Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II
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Bisheriger Verlauf
06.12.2022
24.03.2023
21.05.2023
06.06.2023
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten
Details im PARLIS OM_3245_2022Stellungnahme des Magistrats
Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten
Details im PARLIS ST_789_2023Ortsbeirat Magistratsvorlage
Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II
Details im PARLIS OM_4067_202306.12.2022
Anregung Ortsbeirat
Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten
Details im PARLIS OM_3245_202224.03.2023
Stellungnahme des Magistrats
Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten
Details im PARLIS ST_789_202321.05.2023
06.06.2023
Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1
Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II
Vorgang: OM 3245 22 OBR 1; ST 789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 789 vom 24. März 2023 vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung OM 2345 benannten Stellen Haltverbote (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 8.00 - 20.00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung:
Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245
Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4067 2023 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme