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Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.12.2022

Anregung Ortsbeirat

Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten

Details im PARLIS OM_3245_2022
24.03.2023

Stellungnahme des Magistrats

Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten

Details im PARLIS ST_789_2023
21.05.2023

Antrag Ortsbeirat

Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II

Details im PARLIS OF_890-1_2023
06.06.2023

Anregung Ortsbeirat

Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II

Details im PARLIS OM_4067_2023
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245 22 OBR 1; ST 789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 789 vom 24. März 2023 vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung OM 2345 benannten Stellen Haltverbote (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 8.00 - 20.00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird.

Begründung:

Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4067 2023 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme