Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Frankfurter Feste sichern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Zukunft der Frankfurter Feste zu sichern und das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" fortzuschreiben. Dafür werden in der Produktgruppe 11.04 - Ordnung und Sicherheit -

500.000 €

bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Frankfurt blickt auf eine lange Tradition in Sachen Veranstaltungen im öffentlichen Raum zurück. Ob Großveranstaltungen am Mainufer, Fastnachtsumzüge oder kleine, gemütliche Feste in den Stadtteilen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter feiern gerne und sollen dies auch in Zukunft tun. Sich ändernde Sicherheitslagen in der Welt, wirken sich auch auf Frankfurt aus. Verschärfte Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen sind die Folge einer in den letzten Jahren zunehmend angespannteren Sicherheitslage. Insgesamt wird es immer schwerer öffentliche Feste zu finanzieren. Abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die die Durchführung von kleine und große Veranstaltungen zunehmend erschweren. Um die Durchführung von Festen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum weiterhin sicherzustellen, bedarf es einer entsprechenden Unterstützung. Dazu wird das 2017 aufgelegte Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern", welches wegen der Corona-Pandemie auf Null gestrichene wurde wieder in den Haushalt eingestellt.