Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage

Idee

Zahl = Kartenpunkte

Stadtteil

Thema

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

Alternativen Parkraum schaffen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 608/10 Betreff: Alternativen Parkraum schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bevor das weitere Ahnden des Gehwegparkens umgesetzt wird, im gesamten Ortsbezirk 10 Angebote für alternativen Parkraum einzurichten, wie beispielsweise: Quartiersgaragen, Änderung der Vorgartensatzung, Überprüfung der Garagennutzung (wie in Heusenstamm) Begründung: Die willkürliche Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Gehwegparken hat in den bisher betroffenen Quartieren für Irritation und deutlichen Protesten geführt. Die Jahrzehnte lange Duldung hat die Betroffenen kalt erwischt und den Parkdruck unverhältnismäßig erhöht. Auch ist ein erhöhter Parkdruck in den nicht betroffenen Straßen im Quartier zu spüren, so dass beispielsweise die Konzerte in der Festeburg-Gemeinde gefährdet sind, Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 608/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und AfD (= Annahme)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Freie Fläche im Kreisel Homburger Landstraße gegenüber Hausnummer 240 (ATU) prüfen und ggf. entsiegeln
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 609/10 Betreff: Freie Fläche im Kreisel Homburger Landstraße gegenüber Hausnummer 240 (ATU) prüfen und ggf. entsiegeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Entsiegelung der nicht genutzten Gehwegfläche nach dem Gehwegübergang, möglich ist. Begründung: Im Kreisel an der Endstation U5 wird der Gehweg entlang der Gießener Straße bis zu Gehwegübergang an der Homburger Landstraße stark genutzt. Spätestens dort überqueren alle Fußgänger die Straße. Der Gehweg nach den taktilen Elementen wird nicht weiter genutzt da es ins Grüne geht. Dieser Abschnitt ist daher überflüssig und könnte eventuell entsiegelt werden. Somit erhöhen wir die Grünfläche und verringern die Pflegearbeiten des Gehweges. Bilder anbei Anlage 1 (ca. 2,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4037 2023 Die Vorlage OF 609/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Parkraum im Umfeld vom Nordpark erweitern
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 615/10 Betreff: Parkraum im Umfeld vom Nordpark erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Parkraum im Umfeld des Nordparks (Bonames) zu erweitern, so dass eine Nutzung des vielfältigen Angebotes für alle Bürger möglich ist und das verkehrswidrige Parken in den Grünstreifen an der Homburger Landstraße somit aufgehoben wird. Begründung: Es ist festzustellen, dass der Freizeitwert in diesem Gelände erheblich gestiegen ist. Besonders an den Wochenenden und an Feiertagen reicht der vorhandene Parkraum nicht mehr aus. Die Grünstreifen an der Homburger Landstraße werden verkehrswidrig zum Parken genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 615/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Zebrastreifen vor der Bushaltestelle „Frankfurter Berg“ am SBahnhof
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 618/10 Betreff: Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof Vorgang: OM 3504/23 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: BG: Der Magistrat wird gebeten, nun endlich in der vorgegebenen Zeit von 3 Monaten, eine Stellungnahme zu dem Antrag 523/10 abzugeben. Begründung: Der Magistrat wird gebeten, nun endlich in der vorgegebenen Zeit von 3 Monaten, eine Stellungnahme zu dem Antrag 523/10 abzugeben. Begründung: Die Frist für den einstimmig beschlossenen Antrag 523/10 vom 24.01.2023 ist überschritten. Die Gefahr für die Fußgänger besteht weiterhin. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3504 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4031 2023 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen!
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 672/2 Betreff: Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche unterschiedlichen Institutionen betreiben bzw. nutzen Schaltkästen/Verteilerkästen im öffentlichen Raum in Frankfurt? 2. Ist die Anzahl von Schaltkästen/Verteilerkästen bekannt? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, zumindest mit den Betreibern zusammen eine Reinigungsoffensive von Schaltkästen zu starten, bzw. die FES zu bitten, hier regelmäßig zu reinigen? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gemeinsam mit den (oder einigen) Betreibern von Schaltkästen eine gestalterische Initiative zu starten? 5. Welche Möglichkeiten werden zum Beispiel gesehen, zusammen mit Künstlern und/ oder mit Schulen Schaltkästen zu gestalten, zu bemalen? 6. Welche Möglichkeiten werden seitens des Stadtmarketing gesehen, hier einen Wettbewerb (analog Krefeld/ Oberursel à Links anbei) zu starten? Begründung: Schaltkästen/Verteilerkästen sind aktuell keine Schmuckstücke im öffentlichen Raum: sie werden besprüht, beklebt und exzessiv verschmutzt. Andere Städte machen es vor, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und gleichzeitig zu Orten künstlerischer Arbeit werden können. Gerade in Bockenheim gibt es eine extreme Vernachlässigung der Schaltkästen/Verteilerkästen (Fotos in Anlage). Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass gute Gestaltung dazu beiträgt, Vandalismus zu verhindern. Beispiele aus anderen Kommunen: https://www.krefeld.de/de/stadtmarketing/wettbewerb/ https://www.oberursel.de/de/presse-artikel/2022-03/ver schoenerung-verteilerkaesten-marktplatz/ Anlage: (Quelle: GNIBMOB GmbH 2023, https://gnibmob.de/portfolio-items/graffiti-auf-schaltschraenken-in-erfurt/[1]) (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin, Schaltkästen in Bockenheim) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 672/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 672/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 17 Auf Wusch der ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 672/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 756 2023 Die Vorlage OF 672/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 5., und 6.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und bei Abwesenheit 1 CDU Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
Weiter lesen
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 2; ST 877/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können; und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, "Stunts" (z.B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, so dass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die OM 3255 vom 6.12.2022 des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z.B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Anlage: Fotos von Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4499 2023 Die Vorlage OF 675/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. im Antragstenor nach dem Wort "erarbeiten" der Wortlaut "(bspw. Nutzung einer Spielstraße)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Trinkwasserbrunnen in Bockenheim
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 684/2 Betreff: Trinkwasserbrunnen in Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens drei Standorten in Bockenheim frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Diese Standorte könnten sein: - Standort auf dem künftigen Kulturcampus, der nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein wird (z.B. Nähe Studierendenhaus/ Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort westliche Leipziger Straße/ Ecke Basaltstraße/ Friesengasse (Tibet-Restaurant), da dort bereits ein alter Brunnen existiert. Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge sollten gern geprüft werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für gelegentliche Abkühlung zu sorgen (u.a. BMUV dazu: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die Geschäfts- und Aufenthaltsbereiche der Stadtteile sollten hier ebenfalls berücksichtigt werden. Hinsichtlich eines Trinkwasserbrunnens auf dem künftigen Kulturcampus kommt die Anregung von den Aktiven des Offenen Hauses der Kulturen. Von einem Trinkwasserbrunnen könnten auch hier Bedürftige profitieren, die z.B. bei der AdA-Kantine mit Essen versorgt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 684/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 684/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4505 2023 Die Vorlage OF 684/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD
Weiter lesen
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fußgängerschutz im Grüneburgpark - Beseitigung akuter Gefahrenstelle
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 690/2 Betreff: Fußgängerschutz im Grüneburgpark - Beseitigung akuter Gefahrenstelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittels eines Ortstermins zu prüfen und zu berichten, wie die Fußgänger am westlichen Weg von Norden nach Süden entlang des Botanischen Gartens besser vor zu schnellen Radfahrern geschützt werden können und die Maßnahmen - z.B. eindeutige Warnschilder oder Wegschwellen - dann zügig umzusetzen. Begründung: Sorgen von Anwohnern, die dem Ortsbeirat in der Sitzung im März präsentiert wurden. Der Ortsvorsteher hatte sich schon um einen Termin bemüht, bislang aber keine Antwort erhalten. Am westlichen Weg von Norden nach Süden befindet sich eine stark abschüssige Strecke, die im Zuge der Restaurierung der Wege vor einigen Jahren mit einem festen Untergrund versehen wurde. Diese bildet eine akute Gefahrenstelle, weil sie die Radfahrer bergab zu überhöhter Geschwindigkeit einlädt. Es kommen dort mehrere Punkte zusammen: - Die Strecke ist abschüssig, und dies zusätzlich über eine lange Strecke. - Diese Teil-Strecke hat - entgegen dem sonstigen Untergrund im Park mit Sand/Kies - einen festen Untergrund - Im unteren Teil dieser Gefällstrecke kommen von links zwei Wege auf dieses Teilstück, die wechselseitig völlig uneinsehbar sind (starke dichte Bepflanzung an der Ecke). Es gab schon mehrere Beinahe-Unfälle, bei der Passanten mit Kinderwagen aus den seitlichen Spazier-Wegen auf den Weg mit diesem festen Untergrund kommen und mit hoher Geschwindigkeit heranfahrenden Fahrradfahrern fast zusammengestoßen wären. Einmal konnte sich eine Frau nur zur Seite werfen. Ein anderes Mal kam der Radfahrer in starkes Schlingern und wäre fast schwer gestürzt. Besonders gefährlich ist es, wenn der Boden feucht ist. Ein Abbremsen ist dann, vor allem bei den hohen Geschwindigkeiten der Radfahrer, gar nicht möglich. Begründung Fortsetzung: Zur Verwirrung sorgen zudem die unklare, zweideutige Beschilderung (Radfahrer mit Igeln bzw. Schnecken), die nicht hinreichend vor der Gefahrenstelle warnen. Die Polizei ist sich der besonderen Gefahrenquelle an dieser Stelle sehr wohl bewusst und betrachtet die hohe Geschwindigkeit der Radfahrer an dieser Stelle ebenfalls mit großer Sorge. Allerdings ist es so, dass die Polizei hierzu keinerlei Handhabe hat, da im Park die Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt ist. Der Park ist quasi ein "Privatgelände" in öffentlicher Hand und hier gilt die Satzung des Grünflächenamtes und nicht die StVO. Daher hat die Polizei keine Grundlage, hier tätig zu werden. Eine Lösung sollte durch den Magistrat und das Grünflächenamt erarbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 690/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 690/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4506 2023 Die Vorlage OF 690/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Weiter lesen
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Aufstellen einer Rutsche im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks Goetheturm
OFOB 5
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 792/5 Betreff: Aufstellen einer Rutsche im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks Goetheturm Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks Goetheturm eine Rutsche für Kleinkinder aufstellen zu lassen. Begründung: Der Waldspielpark Goetheturm erfreut sich bei vielen Familien großer Freude. Da es Familien gibt, die weder über einen Balkon noch über einen eigenen Garten verfügen, bietet der Waldspielpark Goetheturm hier ein gutes Angebot. Im südlichen Kleinkinderbereich wird von Familien - und besonders den Kleinkindern - eine Rutsche vermisst. Diese sollte noch ergänzt werden. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4094 2023 Die Vorlage OF 792/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 5
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Park statt Parkplätzen
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · LINKE., Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 849/1 Betreff: Park statt Parkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz an der Mainzer Landstraße südlich der Tramhaltestelle Mönchhofstraße zu entsiegeln, für den motorisierten Verkehr zu sperren und in eine öffentliche Grünfläche umzuwandeln. Besonders zu prüfen ist, ob die Einrichtung eines "Tiny Forest"1 möglich ist. Begründung: Der etwa 1400 m2 große Parkplatz wird hauptsächlich als Abstellplatz für gewerblich genutzte Fahrzeuge und für abgemeldete Fahrzeuge genutzt. Er ist in einem sehr verwahrlosten Zustand. Müll und Essensreste haben Ratten angezogen, die auch die nahe gelegene Kleingartenanlage beeinträchtigen. Die Kleingartenanlage ist mit Bus und Straßenbahn gut erreichbar, der Parkplatz ist an der Stelle nicht notwendig und sollte einem der Allgemeinheit besser dienenden Zweck zugeführt werden. Die Fläche ist gut geeignet für eine Entsiegelung und die Einrichtung einer Grünfläche. Dadurch würde sich auch das Müll- und Rattenproblem erledigen. Antragsteller: LINKE. Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2023, OF 806/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 6 Die CDU und SPD Fraktionen stellen den Geschäftsordnungsantrag über die Zurückstellung der Vorlagen OF 806/1, 849/1 und 941/1 abzustimmen. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 806/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 849/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 941/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Annahme)
Weiter lesen
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Turnhalle der Villa Kleyer unverzüglich zur Verfügung stellen
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
23.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 894/1 Betreff: Turnhalle der Villa Kleyer unverzüglich zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Sporthalle an der Villa Kleyer dem Internationalen Kinderhaus und dem JUZ Gutleut wieder zur Verfügung zu stellen. Beide Einrichtungen benötigen dringend einen Raum für ein Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche. Begründung: Die Turnhalle war viele Monate eine Übergangsunterkunft für Flüchtlinge. Nun ist die Unterkunft umgezogen und die Turnhalle steht wieder leer. Seitdem wurde sie jedoch den Einrichtungen nicht wieder zur Verfügung gestellt. Vor der Nutzung als Notunterkunft wurde die Turnhalle bereits von den erwähnten Einrichtungen genutzt. Beide Einrichtungen benötigen dringend wieder eine Turnhalle für ein Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche. Auch vor dem Hintergrund, dass die Villa als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße dienen soll, ist eine Zwischennutzung durch die Einrichtungen hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4070 2023 Die Vorlage OF 894/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
23.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2023, ST 1114 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu den Punkten 1. und 2. verweist der Magistrat zudem auf seine Stellungahmen ST 2425 vom 20.12.2019 sowie ST 1488 vom 24.06.2022 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 304
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
23.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2023, ST 1156 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Die untere Berger Straße bedarf einer Gesamtbetrachtung, die nicht isoliert von dem Pendant "Sandweg" gesehen werden kann. Der Magistrat verweist auf die ergangenen Stellungnahmen vom 25. März 2022 (ST 785), vom 19. April 2022 (ST 948) sowie vom 10. Oktober 2022 (ST 2364). Die Planungen sind fortgeschritten und wurden entsprechend abgestimmt. Themen wie Taxenstellplätze, Behindertenstellplätze, E-Ladesäulen und Sondernutzungen werden derzeit hausintern ausgearbeitet. Nach Fertigstellung der Planung wird diese voraussichtlich im Laufe dieses Jahres durch den Magistrat dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272
Weiter lesen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Integrations- und Diversitätskonzept
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 205 Betreff: Integrations- und Diversitätskonzept Vorgang: l Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6285 - NR 1996/10 SPD, B 216/15 - Der beigefügte Bericht stellt die Fortsetzung des erstmals im Jahr 2015 veröffentlichten Integrations- und Diversitätsbericht dar. Er ist vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenhang mit dem im Jahr 2010 verabschiedeten Integrations- und Diversitätskonzept in Auftrag gegeben und bezieht sich auf die dort aufgeführten Zielbezüge und Handlungslinien. Ausgangspunkt für die Situationseinschätzung, die diesem Bericht zugrunde liegt und jeweils in den Abschnitten "Ausgangslage" aufgriffen wird, bildet das Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring, welches zuletzt im Jahr 2017 fortgeschrieben wurde. Der Bericht liefert Detailinformationen zu Programmen, Projekten, Angeboten, die durch die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main selbst oder in Kooperation mit bzw. durch finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und/oder freien Trägern erbracht werden. Er berichtet über die Entwicklung in Frankfurt hinsichtlich Diversität, Antidiskriminierung und Zusammenhalt in den Jahren 2015 bis 2019. Die Jahre 2020/2021, die durch die Pandemie geprägt waren, sind ausschnittartig dargestellt. Hier wird vor allem deutlich, wie sehr Bevölkerungsgruppen, die bereits einen erschwerten Zugang zu Teilhabe hatten, erhöhte Hürden erlebt haben. Die Arbeit zu den Themen Vielfalt, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ist sowohl durch Querschnittsaufgaben wie auch durch handlungsfeldbezogene Aufgaben geprägt. Querschnittsaufgaben sind Aufgaben, welche die Tätigkeit aller Ämter und Betriebe betreffen und in denen auch alle Ämter und Betriebe tätig werden können, insb. wenn es darum geht intern und bei eigenen Angeboten Chancengleichheit und Teilhabe sicherzustellen. Entsprechende Ansätze gehen davon aus, dass Ressourcenorientierung sowie eine möglichst barrierefreie und diskriminierungssensible Ausgestaltung von Organisationsstrukturen und Angeboten zentral sind im Sinne einer nachholenden strukturellen Gleichstellung von ausgegrenzten benachteiligten Gruppen . Die Pandemie hat vieles unterbrochen und verzögert, auch diesen Bericht. Die Situation vieler Menschen, die schon zum Jahreswechsel 2019/20 Benachteiligungen ausgesetzt waren, hat sich zum Teil verschlechtert. Ihre Lebenslagen sind ebenso Thema dieses Berichts wie die städtischen Maßnahmen, mit denen auf Ungleichheiten und Ausgrenzungen sowie auf soziale Probleme reagiert wird. Der Magistrat wird auf Grundlage des beigefügten Berichts Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dies geschieht in Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern. Statistische Messgrößen und gesellschaftliche Konstrukte Das städtische Berichtswesen kann Veränderungsprozesse datenbezogen nur im Rahmen eines bestehenden Repertoires an Begriffen und Indikatoren erfassen. Neben anderen Merkmalen der "horizontalen Ungleichheit" - wie Geschlecht, Alter, (Aus)Bildung und Beruf, Familienstand, Gesundheitsstatus, Wohn- oder Lebensstandard . . - gehört auch der Migrationshintergrund zu den statistisch vorliegenden Messgrößen, entlang derer sich Ungleichheiten erfassen lassen. Der vorliegende Bericht wie auch das Integrations- und Diversitätsmonitoring gehen dabei von dem Verständnis aus, dass diese Ressourcenausstattung maßgeblich ist für die Beurteilung von (fort-)existierenden Ungleichheiten bzw. Benachteiligungen. Der Migrationshintergrund steht als gesellschaftlicher Begriff in der Kritik, mit dem sich im Generationenwandel insb. die Kinder von Migrant:innen in einer Weise etikettiert fühlen, die nicht ihrem Selbstverständnis entspricht. In einer postmigrantischen Gesellschaft sind Identitäten nicht mehr so stark an die Herkunftsbiographie der Eltern geknüpft. Entsprechend der Perspektive des postmigrantischen Paradigmas sollte auch die gesellschaftliche, politische und mediale Wahrnehmung von Migration nicht problematisierend oder konfliktär erfolgen, denn Migration ist zur "Normalität" geworden. Jedoch erhebt der Migrationshintergrund als ein Konstrukt der amtlichen Statistik nicht den Anspruch, eine Identifikation mit Herkunftskontexten abzubilden, ebenso wenig Diskriminierungserfahrungen. Solange in der amtlichen Statistik keine alternativen Konstrukte zur Verfügung stehen, muss die Stadt Frankfurt am Main und der Magistrat zu Monitoring- und Steuerungszwecken auf die vorhandenen Indikatoren zurückzugreifen. Aktuell erfasst dieser Bericht Unterschiedlichkeit anhand von (beobachtbaren) Kategorien der (sozialen) Ungleichheit. Entsprechende Ansatzpunkte zur Gewährleistung von "Chancengleichheit" reichen von einem Ausgleich von Startchancen - z. B. über eine gerechte Bildungspolitik - bis hin zu einem dauerhaften Nachteilsausgleich, z. B. über Unterstützungsleistungen bis hin zu Quotenregelungen. In jüngster Zeit rücken die Themen Antidiskriminierung und Antirassismus verstärkt in den Fokus. Auch hier stellt sich die Frage, wie die Berichterstattung zukünftig diesen Themen gerecht werden kann. Denn oftmals handelt es sich dabei um nicht registrierte oder schwer zu objektivierende Vorgänge. Nur selten werden Benachteiligungen gemeldet, teilweise existieren sachlich-gerechtfertigte oder gesetzlich begründete (sog. "legale") Formen von Ungleichbehandlung. Ein erster Schritt, um zu einer Berichterstattung zu Antidiskriminierung zu gelangen, wäre eine systematische Erfassung von Diskriminierungsgründen sowie der Wirkungsweise von Antidiskriminierungsmaßnahmen und Maßnahmen des Empowerments notwendig. Methodische Vorgehensweise Die Fortschreibung des Integrations- und Diversitätsberichts des AmkA basiert methodisch auf der Auswertung von Ergebnissen des Integrations- und Diversitätsmonitorings sowie aus den weiteren Berichtswesen der Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main, aus Studien zur Situation in Frankfurt und Evaluationsergebnissen sowie PARLIS-Berichten . Diese wurden in handlungsfeldbezogenen Kapiteln (5.1 bis 5.9) zusammengefasst und durch Beiträge der städtischen Ämter und Betriebe ergänzt bzw. von diesen überarbeitet. Zusätzlich wurde für die Querschnittsaufgabe "Interkulturelle Öffnung" (Kapitel 4) ein Frageprogramm an Amts- und Betriebsleitungen verschickt, mit der Bitte um Ausfüllung. Das entsprechende Kapitel berichtet über die Umsetzung des IKÖ-Prozesses, welcher in Zusammenarbeit zwischen dem AmkA und dem POA bei den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt wird. Er hat die Information und Sensibilisierung von Beschäftigten der Stadtverwaltung für die Notwendigkeit von Prozessen der interkulturellen Öffnung zum Ziel. Wichtigste Ergebnisse Die Pandemie hat vieles unterbrochen und verzögert. Ein grundsätzliches Ergebnis liegt dabei auf der Hand: Die Situation vieler Menschen, die schon zum Jahreswechsel 2019/20 - in vielen Datensätzen und Analysen ein Stichtag dieses Berichts - Benachteiligungen ausgesetzt waren, hat sich zum Teil verschlechtert. In diesem Bericht wurden - zusätzlich zu der Querschnittsaufgabe Interkulturelle Öffnung - drei Querschnittsthemen in allen Handlungsfeldern bearbeitet: Die Situation von zugewanderten Menschen, die anhaltende Fluchtmigration sowie LSBTIQ-Lebensweisen. In die damalige Zeit fällt sowohl die Fluchtmigration aus Syrien sowie anderen Staaten (insb. Afghanistan sowie weitere Staaten des afrikanischen Kontinents) ebenso wie der Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen Bulgariens und Rumäniens und daraufhin einsetzende Zuwanderungsprozesse. Frankfurt ist aufgrund dieses verstärkten Zuzugs nicht nur gewachsen, die Bevölkerung ist auch diverser geworden. Zu dieser Diversität tragen aber nicht nur unterschiedliche Zuwanderungsgeschichten bei, sondern auch, wie es das Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzept beschreibt, "die Lebenserfahrungen mehrerer Generationen, eine große Spannbreite beruflicher Werdegänge und sozialer Lagen, sehr unterschiedliche Interessen und Wünsche für ein selbstbestimmtes Leben, mannigfache Erwartungen an Familie, an einen Beruf und an unser Zusammenleben." Frankfurt hatte zum Zeitpunkt der Berichterstellung hessenweit den höchsten Anteil an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen, gleichzeitig verzeichnet Frankfurt im Großstädtevergleich mit die höchsten Geburtenraten aber auch hohe Single-Anteile. Über 50% der Frankfurter:innen haben einen Migrationshintergrund und etwa 2/3 der Frankfurter Bevölkerung sind selbst nicht in Frankfurt geboren. In den Jahren 2015 bis 2018 zogen durchschnittlich rund 68.000 Personen nach Frankfurt am Main, rund die Hälfte aus dem Ausland. Hinzu kamen in diesen Jahren jährlich rund 6.000 zugezogene Geflüchtete. Gleichzeitig zogen rund 63.000 Personen jährlich weg. Hinzu kommen rund 376.000 Personen, die täglich aus beruflichen Gründen nach Frankfurt pendeln. Diesem hohen Maß an Fluktuation und die Diversität der Bevölkerung in ihren Bedarfen, Lebenswirklichkeiten und -lagen sowie (Rechts)Ansprüchen in den Dienstleistungsbereichen und durch Angebote gerecht zu werden, ist somit tägliche Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main. Der vorliegende Bericht stellt in diesem Zusammenhang etwa 400 Maßnahmen und Projekte der Stadt - teils in Kooperation mit Dritten - sowie 190 andere Initiativen - teils in städtischer Förderung - vor. Dabei sind es zunächst drei Bereiche, die besonders im Fokus stehen, wenn es darum geht, wie Menschen in unserer Stadt und Gesellschaft erfolgreich "ankommen" können: Sprachbildung, schulische und berufliche Bildung sowie Beschäftigungschancen. Der Integrations- und Diversitätsbericht des AmkA zeigt dabei, dass sich im Bildungssystem und Arbeitsmarkt Ungleichheiten gemäß den Ergebnissen der amtlichen Statistik im betrachteten Zeitraum verringert haben. Zugleich ist davon auszugehen, dass die Pandemie gerade solche Trends unterbrochen und Teilhabechancen drastisch verschlechtert hat. Die folgenden Abschnitte fassen die wichtigsten Ergebnisse zusammen und ergänzen diese um die aktuelle Situation im Kontext der Corona-Pandemie. Im Handlungsfeld "Bildung und Schule" steigt die Bildungsbeteiligung auch bei höheren Bildungsgängen. Allerdings ist insb. bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Anteil der Schüler:innen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, noch immer doppelt so hoch. Bei der Ausgestaltung von Maßnahmen in diesem Bereich ist die Stadt Frankfurt am Main dabei oftmals auf schulexterne Aspekte beschränkt. Auf die Inhalte des Unterrichts oder die Ausbildung der Lehrkräfte kann sie selbst z.B. kaum Einfluss nehmen. Auf Grundlage des Beschlusses § 648/2006 der Stadtverordnetenversammlung finden an vielen Schulen mittlerweile Projekte der "Jugendhilfe in der Schule" statt. Diese Projekte stellen professionelle Ansprechpersonen für Schüler:innen zu Verfügung, begleiten schulische Übergänge, unterstützen bei der beruflichen Orientierung, machen Ferienangebote und fördern das soziale Lernen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung wurde die Zahl der Kita-Plätze erhöht. In diesem Zusammenhang wurden in den Frankfurter Stadtteilen neue Standorte eröffnet. Grundsätzlich haben alle Kinder und Jugendlichen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und Beschulung. Nonformales Lernen in Schul- und Stadtteilbibliotheken sowie der Besuch von Museen ist für Kinder in Frankfurt am Main kostenlos. Der Frankfurter Bevölkerung stehen umfassende interkulturelle Medien und Medien der Sprachförderung sowie Angebote der Leseförderung zur Verfügung. Im Handlungsfeld "Spracherwerb und Sprachbeherrschung" haben sowohl der Bedarf an Angeboten der Sprachförderung in Deutsch wie auch der professionelle Umgang mit Mehrsprachigkeit weiter zugenommen. Dies belegen sowohl die Statistiken zum Anteil der Kinder, die im Rahmen der Einschulungsuntersuchung des Frankfurter Gesundheitsamtes sprachbezogene Auffälligkeiten zeigen, wie auch die zunehmende Zahl der Teilnehmenden an Intensiv-, INteA-Kursen. Sie stehen neu zuziehenden Kindern und Jugendliche offen, die nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ihre Kapazität und Anzahl ist im Zuge der starken Zuwanderung aus dem Ausland und der Fluchtzuwanderung erweitert worden. Nach Kapazitätsengpässen für Geflüchtete in den Integrationskursen im Erwachsenenalter sind auch hier kurzfristig neue Kurskonzepte entstanden, die größtenteils aus Bundesmitteln finanziert wurden. Durch die Pandemie hat sich die Situation im Handlungsfeld "Spracherwerb und Sprachbeherrschung" jedoch eher verschlechtert, denn viele Sprachkurse konnten nicht oder nicht wie üblich stattfinden und der für die Sprachpraxis so wichtige soziale Kontakt war nur noch beschränkt möglich. Deutschkenntnisse wie auch Mehrsprachigkeit können am leichtesten in den ersten Lebensjahren erworben werden. Vorschulische Sprach- und Bildungsangebote sowie ein möglichst frühzeitiger Kindergartenbesuch besitzen daher Priorität und sind gegenüber späteren kompensatorischen Maßnahmen vorzuziehen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung existieren verschiedene programmatische Ansätze der Sprachförderung, z. T. gefördert durch die Stadt Frankfurt am Main sowie die Landes- oder Bundesebene. Des Weiteren spielen die Möglichkeit zum regelmäßigen Gebrauch und Einüben von Sprachen im näheren sozialen Umfeld sowie Programme der Leseförderung eine wichtige Rolle. Eine gendergerechte Sprache in städtischen Dokumenten und Formularen ist wichtig, damit alle Bürger:innen gleichermaßen angesprochen werden. Wichtige Maßnahmen für die Stadtverwaltung sind außerdem die Berücksichtigung gendersensibler Schreibweisen etwa bei Stellenausschreibungen, Anreden oder Sanitäranlagen. Im Jahr 2020 wurden für die Stadt Frankfurt am Main Leitfäden für gendersensible Sprache veröffentlicht. Auch im Handlungsfeld "Wirtschaft und Arbeit" hat sich die Ausgangssituation im Zuge der Corona-Pandemie wesentlich verschlechtert. Vor der Corona-Krise war der Frankfurter Arbeitsmarkt in einer guten Ausgangslage. Im Zeitraum von Januar 2019 bis Februar 2020 wurden in Frankfurt am Main monatlich rund 1.200 Arbeitsplätze neu geschaffen. In der Metropole bestand eine große Nachfrage nach Arbeitskräften - vor allem an Fachkräften. Im März änderte sich die Situation jedoch schlagartig und es gab im Dezember 2020 rund 9.000 Arbeitslose mehr in Frankfurt als 2019. Entsprechend sind die Beschäftigtenzahlen um 2% geschrumpft: Zugewanderte Menschen sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen und strukturschwachen Branchen überrepräsentiert und (daher) stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies zeigt sich im Berichtszeitraum auch in den Folgejahren der Finanzkrise. Auch existieren hohe Einkommensungleichheiten. So verfügen Menschen mit Migrationshintergrund in Frankfurt über ein durchschnittlich um 25 % geringeres Einkommen als Menschen ohne Migrationshintergrund und zwischen den Einkommen von Frauen und Männern besteht eine Lohnlücke von 20 %. Aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Jahren 2014 und 2015 sind Zuwandernde - auch wenn sie aus Mitgliedstaaten der EU kommen - vom Ausschluss von Sozialleistungen betroffen, solange sie nicht unmittelbar eine Arbeit aufnehmen können oder wenn sie diese innerhalb eines Jahres verlieren. Eine wichtige Voraussetzung für den verbesserten Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zum Arbeitsmarkt bildet der Aufbau von berufsbezogenen Deutschkenntnissen. Die Stadt Frankfurt am Main wendet sich seit dem Jahr 2012 verstärkt mit Maßnahmen an Langzeitarbeitslose, an sozial benachteiligte Jugendliche und Erwachsene mit besonderen Förderbedarfen, an neu zugewanderte Arbeitssuchende sowie Personen mit multiplen Problemlagen. Für eine weitere Verbesserung der Beschäftigungssituation ist nicht nur eine kommunale Beschäftigungsförderung, sondern auch die Förderung von Selbstständigkeit und Unternehmer:innentum wichtig. In jüngster Zeit war die Zahl der Gewebeanmeldungen von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit rückläufig. Dennoch stellen Unternehmensgründungen weiterhin eine wichtige berufliche Perspektive für Menschen mit Migrationshintergrund dar. Insbesondere transnational aufgestellte Unternehmen können eine wichtige Nischenfunktion einnehmen, neue Produkte und Dienstleistungen in einen lokalen Wirtschaftskontext einführen oder spezialisierte Dienstleistungen für global agierende Konzerne anbieten und es ausländischen Investoren so erleichtern, Fuß zu fassen. Der Fachkräftemangel bleibt ein zentrales Thema. Laut IHK-Fachkräftemonitor ist im IHK-Bezirk Frankfurt am Main aktuell mit einem Engpass von rund 85.000 unbesetzten Stellen bis zum Jahr 2030 zu rechnen. Die Relevanz und Bedeutung von Fachkräften in "kritischen Infrastrukturen" wurde im Rahmen der Corona-Pandemie nochmals verstärkt deutlich. Besonders groß ist sie in den Bereichen Gesundheitswesen, Transport und Verkehr, Staat und Verwaltung sowie Pflege, Betreuung und Erziehung. Die COVID-19-Pandemie machte aber auch die Systemrelevanz von bezahlter oder unbezahlter "Care-Arbeit" und sonstiger - niedrigbezahlter - Berufe deutlich. Im Handlungsfeld "Rechtliche Situation, Antidiskriminierung und Antiradikalisierung" ist festzuhalten, dass ca. 1/3 der Bevölkerung mit Migrationshintergrund über kein Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen verfügt und ca. 2/3 der Bevölkerung mit Migrationshintergrund nicht an Bundestagswahlen partizipieren kann. Zudem kommen zunehmend sozial-rechtliche Exklusionsprozesse zum Tragen - auch bei EU-Staatsangehörigen. So kommt es vermehrt zu Wohnungslosigkeit und Armut bzw. einen prekären Sozial- und Gesundheitsversicherungsstatus; insb. bei neuzuwandernden Personen aus Bulgarien und Rumänien. Darüber hinaus kam es in den Jahren 2012 bis 2018 aber auch zu zunehmende Einbürgerungsanträgen und -beratungen. Im Jahr 2018 nochmals verstärkt durch den BREXIT. Der Aspekt "Diskriminierung bekämpfen" belegt - laut Ergebnissen der Frankfurter Bürgerbefragung - aus Sicht der Frankfurter Bevölkerung relativ konstant den viert-wichtigsten Aspekt für das Zusammenleben. Das AmkA leistet Antidiskriminierungsarbeit sowohl durch Beratung von Betroffenen wie auch von sozialen Einrichtungen, städtischen Ämtern und Betrieben sowie in diesem Bereich engagierten Akteur:innen. Grundlage der Tätigkeit bildet die im Jahr 2003 verfügte Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main. In der Bevölkerung und auch in der politischen Debatte hat Antidiskriminierung und auch Antirassismus mittlerweile eine signifikant höhere Bedeutung eingenommen als vor 20 Jahren. Dies äußert sich am Verständnis der Ursachen von Diskriminierung und Rassismus sowie der historischen und gesellschaftlichen Kontexte und Formen. Laut Ergebnissen aus experimentellen Testing-Studien kommt es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nachweislich zu mehr Diskiminierungserfahrungen, sobald eine Person nicht akzentfrei Deutsch spricht oder einen nicht-deutsch-klingenden Namen hat. Auch LSBTIQ-Personen unterliegen im Alltag nach wie vor Diskriminierungen und negativen Zuschreibungen. In die Jahre dieses Berichts fallen auch: Der rechtsextremistische Mord an Walter Lübke, die Bedrohungen durch den "NSU 2.0", der Anschlag von Hanau - nur einige Stationen einer Zunahme von Rassismus und extremistischem Gedankengut. In die gleiche Zeit fallen die Terrorakte des sog. Islamischen Staates, Ausreisen nach Syrien und die Rückkehr aus dem Kriegsgebiet. Die Radikalisierung von Personen(gruppen) und die Bedrohung der demokratischen Gesellschaft bleibt damit eine der großen Herausforderungen. Hier haben sich in Frankfurt mit der Demokratiekonferenz und der Zusammenarbeit in der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Formate entwickelt, die dem Austausch und dem Aufbau von demokratischen Werten, von Toleranz und demokratischem Zusammenleben sowie der Förderung von Akteur:innen in diesen Bereichen dienen. Auftrieb erhielten während der Pandemie z.B. Verschwörungsideologien sowie die Querdenkerbewegung. Für viele Menschen waren sog. "alternative Medien" und Social-Media-Kanäle plötzlich die Hauptquelle ihres politischen Wissens. Dies erhöhte die Empfänglichkeit für Verschwörungsmythen. Sie sind oft mit antisemitischen Ressentiments verknüpft, bieten aber auch eine Grundlage für den Zugang zu anderen Phänomenbereichen. Im Kontext der Antidiskriminierungsarbeit hat v.a. die Frage der Maskenpflicht zu gehäuften Diskriminierungsmeldungen geführt und zugleich die Gesellschaft polarisiert. Weitere Diskriminierungsmeldungen betrafen das verstärkte Aufkommen von antiasiatischem Rassismen im Alltag. Im Handlungsfeld "Wohnen und (Zusammen-)Leben vor Ort und in der Stadt" ist festzuhalten, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main im Berichtszeitraum nach wie vor angespannt ist: die Wohnungslosigkeit hat zugenommen, die Mietbelastung bleibt hoch, Diskriminierungserfahrungen bei der Wohnungssuche bestehen fort, es kommt zudem zu Verdrängungstendenzen aus dem Innenstadt und den angrenzenden Bereichen in die Randlagen der Stadt. Viele Familien in beengten Wohnverhältnissen gerieten in der Pandemie zwischen Home-Office und Home-Schooling besonders unter Druck. Bereits seit dem Jahr 2010 steigen die Immobilienpreise und es wird selbst für die Mittelschicht immer schwieriger, Wohneigentum zu erwerben. Der Wohnungsfehlbestand belief sich im Jahr 2017 auf 25.000 Wohneinheiten im Jahr. Die Wohnungsversorgungsquote ist von 98,3 % im Jahr 2009 auf 90,4 % im Jahr 2015 gesunken. Gleichzeitig muss der Bestand der kommunalen Sozialwohnungen wie auch das Wohnungsangebot allgemein weiter aufgestockt werden. So hat sich die Zahl der kommunalen "Sozialwohnungen" in den Jahren 1993 bis 2016 von rund 62.100 auf 26.190 mehr als halbiert. Zwar wurden die kommunalen Fördermittel zum Erwerb von Belegrechten für die kommunale Wohnraumversorgung im städtischen Haushalt aufgestockt und Anreize geschaffen. Dennoch wird sich die Zahl der öffentlich geförderten Miet- und Sozialwohnungen durch auslaufende Bindungen voraussichtlich weiter verringern. Auch die angemessene Unterbringung aller Geflüchteten bildet in dem Berichtszeittraum ein dauerhaftes Thema. Neben und im Kontext der Frage einer menschenwürdigen Unterbringung werden hier auch über zielgruppenspezifische Angebote sowie die Etablierung von Schutzräumen in Einrichtungen diskutiert. Allgemein kann an dieser Stelle im Kontext der Fluchtmigration der Jahre 2010 bis 2015 das große Engagement und die Solidarität von Vereinen, Initiativen und Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main gar nicht stark genug betont werden. Die Situation von Menschen nach der Flucht hat in Nachbarschaften, im Sport und im kulturellen Leben eine immer noch andauernde Hilfsbereitschaft ausgelöst. Eine dauerhafte Aufgabe besteht darin, für eine ausgewogene soziale Struktur in den Stadtteilen zu sorgen sowie Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt benachteiligte Stadtteile durch Quartiersmanagementansätze und Beteiligungsprojekte. Im Handlungsfeld "Gesundheit und Alter" ist abzusehen, dass der Bedarf an professionellen religions- und kultursensiblen Angeboten der Altenhilfe sowie Unterstützungsangeboten für ältere Migrant:innen in Zukunft weiter steigen wird. Es ist davon auszugehen, dass es in den kommenden Jahren unter den Personen im Rentenalter zu einem erheblichen Zuwachs von bis zu 32.000 Personen mit Migrationshintergrund - davon rund 2/3 mit ausländischer Staatsangehörigkeit - kommt. Laut Studien sind ältere Menschen mit Migrationshintergrund - gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil - in den Frankfurter Diensten der Altenhilfe aktuell noch unterrepräsentiert. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene interkulturelle Projekte entwickelt, die zeigen, dass eine niederschwellige Ausgestaltung von Angeboten und Vernetzung vor Ort wichtige Faktoren der interkulturellen Öffnung von Gesundheitsangeboten darstellen. Als Beispiele sind hier der Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von migrantischen Selbsthilfeorganisationen in die Angebotsgestaltung als Multiplikator:innen bzw. Lots:innen sowie die Entwicklung von stadtteilbezogenen Gesundheitsnetzwerken, -konferenzen und -initiativen zu nennen. Besonders in Zeiten vermehrter Zuwanderung von Geflüchteten und Einschränkung von Sozialrechten für Zuwandernde aus der EU kommt diesen Angeboten, die den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen ohne Krankenversicherung ermöglichen, eine große Bedeutung zu. Die Ergebnisse der Kindergesundheitsberichterstattung belegen, dass Kinder mit Migrationshintergrund häufiger Übergewicht und Entwicklungsauffälligkeiten aufweisen. In Vorstudien zur Sportentwicklungsplanung konnte außerdem eine geringere Aktivitätsquote bei der Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit festgestellt werden. Somit nehmen Programme zur Information über Ernährungsfragen und zur Bewegungsförderung nicht nur bei Senior:innen, sondern auch bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle ein. Im Handlungsfeld "Kunst und Kultur" hat sich sowohl im Kontext der Fluchtmigration wie auch durch die Corona-Pandemie viel verändert. Grundsätzlich verfügt Frankfurt über eine Vielfalt an Kultureinrichtungen. Jedoch ist festzuhalten, dass - Ergebnissen der Frankfurter Bürgerbefragung zufolge - Einwohner:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit kulturelle Einrichtungen (wie Oper, Schauspiel und Museen) seltener besuchen als Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Durch die Ermöglichung eines kostenfreien Eintritts seit dem Jahr 2017 hat sich der Anteil der Besuchenden mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in den Frankfurter Museen deutlich erhöht. Interkulturelle Öffnung bedeutet dabei einerseits, das bestehende Angebot durch den Abbau von Barrieren zu öffnen, andererseits Bevölkerungsgruppen als Mitgestalter:innen gezielt in das Angebot einzubeziehen. Derartige Öffnungsprozesse sind in Frankfurt am Main durch die Fluchtzuwanderung der Jahre 2015 bis 2017 vorangetrieben worden. Insb. wurden vermehrt Ansätze entwickelt, die geflüchtete Personen gezielt ansprechen und in die Gestaltung von Projekten und Kunstprodukten einbeziehen sowie interkulturelle Kontakte ermöglichen. Auch findet in den Frankfurter Museen vermehrt eine Auseinandersetzung mit den Themen Rassismus und Diskriminierung sowie mit religiöser Diversität und der Kolonialvergangenheit statt. In Bezug auf die Ausgangslage im Handlungsfeld "Freizeit und Sport" sind die bisherigen Ausgangsbefunde zur Situation in Frankfurt am Main uneinheitlich. Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung zeigen, dass Sporteinrichtungen - insb. Frei- und Hallenbäder, aber auch Sportplätze und -hallen - häufiger von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit besucht werden. Es bleibt jedoch unklar, ob dies zu einer geringeren Vereinsaktivität führt. Wesentlich für die Angebotsgestaltung ist, dass diese offen, barrierefrei und niederschwellig sind. Viele der bestehenden Sportangebote in Frankfurt haben in der Zeit der Fluchtzuwanderung spezielle Aktivitäten zur Bekanntmachung des Angebots für Geflüchtete durchgeführt oder Kooperationsprojekte konzipiert. Die Vereine erhielten dafür finanzielle Unterstützung. Der Sport kann allerdings auch zur Verfestigung von segregierenden Strukturen und Vorurteilen beitragen. Dies äußert sich z. B. in gewaltsamen Auseinandersetzungen oder auch geäußertem Rassismus gegenüber Sportler:innen. Darüber hinaus wird es im Sinne einer diversitätsgerichteten Öffnung als wichtig erachtet, gezielt solche Projekte und Vereine zu unterstützen, die interkulturelles Lernen, eine geschlechtssensible Haltung und das konfliktfreie Zusammenleben ermöglichen. Dies gilt neben kultur- und religionssensiblen Sportangeboten auch in Hinblick auf die in Frankfurt tätigen LSBTIQ-Sportvereine. Wie sehr unsere Gesellschaft einem Wandel unterliegt, zeigt sich exemplarisch auch im Handlungsfeld "Religion und Weltanschauung". Hier gibt als klare Trends, eine Abnahme von Mitgliederzahlen beider großer Kirchen gegenüber einem Wachstum muslimischer Gemeinden und von freikirchlichen Gruppen zu verzeichnen. Eine zentrale Herausforderung ist dabei die gleichberechtigte Teilhabe verschiedener Religionen und religiöser Minderheiten zu gewährleisten. Den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben inzwischen weit mehr Religionsgemeinschaften erlangt, als allgemein bekannt. Für die Kommunalpolitik gilt es weiterhin, Ungleichheiten, die im Zusammenhang mit der unterschiedlichen rechtlichen Stellung der Religionsgemeinschaften und ihrer personellen und finanziellen Mittel existieren, in den Blick zu nehmen und auszugleichen. In Frage stehen auch die gleichberechtigten Möglichkeiten zur Übernahme von Projekten oder Trägerschaften sozialer Aufgaben. Nach wie vor sind Religionsgemeinden im Kontext globaler Migrationsbewegungen auch Orte des Ankommens. Dies gilt es sozial- und diversitätspolitisch zu berücksichtigen, z.B. durch die Unterstützung der Gemeinden in der Betreuung von geflüchteten Menschen sowie generell Neu-Frankfurter:innen. Über mehrere Jahrzehnte hat sich in Frankfurt ein Netz des interreligiösen Dialogs und interreligiöser Gemeinwesenarbeit entwickelt. Der Frankfurter Rat der Religionen bildet in dieser Hinsicht einen zentralen Akteur und interreligiöses Gremium. Im Berichtszeitraum ist insb. der jährliche "Tag der Religionen im Römer" als das größte Kontakt- und Dialogformat in Frankfurt entstanden. Zur Würdigung der Religionsgemeinden hat die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren regehafte Besuche der politischen Stadtspitze von Gemeinden sowie die städtische Beteiligung an religiösen Formaten, wie dem Ifṭār, oder durch Grußbotschaften zu den wichtigsten religiösen Feiertagen getätigt. Um zu einer Einschätzung bzgl. der Bedarfe und Prioritäten der städtischen Ämter und Betriebe zu kommen, führt das AmkA im Handlungsfeld "Interkulturelle Öffnung und Diversitätsmanagement" als Grundlage für diesen Bericht regelmäßig eine Befragung zu Bedarfen und Entwicklungen durch. Für diesen Bericht lag die Teilnahmequote bei 85 %. Als generelles Ergebnis lässt sich festhalten: Ein Großteil der städtischen Ämter und Betriebe hat die Notwendigkeit interkultureller Öffnungsprozesse erkannt, insbesondere Öffnungsprozesse im Personalwesen. Bedarfe bestehen hinsichtlich: • der Bereitstellung mehrsprachiger Informationen und (Beratungs-)Angebote, • zusätzlicher (Personal-)Ressourcen für die Umsetzung interkultureller Öffnungsprozesse • sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit von Angeboten. Als zukünftige Prioritäten wurden benannt: • Qualifizierung des Personals in interkultureller Kompetenz, • eine diversitätsorientierte Personalgewinnung, • eine interkulturell ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit, • Entwicklung eines interkulturellen Selbstverständnisses bzw. einer Willkommenskultur. Im Jahr 2018 wurde für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main ein umfassender Prozess zur Sensibilisierung der Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main zu Themen der "interkulturellen Öffnung" und "Diversität" und Initiierung gemeinsamer Maßnahmen eingeleitet. Informationsmaterialien werden online in einem Portal sowie ausgedruckt in einem hierfür eigens gestalteten Ordner veröffentlicht. Der Ordner wird in einer Informationsveranstaltung verteilt und gleichzeitig findet im Rahmen einer Präsentation eine Sensibilisierung für die dort aufgegriffenen Inhalte statt. Zudem wurde ein ämter- und betriebsübergreifender Arbeitskreis zur Erarbeitung von Standards für diversitätssensible Dienstleistungen eingerichtet. Gemeinsam und begleitet durch einen Steuerungskreis werden Ansatzpunkte für Schulungen der Mitarbeiter:innen der Stadt Frankfurt am Main in diesen Bereichen entwickelt sowie Bedarfe ermittelt. Die langfristigen Ziele bestehen darin, die Führungskräfte dabei zu unterstützen, diversitätsorientiert kompetent zu agieren, sowie die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main zu Fragen zu beraten, welche strukturellen Veränderungen eine stärkere Diversitätsorientierung bewirken können. Ausblick Um die Berichterstattung bzgl. der Themenfelder "Vielfalt", "Antidiskriminierung" und "gesellschaftliches Zusammenleben" zukünftig weiterzuentwickeln sind folgende Schritte notwendig: - ein ämterübergreifender Klärungsprozess zu zentralen Begrifflichkeiten, sodass eine Zusammenarbeit und Zuarbeit der berichterstattenden Stellen der Stadt Frankfurt am Main ermöglicht wird. Einen ersten Anknüpfungspunkt könnte dabei eine ressortübergreifende Diskussion zu Alternativen zur Erfassung des Migrationshintergrunds sowie dafür notwendiger Maßnahmen bilden. - eine stadtweite Klärung der zentralen zukünftigen städtischen Zielbezüge in der Arbeit zu diesen Themenfeldern. Hier gilt noch immer das im Jahr 2010 verabschiedete Integrations- und Diversitätskonzept der Stadt Frankfurt am Main als maßgeblich für diese Berichterstattung. Ohne eine systematische Umsetzung der dort benannten Ziele, Handlungslinien und politischen Vereinbarungen hierzu, ist eine Umsetzungsberichterstattung weiterhin nicht möglich. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung und Abstimmung von Handlungsempfehlungen wird daher als sinnvoll erachtet. Gerade die Corona-Pandemie wird eine Lücke in den amtlichen Daten hinterlassen. Der Mikrozensus wird für die Jahre der Pandemie, aufgrund der Unmöglichkeit zur Durchführung der üblichen verpflichtenden mündlichen Befragungen, keine repräsentativen Daten mehr für die Stadt Frankfurt am Main bereitstellen können. Die Durchführung einer Bevölkerungsbefragung wird als notwendig erachtet, sowohl um diese entstandene Datenlücke zu schließen als auch um neue Indikatoren und gesellschaftliche Perspektiven zu Diversität, Antidiskriminierung und zum Zusammenleben aufgreifen und zu diversitäts-politischen Empfehlungen kommen zu können. Anlage _Integrations-_u_Diversitaetsbericht_2021 (ca. 5,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.09.2010, NR 1996 Bericht des Magistrats vom 22.05.2015, B 216 Bericht des Magistrats vom 24.10.2025, B 394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: a) Die Vorlage B 205 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 205 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Telyakar, Yilmaz, Grote, Schnitzler, Akmadza, Brillante und Shehata sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3793, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 51
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 206 Betreff: Komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 115/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 161/22 OBR 7 - Bei der Umsetzung einer Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge muss zwischen dem Entgeltbereich, in dem Leistungen, auf die der Empfänger einen subjektiven, individuellen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat (Einzelfallleistungen) und Leistungen aus dem Zuwendungsbereich (unmittelbar zugängliche Leistungsangebote ohne individuellen Leistungsanspruch) unterschieden werden. Im Entgeltbereich sind die Leistungsverträge bereits dynamisiert. Das bedeutet, dass es für die verhandelten Entgelte der freien Träger eine jährliche Steigerung der Personal- und Sachkosten geben kann, wenn die entsprechenden Kommissionen auf Landesebene dies befürworten. Im Zuwendungsbereich findet bisher keine jährliche Steigerung der Personal- und Sachkosten der freien Träger (Zuwendungsempfänger) statt. Zuwendungen im Zuwendungsbereich sind (freiwillige) Geldleistungen der Kommune, die auf Ermessensentscheidungen beruhen und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dies bedeutet, dass der Zuwendungsempfänger vor der Bewilligungsentscheidung gegenüber dem Fördermittelgeber keinen der Höhe nach bestimmten Zahlungsanspruch hat. Die eventuell gewährten Geldleistungen werden für die Erfüllung eines bestimmten, definierten Zwecks gewährt. Die Verfolgung des Zuwendungszweckes liegt grundsätzlich im beiderseitigen Interesse. Gem. § 74 SGB VIII Ziffer 3 erbringt der freie Träger eine angemessene Eigenleistung. Nach Abschluss der Antragsprüfung wird bei Bewilligung des Antrags ein Zuwendungsbescheid erstellt. Der Zuwendungsempfänger hat termingerecht einen Verwendungsnachweis, der der Erfolgskontrolle und der Kontrolle eines sachgerechten Einsatzes der finanziellen Mittel dient, vorzulegen. Bestandteil des Verwendungsnachweises ist auch ein Sachbericht, der Auskunft über das erzielte fachliche Ergebnis gibt und damit die Grundlage für die Prüfung, ob der Verwendungszweck inhaltlich erfüllt wurde, bildet. Das Berichtswesen wird im Ansatz des Qualitätsmanagements im Sozialwesen kontinuierlich weiterentwickelt. Die Dynamisierung der Leistungsverträge, die im Entgeltbereich bereits praktiziert und bei neu verhandelten Verträgen angewendet werden, lässt sich nicht analog auf den Zuwendungsbereich übertragen. Die Intention, ein entsprechendes passenderes Verfahren für den Zuwendungsbereich zu entwickeln, wird befürwortet. Zur jährlichen Anpassung an Tarifsteigerungen können auf Grundlage der vorgelegten Verwendungsnachweise die Vollzeitäquivalente sowie die entstandenen Personalkosten für jede Einrichtung/Maßnahme durch die Verwaltung ermittelt werden. Unter Berücksichtigung beschlossener Tariferhöhungen kann ein zusätzlicher Finanzbedarf berechnet werden. Die Berücksichtigung dieses Finanzbedarfs wird zu Kostensteigerungen führen, die momentan nicht im Haushalt veranschlagt sind. Die Vergütung der Mitarbeitenden der freien Träger unterliegt der Tarifautonomie. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 161 Etatantrag vom 04.05.2022, E 115 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 109 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, bis der nächste halbjährliche Bericht vorliegt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, bis der nächste halbjährliche Bericht vorliegt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3516, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 51
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 207 Betreff: Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1787 - E 25/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 162/22 - "ALLEINSTEHENDE LESBISCHE MÜTTER MÜSSEN IN STÄNIGER ANGST DAVOR LEBEN, DASS IHNEN IHRE KINDER WEGGENOMMEN WERDEN, WENN DIE TATSACHE; DASS SIE LESBISCH SIND; ÖFFENTLICH WIRD." (Eine bundesweite Gruppe lesbischer Mütter, 1980) Das Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzug zielt darauf ab, die betroffenen Frauen zu rehabilitieren, die Rolle des Jugendamtes und weiterer Beteiligter aufzudecken sowie die Auswirkungen der damit verbundenen Repressionen transparent zu machen. Die Unsichtbarmachung von lesbischen Frauen und Müttern ist integraler Bestandteil patriarchaler Geschichtsschreibung und zugleich Ausdruck sexistischer und homophober Ausgrenzung. Diese Diskriminierungsgeschichte anzuerkennen und aufzuarbeiten verstehen wir als Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main. Leider haben weitere Akteneinsichten und Recherchen nicht zu neuen Erkenntnissen geführt. Vielmehr lassen diese den Rückschluss zu, dass Dokumentationen bewusst unvollständig und verschleiert erfolgten und vorgeschobene Begründungen für Sorgerechtsentzüge protokolliert wurden. Der Magistrat bedauert, dass die durchgeführten Analysen keinen weitergehenden Aufschluss und konkrete Erkenntnisse über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge ergeben haben. Mit Blick auf die Ergebnisse aus den durchgeführten Nachforschungen sollen die Arbeiten an kommunalen Forschungsprojekten sowie Aktenauswertungen nicht fortgesetzt werden. Aufgrund der Beschlusslage des Bundestages wird es auch keine Durchführung einer bundesweiten Studie "Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern" geben. Da sich die Stadt Frankfurt am Main der historischen Aufarbeitung weiterhin stellen möchte sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Homophobie und Sexismus gegen Lesben und Mütter für wichtig erachtet, soll ein weiterer Ansatz verfolgt werden, um Erkenntnisse über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzug zu gewinnen und Öffentlichkeit für die Aufarbeitung zu erzeugen. Es ist eine gezielte Kommunikation in die Frankfurter Stadtgesellschaft geplant. Zum einen ist ein umfassender Beitrag in der etablierten Seniorenzeitschrift in der Ausgabe 04/2023 vorgesehen. Dieser wird unter Einbeziehung von Fachverbänden und Interessengruppen recherchiert und erarbeitet. Neben umfassenden Informationen sowie Aufklärung ist ein Aufruf an betroffene Frauen und auch ihre Kinder vorgesehen. Sie werden gebeten sich zu melden um auch ggf. anonymisiert über ihre Erfahrungen berichten. Darauf aufbauend ist vorgesehen, die Tagespresse für eine umfassende Berichterstattung zu gewinnen und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und zur Information über das Unrecht der Verfolgung lesbischer Mütter mit Sorgerechtsentzug bis mindestens in die 1980er Jahre zu leisten. Über die Resonanz auf diese gezielte Kommunikation wird der Magistrat im Ausschuss Soziales und Gesundheit im ersten Quartal 2024 berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 25 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3349, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 51
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 208 Betreff: Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3104 - NR 587/23 LINKE. - Voraussetzung für die Änderung der Anschlussstelle Borsigallee ist zunächst ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss zur Änderung des aktuell gültigen Planfeststellungsbeschlusses für diesen betreffenden Bereich. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens fordert die Planfeststellungsbehörde alle Behörden, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden, zur Stellungnahme auf. Besitzeinweisungsverfahren sowie Enteignungsverfahren können durch den Vorhabenträger erst auf Grundlage eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2023, NR 587 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage B 208 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 120 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 126 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3498, 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 79-2
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 209 Betreff: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte Vorgang: A 197/23 CDU 1. Wie viele Polizeikräfte, Feuerwehrkräfte, Rettungskräfte und städtische Bedienstete wurden in Zeitraum zwischen 2018 bis 2022 in Ausübung ihres Dienstes Opfer eines tätlichen Angriffs, einer Körperverletzung, einer Bedrohung, einer Nötigung, eines Widerstands oder einer sonstigen Gewalttat? Voraberläuterungen zur Erfassung, Aufschlüsselung und Berufsgruppen: Da die Fragestellung allgemein von Polizeikräften spricht, wurde zur Beantwortung der Anfrage das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um entsprechende Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gebeten. In dieser werden (unabhängig von Anzeigen) Opfer zu sämtlichen persönlichen Straftaten, also solchen, die sich unmittelbar gegen eine Person richten, erfasst. Hierbei wird auch eine Auswahl an Berufen und Berufsgruppen erfasst, wenn die Tat in Verbindung mit dem Beruf, der Berufsgruppe oder der Berufsausübung steht. Während die Landespolizei uns ihre Erkenntnisse übersandt hat, verweist die Bundespolizei darauf, dass sie "ausschließlich dem Kontrollrecht und dem damit korrelierenden Fragerecht des Deutschen Bundestages" unterliege und aus diesem Grund "im Zusammenhang mit Anfragen eines Stadtparlaments keine Auskunft erteilt". Insofern setzen sich die nachfolgenden Zahlen der PKS zu der Berufsgruppe "Polizeikräfte" aus den Angaben der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main sowie der hessischen Landespolizei zusammen, soweit diese im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main tätig sind. Bei der Stadtpolizei werden die Zahlen zu Angriffen zudem erst seit 2021 statistisch erfasst. 2021 waren 32 Bedienstete betroffen. Im Jahr 2022 ist die Zahl auf 58 angestiegen. Bei den Angaben zu Feuerwehrkräften in der PKS besteht eine grundsätzliche Problematik zur Trennschärfe zum Hintergrund des Einsatzes, da Feuerwehrkräfte sowohl Brandschutzeinsätze, als auch Rettungsdiensteinsätze ableisten. Die Angaben zu Feuerwehrkräften beinhalten daher sowohl Brandschutz-, als auch Rettungsdiensteinsätze. Die Angaben "Rettungsdienstkräfte" bestehen aus Zahlen der sogenannten Leistungserbringer, also Rettungsdienstkräften des Arbeiter Samariter Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdienstes. Da "Städtische Bedienstete" keine Berufsgruppe darstellt, ist eine entsprechende Opferspezifik in der PKS nicht erfasst. Die Branddirektion ermöglicht ihren Mitarbeitenden im Feuerwehr- und Rettungsdienst sowie den Mitarbeitenden der im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main tätigen Leistungserbringer im Rettungsdienst - ungeachtet der Erstattung einer Strafanzeige, strafrechtlicher Verfolgung oder einer aufgrund des Vorfalls notwendigen medizinischen Behandlung - die Meldung verbaler oder körperlicher Übergriffe im Einsatzgeschehen. Die Aussagekraft dieser Meldungen im Hinblick auf eine valide Fallzahlenermittlung ist begrenzt, da die Erhebung auf freiwilliger Basis erfolgt. Die freiwillige Erfassung von Übergriffen auf Einsatzkräfte im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer erfolgt seit 2019. Da die Einsätze von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gemeinsam abgearbeitet werden, werden die Zahlen zusammenhängend erfasst. Erfasste Opferzahlen zu Berufsgruppen aus der PKS für Frankfurt am Main: 2018 2019 2020 2021 2022 Polizeikräfte 1.451 1.729 1.756 1.679 1.721 Feuerwehrkräfte 6 2 6 0 3 Rettungsdienstkräfte 23 28 18 22 28 Freiwillig erfasste Opferzahlen zu Einsatzkräften im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer für Frankfurt am Main: 2019 2020 2021 2022 Feuerwehr und Rettungsdienst 60 35 21 31 2. In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung nach § 113 StGB wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder nach § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen? Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf gestellte Strafanträge durch die Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Die PSK gibt hierzu keine weiteren Auskünfte, da es sich nicht um eine Verlaufsstatistik handelt. Im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erfasste die Stadt Frankfurt am Main für den Zeitraum 2018 bis 2022 insgesamt 11 Fälle. Bislang liegen zwei Anträge auf eine pauschale Angriffsentschädigung vor. In 5 Fällen kam es zu einer Verurteilung nach § 114 oder § 115 StGB. In 3 Fällen besteht noch ein laufendes Strafverfahren. In 2 Fällen wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft nach Strafprozessverordnung eingestellt. In einem Fall wurde der Strafantrag zurückgezogen. 3. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst diesen vorzeitig beenden? Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die unter Punkt 2 genannten 11 Fälle. In acht Fällen wurde der Dienst noch am Unfalltag beendet und sich direkt in ärztliche Versorgung begeben. In den restlichen drei Fällen wurde der Dienst fortgesetzt. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die freiwillig erfassten Fälle im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer: Für das Jahr 2022 ist dem Rettungsdienstträger ein Fall bekannt, bei dem die Einsatzkräfte aufgrund eines Ereignisses von Gewalt gegen Einsatzkräfte ihren Dienst vorzeitig beenden mussten. 4. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst ambulant bzw. stationär behandelt werden? Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die unter Punkt 2 genannten 11 Fälle. In 9 Fällen erfolgte eine ambulante Behandlung. Eine Verletzung machte einen späteren operativen Eingriff mit stationärem Aufenthalt erforderlich. In 2 Fällen wurde keine ärztliche Versorgung in Anspruch genommen. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die freiwillig erfassten Fälle im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer: Für das Jahr 2022 sind dem Rettungsdienstträger 13 Fälle bekannt, in denen die Einsatzkräfte aufgrund von Ereignissen von Gewalt gegen Einsatzkräfte ambulant behandelt werden mussten. Es sind keine Fälle von stationärer Behandlung bekannt. 5. Gab es örtliche oder zeitliche Schwerpunkte an bzw. zu denen es vermehrt zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräften kam? Die Angriffe auf die Stadtpolizei sind mit 7 Fällen am häufigsten im Bereich der Hauptwache vorgekommen. Angriffe auf der Zeil waren mit 5 Fällen ebenfalls überdurchschnittlich oft zu verzeichnen. Die Angriffe erfolgten verteilt über das gesamte Kalenderjahr. Zeitliche Schwerpunkte sind nicht festzustellen. Aus Sicht der Landespolizei lassen sich erhöhte Opferzahlen in den Revierbezirken feststellen, die über einen höheren Anteil an Vergnügungsstätten, wie Bars und Clubs, verfügen und hier insbesondere in den späten Abendstunden durch alkoholisierte Besucher höher frequentiert sind. Die dadurch bedingt vergleichsweise größere Zahl polizeilicher Einsätze und Einsätze von Rettungsdiensten führt zu einer erhöhten Anzahl an Konflikten, die sich auch in den Opferzahlen widerspiegelt. Zeitlich ragen die Abend- bis hin zu den sehr frühen Morgenstunden heraus und jahreszeitlich potentiell die warmen Monate, wenn mehr Begegnungen in der Öffentlichkeit stattfinden. Beides trifft insbesondere auf das vierte Polizeirevier mit dem Bahnhofsgebiet, das erste Polizeirevier mit der Innenstadt und das achte Polizeirevier mit Alt-Sachsenhausen zu. Für den Feuerwehr- und Rettungsdienst lassen sich mangels statistischer Erhebung keine örtlichen und/oder zeitlichen Schwerpunkte zu Angriffen identifizieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.02.2023, A 197 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3539, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 32-0
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Aktualisierung der FAQ der Ausländerbehörde
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 210 Betreff: Aktualisierung der FAQ der Ausländerbehörde Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2992 - K 113/23 - Derzeit findet eine vollständige Überarbeitung der Homepage der Ausländerbehörde statt. Hierbei wird nicht nur die Möglichkeit geschaffen, OZG-konforme Anträge bei der Ausländerbehörde einzureichen; auch die Überarbeitung der bereitgestellten Formulare und der derzeitigen FAQs erfolgt in diesem Zusammenhang. Nach derzeitigem Sachstand wird die neue Homepage innerhalb des 2. Quartals 2023 zur Verfügung stehen. Eine kurzfristige Überarbeitung der bisherigen nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehenden Homepage ist nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 3368, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 32-2
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 211 Betreff: Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4166 (M 214) - l. B 11/22 - Der Magistrat verweist auf seine im Bericht B 11 vom 21.01.2022 getätigte Ankündigung einer umfangreichen Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung vom 08.11.2013. Auf Grund der hohen kapazitären Belastung der Branddirektion im Rahmen der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie und der weiterhin angespannten Personalsituation wurde die Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung im Rahmen eines Vergabeverfahrens als Auftrag an einen externen Fachdienstleister vergeben. Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Planungszeitraum 2023 bis 2033 auf der Grundlage des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) zu erstellen. Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung 2023 wird in den zehn Jahren dynamisch fortgeschrieben werden. Sobald der Bedarfs- und Entwicklungsplan 2023 erarbeitet vorliegt, wird dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 214 Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 11 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 357 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3369, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 37-4
Weiter lesen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Migrantinnen und Migranten in Straßenamen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 33 Betreff: Migrantinnen und Migranten in Straßenamen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1.Wie viele Straßen und Plätze - außer dem Hülya-Platz - sind in Frankfurt offiziell nach einer Migrantin oder einem Migranten (hier bitte nur Personen, die nach dem 2. Weltkrieg nach Frankfurt eingewandert sind und zuvor keinen Bezug zu Deutschland hatten) benannt (Stand März 2023)? 2.Wie viele Vorschläge gab es bis jetzt? 3.Wie viele Vorschläge kamen von den Römerfraktionen (bitte nach den Parteien auflisten)? Begründung: Migranten haben Frankfurt am Main mitgeprägt. Besonders seit der Nachkriegszeit leben nicht nur immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt, sondern tragen auch in Wissenschaft, Bildung, Kultur und auf allen anderen Sektoren entscheidend zur Stadt und ihrer Bedeutung bei. Heute sind Menschen mit Ursprung aus über 180 Nationen hier zuhause. Dennoch ist kaum eine Anerkennung dieser Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 378
Weiter lesen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
Terminvergabe bei der Ausländerbehörde
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 34 Betreff: Terminvergabe bei der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: Der Magistrat hat mit Bericht B 23/2023 richtige Fragen beantwortet. Die KAV begrüßt die Fragen und auch die Antwortbereitschaft. Dennoch wirft der Bericht zahlreiche weitere Fragen auf. Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Laut des Berichtes wird die Service-Hotline von einer einzigen Person bedient? Ist das richtig? 2. Falls ja, wie viele Anrufe nimmt diese Person entgegen? Ist es bekannt, dass einzelne Personen zum Teil bis zu 100 Mal (erfolglos) versuchen die Ausländerbehörde zu erreichen? 3. Die Antwort zu Frage 5 erwähnt ein Kontaktformular für dringende Anliegen. Wie genau soll dieses funktionieren, da die Menschen überhaupt keine Auskunft am Eingang erhalten bzw. erst gar nicht die Behörde betreten können? 4. Wie ist das genaue Prozedere? 5. Was sind die Voraussetzungen dafür? 6. Wer entscheidet darüber, wie dringend ein Anliegen ist? 7. Wer sind diese Führungskräfte? 8. Laut des Berichtes gibt es aus der Sicht der Ausländerbehörde keine Informationsdefizite, sondern Kapazitätsprobleme. Wie ist diese Behauptung begründet? 9. In der Sitzung der KAV, an der die Verantwortlichen für die Ausländerbehörde teilnahmen, wurden Beschwerden vorgetragen, dass ein großer Mangel an Informationen herrscht, z.B. Antworten und Übersetzungen auf einfache Fragen. Ist es bekannt, dass mehrere Anrufe aus diesem Grund getätigt werden? Begründung: Der Bericht B 23/2023 macht deutlich, dass Probleme bei der Ausländerbehörde bekannt sind und dass auch Anstrengungen unternommen werden, um die Probleme zu beseitigen. Das begrüßen wir. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass einige Probleme entweder nicht bekannt sind oder nicht erwähnt werden. Es wird auch nichts dazu gesagt, wie diese Probleme angegangen werden. Unserer Ansicht nach sind aber genau die unerwähnten Probleme diejenigen, die die entscheidenden Rollen spielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1768
Weiter lesen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
EU-Förderprogramme
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 35 Betreff: EU-Förderprogramme Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Die Europäische Kommission stellt immer wieder Fördermittel für Programme bereit, die dazu dienen, dass Europa zusammenwächst, Synergieeffekte genutzt werden und auch konkret und direkt Menschen in den EU-Ländern geholfen wird. Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt (z.B. als gemeinsame Lösung für alle Dezernate oder für einzelne Ämter) an den EU-Programmen teilzunehmen? 2. Wie viele EU-Programme wurden in dieser Wahlperiode aufgegriffen? 3. Welche EU-Programme sind bekannt? Wie wurde die Stadt darauf aufmerksam? 4. Wie viele sind in der Wahlperiode geplant? 5. Wie viele sind bekannt, werden jedoch nicht aufgerufen? 6. Sofern sie nicht aufgerufen wurden: Was ist der Grund dafür? Begründung: Aktuell gilt die Förderperiode 2021 - 2027. Diese Förderperiode ist mit 1.2 Billionen Euro plus rund 750 Milliarden Euro für das Paket Next Generation EU (zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie) ausgestattet. Zusätzlich zu den bisherigen Schwerpunkten zählen jetzt: 1. Förderung des digitalen Wandels 2. Die Bekämpfung des Klimawandels 3. Das Thema Gesundheit Im Europäischen Sozialfond - ebenfalls Teil des Förderprogrammes - werden finanzielle Mittel für folgende Themen bereitgestellt: 1. Jugendbeschäftigung 2. Qualifizierung und Umschulungen von Arbeitskräften 3. Soziale Inklusion 4. Armutsbekämpfung Für die migrantische Bevölkerung wäre z.B. das folgende Programm sehr wichtig: "Support to integration in education of migrant children and young adults (AMIF-2023-TF2-AG-CALL-03-EDUCATION). Die Stadt Frankfurt am Main sollte so viele Fördermittel abrufen wie möglich, um z.B. in den genannten Themenschwerpunkten Wandel und Verbesserungen zu erreichen und das, ohne ihren eigenen Haushalt beanspruchen zu müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1680 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 585
Weiter lesen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 36 Betreff: Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Altersheime/Altenwohnheime gibt es in Frankfurt? 2. Wie viele davon haben WLAN? 3. Was ist für die Wahlperiode geplant? 4. Werden Digitalisierungskurse für Seniorinnen und Senioren angeboten? 5. Falls ja: von wem? Begründung: WLAN in Alteneinrichtungen wird immer notwendiger. Der Hauptgrund ist die Kontaktfähigkeit der älteren Menschen mit ihrer Umwelt. In Verbindung bleiben bringt emotionale Vorteile sowie geistige Stimulation. Egal ob Video Call mit den Enkeln, Zeitungslektüre oder Bankgeschäfte - die Bereitstellung von WLAN bietet immer einen Mehrwert. Hinzu kommen wichtige Nebeneffekte wie z.B. der Nutzen für Besucher und Vorteile für die Beschäftigten in der Einrichtung. Außerdem soll die bislang freiwillige Anbindung der stationären Pflegeeinrichtungen an die Telematik-Infrastruktur bis zum 1.7.2024 verpflichtend werden. Das sieht der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) vor, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt hat. Ältere Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft, der nicht abgehängt werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1682
Weiter lesen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
Formulare, Erläuterungen, Informationen in verschiedenen Sprachen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 37 Betreff: Formulare, Erläuterungen, Informationen in verschiedenen Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Dezernate, welche Ämter (speziell auch die Ausländerbehörde), welche städtischen Betriebe (z.B. ABG) haben ihre Formulare, Erläuterungen zu den Formularen, Informationen, Webseiten in andere Sprachen übersetzt? 2. Welche Dokumente sind dies im Einzelnen? 3. In welche Sprachen wurden diese Dokumente (Frage 2) übersetzt? 4. Welche Dokumente und welche Sprachen werden noch in dieser Wahlperiode dazu kommen? Begründung: Frankfurt ist eine Stadt mit über 10 000 Geflüchteten, eine Universitätsstadt, das wichtigste Finanzzentrum Deutschlands mit Sitz der EZB, eine internationale Messestadt sowie Sitz von großen deutschen Firmen. Dies alles spiegelt sich in einem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Bevölkerung wider, die tagtäglich in Kontakt mit der Verwaltung treten oder treten müssen. Im Zeitalter von Digitalisierung kann dieser Kontakt erheblich erleichtert werden, z.B. durch Bereitstellung der wichtigen Dokumente in möglichst vielen Sprachen. Zum Beispiel bietet die Stadt Köln ihren Webauftritt in 14 weiteren Sprachen an. München bietet sechs Sprachen außer Deutsch und Berlin immerhin noch drei. Aber der Webauftritt ist meist nur der erste Kontakt, es folgen Formulare, Erläuterungen zu den Formularen, Flyer oder weitergehende Informationen. In welchen Sprachen liegen diese Dokumente vor? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1978
Weiter lesen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 38 Betreff: Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Als gemeinnützige Organisationen leisten migrantische Vereine einen großen Beitrag, um die Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft zu fördern. Dabei benötigen sie oft Räumlichkeiten, um ihre Aktivitäten durchzuführen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1.Welche Möglichkeiten haben migrantische Vereine um kostenlose Räume an Sonntagen zu nutzen? 2.Wie können diese Räume gebucht werden? Begründung: Viele migrantische Vereine nutzen Sonntage um Veranstaltungen oder ähnliche Aktivitäten durchzuführen. Dennoch ist die Auswahl an Möglichkeiten, einen kostenlosen Raum zu finden sehr gering und unübersichtlich. Wir sind sicher, dass eine ausführliche Auflistung einen großen Beitrag zur Förderung der Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten leisten würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 734
Weiter lesen
KA
Anfrage der KAV
Schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.
Übersetzung der Webseite der Ausländerbehörde
K
Anregung der KAV
Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.05.2023, K 133 Betreff: Übersetzung der Webseite der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig eine Übersetzung der Webseite der Ausländerbehörde vorzunehmen. Begründung: Durch eine einfache technische Lösung wie z.B. das Angebot, pdf-Dokumente in der jeweiligen Sprache herunterzuladen, kann eine Übersetzung der Webseite der Ausländerbehörde in mehrere Sprachen in wenigen Tagen umgesetzt werden. Dies kann solange als eine Zwischenlösung dienen bis direkte Übersetzungen vorliegen. Eine solche Zwischenlösung würde schon kurzfristig zu einer Reduzierung der Anzahl der Anfragen führen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) LINKE. und IBF (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage K 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und IBF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3469, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 01-1
Weiter lesen
K
Anregung der KAV
Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
Geflüchtete ohne Anmeldung
K
Anregung der KAV
Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.05.2023, K 134 Betreff: Geflüchtete ohne Anmeldung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, damit Kinder ohne eine Anmeldung vom Bürgeramt, Schulen und/oder Intensivkurse besuchen können. Begründung: Kinder ohne Anmeldung, z.B. Geflüchtete und Kinder von Müttern, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, dürfen keine Schule besuchen, weil sie keine Meldeadresse haben. So werden sie von Regelschulen, aber auch von Intensivkursen ausgeschlossen. Hier muss eine kurzfristige Lösung möglich sein, etwa indem die betroffenen Kinder von einer Meldepflicht befreit werden Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 134 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 134 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 134 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage K 134 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3470, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3634, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 32-2
Weiter lesen
K
Anregung der KAV
Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
Programm des Landes Hessens „herkunftsprachlicher Unterricht“ (HSU) auf Französisch erweitern
K
Anregung der KAV
Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 22.05.2023, K 135 Betreff: Programm des Landes Hessens "herkunftsprachlicher Unterricht" (HSU) auf Französisch erweitern Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen, den Magistrat zu beauftragen, beim Land Einfluss zu nehmen, damit die französische Sprache ins Programme HSU aufgenommen wird. Hiermit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung Ihre Unterstützung an der Bilingualität. Begründung: Derzeit bietet das Land Hessen die HSU nur für bestimmte Sprachen. Die offizielle Begründung des Kultusministeriums ist, dass nur die Sprachen der sogenannte "Anwerbeländer" ins Programm aufgenommen werden können. Diese Antwort hat zu einem großen Unverständnis in den Elterngemeinschaften der betroffenen Communities geführt. Ein Blick in die benachbarten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, zeigt, dass dort alle Sprachen, ohne Vorauswahl des Herkunftslandes, angeboten werden können, sobald eine entsprechende Anzahl an Kinder sich anmelden. Derzeit bietet Rheinland-Pfalz zum Beispiel 18 Sprachen, Nordrhein-Westfalen 26. Hessen nur 13. Derzeit hat sich eine Bürgerbewegung mit Eltern aus 6 Nationen gegründet, die bereits über 50 Anmeldungen von Kindern in Frankfurt, die eine Interesse an HSU auf Französisch hätten. Ausländische Mitbürger*innen dürfen nicht benachteiligt werden. Links HSU in Rheinland-Pfalz: https://migration.bildung-rp.de/herkunftssprachen-unterricht-hsu.html HSU in Nordrhein-Westfalien : https://bass.schul-welt.de/16253.htm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 946 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und öko gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) LINKE., BFF-BIG und IBF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3370, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 40-1
Weiter lesen
K
Anregung der KAV
Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
Modernisierung von Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Harheimer Weg, Bonames
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.05.2023, M 69 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Harheimer Weg, Bonames 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Harheimer Weg in Bonames wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 1.904.000,- € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung von 1.428.000,- € für ein Kunstrasenkleinspielfeld und zwei Kunstrasenminispielfelder stellen investive Kosten dar. Die weiteren Kosten der Maßnahme (Erneuerung des Kunststoffrasenbelages auf dem vorhandenen Großspielfeld) von 476.000,- € sind konsumtive Ausgaben. Beide Kostenanteile werden aus vorhandenen Mitteln des Sanierungsprogramms ungedeckter städtischer Sportstätten (Projektdefinition 5.001363) finanziert. 4. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 71.400,- € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 10.353,- € zu rechnen ist. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A. Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Gemäß Planungsauftrag des Sportamtes sollen auf der, südwestlich zum 2010 errichteten Kunstrasenspielfeld gelegenen Rasenfläche, ein Kunstrasenkleinspielfeld und zwei Kunstrasenminispielfelder entstehen, um so dringend benötigte weitere Trainings- und Spielflächen zu erhalten. Des Weiteren ist die Erneuerung (Sanierung) des Kunstrasenbelages des Großspielfeldes vorgesehen. Geplant sind ein Kunstrasenkleinspielfeld (68 x 44 m) und zwei Kunstrasenminispielfelder (je 20x13 m). Der Aufbau der Spielfelder ist wasserdurchlässig. Alle 3 Spielfelder erhalten eine Lichtanlage, die mit insektenfreundlichen LED-Lampen ausgerüstet werden, sowie eine vollautomatische Beregnungsanlage. Die technischen Einrichtungen werden im vorhandenen Funktionsgebäude untergebracht. Des Weiteren wird ein Drainagesystem mit Sauger- und Sammlerleitungen eingebaut. Die Anschlüsse erfolgen an den vorhandenen Entwässerungseinrichtungen. Der vorhandene Kunstrasenbelag des Großspielfeldes soll erneuert werden (Sanierung). Aufgrund der zu erwartenden Baustellenabwicklung über das Großfeld muss die unter dem Kunstrasen befindlichen Elastischen Tragschicht im Bereich der Überfahrt erneuert werden. Im vorliegenden Baugrundgutachten wird empfohlen eine Baugrundstabilisierung vorzunehmen. B. Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad, im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfach längere Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C. Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten als Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig dem Verein optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern. Die Maßnahme ist mit dem Verein abgestimmt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 1.428.000,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 1.428.000,- € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährliche Aufwendungen für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 1.428.000,- €) von 71.400,- € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,45% auf 1.428.000,- €: 2) von insgesamt 10.353,- € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1_Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 3,7 MB) Anlage 2_Erlaeuterungsbericht (nicht öffentlich - ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3457, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 41
Weiter lesen
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Modernisierung von Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Hausen, Mühlwiesenstraße
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
22.05.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.05.2023, M 70 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Hausen, Mühlwiesenstraße 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Hausen Mühlwiesenstraße wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 963.900,- € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung von 571.200,- € für die beiden Kunstrasenkleinspielfelder stellen investive Kosten dar. Die weiteren Kosten der Maßnahme (Erneuerung des Kunststoffrasenbelages auf dem vorhandenen Großspielfeld) von 392.700,- € sind konsumtive Ausgaben. Beide Kostenanteile werden aus vorhandenen Mitteln des Sanierungsprogramms ungedeckter städtischer Sportstätten (Projektdefinition 5.001363) finanziert. 4. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 28.560,- € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 4.141,20 € zu rechnen ist. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A. Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Gemäß Planungsauftrag des Sportamtes sollen auf der, nordöstlich zum 2010 errichteten Kunstrasenspielfeld gelegenen Rasenfläche, 2 Kunstrasenminispielfelder entstehen, um so dringend benötigte weitere Trainings- und Spielflächen zu erhalten. Des Weiteren ist die Errichtung eines Beleuchtungsmastes vorgesehen. Geplant sind zwei Kunstrasenminispielfelder (je 20 x 13 m). Der Aufbau der Spielfelder ist wasserdurchlässig. Die beiden Spielfelder erhalten eine Lichtanlage, die mit insektenfreundlichen LED-Lampen ausgerüstet werden, sowie eine vollautomatische Beregnungsanlage. Die technischen Einrichtungen werden im vorhandenen Funktionsgebäude untergebracht. Des Weiteren wird ein Drainagesystem mit Sauger- und Sammlerleitungen eingebaut. Die Anschlüsse erfolgen an den vorhandenen Entwässerungseinrichtungen. Die Baustellenzufahrt muss über das vorhandene Kunstrasengroßspielfeld erfolgen. Dafür wird die Anlegung einer Baustraße notwendig. Nach Beendigung der Maßnahme "Kunstrasenkleinspielfelder" wird der Kunstrasenbelag des Großspielfeldes erneuert (saniert). B. Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad, im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfach längere Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C. Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten als Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig dem Verein optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern. Die Maßnahme ist mit dem Verein abgestimmt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 571.200,- € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 571.200,- € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährliche Aufwendungen für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 571.200,- €) von 28.560,- € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,45% auf 571.200,- €: 2) von insgesamt 4.141,20 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1_Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 3,4 MB) Anlage 2_Erlaeuterungsbericht (nicht öffentlich - ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3458, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 52-2
Weiter lesen
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Mainova muss aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austreten
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
22.05.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, NR 665 Betreff: Mainova muss aus dem Lobbyverband "Zukunft Gas" austreten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat fordert die im Aufsichtsrat der Mainova AG vertretenen Mitglieder des Magistrats auf, auf die Geschäftsführung der Mainova Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, dass die Mainova AG aus dem Lobbyverband "Zukunft Gas" austritt. Begründung: "Zukunft Gas" ist ein Lobbyverband für die anhaltende Förderung der Erdgasnutzung. Er macht massiv Druck dafür, dass Gaskonzerne weiter klimaschädliches und teures Erdgas verkaufen können und propagiert gegenüber Öffentlichkeit und Politik, dass Deutschland weiter auf den Energieträger Erdgas setzen sollte. Durch den Lobbyismus von "Zukunft Gas" wird anstelle von nachhaltigen erneuerbaren Zukunftstechnologien fossile Energieinfrastruktur aufrechterhalten bzw. neu geschaffen. Im Lobbyverband "Zukunft Gas" sind neben vielen kleineren Stadtwerken auch große Gaskonzerne wie Uniper Energy Sales GmbH oder Shell Deutschland GmbH Mitglied. Auch die Mainova AG ist zahlendes Mitglied. Mit ihrer Mitgliedschaft machen sich auch Stadtwerke und kommunale Unternehmen die fossilen Lobbyinteressen großer Gaskonzerne zu eigen und erlauben dem Lobbyverband, seine Eigeninteressen hinter ihrem guten Ruf zu verstecken. Die Mitgliedsbeiträge werden im Interesse der großen Gaskonzerne für ein "grünes" Image von Erdgas ausgegeben. Auf Nachfragen geben Mitglieder keine oder nur ausweichende Antwort darüber, wie hoch der Betrag ist, der an den Verband gezahlt wird. Auch die Mainova AG gibt hierbei keine offizielle Auskunft, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.im Römer im März 2023 belegt. Die Mainova AG wirbt auf ihrer Internetseite damit, dass durch den Neubau des Heizkraftwerks West ab 2027 jährlich 400 000 Tonnen CO2 eingespart werden. Dabei wird allerdings nicht der Ausstoß des klimaschädlichen Gases Methan berechnet, der beim Transport und der Förderung von Erdgas freigesetzt wird. Auch mit dem Hinweis auf moderne Gasturbinen ändert sich wenig am Einfluss von Methan auf den Treibhausgaseffekt. Mit ihrer Unterstützung des Verbandes "Zukunft Gas" blockieren die Mainova AG und andere Mitglieder die Dekarbonisierung und eine Zukunft klimawirksamer Technologien. Andere Stadtwerke sind bereits aus dem Verband ausgetreten. So auch die Stadtwerke Bonn mit dem Hinweis, dass eine Mitgliedschaft keinen Mehrwert für die Agenda der CO2-Neutralität habe. Frankfurt und die Mainova AG sollten sich dies zum Vorbild nehmen. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai 2022 beschlossen, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein wichtiger Bestandteil für das Erreichen dieses Zieles ist der Verzicht auf klimaschädliche Energieressourcen. Erdgas ist weder sauber noch sicher, weder erneuerbar noch klimafreundlich. Das Management der Methanemissionen in der gesamten Erdgas-Wertschöpfungskette wird bislang unzureichend berücksichtigt, auch verzögern neue fossile Pfadabhängigkeiten den Ausstieg aus der fossilen Energie und den Aufbau eines zu 100% erneuerbaren Energiesystems. Die Erzählung der Brückentechnologie mit ungewisser Perspektive muss durch eindeutige und entschlossene Kriterien für Dekarbonisierungsmaßnahmen ersetzt werden. Die Mainova AG ist der führende Energiedienstleister in Frankfurt am Main; ihr größter Anteilseigner ist gemäß Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt 2022 mit 72,22% die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, selbst eine 100-prozentige Tochter der Stadt Frankfurt am Main. Auch wenn die Mainova AG Leistungen der Daseinsvorsorge wie andere Tochtergesellschaften formal operativ selbstständig erbringt, bringt die Beteiligung auch Verantwortung mit sich. Die Bürger*innen sollten darauf vertrauen können, dass Beteiligungen der Stadt mit voller Kraft daran arbeiten, in der Energie- und Wärmeversorgung von Erdgas unabhängig zu werden und so langfristig eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Versorgung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist kaum mit den Lobbyinteressen der Gaskonzerne und der Arbeit von "Zukunft Gas" vereinbar. Zudem sollten Bürger*innen nicht mit ihrer Gasrechnung die Lobbyarbeit für langfristig teure und klimaschädliche Geschäftsmodelle unterstützen müssen. Mit Wirtschaftsdezernentin Wüst - amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Mainova -, Kämmerer Bergerhoff sowie zwei ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern sitzen insgesamt vier Vertreter*innen des Magistrats im Aufsichtsrat der Mainova AG. Sie können und sollten auf die Geschäftsführung einwirken, mit dem Ziel des Austritts der Mainova AG aus dem Lobbyverband "Zukunft Gas". Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Schlimme, Dr. Fabricius, Podstatny, Zieran und Thoma dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 105 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (=Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 665 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 665 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 665 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3419, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 4125, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 91-5
Weiter lesen
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
22.05.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, NR 666 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses "Korruptionsverdacht bei der ABG Holding" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss "Korruptionsverdacht bei der ABG Holding" ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung darüber, warum der Magistrat der Stadt Frankfurt, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitz der ABG Holding, von der Geschäftsführung der ABG Holding über die seit 2021 laufenden staatsanwaltlichen Korruptionsermittlungen gegen zwei Mitarbeiter*innen der ABG Holding einschließlich Durchsuchungen von Geschäftsräumen der ABG Holding im Oktober 2021 nicht informiert wurde. Darüber hinaus soll geklärt werden, inwiefern dabei ein Organversagen des Aufsichtsrats der ABG Holding eine Rolle gespielt hat. Dieser hat sich im Herbst 2022 erst anderthalb Jahre nach den letzten Kommunalwahlen neu konstituiert, sodass hier möglicherweise Kontroll- und Berichtspflichten verletzt wurden. Zu prüfen ist, ob gesetzliche Vorschriften missachtet wurden. Dies betrifft sowohl den aktuellen als auch den vorherigen Aufsichtsrat. Zu diesem Zwecke soll Einsicht gewährt werden in alle in der Sache einschlägigen und verfügbaren städtischen Unterlagen/Dokumente/Aktenbände, insbesondere Aufsichtsratsprotokolle und Schriftverkehre zwischen Stadt und ABG Holding, für den Zeitraum seit Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ferner soll Einsicht gewährt werden in die in der Sache geführte Korrespondenz der beteiligten Organe mit der Staatsanwaltschaft. Mögliche fehlende Dokumente sollen von der Geschäftsführung der ABG Holding unverzüglich eingefordert und zur Verfügung gestellt werden. Die Akteneinsichtsunterlagen sollen auch eventuelle Hinweise durch Hinweisgeber*innen (anonym oder ggf. Klarnamen) enthalten. Darüber hinaus sollen alle das Verhältnis der Stadt Frankfurt zu seinem Tochterunternehmen ABG Holding betreffende bzw. regelnde (Gesellschafts-) Verträge, Beteiligungsrichtlinien und (gesetzliche) Grundlagendokumente vorgelegt werden, insbesondere jene, die (auch vor dem Hintergrund der angestrebten kooperativen Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International) die Transparenzregeln und Mitteilungspflichten betreffen. Der Akteneinsichtsausschuss soll dabei folgenden Fragen auf den Grund gehen: 1. Seit wann ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruptionsverdachts bei der ABG Holding und wann und durch wen wurde der Aufsichtsrat der ABG Holding sowie der Magistrat der Stadt Frankfurt über die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt? 2. Welche Vereinbarungen oder Niederschriften bestehen hinsichtlich Kontroll- und Berichtspflichten der Geschäftsführung gegenüber seinem Aufsichtsrat, welche gegenüber der Stadt Frankfurt? 3. Welchen Mitteilungspflichten unterliegt die Geschäftsführung der ABG Holding gegenüber seinem Aufsichtsrat, welchen gegenüber der Stadt Frankfurt? Welche Kontroll- und Berichtspflichten hat der Aufsichtsrat der ABG Holding? Welche Aufsichtspflichten gegenüber seinem Tochterunternehmen hat die Stadt Frankfurt? Welche dieser Pflichten wurden verletzt und warum? 4. Wann und in welcher Besetzung hat der Aufsichtsrat der ABG Frankfurt im Zeitraum seit Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen getagt? Wann, in welcher Form und Inhalt wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Aufsichtsrat der ABG Holding behandelt? Und wenn nicht, warum? 5. Welches Risikomanagementsystem führt(e) die Geschäftsführung der ABG Holding durch und wie haben sich der Aufsichtsratsvorsitzende und der Aufsichtsrat dazu verhalten? 6. Welchen Transparenzregeln unterliegt die Stadt Frankfurt als Anwärter auf eine kooperative Mitgliedschaft bei Transparency International? Begründung: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt aktuell gegen zwei Mitarbeiter*innen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Im Oktober 2021 schon soll die Staatsanwaltschaft deswegen Durchsuchungen bei der ABG Holding vorgenommen haben. Geschäftsführer Frank Junker hat seinerzeit den ABG-Aufsichtsrat nicht über die Korruptionsermittlungen informiert, die sich auf die bevorzugte Vergabe von ABG-Mietwohnungen gegen Schmiergeldzahlungen beziehen. Erst anderthalb Jahre später kamen durch Recherchen des Hessischen Rundfunks die Vorwürfe an die Öffentlichkeit. Weder der Beteiligungsdezernent Bergerhoff (Grüne) noch der damalige Planungsdezernent und heutige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Josef (SPD) sehen einen Verstoß der Transparenz- und Meldepflichten durch die Geschäftsführung der ABG Holding gegeben. Gleichfalls weisen Sie ein Kontrollversagen des ABG-Aufsichtsrats zurück. Transparency International, bei der die Stadt Frankfurt aktuell eine kooperative Mitgliedschaft anstrebt, und der Landesrechnungshof kritisieren dieses fehlende Verständnis der demokratischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen scharf. Die Veruntreuung von Steuergeldern beschädigt das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Kommunalverwaltung. Volle Transparenz und ein verantwortungsvolles Handeln der Entscheidungsträger*innen sowie städtischer Beschäftigter sind daher unabdingbar. Um das Vertrauen der Menschen in die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding wiederherzustellen, braucht es Aufklärung und Konsequenzen. Neben der juristischen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe gegen zwei ABG-Beschäftigte bedarf es eines Akteneinsichtsausschusses, um lückenlos aufzuklären, warum die Stadtverordnetenversammlung nicht unmittelbar über den Korruptionsverdacht bei der ABG informiert wurde. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 59 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ältestenausschuss Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.06.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 666 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 666 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: a) Dem Antrag NR 666 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 666 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3439, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 92-40
Weiter lesen
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Spielplatz Hermannspforte
OFOB 14
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 140/14 Betreff: Spielplatz Hermannspforte Der Ortsbeirat weist die ST 1019 vom 5.5.2023 entschieden zurück und verlangt den unverzüglichen Planungs- und Baubeginn der angefragten Erweiterung. Begründung: Der Inhalt der Stellungnahme lässt sich aus der Sicht des Ortsbeirats nur damit erklären, dass sie in Unkenntnis des Hintergrunds der Anfrage (Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604) erstellt wurde. Nach zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen wurde dem Ortsbeirat im Jahr 2019 der Plan eines fertig konzipierten Spielplatzes vorgelegt. Avisierter Baubeginn: unverzüglich. Er befand sich direkt an die Bebauung angrenzend nördlich des Regenrückhaltebeckens. Aus für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der Bau durch das Umweltamt verhindert. Die Erweiterung und Renovierung des Spielplatzes Hermannspforte war ein daraufhin gefundener Kompromiss und stellt den Ersatz für den aus Ökogründen verhinderten Spielplatz direkt im Baugebiet dar. Das Projekt hat daher nichts auf einer "Prioritätenliste" zu suchen, sondern ist endlich zu realisieren! Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass im angrenzenden Neubaugebiet Urnbergweg/Eckstraße der von der Stadt Frankfurt fest zugesagte Spielplatz ebenfalls nicht realisiert wurde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4017 2023 Die Vorlage OF 140/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 14
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Keine Ringstraßenbahn durch den Ortsbeirat 9
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 531/9 Betreff: Keine Ringstraßenbahn durch den Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die geplante Ringstraßenbahn nicht durch die im Ortsbezirk geplanten Rute (Wilhelm-Epstein-Straße; Am Dornbusch; Marbachweg) zu führen. Vor einigen Jahren wurde die Wilhelm-Epstein-Straße und die Straße am Dornbusch für einigen Millionen EUR Grundsaniert mit monatelanger Belastung für die Anwohner. Die derzeit im Einsatz befindliche Buslinie 34 befördert die ÖPNV-Teilnehmer auf den gesamten, inzwischen barrierefrei ausgebauten Haltestellen zu ihren Zielen. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, kann durch eine reduzierte Taktung weitere Busse zum Einsatz kommen (Elektrobusse bevorzugt). Der Einsatz einer Ringstraßenbahn in diesem Bereich hat keinen Vorteil für die direkten Anwohner. Die Nachteile überwiegen. In einem offenen Brief (E-Mail an den Ortsbeirat und der Presse vom 21.03.2023 - durch Weiterleitung) haben sich Anwohner über die Planung Gedanken gemacht und Ihre nachvollziehbaren Bedenken geäußert. Der Ortsbeirat teilt die Bedenken im Hinblick auf: - Behinderung von Rettungsfahrten, - Schulwegsicherung durch eine Vielzahl von Schulen entlang der Strecke, - Bremsweg eines Schienenfahrzeugs deutlich höher als eines PKWs, - Ein- und Ausstieg der Haltestellen (mittig) - neue barrierefreie Haltestellen notwendig, - Behinderungen des Verkehrs, Unzumutbarkeit der Ringstraßenbahn für die Anwohner - Sicherheit und Rettungszeiten, - Wegfall von weiteren Parkplätzen, - Erschütterungen der Wohnhäuser durch den Umbau, - Gehwege, Fahrradwege (Gefährliche Situationen bei nach Ausbau), - Keine Reduktion des Pendlerverkehrs nach Ausbau, Anhand der angespannten Haushaltssituation der Stadt sollte die Wirtschaftlichkeit (hier: Unwirtschaftlichkeit) einer Ringstraßenbahn durch den Ortsbezirk, bei einer zurzeit bestehenden Verbindung nochmals überdacht werden. Insgesamt ist es sinnvoller, sicherer, wirtschaftlicher und ökologischer, dass "Ringbahnprojekt" durch ein "Elektro- Ringbusprojekt" zu ersetzen, insbesondere da die Bahn keinen Geschwindigkeitsvorteil für den Nahverkehrsbenutzer bietet. Schon heute kann der Busfahrer per Signal die Ampelsteuerung beeinflussen und zügig zum Ziel kommen. Aus vorgenannten Gründen lehnt der Ortsbeirat die M 167 Vorlage ab. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 9 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167/22 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung über die Vorlage M 167/22 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung über die Vorlage OF 531 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 67 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 276/22 zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Zurückstellung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. zu a) und b) CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 533/9 Betreff: Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166 Die Sparkassenfiliale Ginnheimer Hohl wird am 30.6.23 zum letzten mal öffnen und anschließend Geschichte sein. Danach gibt es lediglich als letzte Bankfiliale im Stadtteil das Sparkassen SB-Terminal Ginnheimer Landstr. 118, welches mit Geldautomaten und Kontoauszugsdruckern ausgestattet ist. Die nächste Sparkassenfiliale befindet sich dann in der Eschersheimer Landstraße 238 im Dornbusch. Gerade für ältere Anwohner*innen sind die Strecken zu beiden Alternativen eine Zumutung und zu Fuß kaum zu schaffen. Dadurch wird ihnen die wohnortnahe "analoge" Erledigung ihrer Bankgeschäfte durch die Schließung der Filiale erschwert und teils unmöglich gemacht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Frankfurter Sparkasse ins Gespräch zu kommen, um die Möglichkeit zu erwägen vor Ort zeitweise einen Sparkassenbus als mobile Filiale einzusetzen, um zumindest noch eine gewisse Zeit im Stadtteil präsent zu sein, damit der Service, die persönliche Beratung und die Versorgung mit Bargeld wohnortnah möglich bleibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3984 2023 Die Vorlage OF 533/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Straßen- und Grünbereich Ginnheimer Landstraße 168 bis 186
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 534/9 Betreff: Straßen- und Grünbereich Ginnheimer Landstraße 168 bis 186 Vorgang: OM 2424/13 OBR 9; ST 1683/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den Ämtern (Grünflächenamt, ASE, Ordnungsamt, Polizei) zwecks Klärung des Zustandes der Grünanlage und dem Straßenbereich rund um die Häuser 168-186 zu vereinbaren. Begründung: Begründung aus dem Antrag vom 15.08.2013, OF 651/9: "Das Gebiet rund um die Ginnheimer Landstraße 168 mit seinem REWE Markt und den Ladenlokalen wird von vielen Ginnheimern als Zentrum des Stadtteils angesehen. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen entsprechend hergerichtet sind. Im Juli fand ein Ortstermin des OBR 9 hierzu statt. Seit einiger Zeit befinden sich die Anlagen jedoch in einem unansehnlichen Zustand und werden der Bedeutung eines Quartierszentrums nicht gerecht. Vor allem durch die Entsorgung von Müll, wie Bierflaschen, Zigaretten oder Getränkedosen sind die Anlagen auch für die Bewohner der unmittelbar anliegenden Häuser ein Ärgernis. Der Magistrat sollte sich im Zuge der Aufwertung der Stadtteilzentren schnellstmöglich um eine Generalüberholung der Anlage bemühen." Leider hat sich die Situation in den letzten 10 Jahren im öffentlichen Raum verschlechtert, es wurden bisher keine Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Es handelt sich hierbei, entgegen der Aussagen in der Stellungnahme ST 1683, um einen städtisch-öffentlichen Raum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2424 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 534/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Behindertenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 537/9 Betreff: Behindertenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240 Nutzer*innen des Parkplatzes ist es zurzeit nicht möglich aufgrund der hohen Bordsteinkante mit einem Rollstuhl barrierefrei auf den Fußweg zu gelangen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen das Erreichen des Fußweges für Rollstuhlfahrer*innen zu ermöglichen, damit die Nutzung des Parkplatzes ohne Einschränkungen gewährleistet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3986 2023 Die Vorlage OF 537/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
UBahnStation „Weißer Stein“: Reduzierung des Schienenlärms der Stadtbahn
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 538/9 Betreff: U-Bahn-Station "Weißer Stein": Reduzierung des Schienenlärms der Stadtbahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um - sowohl südöstlich als auch nordwestlich der Station Am Weißen Stein wissenschaftlich üblichen Standards entsprechende Lärmmessstationen einzurichten, - die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen, - auf Grundlage der Ergebnisse dieser Messstationen zu prüfen, ob die Installation von weiteren Schienenbenetzungsanlagen nordwestlich der Station geeignet ist, den Schienenlärm zu reduzieren, - die Messungen fortzuführen, sofern solche Anlagen nordwestlich der Station installiert werden sollten, - zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Methoden für eine Lärmreduktion in Betracht kommen. Begründung: Die Installation einer Schienenbenetzungsanlage südöstlich der Station Am Weißen Stein sollte dazu führen, dass der Schienenlärm für die umliegende Wohnbevölkerung reduziert wird. Seitens der Wohnbevölkerung wird dies bestritten. Aufgrund fehlender Vorher-/Nachher-Messungen kann nicht festgestellt werden, ob die Maßnahme zu dem gewünschten Erfolg geführt hat. Sowohl Anwohner als auch VGF können sich nur auf subjektiv geprägte Wahrnehmung stützen. Das ist unbefriedigend und keine valide Grundlage für eine Lösung des Problems. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine wirksame Lösung zu finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3987 2023 Die Vorlage OF 538/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Seit Jahrzehnten klagen Anwohner über unzumutbaren Schienenlärm entlang der oberirdischen Stadtbahntrasse, an dem Zustand hat sich trotz Gegenmaßnahmen nichts Grundlegendes geändert. Bei dem letzten Ortstermin mit der VGF, durchgeführt "Am Weißen Stein", mussten die Anwesenden feststellen, dass trotz des Einbaus einer Schienenschmieranlage mindestens 80 % der vorbeifahrenden Züge weiter laute Quietschgeräusche verursachten. Der Vertreter der VGF konnte keine belastbaren Gründe für den Fortbestand der Lärmemissionen nennen, da weder vor noch nach dem Einbau der Schmieranlage Messungen durchgeführt wurden, auf deren Dezibel-Zahlen man sich hätte stützen können. Eine erfolgreiche Bekämpfung des Lärms erfordert durch Zahlen belastbare Erkenntnisse über die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 541/9 Betreff: Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohner*innen und Schüler*innen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fußweg zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wurde zurückgezogen.
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nach Öffnung der Verbindung VictorGollanczWeg/AnneFrankStraße für Pkws
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 542/9 Betreff: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nach Öffnung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße für Pkws Nach der Öffnung des Victor-Gollancz-Weg zur Anne-Frank-Straße für Pkw's, die durch das erhöhte Taxiaufkommen zur Schülerbeförderung der Johann-Hinrich-Wichern-Schule notwendig wurde, kommt es jetzt leider auch zu einer vermehrten Nutzung der Strecke durch den privaten Autoverkehr. Im Bereich der Anne-Frank-Straße 81- 89 grenzen die Grundstücke ohne Bürgersteig direkt an die Straße. Anwohner*innen berichten von gefährlichen Situationen für Kinder durch den Autoverkehr. Eine vom Ortsbeirat geforderte Tempobeschränkung und Durchfahrtserlaubnis nur für Schultaxen konnte nicht entsprochen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf dem Teilabschnitt der Anne-Frank-Straße einen verkehrsberuhigten Bereich mit dem Verkehrszeichen 325.1 einzurichten, der den Durchgangsverkehr erlaubt, jedoch Autofahrer*innen veranlasst besonders vorsichtig zu fahren, um das Unfallrisiko zu minimieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 542/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3988 2023 Die Vorlage OF 542/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Rettungswege im Ortsbezirk
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 547/9 Betreff: Rettungswege im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter der Branddirektion in den Ortsbeirat einzuladen, um über Rettungswege und -plätze im Ortsbezirk zu informieren. Begründung: erfolgt mündlich, soweit erforderlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 547/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 547/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Weiter lesen
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Bebauungsplan Nr. 923 Nordwestlich Auf der Steinern Straße
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 601/10 Betreff: Bebauungsplan Nr. 923 Nordwestlich Auf der Steinern Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der M 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die bisher fehlende und sehr wichtige Ortsrandstraße Bonames nunmehr umgehend sowie zusammen mit Fuß- und Radwegen im vollständigen Bereich zwischen Nieder-Eschbach und Harheim realisiert wird. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.04.2023, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 47 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 601/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Erfrischungsbrunnen auf dem GravensteinerPlatz
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 604/10 Betreff: Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner Platz in Verbindung mit dem Wasseranschluss für das Fliegende Künstlerzimmer realisieren zu lassen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4036 2023 Die Vorlage OF 604/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Weinstraße
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 605/10 Betreff: Weinstraße Immer wieder beobachten Anwohner*innen gefährliche Begegnungen in der Weinstraße durch Autoverkehr gegen die Einbahnstraße. Auch gibt es besonders im Abschnitt zwischen Kreuzstraße / Flutgraben und Gießener Straße Übertretungen desTempo-30-Gebots, wodurch gerade Kinder der anliegenden KiTas gefährdet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die aktuelle Verkehrssituation in der Weinstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4025 2023 Die Vorlage OF 605/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Straße Alt-Preungesheim
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 606/10 Betreff: Straße Alt-Preungesheim Immer wieder beobachten Anwohner*innen gefährliche Begegnungen in der Straße Alt-Preungesheim durch Autoverkehr gegen die Einbahnstraße, wodurch Kinder der anliegenden KiTas gefährdet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die aktuelle Verkehrssituation in der Straße Alt-Preungesheim sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2023 Die Vorlage OF 606/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und AfD (= Ablehnung)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Bushaltestelle „Bonameser Hainstraße“
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 612/10 Betreff: Bushaltestelle "Bonameser Hainstraße" Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im Rahmen der Neuausrichtung der Bushaltestelle Hainstraße in östlicher Richtung mit Blick auf die katholische St. Bonifatiuskirche zu beachten, dass zum einen mobilitätseingeschränkte Kirchenbesucher auch auf das Vorhandensein von Parkplätzen angewiesen sind, zum anderen (bezüglich der Positionierung der Wartehalle), dass diese ein wenig weiter als bisher in der Neuplanung vorgesehen in Richtung Nordwesten angelegt wird. Andernfalls würde sie den Kirchplatz optisch und durch ihren baulichen Umfang einschränken. Der Kirchplatz ist vor allem an Hochfesten Aufstell- und Feierfläche, der Fußweg unmittelbar davor wird zuweilen ebenfalls zu diesem Zweck in Anspruch genommen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2023 Die Vorlage OF 612/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Ortsrandstraße Bonames
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 613/10 Betreff: Ortsrandstraße Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann die noch immer fehlende, jedoch für die Erschließung sowohl des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal als auch für das Gymnasium für den Norden nebst neuer Grundschule sehr wichtige Ortsrandstraße Bonames mit Fuß- und Radwegen realisiert werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 613/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Wendehammer im Kirchhofsweg in Bonames
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 614/10 Betreff: Wendehammer im Kirchhofsweg in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das absolute Parkverbot im Bereich des Wendehammers im Kirchhofsweg mit entsprechender Beschilderung und Pollern durchzusetzen. Begründung: Im absoluten Parkverbot und auf dem Gehweg des Wendehammers im Kirchhofsweg parken zu oft störende Fahrzeuge, so dass der Wendehammer nicht genutzt werden kann. Zudem müssen Fußgänger (u. a. Kinder und Eltern des ev. Kindergartens sowie Besucher des Friedhofs und des ev. Gemeindehauses) auf die Straße ausweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4038 2023 Die Vorlage OF 614/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Ökosysteme aufwerten
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 622/10 Betreff: Ökosysteme aufwerten Im Ortsbezirk 10 gibt es viele ausgewiesene Schutzgebiete. Dazu gibt es Flächen, die an diese unmittelbar angrenzen und ebenfalls für das Ökosystem der ganzen Stadt und die Lebensqualität der Menschen wichtig sind. Das durch die Bundesregierung neu aufgesetzte Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" (https://www.bmuv.de/download/aktionsprogramm-natuerli cher-klimaschutz) bietet die einmalige Chance, Gebiete ökologisch aufzuwerten und das Aushängeschild Grüngürtel noch attraktiver zu machen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von in der Vergangenheit planerisch getroffenen Entscheidungen zu prüfen und zu berichten: 1. Wo im Ortsbezirk 10 gibt es bereits geschützte Flächen, die mit dem o.g. Programm aufgewertet werden können? 2. Wo im Ortsbezirk 10 gibt es wie oben beschrieben angrenzende Flächen an bereits bestehende Schutzgebiete, die durch eine Aufwertung einen Schutzstatus erreichen könnten? 3. Wo im Ortsbezirk 10 gibt es Flächen die grundlegend ökologisch aufgewertet werden können? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4040 2023 Die Vorlage OF 622/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiter lesen
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

ZurückSeite 625 Weiter

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Suchergebnisse

Ihr Feedback

Vielen Dank!