Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die freien Träger der Kindertagesbetreuung bei der Umsetzung des Tarifabschlusses zu unterstützen.

Dabei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu beachten:

1. Die Sach- und Personalpauschalen werden zusammen mit den freien Trägern geprüft und ggf. angepasst;
2. alle Träger erhalten ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt dynamisierte Zuschüsse;
3. für Träger, die bisher keine dynamisierten Zuschüsse erhalten, wird eine Sonderzahlung oder ein Fonds eingerichtet.

Endlich gibt es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Aus der Presse war jedoch zu erfahren, dass der Stadtkämmerer lediglich die Tarifanpassungen für die Eigenbetriebe und städtischen Mitarbeiter einpflegt. Freie Träger, die im Auftrag der Stadt in der Kultur, Jugend- und Sozialarbeit tätig sind, sollen lediglich, wenn der Etat es zulässt, eine Einmalzahlung erhalten. Dies führt bei den Trägern und ihren Mitarbeiter-/innen zu großer Verunsicherung. Der aktuelle Tarifabschluss konnte bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht antizipiert werden, kann aber aufgrund seiner Höhe die freien Träger vor erhebliche Probleme stellen. Angesichts des drängenden Platz- und Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung muss eine Benachteiligung der freien Träger verhindert werden.