Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Anregung zum sofortigen Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild zu beantworten, da dies für die Verkehrssituation in Frankfurt von großer Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass eine zeitnahe Klärung der rechtlichen Grundlagen erfolgt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand zur Anregung OM 3190 vom 29.11.2022 gebeten:
1) Wie ist der aktuelle Stand zur Anregung und wann kann mit einer Antwort des Magistrats gerechnet werden?
2) Kann evtl. schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht werden?
3) Wurde ggf. schon die Stadt Nürnberg zum Anregungsthema konsultiert?
4) Woran hängt es aktuell, dass die Anregungnoch nicht beantwortet worden ist?
Kontext
In der Anregung OM 3190 vom 29.11.2022 wurde der Magistrat gebeten, auf Grundlage von § 17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle Pkws, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichem Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Leider wurde diese Anregung noch immer nicht beantwortet, obwohl sie für die Verkehrssituation in Frankfurt immens wichtig ist.
Dies vorausgeschickt
Begründung
Geparkte Autos ohne Nummernschild sind ein Ärgernis in der Stadt Frankfurt. Die Stadt Nürnberg behilft sich dieses Problems mit sofortigem Abschleppen von Autos ohne Nummernschild und wendet als Grundlage das Bayerische Straßen- und Wegegesetz an, was sehr ähnlich zum Hessischen Straßengesetz ist. Zu prüfen, ob auch in Frankfurt die gesetzliche Grundlage zum Abschleppen parkender Autos ohne Nummernschild besteht, sollte doch eigentlich in einem angemessenen Zeitraum möglich sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2022OFOF 638/6Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2022OMOM 3190Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenDirektanregung
- 22. Mai 2023OFOF 782/6Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juni 2023Sie sind hierVV 682Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumAnfrage
- 16. Juni 2023STST 1366Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenStellungnahme
- 16. Oktober 2023STST 2106Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumStellungnahme
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 217Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0