Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Kürzung des Haushaltsansatzes für Radverkehrsinvestitionen von 13 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro vor. Dies soll die realistische Finanzplanung und den Mittelabfluss für 2023 sicherstellen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Haushaltsansatz der Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" wird gekürzt
von 13.000.000 € um 10.000.000 € auf 3.000.000 €
Begründung
Begründung: Sinnvolle Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern sind ein wichtiger Bestandteil einer urbanen, auf die Stärken aller Verkehrsmittel setzenden Mobilitätsstrategie. Die Ansätze im Etat müssen aber realistisch sein, also den Mittelabfluss abbilden, der für im Haushaltsjahr umzusetzen Maßnahmen tatsächlich benötigt wird. Angesicht eines Etatbeschlusses erst am 20.07.2023 und einer noch später im Jahr erfolgenden Genehmigung übersteigt ein Etatansatz von 13 Mio. € die Mittel, die tatsächlich im Jahr 2023 selbst für größere geplante Maßnahmen noch ausgegeben werden können, bei weitem. Im Interesse der Haushaltklarheit und einer realistischen Finanzplanung ist der Ansatz daher anzupassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)