Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten, indem der Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen von 5.000 € auf 15.000 € erhöht wird. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Bedrohungen und Krisen, wie dem Hochwasser im Ahrtal und dem Ukraine-Konflikt, besser begegnen zu können.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und in diesem Zusammenhang den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen zu erhöhen. Dafür werden Mittel in der Produktgruppe 12.01 - Brandschutz -
von 5.000 € auf 15.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Bedrohungen, Katastrophen und Krisen haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz ist. Um einen umfassenden Bevölkerungsschutz, insbesondere auch bei Großschadenslagen sicherzustellen, müssen die Frankfurter Hilfsorganisationen gestärkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
12.01 Brandschutz
Ausgaben 2025: 113 Mio € · im Antragsjahr 2023 100 Mio € — preisbereinigt +9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)