Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum
Zusammenfassung
Der Antrag fordert das sofortige Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum in Frankfurt. Dies soll zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen, da solche Fahrzeuge als Ärgernis wahrgenommen werden. Die Stadt Nürnberg hat bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen, was als Vorbild dienen könnte.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
In OM 3190 vom 29.11.2023 wurde der Magistrat gebeten, auf Grundlage von §17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle PKWs, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichem Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Leider wurde dieser Antrag noch immer nicht beantwortet, obwohl er für die Verkehrssituation in Frankfurt immens wichtig ist.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand zu Antrag OM 3190 vom 29.11.2022 gebeten:
1) Wie ist der aktuelle Stand zum Antrag und wann kann mit einer Antwort vom Magistrat gerechnet werden?
2) Kann evtl. schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht werden?
3) Wurde ggf. schon die Stadt Nürnberg zum Antragsthema konsultiert?
4) Woran hängt es aktuell, dass der Antrag noch nicht beantwortet worden ist?
Begründung
Parkende Autos ohne Nummernschild sind ein Ärgernis in der Stadt Frankfurt. Die Stadt Nürnberg behilft sich dieses Problems mit sofortigem Abschleppen von Autos ohne Nummernschild und wendet als Grundlage das Bayerische Straßen- und Wegegesetz an, was sehr ähnlich zum Hessischen Straßengesetz ist. Zu prüfen, ob auch in Frankfurt die gesetzliche Grundlage zum Abschleppen parkender Autos ohne Nummernschild besteht, sollte doch eigentlich in einem angemessenen Zeitraum möglich sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2022OFOF 638/6Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2022OMOM 3190Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenDirektanregung
- 22. Mai 2023Sie sind hierOFOF 782/6Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juni 2023VV 682Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumAnfrage
- 16. Juni 2023STST 1366Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenStellungnahme
- 16. Oktober 2023STST 2106Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumStellungnahme
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 217Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme