Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Pavillon im Anne-Frank Park - Spielpark weiter nutzenOFOB 921.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 540/9 Betreff: Pavillon im Anne-Frank-Park - Spielpark weiter nutzen In der Ortsbeiratssitzung vom 27.April 2023 hat die Dezernentin für Bildung, Immobilien und neues Bauen, Frau Sylvia Weber, dargelegt, dass der bereits vorhandene Pavillon im obengenannten Park für zwei weiter dringend benötigte Sanierungen von Kindertagesstätten, sowie den damit verbundenen Auslagerungen, bis Frühjahr 2024 weiterhin benötigt wird. Verbunden war die Bitte auf Zustimmung des Ortsbeirats mit dem Versprechen, den Park anschließend wieder freizugeben. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der Nutzung des Pavillons für die weiteren Auslagerungen bis Frühjahr 2024 zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 540/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 540/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer StraßeOFOB 921.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 543/9 Betreff: Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen Ilkenhahnstraße und Kirchhainer Straße (siehe Foto) durchgehend für den Radverkehr freizugeben. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Ilkenhahnstraße und Dehnhardtstraße als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen. Im Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Kirchhainer Straße ist der gleiche Verbindungsweg gemäß Beschilderung jedoch ausschließlich ein Fußweg. Dies führt zu Verwirrung und ggf. zu größeren Umwegen für Radfahrer. Ein qualitativer Unterschied des Weges zwischen den verschiedenen Abschnitten ist nicht zu erkennen, sodass eine Vereinheitlichung zugunsten eines durchgehenden gemeinsamen Rad- und Fußweges oder zumindest eine "Radverkehr frei" Regelung vorgenommen werden sollte. (Foto: Google Maps) Begründung: Erfolgt mündlich, sofern erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3989 2023 Die Vorlage OF 543/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - BehindertentoilettenOFOB 921.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 546/9 Betreff: Behindertentoiletten Vorgang: OM 1264/21 OBR 9; ST 2470/22; M 174/22; OM 3689/23 OBR 9 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirates am 16.02.2023 berichtete Frau Stadträtin Weber, dass weitere Prüfanträge für Standorte öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 9 entgegengenommen werden können. Die Wichtigkeit wird aber noch deutlicher, wenn man das Thema aus dem Blickwinkel einer älteren, kranken oder behinderten Person bzw. Familien mit Kindern betrachtet. Behinderte (Rollstuhlfahrer) und ältere Menschen wollen auch am Leben teilhaben. der Magistrat gebeten, bei der Finalisierung des Toilettenkonzeptes sicherzustellen, dass dieser Abstand nicht überschritten wird Begründung: Viele Restaurants, Kneipen, Gaststätten, Cafés, Vereinsheime, (Musikverein, Sportverein, Fasching) Friseure, Arzt- oder Krankengymnastikpraxen usw. sind nicht barrierefrei zugänglich, weil Treppen im Eingangsbereich vorhanden sind. Dadurch ist der Zugang nicht oder nur teilweise möglich. Noch deutlicher wird die Situation, wenn Sie an diesen Orten eine barrierefreie Toilette suchen. Die meisten Restaurants haben keine barrierefreie Toilette, auch wenn sie barrierefrei zugänglich sind. Jeder Fußgänger kann theoretisch, auch wenn es unangenehm ist, auf eine Toilette in einer Gaststätte. Ein Mensch im Rollstuhl, ein älterer Mensch mit Rollator und Eltern mit Kindern können das nicht oder nur teilweise. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2470 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3689 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3991 2023 Die Vorlage OF 546/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herkules-Brunnen auf dem Platz Am Weißen SteinOFOB 921.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 549/9 Betreff: Herkules-Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge mitteilen, wann der Herkulesbrunnen wieder mit Wasser aktiviert werden wird. Begründung: Auf die Rückfrage für einen anderen Brunnen wurde Ende April / Mitte Mai avisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 672 2023 Die Vorlage OF 549/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KrähenpopulationOFOB 921.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 551/9 Betreff: Krähenpopulation Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Krähenpopulation im Ortsbezirk 9 gewachsen ist und ob Maßnahmen gegen ein etwaiges Anwachsen der Population unternommen werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich Krähen vermehrt und in großen Scharen ansiedeln. Die Vögel seien laut und würden die Straßen verkoten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 9 um Auskunft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3993 2023 Die Vorlage OF 551/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewährenOFOB 221.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 674/2 Betreff: Den Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtregierung für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen zu gewähren. Begründung: Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel teilweise in die Ferienzeit. Im Falle des OBR2 war der Antragsschluss beispielsweise bereits am24. April und damit waren nur ca. dreieinhalb Wochen Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Zudem war drei Wochen dieser Frist in den hessischen Osterferien . Solch ein Zeitplan bietet keinen angemessenen Rahmen für die Arbeit der Haushaltsberatungen in den Ortsbeiräten, sondern verunmöglicht sie. Eine derartige Behinderung der politischen Arbeit in den Ortsbeiräten darf in Zukunft nicht wiederholt werden. Wir weisen mit unserem Antrag den Magistrat ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 674/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 674/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 392 2023 Die Vorlage OF 674/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 2 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutzrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesenOFOB 221.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 676/2 Betreff: Sonnenschutzrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen Vorgang: OM 3322/22 OBR 2; ST 1002/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. am Gebäude in der Georg-Büchner-Schule (Bauteil Richtung Osten) dringend notwendige Sonnenschutzrollos anzubringen. 2. Der entsprechende Sonnenschutz ist so auszuwählen, dass er auch an einem Gebäude am Ausweichstandort der Schule und am sanierten Gebäude der Schule angebracht werden kann. 3. Die ST 1002 vom 28. 04.2023 wird zurückgewiesen. Begründung: Laut ST 1002 vom 28.04.2023 sind die Planungen rund um die Sanierung und Erweiterungen an der Georg-Büchner-Schule noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Einbindung neuer Sonnenschutzsysteme zu eruieren wäre. Es liegen noch keine konkreten Planungen vor, wann die Sanierung und Erweiterung und die Auslagerung der Schule beginnen kann. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler ohne die Lamellensonnenschutz Rollos noch Jahre in den Überhitzten Räumen unterrichtet werden. Dies ist nicht akzeptabel. Laut ST 1002 kosten die neuen Lamellen Sonnenschutzrollos für die Ostseite des Gebäudes 300.000,- Euro Und sollen erst am fertig sanierten Gebäude angebracht werden. Der Ortsbeirat hat ein Sonnenschutzsystem gefordert, das auch an ein Ausweichquartier angebracht werden kann, um so die Nutzungsdauer zu Verlängern. Wieviel ist die Gesundheit und der Unterricht unter annehmbaren Bedingungen dem Magistrat wert, und wie lange sollen die Schüler an der Georg-Büchner Schule noch auf ihren angemessenen Sonnenschutz warten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3322 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1002 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 676/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 676/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 20 Auf Wusch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 676/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4500 2023 Die Vorlage OF 676/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor und in der Begründung das Wort "Sonnenschutzrollos" durch das Wort "Sonnenschutzaußenrollos" ersetzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 2 CDU Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baugrundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32OFOB 221.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 680/2 Betreff: Baugrundstück Fritzlarer Straße 26 bis 32 Der Magistrat wird beauftragt zu Prüfen und berichten 1.Welche Baumaßnahme wurden auf dem Grundstück Fritzlarer Straße 26-32 genehmigt? 2.Auf welcher Rechtsgrundlage wurde genehmigt, dass das komplette Grundstück unterkellert wurde, und somit das Grundstück komplett versiegelt wurde? 3.Wieso wurde der Bau nach der Vollendung des Kellers bis zur Oberkante Kellerdecke eingestellt? Gab es einen Baustopp? Wann wird der Bau eventuell fortgesetzt? Begründung: Beim Grundstück Fritzlarer Straße 26-32 handelt es sich laut Bebauungsplan NW 23d Nr1 (Schönhof) vom 11.07.1964 Um ein (MI IV) Mischgebiet mit 4 Vollgeschossen. Laut im Bebauungsplanverfahren gültiger Baunutzungsverordnung vom 26. Juni 1962 bedeutet dies, nach" § 17 Zulässiges Maß der baulichen Nutzung" das dort bei 4 Vollgeschossen eine Grundflächenzahl von 0,3 gilt. Die Grundflächenzahl setzt fest, wieviel Prozent des Grundstücks überbaut werden dürfen. Das bedeutet übersetzt, das bei einern Grundflächenzahl von 0,3 nur 30 % des Grundstücks überbaut werden dürfen. Beim Grundstück Fritzlarer Straße 26-32 wurde wie in dem Fotos zu sehen,das komplette Grundstück mit einem Keller Beziehungsweise einer Tiefgarage Überbaut. Es sind aber nach Fertigstellung der Oberkante Kellerdecke sämtliche Baumaterialien und Baugeräte entfernt worden. Auch der vorher sichtbare haushohe Baukran wurde inzwischen entfernt. In Zeiten des Klimawandels und Wasserknappheit durch Dürreperioden ist es nicht zu verstehen, warum eine komplette Versiegelung eines Geländes durch den Bau eines Kellers genehmigt wird. Auch ist zu erklären, warum der Bau inzwischen eingestellt wurde. Haben wir eine neue Bauruine in Bockenheim? Anlagen: Fotos Geländes Auszug Aus PLANAS des Stadtplanungsamtes Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 680/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 680/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 757 2023 Die Vorlage OF 680/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 2 CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zu ST 617: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?OFOB 221.05.2023 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 682/2 Betreff: Nachfrage zu ST 617: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? Vorgang: OM 2936/22 OBR 2; ST 617/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob seit dem Ortstermin am 07.06.2021 Bauanträge eingegangen sind bzw. die Eigentümerin Kontakt aufgenommen hat, um das weitere Vorgehen abzustimmen bzw. über etwaige Vorhaben zu informieren. Der Magistrat wird gebeten, im Falle der Verneinung der obigen Frage, seinerseits erneut Kontakt zur Eigentümerin aufzunehmen und einen erneuten Termin zur Abstimmung über das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass der Magistrat aufgrund der Eigentümerschaft an bestimmte Vorgaben gebunden ist und dass eine etwaige Instandsetzungsanordnung nicht durchsetzbar wäre. Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass zunehmend historisch wertvolle Bausubstanz leer steht und keine Fortschritte erkennbar sind. Daher wäre es wünschenswert, wenn der Kontakt wiederbelebt würde und das Interesse der Stadt an der Instandsetzung des Gebäudes und der Nutzung desselben der Eigentümerin entsprechend zum Ausdruck gebracht würde. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2936 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 617 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 682/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 682/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4503 2023 Die Vorlage OF 682/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichenOFOB 221.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 683/2 Betreff: Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeit in der Appelsgasse befindliche Tischtennisplatte, gereinigt und ggf. repariert, an einem geeigneten Standort in der Grünanlage Zeppelinallee, zwischen Palmengarten und Zeppelinallee, zu installieren. Begründung: Anregung von Bürger*innen. Wo Tischtennisplatten in öffentlichen Parkanlagen vorhanden sind (z.B. auf dem Kurfürstenplatz), erfreuen sich diese großer Beliebtheit. Es besteht in Bockenheim und Westend großer Bedarf an öffentlichen Aufenthaltsflächen und Freizeitangeboten für Jugendliche und Erwachsene. In der Parkanlage sowie auf dem Spielplatz Zeppelinallee fehlt es bislang an einer Tischtennisplatte. Durch das Anegbot würde der öffentliche Raum aufgewertet und die Aufenthaltsqualität - vor allem auch für Jugendliche - erhöht. Wie seitens des Grünflächenamts beim Ortstermin am 31. Januar 2023 zugesichert, soll die Tischtennisplatte in der Appelsgasse abgebaut und an anderer geeigneter Stelle im Ortsbezirk aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2023, OF 709/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 683/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 683/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2023 1. Die Vorlage OF 683/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 709/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird in der Begründung der zweite Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 LINKE. gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Abwesenheit BFF und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/GrüneburgwegOFOB 221.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 692/2 Betreff: Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Grüneburgweg Vorgang: V 350/22 OBR 2; ST 1545/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach Ablauf des 30.06.2023 zu berichten, ob der Bauherr fristgemäß seine gemäß ST 1545 aus 2022 zum 30.06.2023 fälligen Zulieferungen erbracht hat und ob das Gerüst entsprechend abgebaut bzw. die Baustelle zeitnah eingerichtet wird. Begründung: In der ST lautete es: "Dem Magistrat ist bewusst, dass das besagte Gerüst bereits seit geraumer Zeit dort steht. Es wurde bis zum 30. Juni 2022 bewilligt. Bei einer erneuten Verlängerung muss der Bauherr genaue Angaben über die Länge der geplanten Maßnahme machen und eine Erklärung abgeben, welche Bauzeiten noch zu erwarten sind und welche Bautätigkeiten tatsächlich stattfinden. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ohne diese Angaben wird es nicht geben." Das Interesse des Ortsbeirats am Ausgang des Verfahrens besteht, da der Unmut in der Anwohnerschaft ob des Gerüsts verständlicherweise andauert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 350 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 734 2023 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Prüfung eines FahrradparkhausesOFOB 621.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 767/6 Betreff: Höchst: Prüfung eines Fahrradparkhauses Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Situation zum Abstellen von Verkehrsmitteln der Mikromobilität (Fahrräder, Pedelecs, E-Roller) im Bereich der Fußgänger*innenzone, Höchster Markt und Höchster Bahnhof mit Blick auf Möglichkeiten für ein Fahrradparkhaus zu prüfen. Ergänzend zu den stark genutzten Fahrradstellplätzen kann ein geeigneter Standort unter Berücksichtigung der Einrichtung eines Mobilitäts-Hubs und des geplanten Radschnellwegs im Bereich des Bahnhofs Höchst liegen, bspw. nahe dem neuen Busbahnhof auf der Fläche westlich des Bahnhofsgebäudes. Um die Parkmöglichkeit für Besucher*innen der Fußgänger*innenzone in Höchst, wie Pendler*innen so attraktiv wie möglich zu gestalten, gleichzeitig aber das dauerhafte Abstellen ausrangierter Räder zu vermeiden, sollten jeweils nur 24 Stunden kostenfrei sein. Das Fahrradparkhaus soll ein Zusatzangebot zur Fahrradgarage auf dem Marktplatz und den Fahrradbügeln im Straßenbereich sein. Letztere sollten sogar so ausgebaut werden, dass sie im Bereich rund um die Fußgänger*innenzone im Abstand von maximal 100 Meter stehen und nicht punktuell vorwiegend zur Sicherung gegen Falschparken eingesetzt werden Begründung: Als positives Ergebnis verschiedener Maßnahmen steigt der Radverkehr in Frankfurt kontinuierlich an. In Bereichen mit viel Einzelhandel und Gastronomie ist das Parken und Anschließen von Fahrrädern an nahezu allen vorhandenen Fahrradbügeln, Pfosten und Gittern zu beobachten. So auch im Bereich der Fußgänger*innen-zone von Höchst. Es fehlt eine zentrale Parkmöglichkeit für Fahrräder. Fahrradparkhäuser, wie sie bspw. in den Niederlanden und in Dänemark derweil üblich sind, bieten auch für hochwertige E-Bikes und Roller sichere, da videoüberwachte, witterungsgeschützte und bequem zugängliche Parkflächen an. Nach diesen Vorbildern sollte auch der vielbesuchte Einkaufsbereich und ÖV-Verknüpfungspunkt Höchst ausgerüstet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4001 2023 Die Vorlage OF 767/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Auskunftsersuchen zur Terminplanung Haltepunkt „Nied Ost“OFOB 621.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 772/6 Betreff: Nied: Auskunftsersuchen zur Terminplanung Haltepunkt "Nied-Ost" Vorgang: V1913/21 OBR 6; ST 1085/21 Nach Auskunft der Stellungnahme ST 1085/21 ist die Inbetriebnahme des Haltepunkts Nied Ost erst mit der Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße möglich. Hiervon ausgehend leitet sich die Sinnhaftigkeit einer integrierten Planfeststellung, Planung und Bau der beiden Projekte ab, um Synergien zu nutzen, vor allem aber Verzögerungen für den Haltepunkt zu vermeiden. Die genannte Stellungnahme skizziert die Termine der Leistungsphasen, ist aber derweil bereits wieder zwei Jahre alt. Das Auskunftsersuchen bezieht sich auf die beiden Fragen, ob dieser Zeitplan noch Gültigkeit hat und ob die integrierte Planung sichergestellt ist. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen zum Haltepunkt Nied Ost, bezugnehmend auf ST 1085/22 zu erteilen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 680 2023 Die Vorlage OF 772/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Antrag zur Sicherung der Fußgehenden und Radfahrenden Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Auffahrt B 40 Fahrtrichtung SüdOFOB 621.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 773/6 Betreff: Schwanheim: Antrag zur Sicherung der Fußgehenden und Radfahrenden Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Auffahrt B 40 Fahrtrichtung Süd Vorgang: OM 147/21 OBR 6; ST 2622/22 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 2622/22 vom 11.11.22 ist die für Fußgehende und Radfahrende Situation im westlichen Teil der Straße Schwanheimer Ufer, Auffahrt zur B40 Fahrtrichtung Süd nicht entschärft. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Dazu werden zwei Vorschläge unterbreitet: 1. Aufheben der Vorfahrtsstraße in einem der Auffahrt zur B40 in einiger Entfernung vorgelagertem Bereich. Dadurch entfällt die abknickende Vorfahrt und das Auffahren wird zum normalen Linksabbiegen. Hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit der Ergänzung des fehlenden Fußgängerüberwegs. Darüber hinaus werden die hohen Geschwindigkeiten beim Auffahren verringert. 2. Verlegen des Übergangs um eine kurze Distanz in Richtung Süden und damit außerhalb des unmittelbaren Kreuzungsbereichs. Außerhalb der abknickenden Vorfahrt ergäbe sich die Option eines Fußgängerüberwegs. Allerdings bedeutet diese Variante einen kleinen Umweg für Fußgehende und Radfahrende mit der Gefahr des wilden Übergangs an bisheriger Stelle. Erläuterung: Entsprechend §9 StVO sind Fahrzeuge beim Abbiegen gegenüber dem durchgehenden Fußverkehr wartepflichtig, diese Regelung gilt unabhängig einer möglichen Regelung zur abknickenden Vorfahrt. Grundsätzlich haben hier also Fuß- und auch Radverkehr auf dem Radweg Vorrang. Unwissen und optischer Eindruck (fehlender Fußgänger-Überweg) führen jedoch dazu, dass diese Regelung fortlaufend missachtet wird und eine potenzielle Unfallgefahr darstellt. Dies auch vor dem Hintergrund des (gewünschten) zunehmenden Fuß- und Radverkehrs generell und insbesondere ins Naherholungsgebiet Schwanheimer Düne. Dem Fachverband Fußverkehr Deutschland e.V. ist dieses Problem bekannt, ebenso wie dessen Lösungsoptionen, die durch gesetzliche Regelungen stark eingeschränkt sind. Er empfiehlt als einzige sinnvolle Lösung den Verzicht auf abknickende Vorfahrtsregelungen, da diese Unfallschwerpunkte mit Fußgehenden und Radfahrenden darstellen. Quelle: Google Maps mit Bearbeitungen Erläuterung: Rot: Gefahrenbereich Gelb: Abknickende Vorfahrtsregelung (Aufhebung in Option 1) Hellgrün: Heutiger Fuß- und Radweg Dunkelgrün: Verlegung der Fuß- und Radverkehrsführung (entsprechend Option 2) Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 147 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2622 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4005 2023 Die Vorlage OF 773/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass ein dritter Punkt mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "Vollständige Herstellung einer Überquerung für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich des Höchster Wegs, wo gegenwärtig nur auf der Abbiegespur ein Zebrastreifen angelegt ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann wird im Frankfurter Westen endlich eine Discgolfanlage eingerichtet?OFOB 621.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 783/6 Betreff: Wann wird im Frankfurter Westen endlich eine Discgolfanlage eingerichtet? Vorgang: F 1659/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Ortsbeirat 6 bereits seit Jahren die Einrichtung eines Disc Golf-Parcours unterstützt, bisherige Anfragen und Anregungen nur unzureichend und wenig konkret beantwortet wurden, wird der Magistrat gebeten nachfolgende Fragen sorgfältig und und unter Einhaltung der Frist zu beantworten: 1. Welche Flächen im Frankfurter Westen wurden bisher überprüft und aus welchen konkreten Gründen kann auf diesen Flächen kein Disc Golf-Parcours eingerichtet werden? 2. Nach welchen Kriterien erfolgten die Prüfungen? 3. Wurden bei den Prüfungen Fachverbände wie der Deutscher Frisbeesport-Verband oder der Frisbeesportverband Hessen zur Beratung involviert? 4. Gab es bzgl. der Einrichtung eines Disc Golf-Parcours schon Erfahrungsaustausche mit Städten, die bereits einen Parcours eingerichtet haben (bspw. Darmstadt oder Rüsselsheim)? 5. Welche Flächen werden als Nächstes geprüft und bis wann ist mit neuen Ergebnissen zu rechnen? Begründung: Begründung: Für jedermann zugängliche, nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebundene Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder anderen Freiflächen der Stadt sind enorm wichtig. Als niederschwellige, kostenfreie Angebote fördern sie Sport und Bewegung in wohnortnahen Parkanlagen bzw. Grünräumen und erfüllen damit zugleich wichtige gesundheitliche und soziale Funktionen. Diese Angebote gibt es derzeit im Frankfurter Westen in viel zu geringer Anzahl, sie müssen systematisch erweitert werden. Die Einrichtung eines Disc Golf-Parcours wäre eine sinnvolle erste Maßnahme. Discgolf ist ein Frisbeesportspiel, das für Jedermann Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales Miteinander bietet und fördert. Ein Disc Golf-Parcours ist relativ einfach zu errichten und bedarf nur minimaler Eingriffe in den Boden, um die einzelnen Körbe im Boden zu befestigen. Doch obwohl es im Frankfurter Westen mit dem TV Sindlingen sogar einen Verein gibt, der über eine aktive und erfolgreiche Disc Golf-Abteilung verfügt und der Ortsbeirat 6 bereits seit Jahren die Einrichtung eines Parcours im Frankfurter Westen unterstützt und fordert, ist bisher nichts geschehen. Konkrete Standortvorschläge, wie bspw. die Sindlinger Mainwiesen, wurden abgelehnt. Stattdessen werden die Menschen seit zwei Jahren wiederholt mit der Aussage vertröstet, dass man alternative Standorte prüfe und das Ergebnis dann mitteile. Zuletzt wurde auf die Frage Nr. 1659 (20. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023) wenig konkret geantwortet, dass "der grundsätzliche Flächenanspruch der gewünschten Sportart [...] auf den Bestandsflächen sowohl in Grün- als auch Sportanlagen im Frankfurter Westen nicht vereinbar mit bestehenden Nutzungen und/ oder bestehenden rechtlichen Restriktionen" sei. Welche Flächen geprüft wurden blieb ebenso unbeantwortet, wie die Frage, wie und wann es nun weitergeht. Während in anderen Städten erfolgreich Disc Golf-Parcours eingerichtet werden und die Sportart sogar von Kankenkassen als gut für die Gesundheit eingestuft wird (s. bspw. www.aok.de), scheint sich die Stadt Frankfurt dem Thema einfach zu verweigern. Es besteht langsam der Eindruck, dass man diese Forderung einfach aussitzen wolle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.05.2023, F 1659 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 683 2023 Die Vorlage OF 783/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5OFOB 621.05.2023 · SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 784/6 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat folgendes beschließen: Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegt. Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie vom Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern. Begründung: Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4013 2023 Die Vorlage OF 784/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Ausbau der A5 im Frankfurter StadtgebietOFOB 521.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 826/5 Betreff: Kein Ausbau der A5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbezirk 5 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern. Begründung: Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 826/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 826/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnschienen Fußgängerüberweg Speicherstraße fußgängerfreund-lich gestaltenOFOB 121.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 852/1 Betreff: Straßenbahnschienen Fußgängerüberweg Speicherstraße fußgängerfreund-lich gestalten Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnschienen auf dem Überweg über die Speicherstraße in Richtung Rewe so fußgängerfreundlich zu gestalten, dass Rollatoren und Roller mit kleinen Rädern nicht mehr in den Schienen hängenbleiben. Als Beispiel kann hier der für Rollatoren und Roller wesentlich weniger gefährliche Überweg über die Straßenbahnschienen an der Ostseite der Haltestelle Mönchhofstraße dienen. Begründung: An dem genannten Überweg bleiben Gefährte mit kleinen Rädern, insbesondere Rollatoren und Roller, sehr leicht und sehr häufig in den Straßenbahnschienen hängen und schaffen damit eine Stolpergefahr für die dort passierenden Personen. Insbesondere für die ohnehin bereits in der Mobilität eingeschränkten Rollator-Nutzenden bestehen dadurch erhebliche Sturzgefahren. Neben den Schienen liegt dort eine Art "Gummischiene", die zusätzliches Spiel verursacht. An der Haltestelle Mönchhofstraße sind keine solchen Gefahren für zu Fuß Gehende bekannt, und dort ist auch eine solche "Gummischiene" nicht vorhanden. Zum Schutz der betroffenen Fußgänger*innen sollen die Schienen im Bereich des Überwegs in der Speicherstraße daher baulich so gestaltet werden, dass diese Stolpergefahr nicht mehr besteht, denn der Überweg an der Haltestelle Mönchhofstraße zeigt, dass dies möglich ist. Überweg Speicherstraße vor Rewe (Quelle: privat) Überweg Ostseite Haltestelle Mönchhofstraße (Quelle: privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 852/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der BuchgasseOFOB 121.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 860/1 Betreff: Fahrradbügel in der Buchgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Buchgasse zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse/Münzgasse im Bereich der Parkplätze vor Hausnummer 11 zehn Fahrraddoppelbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck für Fahrradfahrende in der Altstadt ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel und suchen oft vergeblich einen Stellplatz, an dem sie ihr Rad sicher anschließen können. Bis zu zehn Fahrräder passen auf einen PKW-Stellplatz. Bild: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4046 2023 Die Vorlage OF 860/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, in der Buchgasse zwischen Bethmannstraße und Limpurgergasse/ Ecke Münzgasse vor der Hausnummer 9 zehn Fahrraddoppelbügel aufstellen zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Zeil 39 und 41OFOB 121.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 861/1 Betreff: Fahrradbügel Zeil 39 und 41 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Zeil 39 und 41 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Aufgrund der Gastronomie und des Einzelhandels werden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den o. g. Standorten benötigt. Zeil 39 Zeil 41 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4047 2023 Die Vorlage OF 861/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Battonnstraße 40OFOB 121.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 863/1 Betreff: Fahrradbügel Battonnstraße 40 Vorgang: OM 2406/22 OBR 1; ST 2489 22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Battonnstraße 40 (AOK) die nicht für die Feuerwehr herausnehmbaren/notwendigen Poller durch Radbügel zu ersetzen. Begründung: Hier besteht hoher Bedarf und es sind noch keinerlei Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorgesehen und gemäß ST 2489 nicht ohne Weiteres möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2406 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2489 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4049 2023 Die Vorlage OF 863/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, vor dem AOK-Gelände der Battonnstraße 40 die nicht für die Feuerwehr herausnehmbaren/notwendigen Poller durch Radbügel zu ersetzen. Zusätzlich wird der Magistrat darum gebeten, auf die AOK zuzugehen, um zu prüfen, ob nicht doch Radbügel auf deren Gelände angebracht werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leih-Scooter Parkplätze Innenstadt und BahnhofsviertelOFOB 121.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 869/1 Betreff: Leih-Scooter-Parkplätze Innenstadt und Bahnhofsviertel Vorgang: V 538 22 OBR 1; ST 400/23 Der Ortsbeirat möge beschließen In der Stellungnahme des Magistrats ST 400 vom 06.02.2023 kündigt der Magistrat an, mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel bis Ende des 1. Quartals 2023 zu identifizieren und anschließend umsetzen zu wollen. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: - Welche Flächen konnten als mögliche E-Scooter-Parkplätze identifiziert werden? - Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Bitte jeweils für die einzelnen Flächen angeben. - Sieht der Magistrat eine Möglichkeit die E-Scooter-Parkplätze, sowie deren Wirkung (Bereich im dem E-Scooter nicht mehr abgestellt werden dürfen), im Geoportal der Stadt darzustellen? - In wie weit ist durch die Sondernutzungserlaubnis gewährleistet das Leih-E-Scooter im Umfeld von E-Scooter-Parkplätzen nur noch auf diesen abgestellt werden dürfen? Insbesondere interessiert in welchem Zeitrahmen das sog. "Geofencing" in den jeweiligen Systemen der Verleihfirmen umgesetzt sein muss. - Wann ist mit Ergebnissen aus dem, ebenfalls in der ST 400 erwähnten, Projekt zu "Mobilitätsstationen" zu rechnen? Begründung: Nach wie vor gehen von abgestellten Leih-E-Scootern viel zu oft Behinderungen oder gar Gefährdungen aus. Deshalb ist es bedauerlich, dass der Magistrat diesem Problem bisher nur in einigen Teilen der Stadt begegnen will. Um so wichtiger erscheint es daher das zumindest dort zügig und transparent gehandelt wird. Eine Darstellung im Geoportal ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern nach zu voll ziehen ob die Massnamen Wirkung entfalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 538 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 688 2023 Die Vorlage OF 869/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stuttgarter Straße für Radfahrende freigebenOFOB 121.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 881/1 Betreff: Stuttgarter Straße für Radfahrende freigeben Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einbahnstraße "Stuttgarter Straße" zwischen Mannheimer Straße und Pforzheimer Straße für Radfahrende freizugeben, sodass entgegen der Einbahnstraße die Einfahrt für Radfahrende erlaubt wird. Begründung: Radfahrende müssen aktuell einen großen Umweg fahren, wenn sie von der Stuttgarter Straße in den Hafentunnel möchten. Um die Verkehrssituation fahrradfreundlicher zu gestalten, soll die o.g. Maßnahme angeordnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4061 2023 Die Vorlage OF 881/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE. und Die Partei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung Bushaltestelle „Den Haager Straße“ stoppenOFOB 121.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 885/1 Betreff: Vermüllung Bushaltestelle "Den Haager Straße" stoppen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Abfallbehälter im näheren Umkreis der Bushaltestelle Den Haager Straße stadteinwärts sowie stadtauswärts aufzustellen. Begründung: Da sich an den o.g. Bushaltestellen der einzige Abfallbehälter im näheren Umkreis befindet, ist dieser entweder stark überlastet oder wird gar nicht erst angesteuert. Teilweise wird der Müll am begrünten Mittelstreifen der Europa-Allee entsorgt oder vom Wind dorthin geweht. Daher werden zusätzliche Abfallbehälter benötigt. Bushaltestelle Den Haager Straße stadteinwärts Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der vorderste Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert) Müll entlang des begrünten Mittelstreifens der Europa-Allee. Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der am nächsten zur Bushaltestelle gelegene Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4065 2023 Die Vorlage OF 885/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter RingOFOB 121.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 886/1 Betreff: Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring in eine Fahrradstraße umzuwidmen mit dem Zusatz "Anlieger frei" sowie Freigabe für "E-Scooter". Begründung: Da es sich beim Römischen Ring und Maastrichter Ring um reine Erschließungsstraßen für Anlieger (inkl. deren Besucher) handelt, worüber keine weiteren Straßen erreicht werden, gibt es keinen Anlass, von der Pariser Straße aus in die o.g. Ringstraßen einzufahren, wenn man nicht explizit dorthin möchte. Die reine Durchfahrt soll daher ausschließlich Radfahrenden sowie E-Scootern vorbehalten bleiben. Dies trägt dazu bei, den Verkehr zu reduzieren, Wildparken zu unterbinden, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie die Verkehrswende voranzutreiben. VZ 1022-16 (aus eKFV) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 886/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildernOFOB 121.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 887/1 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkbuchten im Römischen Ring und Maastrichter Ring als solche auszuweisen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Begründung: Damit deutlich ersichtlich ist, wo geparkt werden soll, müssen die o.g. Parkbuchten entsprechend ausgewiesen werden, analog zur Pariser Straße. Dies trägt dazu bei, Falschparken zu minimieren. Beschilderung Pariser Straße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2023 Die Vorlage OF 887/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten IIOFOB 121.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245 22 OBR 1; ST 789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 789 vom 24. März 2023 vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung OM 2345 benannten Stellen Haltverbote (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 8.00 - 20.00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung: Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4067 2023 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger:innensicherheit in Frankfurt endlich verbessernA20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.05.2023, A 220 Betreff: Fußgänger:innensicherheit in Frankfurt endlich verbessern "Damit alle Fußgänger*innen barrierefrei, sicher und zügig am Verkehr teilnehmen können, wollen wir auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickeln. Wir schaffen analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr." (Aus dem Koalitionsvertrag 2021 - 2026) Die Fußgänger*innensicherheit in Frankfurt hat sich leider in den letzten Jahren keineswegs verbessert. Im Gegenteil haben sich durch das wilde Abstellen von Miet-E-Rollern und -Fahrrädern auf den Gehwegen die Gefahren für Fußgänger dramatisch erhöht. Neben diesen Hindernissen kommen von der Stadt Frankfurt auf Gehwegen aufgestellte mobile Verkehrsschilder hinzu, die teilweise jahrelang dort geparkt werden. Bürger*innenanfragen nach diesen Stolperfallen auf Gehwegen beantworten die MitarbeiterInnen des Twitteraccounts der Stadt Frankfurt mit: "Mobile Verkehrszeichen können nicht auf die Fahrbahn gestellt werden, da sie dort für den fließenden Verkehr eine Gefahr darstellen." Die Gefahren für FußgängerInnen scheinen die Stadt nicht zu interessieren. Hier eine kleine Auswahl von Frankfurter Gehwegen: Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wird das Fußverkehrskonzept vorgelegt? 2. Wohin können sich Bürger*innen aktuell bei Gehweghindernissen wenden? 3. Warum achtet die Stadt nicht auf die vorgeschriebene Restgehwegbreite von mind. 1,5 Meter? 4. Wer ist bei der Stadt Frankfurt zuständig für die Aufstellung der mobilen Verkehrsschilder? 5. Sind die Mitarbeiter*innen bzw. die Subunternehmer über die STVO geschult und angewiesen, bei der Aufstellung der mobilen Verkehrsschilder die Rechte der zu Fuß Gehenden zu achten? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 339 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 339 vom 08.09.2023) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Schulen im Baugebiet „Nordwestlich Auf der Steinernen Straße“A20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.05.2023, A 221 Betreff: Schulen im Baugebiet "Nordwestlich Auf der Steinernen Straße" Seit sechs Jahren existiert das Gymnasium Nord, gedacht für die Schüler*innen aus den nördlichen Stadtteilen. Doch weil es am geplanten Standort in Baugebiet "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" (ehemals Teil des Baugebiets "Bonames Ost"" umbenannt in "Am Eschbachtal" seit Jahren nicht vorangeht, wurde die Schule erst auf einer Brache in Praunheim, danach in Westhausen errichtet. Dabei hat bereits 2015 der damalige Planungsdezernent eine mit den Anwohner*innen abgestimmte Planung vorgelegt, die 1.580 Wohnungen, davon 30 % geförderter Wohnraum sowie eine Grundschule und ein Gymnasium vorsah. Doch nach der Kommunalwahl 2016 verschwand die Planung in irgendeiner Schublade und damit auch die dringend benötigten Schulen für den Frankfurter Norden. 2017 erkundigte sich der Anfragesteller im Plenum, warum sich das Bauprojekt weiter verzögere. Der Magistrat verwies in seiner Antwort auf eine kleine Bonameser Bürgerinitiative, der er sich beugen müsse. Weiter hieß es aus dem Magistrat: "Um dem dringenden Bedarf eines Schulstandortes im Frankfurter Norden gerecht zu werden, wird aktuell eingehend untersucht, ob für das im Bebauungsplan vorgesehene Gymnasium Nord nicht vorab Planungsrecht geschaffen werden kann." Dass Bauprojekt wurde also aufgeteilt, um den Bau der Grundschule und des Gymnasiums auf dem nun "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" genannten Baugebiet prioritär voranzutreiben. Doch bis heute liegt kein Bebauungsplan vor. Stattdessen werden die Schüler*innen aus dem Frankfurter Norden täglich mit dem Schulbus durch die Stadt gefahren. Wann die Schulen gebaut werden, ist völlig ungewiss. Ich frage daher den Magistrat: 1. Wird die im Wahlkampf versprochene 1 Milliarde für Schulen und Kitas den Bau der Schulen in Bonames beschleunigen? 2. Wann wird endlich das gesamte Baugebiet "Am Eschbachtal" realisiert? 3. Hält der Magistrat sein Arbeitstempo im Wohnungsbau in Zeiten der Wohnungsnot für angemessen? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 311 Versandpaket: 24.05.2023 Aktenzeichen: 40-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Finanzierung der Folgen gegenwärtiger und kommender KrisenE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 353 Betreff: Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Finanzierung der Folgen gegenwärtiger und kommender Krisen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf mindestens 600 v. H. festgesetzt. Begründung: Frankfurt am Main ist keine Insel, sondern wurde, wie andere Städte, von den Krisen hart getroffen. Die Klimakatastrophe wird die Stadt unerträglich erhitzen und austrocknen. Das wird befördert durch jahrzehntelange schwerwiegende Fehler in der Stadt- und Verkehrsplanung (Versiegelung, Luftvergiftung usw.). Die Folgen für die Gesundheit der Menschen sind unabsehbar. Die Energiekrise wird - angetrieben auch vom Russisch-Ukrainischen Krieg und von Spekulationsinteressen - die Energiekosten noch weiter in Höhe treiben, so dass viele Menschen ihre Grundversorgung für Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können. Klimakrise und Krieg treiben die Lebensmittelpreise in die Höhe. Sie und die Energiepreise sind ein wesentlicher Katalysator der Inflation. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich jetzt schon kaum und bald gar nicht mehr gesund ernähren. Das hat - neben dem individuellen Unglück - weitere Gesundheitsbelastungen zur Folge. Vier bis zehn Prozent der Menschen, die an einer der Varianten von SarsCovid2 erkranken, bekamen und bekommen LongCovid. Eine noch unbekannte Zahl an Einwohner*innen wird lange Zeit nur eingeschränkt oder sogar dauerhaft nicht für sich und ihre Angehörigen sorgen können. Diese Probleme der Menschen in der Stadt Frankfurt/Main kommen zu den bisherigen noch dazu: Es wurden seit den 1990ern mehr als 40.000 Sozialwohnungen vernichtet. Ohne massive Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau - mit einem Anteil von 80 Prozent im 1. Förderweg zu 5,00 bis 5,50 Euro Miete/qm - werden, bei gleichzeitigem Anstieg der Mieten auf dem ach so "freien Wohnungsmarkt", noch mehr Menschen wohnungslos. Sie werden aus der Stadt vertrieben oder hier in schwer erträgliche Wohnverhältnisse gepresst. Es gibt Opfer, weil es Profiteure gibt. Die Konzernsteuerquote (Steuern auf globalen Gewinn) der dreißig größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland lag 1988 im Schnitt noch bei 52,1 Prozent. 2020 war es mit 25,7 Prozent nur noch rund ein Viertel. (Die Zeit v. 15.9.2021) Während sich Banken und Konzerne dank der entsprechenden Entscheidungen aller vergangenen Bundesregierungen weitgehend oder gänzlich Steuerzahlungen entziehen können und eine Subventionswelle die nächste jagt, wird der Gestaltungsraum der Kommunen immer kleiner. Erst dann beginnt ja der politische Streit, was Gemeinden mit diesem "Gestaltungsraum" politisch anfangen. Der Frankfurter Magistrat selbst verschärfte die ökonomische Lage der Stadt in dem er über viele Jahre den Gewerbesteuerhebesatz senkte: von 515 v. H. (im Jahr 1999) auf 500 v. H. (2000) auf 490 v. H. (2001 + 2002) und schließlich unter OB Petra Roth auf 460 v. H. Selbst unter OB Walter Wallmann hatte er in den 1980ern etwas höher gelegen. Das wusste 2015 auch der damalige Frankfurter SPD-Chef Mike Josef: "Wir schlagen weiterhin vor, zurück zum Steuersatz von 490 Punkten zu gehen, der unter dem CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann galt - also den Hebesatz um 30 Punkte zu erhöhen. Einen Teil der Einnahmen stecken wir in die Haushaltskonsolidierung, einen anderen Teil in den Bildungsetat - zum Wohle unserer Schulen." Die Frankfurter Rundschau fragte ihn: "Haben Sie für die Stadtparlaments-Sitzung am Donnerstag schon einen Antrag vorbereitet?" Mike Josef antwortete: "Nein, wir wissen, dass die Grünen bei einer Gewerbesteuer-Erhöhung mitgehen würden, das aber wegen ihrer Koalition mit der CDU nicht können." (FR v. 14.12.2015) Dieses Hindernis gibt es ja nun nicht mehr. Die CDU ist nicht Teil der Koalition und Mike Josef ist Oberbürgermeister. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 353 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen E 334) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr Nulltarif für Kindergärten und KitasE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 354 Betreff: Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr Nulltarif für Kindergärten und Kitas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. In unserem Etat Antrag Nr. 1 haben wir skizziert, welche der anrollenden Krisen auch Frankfurt am Main betreffen und betreffen werden. Wir machen dort einen Vorschlag wie durch die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer Geld zu beschaffen ist, das die Stadt zur Minderung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen (die sich wechselseitig verschärfen) dieser Krisen dringend braucht. Hier, mit dem Etatantrag Nr. 2, zeigen wir an zwei Beispielen wie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Kindern angesichts der kommenden Krisen sofort und spürbar entlastet werden könnten. Wir beantragen erneut den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Nulltarif für die Kindergarten- und Kita-Betreuung. Wir weisen aber auch darauf hin, dass damit das Existenzproblem für viele Menschen durch die Inflation und die fortwährende Preissteigerung bei Lebensmitteln und von Energie sowie die Steigerung allgemeiner Lebenshaltungskosten (Gesundheit, Kleidung, Miete, Bildung usw.) nicht gelöst ist. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: - den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Stadtgebiet; - den Nulltarif für alle Kindergärten und Kitas. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 354 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 354 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Kürzung des Tourismus-EtatsE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 355 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Kürzung des Tourismus-Etats Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Während der zweijährigen Corona-Pandemie ist der Tourismus in Frankfurt fast zum Erliegen gekommen. Experten sprechen davon, dass Frankfurt einer der größten touristischen Verlierer der Coronapandemie in Deutschland ist. Erst langsam steigen die Besucher- und Übernachtungszahlen wieder. Die Tourismus- und Congress GmbH konnte jedoch auch in den Corona-Jahren über einen städtischen Zuschuss von 2,94 Millionen Euro verfügen. Aus diesem Etat dürfte deshalb ein beträchtlicher Teil nicht zur Verwendung gekommen sein. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss an die Touristik und Congress GmbH wird um 660.000 Euro auf 2,28 Mio. gekürzt und damit auf den Haushaltsstand von 2016 angepasst. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 355 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Faire Bedingungen für alle Träger in der Offenen SeniorenarbeitE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 356 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Faire Bedingungen für alle Träger in der Offenen Seniorenarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Seit 23 Jahren existiert mit Pro Seniore e.V. ein Senior*innentreff, der speziell für Senior*innen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote anbietet, die sehr gut angenommen werden - aber auch kulturelle Angebote und Vorträge z.B. zu medizinischen Themen, die sich an alle Frankfurter Senior*innenen richten. Der Verein trifft sich in der Begegnungsstätte Heddernheim des Frankfurter Verbands, der hierfür eine Raummiete verlangt, die der gesamten Höhe der städtischen Förderung entspricht. Das heißt, der Verein Pro Seniore erhält für seine Arbeit faktisch Null Euro Förderung. Da viele Angebote, wie z.B. der Aktivclub Heddernheim des Frankfurter Verbands seit der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden, füllt der Verein Pro Seniore mit seinem Treff eine Lücke im Angebot der Offenen Senior*innenarbeit, ohne dafür die entsprechende Förderung zu erhalten, während im Gegensatz der Frankfurter Verband durch die Mietzahlung sogar noch profitiert. Ob nach der Einstellung einiger Angebote die städtische Förderung des Frankfurter Verbands gekürzt wurde, ist den Antragstellern nicht bekannt. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Senior*innentreff "Pro Seniore e.V." in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 14.000 Euro. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 356 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 356 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und LINKE. (= Zustimmung); GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Besserer Bus- und SchienenersatzverkehrE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 357 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Notwendige Sanierungen und neue Projekte im Schienenverkehr führen jedes Jahr vielfach in den Ferien zu Sperrungen. Leider entspricht aber der eingerichtete Schienenersatzverkehr (SEV) nur selten den Bedürfnissen der Fahrgäste. So wird es z.B. zum Abschluss des Ausbauprojektes Main-Weser-Bahn in 2023 erneut mehrwöchige Sperrungen der S6 geben. Hier war der Ersatzverkehr für die nördlichen Stadtteile ohne weitere Schienenverkehrsanbindung in der Vergangenheit miserabel. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen statt zu einer Verkehrswende zu einer Rückwärtswende hin zum Auto. Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Komfortverlust möglich, z.B. weil Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten fahren. Forderungen nach einer besseren Taktung des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt - häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Aber natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 357 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Frankfurter Wohngebiete autofrei planenE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 358 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Frankfurter Wohngebiete autofrei planen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. "Wir schaffen weitgehend autofreie bzw. autoarme Zonen in den Quartieren und im Zentrum, in denen nur Anlieger*innenverkehr zugelassen ist." (aus dem Koalitionsvertrag 2021 - 2026) Obwohl die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP sich zum Ziel gesetzt hat, wenigstens autoarme Zonen in Frankfurt zu schaffen, hat sie den Etat-Antrag E 298 vom 5.5.2022 abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Bei allen geplanten und zukünftigen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt wird die Realisierung als autofreies Baugebiet geprüft. Hierfür stellt der Magistrat die erforderlichen Planungsgelder ein. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 358 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und KantinenE20.05.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.05.2023, E 359 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. "Es wurde ein Mäusebefall festgestellt: Mäusekot und Urinspuren neben Trinkgläsern in Höhe Schankanlage für Tafelwasser; Mäusekot und Urinspuren im Besteckkasten, daneben Kaffeelöffel; Spülschwamm mit Fraßspuren; Mäusekot auf Stofftasche auf Ablagefläche. Der Bar/Cocktail-Mixer war im Bereich um das Mixermesser schleimartig verunreinigt." So unappetitlich sich die Beschreibungen über Hygienemängel in der Gastronomie im Verbraucherfenster Hessen auch lesen, sind BürgerInnen doch froh, dass sie sich vorab informieren können, ob sie z.B. ein Café auf dem Römerberg besuchen möchten, dass es offenbar mit der Sauberkeit und damit mit der Gesundheit der Gäste nicht allzu genau nimmt. Doch fehlt es an Personal, um alle ca. 2.400 Gastronomiebetriebe in Frankfurt regelmäßig zu kontrollieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 359 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Annahme im Rahmen E 339) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Eine weitere Tischtennisplatte für den Spielplatz In der FuchskautOFOB 1420.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 141/14 Betreff: Eine weitere Tischtennisplatte für den Spielplatz In der Fuchskaut Wir bitten den Magistrat auf dem Spielplatz In der Fuchskaut eine weitere Tischtennisplatte zu installieren. Die Maßnahme soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden, wobei sich die erforderlichen Mittel auf schätzungsweise 4t€ belaufen. Begründung: Die vorhandene Tischtennisplatte auf dem Spielplatz In der Fuchskaut ist bei gutem Wetter erfreulicherweise hoch frequentiert, so dass andere interessierte Ping Pong Spieler teils größere Wartezeiten auf sich nehmen müssen, um auch mal zum Zug zu kommen. Dem wollen wir mit einer weiteren Tischtennisplatte Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 232 2023 Die Vorlage OF 141/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrensituation Alt-Harheim zur Einmündung Philipp-Schnell-StraßeOFOB 1420.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 142/14 Betreff: Gefahrensituation Alt-Harheim zur Einmündung Philipp-Schnell-Straße Wir bitten den Magistrat im Bereich gegenüber der Einmündung Alt-Harheim auf die Philipp-Schnell-Straße entsprechend Verkehrsspiegel zu installieren und mittels geeigneter Markierung das 5 Meter Parkverbot vor der Einmündung, von Alt-Harheim kommend rechts, deutlicher darzustellen, um die aktuell bestehende Gefahrensituation insbesondere für kleine Verkehrsteilnehmer abzumildern. Begründung: Dieser im Schulwegeplan ausgewiesene Bereich birgt insbesondere für Kita- und Schulkinder ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, verursacht durch Falschparker direkt vor der Einmündung und die meist recht hoch gewachsene Hecke kombiniert mit der Tatsache, dass Autofahrer meist recht weit in die Philipp-Schnell-Straße und auf den Gehweg einfahren müssen, um den kreuzenden Verkehr von links und rechts beurteilen zu können. Ein Verkehrsspiegel würde den Autofahrern ermöglichen, den kreuzenden Verkehr früher einschätzen zu können, ohne auf den Gehweg einfahren zu müssen. Maßnahmen zur Verhinderung des Falschparkens vor der Einmündung würde in Kombination mit dem Spiegel für eine erhöhte Sichtbarkeit von Kindern sorgen, die ansonsten durch die Hecke und parkende Fahrzeuge aktuell weitestgehend unsichtbar sind. Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4018 2023 Die Vorlage OF 142/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden!OFOB 1620.05.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 182/16 Betreff: Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert zu veranlassen, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde endlich allen vergleichbaren widerrechtlichen Bebauungen und Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet I zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße (Flur 45 Im Weimerhaus/Am Entenbach) in einem räumlich zusammenhängenden Verfahren nachgegangen und deren Beseitigung bzw. Beendigung durchgesetzt wird. Begründung: Die Missstände im Bereich zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße, Flur 45 (Im Weimerhaus/Am Entenbach) sind dem Magistrat hinlänglich bekannt, wie er selbst in seiner ST 1230 vom 20.05.2022 ausführt. Natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigungen für die dort durchgeführten baulichen Anlagen und Nutzungen wurden laut Stellungnahme des Magistrats nicht erteilt. Dass die personelle Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde nicht ausreicht, um die stetig wachsenden Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im Stadtgebiet von Frankfurt zu bewältigen, kann nicht länger als Ausrede dafür in Kauf genommen werden, um in dieser Angelegenheit untätig zu bleiben. Die Behörde mag in ihrer Arbeitsweise und mit ihren begrenzten Personalressourcen priorisiert nach FFH-Gebiet, LSG II und LSG I vorgehen, was grundsätzlich sicherlich sinnvoll erscheint. In diesem Fall jedoch, der seit vielen Jahren akut ist und in dem die illegalen Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet immer gravierendere Ausmaße annehmen, kann ein Eingreifen seitens der Unteren Naturschutzbehörde nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, unabhängig von der Schutzkategorie des betreffenden Gebietes. Zudem ermutigt ein solch rechtsfreier Raum geradezu zu weiteren, neuen massiven Einzeleingriffen in diesem und in anderen Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet, die der Magistrat in seiner Stellungnahme beklagt. Daher ist jetzt eine politische Entscheidung in Form einer konkreten Handlungsanweisung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat (hier: Untere Naturschutzbehörde) erforderlich, um den widerrechtlichen Eingriffen im Landschaftsschutzgebiet zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße endlich in einem räumlich zusammenhängenden Verfahren nachzugehen und diese zu beenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2023, OF 160/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 183/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 690 2023 1. Die Vorlage OF 160/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/16 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 183/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Spielstraße Georg-Büchner-Straße 45 bis zum FeldwegOFOB 1520.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 239/15 Betreff: Einrichtung einer Spielstraße Georg-Büchner-Straße 45 bis zum Feldweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich Georg-Büchner-Straße 45 bis zum Feldweg als Spielstraße zu gestalten. Begründung: Durch die Einrichtung einer Spielstraße erhöht sich die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner. Eine Spielstraße ermöglicht es den Kindern, sich frei und sicher auf der Straße zu bewegen und zu spielen. Sie schafft eine Umgebung, in der die Bedürfnisse der Fußgänger und insbesondere der Kinder Vorrang haben. Durch eine entsprechende Beschilderung und Markierungen wird deutlich gemacht, dass in der Spielstraße Schrittgeschwindigkeit gilt und Fahrzeuge den Fußgängern und Spielenden besondere Rücksichtnahme entgegenbringen müssen. Ins Neubaugebiet an der Georg-Büchner-Straße werden sicherlich viele junge Familien einziehen. Es gibt hier mehrere Spielplätze, jedoch ist der direkte Zugang recht weit entfernt. Die Einrichtung einer Spielstraße hätte für die vielen Kinder, die bald hier wohnen, einen tollen Mehrwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4127 2023 Die Vorlage OF 239/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor und in der Begründung der Wortlaut "Spielstraße" durch den Wortlaut "verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325.1)" ersetzt wird. Weiterhin wird im Antragstenor nach dem Wortlaut "Georg-Büchner-Straße 45" der Wortlaut "vom Hollerbusch kommend Richtung Frankfurter Graben" eingefügt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus Nieder-EschbachOFOB 1520.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 240/15 Betreff: Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rathaus in Nieder-Eschbach eine Photovoltaikanlage zu errichten. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit und die Vorteile einer solchen Anlage, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und erneuerbare Energien zu fördern. Begründung: 1. Klimaschutz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen: Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus in Nieder-Eschbach würde dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zu reduzieren. Durch die Nutzung von Solarenergie als erneuerbare Energiequelle können wir einen wichtigen Beitrag zur Verringerung unserer CO2-Emissionen leisten und die lokale Umweltbelastung mindern. 2. Energiekostenreduktion: Die Erzeugung von sauberem Strom durch die Photovoltaikanlage ermöglicht, einen Teil des eigenen Energiebedarfs abzudecken. Dadurch können erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten erzielt werden. Die eingesparten Mittel können für andere wichtige kommunale Projekte und Dienstleistungen verwendet werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. 3. Vorbildfunktion und Bewusstseinsbildung: Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem öffentlichen Gebäude würde eine starke Signalwirkung haben und als Vorbild für andere Gemeinden und Einrichtungen in unserer Region dienen. Dies stärkt das Bewusstsein für erneuerbare Energien und umweltfreundliches Handeln in der Öffentlichkeit und regt weitere Investitionen in erneuerbare Energien an. 4. Förderung der lokalen Wirtschaft: Die Installation und der Betrieb einer Photovoltaikanlage erfordern Fachkräfte und Dienstleistungen vor Ort. Durch die Umsetzung dieses Projekts würden lokale Unternehmen und Arbeitskräfte in Frankfurt direkt von den Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren, die mit der Errichtung und Wartung der Anlage einhergehen. 5. Langfristige Investition und Rentabilität: Photovoltaikanlagen sind langfristige Investitionen, die sich über die Zeit rentieren. Die gesunkenen Kosten für Photovoltaiktechnologie machen solche Projekte immer wirtschaftlicher. Durch die Energieeinsparungen und die Einspeisung überschüssigen Stroms ins Netz werden die Investitionskosten in absehbarer Zeit ausgeglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4128 2023 Die Vorlage OF 240/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg SinaiparkOFOB 920.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 536/9 Betreff: Fußgängerüberweg Sinaipark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadt bzw. das Grünflächenamt wird aufgefordert, das Gehölz zwischen Rosegger-Apotheke und Fußgängerampel komplett zu beseitigen und durch ein höherwertiges Gewächs weiter im Inneren der Klimsch-Anlage zu ersetzen. Die kahle, vegetationslose Stelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite am Sinaipark sollt ebenfalls gärtnerisch gestaltet werden. Mittelfristig ist der Bürgersteig zwischen Klimsch-Anlage und Fußgängerampel so zu verbreitern, dass genügend Platz für Passanten, die entlang der Eschersheimer Landstraße gehen, und Personen, die auf das Grün der Fußgängerampel warten, vorhanden ist. Begründung: In der jetzigen Situation hat der Gehweg noch nicht einmal die Normbreite von 1,50 Meter, der Platz reicht gerade für ein bis zwei Passanten. Sobald auf Grün wartende Personen an der Ampel stehen ist die Fläche zum Beispiel für Kinderwagen unpassierbar, erst recht, wenn Radfahrer vor der Ampel auf Grün warten. Der Busch neben der Apotheke wurde zwar etwas zurückgeschnitten, das Problem wurde damit aber nicht ansatzweise gelöst. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3985 2023 Die Vorlage OF 536/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienenlärm auf der Eschersheimer LandstraßeOFOB 920.05.2023 · CDU, SPD, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 539/9 Betreff: Schienenlärm auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die VGF wird aufgefordert, über einen längeren Zeitraum Schienenlärmmessungen entlang des Gleiskörpers, speziell "Am Weißen Stein" und an der Dornbuschkreuzung durchzuführen, um die Lärmemission durch vorbeifahrende Stadtbahnzüge zu messen. Diese Messungen sollten sowohl die Hauptverkehrs- als auch die Nebenverkehrszeiten erfassen. Darüber hinaus wäre es wichtig, auch die unterschiedlichen Wetterbedingungen abzudecken. Die Ergebnisse dieser Messreihen sind dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit mitzuteilen. Begründung: Seit Jahrzehnten klagen Anwohner über unzumutbaren Schienenlärm entlang der oberirdischen Stadtbahntrasse, an dem Zustand hat sich trotz Gegenmaßnahmen nichts Grundlegendes geändert. Bei dem letzten Ortstermin mit der VGF, durchgeführt "Am Weißen Stein", mussten die Anwesenden feststellen, dass trotz des Einbaus einer Schienenschmieranlage mindestens 80 % der vorbeifahrenden Züge weiter laute Quietschgeräusche verursachten. Der Vertreter der VGF konnte keine belastbaren Gründe für den Fortbestand der Lärmemissionen nennen, da weder vor noch nach dem Einbau der Schmieranlage Messungen durchgeführt wurden, auf deren Dezibel-Zahlen man sich hätte stützen können. Eine erfolgreiche Bekämpfung des Lärms erfordert durch Zahlen belastbare Erkenntnisse über die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 539/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 538 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner StraßeOFOB 620.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 779/6 Betreff: Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, - auch an den Einfahrten in der Königsteiner Straße 56a, 56c und 64 beidseitig Pfosten oder Steine gegen Befahren zu setzen, so wie es an den anderen Auffahrten bereits gemacht wurde. - die Erde an allen Baumbuchten entlang der Königsteiner Straße zu lockern, wo nötig aufzufüllen und zu bepflanzen. Begründung: Nachdem die Königsteiner Straße neu gestaltet und saniert wurde, sind an vielen Baumscheiben Steinblöcke oder Pfosten gesetzt worden, um ein illegales Parken zu verhindern und die Bäume zu schützen. Dies soll auch an den fehlenden Stellen noch geschehen. Die durch Parken und Bauarbeiten verdichtete Erde um die Baumbuchten muss nun überall hergerichtet werden, auch um das neue Erscheinungsbild der Straße weiter zu verbessern. Quelle : Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2023 Die Vorlage OF 779/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Spiegel Sossenheimer WegOFOB 620.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 780/6 Betreff: Unterliederbach: Spiegel Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt im Sossenheimer Weg 66 ein Verkehrsspiegel anzubringen, um ein gefahrloses Ausfahren aus dem Hof zu ermöglichen, oder eine geeignete Maßnahme zu ergreifen, um die Sicht auf den Sossenheimer Weg zu ermöglichen, welche oft durch Sprinter oder ähnlich große Fahrzeuge versperrt ist. Begründung: Die Anwohner aus dem Sossenheimer Weg 66 haben darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ein sicheres Ausfahren aus ihrer Ausfahrt auf den Sossenheimer Weg ermöglicht. Große Fahrzeuge, die direkt an der Ausfahrt parken, verdecken die Einsicht auf die Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4011 2023 Die Vorlage OF 780/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz des VfB UnterliederbachOFOB 620.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 781/6 Betreff: Unterliederbach: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz des VfB Unterliederbach Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Aufgang zum Kassenhäuschen am Eingang zum Sportplatz des VfB in der Hans-Böckler-Straße in Unterliederbach barrierefrei zu gestalten, so dass auch Menschen mit Rollstuhl oder Rollator ungehindert an die Kasse gelangen können, um sich Eintrittskarten für Fußballspiele zu erwerben und den Fußballplatz zu erreichen. Begründung: Zum Kassenhäuschen am Sportplatz führen 2 Treppen, eine mit normalen Stufen und eine mit langgezogenen Stufen hinauf. Menschen mit Rollstuhl oder Rollator können hierüber den Sportplatz nicht betreten. Sie müssen separat durch ein verschlossenes Tor ca. 50 m entfernt eingelassen werden. Auch hier ist der Boden nicht eben. Dies wird einem modernen Inklusionsgedanken nicht gerecht. Teilhabe muss barrierefrei gewährleistet werden. Quelle : Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4012 2023 Die Vorlage OF 781/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag zur MainkaisperrungOFOB 520.05.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 811/5 Betreff: Antrag zur Mainkaisperrung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Mainkai erst dann zu sperren, wenn durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass es nicht zu einer Verdrängung des motorisierten Verkehrs auf die südliche Mainseite kommt. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden. "(Siehe unten). Begründung: Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen wie auf der südlichen Seite. Allerdings werden das südliche Mainufer und weite Teile Sachsenhausens durch die Mainkai-Sperrung in der bisherigen Form erheblich belastet. Das weltbekannte Museumsufer wurde als Ort der Kultur für alle geplant. Der öffentliche Raum zwischen Main und Museen, verkommt nun als Ost-Westachse für Pendler- und LKW- Verkehr zu einem Ort des Dauerstaus. Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Viele Wege innerhalb des Viertels werden zu Fuß oder per Fahrrad erledigt. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Fast alle Wege sind hier als Schulwege ausgewiesen. Der Anstieg des motorisierten Verkehrs, auch des Schwerlastverkehrs während der Mainkai-Sperrung, bedeutet im dicht besiedelten Wohnviertel eine erhebliche Gefährdung für den Rad- und Fußverkehr. Aus dem Koalitionsvertrag 2021-2026, Ausschnitt aus Kapitel 3, Mobilität: "o Wir öffnen die gesamte Innenstadt und Sachsenhausen zum Main und beteiligen die Bürger*innen an der Gestaltung." "o Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei. Er soll eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur, sowie mehr Raum für Begegnungen erhalten. Dabei sollen die bereits von Bürger*innen eingebrachten Ideen und Konzepte berücksichtigt werden. Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr soll weiterhin funktionieren." Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4109 2023 Die Vorlage OF 811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschmutzungen entfernenOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 851/1 Betreff: Verschmutzungen entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Verschmutzungen auf der südlichen Seite der Straße "Unter der Friedensbrücke/Untermainkai" entfernen zu lassen, damit Radfahrende wieder ohne Hindernis die Straße benutzen können. Begründung: Auf der Fahrbahn sind seit langer Zeit festgefahrene Ablagerungen von Baustellendrecke. Diese stellen eine Behinderung für Radfahrende dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4043 2023 Die Vorlage OF 851/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierungen Radverkehr erneuernOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 864/1 Betreff: Markierungen Radverkehr erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Markierungen für den Radverkehr auf den Straßen Stiftstraße, Stephanstraße und Schäfergasse, zwischen Große Eschersheimer Straße und Regenbogenkreisel, in beiden Richtungen erneuern zu lassen. Begründung: Die aufgebrachten Markierungen sind kaum noch sichtbar. Sie sollten erneuert werden, damit es für Radfahrende wieder sicher wird in dem oben benannten Straßenabschnitten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 864/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 864/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4379 2023 Die Vorlage OF 864/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheiben Hinter der schönen Aussicht ordentlich begrünen und pflegenOFOB 120.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 865/1 Betreff: Baumscheiben Hinter der schönen Aussicht ordentlich begrünen und pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Baumscheiben in der Straße "Hinter der schönen Aussicht" wieder mit Bäumen zu bepflanzen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Staudengewächse gepflanzt werden. Außerdem sollen die Baumscheiben vor wild parkenden Autos, Rädern und vor Müllablagerungen geschützt werden. Dazu wäre z.B ein niedriger Metallzaun geeignet. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist fehlen mittlerweile in einigen Baumscheiben die Bäume. Die Baumschauben sind seitdem sich selbst überlassen und werden als Müllablagerungsstätte oder Radabstellplatz genutzt. Eine Begrünung ist in dieser Straße jedoch für das Mikroklima sehr wichtig. Deshalb sollten die Baumschauben auch wieder als Grünflächen hergestellt und gepflegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4050 2023 Die Vorlage OF 865/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.