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- Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in NiederradST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1136 Betreff: Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad In der Vergangenheit wurde die Buslinie 61 in beiden Fahrtrichtungen über die Straßenbahntrasse geführt. Es war dabei auch möglich, die Linie 51 im Bereich der Bruchfeldstraße auf die Trasse zu führen und mit einer besonderen Signalisierung wieder auszufädeln. Die Straßenbahnhaltestelle "Triftstraße" in der Rennbahnstraße in Niederrad wurde jedoch im Jahr 2004/2005 auf eine Länge von rund 60 m barrierefrei ausgebaut. Im Zuge des barrierefreien Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Triftstraße" wurden entsprechend der Anforderung an die Barrierefreiheit die Bahnsteige erhöht und leicht versetzt, um den Spalt zwischen Fahrzeug und Bahnsteigkante zu verringern. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Bahnsteigkanten auf rund 5,50 m reduziert. Für eine zweiseitige Führung von Linienbussen auf einer Gleistrasse im Haltestellenbereich mit angehobenen Bahnsteigen bzw. Bordsteinen benötigt man jedoch einen Abstand von 6,50 m zwischen den Bahnsteigkanten bzw. für eine einsteige Führung einen Abstand von 6,00 m. Für einen sicheren Begegnungsfall Straßenbahn/Bus sind die bestehenden Abstände zu gering, zumal hier sowohl die Straßenbahnen als auch die Linienbusse in dichter Fahrtenfolge verkehren und es ständig zu unlösbaren Begegnungsfällen im Haltestellenbereich käme. Aus diesem Grund müssen die Busse über die IV-Fahrbahn geführt werden. Daher wurden für beide Fahrtrichtungen barrierefreie Bushaltestellen an den Fahrbahnrändern angelegt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme des Magistrats ST 2145 vom 16.11.2018 zur Anregung des Ortsbeirats 5 (OA 281 vom 08.06.2018) hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - KNUT-Busse im SüdenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1137 Betreff: KNUT-Busse im Süden Eine vom bestehenden Bediengebiet geographisch unabhängige Ausweitung von KNUT ist im Rahmen des bis zum 31.12.2024 laufenden Förderprojekts und mit lediglich drei Fahrzeugen nicht möglich. Das Projekt wird fortlaufend evaluiert und für die Zeit nach dem Förderprojekt werden verschiedene Einsatzgebiete untersucht. Zum aktuellen Zeitpunkt kann über den zukünftigen Einsatz von KNUT daher keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2867
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt Griesheim hier: BaumfällvorlageST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1138 Betreff: Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt Griesheim hier: Baumfällvorlage Die aktuell beantragten Baumfällungen sind Teil des Deutsche Bahn (DB)-Projektes "Barrierefreier Umbau Bahnhof Griesheim", das von der Stadt Frankfurt begleitet, unterstützt und mitfinanziert wird. Im Rahmen des Stadtumbaus in Griesheim-Mitte und dem damit verbundenen Projekt "Neue Mitte rund um den Bahnhof Griesheim" gab es einen Realisierungswettbewerb. Die Gewinnerarbeit wird nun überarbeitet und konkretisiert. Im Zuge der Überarbeitung dieser Planung werden die künftigen Baumstandorte gemeinsam mit den städtischen Ämtern sowie den Planerinnen und Planern lokalisiert und definiert. Derzeit kann der Magistrat diese Standorte also noch nicht konkret benennen. Die Überarbeitung wird sowohl dem Ortsbeirat als auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gegebener Zeit vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halteverbot im Kelsterbacher WegST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1139 Betreff: Halteverbot im Kelsterbacher Weg Bei dem betreffenden Straßenabschnitt handelt es sich um eine Sackgasse, die von der Geisenheimer Straße abgeht und nach circa 25 m hinter der vorhandenen Wohnbebauung zu einem 4,50 m - 5,00 m schmalen Wirtschaftsweg übergeht. Wie vom Ortsbeirat richtig beschrieben, ist die Straße somit zu schmal, um bei parkenden Fahrzeugen die gemäß Straßenverkehrs-Ordnung notwendigen 3,05 m Restfahrbahnbreite bereitzustellen. Somit besteht auf dem gesamten Abschnitt ab der Brückenrampe bis zum Ende der Sackgasse Höhe Leunastraße Haltverbot. Eine zusätzliche Beschilderung ist nicht erforderlich und nicht statthaft. Die Anregung wird daher abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3364
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindernST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Betreff: Nied: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Der Anregung wird entsprochen. Es wird eine Absicherung mittels Baumstämmen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Antrag vom 07.11.2023, OF 892/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4781 Antrag vom 18.02.2024, OF 946/6 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Radwegeverbindung zur WeckerlinstraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1141 Betreff: Höchst: Radwegeverbindung zur Weckerlinstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3361
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte FalterstraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1142 Betreff: Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte Falterstraße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen: In dem genannten Bereich befindet sich die Ausfahrt der Liegenschaft Alt-Griesheim Nr. 20. Hinzu kommt, dass die Platzverhältnisse der im Zweirichtungsverkehr befahrbaren Straße Alt-Griesheim keinen Einbau von Pollern oder Radbügeln zulassen. Diese würden ohnehin die Sicht auf den Fußgängerüberweg versperren und sollten in einem Bereich von fünf Metern vor Fußgängerüberwegen nicht aufgestellt werden. Die Städtische Verkehrspolizei führt Kontrollen im Stadtteil Griesheim durch, bei denen sämtliche festgestellten Verstöße angezeigt werden. Von diesen repressiven Maßnahmen ist auch der vom Ortsbeirat genannte Bereich betroffen. Bei den Kontrollen wird aber natürlich ein bereits begangenes verbotswidriges Parkverhalten geahndet. Zukünftiges Falschparken kann dadurch nicht unterbunden werden, insbesondere, wenn Parkverstöße teilweise unter billigender Inkaufnahme des Verwarngeldes begangen werden. Der Außendienst wurde über die Beschwerdelage in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird?ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1143 Betreff: Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird? Aktuell ist vor der Kreuzung ein großes Piktogramm ("Achtung Kinder") aufgebracht und der Kreuzungsbereich gegen Falschparker:innen mit Pollern sowie markierten Sperrflächen gesichert. Eine Prägung im Asphalt und die rötliche Einfärbung wird spätestens im zweiten Quartal 2023 umgesetzt. Hinsichtlich des geforderten Fußgängerüberweges wird eine Verkehrszählung durchgeführt. Nach der Auswertung kann über weitere Maßnahmen entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3359 Antrag vom 25.08.2023, OF 838/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird?ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1144 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Bauliche Elemente wie Fahrradbügel, Stahlabweiser oder Frankfurter Hüte lassen sich im genannten Bereich nicht einsetzen, um ein Falschparken zu verhindern. Dafür ist der Straßenquerschnitt zu gering. Die Gehwege haben nur eine Breite von 1,20 Meter, was für die Montage von Frankfurter Hüten sowie Stahlabweisern zu schmal ist. Auch dürfen Radbügel nicht in einem Bereich von fünf Metern vor Kreuzungen montiert werden, vor allem, wenn die Sicht wie an der Kreuzung Schaumburgstraße/Michaelstraße bereits erschwert ist. Zudem dürfen auf Grenzmarkierungen keine Einbauten vorgenommen werden, da diese für Rettungs- und Müllfahrzeuge überfahrbar bleiben müssen. Die Städtische Verkehrspolizei führt in der Michaelstraße bereits Kontrollen durch und bringt sämtliche festgestellten Verstöße zur Anzeige. Sofern behindernd oder gefährdend abgestellte Fahrzeuge vorgefunden werden, wird eine Abschleppmaßnahme eingeleitet. Der Außendienst wurde zudem konkret über diese Anregung in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1145 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten Wie in der Stellungnahme des Magistrats ST 2435 vom 14.10.2022 aufgeführt, liegt die Zuständigkeit für den Fußweg bei der Deutschen Bahn (DB). Der angekündigte Ortstermin mit der DB hat inzwischen stattgefunden. Dabei wurde besprochen, dass eine komplette Sanierung des Weges aufgrund des bevorstehenden Ausbaus der Bahnstrecke im Zuge der Regionaltangente West (RTW) ab circa 2026 aktuell nicht sinnvoll ist. Der Weg gehört dann zum Baufeld der Maßnahme und wird danach ohnehin erneuert werden müssen. Anschließend wird eine Übernahme der Örtlichkeit durch die Stadt Frankfurt am Main durch eine Gestattungsvereinbarung o.ä. geprüft. Die DB wollte sobald wie möglich die vor Ort besprochenen und unter anderem durch Wurzeln verursachten Schadstellen (Höhe Kirchengemeinde) ausbessern. Außerdem sollte der herabhängende Ast auf Höhe der Schule entfernt werden, da dort eine Unfallgefahr besteht. Überdies sollte die Beleuchtungssituation überprüft und gegebenenfalls verbessert werden (LED-Beleuchtung). Zudem sollte die Beschilderung, die gegenwärtig eine freie Benutzung durch den Fuß- und Radverkehr erlaubt, geändert werden - wenn möglich, mit einem Durchgangs- beziehungsweise Durchfahrtsverbot sowie gegebenenfalls Pollern, um ein unrechtmäßiges Befahren mit Kraftfahrzeugen zu unterbinden. Anfang März hat der Magistrat festgestellt, dass die Rückschnittarbeiten durchgeführt wurden. Der Magistrat hat die DB bereits gebeten, auch die weiteren Maßnahmen zeitnah anzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof "Neu Isenburg" und "Stadion"ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1146 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof "Neu Isenburg" und "Stadion" Die Planung zur Einrichtung einer neuen zusätzlichen Buslinie bei Stadionveranstaltungen zwischen dem Stadion und dem Bahnhof Neu-Isenburg (Arbeitstitel: "Linie 90") wird derzeit nicht weiterverfolgt. Im Bereich des Stadions steht keine Infrastruktur für eine aus Richtung Süden kommende zusätzliche Buslinie zur Verfügung. Die vorhandenen Aufstellflächen für Busse sind durch die Veranstaltungslinie 80 (Südbahnhof - Stadion) voll ausgelastet. Eine Buslinie zwischen Neu-Isenburg und Stadion wäre zudem von den derzeitigen Verkehrsstaus bei Veranstaltungen im Stadion wesentlich stärker als die bereits bestehende Linie 80 betroffen. Aus Richtung Darmstadt (S-Bahn-Linie S3) und Langen (S-Bahn-Linie S4) besteht zum Stadion bereits heute eine Verbindung mit einmaligem Umstieg am Südbahnhof. Für Fahrgäste aus Niederrad steht die Buslinie 61 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept zur Behebung von SchlaglöchernST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1147 Betreff: Konzept zur Behebung von Schlaglöchern Ab Januar eines jeden Jahres sind Hotlines für Straßenschäden geschaltet. Die entsprechenden Telefonnummern werden im Vorfeld bekannt gegeben. Neben der "Schlaglochhotline" stehen unter anderem der Mängelmelder der Stadt Frankfurt am Main und die zentrale Mailadresse des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) zur Verfügung. Neben den Straßenbegeher:innen, die die Straßen regelmäßig und nach einem festgelegten Rhythmus inspizieren, melden beispielsweise die Polizei und die Feuerwehr Schäden. Die gemeldeten Schäden werden zunächst priorisiert und dann dementsprechend mit eigenem Personal, aber auch von Fremdfirmen beseitigt. Eine solche Priorisierung ist gerade dann nötig, wenn Schadstellen in hoher Zahl auftreten. Ist eine Beseitigung einer gemeldeten Ausbruchstelle nicht möglich und wird sie als Gefahrenstelle klassifiziert, so wird diese Stelle umgehend mit Absperrmaterial gesichert. In den Nachtstunden sowie an Feiertagen und Wochenenden werden Gefahrenstellen zunächst durch die Feuerwehr abgesichert und dem zuständigen Baubezirk des ASE umgehend gemeldet. Die Gefahrenbeseitigung erfolgt dann wie beschrieben. Zur Reparatur von Schlaglöchern gibt es mehrere Möglichkeiten, entscheidend sind dafür neben der Größe und Tiefe des Schlaglochs die Witterungsverhältnisse. Zu den häufigsten Anwendungen gehört das Auffüllen des Ausbruches mit kaltem Asphalt. Aber auch eine Ausbesserung mit Mastixasphalt (heiß) kommt zum Einsatz. Mit Mastixasphalt werden insbesondere tiefe und großflächige Ausbrüche ausgebessert. Zum substantiellen Erhalt der Straße werden weitere Maßnahmen der Straßenunterhaltung wie eine Erneuerung der Fahrbahndecke vorgesehen. Der Magistrat hat keine Kenntnisse darüber, dass Schlaglöcher, die die Verkehrssicherheit gefährden, über Wochen nicht behoben oder abgesichert wurden. Die oben genannten Hotlines, über die Straßenschäden gemeldet werden können, sind auch im Internet auf https://frankfurt.de/adressen/amt-fuer-strassenbau-und-erschliessung abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzen der E-Ladesäulen im NonnenpfadST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1148 Betreff: Versetzen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Eine Versetzung der Ladesäulen im Nonnenpfad ist aus technischen, straßenrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich beziehungsweise zielführend. Dies hat folgende Hintergründe: Wie auch in anderen Stellungnahmen erläutert, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Im Nonnenpfad war der Betreiber Qwello GmbH der Antragsteller. Die Standortanträge der Firma Qwello wurden durch die Fachämter technisch, straßenrechtlich und verkehrstechnisch geprüft und positiv bewertet. Die E-Ladesäulen wurden auf bestehenden Parkplätzen eingerichtet. Der Betrieb liegt alleine in der Verantwortung des gewerblichen Betreibers in Kooperation mit dem Netzbetreiber. Eine Messung hat ergeben, dass die externe Baufirma des Betreibers bei der Platzierung der E-Ladesäulen im Nonnenpfad nicht zu 100 Prozent genau gearbeitet hat. Bei der Markierung des Standorts wurde die Ausladung der Kabeltrommel am Ladesäulenmast nicht mitberechnet. Dabei kam es zu einer minimalen Unterschreitung der vereinbarten Restgehwegbreite von 1,50 Meter. Der Abstand des Säulenfußes zur privaten Grundstückgrenze beträgt 1,56 Meter, womit die Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern eingehalten wird. Auf Höhe der Kabeltrommel wird sie um sechs Zentimeter unterschritten. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall. Wegen des geringen Fußverkehr-Aufkommens hält der Magistrat diese Abstände für gerade noch akzeptabel. Ansonsten wird bei allen von der Stadt genehmigten E-Ladesäulen eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter grundsätzlich eingehalten. Beim Aufbau der dringend notwendigen E-Ladeinfrastruktur auf Grundlage der geltenden städtischen Beschlüsse und den damit verbundenen Baumaßnahmen ist eine individuelle Einbindung der Anwohnenden bei der Standortfestlegung nicht vorgesehen. Damit die Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele erreicht werden können, ist eine ausreichend dimensionierte, bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen auch in den Wohngebieten notwendig. Der Magistrat geht davon aus, dass es sich nicht vermeiden lassen wird, dass Ladestandorte vereinzelt nicht auf eine einheitliche Zustimmung stoßen. Allerdings gab es auch positive Stimmen zu den neuen E-Ladesäulen im Nonnenpfad. Generell erreichen die Stadtverwaltung täglich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die den Magistrat auffordern, E-Ladestationen in den Stadtteilen zu ermöglichen. Es ist ein technisch komplexer Prozess, einen Standort festzulegen. E-Ladesäulen können beispielsweise nur an Stellen errichtet werden, an denen es in unmittelbarer Nähe im Untergrund eine nutzbare Stromtrasse gibt. Außerdem muss der Untergrund ansonsten frei von anderen Unterbauungen, Leitungen und Trassen sein. Dies ist nur an wenigen Orten der Fall. Der Magistrat bereitet nach Umsetzung aller Pilotstandorte derzeit für den weiteren Aufbau von E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen ein neues Verfahren vor. Dabei wird er die Beteiligung der Ortsbeiräte sicherstellen. Über den genauen Verfahrensablauf wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Musikanten-Balustrade im BolongarogartenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1149 Betreff: Höchst: Musikanten-Balustrade im Bolongarogarten Seitens des Fachamtes ist geplant, die Geschichte der Musikanten-Balustrade in geeigneter Form den Besuchern zugänglich zu machen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen "Bolongaro-Museum Höchst" geplant. Auch der Verein für Geschichte und Altertumskunde e. V. wird einbezogen werden. Inhaltlich liegen umfangreiche Informationen aus einem eigens beauftragten gartenhistorischen Gutachten vor. Eine Realisierung ist nach Beendigung der gesamten Grunderneuerungsmaßnahme im Bolongarogarten zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender für SindlingenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1150 Betreff: Hundekotbeutelspender für Sindlingen Der Magistrat stellt nach Beschwerden und Prüfung in stark frequentierten Grün- und Parkanlagen Hundekottütenspender auf. Durch die getroffenen Festlegungen zum Aufstellen von Hundekottütenspendern kann das Grünflächenamt Spenderboxen jedoch nur noch in den Fällen aufstellen, wo das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger:innen oder Nachbar:innen (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sollten die Pat:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottütenspender demontiert werden. Der Anregung für das Aufstellen von Hundekottütenspender kann für den angefragten Standort im Bereich des Feierabendweges entsprochen werden. Die weiter aufgeführten Standorte entsprechen nicht den Kriterien und werden nicht mit Hundekottütenspendern ausgestattet. Es ist weiterhin nicht vorgesehen, Spender flächendeckend aufzustellen. Zur Begründung: Zu den weiter benannten Standorten liegen dem Fachamt weder Beschwerden vor, noch handelt es sich um mit Hunden stark frequentierte Grün- und Parkanlagen. Bei einigen Standorten handelt es sich zudem um reine Straßenparzellen. Die Ausstattung der Spender erfolgt beim Fachamt einheitlich mit standardisierten Recyclingtüten. Eine Verwendung von Zuckerrohrtüten ist nicht vorgesehen, da die befüllten Hundekottüten (Hundekot kann krankheitserregende Keime enthalten) der Müllverbrennung über die Restmüllentsorgung zugeführt werden müssen. Die Bezeichnung Zuckerrohr suggeriert, dass die Beutel problemlos in der Landschaft verbleiben können oder kompostiert werden können. Das Aufstellen von zwei Spenderboxen (Bereich Feierabendweg) kann nach Benennung der Pat:innen sowie der Verfügbarkeit der Spender durch das Grünflächenamt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen auf der Aschaffenburger Straße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichtenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1151 Betreff: Zebrastreifen auf der Aschaffenburger Straße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in OberradST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1152 Betreff: Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in Oberrad Der Magistrat entspricht der Anregung und plant, in der Kinzigstraße auf beiden Seiten drei Meter vor der Querung für den Fußverkehr Fahrradbügel zu installieren. Darüber hinaus wird in der Offenbacher Landstraße die westliche Seite durch eine längere abgepollerte Sperrfläche gesichert, um die Einsehbarkeit zu erhöhen. Die Maßnahmen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Übergänge Speyerer Straße/Ecke Mainzer LandstraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1153 Betreff: Barrierefreie Übergänge Speyerer Straße/Ecke Mainzer Landstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, Bordsteine, bei denen dies unabdingbar nötig ist, in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu regulieren. Allerdings möchte der Magistrat auch darauf hinweisen, dass sich die Bordsteinabsenkungen im genannten Bereich grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestaltenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1154 Betreff: Bahnhofsviertel IV: Einhausung der Abgänge zur B-Ebene umgestalten Der Magistrat ist derzeit in konstruktivem Dialog mit der DB Station&Service, um das Gesamterscheinungsbild des Umfeldes am Hauptbahnhof deutlich zu verbessern. Die Bauzäune an den Vorplätzen werden neu beordnet, mit Bodenabschlüssen versehen und mit historischen Postkartenmotiven aus dem Umfeld des Hauptbahnhofes neugestaltet. Die Einhausungen aller Treppenabgänge sind aktuell provisorisch ohne oberen Abschluss abgesperrt. Die Umgestaltung der Einhausungen der Treppenabgänge zur B-Ebene muss im Zusammenhang mit weiteren Aspekten betrachtet werden (Schallschutz, Arbeitsfreiräume und Materialzulieferungen für die auszuführenden Arbeiten, geplante Installation neuer Fahrtreppen etc.). Aber auch zu diesen Bereichen finden aktuell Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt und DB Station&Service zur strukturellen Verbesserung im Sinne der Anregung des Ortsbeirates statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2613
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller Europa-Allee West anbringenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1155 Betreff: Poller Europa-Allee West anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die bauliche Absicherung voraussichtlich im dritten Quartal 2023 umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsmodernisierung und ParkberechtigungST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1157 Betreff: Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung Vorläufige Stellungnahme: Der Sachstand der Stellungnahme des Magistrats ST 2621 vom 11.11.2022 ist unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem ParkhausST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1158 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unverhältnismäßigen Bahnlärm vermeiden/reduzierenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1159 Betreff: Unverhältnismäßigen Bahnlärm vermeiden/reduzieren Der Magistrat hat von der Deutschen Bahn folgende Stellungnahme zu dem Thema erhalten: "Technischer Hintergrund Grundsätzlich ist anzumerken, dass wir die Motoren/Aggregate der Fahrzeuge, aus Kostenwie auch aus Nachhaltigkeitsgründen, nicht durchlaufen lassen, insbesondere nicht, wenn es sich vermeiden lässt. Die Fahrzeuge werden vielmehr im für die Abstellung vorgesehenen Betriebszustand abgestellt. Auch in diesem Abstellmodus können jedoch durch bedarfsgesteuerte Aktivität einzelner Aggregate, insbesondere zum Technikschutz, Geräusche entstehen. Weiterhin findet ein solcher Aggregatsbetrieb vermehrt statt, wenn die Fahrzeuge auf eine folgende Fahrt vorbereitet werden (Klimatisieren für die Reisenden/Technik, Luftdruck herstellen für Bremsen, Türen, Bremsprobe, etc.). Das geschieht u.a. in den sehr frühen Morgenstunden und natürlich auch durch mehrere Fahrzeuge in Folge. Daher könnte bei den Anwohnenden der Eindruck des "dauernden Motoren laufen lassen" entstehen, was aber nicht dem tatsächlichen Vorgang entspricht. Da dieses Vorgehen des "automatisierten Aufrüstens" ein zugelassenes und abfahrtrelevantes Vorgehen ist, kann man an dieser Tatsache leider nichts ändern. Ebenso besteht keine Möglichkeit, die Fahrzeuge in anderen Bahnhöfen oder Abstellungen vorzubereiten, da wir schon alle Kapazitäten nutzen und die Fahrzeuge auch in der Nähe des Hauptbahnhofes benötigen. Rechtlicher Hintergrund Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen (Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Neben den bereits erwähnten Lärmbelastungen, ist in Bahnhofsnähe mit weiteren Beeinträchtigungen zu rechnen, z.B. Quietschen beim Bremsen der Züge, Bahnsteigdurchsagen, Geräusche der Klimaanlagen der Züge, Abgase der Dieseltriebfahrzeuge usw. Diese Zusammenhänge sind allgemein bekannt und haben auch dazu geführt, dass im Kaufvertrag zum Bauvorhaben Weilburger Straße das Thema "Immissionen" entsprechend aufgegriffen und in Form einer Duldungsverpflichtung, die auch im Grundbuch dinglich gesichert ist, festgehalten ist. Schon damals musste jedem Käufer daher klar sein, dass entsprechende Emissionen auftreten werden. Ergänzend sei angemerkt, dass hinsichtlich der Abstellung von Fahrzeugen im Jahr 2019 durch die zuständige Bundesbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), aufgrund einer Beschwerde von Anwohnenden eine grundsätzliche Prüfung durchgeführt und dabei keine Maßnahmen entschieden wurden. Freiwilliges Lärmsanierungsprogramm des Bundes Unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung stellt der Bund seit 1999 jährlich Mittel für das Programm "Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" bereit, z.B. um die Errichtung von Lärmschutzwänden zu ermöglichen. Begünstigt sind Gebäude, die vor dem 1. Januar 2015 errichtet wurden. Gleiches gilt für Wohngebäude auf Flächen, die vor dem 1. Januar 2015 zur Nutzung mit Wohnbebauung ausgewiesen wurden. Diese freiwillige Lärmsanierung wurde 1999 eingeführt. Seitdem sind aus dem Lärmsanierungsprogramm insgesamt über 1,7 Milliarden Euro in den stationären Lärmschutz geflossen. Nach unserer Kenntnis ist der Bereich des Neubaus Weilburger Straße derzeit nicht in den einschlägigen Projektlisten aufgeführt. Nähere Informationen zu diesem Förderprogramm können den Internet-Informationen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr entnommen werden: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-l aerm-umwelt-klimaschutz/laermvorsorge-und-laermsanierung.html " Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzierenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1160 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Zu 1. und 2. Um Energie einzusparen, wurden die Leuchtstellen der verkehrssichernden Straßenbeleuchtung, bei denen dieses technisch möglich ist, bereits ab dem Einschalten durchgängig bis zur Ausschaltung in den leistungsreduzierten Betrieb ("50%-Sparmodus") versetzt. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht und Aspekten der Prävention wird der Magistrat Beleuchtungsanlagen bei Dunkelheit allerdings weder in Wohn- noch in Gewerbe- oder Industriegebieten vollständig ausschalten. Zu 3. und 4. Die oben beschriebene Leistungsreduzierung gilt auch in Grünanlagen. Generell begrüßt der Magistrat eine Reduzierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auch im Hinblick darauf, dass sich so die Lichtverschmutzung verringert. Dies wirkt sich positiv auf die Natur und Umwelt aus. Bei Neubaumaßnahmen und Umbauten von Beleuchtungsanlagen werden indes die lichttechnischen Werte immer entsprechend der aktuell gültigen Norm berechnet und ausgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1161 Betreff: Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41 Ein Plan, in welchem die Anregungen Berücksichtigung finden, wurde erstellt. Der Planvorschlag wird dem Ortsbeirat im 2. Quartal 2023 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2415 Antrag vom 02.04.2024, OF 1213/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Störende Pollerreihe im Oeder WegST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1162 Betreff: Störende Pollerreihe im Oeder Weg Dem Magistrat ist bewusst, dass die rot-weiße Pollerreihe im Bereich Glauburgstraße/Paul-Hindemith-Anlage seit mehr als einem halben Jahr nach Beendigung der zweiten Umgestaltungsphase im Oeder Weg keinen gestalterischen Glanz im Straßenraum darstellt. Der stadtgestalterisch sensible Bereich in Höhe des Tores mit Zugang zum Holzhausenschlösschen wurde jedoch temporär freigehalten, um einen passenden Verwendungszweck zu entwickeln. Der Magistrat hat nun für diese Fläche eine gestalterisch passende, gleichwohl innovative Nutzung entwickelt und möchte auch den Ortsbeirat für diese Idee gewinnen, um im Rahmen des Ausprobierens von neuen Straßenraumelementen auf öffentlichem Grund und der Belebung des öffentlichen Raums einem weiteren Baustein eine Chance zu geben. Die Paul-Hindemith-Anlage verdankt ihren Namen dem deutschen Komponisten der Moderne, der in Frankfurt einen wesentlichen Wirkungs- und Lebensmittelpunkt hatte. In den 20-er Jahren entwickelte er - inspiriert durch die Kunst und Architektur des Bauhaus-Stils - für seine Musik zeitgemäße Motive. Der Magistrat möchte nun im Bereich des Tores zum Holzhausenschlösschen Streetart auf die Straße bringen, hierbei wird ein Verbindung zur Fahrradstraße hergestellt. In den Grundfarben Rot, Gelb und Blau werden die rot-weißen Poller in das verkehrliche Bild als Räderachsen integriert. An einer geeigneten Stelle soll eine kurze Erläuterung zur Intention der "funktionalen Straßenraumkunst" angebracht werden. Der Magistrat hofft, dass die Anwohnenden und diesen Bereich passierende Fußgänger:innen diese Idee positiv aufnehmen. Südlich der Pollerreihe ist zwischen Wolfsgangstraße und Lersnerstraße im Rahmen der fast abgeschlossenen Straßenraummöblierung ein von Pflanzgefäßen eingerahmtes Parklet platziert worden. Ein weiteres Parklet wird im kommenden Frühjahr gegenüber der Glauburgstraße gestellt, sodass der Bereich dann in Hinblick auf die nichtkommerzielle Möblierung und Begrünung sehr gut abgedeckt ist. Dieses Parklet war ursprünglich für den Standort entlang des russischen Konsulats vorgesehen. Aus nachvollziehbaren Gründen hat der Magistrat von dieser Örtlichkeit Abstand genommen und hier einen geeigneten Standort gefunden. Die vorgeschlagenen Ladeplätze für E-Fahrzeuge können im Rahmen der provisorischen Umgestaltung des Oeder Wegs nicht in Erwägung gezogen werden. Zum einen gibt es keinen politischen Beschluss, diesen Bereich endgültig dem fließenden Verkehr zu entziehen. Zum anderen plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss (M 140/2019, Beschluss der der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Noch nicht bespielte Flächen im Bereich Paul-Hindemith-Anlage/Glauburgstraße können aus Sicht des Magistrats als Parkraum genutzt werden. Fahrradbügel werden jedoch nicht entfernt, da die Auslastung der Bügel erst nach Abschluss der Erprobungsphase (zirka Mitte 2024) in die Gesamtbewertung der Umgestaltung einfließen sollte. Visualisierung und Planung der "funktionalen Straßenraumkunst" Oeder Weg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle der Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im NordendST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1163 Betreff: Kontrolle der Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im Nordend Die insgesamt 41 Bewohnergebiete im Stadtgebiet werden mehrmals wöchentlich in Früh- und Spätschicht bestreift und dabei wechselnde Straßenzüge kontrolliert. In den Bewohnergebieten Nr. 35, 19-24 und 25 (bis Sandweg), die sich allesamt im Ortsbezirk 3 befinden, fanden in den ersten acht Kalenderwochen 2023 insgesamt 197 Kontrollen des Bewohnerparkens statt. Im Bereich des Bewohnergebiets Nr. 21 konnten aufgrund von Problemen bei der Einrichtung zur Parkbewirtschaftungszone zwischenzeitlich keine Kontrollen vorgenommen werden. Bei der Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone wird regelhaft zuerst die Beschilderung an allen Einfahrtstraßen der Zone errichtet. Ist dies erfolgt und die Zone damit in sich geschlossen, werden die alten Beschilderungen teilweise entfernt (Zeichen 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit allen Zusatzzeichen, Zeichen 315 StVO nur die Zusatzzeichen). Anschließend erfolgt eine Information an die Anwohner:innen in Form blauer Hinweiskärtchen, die an den abgestellten Fahrzeugen angebracht werden, bevor im Anschluss daran entsprechende Kontrollen erfolgen. Im Zuge der Einrichtung als Parkraumbewirtschaftungszone Nr. 21, die als Besonderheit aufweist, dass sie aus mehreren kleineren Zonen besteht, wurden die Zusatzzeichen für die Bewohnerregelungen in einigen Abschnitten bereits entfernt, bevor die Zonenbeschilderung abgeschlossen war. Damit war die rechtliche Grundlage für das Ausstellen von Verwarnungen - die Bewohnerparkregelungen betreffend - nicht mehr gegeben, was zur Folge hatte, dass in diesen Bereichen keine entsprechenden Kontrollen möglich waren. Neben einer korrekten Zonenbeschilderung müssen in den Parkraumbewirtschaftungszonen auch ausreichend Parkscheinautomaten vorhanden sein. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten kam es zu Verzögerungen bei der Aufstellung der Automaten, mittlerweile ist die Aufstellung bis auf einen Teilbereich erfolgt. Auch dieser Umstand hatte zur Folge, dass längere Zeit selbst in korrekt beschilderten Bereichen keine Kontrollen des Bewohnerparkens möglich waren. Vor diesem Hintergrund führte die Städtische Verkehrspolizei lediglich Kontrollen anderer Verkehrsverstöße (z.B. 5m-Bereiche, Gehweg, Haltverbote) durch. Mittlerweile ist, bis auf wenige Teilbereiche, überall eine geschlossene Zonenbeschilderung sowie ausreichend Parkautomaten vorhanden, so dass auch die Kontrollen des Bewohnerparkens in diesen Bereichen seit Mitte Februar wieder aufgenommen wurden. Sobald sämtliche Teilbereiche der Zone 21 wie vorgesehen beschildert und auch die letzten Parkscheinautomaten aufgestellt sind, finden in der kompletten Zone verstärkte Kontrollen statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1164 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Die Ausweitung des Pilotprojekts "Fahrradgage" ist derzeit nicht vorgesehen. Sollten in Zukunft neue Fahrradgaragen aufgestellt werden, so sollten auch andere Mietmodelle in Erwägung gezogen werden. Das Hauptaugenmerk des Magistrats im Bereich Fahrradparken liegt im Bereich von überdachten Fahrradabstellanlagen vorwiegend im Bereich von ÖPNV-Haltepunkten sowie der dezentralen Planung und Umsetzung von Fahrradbügeln. Jedes Jahr werden so stadtweit über 2000 Fahrradabstellplätze geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Marktplatz für alle attraktiver gestaltenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1165 Betreff: Unterliederbach: Marktplatz für alle attraktiver gestalten Zu 1. und 2. Der Marktplatz Unterliederbach ist derzeit hauptsächlich durch parkende Fahrzeuge belegt. Für eine Umgestaltung sind derzeit keine Mittel eingestellt. Sofern der Ortsbeirat eine Möglichkeit sieht, Patinnen und/oder Paten für die Aufstellung und Pflege von Blumenkübeln zu vermitteln, wäre der Magistrat bereit das Anliegen in einem noch festzulegenden Umfang zu unterstützen. Zu 3. und 4. Der Magistrat sieht von der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen ab. Eine Überwachung in ausreichendem Umfang ist aufgrund personeller Ressourcen nicht leistbar. Ein eingeschränktes Halteverbot zur Andienung besteht auf der Liederbacher Straße ab Hausnummer 131 bis zum Marktplatz. Gegenüber dem Marktplatz besteht absolutes Halteverbot. Die Fahrzeuge des Getränkeabholmarkts können von der Grundstückszufahrt in den gegenüberliegenden Weg zu Hausnummer 3 rangieren, um dann in die Liederbacher Straße einzufahren. Durch die im mittleren Bereich beschilderte verkehrsberuhigte Zone am Marktplatz Unterliederbach besteht ein Halteverbot. Der Bereich dient als Zufahrt zur Weizengasse Hausnummer 5 und 7. Daher ist eine komplette Abriegelung des Platzes nicht möglich. Die in der Skizze des Ortsbeirates eingezeichneten Zufahrten bestehen bereits. Im Nordteil (kurz vor Liederbacher Straße Haunummer 127) sowie im Südteil (nähe Bushaltestelle) besteht keine Beschilderung. Hier darf geparkt werden. Die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze ist aufgrund des Baumbestands sowie anderer Einbauten wie Laternen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umsetzbar. Zu 5. Da Verkaufsstände aller Art - auch "mobile" Gastronomie/Foodtrucks - im gesamten Stadtgebiet nicht genehmigungsfähig sind, ist die Installation eines Strom- und Wasseranschlusses nicht erforderlich. Sofern diese Anschlüsse für andere Zwecke (beispielsweise Kerb) benötigt werden, müssen diese bei den Versorgungsträgern beantragt werden. Der Magistrat steht dann bei der Standortauswahl und der erforderlichen Aufbruchgenehmigung beratend zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1166 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen auf LED im Ortsbezirk 4 Zu 1. Im Ortsbezirk 4 befinden sich derzeit 546 Gasleuchten in Betrieb. Zu 2. Der Magistrat hat - auf der Basis des 2021 geschlossenen Koalitionsvertrags - seine Anstrengungen verstärkt und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um das Rückbauprogramm von Gasleuchten beschleunigt voranzutreiben und die Straßenbeleuchtung auf effizientere, elektrische Leuchten umzustellen. Zum jetzigen Stand der Planung geht der Magistrat davon aus, dass im Ortsbezirk 4 bis 2028 sämtliche Gasleuchten zurückgebaut sind. Zu 3. Der Einsatz von Photovoltaik-Straßenleuchten wurde geprüft, jedoch entsprechen die momentan auf dem Markt verfügbaren Leuchten nicht den Anforderungen der Stadt Frankfurt am Main. Grund hierfür sind zum einen die geringere Lebenserwartung des Akkus und der Leuchte. So muss der Akku mindestens einmal im Leuchtenleben getauscht werden. Dies verursacht Folgekosten für den Tausch und die Entsorgung der Akkus sowie nachteilige Umweltbelastungen. Zum anderen haben sich Photovoltaik-Straßenleuchten in Straßen mit enormem Baumbewuchs oder mit hoher Bebauung als ungeeignet erwiesen. Für die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen müssen Leuchten mit entsprechenden Optiken ausgerüstet sein, um die von der Norm geforderten lichttechnischen Werte einzuhalten. Da bei einer langanhaltenden Schlechtwetterperiode die benötigten lichttechnischen Werte nicht mehr sichergestellt werden, können Photovoltaik-Straßenleuchten hier ebenfalls nicht eingesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der WittelsbacheralleeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1167 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Im Rahmen seiner Unterhaltungsarbeiten hat der Magistrat die Fahrbahnschäden im angesprochenen Bereich bereits behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3373
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Eingang zur EissporthalleST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1168 Betreff: Fahrradbügel vor dem Eingang zur Eissporthalle Der Magistrat entspricht der Anregung. Das für die Eissporthalle zuständige Sportamt wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 rund 36 Fahrradbügel installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3375 Antrag vom 27.02.2024, OF 387/4 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigenOFOB 825.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 302/8 Betreff: Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigen Auf dem Fußgängerüberweg im Bereich des Busbahnhofs "Nordwestzentrum", in Richtung des dortigen Rewe-Marktes, hat sich durch die schweren Fahrzeuge eine Bodenwelle ausgebildet. Diese stellt eine Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer dar. Dies vorausgeschickt beschließt der Ortsbeirat: - Der Magistrat wird gebeten bei dem Eigentümer auf Beseitigung der oben beschriebenen Stolperfalle hinzuwirken. Weiterhin wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, - welchen Fortschritt es hinsichtlich des Ausbaus der Bushaltestelle inzwischen gibt (OM 4419, ST 1381 vom 29.07.2019). - wann mit der zugesagten Montage der elektronischen Anzeigetafeln für U-Bahn und Bus begonnen wird (§ 2406 vom 01.03.2018) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4154 2023 Die Vorlage OF 302/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche BetroffenheitsanalyseOFOB 825.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 303/8 Betreff: "Stadtteil der Quartiere": Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die "Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zum neuen Stadtteil der Quartiere" überarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten als gesonderte Vorlage zur Abstimmung vorzulegen. Insbesondere soll die Neufassung darlegen, welche landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebsflächen verloren gehen bzw. existenziell gefährdet sind, wenn Wohnquartiere nur östlich der A5 realisiert und westlich der A5 Flächen für Sportanlagen, Verkehrswege, Grünanlagen und Parks, Agro-Hub sowie Ausgleichsflächen geschaffen würden. Die "Einzelbetrieblichen Auswertungen" sind so aufzubereiten, dass es für die politischen Entscheidungsträger besser nachvollziehbar wird, welche Betriebsflächen mit welchen Agrarerzeugnissen wegfallen. Für den Schlussbericht über die Voruntersuchung ist in jedem Fall der Stadtverordnetenbeschluss § 2080 v. 14.12.2017 (NR 463) zu beachten, nachdem konkret darzustellen ist, "welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen." Begründung: Die regionale Landwirtschaft wird in Zeiten der weltweiten Krisen immer wichtiger. Im Untersuchungsgebiet Frankfurt-Nordwest haben die Böden hohe Speicherfähigkeit und zählen mit bis zu 95 BP zu den fruchtbarsten in Deutschland. Ein Verlust an landwirtschaftlicher Betriebsfläche und der damit einhergehenden Arbeitsplätze ist daher im Untersuchungsgebiet grundsätzlich problematisch. Der Zwischenbericht über die Vorbereitenden Untersuchungen hebt auf eine Bebauung auch westlich der A5 ab ("Steinbach-Ost"). Entsprechend war der Gutachter Dr. Wolfram mit einer Ermittlung der Betroffenheit der im gesamten VU-Gebiet vorhandenen bzw. wirtschaftlich tätigen Betriebe beauftragt. Das Gutachten vom 10.02.2022 ist dem Beschluss zur M 181 nicht als Anlage beigegeben, sondern geräuschlos auf der Webseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht worden. Im Anhang zur M 181 "Entwicklungsszenario Variante Ost" wird nur eine äußerst knappe Ausführung zum Thema Landwirtschaft gemacht. So entfallen 193 von 334 ha Bestand landwirtschaftlicher Betriebsfläche (42,3%) im Untersuchungsraum. Da die einzelbetrieblichen Auswertungen (S. 51ff) alle geschwärzt sind, können keine Rückschlüsse gezogen werden, wie viele Betriebe von der Maßnahme gemäß "Szenario Ost" betroffen sind und wie viele davon existenzgefährdend. Auch ist dadurch nicht ersichtlich, wie bei der Variante Ost die Anteile von Ackerland, Grünland und Dauerkulturen sowie von Betrieben mit Tierhaltung und Hofladen sind, die heute existieren und ggf. verloren gehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 371 2023 Die Vorlage OF 303/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewährenOFOB 825.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 308/8 Betreff: Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtregierung für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen zu gewähren. Begründung: Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel teilweise in die Ferienzeit. Im Falle des OBR8 war der Antragsschluss beispielsweise bereits am 20. April und damit waren nur ca. zweieinhalb Wochen Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Solch ein Zeitplan bietet keinen angemessenen Rahmen für die Arbeit der Haushaltsberatungen in den Ortsbeiräten, sondern verunmöglicht sie. Wir weisen mit unserem Antrag den Magistrat ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 372 2023 Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Bücherschrank im HammarskjöldringOFOB 825.05.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 309/8 Betreff: Neuer Bücherschrank im Hammarskjöldring Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Hammarskjöldring 123-125, neben der alten Telefonzelle (siehe Bilder), einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen frequentiert und befindet sich nahe der Busstation. Da sich der Standort zwischen den drei Einrichtungen Heinrich-Kromer-Schule, Erich-Kästner-Schule und der Ernst-Reuter-Schule befindet, wird die Straße von vielen Schülern vor Allem als Schulweg genutzt. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bänke vom Martin-Luther-King-Park bis ans NordwestzentrumOFOB 825.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 324/8 Betreff: Mehr Bänke vom Martin-Luther-King-Park bis ans Nordwestzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beginnend im Martin-Luther-King ab den Ernst-Reuter-Schulen, bis zum Walter-Schwagenscheidt-Platz am Nordwestzentrum in regelmäßigen Abständen Bänke aufzustellen. Begründung: Die fußläufige Verbindung vom Gerhart-Hauptmann-Ring und Alt-Niederursel ins Nordwestzentrum führt durch den Martin-Luther-King-Park. Gerade an schönen Tagen wird dieser auch von einer Vielzahl von Seniorinnen und Senioren zum Einkaufen, Arztbesuch oder Anderem genutzt. Während im "ersten Teil" der Route ausreichend Bänke am Weg vorhanden sind, werden diese Richtung NWZ stetig weniger oder befinden sich abseits des Weges. Die Bänke sollten, soweit möglich, an schattigeren Standorten aufgestellt werden, oder ggf. mit einer schattenspendenden Überdachung versehen sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4330 2023 Die Vorlage OF 324/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium OstOFOB 325.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 526/3 Betreff: Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium Ost Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat transparent und zeitnah Informationen zum Planungsstand Gymnasium Ost vorzulegen, bevor er eine Beschlussfassung vorlegt, damit die Anregungen des OBR 3 berücksichtigt werden können. Begründung: Im November 2022 wurden dem OBR 3 vorläufige Überlegungen zur Planung des neuen Gymnasiums Ost vorgelegt. Insbesondere die Planung, das Gymnasium an 2 Standorten des Bplan-Gebiets 880 im Nordend zu bauen führte zu Bedenken. Es wurde auch von Mitgliedern des OBR 3 gebeten, andere Varianten zu prüfen, vor allem eine Ein-Standort-Lösung an der Hungener Straße. Neben dem Bereich des Betriebshofs gibt es angrenzende Flächen, z.B. ein flacher Anbau des BG-Hochhauses, die ursprünglich mal für eine Grundschule vorgesehen waren, die in eine Planung des Gymnasiums einbezogen werden könnten. Seit November 2022 ist jedoch in der Kommunikation zwischen OBR 3 und dem Bildungsdezernat kompletter Stillstand eingetreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4142 2023 Die Vorlage OF 526/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waldstadion: Schienenanbindung verbessernNR24.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2023, NR 677 Betreff: Waldstadion: Schienenanbindung verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit dem RMV bei großen Veranstaltungen im Waldstadion (Deutsche Bank Park) einen Pendelzugverkehr zwischen dem Südbahnhof und dem Bahnhof "Stadion" einzurichten. Ergänzend soll geprüft werden, ob an diesen Veranstaltungstagen am Bahnhof "Stadion" zusätzliche Halte von regulären Regionalzügen, die dort fahrplanmäßig sonst nicht halten, eingerichtet werden können. Begründung: Der Stadionbetrieb bringt schon seit vielen Jahren regelmäßig erhebliche Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr mit sich. Der Ausbau der Fußballarena im Waldstadion (Deutsche Bank Park) um 10.000 Plätze erfordert nun erst recht eine bessere ÖPNV-Anbindung. In diesem Zusammenhang und aufgrund der UEFA Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 hat das Planungsbüro Albert Speer + Partner 2020 ein "Konzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" abgeschlossen und vorgestellt. Der darin auch genannte Pendelzugverkehr zwischen dem Südbahnhof und dem Stadion und zusätzliche Halte von Regionalzügen am Bahnhof "Stadion" würde das ÖPNV-Angebot für die Erreichbarkeit des Waldstadions wesentlich verbessern und an Veranstaltungstagen in großem Umfang zusätzliche Fahrgäste für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs motivieren, zumal der Sonderverkehr mit der Buslinie 80 sehr störungsanfällig ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 677 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 109 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 677 wird im Rahmen der Vorlage B 227 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 106 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 677 wird im Rahmen der Vorlage B 227 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 677 wird im Rahmen der Vorlage B 227 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3575, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Abschaffung der Rechtsabbiegerampel an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rat Beil StraßeOFOB 1624.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2023, OF 192/16 Betreff: Abschaffung der Rechtsabbiegerampel an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: die kürzlich neu eingerichtete Rechtsabbieger Ampel von der Friedberger Landstraße aus nördlicher Richtung kommend in die Rat-Beil-Straße wird ersatzlos abgeschafft. Begründung: Die fragliche Kreuzung befindet sich zwar nicht in dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Ortbeirats Bergen-Enkheim. Dessen Zuständigkeit ergibt sich jedoch daraus, dass von der neugeschaffenen Verkehrssituation tagtäglich hunderte Bürger aus dem Stadtteil Bergen-Enkheim betroffen sind. Fahrzeuge, die auf der Friedberger Landstraße von der Friedberger Warte kommend in südlicher Richtung nach Frankfurt fahren, konnten schon immer an der Kreuzung Friedberger Landstraße / Rat-Beil-Straße rechts abbiegen. Das Abbiegen war Jahrzehnte lang möglich ohne Beschränkung, natürlich schon immer mit der Absicherung durch einen Fußgängerweg für Fußgänger und Radfahrer. Für die Rechtsabbiegerspur wurde jetzt aber eine Ampel installiert mit der Folge, dass durch die Ampelphase sich permanent ein Rückstau bildet, letztendlich auf beiden Fahrspuren Richtung Frankfurt am Main, wobei sich dieser Rückstau oftmals bis weit hinter die Friedberger Warte auf die B 3 sich auswirkt. Das bedeutet für die aus Bergen-Enkheim kommenden Fahrzeuge - und natürlich auch für alle anderen Fahrzeugen - das Stehen in einem künstlich geschaffenen Stau mit den daraus resultierenden erheblichen Umweltbeeinträchtigungen. Dabei hat die neuinstallierte Ampelanlage keinerlei Sinn, außer dem Zweck, die Autofahrer zu drangsalieren und zu schikanieren. Für Fußgänger und Radfahrer ergibt sich keine verbesserte Verkehrssituation, denn dann, wenn die Autofahrer bei einer grünen Ampelschaltung rechts in die Rat-Beil-Straße abbiegen dürfen, sind auch die Fußgänger und Radfahrer zum Anhalten gezwungen. Der Verkehr läuft somit insgesamt nicht reibungsloser, wie seit Jahrzenten der Fall, sondern es wird ein künstlicher Stau mit allen umweltschädlichen Folgen geschaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 192/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, LINKE und BFF gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung SPD und FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für Power am Tower 2023OFOB 424.05.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2023, OF 312/4 Betreff: Unterstützung für Power am Tower 2023 Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 22.09.2023 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne (das entspricht der Hälfte dieser Kosten). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 235 2023 Die Vorlage OF 312/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde Kreuzung anlegenOFOB 224.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2023, OF 678/2 Betreff: Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde-Kreuzung anlegen Vorgang: OA 274/22 OBR 2; ST 724/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Pilotprojekt an der Kreuzung Falkstraße / Am Weingarten eine sogenannte "SiGlinde- Kreuzung" gemäß der Abbildung im Anhang anzulegen. Das Pilotprojekt soll folgende Maßnahmen beinhalten: 1. Die Straßenquerungen für zu Fuß Gehende sollen durch geeignete Maßnahmen abgesichert werden, z.B. durch Poller oder Pflanzkübel. 2. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder sollen im Anschluss an den 5m-Bereich der Kreuzung installiert werden. 3. Im Anschluss an die Fahrradstellplätze sollen Lieferparkplätze / Ladezonen mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen ausgewiesen werden. 4. Im Bereich vor der Kita sollen Sitzgelegenheiten geschaffen werden. 5. Die für neue Bäume markierten Flächen sollen für eine spätere Bepflanzung oder Baumkübel freigehalten werden Begründung: Der Kfz-Verkehr, insbesondere der ruhende Verkehr, nimmt viel Fläche in Anspruch. Kreuzungsbereiche werden, auch wenn sie als Sperrflächen markiert sind, regelmäßig zugeparkt und/oder von Lieferdiensten als kurzfristige Haltemöglichkeit genutzt. Ein sicheres und komfortables Überqueren der Straße ist dann kaum möglich. Fahrräder werden oft im Gehwegbereich abgestellt und behindern zu Fuß Gehende oder Rollstuhlfahrer*innen zusätzlich. Der Grundsatzbeschluss zu der SiGlinde Kreuzung aus dem vergangenen Jahr sieht verschiedene Umsetzungsschritte hin zu einem Optimum vor. In einem ersten Schritt kann eine kurzfristige Lösung ohne bauliche Umgestaltung vorgenommen werden, der in diesem Antrag zum Tragen kommen soll. Siehe auch Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724 zur OA 274 2022 zum Thema Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung. Anhang Entwurf zum Kreuzungsbereich Falkstr. / Am Weingarten als SiGlinde-Kreuzung (Quelle: PlanAS Frankfurt am Main, der Ersteller der Anmerkungen auf der Grafik ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.11.2022, OA 274 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 678/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 678/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 678/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung); 3 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 678/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4703 2023 Die Vorlage OF 678/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. ersatzlos gestrichen wird. Ziffer 5. wird zu Ziffer 4. und wird wie folgt ergänzt: "Die Standorte der beiden Blumenkübel vor der Kita werden gestrichen." Es wird Ziffer 5. mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: "Die Kita Leitung soll bei der Planung miteingebunden werden." Weiterhin wird Ziffer 6. mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die endgültige Planung wird dem Ortsbeirat bei einer Begehung vorgestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschule im ehemaligen DIPF, Warten auf das Schönhofviertel?OFOB 224.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2023, OF 681/2 Betreff: Grundschule im ehemaligen DIPF, Warten auf das Schönhofviertel? Vorgang: F 740/22; OM 2746/22 OBR 2; ST 664/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirke zeitnah mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten, den bestehenden Grundschulen, ESB und Horten abzustimmen. Begründung: In der ST 664 vom 10.03.2023 heißt es: Zu 3.: Die Schulbezirke in Bockenheim werden erst mit der Eröffnung der Grundschule Schönhofviertel neu geschnitten. Die Neugründung dieses Standortes hat Auswirkungen auf alle Schulbezirke in Bockenheim. Laut einer Frage des Stadtverordneten Sebastian Papke mit Antwort des Magistrats vom 05.05.2022 (Vorlage F 740) wird die Grundschule im Schönhofviertel, wenn auch zunächst in einem Interimsstandort, zum Schuljahr 2024/25 eröffnet. Der Zuteilung der Bezirke steht daher nichts mehr entgegen. Es würde den Familien helfen, u.a. den Kindergarten so zu wählen, dass die Kinder ihr soziales Umfeld in der Grundschule behalten können. Auch ist es für betroffene Familien misslich, nicht zu wissen, ob Kinder, die derzeit in Bockenheim die Jahrgangsstufen 1-2 besuchen bzw. im Schuljahr 2023/24 eingeschult werden, im Schuljahr 2024/25 umgeschult werden, oder ob die Bezirke dann nur für die dann neue Jahrgangsstufe 1 neu geplant werden. Dieser Aspekt ist nicht zuletzt auch von erheblicher Bedeutung für die Raum- und Personalplanung bestehender Grundschulen und demzufolge auch für Betreuungseinrichtungen am Nachmittag (Horte/ESB). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 05.05.2022, F 740 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4073 2023 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum -Juristische Bibliothek -LabsaalOFOB 224.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2023, OF 694/2 Betreff: Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum -Juristische Bibliothek -Labsaal Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig darzulegen, 1. welche Eigentumsverhältnisse und Verwaltungsverhältnisse derzeit bezüglich der Gebäudekomplexe Juridicum, Juristische Bibliothek und Labsaal bestehen (getrennt nach Gebäuden); hierzu sollen bitte auch alle bei Land Hessen, Universität und ABG vorhandenen Informationen gesammelt und transparent gemacht werden; 2. welche Maßnahmen in Kooperation mit dem Land Hessen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit der Gebäude nach Auszug der letzten Universitätsnutzungen weiterhin zu gewährleisten, beziehungsweise in Bezug auf das Labsaal-Gebäude, wieder herzustellen; 3. welche Maßnahmen derzeit seitens der Stadt ergriffen werden, um die mehrfach durch Beschlüsse des Ortsbeirates und der Stadtverordneten geforderten Zwischennutzungen in allen drei Gebäuden zu ermöglichen und zu sichern; 4. welche Maßnahmen insbesondere ergriffen werden, um der AdA-Kantine auf dem Kulturcampus den Verbleib zu sichern. Begründung: Es wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah zu informieren. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nunmehr aus den aktuellen Informationen, dass das Sozialdezernat von einer Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Juridicum absehen will, da nach (bautechnischen?) Untersuchungen der Umbau-Aufwand zu groß sei. Sie ergibt sich zudem daraus, dass angeblich die ABG (vorerst) auf eine Übernahme der drei aufgeführten Gebäude aus dem Besitz des Landes verzichten will. Für die Akteure des Offenen Hauses der Kulturen und zahlreicher Bockenheimer Initiativen, die Zwischennutzungen bereits des Längeren (spätestens ab Sommer dieses Jahres) anstreben und entsprechende Konzepte vorgelegt haben, ergeben sich aufgrund der unklaren Eigentums- und Zuständigkeitsverhältnisse neue Hürden. Eilbedürftig ist die Situation insbesondere für die seitens der Stadt institutionell geförderte AdA-Kantine, deren Mietvertrag im Gebäude der bisherigen Akademie für Arbeit voraussichtlich am 31. Dezember 2023 endet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4074 2023 Die Vorlage OF 694/2 wird Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Miyawaki und Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas verschonenNR23.05.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, NR 675 Betreff: Miyawaki und Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas verschonen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der NR 659 wird zugestimmt, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden. 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welche Miyawaki Mini-Wäldchen zeitnah in Frankfurt erhalten werden können. Es ist zu prüfen, ob Flächen, die zukünftig im Rahmen der Umsetzung des "Entsiegelungskonzeptes" (§ 1837 vom 09.06.2022) nicht beschrieben sind, einfach als Mini-Wäldchen erhalten und verschont werden können. 2. Die Ortsbeiräte sollen bei dem Erhalt der Mini Wäldchen miteinbezogen werden, nicht einfach übergangen werden, wie in der Adlerflychtstraße. Hier wurde ein kleiner Park (Miniwald) kurz und klein gemacht. Dem OB 3 wurde leider gesagt, "ihr habt hier nichts zu melden". 3. Es sollen insbesondere auch Schulgelände berücksichtigt werden. Schulen dürfen keine mini Wäldchen oder auch ganze Wälder vernichten (Überplanung). Schulen sollen auch keinen Ponnyhof vertreiben. Die Schulgemeinden sind in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Bei der Vorbereitung und Durchführung soll auf Expertenwissen von Bürgerinitiativen zurückgegriffen werden. 4. Bis 2025 sollen mindestens 3 Mini-Wäldchen verschont werden, aber möglichst alle- prioritär in Gebieten, die im "Klimaplanatlas" der Stadt Frankfurt als Gebiete mit "starker Überwärmung" (rot) oder "moderater Überwärmung" (gelb) gekennzeichnet sind bzw. es nach Fällung rot werden könnten, also die Kühlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist. 5. Für den Erhalt der Mini-Wäldchen sollen vorrangig Bäume und andere Pflanzen verwendet werden, die auf der "Frankfurter Baumliste" stehen bzw. die im Zusammenhang mit der neuen Fassung der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" als "standortgerecht" eingestuft werden. Aber natürlich sollen auch alle andern einheimischen Bäume erhalten werden. Gesunde Bäume zu fällen, davon muss abgesehen werden. 6. Die Mini Wald bzw. die 400 Bäume Gebiete im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße -müssen erhalten bleiben. Kein Eingriff darf hier erfolgen. Die Biodiversität darf nicht zerstört werden. Siehe Foto unten. 7. Die ca. 1.000 Bäume im Mini-Rebstockwald müssen erhalten werden. Hier ist eine Schule/Kita mitten in den Wald hinein geplant, obwohl daneben genug Gebäude entstehen, welche die Aufgabe von Schule/Kita übernehmen könnten. 8. Die 37 Bäume des Mini Waldes auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 erhalten (Grüne Lunge) 9. Mini Wald im Geeren erhalten. 10. Die ca. 4.000 Bäume in der Grünen Lunge (Mini Wald, Nordend) erhalten. Der Luxusprojektentwickler soll definitiv eine Absage bekommen. Bauland soll es für den Börsengiganten niemals mehr werden. 11. Die ca. 54 Bäume im Miniwald in der Römerstadt 126 , die von der ABG 2022 gefällt wurden, umgehend wieder aufforsten. Das Gelände ohne Bäume heizt derzeit die Stadt massiv auf. 12. Die ca. 200 Bäume auf dem Gelände des Miniwaldes KGV Riederwald retten und erhalten, welches von die EZB Schule bedroht ist. 13. Den ca. 16.000 Freizeitgärten mit enormen Mini Wald Baumbestand erhalten und einen umfassenden Baumschutz gewähren. 14. Den ca. 16.000 Freizeitgärten mit enormen Mini Wald Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren. 15. Keine zusätzlichen Bäume im Fechenheimer Mini Wald opfern für Autobahnauffahrten bzw. Abfahrten. 16. Wiederaufforstung der Mini Wald Baumschule in Rödelheim. 17. Viele weitere Mini Wald Baumbestände, die hier nicht aufgeführt sind, sollen nicht gefällt werden, wie im geplanten Stadtteil der Quartiere. 18. Auch private Miniwälder, einfach alle Bäume, in das Baumkataster aufnehmen. Nur städtische Bäume zählen führt zu einer Beeinträchtigung der Wahrnehmung und ist Greenwashing. 19. Auf Friedhöfen sollen keine gesunden Mini Waldbestände gefällt werden, wenn sie einem Grabmal weichen sollen, wie leider kürzlich auf dem Haupfriedhof geschehen. Dann ist eine andere Stelle zu nehmen. Begründung: Mini-Wäldchen können, wenn sie nicht vernichtet werden, einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropennächten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger. Die Mini Wald Methode eignet sich bereits bei Flächen ab 3 m² und ist somit besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im Gegensatz zu Monokulturplantagen hat diese Methode eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption. Durch die spezielle Bodenvorbereitung, also in dem man Baumaschinen, welche die Bäume fällen sollen, wieder weg schickt, erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, natürliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen können ebenfalls erhalten werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum für Insekten und Vögel. Man muss es nur wollen. Der Erhalt in den einzelnen Stadtteilen könnte dort von Schulen begleitet werden; die Schüler*innen lernen den Umgang mit Gartengeräten und erfahren Wissenswertes über Pflanzen. Das ist besser, als wenn eine ganze Schule auf einen Mini Wald gebaut wird und diesen vernichtet. Schulgelände bieten sich für die Anlage solcher Wäldchen auch deshalb besonders an, weil diese sich zu natürlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserung für die größtenteils nach wie vor vollflächig versiegelten Schulhöfe entwickeln können. Schulen selbst dürfen aber keine Mini Wäldchen überbauen und vernichten. Das sei aber nochmal ausdrücklich erwähnt, weil der Magistrat in vielen Fällen völlig falsch plant. Der Erhalt von Mini-Wäldchen trägt zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei. Quelle: Google Earth - Hier ein Beispiel eines Mini Waldes in Bonames Ost, der Erhalten werden muss. 400 Bäume stehen hier. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 387/22) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 659 = Prüfung und Berichterstattung, NR 675 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 659 = Annahme im Rahmen NR 675, NR 675 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Zustimmung) 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zurückweisung bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, 1 SPD und 1 FDP gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= ziffernweise Abstimmung) zu 2.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 675 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, Volt und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 387/22), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der NR 675) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und CDU gegen GRÜNE, SPD, FDP und LINKE (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 3435, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 10.000 private und städtische Bäume erhalten bis 2030NR23.05.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, NR 676 Betreff: 10.000 private und städtische Bäume erhalten bis 2030 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der NR 662 wird zugestimmt, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden. 1. Die Grüne Oase bzw. die 400 Bäume Gebiete im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße -müssen erhalten bleiben. Kein Eingriff darf hier erfolgen. Die Biodiversität darf nicht zerstört werden. Siehe Foto unten. 2. Die ca. 1000 Bäume im Rebstockwald müssen erhalten werden. Hier ist eine Schule/Kita mitten in den Wald hinein geplant, obwohl daneben genug Gebäude entstehen , welche die Aufgabe von Schule/Kita übernehmen könnten. 3. Die 37 Bäume auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 erhalten (Grüne Lunge) 4. Miniwald im Geeren erhalten. 5. Die ca. 4.000 Bäume in der Grünen Lunge (Nordend) erhalten. Der Luxusprojektentwickler soll definitiv eine Absage bekommen. Bauland soll es für den Börsengiganten niemals mehr werden. 6. Die ca. 54 Bäume in der Römerstadt 126 , die 2022 gefällt wurden, umgehend wieder aufforsten. 7.Die ca. 200 Bäume auf dem Gelände des KGV Riederwald retten und erhalten, welches von die EZB Schule bedroht ist. 8. Die ca. 16.000 Freizeitgärten mit enormen Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren. 9. Ca. 16.000 Kleingärten mit enormen Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren. 10. Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und öffentlichkeitswirksame Spendenmöglichkeit einzurichten, damit sich Bürger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig für den Erhalt von 10.000 Bäumen entlang von Straßen, auf privaten Flächen, auf Plätzen und in Grünanlagen beteiligen können. Hierbei könnten die Erfahrungen anderer Städten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren Möglichkeiten eingeführt haben, um zusätzliche private Mittel zur Erhaltung von allen Bäumen eingeführt haben. Hierbei ist zu prüfen, ob sich das bereits grundsätzlich beschlossene Spendenportal für Klimaschutz- und -Anpassungsmaßnahmen als Spendenmöglichkeit für alle Bäume eignen würde (§ 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem könnten zudem standortspezifische Spendenbuttons für den Erhalt von Stadtwaldbäume, privaten Bäumen, Bäume in Grünanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden. 11. Keine zusätzlichen Bäume werden im Fechenheimer Wald geopfert für Autobahnauffahrten bzw. Abfahrten. 12. Wiederaufforstung der Baumschule in Rödelheim, statt Vollversiegelung. 13. Viele weiter Baumbestände, die hier nicht aufgeführt sind, sollen nicht gefällt werden. 14. Auch Private Bäume, einfach alle Bäume, in das Baumkataster aufnehmen. Nur städtische Bäume zählen führt zu einer Beeinträchtigung der Wahrnehmung und ist Greenwashing. 15. Auf Friedhöfen sollen keine gesunden Bäume gefällt werden, wenn sie einem Grabmal weichen sollen. Dann ist eine andere Stelle zu nehmen. Begründung: Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren nicht sehr erfolgreich für den Schutz der Bäume entlang von Straßen, privaten Bäumen und Bäumen auf Plätzen und in Parks ein. Frankfurt führte als eine der ersten Städte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baumbestand entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu können. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtbäume ist seither stetig gestiegen. Leider werden keine privaten Bäume im Baumkataster geführt. Hier fällt die Anzahl aber massiv, sodass bis 2030 insgesamt vermutlich mehr als 10.000 Bäume gefällt werden. Dieser Antrag soll das verhindern. Auch über die massiv schrumpfenden Grünflächen zeigt sich der Magistra sich bedeckt. Unbekannt ist es, wieviel Grünflächen in den letzten 10 Jahren verloren gingen und versiegelt wurden. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa würdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtbäume und die große Bedeutung von Bäumen für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt. Trotzdem fällt Frankfurt weiter massiv Bäume, besonders die, die in keinem Baumkataster stehen. Die Grüne Lunge mit 4.000 Bäumen konnte kürzlich gerettet werden. Den Bürgerinitiativen sei Dank Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünflächen (sog. "Stadtbäume") und private Bäume sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl aller Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der immer häufiger und stärker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, möglichst viele Bäume im Stadtgebiet zu erhalten, um ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster verändern werden, ist es nicht nur wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen überleben können, sondern auch alle andern, zu erhalten. Hierfür hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingeführt, die kontinuierlich überarbeitet und fortgeführt wird (sog. "Frankfurter Baumliste 2022"). Ein Baumerhaltungsprogramm könnte auf die große Expertise, die langjährige Erfahrung und die vielfältigen Erkenntnisse bei der Erhaltung von Stadtbäumen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr Bäume für Frankfurt" des Magistrats nicht beschrieben werden (siehe nicht B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Erhaltung bisheriger Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine große technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen. Die "Empfehlungen für Baumerhaltung" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Bäume erhalten werden können. Bei der Einführung einer attraktiven Möglichkeit für private Spenden zur ergänzenden Erhaltung von Stadtbaumerhaltung könnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ansätzen in anderen Städten orientieren. Interessante Ansätze wurden beispielsweise in Berlin ("Stadtbaumkampagne"), Hamburg ("Mein Baum, meine Stadt"), Leipzig ("Baumstarke Stadt"), Braunschweig ("Baumspendenprogramm"), Siegen ("800 Bäume für Siegen") oder Wolfsburg ("Baumspendenportal") eingeführt. Quelle: Google Earth Hier ein Beispiel von einer geplanten Baumvernichtung, 400 Bäume in Bonames Ost. Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_47_2023_AN2_Strukturkonzept.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 662 = Prüfung und Berichterstattung, NR 676 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen NR 676, NR 676 = Annahme) 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über Ziffer 6. der Vorlage NR 662 getrennt abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung) b) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und fraktionslos 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 662 und NR 676 = Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. (= ziffernweise Abstimmung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 676, NR 676 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zustimmung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 676 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD, FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der NR 676) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und CDU gegen GRÜNE, SPD, FDP und LINKE (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 3437, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7OFOB 723.05.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 302/7 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7 Vorgang: OM 4142/19; ST 1743/19; OM 4665/19; ST 1549/19; OM 19/21; ST 1352/22; V277/22; ST 2469/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der OBR 7 bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sind die aktuellen Zahlen aller Kindergartenkinder im letzten Kindergartenjahr im Ortsbezirk? Wie viele davon haben eine Halbtagsbetreuung? 2. Wie ist der Stand der einzelnen Schulen im Ortsbezirk bei der Ausgestaltung des Ganztages? Gibt es gegenüber der in der ST 2469/22 dargelegten Versorgungssituation für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen im Ortsbezirk 7 Verbesserungen? Für welches Schuljahr wird die angestrebte Quote von 85% erreicht? 3. Eine große Herausforderung bestand in den vergangenen Jahren auch bei der Identifizierung von nutzbaren Liegenschaften. Welche Ergebnisse hat die Standortsuche des Stadtschulamts im Ortsbezirk 7 vorzuweisen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Stadtteilen und Schulbezirken. 4. In der ST 1352/22 ist ausgeführt, dass die Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde das Platzangebot im Kirschbaumweg 17-19 auszubauen vom Magistrat abgelehnt wurde, da in diesem Schulbezirk kein weiterer Bedarf gesehen wurde. Vertritt der Magistrat weiterhin die Auffassung, dass man sich dies angesichts der angespannten Situation leisten kann? Inwiefern könnten durch ein Überangebot andere Grundschulbezirke im Ortsbezirk 7 kompensiert werden, wo die Versorgungsquote nicht erreicht werden kann? 5. In der ST 2469/22 sind einige Kriterien zur Vergabe der Plätze, die zwischen dem Stadtschulamt und den Trägern verbindlich vereinbart worden sind, ausgeführt. Diese dienen als Grundlage für das kindernetfrankfurt. Wie werden diese prozentual gewichtet? 6. Wie gedenkt der Magistrat eine ausreichende Versorgung der nachschulischen Betreuung bis zum Jahr 2026 zu gewährleisten? Welche Umsetzungsprobleme im Hinblick auf den Rechtsanspruch 2026 bestehen aktuell? Wie sieht das detaillierte Gesamtkonzept (inkl. Dauer/Zwischenziele und deren Ergebnisse) für ganztägig arbeitende Grundschulen aus und in welcher Phase befindet es sich mittlerweile? 7. Was kann akut bis zur Einschulung nach den Sommerferien 2023 von Seiten des Magistrats getan werden, um eine "Notfallbetreuung" zu gewährleisten? 8. Laut der ST 1352/22 ist die Containerstellung an der Michael-Ende-Schule für das erste Quartal 2023 geplant gewesen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Zu welchem konkreten Zeitpunkt kann damit gerechnet werden? Wie weit ist der Stand der Planungen für den Erweiterungsbau, der kurz- und mittelfristig die Raumnot an der Michael-Ende-Schule beheben soll? 9. Lässt sich an der Michael-Ende-Schule eine weitere Nutzung für die nachschulische Betreuung in den Containerbauten ermöglichen? Falls ja, stellt das Kapazitäten für Familien dar, die bisher noch keine nachschulische Betreuung zugesagt bekommen haben? Oder sind diese Räumlichkeiten bereits in den getätigten Zusagen enthalten? 10. Liegen die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie, die in der ST 2469/22 für die Fünfzügigkeit der Michael-Ende-Schule angekündigt wurde, vor und welche Planungsschritte leiten sich daraus ab? 11. Ist es möglich, in den nächsten Jahren eher als bisher die Zu- bzw. Absagen für die nachschulische Betreuung zu machen, sodass eine größere Planbarkeit für Familien besteht? Begründung: In der vergangenen Bürger*innenfragestunde berichtete eine besorgte Mutter, dass ihre Tochter bei der Vergabe der Hortplätze nach den Sommerferien 2023 leer ausgegangen sei. Auch ein offener Brief an die zuständigen Dezernate vom 7.5.23, versandt von den Elternbeiräten der KiZ17 Niddagaustraße/ KiZ 100 Stichelstraße/ der Parklöwen sowie der Erweiterten schulischen Betreuung der Michael-Ende-Grundschule in Rödelheim unterstreichen die dramatische Situation. Dieser Zustand, den wir leider bereits aus den letzten Jahren kennen, stellt für die Eltern eine enorme Belastung dar, da vier Monate vor der beginnenden Grundschule unklar ist, ob diese ihre Berufstätigkeit weiter ausüben können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheint mit dem Eintritt des Kindes in die Grundschule leider für viele Familien eine noch größere Herausforderung zu werden: Kinder, die bisher ggf. bis 17 Uhr im Kindergarten bleiben konnten, müssen nun ggf. ab mittags in der Familie betreut werden und stellen berufstätige Eltern damit vor enorme Probleme. Die Situation der nachschulischen Betreuung in unserem Ortsbezirk ist seit Jahren Anlass für Sorge der Eltern und des Ortsbeirates. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 687 2023 Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 9. nach dem Wort "haben" die Worte "und wenn ja, welche (Anzahl an zusätzlichen Plätzen)" und unter Ziffer 11. nach dem Wort "Absagen" die Worte "gemäß transparentem Kommunikationskonzept" angehängt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand räumliche Erweiterung UhlandschuleOFOB 423.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 305/4 Betreff: Sachstand räumliche Erweiterung Uhlandschule Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Sachstand in Bezug auf die bauliche Erweiterung an der Uhlandschule ist und welcher konkrete Zeitplan verfolgt wird. Begründung: Der Raumbedarf der Uhlandschule ist hinlänglich bekannt; die Kinderzahl im Schulbezirk Uhlandschule steigt weiterhin an: Die Unterbringung der im kommenden Schuljahr erwarteten weiteren ersten Klasse sowie die Essenssituation sind noch ungelöst. Immer mehr Familien bleiben in der Nachmittagsbetreuung unversorgt. Ein runder Tisch soll Lösungen für den fehlenden Raumbedarf an der Schule erörtern, ein Ergebnis steht aus. Nicht nur für Eltern ist eine verlässliche Betreuung am Nachmittag für ihre wirtschaftliche Existenz wichtig, auch Kindern steht ein Recht auf Teilhabe und Bildung zu und ist Grundlage für Chancengerechtigkeit. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4086 2023 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-GymnasiumOFOB 423.05.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 306/4 Betreff: Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann eine Sanierung der Toiletten im Neubauteil des Heinricht-von-Gagern-Gymnasiums erfolgen wird. Begründung: Die Toiletten des Neubaus stammen aus den 60er Jahren, inkl. Toilettenrinne ohne Spülung in den Jungentoiletten. Schüler*innen und Elternvertreter*innen berichten von schlechten Zuständen, starkem Geruch und Kindern, die sich zu sehr vor den Toiletten ekeln um diese zu benutzen. So berichtet am 23.05.2023 in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sanierungsstau-am-gagern-gymnas ium-in-frankfurt-18910933.html Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4087 2023 Die Vorlage OF 306/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenparkplatz in der KreuzstraßeOFOB 1023.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 607/10 Betreff: Behindertenparkplatz in der Kreuzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, ob der Behindertenparkplatz vor der ehemaligen Ronneburg-Apotheke in der Kreuzstraße eine allgemeine Gültigkeit hat oder für einen Anwohner eingerichtet worden ist Begründung: Es ist festzustellen, dass dieser Parkplatz von unterschiedlichen PKWs genutzt wird, oder auch über einen längeren Tageszeitraum leer steht. Der Parkdruck in der Kreuzstraße und den Nebenstraßen nimmt für die Anwohner immer mehr zu, so dass jede mögliche Parkfläche zur Verfügung stehen sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 607/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.