Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichen

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage von §17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle PKWs, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichen Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen.

Die auf dieser Grundlage abgeschleppten Fahrzeuge sollten nach einer Frist von 6 Wochen automatisch verwertet oder verschrottet werden, wenn sie nicht vorher von den Besitzern nach Bezahlung aller Strafen und Kosten zurückgenommen worden sind.

Hierbei sollte die Rechtslage in Hessen mit der Rechtslage der Stadt Nürnberg in Bayern verglichen werden.

Die Stadt Nürnberg schleppt seit Jahren auf Grundlage von Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im öffentlichen Raum parkende Autos ohne Nummernschild unverzüglich ab. Da Artikel 18b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes fast gleichlautend ist wie §17a des Hessischen Straßengesetzes, könnte sich aus dem Hessischen Gesetz ähnlich wie in Nürnberg ein Recht für die Stadt Frankfurt zum sofortigen Abschleppen ergeben. Beide Gesetze sind unten dargestellt.

Durch ein sofortiges Abschleppen sogenannter "Geister- und Schrottautos" würde der Stadt Frankfurt und seinen Bürgern sehr viel Ärger und Arbeit erspart. Belegte Parkplätze für die Bewohner der Straßen wären wieder zugänglich. Die Stadt Frankfurt bräuchte nicht mehr in einem langwierigen viele Wochen und ggf. Monate dauernden Verfahren die Halter der Autos ermitteln.

In vielen Straßen Frankfurts gehören Autos ohne Nummernschild, die im öffentlichen Raum geparkt werden, zum normalen Bild. Etliche von diesen Autos werden auf diese Weise im öffentlichen Parkraum entsorgt. Andere werden von KFZ-Betrieben "zwischengeparkt". Den Bürgern nehmen diese "Geisterautos" Parkplätze weg. "Geisterautos" werden in Frankfurt bisher nur dann sofort abgeschleppt, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. Ansonsten bleiben sie erst einmal viele Wochen und teilweise sogar Monate stehen, währenddessen die Stadt versucht, die rechtmäßigen Halter zu finden und diese zur Entfernung der Autos aufzufordern. Das Ermitteln der Halter dieser PKWs bindet viele Ressourcen in der Stadt Frankfurt und ist oftmals erfolglos. Entweder werden die Halter nicht ermittelt und die Autos werden nach vielen Wochen endlich abgeschleppt und entsorgt. Oder die Autos sind plötzlich verschwunden, durch neue Autos ohne Kennzeichen ersetzt (für die ein neues Verfahren zur Suche des Halters eingeleitet wird), oder sie sind einfach nur auf einen anderen Parkplatz umgesetzt worden (und auch hier beginnt wieder ein neues Verfahren zur Suche nach dem Halter). Die Stadt Nürnberg schleppt seit Jahren im öffentlichen Raum parkende Autos ohne Kennzeichen unverzüglich ohne Ankündigung ab und verzichtet auf ein langwieriges Ermitteln der Halter.