Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte, um den beschleunigten Ausbau der A5 zu erörtern. Dies ist notwendig, da der Ausbau erhebliche Auswirkungen auf das Frankfurter Stadtgebiet und die dort lebenden Bürger*innen haben wird.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen
Sitzungen beraten."
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat folgendes beschließen:
Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegt.
Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie vom Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern.
Begründung
Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2023Sie sind hierOFOF 784/6Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
- 6. Juni 2023OMOM 4013Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Direktanregung
- 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 2197Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme