Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindernOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 876/1 Betreff: Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße auf dem Abschnitt zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee ein beidseitiges Halteverbot einzurichten. Begründung: Da sich auch in der Hufnagelstraße die Unsitte des dauerhaften "Baumscheibenparkens" etabliert hat, wodurch immer wieder der Verkehr u.a. mit Linienbus und Radfahrenden sowie Ein-/Ausparkenden beeinträchtigt oder behindert wird, was zu vermeidbarem Verkehrslärm wie "Hupen" führt und eine ständige Belästigung für Anwohnende darstellt, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Für eine wirksame Verkehrswende sowie zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden muss unerwünschtes Verhalten im Verkehr wie "Wildparken" nachhaltig unterbunden werden. Teilweise wird auch der Rammschutz der Baumscheiben angefahren und dabei beschädigt/verbogen, was zu unnötigen Folgekosten führt. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4056 2023 Die Vorlage OF 876/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Lissabonner Straße 2 anbringenOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 882/1 Betreff: Fahrradbügel Lissabonner Straße 2 anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Lissabonner Straße 2 im Bereich der Kurve auf der eingezeichneten Fläche Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Insbesondere aufgrund der Gastronomie gibt es Bedarf für Fahrradbügel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4062 2023 Die Vorlage OF 882/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Lissabonner Straße 5OFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 883/1 Betreff: Fahrradbügel Lissabonner Straße 5 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Lissabonner Straße 5 im Bereich des breiteren Gehwegverlaufs Fahrradbügel anzubringen und nach Möglichkeit auch eine Abstellmöglichkeit für ein Lastenrad zu schaffen. Begründung: Da an o.g. Stelle Bedarf zum Abstellen von Fahrrädern besteht, sollen die Möglichkeiten hierfür geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4063 2023 Die Vorlage OF 883/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsschild „Sackgasse“ vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringenOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 884/1 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das VZ 357 "Sackgasse" in Verbindung mit VZ 1000-20 "rechtsweisend" mit dem Zusatz "Anlieger frei" vor der Einfahrt in die Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße sowie Madrider Straße anzubringen, sodass dieses schon in der Europa-Allee vor Einfahrt in die jeweilige Straße sichtbar ist. Begründung: Von der Europa-Allee aus ist die Sackgasse als solche nicht direkt ersichtlich. Da es sich um reine Anliegerstraßen und Feuerwehrzufahrten handelt, wo nur innerhalb der Tiefgaragen geparkt werden darf, gibt es für den allgemeinen Verkehr keinen Anlass, in die benannten Straßen einzufahren. Dies führt durch nicht notwendige Ein- und Ausfahrten fortwährend zu vermeidbarem Verkehrslärm für Anwohnende. Falschparkende müssen ständig abgeschleppt werden, insbesondere zu Messezeiten. Teilweise wird auch auf den Grünflächen geparkt, was die Natur beschädigt und hohe Instandsetzungskosten nach sich zieht. Vor Europa-Allee 141, wo eine ähnliche Situation herrscht, wurde bereits ein solches Schild angebracht. Athener Straße Londoner Straße Dubliner Straße Madrider Straße Falschparker Dubliner Straße auf abgefahrener Grünfläche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4064 2023 Die Vorlage OF 884/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41OFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 888/1 Betreff: Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 41 die Frankfurter Hüte zu entfernen und durch parallel zur Fahrbahn verlaufende Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Da es an o.g. Stelle u.a. aufgrund der Gastronomie Bedarf für Fahrradbügel gibt, sollen diese entsprechend angebracht werden. Mindestens zwei Fahrradbügel könnten dort Platz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 888/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); bei Abwesenheit 2 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gleisfeldpark sanieren und aufwertenOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 919/1 Betreff: Gleisfeldpark sanieren und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Sanierungsplan für den Gleisfeldpark zu erstellen, um die offenen Probleme zu lösen: - großflächige und tiefe Wasserlachen bei längerem Regen wegen fehlender Entwässerung und Regenwassernutzung - zu schmale Gehwege mit Wüstenbildung entlang der Gehwege - Trampelpfade entlang der Böschung zur Straße der Nationen mit bereits freiliegenden Leitungen, Brückenbauwerk und Betonteilen durch weggespültes Erdreich aufgrund fehlender Verwurzelung - Trampelpfade entlang von Baumscheiben Richtung Supermarkt - stark lückenhafte Rasenflächen - fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - zu wenig Fitnessgeräte, z.B. für Calisthenics - fehlende Hinweise auf Taubenfütterungsverbot, dadurch mitunter Rattenaufkommen Der Sanierungsplan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Da die gewünschten Wege anhand der Trampelpfade inzwischen bekannt sind, kann bei der Neugestaltung darauf Rücksicht genommen werden. Der östliche Weg könnte an den bereits graslosen Stellen mit grobem Kies aufgeschüttet werden, um das Befahren mit Zweirädern weniger attraktiv zu machen und das Ausbreiten der wüsten Stellen zu verhindern. Entlang von Baumscheiben sollten Trampelpfade möglichst unterbunden werden, da das Begehen Stress für die Bäume bedeutet, was den Verlust des Baumes riskiert. Nach längeren Regenfällen ist der Gleisfeldpark teils mehrere Wochen nur eingeschränkt begehbar. Kleinkinder könnten stürzen und ertrinken. Da auf der Straße der Nationen nicht mit spielenden Kindern gerechnet wird, wird häufig deutlich schneller als 50 km/h gefahren. Daher sollte das Herunterklettern entlang der Böschung durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Durch den Regen wird dort entlang der Trampelpfade immer weiter Erde weggespült, was die Vegetation zurückgedrängt. Brückenbauwerk und Leitungen müssen geschützt werden. Mangels geeigneter Möglichkeiten werden Fahrräder an Baumscheiben abgestellt. Gerade in dicht bebauten Städten sind gut gepflegte Grünflächen zu Zeiten des Klimawandels enorm wichtig für das Mikroklima. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gleisfeldpark, welcher ebenso eine wichtige Funktion zur Naherholung und Ertüchtigung erfüllt, dermaßen vernachlässigt wird. Ansicht links der Brücke mit Brücke mit teils weggespültem Erdreich freiliegender Leitung Teils knöcheltiefe Wasserlachen auf dem Schulweg Östlicher Weg mit breitem Trampelpfad - teilweise weichen Radfahrende oder E-Scooter-Fahrende auf die Wiese aus. Trampelpfad neben Wohnbebauung Römischer Ring mit bereits stark freiliegenden Betonteilen Trampelpfade östlich der südlichen Schranke, teilweise über Baumscheibe. Trampelpfade westlich der südlichen Schranke zwischen Baumscheibe - ein Teil der fehlenden Wiese-wurde behelfsweise bereits mit Split aufgefüllt, wo nun Tauben gefüttert werden. Die gebogene Sprossenwand eignet sich wenig für Calisthenics. Die obere letzte Sprosse war lange Zeit abgängig. Es fehlen unterschiedlich hohe Klimmzugstangen, die auch das Turnen ermöglichen sowie zwei parallel verlaufende Barren und Push-Up-Bars (Liegestützgriffe). In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Doch das noch junge Europaviertel wartet seit Jahren vergeblich auf entsprechende Geräte. Mehr und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene würden zudem zu einer Entspannung der Situation am Tel-Aviv-Platz führen. Beispiel Hafenpark Quelle: calisthenics-parks.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 919/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenausstattung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Trinkhalle Harheimer StadtwegOFOB 1419.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 139/14 Betreff: Toilettenausstattung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Trinkhalle Harheimer Stadtweg Der Ortsbeirat erbittet vom Magistrat Auskunft: - Über wie viele Toiletten verfügt die Trinkhalle? - Wie sind die Toiletten technisch ausgestattet? - Gibt es getrennte Damen- und Herrentoiletten? - Verfügen sie über einen Kanalanschluss? - Wie erfolgt die Entsorgung des Abwassers? - Sind die Toilette(n) öffentlich zugänglich? - Sind sie behindertengerecht ausgestattet? Weiterhin erbittet der Ortsbeirat um Bewertung: - Wie schätzt der Magistrat die Situation der direkt am Eschbach gelegenen Trinkhalle in Bezug auf die Abwasserentsorgung ein? - Wie schätzt der Magistrat die Ausstattung der Toilette in Bezug auf den Komfort für die Nutzer ein und wird diese Ausstattung als zeitgemäß angesehen? Begründung: Der Ortsbeirat befasst sich mit den sich aus dem Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt ergebenden Konsequenzen für unseren Stadtteil und benötigt für mögliche Verbesserungsvorschläge Antworten auf die o.g. Fragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 686 2023 Die Vorlage OF 139/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung Fahrbahnmarkierung Wilhelmshöher Straße/HofhausstraßeOFOB 1119.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 458/11 Betreff: Anbringung Fahrbahnmarkierung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen auf der Wilhelmshöher Straße und der Hofhausstraße wieder anzubringen, da derzeit insbesondere in Kreuzungsbereichen die Autofahrer keine hinreichenden Orientierungspunkte haben. Begründung: Der Zustand der Straßen Wilhelmshöher Straße und Hofhausstraße ist denkbar schlecht. Zudem fehlen mittlerweile fast völlig die gebotenen Fahrbahnmarkierungen, um den Autoverkehr insbesondere in den Kreuzungsbereichen ausreichend zu lenken. Es besteht hier Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3994 2023 Die Vorlage OF 458/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der alten Straßenbahntrasse (Seckbach)OFOB 1119.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 460/11 Betreff: Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der alten Straßenbahntrasse (Seckbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Fußweg auf der alten Straßenbahntrasse von Seckbach nach Bergen-Enkheim Bänke aufstellen und mehrere Abfallbehälter nebst Spendern für Hundekotbeutel installieren zu lassen, um die Nutzung dieses Weges für die Bevölkerung noch attraktiver zu machen. Der Magistrat wird ebenfalls aufgefordert, für eine angemessene Beleuchtung der alten Straßenbahntrasse zu sorgen. Begründung: Der Fußweg auf der alten Straßenbahntrasse wird von Spaziergängern gerne genutzt. Für eine Rast sind Bänke sehr willkommen, und Spaziergänger und Hundeführer würden es sehr begrüßen, wenn die tierischen Hinterlassenschaften ordnungsgemäß in Abfallbehältern entsorgt werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2023 Die Vorlage OF 460/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im ersten Satz des Tenors hinter dem Wort "Straßenbahntrasse" das Wort "Kirchbergweg" eingefügt wird Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gartenhütten jetzt Dauerwohnungen?OFOB 1119.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 467/11 Betreff: Gartenhütten jetzt Dauerwohnungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob entlang der Nußgartenstraße, Seckbacher Kreuzweg und Klingenweg eine schleichende Umwidmung früherer Gartenhütten zu Dauerwohnungen stattgefunden hat, was mit dem Flächennutzungsplan für diesen Grünzug unvereinbar wäre. Begründung: Entlang der genannten Straßen sind in den letzten Jahren offenbar ehemalige Gartenhütten zu festen Dauerwohnungen umfunktioniert worden, die bereits an die normale Müllabfuhr etc. angeschlossen sind. Eine solche Grundstücksnutzung verträgt sich nicht mit den für diesen Grünzug bestehenden Festsetzungen des Flächennutzungsplans und stellt dessen Umsetzung im Gegenteil für die Zukunft in Frage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 676 2023 Die Vorlage OF 467/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im ehemaligen Predigerseminar wieder ertüchtigen!OFOB 919.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 532/9 Betreff: Spielplatz im ehemaligen Predigerseminar wieder ertüchtigen! Im Innenhof des oben genannten Wohnkomplexes befindet sich ein Spielplatz für die dort wohnenden Kinder. Dieser ist aber in einem desolaten Zustand und seit längerer zeit gesperrt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit der Wohnbaugesellschaft "Patrizia Immobilien AG" in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, den Spielplatz zeitnah wieder in Stand zu setzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 532/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortsvorsteher zusätzlich bei dem Kontakt mit der Wohngesellschaft auf den Standort des Spielplatzes in Bezug auf die Entlüftung der Tiefgarage hinweist. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zur ST 1004/2 vom 28.04.2023OFOB 219.05.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 695/2 Betreff: Nachfrage zur ST 1004/2 vom 28.04.2023 Vorgang: OM 3440/23 OBR 2; ST 1004/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu oben genannter ST dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie und wo Auskunft über das Delta zwischen Betreuungsbedarf und zur Verfügung stehenden Plätzen zu erlangen ist. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, anhand welcher Daten der Magistrat bei der Planung von entstehenden Neubauvierteln die zu errichtenden KiTas und deren Kapazitäten plant. Begründung: Der Ortsbeirat 2 bedauert, dass über das Kindernet keine Auskunft darüber zu erlangen ist, wie viele Kinder noch einen Betreuungsplatz benötigen. Im Hinblick auf geplante Wohnbebauung im Ortsbezirk, beispielsweise am Kulturcampus Bockenheim, im Rebstockviertel sowie am Römerhof, wird das Thema der Schaffung von ausreichend Betreuungsplätzen den Ortsbeirat 2 weiterhin befassen. Der Ortsbeirat 2 begrüßt es, dass auch Familien gerne hier leben und möchten immer wieder auftretende Fragen von Eltern möglichst zufriedenstellend beantworten. Schließlich kann sich der Ortsbeirat nur dann sinnvoll für die Versorgung mit Betreuungsplätzen einsetzen, wenn die Daten des Bedarfs auch entsprechend umfassend und detailliert nach Bezirken, Altersgruppen etc. verfügbar sind. Es ist daher unabhängig der zugrundeliegenden Quelle erforderlich, dem Ortsbeirat entsprechendes Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3440 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1004 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 695/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 695/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 758 2023 Die Vorlage OF 695/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Breite Gasse/Zeil und vor Zeil 10 aufstellenOFOB 119.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 862/1 Betreff: Fahrradbügel Breite Gasse/Zeil und vor Zeil 10 aufstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Gehwegnase östlich der Einbiegung der Breiten Gasse auf die Zeil wenigstens zehn Fahrradbügel aufzustellen. Außerdem möge der Magistrat einige der Poller vor dem Gebäude Zeil 10 durch Fahrradbügel ersetzen. Begründung: Im Bereich östlich der Einbiegung der Breiten Gasse auf die Zeil gibt es erkennbar zu wenig Radbügel, denn an jedem dortigen Baum werden beständig Fahrräder abgeschlossen. Die Gehwegnase und die gegenüberliegenden Poller sind geeignete Standorte für die nötigen Fahrradbügel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4048 2023 Die Vorlage OF 862/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel und Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellenOFOB 119.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2023, OF 868/1 Betreff: Fahrradbügel und Sitzbänke an der Kaiserstraße zwischen Roßmarkt und Kaiserplatz aufstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den Gehwegen der Kaiserstraße zwischen Kaiserplatz und Roßmarkt weitere 15 Radbügel aufzustellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob auf dem südlichen Gehweg zusätzliche Bügel eingerichtet werden können. Weiterhin möge der Magistrat auf dem nördlichen Gehweg wenigstens zwei Sitzbänke aufstellen. Begründung: Die bestehenden Fahrradbügel auf der Nordseite der Straße sind sehr gut ausgelastet und häufig vollständig belegt; auf der Südseite stehen hingegen nur wenige Radbügel. Außerdem fehlt es im ganzen Abschnitt an Gelegenheiten, um sich auszuruhen. Der bestehende Platz auf dem nördlichen Gehweg kann hierfür gut genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 868/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 868/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9OFOB 918.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 544/9 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte "Wiesen für Insekten" auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Also Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße "Am steinernen Stock" an der Kreuzung zu Bertramswiese und Kühhornshofweg 2. Eine Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg 3. Ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Str., Mierendorffstr. und Fritz-Tarnow-Str. 4. Ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße 6. Ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße / am Lindenbaum 7. Die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg / Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2023 Die Vorlage OF 544/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9OFOB 918.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 545/9 Betreff: Kulturentwicklungsplanung im Ortsbezirk 9 Aktuell wird in Frankfurt ein Beteiligungsprozess zur Kulturentwicklungsplanung (KEP) durchgeführt. Dem Voraus gingen sowohl Fokusgruppen-Gespräche mit Bürger*innen als auch Expert*innen-Interviews. (Siehe Berichte unter https://kep-ffm.de/) Grundsätzlich ist sehr lobenswert, dass eine umfassende Beteiligung stattfindet. Während die Kulturschaffenden im weiteren Prozess jedoch durch ihre Beteiligung sicherstellen können, dass ihre Anliegen und Interessen besser durch die Stadt Frankfurt berücksichtigt werden, erscheint es, als würde mit dem in viele Veranstaltungen aufgegliederten Format (16 Veranstaltungen alleine von März bis Mai 2023) nicht im gleichen Maße sichergestellt, dass auch die Bedürfnisse der Bürger*innen systematisch erhoben und berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben bislang weder eine Analyse noch eine Beteiligung auf Stadtteilebene stattgefunden, obwohl natürlich auch kulturelle Angebote einen zentralen Baustein der "15-Minuten-Stadt" bilden, die die Römer-Koalition gemäß ihres Koalitionsvertrags als Leitbild anstrebt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Gruppe zufällig ausgewählter Los-Bürger*innen zusammenzustellen, in der neben anderen Aspekten, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln, auch eine Herkunft aus allen Ortsbezirken gewährleistet wurde. Diese Gruppe soll die Ergebnisse der Workshops und der daraus resultierenden Maßnahmen-Vorschläge überprüfen und eigene Vorschläge einbringen können, um einen Ausgleich zwischen der Beteiligung von Kulturschaffenden und Bürger*innen, die die kulturellen Angebote in Anspruch nehmen, herzustellen und die Perspektive der Ortsbezirke zu ergänzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, allgemein darzulegen, wie er die Situation und Perspektive der kulturellen Angebote im Ortsbezirk 9 einschätzt und welche künftigen Entwicklungen hier bereits geplant bzw. bekannt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 545/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4224 2023 Die Vorlage OF 545/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offenOFOB 918.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 548/9 Betreff: Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offen Vorgang: OM 2916/22 OBR 9; ST 993/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, a) warum er die differenzierte Anfragen des Ortsbeirats nur so oberflächlich mit Verweis auf die Bima beantwortet, wenn Teile der Fragestellungen auch völlig unabhängig von dieser zu beantworten wären. So hat der Ortsbeirat mit seinen Fragestellungen in der OM2916/22 nicht nur in Erfahrung bringen wollen, welche Qualität der Austausch des Magistrats mit der Bima hat, sondern auch, welche Einschätzung er unabhängig von der Bima zu Fragestellungen für eine mögliche Befreiung des im Bebauungsplan festgeschriebenen Gemeinbedarfs hat und wie er sich zu Überlegungen positioniert, diesen für eine Wohn- und Kulturelle Nutzung umzubauen. Er bittet den Magistrat darum, sich dazu Ämterübergreifend abzustimmen und diese Antwort nachzuholen. b) wie sich die Antwort des Magistrats (ST993) auf die Anfrage des Ortsbeirats, in der er berichtet, dass "Gemäß einer aktuellen Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) gilt aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit temporär ein genereller Veräußerungsstopp für alle bundeseigenen Schutzbauten. Auch Planungen zu Umnutzungen solcher Bauwerke müssen aktuell ruhen. Einen konkreten zeitlichen Rahmen zur Dauer dieser Regelung gibt es nach Angaben der BImA nicht." vor dem Hintergrund erklären lässt, dass die Frankfurter Rundschau, die sich bei der Bima informiert hat, am 16.5. schreibt: "Weil der Marbachbunker nicht mehr dem Zivilschutz als öffentlicher Schutzraum gewidmet sei, spiele er auch keine Rolle in "den aktuellen Überlegungen des Bundes zur etwaigen Reaktivierung von Zivilschutzanlagen". Auch für eine andere Nutzung des Geländes - man könnte ja an Wohnraum denken, der Bedarf ist groß - liege keine Anfrage seitens der Stadt Frankfurt vor." Der Ortsbeirat ist irritiert über die widersprüchlichen Aussagen und bitten den Magistrat um Aufklärung, ob es wirklich ernsthafte Gespräche mit der Bima über die Zukunft des Bunkers und einen möglichen Erwerb durch die Stadt Frankfurt gab und fordert ihn auf, diese aufzunehmen. Begründung: Ergibt sich aus dem Beschlusstext. Artikel der FR vom 16.5. siehe: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neuer-kulturbunker-fuer-2025-geplant-92280 630.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2916 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 548/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 671 2023 Die Vorlage OF 548/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9OFOB 918.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 550/9 Betreff: Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9 Leider sind zunehmend krankheitsbedingte Abgänge in zusammenhängenden Baumgruppen im Ortsbezirk zu verzeichnen, so etwa bei den Rosskastanien im Umfeld der Bertramswiese oder den Säulenpappeln auf den Grünflächen der Kaiser-Sigmund-Straße. Diese werden regelmäßig mit jungen Bäumen der gleichen Art nachgepflanzt - leider lässt sich jedoch häufiger beobachten, dass die jungen Bäume schon nach einigen Jahren wieder eingehen. Insbesondere weißblühende Rosskastanien sind gegen Insekten- und Pilzbefall schlecht gewappnet und werden in anderen Großstädten nur noch als Solitäre gepflanzt. An der Bertramswiese wurde jüngst eine abgängige weißblühende Kastanie in einer Baumgruppe zumindest augenscheinlich gegen eine der gleichen Art ersetzt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Strategie er mit Blick auf die zusammenhängenden Baumgruppen und Alleen insbesondere angesichts der Herausforderungen der zunehmenden Klimaextreme in den Stadtteilen verfolgt. Es stellt sich konkret die Frage, ob bei den Entscheidungen für Neupflanzungen aktuell ästhetische Belange wie etwa ein einheitliches Baum-Bild in einzelnen Grünzügen einen höheren Stellenwert besitzt als das Ziel eines diversifizierten und damit möglicherweise auch resilienteren Baumbestands, der in den immer heißer werdenden Sommern künftig eine noch wichtigere Rolle im Stadtbild spielen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 550/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3992 2023 Die Vorlage OF 550/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik im Sportpark PreungesheimOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 602/10 Betreff: Fotovoltaik im Sportpark Preungesheim Vorgang: OM 3309/22 OBR 10; ST 839/23 In der ST 839 vom 03.04.2023 lehnt der Magistrat die Installation von Photovoltaikanlagen wegen Statikproblemen ab. Aufgrund neuer technischer Entwicklungen, beispielsweise besonders leistungsstarke und leichtere Photovoltaikmodule sowie Nutzung von bisher ungenutzten Flächenpotentialen (zum Beispiel vertikal an den Fassaden oder im Außenbereich an den Hängen), sind erhebliche "Solarstrom-Ernten" erreichbar. Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat um eine erneute Prüfung, ob und in welchem Umfang Photovoltaik im Sportpark Preungesheim installiert werden kann. Begründung: Mit zusätzlich Solarstrom können die Betriebskosten für Strom und Wärme der Sportanlage erheblich gesenkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2023 Die Vorlage OF 602/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linienbusse Nummer 63 sollen an der Endhaltestelle „Gravensteiner Platz“ vorfahrenOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 603/10 Betreff: Linienbusse Nummer 63 sollen an der Endhaltestelle "Gravensteiner-Platz" vorfahren Der Magistrat bittet die VGF, den Busfahrer/innen eine Anweisung zu geben, dass Fahrgäste immer in Höhe des Haltestellenschildes (Abfahrt) und dem Wartehäuschen aussteigen sollen. Begründung: Wenn ein Linienbus nicht zur Abfahrposition vorgefahren ist, muss ein zweiter ankommender Bus Fahrgäste in Höhe der abgesenkten Schulhofeinfahrt aussteigen lassen. Dies bedeutet trotz abgesenkter Türen einen für viele Fahrgäste schwierigen Höhenunterschied. Die Ruhezeiten können auch im vorderen Teil der Haltestelle Höhe Abfahrtsschild genommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Vor der Beschlussfassung erhält der Tenor den folgenden Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um den Busfahrerinnen und Busfahrern eine Anweisung zu geben, die Fahrgäste immer in der Höhe des Haltestellenschildes (Abfahrt) und des Wartehäuschens aussteigen zu lassen, bzw. um diese an die bereits in der Vergangenheit dazu getroffene Vereinbarung zu erinnern." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4024 2023 Die Vorlage OF 603/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz im Bebauungsplan Nr. 923 Bonames Ost berücksichtigenOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 610/10 Betreff: Spielplatz im Bebauungsplan Nr. 923 Bonames-Ost berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in dem Bebauungsplan Nr. 923 Bonames Ost einen Spielplatz integrieren kann. Begründung: Es gibt in Bonames nur einen größeren Spielplatz für jüngere Kinder gegenüber der August-Jaspert-Schule. Das ist zu wenig für die hinzuziehende Familien mit Kindern. Ein zweiter großer Spielplatz wäre ein Gewinn für alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Vor der Beschlussfassung erhält der Betreff den folgenden Wortlaut: "Spielplatz im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße berücksichtigen". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2023 Die Vorlage OF 610/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ertüchtigung der Außenfläche des Jungendhauses BonamesOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 611/10 Betreff: Ertüchtigung der Außenfläche des Jungendhauses Bonames Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen, Budgetmittel für die Ertüchtigung der Außenfläche des Jungendhauses Bonames in Höhe von max. 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Jugendhaus Bonames hat eine abgewirtschaftete Fläche im Außenbereich mit einem maroden Basketball - Korb, kaputten Bänken und fehlendem Unterstand. Begründung: Da die Außenfläche des Jugendhauses öffentlich zugänglich ist, wird sie dementsprechend oft genutzt. Dadurch sind die vorhandenen Gerätschaften, Bänke und Unterstände sehr abgenutzt oder nicht mehr vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 611/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 611/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünphase der Ampel an der Theobald-Ziegler-Straße zu kurz für kleine KinderOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 616/10 Betreff: Grünphase der Ampel an der Theobald-Ziegler-Straße zu kurz für kleine Kinder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man die Grünphase der beiden Ampeln an der U-Bahn-Haltestelle Theobald-Ziegler-Straße verlängern kann, damit auch kleine Kinder während der Grünphase die Straße überqueren können. Begründung: Die Ampelschaltung ist mit 7 Sekunden Grünphase zu kurz für die Menge der Kinder, die diese Ampeln überqueren wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2023 Die Vorlage OF 616/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen AfD (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud Straße frei haltenOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 617/10 Betreff: Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud-Straße frei halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Busstecke der Linie 39 auf der Sigmund-Freund-Straße zwischen Niederbornstraße und Hügelstraße in Eckenheim frei gehalten werden kann. Begründung: Immer wieder stehen PKWs und weitere Fahrzeuge behindernd auf der Fahrbahn und machen es dem Bus unmöglich die Straße zu befahren. Das wiederholte Falschparken auf der Fahrbahn verzögert den Zeitplan des Busses und ist eine Sicherheitsgefahr durch die erschwerte Sicht auf die Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4030 2023 Die Vorlage OF 617/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbeleuchtung im Ortsbezirk 10 umstellen auf insektenfreundliche und energiesparende LeuchtenOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 619/10 Betreff: Straßenbeleuchtung im Ortsbezirk 10 umstellen auf insektenfreundliche und energiesparende Leuchten Insektenfreundliche Leuchtmittel sind auf den notwendigen Streubereich konzentriert und setzen energiesparende Leuchten ein. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieweit die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf solche insektenfreundlichen Leuchtmittel vorangeschritten ist. Hierbei bitten wir den Magistrat auch Vorgänge und Pläne der Verwaltungen und Ämter einzubeziehen, die nicht in städtischer Verantwortung liegen (wie zum Beispiel Hessen mobil oder die autobahn gmbh). Begründung: Lichtverschmutzung verstärkt das Insektensterben. Insbesondere leuchten immer noch einige Straßenleuchten im Straßenverlauf und an den Autobahnauf- und Abfahrten der Friedberger Landstr., Homburger Landstraße und im Kreuzungsbereich Hügelstr.-Jean-Monetstr. mit gelben Intensivlichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4039 2023 Die Vorlage OF 619/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtete Werbung nach 22:00 Uhr abschaltenOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 620/10 Betreff: Beleuchtete Werbung nach 22:00 Uhr abschalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche beleuchtete Werbung auf öffentlichem Gelände zwischen 22-6 Uhr abgeschaltet werden kann. Begründung: Werbung in der Nacht erzeugt Lichtverschmutzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4032 2023 Die Vorlage OF 620/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken in Eckenheim und Preungesheim zeitnah einrichtenOFOB 1018.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 621/10 Betreff: Anwohnerparken in Eckenheim und Preungesheim zeitnah einrichten Der Magistrat wird gebeten, in Eckenheim und Preungesheim Zonen für Anwohnerparken möglichst zeitnah einzurichten. Begründung: Durch das Anwohnerparken wird der aktuell hohe Pendler-Parkverkehr in Eckenheim und Preungesheim im Einzugsgebiet der Linien 18 und U5 verhindert. Die Anwohner erhalten so wieder die Möglichkeit, in Wohnnähe zu parken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 621/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 621/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Veranstaltungsgenehmigungen im Rebstock nur mit Verkehrskonzept und VerkehrsüberwachungOFOB 118.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 889/1 Betreff: Veranstaltungsgenehmigungen im Rebstock nur mit Verkehrskonzept und Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Veranstaltungen im zum Grüngürtel gehörenden Landschaftsschutzgebiet Rebstock nur dann zu genehmigen, wenn Veranstalter*innen ein schlüssiges Verkehrskonzept vorlegen. Des Weiteren soll die Städtische Verkehrspolizei den ruhenden Verkehr während dieser Veranstaltungen in den zum Ortsbezirk 1 gehörenden angrenzenden Gebieten überwachen und durch Abschleppen von Falschparker*innen für Sicherheit sorgen. Begründung: Das Rebstockgelände wird mehrfach im Jahr als Veranstaltungsgelände für kulturelle Zwecke und Festivals genutzt. Die Anbindung an das Gelände durch den ÖPNV ist über Busse und die Straßenbahnlinie 17 vorhanden, bei größeren Veranstaltungen aber nicht ausreichend. Gerade auswärtige Gäste reisen daher häufig mit dem Auto über A5 und A648 an und finden dann in der Nähe keinen Parkplatz. In den umgebenden Straßen und Wohngebieten wird entsprechend wild geparkt, im Ortsbezirk 1 ist vor allem die Straße und der Gehweg samt Böschung "Am Römerhof" betroffen. Der ohnehin schmale Gehweg unterhalb des Eidechsenlandes und die Fahrbahn weiter im Verlauf westlich sind dann flächendeckend zugeparkt und erschweren ein sicheres Durchkommen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 889/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33OFOB 118.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 893/1 Betreff: Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33 abends bis Mitternacht zu sorgen. Begründung: Die Buslinie 33, die den Westhafen mit dem Hauptbahnhof verbindet, fährt wochentags von 04:53 Uhr bis 21:24 Uhr, samstags von 06:54 Uhr bis 21:24 Uhr, und sonn- und feiertags von 08:54 Uhr bis 21:24 Uhr. Eine Ausweitung der Betriebszeiten in den Abendstunden würde dem Wunsch der Bevölkerung im Westhafen nach einer besseren ÖPNV-Anbindung entgegenkommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4069 2023 Die Vorlage OF 893/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anzahl der SchulformwechselA17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.05.2023, A 222 Betreff: Anzahl der Schulformwechsel Es gibt eine Vielzahl an Gründen, warum Schülerinnen und Schüler in einen anderen Bildungsgang wechseln. Schulformwechsel können zum Beispiel aufgrund von Querversetzungen (§ 75 (3) HSchG), aufgrund eines Pflichtwechsels bei zweimaliger Nichtversetzung in derselben Jahrgangsstufe oder in zwei aufeinander folgenden Jahrgangsstufen (§ 75(2) HSchG) oder aufgrund der Entscheidung der Familie erfolgen. In Frankfurt und anderen Kommunen gibt es in jedem Jahr zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die die Schulform wechseln, manchmal auch unterjährig oder zum zweiten Schulhalbjahr. Dabei berichten Schüler- sowie Elternvertreterinnen und -vertreter jedoch immer wieder, dass es dann sehr schwierig sei, einen Platz an einer Haupt- und Realschule, einer Kooperativen oder einer Integrierten Gesamtschule zu bekommen und Schülerinnen und Schüler oft weite Wege innerhalb Frankfurts auf sich nehmen müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Schulformwechsel gab es in den letzten drei Schuljahren jeweils (aufgeschlüsselt nach Jahr, abgebenden und aufnehmenden Schulformen sowie Jahrgangsstufen)? 