurt“E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 212 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Finanzierung eines Dokumentarfilms "Anne Frank in Frankfurt" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Anlässlich des 95. Geburtstages von Anne Frank im Jahr 2024 wird ein Dokumentarfilm zum Leben der Anne Frank in Frankfurt erstellt und in ein mehrstufiges Bildungsprojekt für Schulen und andere Bildungseinrichtungen eingebunden. Die Koordination und Umsetzung des Projektes erfolgt über die Bildungsstätte Anne Frank. Zur Finanzierung der Produktion einer filmischen Dokumentation, einer Website und entsprechender Lernmaterialien werden dafür in der Produktgruppe 20.04 ("Jugend- und Erwachsenenbildung") Projektmittel in Höhe von 295.000 € eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die weltweite Bedeutung von Anne Frank beruht auf der Veröffentlichung ihres Tagebuches durch Otto Frank, dem Vater und einzigem Überlebenden der Familie. Während dadurch das Hinterhaus in der Amsterdamer Prinsengracht in den Mittelpunkt der öffentlichen Rezeption gerät, ist die frühe Kindheit von Anne, ihrer Schwester Margot und auch des Industriellen Otto Frank ebenso wenig bekannt wie die unterschiedlichen Frankfurter Wohnorte von Marbachweg bis Ganghoferstrasse und dem Westendplatz. Die Bildungsstätte Anne Frank hat bereits einen YouTube Clip zu diesem Thema vorgelegt, verfügt über weitere Materialien und ist bereit und in der Lage für die Planung und Erstellung eines Dokumentarfilms mit entsprechenden pädagogischen Begleitmaterialien federführend verantwortlich zu sein. Eine solche Produktion könnte - gerade durch den Bezug zu Frankfurt - einen wichtigen Baustein für Unterrichtsreihen an Frankfurter Schulen bilden und würde mit Sicherheit auch weit über die Stadtgrenzen hinaus auf Interesse stoßen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 212 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme); FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Förderung für die Freie SzeneE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 213 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Förderung für die Freie Szene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Förderung der Freien Szene wird um 250.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Begründung: Die Situation der Kulturschaffenden in der Stadt Frankfurt am Main ist angespannt. Zu der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen kommt nun auch noch die Energiekrise hinzu, die die Situation der Kulturschaffenden zusätzlich belastet. Die Stadt Frankfurt am Main ist in der Pflicht, neben der Institutionen auch die freie Szene entsprechend zu unterstützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 213 wird im Rahmen der Vorlagen E 95, E 96, E 97, E 98 und E 99 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das English Theatre FrankfurtE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 214 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das English Theatre Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das English Theatre Frankfurt wird von 555.000 € um 45.000 € auf 600.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die große Verärgerung beim Publikum und in der ganzen Stadtgesellschaft über die ungesicherte mietvertragliche Situation des privaten Theaters hat einmal mehr die große Beliebtheit der wichtigsten englischsprachigen Bühne auf dem Kontinent gezeigt. Aber auch die Folgen der Corona-Pandemie, die erhöhten Energiekosten und steigende Mieten belasten das Theaterbudget. Dies kann das English Theatre Frankfurt nicht aus eigener Kraft stemmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 214 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 214 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das Papageno TheaterE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 215 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das Papageno-Theater Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das Papageno-Theater wird von 123.500 € um 16.500 € auf 140.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Weiter erhält das Papageno-Theater für die Sanierung der Heizungsanlage einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000,00 €. Begründung: Neben der Corona-Pandemie hat auch das Papageno-Theater mit den gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Da das ehemalige Lager des Papageno-Theaters aufgrund des Eigenbedarfes der Stadt Frankfurt am Main gekündigt worden ist und die Anmietung anderer Räumlichkeiten vonnöten war, sind zusätzliche Mietkosten entstanden. Darüber hinaus ist die Heizungsanlage des Papageno-Theaters sanierungsbedürftig. Die Kosten belaufen sich auf ca. 700.000,00 €. Diese Kosten können nicht alleine durch das Papageno-Theater gestemmt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 215 wird im Rahmen der Vorlage E 101 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Filmhaus Frankfurt e. V.E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 216 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Filmhaus Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das Filmhaus Frankfurt e.V. wird von 174.000 € um 26.000 € auf 200.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Filmhaus Frankfurt e.V. leistet eine weit über die Stadt Frankfurt am Main hinausreichende wertvolle Arbeit. Das Filmhaus Frankfurt e.V. möchte die Attraktivität seines Angebotes steigern. Hierfür werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 216 wird im Rahmen der Vorlage E 102 sowie mit der Maßgabe zur Vorlage E 102 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Literaturhaus Frankfurt e. V.E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 217 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Literaturhaus Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das Literaturhaus Frankfurt wird von 329.500 € um 20.500 € auf 350.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Literaturhaus Frankfurt als herausragender Ort der literarischen Begegnungen und der Auseinandersetzung mit zeitgenössischer internationaler Literatur ist aufgrund der steigenden Kosten mit erhöhten Mitteln auszustatten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 217 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Bibelhaus ErlebnisMuseum als interreligiösen Dialog erhaltenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 218 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Bibelhaus ErlebnisMuseum als interreligiösen Dialog erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Erhalt des Bibelhaus ErlebnisMuseums als wichtiger städtischer Bildungseinrichtung und interreligiöser Begegnungsstätte durch eine Erhöhung des städtischen Zuschusses zu sichern und die Museumsleitung bei der Erarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Zukunftssicherung zu unterstützen. Dafür wird aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 21.01 ("Kulturelle Dienstleistungen und Projekte") die institutionelle Förderung für das Bibelhaus ErlebnisMuseum von 50.000 € um 50.000 € auf 100.000 € angehoben. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Bibelhaus ErlebnisMuseum wurde im Jahr 2003 eröffnet und feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Die Zukunft des Museums ist derzeit jedoch gefährdet, obwohl es einen unverzichtbaren Beitrag zum Dialog der Weltkulturen Christentum, Judentum und Islam leistet und ein wichtiger Garant für die kulturelle Vielfalt der Museumslandschaft am Frankfurter Museumsufer ist. Das Bibelhaus ErlebnisMuseum zeigt die Überlieferung, Lebenswelt und aktuelle Bedeutung der Bibel mit archäologischen Funden, thematischen Inszenierungen und vielen Mitmach-Elementen. Das Museum ist konzeptionell auf die verbindenden Elemente der monotheistischen Religionen ausgelegt, vermittelt viel kulturelles Wissen und leistet einen wichtigen Beitrag dazu, insbesondere Kindern und Jugendlichen die historische Lebenswelt und Werte der Bibel näher zu bringen. Dabei werden in Wechselausstellungen immer wieder auch kritische Herangehensweisen an die Bibel gewählt und Themen aufgegriffen, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen (siehe die Ausstellung "G*tt w/m/d - Geschlechtervielfalt seit biblischen Zeiten" im vergangenen Jahr). Das Angebot wird gut von Schulklassen angenommen. Aus diesen Gründen sollte sich die Stadt für den Erhalt des Museums stark machen. Derzeit ist das Bibelhaus ErlebnisMuseum geheißen, der Synode der Evangelischen Landeskirche ein tragfähiges finanzielles Konzept vorzulegen, das sich auf die pädagogische Nutzung des Hauses konzentriert. Dies ist Voraussetzung für eine weitere Bezuschussung durch die Kirchenverwaltung, die andernfalls mit dem Jahr 2025 eingestellt wird. Somit muss das Konzept auch die Mittelbereitstellung durch Dritte ausweisen. Der Stadt Frankfurt sollte daran gelegen sein, die Vielfalt der Museumslandschaft zu erhalten und das Bibelhaus ErlebnisMuseum bei der Zukunftssicherung zu unterstützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 218 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD und BFF
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung der „Seilerbahn Kunst Kultur e. V.“E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 219 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung der "Seilerbahn Kunst Kultur e. V." Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine institutionelle Förderung des "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." werden ab dem Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 20.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Mittel gehen zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird u.a. eine institutionelle Förderung benötigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 219 wird im Rahmen der Vorlage E 123 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE (= Annahme), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 219 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.