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• Kommunale Nah- und Fernwärmeplanung - Perspektiven für die Stadtteile im Ortsbezirk 10

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 623/10 Betreff: Kommunale Nah- und Fernwärmeplanung - Perspektiven für die Stadtteile im Ortsbezirk 10 Im Hinblick auf die anstehende Wärmewende im Gebäudebereich und die Novelle des GEG stellt sich die Frage nach ökologisch und kostenmäßig vertretbaren Heizmöglichkeiten. Mit einem Primärenergiefaktor von 0,29 (Wert von der Mainova Homepage) bietet die Nah- und Fernwärme hierfür eine gute Grundlage. Dies erfordert eine fundierte kommunale Nah- und Fernwärmeplanung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Gebiete sind im Ortsbezirk 10 bereits an das städtische Nah- und Fernwärmenetz bzw. an Blockheizkraftwerke angeschlossen? 2. Welche Gebiete sind bereits in Planung? 3. Bei welchen Gebieten ist es vor 2030 möglich, aber bisher noch nicht geplant? 4. Ist es im Rahmen der kommunalen Fernwärmeplanung möglich dezentrale Heizkraftwerke zur Versorgung von Gebieten im Ortsbezirk 10 zu errichten, wo es baulich bspw. aufgrund von zu weiten Entfernungen zu bestehenden Wärmeerzeugern sonst nicht möglich wäre? 5. Wie unterstützt der Magistrat aktuell bzw. künftig Objekteigentümer*innen mit Anschlussinteresse an das städtische Nah- und Fernwärmenetz, wenn deren Liegenschaft bereits an erschlossene Nah- und Fernwärmegebiete direkt angrenzen (s. Bericht in der Hessenschau vom 22.05.2023). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4041 2023 Die Vorlage OF 623/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 624/10 Betreff: Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wie viele Bauanträge im Jahr 2022 im Ortsbezirk 10 gestellt wurden, 2. wie viele davon abgelehnt wurden, 3. aus welchen Gründen die Ablehnung erfolgte, 4. wie vielen Prozent der abgelehnten Anträge eine Ermessensentscheidung zugrunde lag. Begründung: Gemäß der Statistischen Berichte des Hessischen Statistischen Landesamts (Baugenehmigungen in Hessen im Jahr 2022, Kennziffer: F II 1 - j/22) sank beispielsweise die Anzahl der genehmigten Wohngebäude in Frankfurt im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 %. Der Ortsbeirat 10 sieht die Schaffung von Wohnraum weiterhin als ebenso wichtig wie dringend an und erbittet daher genauere Informationen für seinen Zuständigkeitsbereich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4042 2023 Die Vorlage OF 624/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fehlende Bargeld-ÖPNV-Fahrkartenautomaten

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 625/10 Betreff: Fehlende Bargeld-ÖPNV-Fahrkartenautomaten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, alle ÖPNV-Fahrkarten-Automaten im Ortsbezirk 10 mit der Funktion für Bargeldzahlungen auszustatten beziehungsweise diese Funktion auch künftig anzubieten. Begründung: Leider liegen Hinweise auf fehlende Fahrkartenautomaten mit der wichtigen Bargeld-Eignung (unter anderem in Bonames) vor. Es ist nicht zielführend, wenn nur auf einer Seite einer U-Bahnstation (so z.B. bei der U-Bahnstation "Bonames-Mitte") die Bezahlung mit Bargeld möglich ist, der zusätzliche Fußweg jedoch für viele Fahrgäste nicht stemmbar ist. Dadurch werden oft auch die nächste Bahn oder Folgeanschlüsse verpasst. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4033 2023 Die Vorlage OF 625/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigetafeln für Ankunftszeiten ausrüsten

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 626/10 Betreff: Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigetafeln für Ankunftszeiten ausrüsten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend sämtliche Bushaltestellen des Ortsbezirks 10 mit elektronischen Anzeigetafeln für Auskunftszeiten auszustatten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4034 2023 Die Vorlage OF 626/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• E-Scooterchaos

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 627/10 Betreff: E-Scooterchaos Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Ortsbezirk 10 schnellstens 1. das unnötige und nicht akzeptable wilde Abstellen von E-Scootern zu verhindern, nachdem hier leider täglich weitere Hinweise auf E-Scooter-Abstellverfehlungen bekannt werden, 2. verbotene beziehungsweise gefährliche Nutzungen von E-Scootern (z.B. das Fahren auf Gehwegen) durch regelmäßige Kontrollen zu unterbinden. Begründung: Vermieter - und indirekt auch Mieter - von E-Scootern sind umgehend in die Pflicht und Verantwortung für das teils gefährliche Chaos nicht sinnvoll abgestellter E-Scooter zu nehmen. Sinnvoll dazu sind geeignete Abstellflächen, an denen nur dort die Mietzeit der E-Scooter beendet werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4035 2023 Die Vorlage OF 627/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pilotierung der Begrünung von Bushaltestellen im Ortsbezirk 2

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 671/2 Betreff: Pilotierung der Begrünung von Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 begrünt werden können und welche Bushaltestellen für ein Pilotprojekt "begrünte Bushaltestellen" in Frage kämen. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wird der Magistrat gebeten, die Begrünung von mindestens fünf Bushaltestellen in unserem Ortsbezirk vorzunehmen. Begründung: Hitzeresistente Begrünung von sonst ungenutzten Dächern und Wänden von Bushaltestellen wird z.B. in Budapest schon erfolgreich eingesetzt (Bildmaterial auf der kommenden Seite), um das Mikroklima in versiegelten Gebieten zu verbessern und den Nutzern des Busnetzes während der heißen Sommermonate einen angenehmen, schattigen Warteraum zu bieten. Der Magistrat hat mit dem Pilotprojekt "Frankfurter Hauben" einen ersten Schritt in die innovative Begrünung vorhandener öffentlicher ungenutzter Dachflächen gemacht - die Begrünung der Bushaltestellen hätte sogar einen ungleich positiveren Effekt, weil die potentiellen Grünflächen größer sind und direkt den wartenden Nutzern des Frankfurter Busnetzes zugute kämen und vergleichsweise schnell umgesetzt werden könnten. Gern stellt die Antragstellerin einen Kontakt zur Budapester Stadtverwaltung zum Erfahrungsaustausch her. Dies wäre auch ein schöner Ansatz, um die seit 1990 bestehende, etwas eingeschlafene Partnerstadtbeziehung lebendiger zu gestalten. Zur Finanzierung der Begrünung könnten z.B. die noch freien Mittel der ursprünglich auf dem Kettenhofweg geplanten beiden Parklets verwendet werden. Auch eine Ko-Finanzierung mit dem RMV oder ein Public-Private Partnership mit in Frankfurt tätigen Unternehmen böten sich an. Fotos: (Quelle: Alle Bilder stammen von der Antragstellerin im Mai 2023) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 671/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 671/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4498 2023 Die Vorlage OF 671/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Links-Abbiege-Ampelsignal am Kreuzungspunkt Tillystraße anbringen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU, GRÜNE, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 769/6 Betreff: Nied: Links-Abbiege-Ampelsignal am Kreuzungspunkt Tillystraße anbringen Autofahrern auf der Bolongarostraße, die aus Höchst kommend in Richtung Nied fahren, ist es am Kreuzungspunkt Tillystraße / Knotenpunkt Mainzer Landstraße / Bolongarostraße möglich, an der Ampel nach links in die Bolongarostraße abzubiegen. Hierbei müssen sie an der Ampel, auch wenn sie GRÜN haben, auf herannahende Straßenbahnen (von vorne und hinten) sowie auf den Gegenverkehr achten. Verkehrsteilnehmer berichten, dass anscheinend links abbiegende Fahrer an dieser Stelle oftmals verunsichert und nicht in der Lage sind, die Situation eindeutig zu erfassen. Teilweise biegen sie dann entweder nur verzögernd ab und halten den Linksabbiegeverkehr auf, oder sie biegen zu früh nach links ab, obwohl Gegenverkehr kommt, den sie übersehen haben. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Kreuzungspunkt Tillystraße / Knotenpunkt Mainzer Landstraße / Bolongarostraße für den aus Höchst kommenden und in Richtung Nied an der Ampel nach links in die Bolongarostraße abbiegenden Verkehr eine Linksabbieger-Ampelphase mit eindeutig grünem Pfeil installiert werden kann. Nur wenn keine Straßenbahn kommt und der Gegenverkehr rot hat, sollten die Linksabbieger den grünen Pfeil angezeigt bekommen, der ihnen dann die Sicherheit gibt, gefahrlos nach links abzubiegen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 679 2023 Die Vorlage OF 769/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Straßenbahnhaltestelle „Tillystraße“ verkehrssicherer machen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU, GRÜNE, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 770/6 Betreff: Nied: Straßenbahnhaltestelle "Tillystraße" verkehrssicherer machen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle Tillystraße die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmenden durch folgende Änderungen sicherer zu machen: 1) Anbringung von Gittern zwischen der Mainzer Landstraße und der Straßenbahnhaltestelle Tillystraße (siehe Foto unten). Das Gitter soll zum einen den Ein- und Aussteigenden an der Haltestelle an der Mainzer Landstraße mehr Schutz bieten, da dieser Bereich, auf welchem auf eine Straßenbahn gewartet oder ausgestiegen wird, sehr schmal ist und direkt an die Mainzer Landstraße grenzt, auf der der motorisierte Verkehr 50 km/h fährt. Auch soll unüberlegtes Queren der Mainzer Landstraße verhindert werden. Quelle: Google Maps mit eigenen Bearbeitungen 2) Tram-Lichtzeichensignalanlagen (LZA) für Fußgänger an den Gleisen neu anbringen a) Ersetzen des gelb blinkenden Signals durch eine LZA am Fußgängerüberweg in Richtung Mainzer Landstraße: Möchten Personen am Fußgängerüberweg von der Trinkhalle die Gleise der Tram überqueren, um zur Mainzer Landstraße zu gelangen, macht ein blinkendes gelbes Licht auf hereinfahrende Straßenbahnen aufmerksam. Das blinkende gelbe Licht irritiert aber eher die Fußgänger, insbesondere Kinder, bei denen trotz Blinken laut Berichten der Eltern Unsicherheit herrscht, ob eine Straßenbahn nun einfährt oder nicht. Hier sollte das blinkende Licht durch eine LZA ersetzt werden, die eindeutig GRÜN anzeigt, wenn keine Straßenbahn kommt und somit die Gleise gefahrlos überquert werden können, und eindeutig ROT anzeigt, wenn eine Straßenbahn einfährt. b) Anbringung einer LZA am Fußgängerüberweg an der Trinkhalle: Möchte man am Fußgängerüberweg von der Mainzer Landstraße die Gleise der Tram überqueren, um zur Trinkhalle / Bolongarostraße zu gelangen, gibt es keine LZA, die anzeigt, ob eine Straßenbahn einfährt (auch kein gelbes blinkendes Licht). Hier sollte eine LZA installiert werden, die eindeutig ROT anzeigt, wenn eine Tram kommt, und eindeutig GRÜN anzeigt, wenn keine Straßenbahn einfährt. Begründung: Im Zuge der Sitzung des Beirats der Sozialen Stadt Nied haben jüngst mehrere Verkehrsteilnehmer (Eltern von in der Nähe der Haltestelle Tillystraße lebenden Kindern) auf die unsichere und gefährliche Verkehrssituation an der Straßenbahnhaltestelle aufmerksam gemacht. Insbesondere seien Schulkinder des Öfteren beim Überqueren der Gleise verunsichert und überfordert. Die Installierung von eindeutigen LZAs und das Aufstellen von Sperrgittern soll helfen, unklare und dadurch gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4003 2023 Die Vorlage OF 770/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindern

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 771/6 Betreff: Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindern Bewohner des Franz-Diehl-Weges in Nied haben darauf aufmerksam gemacht, dass täglich in ihrer Straße, welche als verkehrsberuhigter Bereich beschildert ist, zahllose Autos deutlich zu schnell hindurchfahren. Erlaubt ist dort nur Schrittgeschwindigkeit. Es werde aber deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren, teilweise ähnlich schnell wie im Ferdinand-Scholling-Ring, wo 30 km/h erlaubt sind. Durch das zu schnelle Fahren werden Radfahrer und Fußgänger sehr gefährdet und es ist schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen. Besonders gefährlich sei der Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 12, bei welchem der Franz-Diehl-Weg von einem Rad- bzw. Fußweg gekreuzt wird, den auch viele Schulkinder per Fahrrad oder zu Fuß nutzen. Die Bewohner haben sogar schon die betreffenden Fahrer per Handzeichen auf ihre zu schnelle und gefährliche Fahrweise aufmerksam gemacht - allerdings ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zügig Maßnahmen zu ergreifen, durch die verhindert werden kann, dass im Franz-Diehl-Weg weiter zu schnell gefahren wird. Ggf. soll zur besseren Lösungsfindung ein Ortstermin mit den Bewohnern vereinbart werden. Möglichkeiten zur Entschärfung der gefährlichen Situation könnten regelmäßige Polizeikontrollen, das Anbringen einer deutlicheren Beschilderung oder Beschriftung auf der Straße, insbesondere im Kreuzungsbereich sein, das Anbringen von Hindernissen (zum Beispiel Blumenkübeln) zur künstlichen Fahrbahnverengung oder die Errichtung einer oder mehrerer Bodenschwelle(n). Begründung: Mehrere Bewohner haben sich über zu schnelles Fahren in Franz-Diehl-Weg beschwert, welcher als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Erlaubt ist hier nur Schrittgeschwindigkeit. Die Straße ist ca. 180 Meter lang und ist schnurgerade, was scheinbar zum schnellen Fahren einlädt. Oftmals wird diese Straße anscheinend auch als Abkürzung genutzt, um zügig vom Ferdinand-Scholling-Ring in den Josef-Benner-Weg und umgekehrt zu gelangen. Diese Abkürzung macht aber nur Sinn, wenn man deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit durch den Franz-Diehl-Weg fahren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4004 2023 Die Vorlage OF 771/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 782/6 Betreff: Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum Vorgang: OM 3190/22 OBR 6 In OM 3190 vom 29.11.2023 wurde der Magistrat gebeten, auf Grundlage von §17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle PKWs, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichem Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Leider wurde dieser Antrag noch immer nicht beantwortet, obwohl er für die Verkehrssituation in Frankfurt immens wichtig ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand zu Antrag OM 3190 vom 29.11.2022 gebeten: 1) Wie ist der aktuelle Stand zum Antrag und wann kann mit einer Antwort vom Magistrat gerechnet werden? 2) Kann evtl. schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht werden? 3) Wurde ggf. schon die Stadt Nürnberg zum Antragsthema konsultiert? 4) Woran hängt es aktuell, dass der Antrag noch nicht beantwortet worden ist? Begründung: Parkende Autos ohne Nummernschild sind ein Ärgernis in der Stadt Frankfurt. Die Stadt Nürnberg behilft sich dieses Problems mit sofortigem Abschleppen von Autos ohne Nummernschild und wendet als Grundlage das Bayerische Straßen- und Wegegesetz an, was sehr ähnlich zum Hessischen Straßengesetz ist. Zu prüfen, ob auch in Frankfurt die gesetzliche Grundlage zum Abschleppen parkender Autos ohne Nummernschild besteht, sollte doch eigentlich in einem angemessenen Zeitraum möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3190 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 682 2023 Die Vorlage OF 782/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Weg am Theodor-Stern-Kai

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 801/5 Betreff: Weg am Theodor-Stern-Kai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleisen auf der Deutschordenstraße und dem Theodor-Stern-Kai im Verlauf zwischen Heinrich-Hoffmann-Straße und der Main-Neckar-Brücke als nicht benutzungspflichtigen Radweg kenntlich zu machen. Im Bereich des Theodor-Stern-Kais ist der Weg durch Bordsteinaufsätze vor Falschparken zu schützen. Begründung: Der Weg war bis vor etwa zehn Jahren ein benutzungspflichtiger Radweg. Da der Weg nicht den Vorgaben für benutzungspflichtige Radwege entsprach, wurde die Benutzungspflicht aufgehoben. Seitdem ist nicht mehr klar, ob es sich um einen Fuß- oder Radweg handelt. Der Weg wird leider ständig als Parkfläche missbraucht. Fußgehende müssen auf die Fahrbahn der viel befahrenen Kreisstraße ausweichen und sind dadurch stark gefährdet. Ordnungsmaßnahmen bleiben wirkungslos, weil kein Lerneffekt eintritt. Offenbar handelt es sich bei den Falschparkenden um stets wechselnden Besuch des Klinikums, aus dessen weitem Einzugsbereich. Der Weg muss daher durch Einbauten gegen das Parken geschützt werden. Poller kommen nicht in Frage, weil sie in ausreichendem Abstand zur Fahrbahn installiert werden müssten und den Weg unbrauchbar machten. Die sehr wirksamen und platzsparenden Bordsteinaufsätze dürfen nicht auf Fußwegen, aber auf Radwegen installiert werden. Daher ist es sinnvoll, den Weg wieder klar als Radweg kenntlich zu machen und die Bordsteinabweiser zu installieren. Der Weg wies zu keiner Zeit die für Fuß- oder Radwege erforderlichen Standards auf, weil die erforderlichen Absenkungen und Überquerungsmöglichkeiten fehlen. Auf Grund der geringen Erschließungsfunktion des Weges ist es wenig sinnvoll, durch umfangreiche Baumaßnahmen, die erforderlichen Standards zu realisieren. Die Vorschläge des Ortsbeirats können durch Anpassungen im Bestand kostengünstig verwirklicht werden. In der Praxis haben sich Fußgehende weder durch die parkenden Kraftfahrzeuge noch durch die Ausweisung als Radweg von der Benutzung abschrecken lassen. Die Benutzung bei blockierenden Fahrzeugen ist aber viel gefährlicher, weil Fußgehende wie oben beschrieben auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dagegen sind Konflikte mit Radfahrenden wegen der geringen Attraktivität des Radwegs nicht zu erwarten. Theodor-Stern-Kai 2009. Quelle: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4099 2023 Die Vorlage OF 801/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach den Worten "des Theodor-Stern-Kais" die Worte "westlich der Brücke" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 820/5 Betreff: Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen durch folgende Maßnahmen auf der Offenbacher Landstraße sicherer zu gestalten: 1. Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße ist im Bereich der Querung rot einzufärben. 2. Der Bordstein ist niveaugleich abzusenken. 3. In Fahrtrichtung Westen ist dem Radverkehr das Rechtsabbiegen in Richtung der Oberräder Felder durch ein blaues Gebotsschild 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" mit dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" ausdrücklich zu erlauben. 4. Das hinter der Querung aufgestellte Gebotsschild "Fahrtrichtung geradeaus" erscheint überflüssig und ist ggfls. zu entfernen. 5. Das etwa 20 Meter vor der Querung aufgestellte Verkehrszeichen 138 "Radfahrer" mit dem Zusatzzeichen 1000-30 "Beide Richtungen" ist freizuschneiden und zu reinigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden über Kraftfahrende vor , die besonders in Fahrtrichtung Sachsenhausen nicht die erforderliche Vorsicht gegenüber dem Radverkehr aus und in Richtung "Im Eichlehen" bzw. Oberräder Felder walten zu lassen, obwohl sie durch das Verkehrszeichen "Radfahrer" zur erhöhten Vorsicht angehalten werden. Zu 1: Die Querung liegt in einer Doppelkurve, biegt in spitzem Winkel von der Offenbacher Landstraße in die Oberräder Felder ab und ist daher schwer zu erkennen. Die Roteinfärbung würde die Übersicht erleichtern. Die Roteinfärbung ist auch in Fahrtrichtung Offenbach aufzubringen Zu 2: Radfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen folgen der Radnetz-Beschilderung und biegen nach rechts auf die Radwegquerung in die Oberräder Felder ein. Da der Bordstein nicht niveaugleich abgesenkt ist und der Weg wie oben erwähnt in spitzem Winkel abbiegt, müssen Radfahrende vor dem Abbiegen weit nach links ausscheren, um den Bordstein sicher im rechten Winkel überwinden zu können. Der Ortsbeirat hat den Magistrat mehrfach, zuletzt in seiner OM 5930/2020, aufgefordert, den Bordstein niveaugleich, also auf null Zentimeter, abzusenken. In seiner Stellungnahme ST 1234/2020 hat der Magistrat diese Vorgabe wieder mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Dem Ortsbeirat ist klar, dass die Realisierung einer Absenkung mit den unsäglichen drei Zentimeter hohen Rundbordsteinen ein Quasistandard der Verwaltung ist und eine Abweichung zu Unbequemlichkeiten im Verwaltungsablauf führt. Im Fußgängerbereich ist die Stadt heute in der Lage, Überquerungsstellen mit niveaugleichem Übergang zu schaffen. Diesen erstaunlichen Fortschritt muss die Stadt nun auch auf Radwegquerungen übertragen. Zu 3 und 4: Für Verwirrung sorgt das blaue Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus", das hinter der Querung angebracht ist. Kraftfahrende, die durch das oben genannte Schild "Radfahrer, beide Richtungen" vor kreuzendem Radverkehr gewarnt werden, erwarten den Radverkehr hinter dem blauen Schild. Die Funktion dieses Schildes ist nicht ganz klar. Es soll eventuell das Wenden und Weiterfahren auf den Straßenbahngleisen verbieten. Es ist zu überlegen, ob das Schild als übertriebene Regulierung entfernt werden kann, da das Wenden schon durch die durchgezogene Linie auf der Fahrbahn verboten ist. In jedem Fall soll vor der Radwegquerung ein entsprechendes Schild angebracht werden, um die Unklarheit über die Stelle des Kreuzungsverkehrs zu beseitigen. Zu 5: Die Auffälligkeit des Schildes "Radfahrer, beide Richtungen" ist zu verbessern, indem es gereinigt und von Pflanzenbewuchs freigeschnitten wird. Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen. Quelle: mapillary.com Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 820/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, über den Antrag OF 820/5 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2023 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 820/5 wird abgelehnt. 2. Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 820/5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rot eingefärbter Fahrradstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer Straße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 849/5 Betreff: Rot eingefärbter Fahrradstreifen ab dem Otto-Hahn-Platz bis zur Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung Otto-Hahn-Platz/Gartenstraße durch die Hans-Thoma-Straße bis zur Ecke Schweizer Straße einen rot eingefärbten Fahrradstreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Otto-Hahn-Platz / Gartenstraße endet abrupt der Fahrradweg. Ab dann wird es gefährlich für Radfahrende, denn sie werden hier unmittelbar in den fließenden Verkehr geleitet, was sowohl für diese als auch für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährlich ist. Hier würde ein rot eingefärbter Radstreifen von der Kreuzung Otto-Hahn-Platz / Gartenstraße durch die Hans-Thoma-Straße bis zur Ecke Schweizer Str. die Verkehrssicherheit für alle erhöhen, insbesondere aber für Radfahrerinnen und Radfahrer, die in diesem Bereich besonders gefährdet sind. In der ST 752/2022 steht, das Aufgrund des gegebenen Fahrbahnquerschnitts lediglich die Einrichtung eines Schutzstreifen in Frage kommt. Dieser könnte unabhängig vom Umbau der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt umgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2023 Die Vorlage OF 849/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff, Tenor und Begründung die Worte "rot eingefärbter Fahrradstreifen" durch das Wort "Fahrradschutzstreifen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  22.05.2023 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 891/1 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wieder in den Zustand nach ihrer ursprünglichen Herstellung versetzt werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Neupflanzungen künftig so gepflegt werden, dass die Beete nicht wieder verwahrlosen. Begründung: Die vorbezeichneten Pflanzbeete wurden kürzlich von teilweiser hüfthohen Gräsern befreit, die sich dort auf Grund mangelnder Pflege hatten etablieren können. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglichen Pflanzungen fast vollständig zerstört oder verdrängt worden war; diese sind nur noch in einigen Randbereichen rudimentär erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4068 2023 Die Vorlage OF 891/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ungenutzte Geflüchteten-Unterkünfte

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1056 Betreff: Ungenutzte Geflüchteten-Unterkünfte Zu 1) In Frankfurt sind zum 31.03.2023 insgesamt 9.300 Menschen untergebracht. Davon sind 5.168 Geflüchtete und 3.889 Wohnungslose. Dazu kommen 243 unbegleitete Minderjährige. Sie sind in rund 110 Unterkünften und Hotels sowie Übergangswohnungen untergebracht. Noch rund 100 Personen sind in Notunterkünften (Hallen in Bestandsgebäuden) untergebracht und sollen, sobald es freie Plätze gibt, in bessere Unterkünfte umziehen. Mehrere Turnhallen, die aufgrund des Ukraine-Krieges als Notunterkunft aktiviert wurden, sind seit Dezember 2022 nicht mehr belegt und konnten zurückgegeben werden. Eine letzte Turnhalle wurde (ohne Belegung) von Januar bis Mai 2023 als Puffer vorgehalten, da die Entwicklung in der Ukraine nicht vorhersehbar war. Grundsätzlich herrscht in Frankfurt ein großer Mangel an geeigneten Flächen und Gebäuden. Diese Situation hat sich durch den großen Anstieg Geflüchteter aus der Ukraine noch einmal verschärft. Dies und nicht zuletzt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt dazu, dass die Menschen oft mehrere Jahre in den Übergangsunterkünften wohnen, bevor sie eine eigene Wohnung finden. Seit ihrer Gründung ist daher die Suche und Herrichtung von qualitativ guten Unterkünften eine der Hauptaufgaben der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete. Zu 2) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wurde bereits zweimal von der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete kontaktiert, einmal im Dezember 2021 und erneut im Oktober 2022. Beide Male antwortete die BIMA, dass sie in Frankfurt über keinerlei geeignete Flächen oder Grundstücke verfüge, die sie der Stadt Frankfurt zur Unterbringung Geflüchteter anbieten könne. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 31

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Abdeckung für das Parklet in der Jordanstraße

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1057 Betreff: Abdeckung für das Parklet in der Jordanstraße Der Magistrat stellt dem Verkehrsclub Deutschland - Landesverband Hessen e. V., der als Zuschussempfänger für die Initiative "Bockenheim außer Haus" eintritt, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 800,00 Euro für die Anschaffung und Installation eines Parklet in der Jordanstraße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2022, OIB 170

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12 bis 14

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1058 Betreff: Verbesserung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Bereich Praunheimer Landstraße 12 bis 14 Zu 1. und 2. Eine Entsiegelung und anschließende Begrünung mit Bäumen ist in diesem Bereich nicht möglich, da hier mehrere Versorgungsleitungen verlaufen und Revisionsschächte vorhanden sind. Darüber hinaus verläuft zwischen dem Gehweg und der Parkbucht ein Mischwasserkanal. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Zu 3. und 4. Der Magistrat begrüßt die Anregung im Hinblick auf das Parken und wird in ämterübergreifender Zusammenarbeit eine Detailplanung erstellen und diese mit dem Ortsbeirat abstimmen. Die angeregten Fahrradbügel werden im zweiten Halbjahr 2023 realisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3195

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• „Wartehäuschen“ an der Bushaltestelle „Große Nelkenstraße“ stadteinwärts

  STOB 7

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1059 Betreff: "Wartehäuschen" an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" stadteinwärts Die Wartehalle an der Bushaltestelle Große Nelkenstraße Richtung Industriehof musste demontiert werden, da sich die Halle auf einer gepachteten privaten Fläche befand. Auf das Versetzen der ortsfesten Wartehalle auf Gehweg wurde verzichtet, da ein barrierefreier Ausbau in absehbarer Zeit anstehen sollte. Seitdem bietet eine Bank eine Sitzgelegenheit. Die Bushaltestelle Große Nelkenstraße Richtung Industriehof ist Bestandteil eines Programms zum barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen. Die Haltestelle wird voraussichtlich ab dem Jahr 2025 barrierefrei ausgebaut. Im Zuge dessen wird auch wieder eine ortsfeste Wartehalle aufgestellt. Kostenträger für die Haltestellenmöblierung ist der Aufgabenträger traffiQ. Aufgrund der hohen (und in der Regel nicht förderfähigen) Kosten befürwortet traffiQ in der Regel nicht das vorübergehende Aufstellen ortsfester Wartehallen an Bushaltestellen, die noch nicht barrierefrei sind. Sollte indes an einer anderen Stelle im Stadtgebiet eine mobile Wartehalle frei werden und sollte sich der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Große Nelkenstraße Richtung Industriehof wider Erwarten doch länger hinziehen, kann dort stattdessen eine mobile Wartehalle aufgestellt werden. Dies erfordert allerdings stets eine neuerliche Einzelfallbewertung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 460 Antrag vom 09.02.2026, OF 608/7 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8266

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  STOB 7

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1060 Betreff: Verkehrsberuhigung im Wohngebiet - Tempo-30-Zone im Praunheimer Weg und Hammarskjöldring sowie Tempo 30 in der Roßkopfstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2983

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1061 Betreff: Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen Zu 1. Dem Anliegen wird entsprochen. Zu 2. Aufgrund konkurrierender Prioritäten mussten die Baumaßnahmen an den "Schrägstielbrücken" in der Nordweststadt zurückgestellt werden. Die Bauwerke befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Zum Ausführungszeitraum der Instandsetzung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Die Fußgängerbrücken am Nordwestzentrum werden, wie geplant, instandgesetzt. Hier kommt es jedoch am Heddernheimer Steg zu Verzögerungen bei der Ausführung. Der Magistrat rechnet derzeit mit einem Abschluss der Arbeiten im dritten Quartal 2023. Die Instandsetzung der Feuerwehrbrücke "Nidaforum" wird in der ersten Jahreshälfte 2023 beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 810

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzen

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1062 Betreff: Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzen Ergänzend zur seiner Stellungnahme ST 540/2022 teilt der Magistrat zur Erstellung einer Tafel mit Erläuterungen zur historischen Bedeutung der Pumpe mit, dass sich am denkmalgeschützten Brunnen bereits eine Tafel mit folgendem Wortlaut befindet: "Dieser Brunnen errichtet im Jahre 1839 gab Veranlassung zu dem 1. Fastnachtszug in Heddernheim. Dem damaligen Gemeinderat ist aus Dankbarkeit beim 111jährigen Jubiläum der Heddemer Fassenacht diese Gedenktafel gewidmet von den Heddemer Käwwern." Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat aus stadthistorischer Sicht keine Notwendigkeit für ein weiteres Schild am denkmalgeschützten Brunnen. Der Magistrat erinnert an die Zusage zur Unterstützung von Patenschaften gemäß seiner Stellungnahme ST 540 vom 28.02.2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 212

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Budgetmittel für Zugang zum Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1063 Betreff: Budgetmittel für Zugang zum Vereinsheim des SV Viktoria Preußen 07 Der Magistrat stellt dem SV Viktoria Preußen 07 finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.500,00 Euro für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Zugangs zum Vereinsheim und weitere maximal 1.000,00 Euro der Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.02.2023, OIB 196

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Außenbereich IGS Eschersheim

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1064 Betreff: Außenbereich IGS Eschersheim Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die IGS Eschersheim und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 154

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schaffung geschützter öffentlicher Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen im Ortsbezirk

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1065 Betreff: Schaffung geschützter öffentlicher Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen im Ortsbezirk Adäquate Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung spielen für das Lebensgefühl Jugendlicher und junger Erwachsene sowie deren Identifikation mit dem Sozialraum eine wichtige Rolle. Dabei wählen junge Menschen selbstbestimmt aus, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Personen oder Cliquen sie ihre Freizeit verbringen. Die Freizeit der Jugendlichen sollte der Raum sein, in dem sie wichtige Sozialisations- und Selbstwirksamkeitserfahrungen machen können. An diesem Punkt setzen auch die Einrichtungen und Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit konzeptionell an, mit dem Ziel, freizeitpädagogische Angebote vor Ort für die Jugendlichen niedrigschwellig und bedarfsorientiert zu gestalten. Im Stadtteil Dornbusch befindet sich das Kinder- und Jugendhaus Dornbusch, das unter Trägerschaft der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben wird. Des Weiteren gibt es die beiden Einrichtungen des Jugendzentrums Ginnheim sowie des Jugendclubs Stefan Zweig im Stadtteil Ginnheim. Beide Einrichtungen werden unter der Trägerschaft des Vereins Jugendzentrum Ginnheim e.V. betrieben. Im Stadtteil Eschersheim gibt es den Mädchentreff in Trägerschaft des Vereins Feministische Mädchenarbeit FeM e.V. sowie das Jugendbüro Eschersheim in Trägerschaft des Vereins für Soziale Arbeit im Stadtteil - Kinderwerkstatt Bockenheim e.V. Zudem gibt es den KinderKulturtreff (KiKu) Eschersheim der unter Trägerschaft der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben wird. Die Einrichtungen arbeiten nach den Richt- und Leitlinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Qualitätskriterien der Stadt Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund können bedarfsorientiert und ergebnisoffen auch Treffpunkte und Rückzugsorte unter Beteiligung von jungen Menschen neu gedacht, projektiert und initiiert werden. Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, wird die in der Anregung des Ortsbeirats beschriebene Situation mit den genannten Einrichtungen besprechen und klären, wo sich öffentliche, geschützte Bereiche für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen realisieren lassen. Einbezogen wird zudem das IB Quartiersmanagement Ginnheim (Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft), dass die Schaffung öffentlicher, geschützter Räume für Jugendliche und Erwachsende im Stadtteil befürwortet. Dies vor dem Hintergrund, dass Jugendliche und junge Erwachsende in Gesprächen mit Mitarbeiter:innen des Quartiersmanagements in den Wintermonaten 2021/ 2022 äußerten, dass es zu wenig überdachte Versammlungsorte für junge Menschen im Stadtteil Ginnheim gebe. Sie betonten, dass es lediglich an Überdachungen fehle und sie ansonsten wenig Ansprüche hätten. In diesem Zusammenhang weist das Quartiersmanagement auf Beobachtungen hin, die im Stadtteil Ginnheim gemacht wurden. Insbesondere in den Abendstunden werde der hölzerne Unterstand auf dem sogenannten "Spatzplatz" (Spielplatz alter Friedhof) regelmäßig als Treffort genutzt, ebenso die Rosa-Luxemburg-Brücke zwischen Wilhelm-Eppstein-Straße und Franz-Werfel-Straße sowie gegenüber der Endhaltestelle U1, ebenso der Dachvorsprung der neuen Turnhalle in der Platenstraße und der Kiosk in der Fallerslebenstraße nach Ladenschluss bei gutem Wetter. Des Weiteren gebe es einige vergleichbare Orte, die von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Treffpunkt und Rückzugsorte genutzt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass es in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim ähnliche öffentliche Bereiche gibt, die von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Stadtteile als Treffpunkte und Rückzugsorte genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3571

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1066 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Im Bereich Eschersheimer Landstraße - zwischen Marbachweg und Carl-Goerdeler-Straße - sind gegenwärtig vier Papierkörbe vorhanden. Davon sind zwei Modelle größere, 63 Liter fassende, Papierkörbe. An der Kreuzung Eschersheimer Landstraße Ecke Carl-Goerdeler-Straße hängen doppelte Papierkörbe. Alle Modelle unseres Dienstleisters, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), sind krähensicher und mit einem Aschenbecher ausgestattet. Die Entleerung erfolgt bereits jetzt fast täglich, d.h. 6x wöchentlich. Insofern besteht aktuell nach Einschätzung des Magistrats keine Notwendigkeit. Eine Beschwerdelage ist zudem nicht bekannt. Die Reinigungsmannschaft wird den Bereich auch künftig im Auge behalten, um auf etwaige negative Entwicklungen reagieren zu können. Gerne können weitere konkrete Papierkorbanregungen zukünftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3691 Antrag vom 08.02.2024, OF 669/9

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1067 Betreff: Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung Vorläufige Stellungnahme: Im Ortsbezirk 12 ist eine umfangreiche Regenwasserbewirtschaftung des Neubaugebietes und der Grünanlagen umgesetzt worden. Parkanlagen wie der Bonifatiuspark oder der Kätcheslachpark profitieren unmittelbar von dem Regenwasseraufkommen der benachbarten Quartiere. Gesonderte Zisternen für die Bewässerung der Straßenbäume wurden seinerzeit nicht hergestellt. Der Bedarf wurde aber in den letzten Jahren erkannt und wird bei allen neueren Bebauungsvorhaben berücksichtigt. Inwieweit Zisternen oder Auffangbehälter an öffentlichen Gebäuden nachträglich eingebaut werden können, wäre zu prüfen. Hier ist eine ämterübergreifende Abstimmung notwendig. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald ein Ergebnis verfügbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 598

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ausbau des zweiten Obergeschosses der Landgrabenschule als Raum für die offene Ganztagsschule

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1068 Betreff: Ausbau des zweiten Obergeschosses der Landgrabenschule als Raum für die offene Ganztagsschule Der Ganztag gilt als integriertes Angebot im Schulalltag. Die starren Trennungen von "Klassenraum" und "Betreuungsraum" sowie "Vor- und Nachmittag" werden durch integrierte Bereiche ersetzt, so dass mehrere Funktionen innerhalb eines Raumes durch multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten abgedeckt werden können. Für die Begleitung auf diesem Entwicklungsweg erhalten die Schule und der Träger vielfältige Beratungsangebote sowie Ressourcen zur passenden Einrichtung der Räumlichkeiten. Das Dachgeschoss wurde in der Vergangenheit als Wohnung des Schulhausverwalters genutzt. Ein Ausbau des Dachgeschosses ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich, da es aktuell keinen zweiten Rettungsweg gibt. Außerdem ist das Dachgeschoss sehr kleinteilig angelegt, weswegen ein Umbau in große Räume nur unter erheblichem Aufwand möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2487

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Baumallee an der L 3008 anlegen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1069 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Baumpflanzungen und Blühstreifen entlang der L 3008 wären ein willkommener Beitrag zum Klimaschutz, da Baumpflanzungen CO2 verringern und der Insektenrückgang durch artgerechte Wildwiesen eingedämmt werden kann. Dem Magistrat ist es jedoch nicht gelungen das Land Hessen über die Realisierung der Baumallee in seiner Baulast im Sinne der Anregung zu überzeugen. Sollten sich Fördermöglichkeiten für die Grünverbindung zwischen Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach ergeben, wird der Magistrat eine neue Anfrage an HessenMobil stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1070 Betreff: Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße Ergänzend zu seiner bisherigen Stellungnahme ST 2049/2022 teilt der Magistrat mit, dass im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1837 vom 09.06.2022) Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft werden. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 222

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Kreuzungsbereich Hansaallee/Fürstenbergerstraße entschärfen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1071 Betreff: Kreuzungsbereich Hansaallee/Fürstenbergerstraße entschärfen Die Kreuzung Hansaallee/Fürstenbergerstraße befindet sich in einer 30er Zone. Die Querungsmöglichkeiten für Schulkinder und Fußgänger:innen wurden mithilfe von Fußgängerüberwegen gesichert. Die Sichtachsen sind durch bereits vorhandene Sperrflächen, Haltverbote und Gitter bereits gegeben. Im Rahmen der Schulwegsicherung bestehen ohne bauliche Veränderungen keine weiteren Handlungsmöglichkeiten, um dies zu erläutern wird ein weiterer Termin vor Ort angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3311

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 3 im Zeitraum 2016 bis 2018

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1072 Betreff: Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 3 im Zeitraum 2016 bis 2018 1.-8. Im Aufsichtsbereich des Staatlichen Schulamts Frankfurt, das für die Schulaufsicht in Frankfurt zuständig ist, sind keine Vorkommnisse an Schulen im Ortsbezirk 3 bekannt. 9. Die Stadt Frankfurt wirkt Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch verschiedene Maßnahmen entschieden entgegen. Bereits bestehende Projekte und Konzepte wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Antisemitismus. Ein zentraler Akteur der kommunalen Präventionsarbeit ist die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung". Diese leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit: Sie baut Netzwerke auf und steuert sie, vernetzt zentrale Akteure und Akteurinnen der Präventionsarbeit im gesamtstädtischen Kontext. Dem Magistrat ist es wichtig, Projekte und Konzepte zu fördern, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren. Mit diesem Ziel hat der Magistrat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Der Magistrat finanziert eine Vielzahl von Projekten und Konzepten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus im gesamten Stadtgebiet. Verschiedene Institutionen, Projekte und Initiativen arbeiten in Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Einige Beispiele werden nachfolgend aufgeführt. Träger, Vereine und Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: - ANTIANTI - Museum Goes School, Jüdisches Museum Frankfurt - Wahrheit und Narrheit, Jüdisches Museum Frankfurt - Antisemitismus - Juden als Feind und Fremdbilder, Jüdisches Museum Frankfurt - Kaddisch für einen Freund, Jüdisches Museum Frankfurt - Konstruktion des Anderen, Jüdisches Museum Frankfurt - Jüdisches Leben in Deutschland, Jüdisches Museum Frankfurt - Gegen den Judenhass (ab Herbst 2020), Jüdisches Museum Frankfurt - Verschwörungsmythen (ab Herbst 2020), Jüdisches Museum Frankfurt - NS- "Euthanasie": Vom Wert des Lebens, Fritz Bauer Institut Frankfurt - Im Labyrinth des Schweigens, Fritz Bauer Institut Frankfurt - Juddebube und Schlappekicker. NS-Gleichschaltungspolitik am Beispiel Eintracht - Frankfurt, Fritz Bauer Institut Frankfurt - Das Norbert Wollheim Memorial - "Zwangsarbeit", - Industriegeschichte und Kampf um Entschädigung, Fritz Bauer Institut Frankfurt - Perspektiven auf den Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965, - Fritz Bauer Institut Frankfurt - Das Gegenteil von Gut - Antisemitismus in der deutschen Linken seit 1968, - Bildungsstätte Anne Frank - Blickwinkel Antisemitismuskritisches Forum für Bildung und Wissenschaft, - Bildungsstätte Anne Frank - Antisemi-Was? Bildungsstätte Anne Frank - Anne Frank Tag, Bildungsstätte Anne Frank und Stadt Frankfurt am Main - Wenn Anne ein rosa Pali-Tuch trägt, Bildungsstätte Anne Frank - Respekt! Frankfurt gegen Diskriminierung, Bildungsstätte Anne-Frank und - Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt - Kein Platz für Antisemitismus, Makkabi Deutschland e.V. - Gemeinsam in Frankfurt - Für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in unserer Stadt, Stadt Frankfurt und Jüdische Gemeinde Frankfurt - Jüdisches Leben in Frankfurt am Main, Spurensuche - Begegnung - Erinnerung e.V. In der Bildungsregion Ost werden zurzeit an 7 weiterführenden Schulen und 9 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Der Stadtteil Nordend ist mit der IGS Nordend, der Fürstenbergerschule, der Louise von Rothschild-Schule, der Comeniusschule, der Merianschule, der Schwarzburgschule, der Holzhausenschule und der Valentin-Senger-Schule beteiligt. Alle Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer diskriminierungsarmen, positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots - und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist dabei das soziale Lernen, welches als Klassenangebot alle Kinder der 5. und 6. Jahrgänge erreicht. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Zum Beispiel setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1918

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1073 Betreff: Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle Die benannte Fläche ist als Landschaftsschutzgebiet Zone II ausgewiesen und liegt im GrünGürtel. Dort sind Zäune nach Möglichkeit zu vermeiden. Darüber hinaus ist das Mainufer Retentionsraum. Zäune stellen Abflusshindernisse dar. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben in den vergangenen Jahren intensiv an einer Öffnung des Mainufers gearbeitet. Einzäunungen widersprechen dieser Gesamthaltung. Aus diesen Gründen ist eine Einfriedung von Hundeauslaufflächen am Mainufer grundsätzlich nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3621

