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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit "Frankfurt Welcome Portal" nach Hamburger Vorbild

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Entwicklung eines "Frankfurt Welcome Portal" vor, um die Ausländerbehörde zu professionalisieren und ein mehrsprachiges Informationsangebot zu schaffen. Dies soll die Bedürfnisse internationaler Bürger in Frankfurt besser adressieren und die Effizienz der Verwaltung steigern.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde sowie weiteren relevanten Akteuren der Verwaltung sowie der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) ein Konzept für ein "Frankfurt Welcome Portal" nach dem Beispiel der Stadt Hamburg (Forms - Hamburg Welcome Portal - hamburg.com).

Bereits laufende Planungen zur Optimierung des Webauftritts werden am Hamburger Beispiel ausgerichtet. Dies beinhaltet die Erstellung eines komplett englischsprachigen Webauftritts mit umfangreichen, zielgerichteten und schnell auffindbaren Informationen für unterschiedliche Zielgruppen (z.B. residents, visitors, business). Insbesondere werden wichtige Formulare für die Beantragung von Aufenthaltstiteln (als rechtlich nicht bindende Ausfüllhilfen für die deutschsprachigen Originale) sowie Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen, Checklisten und FAQs mehrsprachig digital bereitgestellt.

Das Welcome Portal wird so konzipiert, dass es auch Informationen zu Beratungsangeboten für Arbeitgeber/-innen und internationale Arbeitnehmer/-innen, Spracherwerb, Jobsuche sowie Bildungsangeboten in Frankfurt bündelt und mehrsprachig (zumindest in englischer Sprache) zur Verfügung stellt. Übersetzungen können auch extern beauftragt werden.

Hierfür wird in der Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" für die Ausländerbehörde aus vorhandenen Mitteln ein Projektbudget von

50.000 €

zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Frankfurt ist eine international agierende Stadt. Angesichts dessen sollte die Professionalisierung der Ausländerbehörde und ihres Beratungs- und Serviceangebots der Stadt ein zentrales wie stetiges Anliegen sein. Städte wie Hamburg machen es vor, wie durch ein effizientes und konsequent mehrsprachiges digitales Informationsangebot die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen adäquat adressiert, Prozesse verschlankt und Verwaltungsmitarbeiter/-innen dadurch entlastet werden können. Die Angebote des "Hamburg Welcome Portal" und "Hamburg Welcome Center" können Frankfurt als positives Beispiel für die Weiterentwicklung von Konzepten dienen. Eine weitere Professionalisierung der Ausländerbehörde im digitalen Bereich könnte auch einen erheblichen Beitrag zu einer verbesserten Mitarbeiterzufriedenheit und -bindung leisten und dem Personalmangel in der Ausländerbehörde nachhaltig entgegenwirken. Zudem sollte mit einem solchen Angebot die Anzahl notwendiger Vorsprachen signifikant verringert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Frankfurt zum Beispiel die Erstellung fremdsprachiger Ausfüllhilfen für amtliche Dokumente mit rechtlichen Argumenten abgelehnt wird, wenn es diese in Hamburg schon seit Jahren gibt. Zudem gibt es zahlreiche englischsprachige Informationen der Bundesministerien, die als Orientierung und Vorbild dienen können. Die KAV gibt darüber hinaus seit Jahren konkrete Hinweise auf Informationsbedarfe und kann die Stadt bei der Optimierung ihres Informationsangebotes unterstützen. Die Stadt sollte diese wichtigen Verbesserungsvorschläge aufnehmen und auch im Sinne der überlasteten Mitarbeiter/-innen zügig umsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 176 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 363) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 176 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 363) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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