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Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation der Tagesfamilien in Harheim, um das Betreuungsangebot zu sichern. Dies soll durch eine Anhebung der Sachkostenpauschale auf 400€ pro Kind und die Abschaffung der Degression erreicht werden. Ziel ist es, die Abwanderung von Tagesfamilien in besser zahlende Kommunen zu verhindern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Situation der Tagesfamilien umgehend zu verbessern, damit das Betreuungsangebot nicht weiter ausgedünnt wird. Dabei muss insbesondere die Sachkostenpauschale, wie vom Bundesministerium für Finanzen festgelegt, rückwirkend zum 1.1.2023 auf 400€ pro Kind angehoben, und die Degression als Frankfurter Sonderregelung sofort abgeschafft werden.

Begründung

Aufgrund der wirtschaftlich untragbaren Situation droht die Abwanderung in benachbarte besser zahlende Kommunen bzw. Aufgabe der Dienstleistung auch bei Harheimer Tagesfamilien, was das Angebot an ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten lokal gefährdet. Die Betriebskostenpauschale wurde am 6.4.2023 vom Bundesfinanzministerium rückwirkend zum 1.1.2023 auf 400 € erhöht. Diese Erhöhung wird an die Tagesfamilien in Frankfurt jedoch nicht als Sachkostenpauschale weitergegeben. Die Frankfurter Sonderregelung der Degression macht die Betreuung von mehr als drei Kindern für die Tagesfamilien unwirtschaftlich und bewirkt damit eine Verringerung des Angebots an Betreuungsplätzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Mai 2023Sie sind hier
    OFOF 143/14Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Juni 2023OMOM 4019Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichernDirektanregung
  3. 28. August 2023Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1783Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 21 · 05.06.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4019 2023 Die Vorlage OF 143/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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