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Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützen

Vorlagentyp: B
35 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren20 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Bericht

Das Stadtschulamt nimmt zu allen Fragen wie folgt Stellung: Zu

  1. Die Änderungen im TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) wurden vom Stadtschulamt im Jahr 2022 mit den Dachverbänden der Träger in Frankfurt am Main Caritas, Evangelischer Regionalverband Frankfurt-Offenbach und der Landesarbeitsgemeinschaft freie Kitaträger Hessen e. V. (LAG) in den Finanzierungsverhandlungen 2022 besprochen, sind in die Platzkosten mit eingeflossen und werden bereits an die Träger ausgezahlt. Über den Tarifabschluss 2023 wurde, nachdem er endgültig feststand, mit den Trägern gesprochen. Die Umsetzung wird im Laufe des dritten Quartals erfolgen und dann an die Träger in Form einer Sonderzahlung ausgezahlt. Zu
  2. Wie bereits beschrieben, erfolgen regelmäßige, meist jährliche Verhandlungen mit den freien Trägern. Die Sach- und Personalkosten erhöhen sich jedes Jahr in der Regel um 1,5 %. Sollte sich durch Tarifabschlüsse eine andere Erhöhung ergeben, die über den 1,5 % liegt, so wird mit den Dachverbänden der Träger Caritas, Evangelischer Regionalverband Frankfurt-Offenbach und der LAG in den Finanzierungsverhandlungen die Umsetzung besprochen und festgelegt. Die Anpassung der Platzkosten erfolgt dann zu den mit den Dachverbänden vereinbarten Terminen über die Quartalszahlungen Zu
  3. Da alle Träger in Frankfurt am Main die Platzkosten in gleicher Höhe bekommen, bedarf es keiner Sonderzahlung oder Einrichtung eines Fonds.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2023NRNR 673Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützenSTVV-Antrag · CDU
  2. 15. Januar 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 Wochen
    BB 23Freie Träger der Kindertagesbetreuung unterstützen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 80 · 29.01.2024
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 27 · 05.02.2024
TO II, TOP 7
Beraten
Die Vorlage B 23 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDCDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und CDU (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 27 · 06.02.2024
TO I, TOP 55
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPÖkoLinX-ARLBFFDie Partei
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 8
Sitzung 26 · 15.02.2024
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 wird dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 27 · 16.02.2024
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 28 · 19.02.2024
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

OBR 14
Sitzung 27 · 19.02.2024
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 26 · 20.02.2024
TO I, TOP 27
Beraten
a) Die Vorlage B 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUFDPVoltdFfmÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 27 · 20.02.2024
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 27 · 22.02.2024
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht);

OBR 3
Sitzung 27 · 22.02.2024
TO I, TOP 28
Beraten
a) Die Vorlage B 23 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 27 · 23.02.2024
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPVoltBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 27 · 23.02.2024
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 27 · 12.03.2024
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 28 · 14.03.2024
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 26 · 22.04.2024
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)

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