Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Tagesfamilien: Abschaffung der Degression und Pauschalenerhöhung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat beschließt eine Satzung für die Kindertagespflege, die rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft tritt. Die Degression entfällt. Für jedes betreute Kind erhalten die Tagesfamilien den gleichen Fördersatz. Die Sachkostenpauschale für die Kindertagespflege wird an die steigenden Kosten angepasst. Das Verpflegungsgeld, gestaffelt nach Betreuungsdauer, wird adäquat angehoben (auf monatlich 80 € für einen Vollzeitplatz, analog zu den Kindertageseinrichtungen).

Dafür werden dem Stadtschulamt in der Produktgruppe 20.03 zweckgebunden

4,5 Mio. €

für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Frankfurter Tagesfamilien kämpfen bereits seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, mehr städtische Anerkennung sowie eine Anpassung der Pauschalen an die gestiegenen Kosten und Risiken ihrer Selbstständigkeit. Tagesfamilien haben eine Vielzahl finanzieller Risiken zu tragen, die die Stadt anerkennen und abfedern sollte. So bekommen Tagesfamilien Ausfallzeiten durch kurzfristige Kündigungen seitens der Eltern und Krankheiten (durch Tageskinder und Tagesfamilien) nicht bezahlt. Hinzu kommt, dass Tagesfamilien besonders von den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen sind, da sie nicht wie größere Einrichtungen in großen Mengen günstiger einkaufen können. Die Stadt Frankfurt muss den finanziellen Sorgen der Tagesfamilien Rechnung tragen, wenn sie langfristig mehr Fachkräfte für diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe gewinnen möchte. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass der Magistrat nun erkannt hat, dass der Trend zum stetigen Rückgang der Anzahl an Tagesfamilien in Frankfurt angesichts des dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen umgekehrt werden muss. Laut Ankündigung der Bildungsdezernentin vom 23.03.2023 sollen die Tagespflegepersonen unter anderem zwei zusätzliche Regenerationstage und einen Inflationsausgleich erhalten. Die für die Tagespflege so wichtige und seit Jahren geforderte Satzung, in deren Rahmen auch eine Abschaffung der Degression vorgesehen ist, soll jedoch erst 2024 in Kraft treten. Dies ist nicht nachvollziehbar angesichts der Dringlichkeit des Themas und der Tatsache, dass die Interessenvertretung der Tagespflegepersonen bereits konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Satzung eingereicht hat, die zeitnah umgesetzt werden könnten.