E-Scooterchaos
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen gegen das wilde Abstellen von E-Scootern zu ergreifen und gefährliche Nutzungen zu unterbinden. Ziel ist es, die Verantwortung der Vermieter und Mieter zu stärken und geeignete Abstellflächen zu schaffen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Ortsbezirk 10 schnellstens
- das unnötige und nicht akzeptable wilde Abstellen von E-Scootern zu verhindern, nachdem hier leider täglich weitere Hinweise auf E-Scooter-Abstellverfehlungen bekannt werden,
- verbotene beziehungsweise gefährliche Nutzungen von E-Scootern (z.B. das Fahren auf Gehwegen) durch regelmäßige Kontrollen zu unterbinden.
Begründung
Vermieter - und indirekt auch Mieter - von E-Scootern sind umgehend in die Pflicht und Verantwortung für das teils gefährliche Chaos nicht sinnvoll abgestellter E-Scooter zu nehmen. Sinnvoll dazu sind geeignete Abstellflächen, an denen nur dort die Mietzeit der E-Scooter beendet werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Mai 2023Sie sind hierOFOF 627/10E-ScooterchaosOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juni 2023OMOM 4035E-ScooterchaosDirektanregung
- 16. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 2088E-ScooterchaosStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)