Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden beim Gesundheitsamt (Bereich Kinder- und Jugendmedizin, Sachgebiet 53.31 "Jugendärztlicher Dienst 1") zwei neue Stellen geschaffen:

- 1 Stelle für eine Medizinaloberrätin/einen Medizinaloberrat, BesGr. A 14 (jährliche Kosten ca. 122.000 €)

- 1 Stelle für eine Medizinische Fachangestellte, EGr. 6 TvÖD (jährliche Kosten ca. 55.000 €)

Dafür werden aus vorhandenen Mitteln in der Produktgruppe 19.03 ("Kinder- und Jugendmedizin")

177.000 €

für Personalkosten bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Einschulungsuntersuchung (ESU) durch Ärztinnen und Ärzte des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes (KJGD) ist ein Teil des Schulaufnahmeverfahrens nach dem Hessischem Schulgesetz (HSchG) §§ 71, 149. Sie ist geregelt in der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege, dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) § 10 und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 34 Abs.11 unter Beachtung des Hessischen Datenschutzgesetzes. Auch Beratungen nach den Sozialgesetzbüchern SGB V, SGB VIII und SGB IX fallen in den Aufgabenbereich des KJGD im Rahmen der Einschulungsuntersuchung. Laut Bericht B 49/2023 lässt die aktuelle personelle Aufstellung des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes im Gesundheitsamt Frankfurt jedoch nicht zu, dass alle Kinder vor ihrer Einschulung, wie vorgesehen, untersucht werden. Daher müssen hier dringend die notwendigen Stellen geschaffen werden.