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1074 Betreff: Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2755

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Fragen zum Europagarten I - Verfahren und Hintergründe

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1075 Betreff: Fragen zum Europagarten I - Verfahren und Hintergründe Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat -Grünflächenamt - wird dem Ortsbeirat zeitnah, anhand von Planunterlagen, den aktuellen Projektstand erläutern. Zu den Fragen des Ortsbeirats 1 kann der Magistrat folgendes mitteilen: Der Vergleich wurde zwischen dem Kläger (August Fichter GmbH), der Beklagten (Aurelis Asset GmbH) und den Verfahrensbeteiligten (BWP Endreß Landschaftsarchitekten und der Stadt Frankfurt am Main) am 05.12.2022 unterschrieben. Nach Abschluss des Vergleichs wurde der Europagarten (2. Bauabschnitt) mit sofortiger Wirkung von der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Zwischen Vergleichsabschluss und Öffnung des Europagartens lag eine Kalenderwoche, um den querenden Weg aufzuarbeiten und den angefallenen Müll aufzunehmen und zu entsorgen. Gemäß Vergleichsabschluss hatte Firma Fichter unter genauer Berücksichtigung der festgesetzten Maßnahmen des Vergleichs bis zum 28.02.2023 die Maßnahmen umzusetzen. Am 23.02.2023 wurde der Vollzug der festgesetzten Arbeit gemeldet und die fachgerechte Ausführung vom Grünflächenamt bestätigt. Das Grünflächenamt wird den Ortsbeirat in dem anvisierten Besprechungstermin erläutern, welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung es für die Rasenflächen und den Baumbestand sowohl des 1. als auch dem 2. Bauabschnitt gibt. Starke Durchwurzelung und dichter Bewuchs von Rasen halten den Boden fest und wirken Staunässe entgegen. Vorgesehen ist nun ein Wiesenmanagement, das den Zustand der Flächen unter Nutzungsbedingungen analysiert. Bedingt durch die Topographie des Europagartens ist ablesbar, dass sich in den Senken nach Regenfällen Wasser ansammelt. Auf diese feuchten Stellen kann durch bauliche Maßnahmen reagiert oder diese als Teil der Blau-Grünen Infrastruktur in den Park integriert werden. Der Stadt sind bisher nur Pflege- und Reinigungskosten entstanden. Die gesamte öffentliche Grünanlage wurde von dem Erschließungsträger hergestellt und finanziert. Für den Europagarten werden ca. 120.000 Euro Gesamtkosten/Jahr (Netto) an Wartungs-, Unterhaltungs- und Pflegekosten kalkuliert. Lediglich für den Bau der Spiegelbecken wurde ein Nachunternehmer von Firma Fichter eingesetzt. Die Überdeckung des Tunnels, auf der die Parkanlage aufbaut, wurde von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ausgeführt. Ob Firma Fichter die Eignung des Untergrunds geprüft hat, ist der Stadt unbekannt, da hier der Erschließungsträger Aurelis Auftraggeber von Firma Fichter war. Der Wettbewerb für den Europagarten wurde vom Berliner Büro relais Landschaftsarchitekten im Jahr 2009 gewonnen. Derzeit findet in Zusammenarbeit mit diesem Büro eine Überarbeitung der Planung statt, um Bäume auch in die grüne Mitte des Europagartens zu pflanzen. Innerhalb eines dicht bebauten Stadtgebietes eine großzügige, offene Grünfläche vorzufinden, ist eine außergewöhnliche Qualität und war ein wichtiges Kriterium für die Auswahl dieses Entwurfs. Ob der erst im Winter 2022/2023 eröffnete Europagarten eine schlechte Aufenthaltsqualität aufweist, bleibt abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 585

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des Europagartens

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1076 Betreff: Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des Europagartens Zu den einzelnen Fragen des Ortsbeirats 1 kann der Magistrat folgendes mitteilen: Frage 1 Einzelheiten zum Vergleich unterliegen der Verschwiegenheit aller Parteien. Im Rahmen des Vergleichs wurde eine gemeinsame Pressemitteilung verhandelt, die nach Vergleichsabschluss veröffentlich wurde. Frage 2 Bei den Bäumen in den Promenaden ist, bis auf vereinzelte Exemplare, auch weiterhin keine Zunahme der Vitalität zu beobachten. Die Bäume weisen ausgeprägte Stammschäden auf, der ablesbare Trieblängenzuwachs ist nur minimal, viele Bäume zeigen Absterbe Erscheinungen. Etwas vitaler sind die Bäume in der Rasenfläche, doch auch hier ist anhand der relativen Blattgröße, Blattfarbe und Belaubungsdichte eine eingeschränkte Wachstumsphase zu beobachten. Obwohl der Rasen in der Anwachsphase keinem Nutzungsdruck ausgesetzt war und sich ungestört etablieren konnte, sind bei ungünstigen klimatischen Bedingungen schnell Kahlstellen bemerkbar. Im Gegensatz dazu, sammelt sich nach einem Regen das Wasser in den Senken der Rasenfläche. Einzig die sogenannten Rasenparterres haben sich zu einem dichten Pflanzenbestand entwickelt. Die baulichen Elemente, wie Kinderspielplätze und Bolzplatz, erfreuen sich einer guten Nutzung. Frage 3 Die Entwicklungschancen der Bäume werden leider als gering eingestuft. Ohne eine grundsätzliche, tiefgreifende Standortverbesserung für die Bäume wird sich deren Zustand zusehends verschlechtern bis hin zu abgängigen Individuen. Bisher konnten Substrat und Aufbau der Rasenfläche aufgrund des anhängenden Verfahrens nicht tiefgründig untersucht werden. Das Fachamt wird durch Sondierungsmaßnahmen in der Rasenfläche u.a. die Verdichtung des Untergrunds prüfen und daraus verbessernde Maßnahmen ableiten. Frage 4 Die Aufenthaltsqualität ist aufgrund des geringen Schattenwurfs der Bäume eingeschränkt. Die Rasenflächen müssen unter Berücksichtigung des Klimawandels weiterentwickelt werden. Das Fachamt arbeitet, unter Hinzuziehung diverser Experte:innen und Gutachter:innen, seit längerem an einer Weiterentwicklung des Europagartens. Frage 5 Aufgrund der aufgezeigten Defizite und des Klimawandels ist angedacht, den Promenaden eine neue Gestaltung zu geben und in der zentralen Grünfläche zusätzliche Bäume zu pflanzen. Für die klimaangepasste Umgestaltung des Europagartens wird im Jahr 2023 seitens des Fachamtes eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 6 Eine zeitgemäße Gestaltung des Europagartens ist aus Sicht des Fachamts zwingend notwendig. Im Hinblick auf den Klimawandel wird es als sinnvoll erachtet, die breiten Wegeflächen der Promenaden zu Gunsten von Vegetationsflächen zu reduzieren, die Baumgruben untereinander zu verbinden, pflege- und wasserintensive Rasenfläche größtenteils zu einer resilienten Wiese umzuwandeln und zusätzlich Bäume zur Beschattung in die Rasenfläche zu pflanzen. Frage 7 Der Wettbewerb für den Europagarten wurde vom Berliner Büro relais Landschaftsarchitekten im Jahr 2009 gewonnen. Das Büro hat ein großes Interesse daran, den Europagarten gemäß seiner eigentlichen Zielsetzung als funktionierende Grünanlage in einem dichtbebauten Stadtgebiet weiterzuentwickeln und stimmt einer Veränderung des Wettbewerbsentwurfs zu. Frage 8 Derzeit findet in Zusammenarbeit mit dem Büro relais Landschaftsarchitekten eine Überarbeitung des Entwurfs statt. Geplant ist eine Flächenreduzierung der Promenaden zugunsten weiterer Vegetationsflächen und die Pflanzung einer größeren Anzahl an Klimabäumen auch in der grünen Mitte des Europagartens. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 588

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Grünfläche West: Zustimmung zur Planung des Grünflächenamtes

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1077 Betreff: Grünfläche West: Zustimmung zur Planung des Grünflächenamtes 1. Die südlich in der Wegeverbindung der Grünfläche West befindlichen beiden Bäume, ein Ahorn und eine Säulenpappel, werden erhalten. Der befestigte Ausbau der Wegeverbindung wird bis an die Traufbereiche der beiden Bäume herangeführt. Der Traufbereich wird bis an den Stamm mit einem Kiesweg baumwurzelverträglich befestigt. Ein Eingriff in die bestehende Böschung wird dadurch vermieden und Wurzelschädigungen der Bestandsvegetation durch Abgrabung verhindert. Durch diese Gestaltung verbleiben die beiden Bäume in der Wegeführung. Es bleibt zu beobachten, ob es dadurch zu Unfällen kommt. 2. Die Anlage eines sogenannten Tiny Forests nach der Miawaki-Methode oder eine biodiverse Gehölzpflanzung mit einheimischen standortverträglichen Arten als Sicht- und Durchlaufschutz wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3591

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke Paulskirche

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1078 Betreff: Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke Paulskirche Im Jahr 2021 wurden bereits Flächen im Zuge des Rückbaues des Rechtsabbiegers entsiegelt. Die Arbeiten zur Neuanlage der Grünfläche sollten bereits im vergangenen Jahr erfolgen. Leider hat die beauftragte Firma Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren führt nach wie vor zu erheblichen Verzögerungen des Baubeginnes. Bis eine neue Firma beauftragt und ein Baubeginn absehbar ist, soll zeitnah eine Zwischenbegrünung aus schnell wachsenden Schmetterlingsblütlern hergestellt werden. Die Holzpfosten waren als Provisorium gedacht und sollten die Flächen vorübergehend vor einem Befahren schützen. Beim Endausbau wird das vorhandene Rabattengeländer versetzt und ergänzt, sodass auch der neue Grünbereich eingefasst und geschützt ist. Die neue Gestaltung sieht zudem zusätzliche Sitzmöglichkeiten, sowie eine zusätzliche Baumpflanzung vor. Eine Entsiegelung der angrenzenden Parkplätze ist bei der jetzigen Begrünung nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3585 Antrag vom 17.06.2023, OF 910/1 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sicherer Europagarten - Löcher füllen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1079 Betreff: Sicherer Europagarten - Löcher füllen Der Magistrat hat seit der Eröffnung des Europagartens bereits mehrfach Löcher in der Rasenfläche schließen lassen und im Anschluss daran neu eingesät. Da seit einiger Zeit etliche Wildkaninchen auf der Fläche leben und vermehrt freilaufende Hunde auf der Rasenfläche zu beobachten sind, werden zukünftig weitere Löcher in der Rasenfläche nicht zu vermeiden sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3417

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Grünfläche im Europagarten nutzen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1080 Betreff: Grünfläche im Europagarten nutzen Der Magistrat bedauert, der Anregung des Ortsbeirats, die Rasenfläche des Europagarten ganz oder teilweise als Schafweide zu nutzen, nicht folgen zu können. Schafe grasen bevorzugt schnellwachsende, nährstoffreiche Pflanzen ab: beides konnte im Europagarten bisher nicht beobachtet werden. Eine Überweidung der Vegetation bis zur dauerhaften Schädigung der Grasnarbe ist bereits nach kürzester Zeit zu befürchten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3418

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bahnhofsviertel VII: Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten und aufwerten

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  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1081 Betreff: Bahnhofsviertel VII: Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten und aufwerten Die bisherige Gestaltung des Francois-Mitterand-Platzes berücksichtigt die besonderen sozialen Herausforderungen, die sich aus der Nutzungsmischung an seinem Standort im Bahnhofsviertel ergeben. Die Gitterroste auf den Baumscheiben wurden seinerzeit als Präventionsmaßnahme gemeinsam mit den Anliegern entwickelt, um das Thema der Drogenverstecke auf dem Platz einzudämmen. Zwischenzeitlich hat der Magistrat einen Leitfaden für die klimaangepasste Stadtplatzgestaltung entwickelt. Dieser sieht vor, dass nach bestimmten Verfahrensschritten eine Auswahlliste von mindestens 10 Stadtplätzen mit einer Priorität für den klimaangepassten Umbau in diesem Jahr entwickelt wird. Da die finanziellen und personellen Kapazitäten begrenzt sind, sollen zunächst die Plätze mit dem dringlichsten Handlungsbedarf umgebaut werden. In diesem Rahmen wird auch der Francois-Mitterand-Platz einer Prüfung unterzogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1082 Betreff: Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauen Vorläufige Stellungnahme: Teilhabe und Lebensqualität von Senior:innen in unserer Stadt sind für eine aktive und generationenübergreifende Stadtgesellschaft von wichtiger Bedeutung. Umso mehr, als der demografische Wandel in Deutschland längst angekommen ist. Jede fünfte Person in Deutschland ist heute älter als 66 Jahre. Die Anfrage des Ortsbeirates beinhaltet eine umfassende Abfrage von statistischen Daten zur Lebenssituation lebensälterer Menschen in Frankfurt, spezifischer Angebote und ihrer Weiterentwicklung sowie der Haltung des Magistrats in der Sozialpolitik für Senior:innen. Die Recherche ist noch nicht abgeschlossen. Diese erfordert eine Koordination und Abstimmung mit verschiedenen verantwortlichen Stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 595

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - Finanzierung

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1083 Betreff: Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - Finanzierung Zu Frage 1: Die Zuwendungen des Magistrats, hier des Jugend- und Sozialamtes erfolgen nach den Möglichkeiten des Jugendhilfebudgets, das von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben wird. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden über den Jugendhilfeausschuss (JHA) im Mittelverteiler beschlossen. Voraussetzung für die Förderung ist die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Sozialgesetzbuch VIII. Zu Frage 2: Die Träger erhalten keine gleichlautenden Zuwendungsvereinbarungen. Zu Frage 3: Derzeit sind Tarifsteigerungen und Mieterhöhungen in der Mittelverteilung nicht berücksichtigt. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit - soweit sie zuschussfinanziert sind - immer wieder erhebliche Finanzierungslücken aufweisen, welche von den freien Trägern der Jugendhilfe und aus den Mitteln des Sozialdezernats überbrückt werden müssen. Die freien Träger leisten mit ihren Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Stadt Frankfurt am Main. Eine auskömmliche Finanzierung ist folglich im Interesse aller. Um die bestehenden Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zukünftig weitreichender abzusichern, wurde die Verwaltung des Jugend- und Sozialamtes durch den Jugendhilfeausschuss beauftragt ein Finanzierungsmodell für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Ende 2022 wurde eine erste, zwischen den freien Trägern und der Verwaltung erarbeitete Vorlage im JHA vorgestellt, die das notwendige Finanzvolumen beschreibt. Die derzeitige Haushaltslage lässt jedoch erwarten, dass eine Umsetzung dieser auskömmlichen Finanzierung ein langjähriger Prozess sein wird. Dieses Finanzierungsmodell berücksichtigt auch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 4. Zu Frage 4: Nach Genehmigung des Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main erfolgt die Erstellung der Zuwendungsbescheide mit Festsetzung der Zuwendungshöhe. Die Abschlagszahlungen erfolgen Quartalsweise. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 607

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  22.05.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1084 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Dem Magistrat ist bekannt, dass die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit - soweit sie zuschussfinanziert sind - immer wieder erhebliche Finanzierungslücken aufweisen, welche von den freien Trägern der Jugendhilfe und aus den Mitteln des Sozialdezernats überbrückt werden müssen. Die freien Träger leisten mit ihren Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Stadt Frankfurt am Main. Eine auskömmliche Finanzierung ist folglich im Interesse aller. Um die bestehenden Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zukünftig weitreichender abzusichern, wurde die Verwaltung des Jugend- und Sozialamtes durch den Jugendhilfeausschuss (JHA) beauftragt, ein Finanzierungsmodell für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Ende 2022 wurde eine erste, zwischen den freien Trägern und Verwaltung erarbeitete Vorlage im JHA vorgestellt, die das notwendige Finanzvolumen beschreibt. Die derzeitige Haushaltslage lässt jedoch erwarten, dass eine Umsetzung dieser auskömmlichen Finanzierung ein langjähriger Prozess sein wird. Dieses Finanzierungsmodell berücksichtigt auch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3. Um die Unterstützungsbedarfe der freien Träger hinsichtlich ihrer Energieausgaben zu erfassen sowie Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Energiekostensteigerung einberufen. Diese setzt sich aus Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes sowie drei Vertreter:innen der freien Träger zusammen. Gemeinsam wurde betrachtet, wie sich eine Unterstützung seitens des Magistrats gestalten kann. Durch die Arbeitsgruppe wurden Kriterien erarbeitet, die eine einheitliche Beurteilung der Situation im entgeltfinanzierten Bereich und im Zuwendungsbereich zulassen sollen. Auf dieser Grundlage wurde ein Fragebogen erstellt, über den belastbare Daten zu Energiekostensteigerungen bei den freien Trägern beider Förderbereiche erhoben werden sollen. Die betroffenen Träger sind derzeit aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben. Dies gilt auch für freie Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3. Weiter hat das Land Hessen im Rahmen des Landesprogramms "Hessen steht zusammen" ein Vereinshilfeprogramm zum Ausgleich von Energie-Mehrkosten eingerichtet. Das Jugend- und Sozialamt hat die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hierüber informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3795

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 143/14 Betreff: Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Situation der Tagesfamilien umgehend zu verbessern, damit das Betreuungsangebot nicht weiter ausgedünnt wird. Dabei muss insbesondere die Sachkostenpauschale, wie vom Bundesministerium für Finanzen festgelegt, rückwirkend zum 1.1.2023 auf 400€ pro Kind angehoben, und die Degression als Frankfurter Sonderregelung sofort abgeschafft werden. Begründung: Aufgrund der wirtschaftlich untragbaren Situation droht die Abwanderung in benachbarte besser zahlende Kommunen bzw. Aufgabe der Dienstleistung auch bei Harheimer Tagesfamilien, was das Angebot an ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten lokal gefährdet. Die Betriebskostenpauschale wurde am 6.4.2023 vom Bundesfinanzministerium rückwirkend zum 1.1.2023 auf 400 € erhöht. Diese Erhöhung wird an die Tagesfamilien in Frankfurt jedoch nicht als Sachkostenpauschale weitergegeben. Die Frankfurter Sonderregelung der Degression macht die Betreuung von mehr als drei Kindern für die Tagesfamilien unwirtschaftlich und bewirkt damit eine Verringerung des Angebots an Betreuungsplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4019 2023 Die Vorlage OF 143/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 144/14 Betreff: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim möglich ist. Begründung: Das im Jahr 1974 fertiggestellte Bürgerhaus entspricht insbesondere hinsichtlich des Energieverbrauchs auch nach gelegentlichen Sanierungen nicht mehr den aktuellen und kommenden Anforderungen des GEG (Gebäudeenergiegesetzes). Zudem ist zukünftig mit einer deutlichen Verteuerung fossiler Brennstoffe zu rechnen. Die Stadt Frankfurt als öffentliche Hand möge daher gerade in einem Stadtteil mit einer hohen Immobilien-Eigentümerquote der Vorbildfunktion nach GEG §4 (2) nachkommen und darstellen, wie ältere Bestandsgebäude wirtschaftlich auf CO2-neutrale Energieversorgung umgestellt werden können und gleichzeitig den Bestand des Harheimer Bürgerhauses als einzigem multifunktionalen Veranstaltungsraum im Stadtteil langfristig gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4020 2023 Die Vorlage OF 144/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE und SPD; 1 CDU und BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · WBE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 183/16 Betreff: Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1.Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt, um die gesetzlichen Grundlagen (Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet) zum Schutz des Landschaftsschutzgebiets an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg in Bergen-Enkheim zu erreichen? 2. Wie viele Verstöße gegen gesetzliche Grundlagen des Landschaftsschutzes wurden in dem Bereich in den letzten Jahren registriert? 3. Um welche Verstöße handelt es sich? 4. Werden die Grundstückseigentümer über die Vorschriften (Rechte und Pflichten) in Landschaftsschutzgebieten hingewiesen? 5. Wie erfolgt diese Information und wann wurde diese letztmalig durchgeführt? 6. Welche personellen Ressourcen bestehen bei der Stadt Frankfurt zur Kontrolle der Landschaftsschutzgebiete der Zone I? 7. Wie häufig werden Kontrollgänge im Bereich der Landschaftsschutzgebiete in Bergen-Enkheim durchgeführt? 8. Wird der Zustand der einzelnen Parzellen regelmäßig festgehalten, um Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet zu dokumentieren? 9. Was muss passieren, damit die zuständigen Behörden tätig werden? Begründung: Bei dem Gebiet zwischen der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg in Bergen-Enkheim handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Der Ortsbeirat hatte im Jahr 2000 um eine Herabstufung von Zone II auf Zone I gebeten, um so die dort seit Jahrzehnten vorhandenen Kleingärten und hausnahen Gärten langfristig sicherzustellen und die Zugänglichkeit der öffentlichen Grünflächen gewährleistet bleibt. Leider kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Konflikten mit Anrainern, weil die notwenigen Informationen über das richtige Verhalten in Landschaftsschutzgebieten und ausreichende regelmäßige Kontrollen fehlen. Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde haben im Ortsbeirat mitgeteilt, dass sie keine Kapazitäten dafür haben, wirksam gegen illegale Bauten und andere Verletzungen der rechtlichen Grundlage in Landschaftsschutzgebieten der Zone I. vorzugehen, weil ihre Prioritäten in Landschaftsschutzgebieten der Zone II liegen müssten. Das kann aber nicht heißen, dass niemand die dort vorhandenen Zustände überprüft und gegen Missachtungen der Verordnungen vorgeht. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2023, OF 160/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 183/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 690 2023 1. Die Vorlage OF 160/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/16 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 183/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssituation Parkplatz an der Leuchte (Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19)

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · WBE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 191/16 Betreff: Verkehrssituation Parkplatz an der Leuchte (Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 40, Flurstück 490/19) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ausfahrten vom Parkplatz am Schwimmbad die Verkehrssicherheit so gestalten zu lassen, dass die Unfallgefahr auf ein Minimum beschränkt wird. Der Ortsbeirat 16 fordert noch vor der beginnenden Badesaison, entweder Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite der Ausfahrten anzubringen oder das Parken/Halten von Kleinbussen und Campern auf den Seitenstreifen zu verbieten. Begründung: Aufgrund der parkenden Fahrzeuge auf dem Seitenstreifen wird beim Verlassen des Parkplatzes mit Kraftfahrzeugen die Sicht erheblich eingeschränkt. Die Fahrzeugführer sind gezwungen, sehr weit in die Leuchte hineinzufahren und gefährden dadurch nicht nur den herankommenden Verkehr, sondern auch sich selbst. (Foto) Um hier Unfälle zu verhindern, ist es angebracht, entweder Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite der Ausfahrten anzubringen oder das Parken/Halten von Kleinbussen und Campern auf den Seitenstreifen zu verbieten. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4080 2023 Die Vorlage OF 191/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Installation von zwei Trinkbrunnen in Nieder-Eschbach

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 241/15 Betreff: Installation von zwei Trinkbrunnen in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die Möglichkeit zur Aufstellung zweier Trinkbrunnen in Nieder-Eschbach besteht. Zweckmäßig wäre die Platzierung eines Brunnens in der Nähe der U-Bahnstation Nieder-Eschbach, etwa an der Bushaltestelle der Linie 29 sowie eines weiteren im Ben-Gurion-Ring, in der Nähe der Grünanlage an passender Stelle. Begründung: Durch absehbar zunehmende Hitzewellen in den kommenden Sommern aufgrund des Klimawandels haben der DStGB und das Bundesumweltministerium die Notwendigkeit kommunaler Hitzeaktionspläne betont. Ein wichtiger Bestandteil davon sind Trinkwasserbrunnen. Zudem hat das 2022 verabschiedete Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgesetzt, dass zur öffentlichen Wasserversorgung auch das Angebot von Trinkwasser an allgemein zugänglichen Orten gehört. Deshalb kann die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen den gestellten Anforderungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Da an den genannten Standorten bekanntermaßen stets viele Menschen unterwegs sind, dürften die Trinkbrunnen insbesondere im Sommer und bei großer Hitze gern genutzt werden. Gleichzeitig wird so der gewünschten intakten Trinkwasserinfrastruktur nachgekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4129 2023 Die Vorlage OF 241/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hundewiese am Dornbusch

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 530/9 Betreff: Hundewiese am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, eine eingezäunte Hundewiese im Grünzug zwischen Marbachweg und Sinaipark einzurichten. Das Grünflächenamt wird gebeten dafür einen geeigneten Standort in Abstimmung mit dem Ortsbeirat auszusuchen. Im Falle einer Zusage durch das Grünflächenamt ist der Ortsbeirat 9 bereit, sich an den Kosten der Einzäunung zu beteiligen. Vorbild für dieses Vorhaben ist die vom Ortsbeirat 3 mitfinanzierte Hundeauslaufwiese zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße im Nordend Begründung: Anwohner am Dornbusch wünschen sich eine wohnortnahe Fläche, auf der sie ihre Hunde freilaufen lassen können, ohne in Konflikte mit anderen Nutzern der Grünfläche zu kommen. An der Bertramswiese sind Hunde nicht erlaubt und sowohl im Sinaipark als auch in dem "Der-Pilz"-Park kommen die spielenden Hunde häufig dem Fahrradverkehr und den Fußgängern in die Quere. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2023, OF 508/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3983 2023 1. Die Vorlage OF 508/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 530/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 530/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Platenstraße teilweise einspurig machen

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  21.05.2023 · SPD, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 535/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Im Zuge der Bauarbeiten in der Sudermannstraße wurde in der Platenstraße zwischen Stefan-Zweig-Str. und der Kreuzung Sudermann-/ Franz-Werfel-Str. und der Platenstraße eine Fahrspur gesperrt. Die so entstandene Einspurigkeit hat sich bewährt und soll nach Beendigung der Bauarbeiten erhalten bleiben, um z.B. einen sicheren Radweg anzulegen. Damit würde auch der Gehweg breiter und besser nutzbar. Begründung: Der Magistrat möge beschließen: Die Platenstraße wird im oben genannten Abschnitt zur Einbahnstraße! Weitere Begründungen, wenn nötig, mündlich. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.