Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum -Juristische Bibliothek -Labsaal
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Eigentums- und Verwaltungsverhältnisse der Gebäude auf dem Kulturcampus sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Zwischennutzungen darzulegen. Dies ist besonders wichtig, da die AdA-Kantine von der Schließung bedroht ist.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig darzulegen,
- welche Eigentumsverhältnisse und Verwaltungsverhältnisse derzeit bezüglich der Gebäudekomplexe Juridicum, Juristische Bibliothek und Labsaal bestehen (getrennt nach Gebäuden); hierzu sollen bitte auch alle bei Land Hessen, Universität und ABG vorhandenen Informationen gesammelt und transparent gemacht werden;
- welche Maßnahmen in Kooperation mit dem Land Hessen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit der Gebäude nach Auszug der letzten Universitätsnutzungen weiterhin zu gewährleisten, beziehungsweise in Bezug auf das Labsaal-Gebäude, wieder herzustellen;
- welche Maßnahmen derzeit seitens der Stadt ergriffen werden, um die mehrfach durch Beschlüsse des Ortsbeirates und der Stadtverordneten geforderten Zwischennutzungen in allen drei Gebäuden zu ermöglichen und zu sichern;
- welche Maßnahmen insbesondere ergriffen werden, um der AdA-Kantine auf dem Kulturcampus den Verbleib zu sichern.
Begründung
Es wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah zu informieren. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nunmehr aus den aktuellen Informationen, dass das Sozialdezernat von einer Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Juridicum absehen will, da nach (bautechnischen?) Untersuchungen der Umbau-Aufwand zu groß sei. Sie ergibt sich zudem daraus, dass angeblich die ABG (vorerst) auf eine Übernahme der drei aufgeführten Gebäude aus dem Besitz des Landes verzichten will. Für die Akteure des Offenen Hauses der Kulturen und zahlreicher Bockenheimer Initiativen, die Zwischennutzungen bereits des Längeren (spätestens ab Sommer dieses Jahres) anstreben und entsprechende Konzepte vorgelegt haben, ergeben sich aufgrund der unklaren Eigentums- und Zuständigkeitsverhältnisse neue Hürden. Eilbedürftig ist die Situation insbesondere für die seitens der Stadt institutionell geförderte AdA-Kantine, deren Mietvertrag im Gebäude der bisherigen Akademie für Arbeit voraussichtlich am 31. Dezember 2023 endet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2023Sie sind hierOFOF 694/2Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum -Juristische Bibliothek -LabsaalOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. Juni 2023OMOM 4074Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - LabsaalDirektanregung
- 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1607Kulturcampus: Eigentumsverhältnisse und Zwischennutzungen Juridicum - Juristische Bibliothek - LabsaalStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme