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- Geschwindigkeitshinweise auf der Ludwig Landmann Straße einrichtenOFOB 716.05.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 301/7 Betreff: Geschwindigkeitshinweise auf der Ludwig-Landmann-Straße einrichten Anregung an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, den Autoverkehr auf der Ludwig- Landmann-Straße mit einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige/Geschwindigkeitsdisplay (vorzugsweise nach den Abfahrten bzw. Auffahrten auf die Ludwig-Landmann-Straße) auf die Einhaltung der Tempo-50- Regel hinzuweisen. Begründung: Die viel befahrene vierspurige Ludwig- Landmann- Straße hat zwar Tempo 50 als Vorschrift, diese wird aber allzu häufig missachtet, insbesondere von Autofahrern, die gerade die Autobahnauffahrten verlassen haben und/oder die gewünschte Ampelphase noch mitnehmen wollen. Da die Ludwig- Landmann- Straße durch die drei Schulen in Westhausen von Schülerinnen und Schülern überquert werden muss, wenn sie den ÖPNV benutzen, ist diese Maßnahme zugleich als Schulwegsicherung zu verstehen. Auch im Bereich des Fischsteins ist immer wieder festzustellen, dass die Autos mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit angebraust kommen. Hier sind wegen der Schwimmbäder die Fußgänger besser zu schützen, denn die Fußgängerampeln werden von manchen Fahrern gern übersehen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2023, OF 265/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4021 2023 1. Die Vorlage OF 265/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 301/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 301/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und Westend - Teil 2OFOB 216.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 670/2 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und Westend - Teil 2 Vorgang: OM 3431/23 OBR 2; ST 1033/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Litfaßsäulen an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 mit Frankfurter Hauben zu versehen: - Adalbertstraße/Schloßstraße (Ecke Alvarium) - Bettinaplatz/Mendelssohnstraße Der Ortsbeirat 2 stellt hierfür jeweils bis zu 1.000 EUR aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die übrigen 15 Ortsbeiräte von der Möglichkeit zu unterrichten, Frankfurter Hauben nach vorheriger Prüfung aus den Ortsbeiratsbudgets zu finanzieren Begründung: Durch die Frankfurter Haube (Dachbegrünung) werden Litfaßsäulen zu kleinen Biotopen und Klimaoasen mitten in der Stadt weiterentwickelt. Eine hitzeresistente und robuste Begrünung der ansonsten ungenutzten Dachfläche von Litfaßsäulen verbessert das Klima in versiegelten Gebieten, bietet Insekten und Bienen Raum und Nahrung und speichert Regenwasser. In einem Pilotprojekt hat die Stadt bislang sechs Litfaßsäulen in der Innenstadt mit einer Frankfurter Haube (Dachbegrünung) bestückt. Das Zwischenfazit fällt positiv aus, sodass ein Roll-out der Frankfurter Haube in Bockenheim und Westend gestartet werden sollte. Die genannten Standorte hat der Magistrat bei vorheriger Prüfung in der ST 1033 als geeignet eingestuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3431 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 670/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 670/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 670/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Gibt es vielleicht doch etwas Neues in Sachen Höchster Fährhaus und historischer Mauer?OFOB 616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 768/6 Betreff: Höchst: Gibt es vielleicht doch etwas Neues in Sachen Höchster Fährhaus und historischer Mauer? Seit mehreren Jahren beschäftigt die Höchster Bevölkerung der Zustand des Höchster Fährhaues. Die zugehörige historische Mauer ist seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Entsprechende Sperrvorrichtungen schützen Passantinnen und Passanten vor einem möglichen Einsturz des Bauwerks. Auch medial wurde über das Thema schon mehrfach berichtet. Zuletzt über das Spannungsverhältnis Denkmalschutz der historischen Mauer vs. Erhalt des dortigen Baumbestandes (beschädigt die Mauer). Einige Nutzungsvorschläge wurden den zuständigen Fachämtern bereits übermittelt. Darüber hinaus stellte der Ortsbeirat mittels mehrerer Anträge entsprechende Anfragen zum aktuellen Sachstand an die entsprechenden Dezernate. Die oberflächlichen Antworten sorgten eher für weitere Rückfragen als für eine entsprechende Klarstellung des Sachverhalts. Im vergangenen Jahr fanden Vermessungsarbeiten am historischen Mauerwerk statt. Ein entsprechender Informationsfluss ist seither nicht an den Ortsbeirat erfolgt. In Anbetracht des derzeitigen Zustands und dem bevorstehenden Jubiläum (400 Jahre Höchster Mainfähre) wäre eine Transparenzsteigerung in Sachen "Fährhaus" wünschenswert, um eine baldige Zweckbestimmung zu finalisieren und die Sanierungsarbeiten beginnen zu lassen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - dem Ortsbeirat zu berichten, welcher Sachstand in Sachen (Höchster Fährhaus und zugehöriger historischer Mauer vorliegt). -Insbesondere auch unter dem Hintergrund der im letzten Jahr stattgefundenen Vermessungsarbeiten am historischen Mauerwerk-. - den Planungsstand zum Fährhaus und zum historischen Mauerwerk dem Ortsbeirat vorzustellen - zeitnah alles Mögliche zu veranlassen, um einen zweckgerechten, geplanten und zugleich zeitnahen Sanierungsprozess erzielen zu können Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4002 2023 Die Vorlage OF 768/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestaltenOFOB 616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Betreff: Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner und haben sich an den Ortsbeirat gewandt. Dabei wurden einerseits eine Vielzahl von Rotlichtverstößen am Kreuzungsbereich gemeldet. Darüber hinaus sorgen immer wieder kurzfristig abgestellte Fahrzeuge für eine Behinderung des Verkehrsflusses und eine schlechte optische Wahrnehmbarkeit des Gesamtbereiches für Schulkinder. Da der Kreuzungsbereich auch ausgewiesener Schulweg mehrerer Schulen darstellt, sollte eine Absicherung des Kreuzungsbereiches von hohem Interesse geprägt sein. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Vor den Häusern "Alt Sossenheim 23, 21 und 19 die Anbringung entsprechender Pfosten zu veranlassen, die eine Beparkung des Seitenstreifens verhindern und somit zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen (Verengung durch Beparkung sorgt insbesondere aufgrund des Busverkehrs immer wieder für einen stockenden Verkehrsfluss). - In regelmäßigen Abständen präventiv Kontrollen durchzuführen (siehe hierzu auch OM 454 vom 25.10.2011), die Zahl der Rotlichtverstöße verhindern und somit zu einer sicheren "Querungsphase" beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4006 2023 Die Vorlage OF 774/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Fuß-, Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt HöchstOFOB 616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 775/6 Betreff: Sossenheim: Fuß-, Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst Vorgang: OM 3181 22 OBR 6; ST 852/23 In OM 3181 hat der Ortsbeirat einstimmig die dringende Bitte geäußert, den jetzigen Zustand des oben genannten Weges in einen "radfahrtauglichen" Zustand zu versetzen. Der Fuß-, Radweg wird täglich von einer Vielzahl von Pendlerinnen und Pendlern genutzt. Er fungiert unter anderem als schnelle und effektive Verbindung der Gemeinde Sulzbach, Schwalbach, Eschborn und den Stadtteilen Sossenheim und Höchst und bietet mithin eine schnelle und umweltfreundliche Alternativlösung zum stadtteilübergreifenden Alternativverkehr (anstelle des ÖPNV, Autos). Die Notwendigkeit der radfahrtauglichen Ausgestaltung spiegelt sich unter anderem auch dadurch wieder, dass der Ortsbeirat seit mehreren Jahren eine Verbesserung des Radwegs unterhalb der Autobahn (Unterführung) fordert. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - das in OM 3181 und ST 852 beschriebene Wegstück bis hin zum "Sossenheimer Weg" offiziell (dem Vorschlag der Stellungnahme entsprechend) als Radweg auszuweisen. - nach Ausweis ämterübergreifend und der jetzigen Nutzung entsprechend die Radfahrtauglichkeit herzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4007 2023 Die Vorlage OF 775/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verbesserung der Rad-, Fußwegverbindung nach Sulzbach -Vorplanungen-OFOB 616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 776/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung der Rad-, Fußwegverbindung nach Sulzbach -Vorplanungen- Vorgang: V 496/22 OBR 6; ST 105/23 Der Ortsbeirat hat die Stellungnahme ST 105, vom 13.01.2023 positiv zur Kenntnis genommen. Insbesondere wertet man die gemarkungsübergreifende Zusammenarbeit als positives Zeichen, die seit langem geforderte Verbesserung der Wegverbindung endlich verwirklichen zu wollen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Den Ortsbeirat die in ST 105 bezeichneten Planungsinhalte der beauftragten Machbarkeitsstudie und das zugehörige Anforderungsprofil vorzulegen/vorzustellen? - Auskunft zu geben, ob es konkrete Vorplanungen gibt (die Vorplanungen sollten laut Stellungname im ersten Quartal beginnen)? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 496 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 105 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4008 2023 Die Vorlage OF 776/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Schnellere Stadtteilanbindung durch Schnellbuslinie in die Innenstadt erzielenOFOB 616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 777/6 Betreff: Sossenheim: Schnellere Stadtteilanbindung durch Schnellbuslinie in die Innenstadt erzielen Als einer von wenigen Frankfurter Stadtteilen verfügt Sossenheim über keinen originären Bahnanschluss in den Innenstadtbereich. Eine Vielzahl von berufstätigen Stadtteilbewohnerinnen und Bewohnern sowie Schülerinnen und Schüler müssen täglich den "Umweg" über die Bahnhöfe Höchst und Rödelheim wählen, um in den gut vernetzten Innenstadtbereich zu gelangen. Daher ist im Rahmen mehrerer Gespräche der Wunsch geäußert worden, Sossenheim mit einer zusätzlichen Schnellbuslinie auszustatten um den Stadtteil mit gut vernetzten "Hubs" (z.B. Station Messe und Frankfurt Hauptbahnhof) zu vernetzen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Ob als Ergänzung zum bestehenden Linienverbund Sossenheims, der bisher zum Erreichen der Innenstadt meist einen Umweg über die Bhf. Höchst/ Rödelheim voraussetzt, eine alternative Schnellbusverbindung sinnvoll wäre. - Die Überlegung sollte sich an sogenannte "Hub" Konzeptionen orientieren. Ein zentraler Sossenheimer Hub (z.B. Sossenheim Kirchberg) sollte demnach andere wenige Hubs der Innenstadt (Messe, Frankfurt Hauptbahnhof) anfahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 681 2023 Die Vorlage OF 777/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Abhaltung eines Ortstermins, um die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen einzuschränkenOFOB 616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 778/6 Betreff: Sossenheim: Abhaltung eines Ortstermins, um die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen einzuschränken Vorgang: OM 3180/22 OBR 6; ST 753/23 Wie in OM 3180 dargestellt, kommt es immer wieder zum rechtswidrigen Befahren der Sulzbachwiesen. Die Befahrbarkeit des Naherholungsgebietes muss daher eingeschränkt werden, um insbesondere das Landschaftsschutzgebiet vor Beschädigungen zu schützen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in ST 753 vom 24.03.2023 beschrieben Vorschlag zur Abhaltung eines Ortstermins alsbald umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4009 2023 Die Vorlage OF 778/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegbelag und fehlende Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring und Sachsenhäuser Landwehrweg instand setzenOFOB 516.05.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 804/5 Betreff: Gehwegbelag und fehlende Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring und Sachsenhäuser Landwehrweg instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehwegbelag und die fehlenden Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring (Haus-Nr. 2-28), Sachsenhäuser Landwehrweg (ab der Bushaltstelle Anton-Burger-Weg bis zu den Schrebergärten) zumindest wieder in den Zustand vor den dortigen Leitungsarbeiten zu versetzen. Begründung: An vielen Stellen im Stadtteil wurden in den vergangenen Wochen Leitungsarbeiten durchgeführt. Hierzu wurden u.A. Gehwegbeläge und Bordsteinkanten zeitweise entfernt. Allerdings wurden nach Beendigung der Arbeiten im Bertha-von-Suttner-Ring nicht wieder die für Gehwege vorgesehenen Pflastersteine verwendet, sondern es wurde mit Mörtel zugeschmiert. Dieser ist an einigen Stellen inzwischen schon wieder brüchig geworden. Die herausgenommenen Bordsteinkanten wurden an zwölf Stellen nicht wieder eingebaut, sondern es wurde zur Straße hin mit Mörtel abgeschrägt verschmiert. Da der Mörtel an einigen Stellen schon brüchig ist und Bordsteinkanten fehlen sind hier Stolperfallen entstanden. Im Sachsenhäuser Landwehrweg und im Wilhelm-Beer-Weg wurden nach Beendigung der Arbeiten die Bordsteinkanten teilweise in einem beschädigten Zustand eingesetzt und Bordsteinkanten sind abgesackt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Abhilfe. Fotos: Privat Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4102 2023 Die Vorlage OF 804/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglöcher Wiesenhüttenstraße ausbessernOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 850/1 Betreff: Schlaglöcher Wiesenhüttenstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die erheblichen Straßenschäden und Schlaglöcher in der Wiesenhüttenstraße ausbessern zu lassen. Begründung: Die Verkehrssicherheit in der Wiesenhüttenstraße insbesondere von Fahrradfahrenden ist derzeit durch Schlaglöcher und Straßenschäden sehr stark eingeschränkt. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Gefahr für die Verkehrsteilnehmenden schnellstmöglich behoben wird, um Unfälle und Stürze zu vermeiden. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 850/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blau-grüne Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise – Modellprojekt „Stadtlagune am Rossmarkt“OFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 854/1 Betreff: Blau-grüne Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise - Modellprojekt "Stadtlagune am Rossmarkt" Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu beauftragen, ein Modellprojekt für eine großflächige blau-grüne Infrastruktur im Herzen des Ortsbezirks 1 auf den Weg zu bringen, das Regenwasser sammelt, zurückhält, teilweise versickern lässt und den Überschuss zur Bewässerung der Stadtbäume zur Verfügung stellt. Diese Infrastruktur soll außerdem in einen attraktiven Aufenthaltsbereich mit Wasserfläche in der Innenstadt eingebettet sein, in dem sich die Menschen aufhalten, erfrischen und entspannen können. Der Ortsbeirat 1 schlägt dafür als Modellprojekt die Straße Am Rossmarkt vor. Begründung: Es gibt bereits zahlreiche europäische Städte, die Straßen und Freiflächen in attraktive und vielfältig nutzbare Wasserretentionsflächen umgewandelt haben. Insbesondere die versiegelten und im Sommer heißen Innenstadtbereiche benötigen Flächen zur Versickerung, Regenrückhaltung und Verdunstungskühlung. Foto und Visualisierung: Alexander Mitsch Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 360 2023 Die Vorlage OF 854/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "am Roßmarkt" gestrichen werden zudem wird zwischen den Worten "für" und "eine" die Formulierung "mindestens" eingefügt. Des Weiteren lautet der vorletzte Satz des Antragstenors wie folgt: "Der Ortsbeirat 1 kann sich als Modellprojekt die Straße am Roßmarkt vorstellen, soweit weiterhin ausreichend Platz für Schaustellende vorgehalten wird." Weiterhin wird der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt: "Weitere Standorte sind zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nah am Wasser gebaut - Eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1OFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 855/1 Betreff: Nah am Wasser gebaut - Eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat prüfen zu lassen, an welchem Standort entlang des Mains im Ortsbezirk 1 eine innovative Flusswärmepumpe gebaut und betrieben werden könnte, die CO2-neutral erzeugte Wärme ins Fernwärmenetz einspeisen und für viele tausend Haushalte bereitstellen könnte. Insbesondere ist die Mainova und der Standort des Heizkraftwerks West einzubeziehen. Begründung: Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist nicht nur dringend notwendig, um bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen, sondern auch, um die Energieversorgung in geopolitisch unsicheren Zeiten zu sichern. Eine Umstellung des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas und perspektivisch auf Wasserstoff wird viele Jahre und Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Technik ist teuer und aufwändig. In Mannheim entsteht derzeit erfolgreich ein Modellprojekt im Rahmen des Reallabors der Energiewende "Großwärmepumpen in Fernwärmenetzen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Großkraftwerk Mannheim, das vergleichbar mit dem Heizkraftwerk West ist. Die bestehende Infrastruktur der Wasserkühlung wird genutzt und mit relativ simpler Technik ergänzt. Durch eine Flusswärmepumpe entsteht grüne Wärme, die klimafreundlich und CO2-neutral aus dem Flusswasser über Wärmetauscher gewonnen wird. Positive Nebeneffekte sind die Kühlung des Flusswassers im Sommer, was wiederum gut für die Gewässerökologie und den Fischbestand im Main ist. Funktionsprinzip und weiterführende Informationen: www.energiewendebauen.de/projekt/neu-grosswaermepumpen -in-deutschen-fernwaermenetzen/ Grafik: SWR Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 361 2023 Die Vorlage OF 855/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunst im Untergrund - U-Bahn-Station „Eschenheimer Tor“ aufwertenOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 856/1 Betreff: Kunst im Untergrund - U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, einen künstlerischen Wettbewerb zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor auszuschreiben und hierfür eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, der VGF, des RMV, TraffiQ, der FBAG, der Fraktionen der betroffenen Ortsbeiräte sowie des Fahrgastbeirates zu bilden. Ziel des Wettbewerbs soll es sein, eine Vielzahl von Maßnahmen zur 1. Erhöhung der Aufenthaltsqualität, 2. Verbesserung der Orientierung, 3. Schaffung angstfreier Räume, 4. Darstellung der Geschichte des Ortes mit seinen übergeordneten Gebäuden wie Eschenheimer Tor, ehem. Theater am Turm, Goepfert-Brunnen, Rentenbank, Bayer-Hochhaus, Frankfurter Rundschau. möglichst schnell zu erarbeiten und kostengünstig umzusetzen. Dabei sollen selbstverständlich die Bedürfnisse der Unterkunft für obdachlose Menschen berücksichtigt werden. Begründung: Die Station ist funktional in einem akzeptablen Zustand, bietet den Fahrgästen aber einen eher kläglichen Anblick. Hier sind neue Ideen gefragt, um einfache und kostengünstige Maßnahmen zu finden und schnell umzusetzen. Die Frankfurter Kunstszene ist groß und bunt und mischt sich gerne immer wieder ein. Im Rahmen eines Wettbewerbes können die unterschiedlichsten Ideen vorgestellt und ausgewählt werden. Künstlerisch gestaltete öffentliche Räume sind weniger von Vandalismus betroffen und von mehr Rücksichtnahme geprägt. Die Fahrgäste können sich besser mit ihrem Bahnhof identifizieren und der Wiedererkennungswert wird erhöht. Der positive Einfluss von Kunst sollte gerade an diesem U-Bahnhof nicht länger ungenutzt bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 362 2023 Die Vorlage OF 856/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für das TaunustorOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 857/1 Betreff: Fahrradbügel für das Taunustor Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Taunustor / Neue Mainzer Straße an Stelle der dort vorhandenen PKW-Parkplätze Fahrradbügel in ausreichender Zahl installieren zu lassen. Zwei PKW-Stellplätze sollen in eine Lade-/ Lieferzone umgewandelt und beschildert werden, die von 20-5 Uhr weiterhin als Taxistandplatz genutzt werden kann. Begründung: Der Parkdruck durch Fahrräder am Taunustor ist enorm. Wegen der fehlenden Fahrradbügel schließen die Radfahrenden ihre Fahrräder an den Baumschutz-zäunen an. Da die Räder keinen festen halt haben, rutschen sie oft ab und beschädigen. Das behindert die Mobilitätswende und dem Umstieg auf das Fahrrad. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 895/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 974/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 857/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 857/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 895/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 942/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 SPD zu 3. GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1 – Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 858/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufheben Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken in der Petersstraße stadt-einwärts auf der gesamten Länge aufzuheben und den Gehweg abpollern zu lassen. Begründung: Es handelt sich um einen Gehweg, der auch als Schulweg genutzt wird. Vor allem Kinder aber auch alle anderen Fußgehenden sollen sich frei und sicher bewegen können. Die Sicht auf Fußgehende wird jedoch durch parkende Fahrzeuge behindert, die bis an die Ampel an der Bleichstraße heran abgestellt werden. Dort parken vor allem Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen, obwohl die nahe gelegenen Parkhäuser nicht ausgelastet sind. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4044 2023 Die Vorlage OF 858/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermietung von Kipppfostenparkplätzen in der AltstadtOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 859/1 Betreff: Vermietung von Kipppfostenparkplätzen in der Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur Vermietung von Kipppfostenparkplätzen zu beantworten: 1. Wird überwacht, ob die Kipppfostenparkplätze in der Altstadt untervermietet werden? 2. Wenn ja, durch wen, wie oft und mit welchen Maßnahmen? 3. Wenn nein, warum nicht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4045 2023 Die Vorlage OF 859/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mapping Memories - Die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machenOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 870/1 Betreff: Mapping Memories - Die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ein Konzept in Auftrag zu geben, das die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 im öffentlichen Raum dauerhaft sichtbar macht. Der Verlauf der Judengasse und wichtige jüdische Einrichtungen sollen im Straßen- und Gehwegbelag sichtbar und erlebbar gemacht werden sowie mit Hinweistafeln und QR-Codes versehen werden, um digital weitere Informationen abrufen zu können. Begründung: Jüdisches Leben hat und hatte immer einen festen Platz im Herzen Frankfurts. Dennoch sind nach der Zerstörung weiter Teile der Altstadt und den brachialen städtebaulichen Eingriffen der Nachkriegszeit die ehemalige Judengasse und weitere jüdische Einrichtungen in Vergessenheit geraten. Die Veranstaltung Mapping Memories hat die Umrisse des ehemaligen jüdischen Ghettos temporär eindrucksvoll dargelegt. Die bestehenden Bodenmarkierungen der ehemaligen Synagoge bzw. die Metallbänder vor den Stadtwerken könnten auf die Judengasse ausgeweitet werden. Farbmarkierungen, Hinweistafeln, historische Bilder, Kunstwerke und Verweise auf weitere Informationen mit QR-Codes sollten die Markierungen ergänzen. So wird das Gedenken an jüdisches Leben in Frankfurt noch erlebbarer. In einem weiteren Schritt können die Maßnahmen auch auf andere Stadtteile ausgedehnt werden. Foto: Petra Thomsen, Mapping Memories Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 30 Der Antrag OF 870/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung OA 363 2023 Die Vorlage OF 870/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bolzplatz Frankenallee ausbessernOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 871/1 Betreff: Bolzplatz Frankenallee ausbessern Vorgang: OM 6699/20 OBR 1; ST 78/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bodenbelag des Bolzplatzes in der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße in Stand setzen zu lassen oder gegen einen geeigneten neuen Bodenbelag austauschen zu lassen. Der Magistrat soll den Ortsbeirat darüber informieren, wann genau die Maßnahme durchgeführt wird. Begründung: Der veraltete Bodenbelag weist Löcher und Schadstellen auf, die für spielende Kinder und Jugendliche gefährlich sind. Insbesondere nach Regen- und Schlechtwetterphasen ist es tagelang unmöglich, dort zu spielen. Bereits in OF1454/2020 wurde eine Herrichtung des Belages des Bolzplatzes gefordert. In ST78 2021 schrieb der Magistrat, er prüfe, in welchem Umfang die Maßnahme in den nächsten Jahren in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 1 ist der Meinung, dass der Magistrat nach zwei Jahren Bedenkzeit nun zu einer Entscheidung gelangt sein sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6699 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 78 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4053 2023 Die Vorlage OF 871/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Gustavsburgplatz aufwerten und sicherer machenOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 872/1 Betreff: Den Gustavsburgplatz aufwerten und sicherer machen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das derzeit teilweise erlaubte Gehwegparken rund um den Gustavsburgplatz aufzuheben, die Beschilderung vollständig entfernen und die Gehwege durch Poller absichern zu lassen, um auch das illegale Gehwegparken dort wirksam zu unterbinden. Begründung: Rund um den Gustavsburgplatz und die zentrale Straßenbahnhaltestellewirkt legal und illegal geparkt. Die Gehwege sind teilweise nicht benutzbar, in jedem Fall werden Fußgehende gefährdet und Mobilitätseingeschränkte behindert. Der spärliche und gefährdete Baumbestand wird zusätzlich durch parkende Fahrzeuge geschädigt. Und das, obwohl das Gallus seit Jahrzehnten mit Grün unterversorgt ist, auch heute noch in diesem dicht bebauten Gebiet. Für die Anwohner stehen ausreichend Parkplätze in den Tiefgaragen zur Verfügung. Der Gustavsburgplatz sollte nach dem Willen der Bevölkerung, der Initiativen vor Ort und des Ortsbeirates aufgewertet werden. Dazu gehört auch die Verbesserung und Sicherung der Wegebeziehungen. Auch der versprochene Fußgängerüberweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle steht noch aus. Foto: Google; Grafik: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4054 2023 Die Vorlage OF 872/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für das Gallus Theater und den Geschichtsort AdlerwerkeOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 873/1 Betreff: Fahrradbügel für das Gallus Theater und den Geschichtsort Adlerwerke Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Eigentümer der Grundstücke entlang des öffentlichen Verbindungsweges zwischen Kleyerstraße und Weilburger Straße entlang des Gallustheaters (Kleyerstraße 15, Flur 207) zuzugehen und diese aufzufordern, eine ausreichende Anzahl Fahrradbügel für die zahlreichen Besuchenden des Gallustheaters und des Geschichtsorts Adlerwerke aufzustellen. Falls die Grundstückseigentümer den dringenden Bedarf nicht decken wollen, wird der Magistrat aufgefordert, in Verhandlungen mit den Grundstücks-eigentümern einzutreten, um die Erlaubnis zu erhalten, auf eigene Kosten Fahrradbügel aufstellen zu dürfen. Es sollen mindestens 30 Fahrraddoppelbügel entlang des Mittelgrünstreifens errichtet werden. Begründung: Täglich besuchen zahlreiche Gäste das Gallustheater und den Geschichtsort Adlerwerke im Gebäudeensemble der ehemaligen Adlerwerke. Im gesamten Umfeld dieser Institutionen sind jedoch keinerlei Radbügel zu finden, obwohl zahlreiche Gäste mit dem Rad zu den Veranstaltungen anreisen. Die Gehwegfläche entlang der Adlerwerke zwischen Kleyer- und Weilburger Straße ist ausreichend breit, um zwischen den Straßenleuchten entlang des Grünstreifens Radbügel montieren zu können. Falls Bedenken wegen des Denkmalschutzes bestehen, verweist der Antragsteller darauf, dass die ehemaligen Adlerwerke einmal Fahrräder hergestellt hatten. Außerdem können Radbügel in Material, Farbe und Form so gewählt werden, dass sie sehr gut zur denkmalgeschützten Fassade passen. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4055 2023 Die Vorlage OF 873/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunenOFOB 116.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 877/1 Betreff: Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunen Vorgang: OM 3128/18 OBR 1; ST 1523/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Kleyerstraße neben dem Kleingartengelände (im städtischen Grünflächenkataster als Grünanlage Nr. 930 gekennzeichnet) als Hundeauslauffläche einzurichten. Diese soll, wie am Alleenring, eingezäunt werden. Begründung: Laut ST 1523 von 2018 befürwortet der Magistrat die Einrichtung der Fläche. Die Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich jedoch auch eine Einzäunung, was die Stadt jahrelang kategorisch ablehnte. Nun wurde die Hundeauslauffläche zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße am Alleenring im Nordend doch eingezäunt, was bei Hunden und Halterinnen und Haltern gut ankommt. Was im Nordend möglich ist, sollte auch im Gallus möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3128 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1523 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4057 2023 Die Vorlage OF 877/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeit sichtbar machen - Geschwindigkeitsmessgerät am Zebrastreifen Frankenallee/Ecke Schwalbacher StraßeOFOB 116.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 878/1 Betreff: Geschwindigkeit sichtbar machen - Geschwindigkeitsmessgerät am Zebrastreifen Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, ein (mobiles) Geschwindigkeitsmessgerät mit Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit und Rückmeldemöglichkeit durch Farbe, Smileys o.ä. im Bereich des Zebrastreifens Frankenallee 169 / Schwalbacher Straße (in Fahrtrichtung stadteinwärts) anbringen zu lassen. Begründung: An der o.g. Kreuzung kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da viele Autofahrer schneller als die erlaubten 30 km/h fahren, was auch dadurch begünstigt wird, dass die Schwalbacher Straße seit langem nur als Einbahnstraße befahrbar ist und von rechts daher kein Verkehr erwartet wird. Die Kreuzung ist jedoch für viele Schulkinder der Paul-Hindemith-Schule und Eltern mit Kindergartenkindern wichtig und muss von diesen mehrfach am Tag überquert werden. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist daher hier eine Änderung notwendig, bei der Autofahrerinnen und Autofahrer eine Rückmeldung über ihre Geschwindigkeit erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4058 2023 Die Vorlage OF 878/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkdruck im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel für die KaiserstraßeOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 880/1 Betreff: Parkdruck im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel für die Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der gesamten Kaiserstraße zwischen Hauptbahnhof und Gallusanlage im Bereich der PKW-Parkplätze und in Kreuzungsbereichen auf den Gehwegflächen eine große Zahl von Fahrradbügeln anbringen zu lassen und seitlich mit Pollern sichern zu lassen. Es ist darauf zu achten, dass Wege für Fußgehende und gastronomische Flächen nicht eingeschränkt werden. Begründung: An wenigen Stellen in der Kaiserstraße und dem weiteren Umkreis im Bahnhofsviertel hat der Magistrat bereits Fahrradbügel auf einem PKW-Stellplatz anbringen lassen. Diese werden rege angenommen. Leider stehen im gesamten Bahnhofsviertel und vor allem in der Kaiserstraße darüber hinaus kaum Fahrradbügel zur Verfügung. Der Parkdruck ist enorm! Das Ergebnis ist, dass Räder an Laternen, Schildermasten, Sonnenschirmen der Gastronomie, Bäumen und weiteren dafür nicht vorgesehenen Objekten angeschlossen werden. Das behindert wiederum die Gewerbetreibenden und Passanten. Wer das Rad nicht anschließen kann, riskiert einen Diebstahl. Schon jetzt nutzen sehr viele Menschen das Fahrrad, um sich im Bahnhofsviertel fortzubewegen. Da mit einem weiteren Anstieg des Radverkehrsaufkommens in den kommenden Jahren zu rechnen ist, muss der Magistrat rechtzeitig reagieren, um den Bedarf decken zu können. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4060 2023 Die Vorlage OF 880/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwaltungsprozesse beschleunigen - Trassenpläne in Geoportal Frankfurt digital aufnehmenOFOB 116.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 892/1 Betreff: Verwaltungsprozesse beschleunigen - Trassenpläne in Geoportal Frankfurt digital aufnehmen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Bestandspläne aller Trassen wie Wasser, Abwasser, Strom, Telekommunikation und Gas digital ins Geoportal Frankfurt aufnehmen zu lassen, um Verwaltungsprozesse und Auskunftsersuchen zu beschleunigen. Die Planunterlagen sind in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Es soll außerdem geprüft werden, ob die Trasseninformationen Bürger*innen öffentlich zur Verfügung gestellt werden können, damit diese selbst Informationen einsehen können. Begründung: Anfragen des Ortsbeirats 1 und Planungen des Magistrats werden oft verzögert durch die Tatsache, dass Bestandspläne der in den Straßen verlegten Trassen nicht gebündelt vorliegen und in jedem Einzelfall von Versorgern und Ämtern zusammengetragen werden müssen. Die Bestandsunterlagen liegen jedoch digital vor. Das digitale Zusammenfassen aller Planunterlagen würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und den Arbeitsaufwand von Ämtern und Dienstleistern reduzieren. Im Idealfall könnten sogar Ortsbeiräte und Bürger*innen selbst die Trassenpläne einsehen. Die Digitalisierung und Veröffentlichung der Trassendaten sind ein wichtiger Baustein, um schnell geeignete Orte für Baumpflanzungen ausfindig zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung OA 365 2023 Die Vorlage OF 892/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzeption „Prävention legaler Drogen“B15.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2023, B 204 Betreff: Konzeption "Prävention legaler Drogen" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1594 - E 99/10 GRÜNE, l. B 140/22 - Vorbemerkung Das Drogenreferat befasst sich seit seiner Gründung 1989 unter anderem mit der Analyse von Bedarfs- und Problemlagen sowie der Entwicklung und Implementierung von neuen Maßnahmen und Angeboten, zunächst ausschließlich in Bezug auf sogenannte illegale Drogen. Mit dem Stadtverordnetenbeschluss zum E 99/2010 (§ 7831 vom 25.3.2010) kamen 2010 auch die sogenannten legalen Drogen und Verhaltenssüchte dazu. Die Konzeption "Prävention nicht stoffgebundener Süchte und legaler Drogen" ist eine kontinuierliche Aufgabe für das Drogenreferat mit dem Ziel, nach Möglichkeit sämtliche Zielgruppen mit Angeboten der Prävention und Frühintervention zu erreichen und Schaden zu minimieren ("Harm Reduction", Schadensminderung-Ansatz). Legale Drogen - dazu gehören u.a. Alkohol, Tabak und E-Produkte - sind unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiterverbreiteter als illegale psychoaktive Substanzen. Alkohol ist die beliebteste Substanz, die das zentrale Nervensystem beeinflusst, und dabei leicht verfügbar. Trotz ihres rechtlichen Status ist der Konsum legaler psychoaktiver Substanzen nicht ohne Risiko. Aus diesem Grund ist es notwendig, legale Substanzen in der Prävention zu thematisieren. Auch weitere riskante, problematische und süchtige Konsumformen werden im Blick behalten, so etwa sogenannte nicht stoffgebundene Suchterkrankungen. Darunter werden Verhaltensbezogene Suchterkrankungen verstanden, die nicht an eine Substanz gebunden sind. Beispiele sind: pathologisches (Glücks-)Spielen oder Computerspielstörungen (nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten der WHO, 11. Ausgabe [1] ) bzw. problematische Online-Aktivitäten von Kindern und jungen Menschen (z.B. "Social Media"), exzessives bzw. extremes Einkaufverhalten bis hin zu Kaufzwang oder zwanghaftes Sexualverhalten. In der Prävention sind verschiedene Zielgruppenansätze für Maßnahmen bekannt. Eine Einteilung in universelle, selektive, indizierte und umfeldbezogene Interventionen hat sich mittlerweile durchgesetzt [2] . Auch der Ansatz der Verhaltens- und Verhältnisprävention wird genutzt. Im Folgenden werden die Dialog- bzw. Zielgruppen, auf die sich die verschiedenen Ansätze beziehen, näher beleuchtet. Jede Maßnahme, die dabei hilft, in der allgemeinen Bevölkerung oder einer gesellschaftlichen Teilgruppe künftige Suchtprobleme zu verhindern, wird als "universelle" präventive Intervention bezeichnet. Hierzu gehören z.B. Schulprogramme zur Förderung der Lebenskompetenzen von Kindern und Jugendlichen. "Selektive" präventive Interventionen sind gezielt an Personen mit riskantem Verhalten oder Risikomerkmalen gerichtet. Hierzu zählen z. B. Kinder von alkoholkranken Eltern. Maßnahmen, die an Personen gerichtet sind, die bereits ein gefestigtes Risikoverhalten aufweisen, ohne dass bereits eine Abhängigkeit nach ICD-11 zu diagnostizieren wäre, fasst man als "indizierte" präventive Interventionen zusammen. Hierzu zählen z.B. junge Erwachsene, die am Wochenende wiederholt exzessiv Alkohol trinken. Selektive und indizierte Maßnahmen können mitunter auch als Frühinterventionen bezeichnet werden, d.h. sie haben das Ziel, die ersten Anzeichen eines problematischen Verhaltens zu identifizieren, einen Handlungsbedarf abzuklären und Betroffene zu unterstützen. Universelle, selektive, und indizierte Interventionen sind in der Regel verhaltenspräventiv ausgerichtet. Die Verhaltensprävention bezieht sich unmittelbar auf den einzelnen Menschen und dessen individuelles Verhalten. Hierunter fallen etwa Maßnahmen, welche die eigene Risikokompetenz stärken. Das Ziel dabei ist, persönliche Risikofaktoren und riskante Verhaltensweisen zur reduzieren. Die Verhältnisprävention dagegen zielt auf das Umfeld, so zum Beispiel auf die Lebens-, Schul- und Arbeitsverhältnisse von Personen [3] . Das Drogenreferat der Stadt Frankfurt berücksichtigt diese verschiedenen suchtpräventiven Ansätze in den Angeboten und orientiert sich dabei an den Europäischen Qualitätsstandards zur Suchtprävention des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction[4]. Gerade bei legalen Drogen und verhaltensbezogenen Problemen und nichtstofflichen Süchten ist ein Abstinenzziel oft unrealistisch, weswegen das suchtpräventive Konzept der Stadt Frankfurt eher auf "Harm Reduction" setzt. Das heißt Menschen dazu zu motivieren, risikoärmer und verantwortungsbewusst zu konsumieren. Exzessiver, problematischer Konsum und schädliche Folgen rücken bei diesem Ansatz in den Problemfokus. Die Konzeption "Prävention nicht stoffgebundener Süchte und legaler Drogen" beinhaltet eine Vielzahl von Projekten, Maßnahmen und Programmen, um unterschiedliche Dialog bzw. Zielgruppen zu erreichen. An diesem "Policy Mix" sind verschiedene Trägervereine in Frankfurt am Main beteiligt. Im "Arbeitskreis Jugend und Suchtprävention" kooperieren alle Ämter und Einrichtungen, die in Frankfurt in der Suchtprävention, Frühintervention und Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen tätig sind. Die aktuellen Projekte sowie Aktivitäten des Drogenreferats sind nachfolgend aufgeführt; der aktuelle Bericht umfasst dabei Daten von 2021 und (soweit vorliegend) aus dem Jahr 2022. Monitoring-System Drogentrends (MoSyD) Grundlage für die Weiterentwicklung und Umsetzung von Konzepten sowie Maßnahmen und damit Basis unseres Handelns ist insbesondere im Bereich der Suchtprävention eine regelmäßige Begleitung durch wissenschaftliche Untersuchungen. Nur so können Angebote auf Basis fundierter systematisch erarbeiteter wissenschaftlicher Erkenntnisse in Frankfurt schnell und bedarfsgerecht geschaffen beziehungsweise neu justiert werden. Finanziell gefördert durch das Drogenreferat erstellt das Centre for Drug Research an der Goethe Universität Frankfurt seit 2002 jährlich die Drogentrendstudie MoSyD[5]. Ein zentrales Modul dabei ist eine repräsentative Schüler:innenbefragung, bei der ca. 1500 Jugendliche ab dem Alter von fünfzehn Jahren aller Schulformen zu ihrem Drogenkonsum und Freizeitverhalten befragt werden. Dank der engmaschigen Erhebung lässt sich differenziert beschreiben, welche legalen und illegalen Drogen Jugendliche in Frankfurt konsumieren, wie viele Jugendliche riskant mit Drogen umgehen und welche neuen Trends gerade beobachtbar sind. Da die Stadt Frankfurt diese Drogentrendstudie inzwischen seit mehr als zwanzig Jahren fördert, können auch mittel- und langfristige Trends dokumentiert und für die Arbeit genutzt werden. Seit Beginn der Befragung im Jahr 2002 ist ein Anstieg des Alters beim Erstkonsum der beiden meistkonsumierten Drogen, Alkohol und Tabak, zu verzeichnen. Im Jahr 2021 liegt das Durchschnittsalter beim Erstkonsum von Alkohol bei 14,1 Jahren. Das Alter ist gegenüber dem Vorjahr etwas gestiegen (2020: 13,8 Jahre), auch insgesamt ist es seit 2002 (12,9 Jahre) deutlich gestiegen. Das Alter beim Erstkonsum von Tabak liegt 2021 seit dem Vorjahr unverändert bei 14,4 Jahren. 2002 lag es bei 12,8 Jahren. Das heißt, Jugendliche probieren heutzutage deutlich später Alkohol und Tabak aus als noch vor 20 Jahren. Insgesamt zeigt sich über diesen Zeitraum ein deutlicher Rückgang im Konsum von Alkohol und Tabak. Dies trifft sowohl auf den Probierkonsum, als auch auf den regelmäßigen und intensiven Konsum zu. Gleichzeitig ist die Abstinenzrate in Bezug auf den Konsum legaler und illegaler Substanzen gestiegen. 2021 waren es 36 Prozent, die keinerlei Drogen konsumieren, und somit mehr als eine Verdoppelung der Abstinent:innen-Zahl im Vergleich zum Beginn der Studie 2002 (16 Prozent). Im Sinne der Suchtprävention sind diese Entwicklungen sehr zu begrüßen und können als Erfolg gesehen werden. Im Weiteren dienen diese und weitere MoSyD-Zahlen als Grundlage für die präventiven Aktivitäten des Drogenreferats. Alkohol In unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Schwerpunkten waren im Berichtszeitraum in Frankfurt folgende durch das Drogenreferat geförderten Träger zum Thema Alkoholprävention und -beratung tätig: - BASiS - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. - Blaues Kreuz e.V., Calla e.V., - Caritasverband Frankfurt e. V. - Therapieverbund Hessen GmbH - Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. - Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach - Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. - Stiftung Waldmühle sowie der - Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. Nach wie vor ist Alkohol mit Abstand die am weitesten verbreitete psychoaktive Substanz unter Frankfurter Jugendlichen. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatten Frankfurter Schüler:innen zwischen 15 und 18 Jahren womöglich auch aufgrund eingeschränkter Freizeitmöglichkeiten weniger Alkohol getrunken als je zuvor seit Beginn der Befragung. 2021 wurde dagegen ein Anstieg des Konsums auf das Niveau von vor Corona beobachtet. 51 Prozent (2020: 38 Prozent) der Befragten haben im letzten Monat mindestens einmal Alkohol getrunken, 36 Prozent (2020: 23 Prozent) waren mindestens einmal betrunken und fünf Prozent (2020: vier Prozent) haben mehr als zehnmal im letzten Monat Alkohol konsumiert. 257 Personen, mithin 0,18 % Prozent der bis 21-Jährigen in Frankfurt (insgesamt sind laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Frankfurt am Main, 2021, ca. 142.000 Personen 21 Jahre alt oder jünger[6] ), mussten 2021 medizinisch versorgt werden, weil sie stark alkoholintoxikiert waren. 2022 waren es sogar 269 Personen. 196 (2021) bzw. 197 (2022) von ihnen wurden in Frankfurter Krankenhäuser eingeliefert. 61 (2021) bzw. 72 (2022) Personen wurden in Krankenhäusern außerhalb Frankfurts aufgenommen. Im langjährigen Trend ist eine Abnahme der Einlieferungen in Krankenhäuser von jungen Menschen mit Alkoholintoxikation zu beobachten. 2022 waren etwa 40 Prozent weniger Personen betroffen als noch 2017. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend sich in den Jahren nach der Pandemie weiter verstetigt. Alkoholintoxikationen 2017 bis 2022 bis einschl. 21 Jahren nach Krankenhäusern in Frankfurt am Main (Fallzahlen) Krankenhäuser FFM 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Hospital zum Heiligen Geist 54 23 29 15 16 10 Uni-Klinik/Kinderklinik 61 90 41/33 11/26 35/17 26/12 Bürgerhospital 17 15 18 13 8 11 Krankenhaus Sachsenhausen 71 65 27 25 13 28 Klinikum Frankfurt Höchst/Kinderklinik 34 36 42/20 16/22 38/20 34/17 Elisabethenkrankenhaus 9 28 39 7 4 5 Nordwestkrankenhaus 27 22 45 25 10 7 Markuskrankenhaus 10 14 7 12 12 32 St. Katharinen Krankenhaus 30 34 16 3 6 7 Clementinen Kinderkrankenhaus 21 11 11 15 17 8 Gesamt 342 338 328 190 196 197 (Quelle: Rettungsdienststatistik 2017-2022, Branddirektion Stadt Frankfurt am Main) Alkoholintoxikationen 2020 bis 2022 nach Alter (Quelle: Rettungsdienststatistik 2020-2022, Branddirektion Stadt Frankfurt am Main) Die Auswirkungen der Coronapandemie in den Jahren 2020 und 2021 mit eingeschränkten sozialen Kontakten und weniger Gelegenheiten zum Konsumieren (geschlossene Clubs u. Ä.) zeigten sich teilweise auch noch 2022. Obwohl die Zahl der Einlieferungen aufgrund von Alkoholintoxikation bei Personen unter 21 Jahren wieder leicht stieg, liegt sie noch nicht auf dem Vor-Corona-Niveau. Der leichte Anstieg ist bei den älteren Alkohol-Konsumierenden jedoch etwas deutlicher als bei jüngeren. Um dem riskanten und exzessiven Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener wirksam zu begegnen, werden verschiedene Projekte umgesetzt. Zusammen mit den beteiligten Trägern prüft das Drogenreferat die folgenden Maßnahmen jährlich und trägt zur Fortschreibung und Weiterentwicklung bei. Präventionsangebote Alkohol Auf Grundlage der MoSyD-Zahlen und der Alkoholintoxikationsstatistik setzt das Drogenreferat in der Prävention einen besonderen Fokus auf das Thema Alkohol. Im Folgenden werden Angebote und Maßnahmen vorgestellt, die die Stadt Frankfurt für ihre Bürger:innen vorhält. HaLT - Hart am Limit "Hart am Limit" (kurz: HaLT) ist ein Alkoholpräventionsprogramm für Kinder und Jugendliche, das 2002 von Präventionsfachkräften der Villa Schöpflin gGmbH - Zentrum für Suchtprävention entwickelt wurde. Das Programm wird mittlerweile deutschlandweit an mehr als 150 Standorten in 14 Bundesländern umgesetzt. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich bereits seit 2004 an dem Projekt. Es war von 2004 bis 2007 zunächst Bundesmodellprojekt und wird seither vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt für Frankfurt finanziert. Seit Juli 2019 wird das Projekt zusätzlich finanziert durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des GKV-Bündnis für Gesundheit. HaLT ist ein Mehrkomponentenprogramm, das verschiedene Zielgruppen anspricht, berät und informiert. HaLT reaktiv wendet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einem riskanten Alkoholkonsum, insbesondere nach einer Alkoholintoxikation und zählt somit zu dem indizierten Zielgruppenansatz. HaLT proaktiv - eine selektive Maßnahme - wendet sich an Jugendliche in Freizeitsettings und fordert die konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, z.B. bei Stadtfesten, Vereinsfeiern oder Zusammentreffen in der Öffentlichkeit. HaLT reaktiv wird in Frankfurt am Main von dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. umgesetzt. Kern des Angebots sind sogenannte Brückengespräche mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mit einer Alkoholintoxikation ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Ergänzend wird ein Gespräch für deren Eltern angeboten. Seit 2012 wird eine Rufbereitschaft am Wochenende bereitgestellt. Sieben der zehn Krankenhäuser in Frankfurt am Main beteiligten sich im Berichtszeitraum an dem Projekt. Das freiwillige Angebot wurde gut angenommen. Die Beratungen konnten auch während der Pandemie in den Krankenhäusern durchgeführt werden. Neben Präsenzberatung wurde die Beratung über Video-Chat und Telefon etabliert. Das Durchschnittsalter der eingelieferten Jugendlichen und jungen Erwachsenen lag 2022 bei 18,5 Jahren. Die Meisten hatten - zum Teil selbstgemixte - Spirituosen konsumiert oder Spirituosen in Kombination mit anderen Alkoholika (Bier, Wein, Sekt etc.). Seit 2019 wurden die Zugangswege zu HaLT erweitert. Hinweise zu den Beratungsmöglichkeiten des Projekts erfolgen nun auch über Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte und andere Einrichtungen. HaLT proaktiv wird in Frankfurt seit 2013 von BASiS - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. umgesetzt. Bei Einsätzen in Parks, am Mainufer und an anderen öffentlichen Plätzen sowie durch Informationsstände in Partysettings wurden im Berichtszeitraum mehrere Hundert Jugendliche und junge Erwachsene erreicht. Die eingesetzten Peers (Gleichaltrige Bezugsgruppe) bieten einen niedrigschwelligen Zugang zu Information und Beratung, die zu einem risikobewussten Alkoholkonsum motivieren sollen. Gruppenangebot AlFreD - Frühintervention bei (erst-)auffälligem Alkoholkonsum Im Jahr 2015 wurde im Rahmen des HaLT-Projekts ein Gruppenangebot zum Thema Alkohol für Jugendliche und junge Erwachsene ins Leben gerufen, das seither meist auf Vermittlung der Jugendgerichtshilfe und anderen Institutionen vorgehalten und genutzt wird. AlFreD zählt somit zu den indizierten Maßnahmen. Es besteht aus einem einstündigen persönlichen Erstgespräch (Intake-Gespräch) in der Jugendberatung und Suchthilfe Am Merianplatz, sowie einem sechsstündigen Kurs mit anderen Teilnehmer:innen. Neben Informationen rund um das Thema Alkohol bietet der Kurs Raum für Selbstreflexion, Motivationsaufbau, Austausch und Diskussion. Weitere Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene Viele Maßnahmen und Angebote, die von verschiedenen Trägern umgesetzt werden, decken mehrere Substanzen ab. Alkohol kann hier neben Cannabis, Tabak und weiteren Drogen Thema sein. Die Fachstelle Prävention führt im Bereich Alkoholsuchtprävention eine Reihe von interaktiven Workshops in Schulklassen durch. Allein beim speziell auf die Thematik zugeschnittenen Workshop Alkohol für Jugendliche ab der 7. Klasse wurden im Jahr 2022 über 300 Schüler:innen erreicht. Alle Angebote der Fachstelle zusammengenommen erreichen jährlich über 5000 Personen. Hierzu sind im Bereich Alkohol z. B. auch die für Jugendliche ab der 9. Klasse konzipierten interaktiven Workshops und Aktionstage Check, wer fährt! zu nennen. Diese befassen sich mit den Risiken von Alkoholkonsum im Straßenverkehr. Des Weiteren wird mit KlarSicht ein Mitmachparcours für Jugendliche der 8. bis 10. Klasse angeboten. Mit It's my party ergänzt BASiS e.V. das Angebot für Schulklassen um einen Workshop für Jugendliche ab der 8. Klasse, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit Drogen gefördert wird. Alle im Schulkontext umgesetzten Angebote sind zu den universellen Maßnahmen zu zählen. Neben diesen Angeboten gibt es noch weitere Projekte in der Alkoholsuchtprävention, die außerhalb der Schule angesiedelt sind. HaLT und AlFreD wurden im Kontext der medizinisch behandlungsbedürftigen Alkoholintoxikationen bereits erläutert. Darüber hinaus führt BASiS e.V. das Projekt Safe Party People durch, das szenenah arbeitet und sich mit Harm-Reduction-Materialien (zum Beispiel Cup-Kondome) und "Safer-Use"-Informationen zu Partydrogen und Alkohol an Partybesucher:innen richtet. Dieses Angebot ist mit seiner Zielgruppe in der Partyszene mit selektiven Maßnahmen einzuordnen. Angebote für Eltern und Multiplikator:innen Für Eltern bietet die Fachstelle Prävention u.a. Elternabende zu Alkohol- und Drogenkonsum an, darunter das Angebot Jugend und Rausch, eine universelle Maßnahme zur Alkoholprävention. Mit ELSA hält BASiS e. V. eine selektive Maßnahme vor - eine Elternberatung bei Suchtgefährdung und Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen. Das Projekt Kinder aus suchtbelasteten Familien der Fachstelle Prävention bildet als selektive Maßnahme eine Schnittstelle zwischen Eltern und Multiplikator:innen. Aus der Präventionsforschung ist bekannt, dass Kinder aus alkohol- und suchtbelasteten Familien ein statistisch 4- bis 6-fach erhöhtes Risiko aufweisen, im Verlauf ihres weiteren Lebens ebenfalls eine substanzbezogene Suchterkrankung zu entwickeln[7]. In einer umfeldbezogenen und somit verhältnispräventiven Maßnahme werden daher pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Kindern von konsumierenden Eltern geschult. Weitere Angebote für Multiplikator:innen umfassen z. B. das Unterrichtsprogramm Eigenständig werden, eine universelle Maßnahme der Lebenskompetenzförderung für Kinder von der 1. bis zur 6. Klasse. Diese wird als Schulung für pädagogische Fachkräfte von der Fachstelle Prävention angeboten. Hierbei sind Gesundheitsförderung, Sucht- und Gewaltprävention sowie Persönlichkeitsentwicklung Themen. Auch das universelle Alkoholplanspiel Tom & Lisa, das von der Villa Schöpflin entwickelt wurde, wird in Frankfurt durchgeführt. In einer "Train-the-Trainer"-Schulung befähigt die Fachstelle Prävention Lehrkräfte zur selbstständigen Durchführung des Planspiels. Mit MOVE (Motivierende Kurzintervention bei konsumierenden Jugendlichen) bietet die Fachstelle Prävention Schulungen und individuelle Angebote für Multiplikator:innen an. Es handelt sich um eine selektive Maßnahme. Des Weiteren zählen die universelle Maßnahme einer Infothek für Fachkräfte und die verhältnispräventive Maßnahme der begleiteten schulischen Konsumvereinbarung zu den Angeboten der Fachstelle Prävention. Ergänzt wird die Angebotspalette an Schulungen durch "Safer Night Life", einem verhältnispräventiven Workshop von BASiS e.V., der speziell Clubpersonal anspricht, um es im Umgang mit konsumierenden Partybesucher:innen zu schulen. Kampagne zum Jugendschutz "voll nüchtern!" Wie Ergebnisse der vom Präventionsrat regelmäßig durchgeführten Testkäufe mit geschulten Jugendlichen zeigen, gaben im Jahr 2022 zwei Drittel der getesteten Frankfurter Gewerbetreibenden Alkohol an Minderjährige ab [8] . Diese Gruppe für den Jugendschutz zu sensibilisieren, ist Ziel der 2012 ins Leben gerufenen Kampagne "voll nüchtern!". Initiatoren der Kampagne sind das Drogenreferat, das Jugend- und Sozialamt, die Jugendkoordination der Polizei, das Ordnungsamt, das Netzwerk gegen Gewalt und die Geschäftsstelle des Präventionsrates. Das Drogenreferat aktualisiert kontinuierlich die Webseite zur Kampagne https://vollnuechtern.de, die u. a. eine Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung des Jugendschutzes enthält. Alkohol bleibt für das Drogenreferat auch 2023 ein Schwerpunktthema: Im Moment werden Eckpunkte für eine abgestimmte Alkoholsuchtpräventionsstrategie erarbeitet, die unterschiedliche Handlungsfelder (Familie, Schule, Kinder- und Jugendarbeit, aber auch den Straßenverkehr und die Partyszene) fokussiert und einem Policy Mix aus Verhaltens- und Verhältnisprävention gerecht wird. Auch die Kampagne "voll nüchtern!" wird derzeit evaluiert und ggf. angepasst. Tabak und Elektronische Zigaretten Laut der MoSyD-Studie 2021 haben in den letzten 30 Tagen 28 Prozent der Frankfurter Jugendlichen Zigaretten geraucht (2020: 23 Prozent). Zwölf Prozent (2020: neun Prozent) rauchen mindestens einmal täglich Zigaretten, sechs Prozent (2020: fünf Prozent) rauchen mehr als fünf Zigaretten täglich. Insgesamt ist sowohl der gewohnheitsmäßige als auch der gelegentliche Konsum seit Erhebungsbeginn deutlich zurückgegangen, jedoch im Vergleich zum Vorjahr 2020 leicht gestiegen. Im Langzeitvergleich zeigt sich der Konsumanstieg auch bei Shishas. Er erreichte im Jahr 2007 seinen Höhepunkt. Die seit 2014 gemessene Verbreitung von E-Zigaretten ist seit 2018 zunächst zurückgegangen, im Jahr 2021 jedoch wieder gestiegen. Der gewohnheitsmäßige Konsum ist seit 2018 kontinuierlich angestiegen. Die 30-Tages-Prävalenz bei E-Produkten liegt 2021 bei 29 Prozent (2020: 24 Prozent). Präventionsangebote Tabak Im Workshop Tabak & E-Produkte der Fachstelle Prävention wurden 2022 über 500 Schüler:innen erreicht. Das universelle Angebot steht allen Frankfurter Schulklassen ab der 6. Jahrgangsstufe zur Verfügung. Neben den Workshops sind seit 2020 auch digitale Veranstaltungen buchbar. Je nach Zielgruppe und thematischer Ausrichtung spielen neben herkömmlichen Zigaretten die Themen E-Zigaretten, Shisha, Tabakerhitzer und Verdampfer eine Rolle. Gerade nikotinhaltige E-Produkte werden immer beliebter bei Jugendlichen; auch die Nachfrage nach Prävention im Bereich der E-Produkte steigt. Mit dem Schulwettbewerb Be smart - Don't start, den die Fachstelle mit einem Begleitworkshop unterstützt, werden Schüler:innen darin bestärkt, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen. Die Fachstelle Prävention berät und begleitet Schulen bei der Umsetzung einer Schulischen Konsumvereinbarung. Dort wird auch der Umgang mit Tabak- und E-Produkten geregelt. Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) Bis zum Jahresende 2020 führt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) etwa 830 "Neue Psychoaktive Substanzen" (NPS) auf. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) listet fünf Gruppen psychoaktiver Substanzen auf wie zum Beispiel Cannabinoidmimetika (synthetische Cannabinoide) und einige Benzodiazepine, die einem Verbot unterliegen. Viele weitere Stoffe sind jedoch noch nicht verboten. Da es sich bei den NPS, die aktuell gehandelt werden, teilweise um hochpotente Substanzen mit erheblichen gesundheitlichen Risiken handelt, beobachtet das Drogenreferat die Entwicklung kontinuierlich. Seit 2020 kam es in Frankfurt und Umgebung immer wieder zu Meldungen über den Konsum von sogenanntem "Baller-CBD" bzw. "Django", einer Flüssigkeit zum Verdampfen in E-Zigaretten. Bei dem oft als vermeintlich legale Substanz auf dem Schwarzmarkt vertriebenen Produkt handelt es sich in Wirklichkeit um Liquids, die mit synthetischen Cannabinoiden versetzt wurden. Zur Warnung vor den Risiken hat das Drogenreferat 2021 unter anderem zwei Fortbildungsveranstaltungen für pädagogische Fachkräfte zu aktuellen Drogentrends umgesetzt. Dies geschah in Kooperation mit dem Präventiven Jugendschutz des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt sowie zwei Trägervereinen. Präventionsangebote NPS Die Internetpräsenz www.legal-high-inhaltsstoffe.de von BASiS e.V. wird seit 2016 durch Zuschüsse vom Bundesministerium für Gesundheit, kommunalisierte Landesmittel und Zuwendungen des Drogenreferats finanziert. In den vergangenen Jahren wurden die Angebote (Information, Beratung, Substanzanalyse) des Projekts verstärkt genutzt. Die Beratungen erreichen jährlich mehr als 2000 Personen. Mehr als 90 Prozent der Anfragen bezogen sich dabei auf "synthetische Cannabinoide" oder Liquids für Verdampfer. Zum Projekt gehören zudem Fortbildungen für Multiplikator:innen. Medienkonsum und -sucht Die digitale Medienwelt und ihre Angebote entwickeln sich in großem Tempo weiter. Das Smartphone ist mittlerweile nicht nur zu einem vielseitig genutzten multifunktionellen Medium geworden (Telefon, Musik, Filme, Foto, Fotoalbum, Kommunikation, Suchmaschine etc.), sondern ist längst ein beliebtes Spiel(e)gerät. Dabei gibt es durch "In-App-Käufe" unter Einsatz virtueller Zahlungsmittel und Glücksspielwerbung innerhalb von Spielen inzwischen fließende Übergänge zwischen "Gaming" (Spielen) und "Gambling" (Glücksspiel) - gerade für junge Gaming-Konsumierende wird so "spielendleicht" der Weg zum Glücksspiel geebnet. Neben negativen sozialen Konsequenzen exzessiven Spielens kann deshalb auch Verschuldung ein Thema sein. Um Trends erkennen und darauf reagieren zu können, ist das Drogenreferat Mitglied des Fachforums Mediensucht. Auch die wissenschaftliche Befragung MoSyD hat Medienkonsum im Blick. Das Internet wird laut MoSyD-Studie 2021 an einem Werktag im Schnitt mit 1,5 Stunden für Kommunikation und jeweils eine Stunde zur Informationssuche und für Sonstiges genutzt. Insgesamt nutzen Jugendliche also etwa 3,5 Stunden pro Werktag das Internet für die o. g. Zwecke, digitaler Fernunterricht noch nicht eingerechnet. Dies ist täglich fast eine halbe Stunde mehr als vor der Pandemie. Was soziale Medien und ähnliche Dienste betrifft, wird WhatsApp weiterhin am häufigsten täglich genutzt (91 Prozent). Außerdem spielen Instagram (76 Prozent), Snapchat (64 Prozent) und TikTok (61 Prozent) eine wichtige Rolle für die Jugendlichen. 85 Prozent der Befragten spielen mindestens einmal im Monat Computerspiele. Durchschnittlich werden 8,2 Stunden pro Woche gespielt. Männliche Jugendliche wenden mit 12,2 Stunden dabei deutlich mehr Zeit auf als ihre Mitschülerinnen (vier Stunden). Präventionsangebote Medien Seit 2008 gehört die aus Mitteln des Drogenreferates der Stadt Frankfurt finanzierte Fachberatung für Verhaltenssucht am Merianplatz des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe als fester Bestandteil zur Jugendberatung und Suchthilfe. Die Fachberatung spricht Konsument:innen, Angehörige und Multiplikator:innen gleichermaßen an. Klient:innen wenden sich meist an die Beratungsstelle, weil sie ihr Verhalten in Bezug auf Medien, Sexualität oder Kaufen als problematisch erleben. Vermehrt kommen auch Angehörige in die Beratung, meistens Eltern, deren Kinder einen exzessiven Medienkonsum aufweisen. Im Jahr 2021 kam es zu insgesamt mehr als 300 Beratungskontakten. Den größten Anteil der Ratsuchenden bildeten männliche Konsumierende sowie weibliche Angehörige. Thematisch dominieren die Themen Computerspiele und Social Media. In den letzten Jahren haben sich die medialen Möglichkeiten stark ausgeweitet, weshalb sich oftmals die Themen der Beratung nicht mehr klar voneinander abgrenzen lassen. Die meisten Klient:innen suchen Beratungsstellen aufgrund von negativen Folgeerscheinungen von exzessivem Computerspiel auf. Die Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe bietet seit 2010 im Rahmen des Projekts Digitale Medien im Kindesalter und Digitale Medien im Grundschulalter Fortbildungen für Erzieher:innen und Grundschullehrkräfte sowie Elternabende in Kitas und Grundschulen an. Hierüber wurden im Jahr 2022 über 200 Personen erreicht. Mit der JungenMedienJury, die von der Stadtbücherei organisiert wird, unterstützt das Drogenreferat seit 2009 ein Projekt zur Medienkompetenzförderung von 13- bis 16-Jährigen im Bereich des Gamings. Unter Begleitung von Jury-Betreuer:innen und fachkundigen Expert:innen aus der Gaming-Branche diskutieren und bewerten die Jugendlichen im dialogischen Austausch Computerspiele. Auf diese Weise werden sie dazu angeregt, spielerisch ihren Konsum zu reflektieren. Glücksspiel Mindestens einmal wöchentlich beschäftigen sich laut MoSyD-Studie 2021 drei Prozent der befragten Jugendlichen mit Glücksspielen - gegenüber sechs Prozent im Jahr 2020. Besonders beliebt sind dabei Sportwetten (zwei Prozent) und Onlinewetten/Internet-Glücksspiele (zwei Prozent). Kartenspiele und Geldspielautomaten werden mit einem Prozent von relativ wenigen Befragten genutzt. Zunehmend finden sich auch in digitalen Spielen, zum Beispiel am Smartphone, Glücksspielangebote, welche die Spieler:innen ganz beiläufig ans Glücksspiel heranführen können. So haben 48 Prozent der Befragten schon mindestens einmal echtes Geld beim Computerspielen ausgegeben, am häufigsten für "In-Game-Währungen", bei denen echtes Geld in virtuelles Geld umgewandelt wird, um im Spiel zum Beispiel Gegenstände, Waffen oder mehr Leben zu kaufen, oder für sogenannte "Skins", Erweiterungspacks, die die Spieloptik nach den Vorstellungen der Spieler:innen verändern. Präventionsangebote Glücksspiel Das Drogenreferat hat in Kooperation mit der Evangelischen Suchtberatungsstelle im Jahr 2013 ein neues Angebot zur Frühintervention beim Glücksspiel installiert, den Fachdienst Frühintervention beim Glücksspiel. Das Projekt richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 25 Jahren, die bereits ein riskantes Glücksspielverhalten aufweisen. Pro Jahr gibt es durchschnittlich etwa 350 Beratungsleistungen. Während der Corona-Pandemie nahmen neben dem klassischen "Face-to-Face"-Kontakt auch telefonische und schriftliche Beratungen per E-Mail einen gewichtigen Anteil am Beratungsalltag ein. Informationsveranstaltungen in Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe und anderen Institutionen liefen im Berichtszeitraum sehr eingeschränkt. Medikamente und Sonstiges Der Anteil der Frankfurter Jugendlichen, die Medikamente zu Rauschzwecken oder zur Leistungssteigerung eingenommen haben, ist im Jahr 2021 bemerkenswert: Acht Prozent der Befragten gaben laut MoSyD-Studie 2021 an, schon einmal (nicht vom Arzt/von der Ärztin verschriebene) psychoaktiv wirkende Medikamente eingenommen zu haben, um sich zu berauschen oder Leistungen zu beeinflussen (2020: sechs Prozent), drei Prozent auch in den letzten 30 Tagen (2020: drei Prozent). Am häufigsten wurden dabei Dextromethorphan/DXM, Opioide und Benzodiazepine sowie Methylphenidat (Ritalin(r)) konsumiert. Auch Energy Drinks sind weiterhin ein Thema für Jugendliche. 2021 haben sieben Prozent der 15- bis 18-Jährigen täglich Energy Drinks getrunken. Als weiterer Trend hat sich Lachgas herauskristallisiert. 13 Prozent der Jugendlichen haben hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Präventionsangebote Medikamente und Sonstiges Im Arbeitskreis Jugend und Suchtprävention werden diese und weitere Themen aufgegriffen, wie zum Beispiel das "Spiking" in der Clubszene (das heimliche Verabreichen von Substanzen an andere Personen, etwa Alkohol oder GHB/GBL). Durch die Diskussion solcher und weiterer neuer Trends kann das Drogenreferat direkt gemeinsam mit Trägern Angebote an die Bedarfe anpassen, neue Themen einbringen und zu Harm Reduction beitragen. Sucht im Alter Das Drogenreferat hat im Jahr 2013 gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt und Fachleuten der Sucht- und Altenhilfe eine Arbeitsgruppe gegründet, um Schulungen der Altenhilfe zum Thema Sucht im Alter zu entwickeln. Aus der Altenhilfe sind die Stiftung Waldmühle (Innere Mission), die Evangelische Suchtberatung und der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe beteiligt. Die Arbeitsgruppe hat Schulungskonzepte für den ambulanten und stationären Bereich der Altenhilfe erarbeitet, die seit 2017 als Pilotprojekt in Einrichtungen erprobt wurden. Die Pilotphase wurde ausgewertet, in einem Bericht dokumentiert und als Grundlage genutzt, das Projekt fortzuführen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Hilfesysteme zu vernetzen. Im Jahr 2018 wurde das Projekt im Sozial - und Gesundheitsausschuss der Stadt Frankfurt am Main vorgestellt. Dabei wurde auch die gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt gestaltete Informationsbroschüre für Senior:innen und deren Angehörige mit Beratungs- und Hilfeangeboten ausgegeben. In den Pandemie-Jahren ab 2020 wurde das Projekt trotz erschwerter Zugänge auch zu den älteren Menschen im nicht-stationären Setting fortgeführt und um Online-Angebote erweitert. Auch eine telefonische Sprechstunde und eine offene Sprechstunde "vor Ort" wurden etabliert. Online-Prävention: Informationsplattformen Unter der Überschrift "Souverän und selbstbestimmt - Wissen ist die beste Prävention" finden Jugendliche und Eltern auf der Informationsplattform www.be-u.info des Drogenreferats vielfältige Informationen, Selbsttests, Tipps und Hilfestellungen zu psychoaktiven Substanzen und nicht-stofflichem Risikoverhalten. BE.U! will durch sachliche Informationen ein Risikobewusstsein schaffen und jungen Menschen dabei helfen, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Das Drogenreferat hat die Webseite neugestaltet, für Suchmaschinen optimiert und 2020 durch eine eigene Seite für Multiplikatoren ergänzt. Fortlaufend werden die Inhalte der Webseite aktualisiert. Seit dem Jahr 2000 informiert die Kampagne Check, wer fährt! des Drogenreferats Fahranfänger:innen über die Risiken des Alkoholkonsums und den Gebrauch psychoaktiver Substanzen im Straßenverkehr. Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist neben der von der Fachstelle Prävention durchgeführten alljährlichen Schultour mit Interaktionsmöglichkeiten für Schulklassen auch die Webseite mit ihren vielfältigen Informationen zur Thematik und eigenen Portalen für Jugendliche und Lehrkräfte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 19.02.2010, E 99 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 140 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3348, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 53 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und SozialpflegernM15.05.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2023, M 65 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3455, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 53-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - August-Gräser-Schule, Grundschule, Bau eines 3. TreppenhausesM15.05.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.05.2023, M 68 Betreff: August-Gräser-Schule, Grundschule, Bau eines 3. Treppenhauses 1. Dem Einbau eines 3. Treppenhauses zur Herstellung eines 2. Rettungswegs für den Nordflügel des Hauptgebäudes der August-Gräser-Schule wird zugestimmt. 2. Den, aus dem Einbau des 3. Treppenhauses im Bestandsgebäude sich ergebenen baulichen Veränderungen und notwendigen brandschutzrechtlichen Auflagen im Hauptgebäude wird zugestimmt. 3. Das Dezernat XI wird ermächtigt, die Maßnahme bis einschließlich Vorbereitung der Vergabe fortzuführen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 4. Die Gesamtkosten gemäß beigefügtem geprüftem Kostendeckblatt werden wie folgt bewilligt: 1.563.106 € brutto Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2021 der Stadt Frankfurt am Main und die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes 2020 sind eingehalten und gleichzeitig unterschritten. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen ohne BgA Turnhalle für den Einbau eines 3. Treppenhauses in Höhe von 1.501.303 € brutto erfolgt unter der Produktgruppe 20.01, Sachkonto 80785100, KST 400 805, Profit Center 200 101, GB 0400, PSP-Element 5.007295. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen für den BgA Turnhalle in Höhe von 61.803 € netto erfolgt unter der Produktgruppe 20.01, Sachkonto 80785100, KST 402 805, Profit Center 200 131, PSP-Element 5.010625. Die Aufwendungen in Höhe von 1.000.000 € werden aus der Produktgruppe 20.01, PSP-Element 5.007860 (Pauschale 2. Rettungsweg) und in Höhe von 563.106 € aus der Produktgruppe 20.01, PSP-Element 5.006888 (Planungsmittelpauschale Grundschulen) gedeckt. Begründung: Die August-Gräser-Schule weist im Bestand zwei Treppenräume auf, die nicht als notwendige Rettungswege ausreichen. Diese Treppenhäuser liegen mittig im Gebäude und am Anschluss zur Sporthalle. Am gegenüberliegenden Ende des Gebäudes ist kein Treppenraum vorhanden, wodurch der 2. Rettungsweg fehlt. Bei der Baumaßnahme handelt es sich um einen Einbau eines 3. Treppenhauses in das bestehende Schulgebäude. Gemäß der Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen müssen alle Rettungswege baulich sichergestellt werden. A. Zielsetzung Die August-Gräser-Schule ist eine dreizügige Grundschule in Frankfurt-Schwanheim und wird derzeit von ca. 260 Grundschülerinnen und Grundschülern besucht. Die dort vorhandenen Treppenräume reichen als notwendige Rettungswege nicht aus. Als Interimsmaßnahme wurde zu Beginn des Jahres 2019 eine provisorische Gerüsttreppe an den Flur im Nordflügel des Hauptgebäudes gestellt. Zur Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges für alle Klassenräume wird der Treppenraum 3 (TR3) innerhalb des Baukörpers in Verlängerung des nördlichen Flures vorgesehen. Dieser erstreckt sich vom Untergeschoss bis ins 2. Obergeschoss. Im Untergeschoss wird als zweiter Rettungsweg für die dortigen Schulungsräume der Flur in Richtung Treppenraum 3 ausgebaut. B. Alternativen Keine. C. Lösung Durch den Einbau des 3. Treppenhauses wird der fehlende Rettungsweg geschaffen, der in der Sonderbaukontrolle aus dem Jahr 2012 bemängelt worden ist. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 1.563.106 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf Bis 2022 8.068,14 € 8.068,14 € 2023 1.120.000,00 € 950.000,00 € 2024 435.038,18 € 605.038,18 € Insgesamt 1.563.106,32 € 1.563.106,32 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Folgekosten: Keine b) Sachkosten: Keine c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 %: 22.665 € 2. Abschreibung: 24.783 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Anlage _Erlaeuterungsberichte (ca. 108 KB) Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 273 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 3456, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 40-31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-OstOFOB 215.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2023, OF 679/2 Betreff: Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-Ost Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in beiden Kurven des Rad-/Fußweges entlang der nord-östlichen Begrenzung des Palmengartens zwischen Siesmayerstraße und Miquelallee Verkehrsspiegel zur besseren Einsicht in den Kurvenbereich anzubringen. Begründung: Beide Kurven des genannten Rad-/Fußweges verlaufen nahezu in einem 90 Grad-Winkel und sind aufgrund angrenzender Begrünung nicht einsehbar, was zu einem erhöhten Unfall-Risiko hinsichtlich eventueller Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern führt. (Quelle: Apple Karten) Kurve 1 Blick aus Richtung Kurve 1 Blick aus Richtung Miquelallee Siesmayerstraße Kurve 2 Blick aus Richtung Kurve 2 Blick aus Richtung Miquelallee Siesmayerstraße Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4502 2023 Die Vorlage OF 679/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung des Gehwegs im HühnerwegOFOB 515.05.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2023, OF 810/5 Betreff: Wiederherstellung des Gehwegs im Hühnerweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Hühnerwegs 20-22/ Bürgermeister-Gräf-Haus den Gehweg in der ursprünglichen Form wieder herzustellen. Vor der Senioreneinrichtung sollte nur dann geparkt werden dürfen, wenn für den Fußverkehr eine Breite von mindestens 2,2 m bleibt und die Menschen, die oft auf Gehhilfen angewiesen sind, in ihrer Mobilität nicht behindert werden. Begründung: Im Bürgermeister Gräf Haus werden auch Personen betreut, die zum Teil erheblich gehbehindert und auf Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl) angewiesen sind. Während der Bautätigkeit auf der gegenüberliegenden Seite wurde vorübergehend auf dem Gehweg eine Fahrspur eingerichtet. Der Bürgersteig war vorher einheitlich rot gepflastert. Nach der Aufhebung der temporären Fahrspur ist der ursprüngliche Zustand leider nicht wieder hergestellt worden. Dies sorgt anscheinend für Missverständnisse: Seitdem wird dort auf dem Gehsteig geparkt (siehe Foto). Foto: Pramod Sha Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4108 2023 Die Vorlage OF 810/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer UhrtürmchenST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1040 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat stellt dem Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für die Anschaffung von Holz, aus dem Hasen für ein Teilprojekt des Ostermarktes für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen gesägt werden, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2023, OIB 198
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmöglichkeiten Cézanneweg 2 errichtenST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1041 Betreff: Spielmöglichkeiten Cézanneweg 2 errichten Der Anregung wird entsprochen. Die gewünschten Spielgeräte werden installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anzahl der Kinder mit Serbisch als MutterspracheST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1042 Betreff: Anzahl der Kinder mit Serbisch als Muttersprache Zu 1: Am 30.06.2022 lebten 1.606 Kinder mit serbischem Migrationshintergrund und 666 Kinder mit serbischer Staatsangehörigkeit unter 15 Jahren in Frankfurt am Main. Zu 2: Siehe nachfolgende Tabellen 1 und 2. Tabelle 1: Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt am Main mit Hauptwohnung am 30.06.2022 nach Ortsbezirken Ortsbezirk deutsch mit serbischen Migrationshintergrund serbische Staatsangehörigkeit insgesamt unter 15 Jahre 15 Jahre und älter Summe unter 15 Jahre 15 Jahre und älter Summe Innenstadt I 166 188 354 62 1 228 1 290 1 644 Innenstadt II 81 143 224 28 491 519 743 Innenstadt III 53 112 165 24 437 461 626 Bornheim/Ostend 137 181 318 34 825 859 1 177 Süd 194 265 459 93 1 273 1 366 1 825 West 438 421 859 180 1 900 2 080 2 939 Mitte-West 53 113 166 34 420 454 620 Nord-West 73 107 180 35 332 367 547 Mitte-Nord 98 145 243 49 472 521 764 Nord-Ost 101 182 283 39 507 546 829 Ost 114 113 227 54 659 713 940 Kalbach/Riedberg 33 46 79 11 103 114 193 Nieder-Erlenbach 4 3 7 0 8 8 15 Harheim 4 14 18 4 17 21 39 Nieder-Eschbach 13 26 39 0 61 61 100 Bergen-Enkheim 44 46 90 19 158 177 267 insgesamt 1 606 2 105 3 711 666 8 891 9 557 13 268 Quelle: Melderegister. Tabelle 2: Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt am Main mit Hauptwohnung am 30.06.2022 nach Stadtteilen Stadtteile deutsch mit serbischen Migrationshintergrund serbische Staatsangehörigkeit insgesamt unter 15 Jahre 15 Jahre und älter Summe unter 15 Jahre 15 Jahre und älter Summe Altstadt 9 10 19 3 60 63 82 Innenstadt 10 17 27 4 135 139 166 Bahnhofsviertel 0 10 10 0 39 39 49 Gutleutviertel 4 14 18 4 61 65 83 Gallus 143 137 280 51 933 984 1 264 Westend-Süd 10 27 37 0 85 85 122 Westend-Nord 20 26 46 5 82 87 133 Bockenheim 51 90 141 23 324 347 488 Nordend-West 24 60 84 13 234 247 331 Nordend-Ost 29 52 81 11 203 214 295 Ostend 67 93 160 22 489 511 671 Bornheim 70 88 158 12 336 348 506 Sachsenhausen-Nord 42 82 124 14 306 320 444 Sachsenhausen-Süd 55 55 110 19 307 326 436 Oberrad 29 45 74 24 274 298 372 Niederrad 68 83 151 36 386 422 573 Schwanheim 57 74 131 14 158 172 303 Griesheim 77 71 148 37 424 461 609 Höchst 59 47 106 25 278 303 409 Nied 50 49 99 31 310 341 440 Sindlingen 28 25 53 11 100 111 164 Zeilsheim 38 49 87 10 118 128 215 Unterliederbach 74 54 128 42 316 358 486 Sossenheim 55 52 107 10 196 206 313 Bockenheim 4 6 10 6 38 44 54 Rödelheim 22 49 71 19 197 216 287 Hausen 8 14 22 3 61 64 86 Praunheim 19 44 63 6 124 130 193 Praunheim 3 8 11 10 28 38 49 Heddernheim 39 49 88 13 164 177 265 Niederursel 31 50 81 12 140 152 233 Ginnheim 34 51 85 18 157 175 260 Dornbusch 42 71 113 23 186 209 322 Eschersheim 22 23 45 8 129 137 182 Eckenheim 18 29 47 13 170 183 230 Preungesheim 53 82 135 14 194 208 343 Bonames 10 23 33 3 55 58 91 Berkersheim 3 12 15 3 10 13 28 Frankfurter Berg 17 36 53 6 78 84 137 Riederwald 14 19 33 0 55 55 88 Seckbach 21 24 45 13 234 247 292 Fechenheim 79 70 149 41 370 411 560 Kalbach-Riedberg 33 46 79 11 103 114 193 Nieder-Erlenbach 4 3 7 0 8 8 15 Harheim 4 14 18 4 17 21 39 Nieder-Eschbach 13 26 39 0 61 61 100 Bergen-Enkheim 44 46 90 19 158 177 267 insgesamt 1 606 2 105 3 711 666 8 891 9 557 13 268 Quelle: Melderegister. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 25.04.2022, KA 23
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Studentisches Wohnen im Wohnkomplex Hausener Weg 120ST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1043 Betreff: Studentisches Wohnen im Wohnkomplex Hausener Weg 120 Zu 1.: Mit Bescheid vom 13.04.2023 hat der Magistrat für die Liegenschaft Hausener Weg 120 eine Nutzungsänderung im 2. Obergeschoss von einem Studentenwohnheim in eine Anlage für soziale Zwecke (Wohnheim für Flüchtlinge und Wohnungslose), sowie brandschutzrelevante Grundrissänderungen im Untergeschoss, Erdgeschoss und 3. Obergeschoss in einem Studentenwohnheim und einer Anlage für soziale Zwecke genehmigt. Darüber hinaus gehende Planungen des Eigentümers sind dem Magistrat derzeit nicht bekannt. Zu 2.: Der Magistrat hat derzeit keine Informationen über einen eventuellen Wunsch des Eigentümers nach der Förderung von Wohnraum. Zu 3.: Der Magistrat verfügt für den Hausener Weg 120 über keine Instrumente, eine Grenze der Mietpreise für Wohnraum festzusetzen. Zu 4.: Es erfolgte keine Einbindung des Studentenwerkes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9?ST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1044 Betreff: Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9? zu 1: Im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISTEK) Frankfurt 2030+ wurde die gesamte Platensiedlung als positiv bezüglich ihres grundsätzlichen Nachverdichtungspotenzials bewertet. Im Zuge der Etablierung des Nachverdichtungsmanagements im Stadtplanungsamt wurden Gespräche mit der ABG Frankfurt Holding über weitergehende Entwicklungsabsichten im Bereich Platensiedlung Süd geführt. Die ABG hat diesbezüglich mehrfach betont, im besagten Bereich derzeit keine konkreten Planungsabsichten zur Nachverdichtung zu verfolgen. Ohne konkret vorliegende Planungsabsichten der ABG können seitens des Magistrats keine Zeitpläne für eine mögliche weitere Sanierung oder Nachverdichtung aufgestellt werden. zu 2: Sofern und sobald eine Weiterentwicklung der Platensiedlung Süd seitens der ABG angestrebt werden sollte, wird der Magistrat gemäß seiner inhaltlichen Zielsetzung für Nachverdichtungsvorhaben ("Leitlinien der Nachverdichtung") die Bedarfe an sozialen Infrastrukturen abfragen. Ziel ist es, dass die zusätzlich entstehenden Bedarfe an sozialen Infrastrukturen (insb. Betreuungseinrichtungen für Kinder) in die potentielle Nachverdichtungsmaßnahme integriert werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Platensiedlung Nord wurde zudem der Bedarf einer Grundschule formuliert. Dies ist auch im aktuellen Schulentwicklungsplan festgeschrieben. Die Standortsuche für eine Grundschule konzentriert sich jedoch auf ein über die Platensiedlung hinausreichendes Gebiet Darüber hinaus geht aus Analysen und Befragungen des ansässigen Quartiersmanagements (Sozialraumanalyse Ginnheim 2021 und aktivierende Befragung 2021 u.w.) sowie aus dem allgemeinen Stadtteildiskurs / Gremien hervor, dass die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort sowie Akteure im Stadtteil einen größeren Treff- und Veranstaltungsort benötigen. Die Erforderlichkeit weiterer Angebote im Bereich der offenen Altenarbeit wird für den Stadtteil Ginnheim derzeit nicht gesehen. Ebenfalls werden derzeit keine Bedarfe für eine zusätzliche Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit gesehen. zu 3: Wie in der ST 1109 vom 16.05.2022 erläutert, befindet sich lediglich das Flurstück 19/9 zwischen Platenstraße und Platensiedlung Süd in städtischer Hand. Dieses Flurstück befindet sich in der Umwandlung zu einer extensiven Wiese. Eventuell werden im Zuge der Evaluierung zum ISEK des Grünen Ypsilon weitere Maßnahmen auf diesem Flurstück untersucht. Auf die Gesprächsangebote seitens des Grünflächenamts an die ABG erfolgte bisher leider keine Reaktion. Das Angebot zur Sanierung des ABG-eigenen Spielplatzes am Sophie-von-la-Roche-Weg mit Mitteln der Städtebauförderung wurde von der ABG abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiräte immer informierenST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1045 Betreff: Ortsbeiräte immer informieren Der Magistrat nimmt die Aufforderung zur Kenntnis und die Kritik an. Er wird die Ortsbeiräte künftig - da wo es Sinn macht - so gut wie nur irgendwie möglich frühzeitig in den Informationsfluss einbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "DemokratieWagen" Ginnheim im Ortsbezirk 9: Visionen für Ginnheim im Stadtteil zeigen und diskutie-renST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1046 Betreff: "DemokratieWagen" Ginnheim im Ortsbezirk 9: Visionen für Ginnheim im Stadtteil zeigen und diskutie-ren Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirats. Das Quartiersmanagement Ginnheim hat 2022 unter dem Projekttitel "Möglichkeitsraum Rosa-Luxemburg-Brücke" ein Beteiligungsprojekt zur Abfrage von Nutzungsideen für die wenig genutzten Räume unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in Ginnheim durchgeführt. Die betreffenden "Räume" wurden durch die Sozialraumanalyse Ginnheim sowie die Aktivierende Befragung des Quartiersmanagements (beide von 2021) als "Unorte/ Angstorte/ wenig attraktive, schlecht zugängliche Flächen im Stadtteil" identifiziert. Bewohner:innen wünschen sich eine Belebung der Orte, um dieser Wahrnehmung entgegen zu wirken. Der Beteiligungsprozess ist in 100 zeichnerischen Skizzen in Nutzungsvorschlägen gemündet, welche von Oktober 2022 bis April 2023 als Videoloop im Rahmen der partizipativen Ausstellung "Stadtblicke" des Historischen Museums gezeigt werden. Mit der Beteiligung von Kooperationspartner:innen im Stadtteil beabsichtigt das Quartiersmanagement Ginnheim als Startschuss für eine neue Belebungsbemühung eine 14tägige Ausstellung der genannten Skizzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke. Der sogenannte "Demokratiewagen" bietet sich für dieses Vorhaben als Ausstellungsraum an. Eine entsprechende Buchungsanfrage ist bereits durch das Quartiersmanagement erfolgt. Ein Antrag zur Abstellgenehmigung unter der Rosa-Luxemburg-Brücke ist derzeit in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt "Blumen Tugba" am bestehenden StandortST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1047 Betreff: Erhalt "Blumen Tugba" am bestehenden Standort Am 24.03.2023 fand ein gemeinsamer Ortstermin mit der Familie Özdemir, Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen -, Wirtschaftsförderung, Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE), Untere Naturschutzbehörde und dem Grünflächenamt statt. Dabei wurde festgelegt, dass der Blumenstand (Verkaufswagen) nicht mehr an seinem jetzigen Standort bleiben kann. Der Pavillon, der an den Verkaufswagen grenzt, muss ebenfalls entfernt werden, da er sich innerhalb des Parks befindet. Das ASE hat der Familie Özdemir eine Ausweichmöglichkeit ca. 50 Meter vom jetzigen Standort entfernt angeboten. Die Fläche auf dem Gehweg an der Rennbahnstraße hat eine Breite von 4,50 Meter bei 6 Metern Läge. Darauf kann ein beweglicher Container o.ä. zum Verkauf und als Lager platzieren werden. Ein neuer Stromanschluss wird hergestellt. Ein Wasseranschluss kann nicht zur Verfügung gestellt werden. Familie Özdemir hat dieser Lösung zugestimmt. Der Umzug soll bis 01.09.2023 vollzogen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist die Villa Kleyer als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße überhaupt geeignet?ST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1048 Betreff: Ist die Villa Kleyer als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße überhaupt geeignet? Zu 1.: Damit das Raumprogramm des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße in der Auslagerung abgebildet werden kann, muss die Turnhalle, die an das Hauptgebäude angebaut worden ist, umgebaut und den Bedarfen der Einrichtung angepasst werden. Die Betreuung der Kinder des Kinderzentrums wird weitestgehend dort in der umgebauten Turnhalle erfolgen. Es bedarf aber noch ergänzender weiterer Räume für das Kinderzentrum im EG und im KG der Villa Kleyer, um allen Raumbedarfen gerecht werden zu können. Dort müssen Anpassungen an die technischen Anforderungen erfolgen z.B. für Gebäudesicherheit mit Brandschutz und Elektrosicherheit. Zu 2.: Hier sind derzeit keine genauen Angaben möglich. Die Kosten werden derzeit vom ABI ermittelt (Planungsphase). Zu 3.: Sowohl das Denkmalamt Frankfurt als auch das Landesdenkmalamt Hessen sind, wie üblich, involviert. Zu 4.: Die kindgerechte Unterbringung wurde im Zuge der Machbarkeitsstudie von dem zuständigen Architekturbüro, vom ABI, vor allem aber von kompetenten Mitarbeitenden des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (Bereich Pädagogik, Bereich Liegenschaften und Bauen) eingehend geprüft und für möglich und gut befunden. Vor allem liegt dieser Standort im Wohngebiet, bzw. Lebensraum und Schulstandort der Kinder und Familien und bedeutet damit kurze Wege, vertrautes Terrain. Ein teurer, personell sehr aufwändiger und weiter Shuttleservice konnte vermieden werden. Die Innenräume werden selbstverständlich den Bedürfnissen einer Kita angepasst, d.h. für die Betreuung und Bildung von Kindern so umgebaut, dass ein Rückbau gut möglich ist. Sie bieten aber ein besonderes Ambiente, was Eltern und Kinder, sowie Mitarbeitende sehr schätzen. Zu 5.: Die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder, Erzieher/Erzieherinnen sind berücksichtigt und werden bei der Planung berücksichtigt. Sobald die Auslagerung klar ist, werden Eltern einbezogen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Eltern aus o.g. Gründen diesen Standort sehr begrüßen werden. Zu 6.: Alle kompetenten Ansprechpartner von Kita Frankfurt wurden in die Planungen mit einbezogen (Leitung Päd., Betriebsleitung, Regionalleitung, KiZ- Leitung, Architekt des Liegenschaftsbereichs etc.). Die Innenausgestaltung erfolgt üblicherweise nach den grundlegenden Planungsphasen mit allen weiteren Beteiligten. Zu 7.: Die Auslagerung der Kinderzentrums ist temporär. Im Anschluss an die Auslagerung und nach dem Rückzug des Kinderzentrums in sein Gebäude prüft der Magistrat die künftige Nutzung der Villa Kleyer durch städtische Institutionen, insbesondere im Hinblick auf die Stabilisierung der Situation im Bahnhofsviertel. Zu 8.: Ein Schutzzaun, der den Gesamteindruck des Gebäudes trüben könnte, ist derzeit nicht vorgesehen. In Abstimmung mit dem Denkmalschutz soll jedoch ein neuer Zaun gestellt werden, der vor Vandalismus schützt und gleichzeitig den Ansprüchen einer Kindertagesstätte entspricht. Zu 9.: Die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes außerhalb der Öffnungszeiten ist derzeit nicht vorgesehen. Es ist möglich, dass eine Hausalarmierungsanlage oder eine Kamera zum Schutz vor Vandalismus etc. eingesetzt wird, was der städtische Kitaträger zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden wird. Zu 11.: Immer, wenn eine Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtung komplett saniert werden muss, ist zunächst sehr gründlich zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass eine solche Institution nicht mehrere Jahre geschlossen werden muss. Selbstverständlich muss dann immer nach allen Optionen von Auslagerungen gesucht werden. Dabei ist ein wesentliches Kriterium, dass die Auslagerung im Umfeld der Bestandskita besteht und Eltern und Schulkinder weiterhin diese Einrichtung zu Fuß erreichen können. Die Planung der Sanierung dieses KiZ liegt viele Jahre zurück, sodass die Prüfung ebenfalls über viele Jahre erfolgt ist und erfolglos verlief, bis sich die Villa Kleyer anbot. Im Bahnhofsviertel gibt es keine weitere Auslagerungsfläche für diese große und wichtige Einrichtung. Eine temporäre Schließung dieser Einrichtung wäre aus pädagogischen, aber auch familienpolitischen Gründen nicht zu verantworten. Zu 12.: Für die Auslagerung des Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße (KiZ 012) wurden bereits seit 2018 erfolglos Flächen als Ausweichquartier gesucht. Das Bahnhofsviertel und die nähere Umgebung ist stark verdichtet, es gibt keine nutzbaren Brachflächen. Sowohl die Suche des Amtes für Bau und Immobilien als auch die Suche über einen Immobilienmakler blieb ohne Ergebnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 275
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellenST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1049 Betreff: Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellen Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirates, dass die wohnortnahe hausärztliche Versorgung von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils ist. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärzt:innen wird durch die Kassenärztliche Vereinigung geregelt, die die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Die Kassenärztliche Vereinigung bietet auf ihrer Webseite auch den Service einer Arztsuche: unter dem Link https://arztsuchehessen.de/ besteht die Möglichkeit, nach Regionen zu filtern und sich die entsprechenden verzeichneten Praxen anzeigen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der NiedwiesenstraßeST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1050 Betreff: Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße Eine Führung der zu Fuß Gehenden entlang der Baustelle ist aufgrund der geringen Restfahrbahnbreite und der erteilten Sondernutzungserlaubnis nicht möglich. Auch eine Absperrung mit zusätzlichen Schranken beziehungsweise Zäunen ist im Hinblick auf die Sichtbeziehung zu den Aufstellflächen des Fußgängerüberweges sowie notwendigen Aufstellflächen für den Fahrverkehr nicht möglich. Aufgrund der schwierigen Gesamtlage wurde als Auflage erteilt, dass die verantwortliche Person sich im Vorfeld mit den betroffenen Schulen in Verbindung zu setzen hat, damit die Eltern informiert und entsprechend andere Wegebeziehungen zu den Schulen gefunden werden können. Es besteht zu allen Schulen eine alternative Wegebeziehung über gesicherte Schulwege, welche dem Schulwegplan entnommen werden können. Alternativ können Eltern Ihren Kindern auch bei der Querung der Niedwiesenstraße helfen, damit der dort ebenfalls verlaufende gesicherte Schulweg genutzt werden kann. Dass hieraus gegebenenfalls Umwege entstehen, lässt sich bei temporären Maßnahmen wie Baustellen leider nicht immer gänzlich vermeiden. Im Rahmen der Baustellenüberwachung wurden durch die Städtische Verkehrspolizei bereits Kontrollen durchgeführt. Die festgestellten Mängel bezüglich der Baustellenabsicherung wurden zur Anzeige gebracht und deren Behebung veranlasst. Da die Lastkraftwagen nur zu unregelmäßigen Zeiten im genannten Bereich kurz zur Andienung halten, ist keine zielführende Kontrolle möglich. Es liegt hier ein bewusstes Fehlverhalten vor, welches mittels der Verkehrsüberwachung nicht unterbunden werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-GemeindeST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1051 Betreff: Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Der Magistrat ist gehalten, auf Anregungen bzw. Anfragen der Ortsbeiräte innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist eine Stellungnahme an den Ortsbeirat abzugeben. Der Magistrat bittet jedoch um Verständnis, dass noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Dezernate besteht. Die Stellungnahme zu dem genannten Auskunftsersuchen konnte daher noch nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 394
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Raumbenennungen in den Bürgerhäusern des Westens b) Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus GriesheimST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1052 Betreff: a) Raumbenennungen in den Bürgerhäusern des Westens b) Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim Der Magistrat hat sich zum Sachverhalt mit der Geschäftsführung der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (SAALBAU) ausgetauscht. Die SAALBAU wird der Anregung des Ortsbeirats folgen, den großen Saal nach Benno Schubert (letzter Bürgermeister von Griesheim) und den Clubraum 2 nach der jüdischen Griesheimer Unternehmer- und Stifterfamilie Trier zu benennen. Der Magistrat wird darüber hinaus prüfen, welche der weiteren Benennungsvorschläge des Ortsbeirats in anderer Weise im Rahmen der städtischen Erinnerungskultur in Griesheim Berücksichtigung finden können, soweit dies noch nicht der Fall ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2184 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2557 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der StadthalleST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Betreff: Zeilsheim: Entsiegelung des Platzes an der Stadthalle Die in der Anregung beschriebenen Missstände hinsichtlich einer nicht ausreichend an den Klimawandel angepassten Gestaltung des Vorplatzes der Stadthalle in Zeilsheim schließt sich das Grünflächenamt dem Grunde nach an. Da sich die Fläche allerdings nicht in der Vermögensverwaltung des Amtes befindet, ferner sogar keine städtische Fläche ist, kann der Magistrat nicht über diese oder über Maßnahmen, die auf der Fläche umzusetzen sind, bestimmen. Der Ortsbeirat müsste mit seinen Forderungen auf die ABG Holding zugehen, die sich im Besitz der Fläche befindet. Als Grundlage für die Möglichkeiten, die sich im Rahmen einer klimaangepassten Platzgestaltung ergeben, verweist der Magistrat auf den erst kürzlich im Rahmen eines Stadtverordnetenbeschlusses legitimierten ‚Leitfaden zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung', dessen Ziele und Maßnahmen sich auch auf nicht städtische Flächen übertragen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Antrag vom 11.06.2023, OF 809/6 Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt des Kirchengebäudes St. ChristophorusST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1054 Betreff: Erhalt des Kirchengebäudes St. Christophorus Der Magistrat ist gehalten, auf Anregungen bzw. Anfragen der Ortsbeiräte innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist eine Stellungnahme an den Ortsbeirat abzugeben. Der Magistrat bittet jedoch um Verständnis, dass noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Dezernate besteht. Die Stellungnahme zu dem genannten Auskunftsersuchen konnte daher noch nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Kleingartenanlage an der Straße KreuzerhohlST15.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1055 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage an der Straße Kreuzerhohl Die Fertigstellung sowie die Übergabe der Kleingartenanlage an den Kleingartenverein kann zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund des Insolvenzverfahrens der beauftragten Landschaftsbaufirma nicht bestimmt werden. Der Magistrat prüft, wie die Beauftragung einer neuen Firma zeitnah auf den Weg gebracht werden kann. Das zuständige Fachamt wird den Verein und den Ortsbeirat über die Sachstände auf dem Laufenden halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Morsche Sitzbank erneuernOFOB 1514.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 242/15 Betreff: Morsche Sitzbank erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen eine stark verwitterte Sitzbank durch eine neue zu ersetzen. Die Bank befindet sich am Feldweg, der von der Ober-Eschbacher-Straße entlang der U-Bahngleisen (Linie U2) entlangführt. Begründung: Die betreffende Bank ist eine beliebte Sitzgelegenheit und wird häufig genutzt, weil sie sich an einem stark frequentierten Rad- und Fußweg befindet. Allerdings wurde sie im Laufe vieler Jahre morsch. Da die U-Bahnschienen weniger als fünf Meter entfernt sind, ist ein Risiko, beispielsweise im Falle von stärkerem Wind, nicht auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4130 2023 Die Vorlage OF 242/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Praktische und sichere ÜberquerungsmöglichkeitOFOB 1514.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 243/15 Betreff: Praktische und sichere Überquerungsmöglichkeit Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte bei positiver Prüfung umzusetzen: - Ob eine Anschlussmöglichkeit eines Fuß- und Radweges an den Grenzweg zwischen Nieder- und Ober-Eschbach vom "Im Weidenfeld" kommend in Richtung der U-Bahngleise (U 2) und zum etwa 20 Meter entfernten ampelregulierten Übergang an der Kreuzung Anna-Lindh-Allee / Homburger Landstraße sowie L3003 möglich ist. - Oder alternativ eine Anschlussmöglichkeit zu schaffen, welche die Überquerung über die L3003 von der Einmündung der Abbiegung des Grenzwegs auf die gegenüberliegende im Frankfurter Stadtgebiet liegende Seite für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer gestaltet. - Und ob zudem eine Überquerungsmöglichkeit über den Straßengraben auf der gegenüberliegenden Seite der Abbiegung des Grenzwegs in die L3003 umsetzbar wäre, sodass Fußgänger*innen und Radfahrende problemlos und sicher auf den dahinterliegenden Fuß- und Radweg gelangen können. Begründung: Hinsichtlich der Lage benannter Stelle an der Stadtgrenze zwischen Frankfurt und Bad Homburg wurde eine für genannte Verkehrsteilnehmer*innen akzeptable Regelung bisher nicht berücksichtigt. Und das, obwohl die L3003 vom Fuß- und Radweg der L3003 zum Grenzweg sowie umgekehrt häufig und regelmäßig überquert wird. Dieses liegt nahe, da mit der Überquerung häufig ein Zugang zu ausgeschilderten Radwegen auf beiden Seiten sowie auf Bad Homburger Seite zu einem gern genutzten Feld zum Blumenselbstpflücken am Grenzweg gesucht wird. Allerdings ist die Überquerung aktuell unpraktisch und vor allem unsicher gestaltet, da die Mündung des Grenzwegs in ca. 20 Meter Entfernung einer von dort unzugänglichen Überquerungsmöglichkeit liegt. So müssen Fußgänger*innen und Radfahrende an dieser Stelle eine Landstraße überqueren, auf welcher immerhin ein Tempolimit von 50km/h gilt. Dass es an dieser Stelle auf Grund der nahgelegenen Ampelanlage häufig stockenden Verkehr gibt, macht eine Überquerung zusätzlich unübersichtlich. Außerdem gibt es keine Einmündung in den Fuß- und Radweg der L3003, so müssen die Menschen als weiteres Hindernis bei laufendem Verkehr einen Straßengraben überwinden, der schon an diversen Stellen ausgetreten ist. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist dieser Zustand unzumutbar. Quelle: ViaMichelin.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4131 2023 Die Vorlage OF 243/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im WestendOFOB 214.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 693/2 Betreff: Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend Vorgang: F 1448/23; F1590/23; F 1617/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Zu prüfen und zu berichten, warum der seit vielen Jahren bekannte Sanierungsstau an der EHS nicht behoben wird und das verantwortliche Dezernat seiner damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht schon mehrjährig nicht nachkommt. Auch gilt zu klären, warum das Dezernat trotz der hierfür eingeplanten Budgets weder Ausschreibungen durchgeführt, noch Fachfirmen beauftragt hat. Im Einzelnen geht es um: 1. Undichte Dächer und Wasserschäden 2. Baustelle Lehrerzimmer mit Schimmelbefall 3. Legionellen in den Duschen der Umkleidekabinen für Mädchen und Jungen 4. Defekter Tartanbelag Schulhof 5. Lieferung und Montage der vorhandenen Ersatz-Tischtennisplatte im Schulhof - Montagezusage für Frührjahr 2023 Der Magistrat wird gebeten, bis Ende Juni eine Roadmap für die Beseitigung des Sanierungsstaus an der EHS zu erstellen und die Mängel bis Ende 2023 zu beheben. Ferner soll der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der EHS der verantwortliche Bau- und Projektleiter als offizielle Kontaktperson und Ansprechpartner für den gesamten Sanierungsprozess genannt werden. Begründung: Siehe Schreiben der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der Engelbert-Humperdinck-Schule vom 18. November 2022. Dazu auch F1493, F1448, F1617; F1590. Die betroffenen Eltern haben darüber hinaus zu einem Mittagstreffen an der Schule am 14.06.2023 um 10.00 Uhr eingeladen, um die baulichen Probleme nochmals offenzulegen und zu einer zeitnahen Lösung zu kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.02.2023, F 1448 Frage vom 04.05.2023, F 1590 Frage vom 04.05.2023, F 1617 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 366 2023 Die Vorlage OF 693/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Straßenbahnlinie 11 von Altstadt zu AltstadtOFOB 614.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 766/6 Betreff: Höchst: Straßenbahnlinie 11 von Altstadt zu Altstadt Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob eine touristische Werbung für die Höchster Altstadt durch eine Zusatzbezeichnung der Straßenbahn-Linie 11 mit "Altstadtlinie" oder eine ähnliche Bezeichnung möglich ist, da durch die Linie 11 eine Verbindung der "Neuen Altstadt Frankfurt" mit der Höchster Altstadt gegeben ist. Begründung: Höchst ist Teil der Deutschen Fachwerkstraße und weist eine große zusammenhängende Fachwerk-Altstadt auf, ebenso u.a. den Bolongaro-Palast und die Justinuskirche und ist damit von touristischer Bedeutung. Frankfurt-Tourismus weist auch auf geführte Rundgänge und Sehenswürdigkeiten in Höchst hin, allerdings nicht speziell darauf, dass eine direkte Straßenbahnlinie beide Altstädte miteinander verbindet. Dies könnte eine sinnvolle Ergänzung im Tourismuskonzept sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 678 2023 Die Vorlage OF 766/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimagerechte Umgestaltung von Plätzen auch im SüdenOFOB 514.05.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2023, OF 789/5 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung von Plätzen auch im Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Begrünung von Plätzen künftig auch die lokale Schadstoffbelastung zu berücksichtigen. Daher sollen vorrangig Plätze im Frankfurter Süden klimagerecht umgestaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat Plätze klimagerecht begrünen möchte. Besonders der Frankfurter Süden ist stark von Schadstoffen durch Flug- und Pendlerverkehr belastet. Zudem sind Gebiete wie Sachsenhausen-Nord sehr dicht bebaut, und es fehlt an klimagerechten Plätzen und Straßen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 368 2023 1. Der Vorlage M 18 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 368 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 789/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.