Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Einrichtung von Lieferzonen auf der Europa-Allee, um das bestehende Problem des Lieferverkehrs an fünf Tagen in der Woche zu regeln. Dies soll durch Haltverbote mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" und zeitlichen Begrenzungen erfolgen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 789 vom 24. März 2023 vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung OM 2345 benannten Stellen Haltverbote (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 8.00 - 20.00 Uhr" aufgestellt werden.
Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird.
Begründung
Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2022OFOF 677/1Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichtenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 6. Dezember 2022OMOM 3245Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichtenDirektanregung
- 24. März 2023STST 789Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichtenStellungnahme
- 21. Mai 2023Sie sind hierOFOF 890/1Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten IIOrtsbeiratsantrag · FDP
- 6. Juni 2023OMOM 4067Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten IIDirektanregung
- 28. August 2023Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1813Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten IIStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme