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Straßen- und Grünbereich Ginnheimer Landstraße 168 bis 186

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen Ortstermin mit verschiedenen Ämtern zur Klärung des Zustandes der Grünanlage und des Straßenbereichs an der Ginnheimer Landstraße. Dies ist notwendig, da die Anlagen in einem unansehnlichen Zustand sind und der Bedeutung des Stadtteils nicht gerecht werden.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den Ämtern (Grünflächenamt, ASE, Ordnungsamt, Polizei) zwecks Klärung des Zustandes der Grünanlage und dem Straßenbereich rund um die Häuser 168-186 zu vereinbaren.

Begründung

Begründung aus dem Antrag vom 15.08.2013, OF 651/9: "Das Gebiet rund um die Ginnheimer Landstraße 168 mit seinem REWE Markt und den Ladenlokalen wird von vielen Ginnheimern als Zentrum des Stadtteils angesehen. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen entsprechend hergerichtet sind. Im Juli fand ein Ortstermin des OBR 9 hierzu statt. Seit einiger Zeit befinden sich die Anlagen jedoch in einem unansehnlichen Zustand und werden der Bedeutung eines Quartierszentrums nicht gerecht. Vor allem durch die Entsorgung von Müll, wie Bierflaschen, Zigaretten oder Getränkedosen sind die Anlagen auch für die Bewohner der unmittelbar anliegenden Häuser ein Ärgernis. Der Magistrat sollte sich im Zuge der Aufwertung der Stadtteilzentren schnellstmöglich um eine Generalüberholung der Anlage bemühen." Leider hat sich die Situation in den letzten 10 Jahren im öffentlichen Raum verschlechtert, es wurden bisher keine Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Es handelt sich hierbei, entgegen der Aussagen in der Stellungnahme ST 1683, um einen städtisch-öffentlichen Raum.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Mai 2023 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.06.2023 im OBR 9 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 2424 (Direktanregung) weitergeleitet.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 21 · 01.06.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Die Vorlage OF 534/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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