2. Wie viele dieser Schulformwechsel erfolgten jeweils auf Grundlage von a) § 75 (2) HSchG; b) § 75 (3) HSchG; c) einer Entscheidung der Eltern? 3. Wie viele Plätze sollten, auf Grundlage der unter Punkt 1. genannten Zahlen, pro Bildungsregion und pro Schul(halb)jahr in Haupt- und Realschulen, Realschulen, Kooperativen Gesamtschulen und Integrierten Gesamtschulen jeweils vorgehalten werden, um Schülerinnen und Schülern, die auf eine andere Schulform wechseln, ein wohnortnahes Angebot machen zu können? 4. Welche Schulen nehmen generell Schülerinnen und Schüler auch während des Halbjahres auf? Ist es korrekt, dass dies bei Integrierten Gesamtschulen in der Regel nicht möglich ist? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 331) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Waldstadion: Busanbindung verbessernNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 667 Betreff: Waldstadion: Busanbindung verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den innerhalb des Oberforsthauskreisels liegenden Abschnitt der Mörfelder Landstraße so zu befestigen, dass er sowohl als Rad- und Fußweg als auch als Abstellmöglichkeit für die Buslinien, die als Sonderverkehre bei Veranstaltungen im Stadion fahren, dienen kann. Die Maßnahme beinhaltet auch eine signalisierte Zufahrt für Busse von der Mörfelder Landstraße in diesen Abschnitt. Für das Volksfest am Wäldchestag sollen sich daraus keine Einschränkungen ergeben. Begründung: Der Stadionbetrieb bringt schon seit vielen Jahren regelmäßig erhebliche Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr mit sich. Der Ausbau der Fußballarena im Waldstadion (Deutsche Bank Park) um 10.000 Plätze erfordert nun erst recht eine bessere ÖPNV-Anbindung. In diesem Zusammenhang und aufgrund der UEFA Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 hat das Planungsbüro Albert Speer + Partner 2020 ein "Konzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" abgeschlossen und vorgestellt. Demnach soll künftig eine weitere Buslinie (Arbeitstitel "Linie 90") eingerichtet werden, die wie die Linie 80 ausschließlich bei Stadionveranstaltungen zum Einsatz kommen soll. Die Linie 90 soll eine direkte, kurze und damit attraktive Verbindung zwischen dem Bahnhof "Neu-Isenburg", wo u. a. die S-Bahnlinien S3/S4 halten, und dem Stadion schaffen. Voraussetzung für die neue Linie sind jedoch geeignete Abstellflächen für die Busse im Umfeld des Stadions. Diese Abstellflächen können auf dem Abschnitt der Mörfelder Landstraße, der innerhalb des Oberforthauskreisels liegt, eingerichtet werden. Dafür muss die Oberfläche dieses Teils der Mörfelder Landstraße befestigt werden, wovon auch der Fußgänger- und Radverkehr profitiert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage NR 667 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 104 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3513, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Willkommensempfang zur Stärkung des Finanzplatzes FrankfurtNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 668 Betreff: Willkommensempfang zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Willkommenskultur auf Grund des Brexits zugezogene Finanzfachleute zu einem besonderen Empfang einzuladen, etwa über die Wirtschaftsförderung. Begründung: Seitdem die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches am 23. Juni 2016 dafür stimmten, dass ihr Land die Europäische Union verlassen solle, haben mehr als 60 Banken und Finanzdienstleister Geschäftsfelder aus London nach Frankfurt verlagert, dadurch über 7.000 Stellen geschaffen und die Gewerbesteuereinnahmen Frankfurts um einen dreistelligen Millionen-Betrag erhöht. Dabei steht Frankfurt als internationale Finanzmetropole seit dem Brexit nicht nur in der Frage der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA in Konkurrenz mit Paris, das reich an Kulturangeboten ist und mit einer besonderen Steuerregelung für zuwandernde Arbeitnehmer London als wichtigsten EU-Finanzplatz zu beerben scheint. Um die Bedeutung des Zuzuges vieler Finanzfachleute zu unterstreichen, lud der französische Staatspräsident Emmanuel Macron diese zu einem Empfang in das Schloss Versailles. Um der Schaffung einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen in Frankfurt Wertschätzung zu verleihen, möge der Magistrat gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Bund die auf Grund des Brexits zugezogene Finanzfachleute zusammen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern des Finanzplatzes zu einem besonderen Empfang einladen. Der Aufwand wäre begrenzt, hingegen die Wirkung durch diese gelebte Willkommenskultur der Stadt groß. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 668 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 668 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3440, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gartenbad Fechenheim mit einem Lehrschwimmbecken erweiternNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 669 Betreff: Gartenbad Fechenheim mit einem Lehrschwimmbecken erweitern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die BäderBetriebe Frankfurt zu beauftragen, das Gartenbad in Fechenheim um ein zusätzliches Lehrschwimmbecken zu erweitern. Begründung: Wasserzeiten in Frankfurt sind knapp. Besonders für Kleinkinder, Schwimmanfänger und Senioren werden zusätzliche Wasserflächen benötigt. Das Grundstück des Gartenbads Fechenheim besitzt eine große, unbebaute Grünfläche. Aus denkmalrechtlicher Sicht ist es grundsätzlich vorstellbar, dass an der südlichen Grundstücksgrenze (Bodenseestraße) ein solitärer, freistehender Baukörper errichtet wird, der eine zusätzliche Schwimmhalle aufnimmt. Diese könnte für Baby- und Schulschwimmkurse sowie Wassergymnastik genutzt werden. Eventuell könnte ein solches Gebäude durch einen unterirdischen Gang mit dem bestehenden denkmalgeschützten Schwimmbadgebäude verbunden werden, um die Umkleidekabinen und Duschen dort zu nutzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 669 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 669 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 669 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 669 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 432/23) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3441, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 52-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mit Künstlicher Intelligenz im Schwimmbad Leben rettenNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 670 Betreff: Mit Künstlicher Intelligenz im Schwimmbad Leben retten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die BäderBetriebe Frankfurt zu beauftragen, in den Frankfurter Schwimmbädern ein Pilotprojekt zur Erprobung des zusätzlichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei der Badeaufsicht durchzuführen. Begründung: Um Badegäste vor dem Ertrinken zu schützen, sollten die Frankfurter Bäderbetriebe auch auf Künstliche Intelligenz (KI) im Schwimmbecken setzen. Ertrinken geschieht oft lautlos und ist für das Rettungspersonal schwer zu erkennen. Hier hilft die KI-Lösung, denn die Kameras detektieren die Bewegungen im Wasser und erfassen ein Bewegungsprofil, das von der KI analysiert wird. Sobald Bewegungsmuster auffällig sind, wird das Personal über eine Smartwatch alarmiert. Das System ersetzt kein Personal und auch keine Wasserrettung, hilft aber als Absicherung für Personal und Badegäste in kritischen Situationen und kann so Leben retten. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat bereits seit 2020 im Frei- und Hallenbad Kleinfeldchen ein entsprechendes System installiert, das Badegäste überwacht und bei Anzeichen von Ertrinken die Rettungsschwimmer alarmiert. Die Erfahrungen sind so positiv, dass das KI nun in weiteren Bädern eingesetzt werden soll. Auch Darmstadt plant ein solches System. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 367 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 670 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 670 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 670 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 670 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3442, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3574, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 52-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Künstliche Intelligenz: Einsatz in der StadtverwaltungNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 671 Betreff: Künstliche Intelligenz: Einsatz in der Stadtverwaltung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu prüfen und zu berichten, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung die Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorteile und Effizienzgewinne in den Arbeitsabläufen ermöglichen kann, und 2. dies im Rahmen des Möglichen umzusetzen und darüber jährlich zu berichten. Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung und die Verwendung moderner Technologien können dazu beitragen, die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu verbessern und den Bürgern einen noch besseren Service zu bieten. Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) kann in verschiedenen Bereichen der Verwaltung zum Einsatz kommen. Beispielsweise können Chatbots eingesetzt werden, um Fragen von Bürgern automatisiert zu beantworten, oder die Wartungsplanung von städtischen Einrichtungen kann durch KI optimiert werden. Auch die Analyse von Daten, die die Stadt erhebt, kann durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verbessert werden. Auf diese Weise können schnellere Entscheidungen getroffen und Ressourcen effektiver eingesetzt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 671 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 671 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3443, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 01-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schiedsrichter schützen - Platzverbote vereinfachenNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 672 Betreff: Schiedsrichter schützen - Platzverbote vereinfachen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Satzung für die Frankfurter Sportplätze zu ändern und hier ein Platz- und Betretungsverbote ausdrücklich zu regeln und zu vereinfachen. Außerdem soll explizit auf ein faires Miteinander und einen sportlichen Umgang mit Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern hingewiesen werden. Ein Vorbild hierfür könnte die entsprechende Satzung der Stadt Essen sein. Begründung: Ein Vorfall nach dem C-Jugend-Kreispokalfinale sorgte für nationales Aufsehen. Der Vater eines Spielers der unterlegenen Mannschaft rannte nach Abpfiff auf den minderjährigen Schiedsrichter zu, beleidigte ihn und drohte diesem mit der "Kopf-Ab"-Geste. Nur das beherzte Eingreifen eines Linienrichters verhinderte wohl Schlimmeres. Just dieser Linienrichter war wenige Zeit zuvor jedoch selbst Opfer eines Angriffs. Derlei Vorfälle häufen sich auf Frankfurts Sportplätzen und daher muss die Stadt als Eigentümerin der meisten Sportplätze hier Einhalt gebieten und durch das Erlassen einer expliziten Satzung mit entsprechenden Ausführungen Vereins-, Verbands- und städtischen Verantwortlichen Platzverbote erleichtern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2023, NR 687 Antrag vom 07.06.2023, NR 688 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der NR 687 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Zustimmung), LINKE. (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der NR 672 und NR 688) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der NR 672); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 672 und NR 688 = Ablehnung, NR 687 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 672 und NR 688) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wollkopf, Friedrich, Klingelhöfer, Lobenstein, Kauder und Thoma dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 672 und NR 688) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3420, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützenNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 673 Betreff: Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.09.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die freien Träger der Kindertagesbetreuung bei der Umsetzung des Tarifabschlusses zu unterstützen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu beachten: 1. Die Sach- und Personalpauschalen werden zusammen mit den freien Trägern geprüft und ggf. angepasst; 2. alle Träger erhalten ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt dynamisierte Zuschüsse; 3. für Träger, die bisher keine dynamisierten Zuschüsse erhalten, wird eine Sonderzahlung oder ein Fonds eingerichtet. Begründung: Endlich gibt es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Aus der Presse war jedoch zu erfahren, dass der Stadtkämmerer lediglich die Tarifanpassungen für die Eigenbetriebe und städtischen Mitarbeiter einpflegt. Freie Träger, die im Auftrag der Stadt in der Kultur, Jugend- und Sozialarbeit tätig sind, sollen lediglich, wenn der Etat es zulässt, eine Einmalzahlung erhalten. Dies führt bei den Trägern und ihren Mitarbeiter-/innen zu großer Verunsicherung. Der aktuelle Tarifabschluss konnte bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht antizipiert werden, kann aber aufgrund seiner Höhe die freien Träger vor erhebliche Probleme stellen. Angesichts des drängenden Platz- und Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung muss eine Benachteiligung der freien Träger verhindert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 23 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2023, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 673 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3302, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3917, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wasserversorgung sichern: Anpassung an Hitze und TrockenheitNR17.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, NR 674 Betreff: Wasserversorgung sichern: Anpassung an Hitze und Trockenheit Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Wasserver- und -entsorgern die öffentliche Trinkwasserversorgung auch zukünftig sicherzustellen und seiner Vorbildfunktion bei der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung gerecht zu werden. Aufgrund der Größe der bevorstehenden Aufgaben und vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zuständigkeiten wird der Stadtverordnetenversammlung ein klar strukturiertes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: 1. Die Erschließung zusätzlicher Wasserressourcen wird unverzüglich geprüft. In diesem Zusammenhang wird die Wiederinbetriebnahme ehemaliger städtischer Gewinnungsanlagen und Wasserwerksstandorte vorbereitet. 2. Bestehende Wasserwerke sind zu sanieren und Aufbereitungsanlagen zu erweitern. 3. Der Mehrbedarf an Trinkwasser ist zukünftig auch durch eine gesteigerte Versickerung bzw. Infiltration von aufbereitetem Oberflächen- und Flusswasser und den sich daraus ergebende Möglichkeit einer gesteigerten Gewinnung in den Wasserwerken sicherzustellen. 4. Die Infiltration muss dabei so ausgestaltet werden, dass sie den Grundwasserpegel nachhaltig so weit anhebt, dass das Absterben von Bäumen und Wäldern aufgrund niedriger Pegelstände verhindert wird. 5. Der jährliche Verlust von über drei Millionen Kubikmeter Wasser durch Leckagen und poröse Leitungen ist schnellstmöglich zu beseitigen. Hierzu ist das bestehende Leitungsnetz zu erneuern und auszubauen. 6. Um wertvolles Trinkwasser zu sparen, wird bei der Bewässerung von Grünflächen und Bäumen künftig vermehrt Mainwasser genutzt. Dafür sind zusätzliche Entnahmestellen im Stadtgebiet einzurichten. 7. Der sensible und sparsame Umgang mit der Ressource Wasser ist - nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels - durch fortlaufende Informationskampagnen im Bewusstsein der Bevölkerung fest zu verankern. Bestehende Kampagnen sind auszuweiten. 8. Den Großteil seines Trinkwasserbedarfs deckt Frankfurt aus dem Umland. Im Hinblick auf den steigenden Wasserbedarf kann die Versorgung nur in einem engen Austausch und einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden sichergestellt werden. Künftige Maßnahmen, wie nötige Infrastrukturvorhaben, sind unter Berücksichtigung aller Interessen miteinander abzustimmen. 9. Das Konzept der Schwammstadt wird vorangetrieben. Bei der Stadtentwicklung und insbesondere bei Neubaugebieten muss die Nutzung, Versickerung und Rückhaltung von Regenwasser Vorrang vor dessen Ableitung haben. 10. Die Installation von Leitungsnetzen für Brauch- bzw. Betriebswasser wird forciert. Der Bau und die Nutzung von Brauchwassersystemen sind insbesondere bei Neubauten voranzutreiben. In diesem Zusammenhang werden an geeigneten Orten auch öffentliche Brauchwasserentnahmestellen errichtet. 11. Die umweltgerechte Ableitung von Abwässern sowie dessen Reinigung muss auch zukünftig sichergestellt werden. Kläranlagen müssen fortlaufend auf dem aktuellsten Stand der Technik gehalten werden. Ziel ist die Einführung einer vierten Reinigungsstufe, um Spurenstoffen aus Arzneimitteln, Kosmetika und Chemikalien herauszufiltern und so die Wasserqualität weiter zu steigern. 12. Aufgrund mangelnder Erweiterungsflächen ist bei dem Ausbau von bestehenden Abwasserreinigungsanlagen auf platzsparende Verfahrenstechniken sowie auf die Potenziale neuer Technologien und Innovationen zurückzugreifen. 13. Der über das Jahr schwankende Wasserbedarf, insbesondere während Hitze- und Trockenperioden, ist durch eine ausreichende Anzahl an Wasserbehältern auszugleichen. Bestehende Behälter sind fortlaufend zu modernisieren und der Bau neuer Wasserbehälter zu prüfen. 14. Um zusätzliche Wasserspeicher zu schaffen und um Starkregenereignissen besser abpuffern zu können, entwickelt die Stadt ein Förderprogramm für private Haushalte, welches die Anschaffung, den Einbau und die Installation von Zisternen fördert. Begründung: Wasser ist lebensnotwendig und damit eine unserer wertvollsten Ressourcen. Es gibt deshalb eine gesamtgesellschaftliche Pflicht zu einem sorgsamen sowie nachhaltigen Umgang mit Wasser. Natur und Mensch sind gleichermaßen auf die ausreichende Verfügbarkeit von sauberem Wasser angewiesen. Es ist deshalb vor Verunreinigungen zu schützen und möglichst frei von anthropogenen Einflüssen zu halten. Besonders die Folgen des Klimawandels in Form vermehrt auftretender Extremwetterereignisse, wie Starkregen, aber auch der Einfluss auf die natürlichen Wasserhaushalte in Form von Flächenversiegelungen, machen ein ganzheitliches Umdenken notwendig. Durch (Hitze-) Sommer können kritische Situationen eintreten, bei denen die örtliche Wasserversorgung an ihre Grenzen stößt. Um zukünftig auch während Hitze- und Trockenperioden die Wasserversorgung in Frankfurt sicherzustellen, sind in den kommenden Jahren Investitionen in die Wasserinfrastruktur, Brauchwassersysteme sowie intelligente und effiziente Nutzungskonzepte nötig. Zur Bewässerung von Grünflächen und Bäumen ist künftig vermehrt Brauchwasser zu nutzen. Nur so kann wertvolles Trinkwasser gespart werden. Der Mehrbedarf an Trinkwasser ist durch eine verstärkte Aufbereitung und Infiltration von aufbereitetem Oberflächen- und Flusswasser sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es, den jährlichen Verlust von über drei Millionen Kubikmeter Wasser durch Leckagen zu verringern. Da Frankfurt den größten Teil seines Trinkwassers aus dem Umland bezieht, ist ein enger und vertrauensvoller Austausch mit den entsprechenden Gemeinden nötig. Gleichzeitig gilt es, den sensiblen und sparsamen Umgang mit wertvollem Trinkwasser verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Mit dem Konzept der Schwammstadt können natürliche Wasserspeicher geschaffen werden. Diese Speicher sind durch den Bau von Zisternen sinnvoll zu ergänzen. Es braucht wieder eine breitere Sensibilität für die Ressource Wasser. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 674 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass es bei Ziffer 9. lautet: "Bei der Stadtentwicklung darf keine weitere Fläche versiegelt werden. Das Wachstum muss hinterfragt werden.") 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 674 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 674 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Schlimme, Pause und Dr. Langner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass es bei Ziffer 9. lautet: "Bei der Stadtentwicklung darf keine weitere Fläche versiegelt werden. Das Wachstum muss hinterfragt werden.") Beschlussausfertigung(en): § 3417, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 53-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzenOFOB 417.05.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 302/4 Betreff: Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend darum, wie bereits in der ST 2090 vom 27.11.2020 zugesagt, einen asphaltierter Streifen an der Rampe zwischen Weseler Wert und Ruhrorter Werft umzusetzen. Begründung: Wie bereits im Jahr 2020 angegeben, wird die Rampe an der Weseler Werft von unzähligen Radfahrern und Fußgängern genutzt. Das Kopfsteinpflaster stellt dabei eine Gefährdung für ungeübte Radfahrer dar und ist auch für mobilitätseingeschränkte Personen wie auch Menschen mit Kinderwagen gefährlicher zu benutzen. Ein Asphaltstreifen sollte hier endlich für Entlastung und mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4083 2023 Die Vorlage OF 302/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baubeginn der neuen Cassella-BrückeOFOB 1117.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 457/11 Betreff: Baubeginn der neuen Cassella-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die marode Cassella-Brücke, die eine wichtige Verbindung zwischen Fechenheim und Fechenheim Nord darstellt wurde zwischenzeitlich komplett abgerissen: Wir fragen den Magistrat: Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Brückenneubaus zu rechnen? Begründung: Der Wegfall dieser wichtigen Verbindung zwischen den Stadtteilen schmerzt tagtäglich. Vor Ort sieht es derzeit nicht nach einem baldigen Baustart aus, der aber dringend erforderlich wäre. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 673 2023 Die Vorlage OF 457/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger StraßeOFOB 1117.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 459/11 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Heinz-Herbert-Karry-Straße in Höhe der Melsunger Straße einen gesicherten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zum gegenüberliegenden Platz "Zur Sülze", einzurichten. Begründung: Das Überqueren der Heinz-Herbert-Karry-Straße in diesem Bereich ist durch das hohe Verkehrsaufkommen unmöglich. Um die Zuwegung zum Platz "Zur Sülze" zu gewährleisten und sicherer zu gestalten, ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifens) unbedingt erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3995 2023 Die Vorlage OF 459/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende im Frankfurter Osten: Die Straße Am Erlenbruch soll Anliegerstraße werdenOFOB 1117.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 462/11 Betreff: Verkehrswende im Frankfurter Osten: Die Straße Am Erlenbruch soll Anliegerstraße werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das gewichtigste Argument für den Bau des Riederwaldtunnels ist seit Jahrzehnten, dass es nach dessen Bau zu einer deutlichen Verkehrsentlastung im Stadtteil Riederwald kommen würde. Um dies zu erreichen muss schon jetzt ein Verkehrskonzept entwickelt werden, das ermöglicht die Straße "Am Erlenbruch" vom Durchgangsverkehr zu befreien und sie nach Abschluss des Tunnelbaus in eine Anliegerstraße umzuwandeln. Der Magistrat wird gebeten entsprechende Planungen zu veranlassen. Begründung: Da Verkehrsplanungen sehr viel Zeit benötigen muss schon jetzt eine Planung für die Entlastung der Anwohner*innen erarbeitet werden. Die Neugestaltung der Straße und Verkehrsführung muss so geplant werden, dass der motorisierte Verkehr den Tunnel nutzt und an der Oberfläche kein Durchgangsverkehr mehr notwendig ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 462/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!OFOB 1117.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 464/11 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Vorgang: OA 161/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat hat im Frühjahr 2022 den Antrag gestellt Bundesfördermittel zur Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald nicht verfallen zu lassen, sondern möglichst bald mit der Sanierung der Häuser zu beginnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat diese Vorlage (OA161) am 12.05.2022 beschlossen. Wir fragen den Magistrat: Wie ist der derzeitige Planungsstand und wann beginnt die Sanierung der Siedlung? Begründung: Die Häuser sind in einem schlechten Zustand und weisen immer größere Mängel auf. Die Bewohner*innen möchten erfahren, wann der Sanierungsbeginn zu erwarten ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 161 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 674 2023 Die Vorlage OF 464/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Vorgang die Vorlagen OA 161/22 OBR 11, V 415/22 OBR 11 und ST 2261/22 hinzugefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in FechenheimOFOB 1117.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 465/11 Betreff: Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem das Polizeirevier im alten Rathaus in Fechenheim geschlossen wurde, wird nun auch die darin befindliche Kita geschlossen. Es verbleibt das Büro des Schutzmanns vor Ort. Wir fragen den Magistrat: Welche weiteren Nutzungspläne gibt es für das ehemalige Rathaus von Fechenheim? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2023 Die Vorlage OF 465/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor am Ende des zweiten Satzes die Worte "und des Polizeipostens" hinzugefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was wird aus der Willmannschule?OFOB 1117.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 466/11 Betreff: Was wird aus der Willmannschule? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 11 mitzuteilen, welche Planungen es für das Gebäude der Willmannschule in Fechenheim gibt? Falls es noch keine endgültigen Nutzungspläne gibt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen ob das Gebäude für eine Kita oder eine Gymnasiale Oberstufe genutzt werden kann. Begründung: Seit dem Umzug der freien christlichen Schule steht das Gebäude leer. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3999 2023 Die Vorlage OF 466/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Vorgang die Vorlage OA 331/23 OBR 11 hinzugefügt wird sowie dass der Tenor um den Satz "Die Liegenschaft ist regelmäßig entsprechend zu pflegen." ergänzt wird. Des Weiteren soll die Begründung wie folgt lauten: "Seit dem Umzug der freien christlichen Schule und einer weiteren Zwischennutzung steht das Gebäude leer und verwahrlost." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewährenOFOB 1117.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 468/11 Betreff: Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtregierung für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen zu gewähren. Begründung: Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel in die Ferienzeit. Im Falle des OBR11 war nur während der Osterferien Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Wir weisen mit unserem Antrag den Magistrat ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 357 2023 Die Vorlage OF 468/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erprobung von LadebordsteinenOFOB 517.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 827/5 Betreff: Erprobung von Ladebordsteinen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, für den Ortsbezirk 5 ein Pilotprojekt für Ladebordsteine für Elektroautos zu starten. Begründung: In Köln wird gemeinsam mit Rheinmetall und der TankE GmbH ein Pilotprojekt zur Installation von Bordstein-Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen gestartet. Die von Rheinmetall entwickelten Ladebordsteine sollen dort an zwei Standorten im Stadtgebiet ausprobiert werden, um die Akzeptanz sowie die städtebaulichen und gestalterischen Vorteile zu testen. Der Beginn des Pilotprojekts ist für den Sommer 2023 geplant. Die Ladebordsteine sind für das Laden mit Wechselstrom bis zu 22 kW ausgelegt. Durch Integration der Ladeelektronik in einem Bordstein wird dieser faktisch zur Ladesäule, aber ohne deren üblichen Platzbedarf. Die Technik wird einer waagerechten Einheit verbaut, die anstelle einer Bordsteinkante in den Gehweg integriert werden kann. Elektrofahrzeuge sollen sich direkt am Bordstein laden lassen, ohne lange Kabel über Gehwege legen zu müssen, die als Stolperfallen gefährlich werden könnten. Das vorbezeichnete Pilotprojekt sollte auch in Frankfurt als attraktives Angebot für Elektromobilität durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4120 2023 Die Vorlage OF 827/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falkschule Erweiterungsbau - wie lange müssen wir noch wartenOFOB 117.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 874/1 Betreff: Falkschule Erweiterungsbau - wie lange müssen wir noch warten Vorgang: F 1377/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: In der Antwort des Magistrats zur Frage vom 16.08.2018 F 1377 heißt es: "Der Eigentümer geht nach aktuellen Zeitplanungen von einem Baubeginn in 2022 und einer Fertigstellung des Gesamtprojektes in 2026 aus" . Weiter heißt es dort: "...Ziel ist es, einen kleinen Teil der benachbarten Fläche schon zeitnah zur Verfügung gestellt zu bekommen, bevor die gesamte Entwicklung des Geländes beginnt, um eine provisorische Einfeldhalle für die Falkschule errichten zu können." Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten des Erweiterungsbaus zu rechnen? 2. Wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden? 3. Gibt es Planungen für die in F 1377 erwähnte Zwischenlösung einer Einfeldturnhalle? 4. Gibt es schon fertige Pläne (Grundrisse) für den Erweiterungsbau? 5. Falls ja - Können diese noch geändert werden? 6. Wird die Schulleitung der Falkschule in die Planungen mit eingebunden? Begründung: Die Falkschule wartet seit über 70 Jahren auf eine Turnhalle. Derzeit müssen die Schülerinnen und Schüler nach Bockenheim oder Griesheim für ihren Sportunterricht fahren. Dies ist umständlich, zeitaufwändig und organisatorisch eine große Herausforderung. Ebenso fehlt eine ordentliche Mensa. Beides soll im Erweiterungsbau auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums untergebracht werden. Es ist jedoch unklar, wann mit dem Bau begonnen werden wird und wann der Erweiterungsbau genutzt werden kann. Hier fehlt es an Transparenz und Perspektive. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1377 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 689 2023 Die Vorlage OF 874/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falkschule endlich fertig sanierenOFOB 117.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 875/1 Betreff: Falkschule endlich fertig sanieren Der Ortsbeirat möge folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die begonnenen Sanierungsarbeiten in der Falkschule zu Ende zu bringen und die Räumlichkeiten in einen Zustand zu versetzen, in welchem dort wieder Unterricht stattfinden kann. Hierzu sollen alle Kellerräume der Schule umgehend fertig saniert und mit dem entsprechenden Mobiliar ausgestattet werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Arbeitslehre-Fachraum (Werkstatt) zu legen. Dieser muss so eingerichtet werden, dass der Fachunterricht "Arbeitslehre" dort in adäquater Weise stattfinden kann. Ebenso müssen die Räumlichkeiten im Nebengebäude für das Mittagessen dringend saniert werden. Auch hier wird dann Mobiliar benötigt, damit Schülerinnen und Schüler dort Mittag essen können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert umgehend dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der Falkschule überhaupt ein Mittagessen angeboten bekommen. Der Zuschlag für ein Catering-Unternehmen soll endlich erfolgen! Begründung: Die Falkschule benötigt schon lange mehr Räumlichkeiten. Sei es eine Turnhalle, eine Mensa oder Fachräume. Nun ist ein Erweiterungsbau zwar geplant, jedoch befindet sich die Umsetzung noch in weiter Ferne. Zurzeit kann den Schülerinnen und Schülern aufgrund der nicht sanierten Räume kein Essen angeboten werden. Ebenso erhalten die Schülerinnen und Schüler keinen Unterricht im Werkraum, da die dort begonnenen Sanierungsarbeiten nicht abgeschlossen wurden. Gerade für eine Realschule ist jedoch der Arbeitslehre-Unterricht ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg der Berufsorientierung. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Sanierungsarbeiten seit Monaten (oder Jahren?) nicht fortgeführt wurden. Die wenigen Räumlichkeiten, die in der Schule vorhanden sind müssen umgehend nutzbar gemacht werden. Die Falkschule ist eine Schule mit Ganztagsangebot, jedoch bekommen die Schülerinnen und Schüler dort kein warmes Mittagessen. Dieser Missstand muss umgehend behoben werden! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 364 2023 Die Vorlage OF 875/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und WirtschaftswegeOFOB 1616.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 190/16 Betreff: Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und Wirtschaftswege Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die befestigten Rad-, Wander- und Wirtschaftswege in der Berger Feldgemarkung nördlich der Bundesstraße 521 Richtung Bad Vilbeler Wald zu sanieren. Betroffene Wege: Landgraben, Nördlicher Höhenweg, Erzenweg, Weg durch die Flur "Die Baumloh", Wege durch die Flure "An der Eisernen Hand", "Am Hohen Stein", "Bei der Heckloh" und "Dorfelder Weg", Gronauer Weidweg und Diebsweg ab der Bundesstraße 521 in Richtung Bad Vilbel. Begründung: Die Wege sind nach jahrelanger Vernachlässigung in einem desolaten Zustand und somit von Wanderern, Radfahrern und den örtlichen Landwirten nicht mehr gefahrlos nutzbar. In den genannten Wegen sind Schlaglöcher, abgebrochene Ränder und gerissene Fahrbahndecken zu finden. Dort sammelt sich immer wieder Wasser und macht es unmöglich zu wandern oder Rad zu fahren. Dieser Zustand lädt nicht zu schönen Ausflügen in das Naherholungsgebiet von Bergen-Enkheim ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4079 2023 Die Vorlage OF 190/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.