Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffent. Personennahverkehr Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Bus- und Schienenersatzverkehr in Frankfurt am Main an den Bedürfnissen der Fahrgäste ausgerichtet wird. Dies soll die Mobilität in den Stadtteilen verbessern und den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.
Begründung
Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Besserer Bus- und Schienenersatzverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Notwendige Sanierungen und neue Projekte im Schienenverkehr führen jedes Jahr vielfach in den Ferien zu Sperrungen. Leider entspricht aber der eingerichtete Schienenersatzverkehr (SEV) nur selten den Bedürfnissen der Fahrgäste. So wird es z.B. zum Abschluss des Ausbauprojektes Main-Weser-Bahn in 2023 erneut mehrwöchige Sperrungen der S6 geben. Hier war der Ersatzverkehr für die nördlichen Stadtteile ohne weitere Schienenverkehrsanbindung in der Vergangenheit miserabel. Solcherart Verkehrspolitik führt gerade in den innenstadtfernen Stadtteilen statt zu einer Verkehrswende zu einer Rückwärtswende hin zum Auto. Auch ohne Sperrungen ist die autofreie Mobilität in vielen Stadtgebieten nur mit großem Komfortverlust möglich, z.B. weil Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten fahren. Forderungen nach einer besseren Taktung des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt - häufig mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Aber natürlich steigen die Menschen nicht vom Auto auf den ÖPNV um, wenn das Angebot schlecht ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bus- und Schienenersatzverkehr ab sofort an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Mai 2023 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)