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- Barrierefreie Querung der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer LandstraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1085 Betreff: Barrierefreie Querung der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Alle untersuchten Varianten und eine nach ämterübergreifender Abstimmung in der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) favorisierte Lösung zur Einrichtung ebenerdiger Fußgängerüberwege und zur barrierefreien Anbindung der Stadtbahnstation am Knotenpunkt Hügelstraße sind dem Ortsbeirat 9 in der Bürgerfragestunde am 02. Juli 2009 erläutert worden. Dabei wurde deutlich, dass eine beschlusskonforme Lösung im Sinne des § 9705 vom 14. Juli 2005 mit Beibehaltung von jeweils zwei durchgängigen Fahrstreifen in der Eschersheimer Landstraße, Verbindungen zwischen den Haltestellen und der B-Ebene über Treppen sowie barrierefreien Rampen von den Überwegen zu den Bahnsteigen innerhalb der verfügbaren Flächen nicht entwickelt werden kann. Die favorisierte, weitgehend beschlusskonforme Lösung sah daher vor, die Treppen zwischen den Stationen und der B-Ebene aufzugeben. Dies ist vom Ortbeirat abgelehnt worden. Ungeachtet dessen wäre die damals seitens der Ämter favorisierte Lösung mit Beibehaltung der Treppenabgänge aus heutiger Sicht auch aufgrund aktueller Qualitätsanforderungen an die Radverkehrsführung nicht mehr verfolgungsfähig. Da der gesamte "Lösungsraum" betrachtet wurde, ohne, dass ein konsensfähiges und realisierbares Ergebnis erzielt werden konnte, wurde die Maßnahme nicht weiterverfolgt. Offensichtlich scheinen die damaligen Planungen aber nicht mehr allen Ortsbeiratsmitgliedern bekannt zu sein. Daher ist der Magistrat gerne bereit diese Planungen erneut im Ortsbeirat vorzustellen. Eine aktuellere Planung liegt nicht vor. Eine Neuauflage, die nur mit erheblichen Abstrichen gegenüber den Vorgaben aus dem oben genannten Beschluss überhaupt sinnvoll wäre, kann der Magistrat aufgrund zahlreicher konkurrierender Maßnahmen derzeit noch nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 582 Antrag vom 20.06.2023, OF 554/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbindung der Sportanlagen im Ortsbezirk 8 an schnelles InternetST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1086 Betreff: Anbindung der Sportanlagen im Ortsbezirk 8 an schnelles Internet Die Anregung des Ortsbeirates nimmt der Magistrat zur Kenntnis. Dem Magistrat ist bekannt, dass im Stadtgebiet Frankfurt nicht alle örtlichen Bereiche mit einem schnellen Internetanschluss angebunden sind. Der Magistrat arbeitet daran, eine Verbesserung der unzureichenden Versorgung im Stadtgebiet, so auch auf den Sportanlagen, herbeizuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1087 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Nach aktuellen Planungen ist die Aufwertung der Linie 64 zur Metrobus-Linie M64 mit einem 24-Stunden-Betrieb perspektivisch vorgesehen. Ein konkretes Umsetzungsdatum kann jedoch noch nicht genannt werden. Die Lichtsignalanlagen entlang der Linie 64 sind teilweise bereits beschleunigt eingerichtet, jedoch noch nicht in den zentralen Abschnitten Mainzer Landstraße/Reuterweg/Eschersheimer Landstraße und Taunusstraße. Auf diesen Abschnitten ist die durchgehende Busbeschleunigung aufgrund fehlender Ressourcen noch nicht terminiert. Im Rahmen der Erneuerung von Steuergeräten und Signalprogrammen werden jedoch die Voraussetzungen für nachfolgende Beschleunigungsmaßnahmen geschaffen. Es werden perspektivisch an den Haltestellen Miquel-/Adickesallee in Richtung Bremer Straße sowie Dornbusch in Richtung Dornbusch/Am Grünhof dynamische Fahrgastinformationsanlagen (DFI) installiert, um den Fahrgästen aktuelle Informationen, auch zu Verspätungen oder Ausfällen, bereitstellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus DornbuschST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1088 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo b) Rückfrage zur Anfrage OM 5491 „Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo“ c) Zweite Nachfrage zur Anregung OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt HundekloST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1089 Betreff: a) Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo b) Rückfrage zur Anfrage OM 5491 "Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo" c) Zweite Nachfrage zur Anregung OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Scheidswaldstraße und Saalbau Bornheim bietet mit einer Breite von acht Metern und einer Gesamtfläche von 189 m2 leider nicht genügend Raum, um einen Kleinkinder-Spielplatz nach den gültigen Sicherheitsvorschriften (Einzäunung aufgrund der beidseitig verlaufenden Straße) einzurichten. Eine Alternativfläche ist in der näheren Umgebung leider nicht vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5491 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1090 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2022 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2021. Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 10, 2022 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Anzahl Verwarnungen Übertretungs-quote Berger Straße 16 1.012 358 35,38% Freihofstraße 2 317 169 53,31% gesamt 18 1.329 527 39,56% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 30, 2022 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Anzahl Verwarnungen Übertretungs-quote Am Tiergarten 7 2.106 241 11,44% Bernhard-Grzimek-Allee 41 13.459 1.312 9,75% Comeniusstraße* 17 2.921 328 11,23% Dortelweiler Straße** 35 16.263 2.295 14,11% Ferdinand-Happ-Straße 1 17 4 23,53% Franziusstraße 16 3.991 710 17,79% Habsburgerallee 18 11.154 1.334 11,96% Inheidener Straße 3 240 22 9,17% Kettelerallee 6 1.002 74 7,39% Lindleystraße 26 4.603 990 21,51% Obermainanlage 52 54.871 4.601 8,39% Ostparkstraße 82 29.852 3.662 12,27% Rendeler Straße 2 347 23 6,63% Rhönstraße 17 3.022 356 11,78% Saalburgallee 1 160 15 9,38% Saalburgstraße 4 925 39 4,22% Wittelsbacherallee 22 3.453 443 12,83% gesamt 350 148.386 16.449 11,09% *Kontrollen in der Comeniusstraße im Bereich des Ortsbeirat 3: (Anzahl Messungen 9, gemessene Fahrzeuge 1.127; Anzahl Verwarnungen 130; Übertretungsquote: 11,54%) **Kontrollen in der Dortelweiler Straße im Bereich des Ortsbeirat 3: (Anzahl Messungen 3, gemessene Fahrzeuge 1.381; Anzahl Verwarnungen 100; Übertretungsquote: 7,24%) Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 50, 2022 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Anzahl Verwarnungen Übertretungs-quote Friedberger Landstraße 7 9.233 188 2,08% Wittelsbacherallee 10 7.800 121 1,55% gesamt 17 17.033 309 1,81% Vergleichswerte 2017 bis 2021; 2022 Jahr Tempo Anzahl Kontrollen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungsquote 2017 10 27 2.890 991 34,3% 30 231 80.276 9.466 12,6% 50 11 10.616 300 2,8% Insgesamt 269 93.782 10.757 11,5% 2018 10 21 2.851 1.205 42,3% 30 205 82.175 12.330 15,0% 50 32 43.972 1.824 4,1% Insgesamt 258 128.998 15.359 11,9% 2019 10 15 2.290 760 33,2% 30 147 52.111 6.925 13,3% 50 22 22.752 805 3,5% Insgesamt 184 77.153 8.490 11,0% 2020 10 17 2.221 824 37,1% 30 172 63.692 8.727 13,7% 50 25 21.614 710 3,3% Insgesamt 214 87.527 10.261 11,7% 2021 10 15 2.466 958 38,8% 30 347 124.385 13.435 10,8% 50 35 35.428 810 2,3% Insgesamt 397 162.279 15.203 9,4% 2022 10 18 1.329 527 39,6% 30 350 148.386 16.449 11,1% 50 17 17.033 309 1,8% Insgesamt 385 166.748 17.285 10,4% Die Anzahl der durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Ortsbeirats 4 konnte annähernd auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Im Vergleich zu 2021 stieg die Übertretungsquote zwar um 1 %. Insgesamt bewegt sie sich dennoch unter den Werten der Vorjahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in GinnheimST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1091 Betreff: Integrierte Stadtplanung und städtebauliche Verbesserung statt vieler Einzelbaustellen in Ginnheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.12.2022, OA 295
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raum für alle im neuen RebstockparkST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1092 Betreff: Raum für alle im neuen Rebstockpark An den Haupteingängen des Rebstockparks hat der Magistrat inzwischen eine Beschilderung mit Hinweisen zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage veranlasst. Auf den Schildern befinden sich unter anderem Hinweise zum E-Scooter-Verbot sowie zur Grünanlagensatzung. Zur Zulässigkeit des Radverkehrs in Grünanlagen verweist der Magistrat auf seine vorangegangene Stellungnahme ST 2421 vom 14.10.2022. Vor diesem Hintergrund bleibt die zentrale West-Ost-Verbindung durch den neuen Rebstockpark Teil des gesamtstädtisch und regional bedeutsamen Wegweisungsnetzes für den Radverkehr. Die Lage ergibt sich aus der nur in dieser Achse gegebenen Querungsmöglichkeit der Straßen Zum Messeparkhaus Rebstock beziehungsweise Zum Rebstockbad und der Fortsetzung des Netzes in westliche Richtung. Eine Verlagerung der Wegweisungsroute auf den nördlich an den Park angrenzenden Wilhelmine-Reichard-Weg ist geprüft worden. Voraussetzung hierfür wäre eine anforderungsgerechte Ausbildung des straßenbegleitenden Weges auf der Ostseite der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock für einen Zweirichtungsverkehr zwischen der Einmündung des Wilhelmine-Reichard-Wegs und der Querungsstelle. Aufgrund des hierfür erforderlichen Eingriffs in die Grünanlage sieht der Magistrat von dieser Maßnahme ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche "Im Niederfeld"ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1093 Betreff: Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche "Im Niederfeld" Die Pflegemaßnahmen für die auf der angesprochenen Streuobstwiese 2019 gepflanzten Obstbäume erfolgen derzeitig noch durch die beauftragte Pflegefirma im Rahmen der Entwicklungspflege. Das zuständige Fachamt wird die Ausgleichsflächen im Frühjahr 2024 in seine Unterhaltung übernehmen. Unabhängig davon wird zeitnah der fachgerechte Pflegeschnitt der Obstbäume veranlasst und bis spätestens Frühsommer 2023 durchgeführt. Hierbei ist zu beachten, dass Ausgleichsflächen der ökologischen Aufwertung von Flächen dienen. Dies erreicht man z.B. durch Umwandlung von Ackerflächen, insbesondere Habitate für Flora und Fauna, wie z.B. die Streuobstwiese. Hier steht nicht die Wirtschaftlichkeit der Bäume im Vordergrund (Erwerbsanbau), sondern der hohe ökologische Wert. Dem wurde sowohl bei der Sortenwahl, als auch bei den bisherigen Pflege-/Schnittmaßnahmen Genüge getan. Auf der Streuobstwiese, wo es um die Entwicklung stattlicher, großer Baumkronen geht, können falsche Schnittmaßnahmen dazu führen, dass die jungen Hochstämme zu früh im Wachstum ausgebremst werden. Maßnahmen, die in der obstbaulichen Literatur gern empfohlen werden, sind auf der Streuobstwiese arbeitsökonomisch kaum vertretbar und letztlich auch nicht sinnvoll. Das Fachamt verfolgt die Entwicklung der Obstbäume und führt entsprechend der vorherigen Ausführungen Schnittmaßnahmen durch, sofern diese erforderlich werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3641
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in EckenheimSTOB 1026.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1094 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Eckenheim Der Magistrat entspricht der Initiative und nimmt diese in die Liste der umzusetzenden Standorte auf. Der Magistrat bittet um einen konkreten Standortvorschlag, um die Umsetzung des Bücherschranks entsprechend prüfen zu können sowie um die Kontaktdaten der Bücherschrank-Paten/-Patinnen an das Funktionspostfach buecherschraenke@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2022, OIB 113 Antrag vom 14.12.2025, OF 1199/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7926
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium RiedbergST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1095 Betreff: Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium Riedberg Der Vorplatz wird derzeit mit einfachen Mitteln instandgehalten. Eine intensivere Begrünung wäre generell möglich. Aufgrund der hohen Schüler:innenzahlen müssten jedoch auch Laufwege von und zu den Gebäuden und zwischen Wohngebiet und Kätcheslachpark hergestellt werden, da Wiesen sich nur dann gut entwickeln, wenn sie nicht begangen werden. Zudem müssten auch Aufenthaltsflächen und die Feuerwehrangriffsflächen berücksichtigt werden. Mittel für eine derartige Umgestaltung des Platzes stehen derzeit nicht zur Verfügung. Der Magistrat kann eine Umsetzung der Maßnahme daher mittelfristig nicht in Aussicht stellen. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen in Teilen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2399
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark"ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1096 Betreff: Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark" Es ist stadtweit nicht üblich auf Stellen der fehlenden Barrierefreiheit hinzuweisen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass insbesondere digital Möglichkeiten genutzt werden, sich vorab über die Barrierefreiheit von Zugängen zu Stationen zu informieren. Der Magistrat entspricht der Anregung daher nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere U5-Ausfälle, Onlineverbindungssuche und ErsatzverkehrST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1097 Betreff: Weitere U5-Ausfälle, Onlineverbindungssuche und Ersatzverkehr Zu Punkt 1: Die Linienfahrten lt. ÖDA sind grundsätzlich im Hintergrundsystem für die (RMV-)Fahrplanauskunft identifizierbar und zugeordnet und zeitliche Abweichungen von Fahrplanfahrten können in der Fahrplanauskunft dargestellt werden. Betrieblich notwendige Ersatzverkehre zur Aufrechterhaltung des ÖPNV sind und können nicht vollständig in der (RMV-)Fahrplanauskunft abgebildet werden. Somit sind aktuelle Störungen im Linienverlauf - verbunden mit Ersatzverkehren - nur textlich in der Fahrplanauskunft hinterlegt. Zu Punkt 2: Die Fahrtausfälle der Linie U5 im November (N) und Dezember (D) im Jahr 2022 wurden ausgewertet: Die Fahrtenverfügbarkeit der Linie U5 lag bei (N)97,83% / (D)97,94%. (N)2,27% / (D)2,06% der Linienfahrten haben somit nicht sattgefunden. Die Gründe hierfür waren im Wesentlichen: (N)51% / (D)60% Personalversäumnisse und (N)25% / (D)32% Fremdverschulden (Unfälle, Behinderungen, etc.). Bei den Überführungsfahrten ("Leerfahrten" ohne Fahrgäste) auf der Strecke handelt es sich um Betriebsfahrten, die teilweise auch durch Werkstattmitarbeitende durchgeführt werden. Eine Mitnahme von Fahrgästen ist somit ausgeschlossen. Diese Fahrten sind im Fahrplan nicht hinterlegt. Am 17.11.2022 kam es in der Zeit von 19:04 Uhr bis 02:20 Uhr zu einer Störung auf der Rampe Scheffeleck, da ein PkW in das Hochgleis gefahren war und mit schwerem Gerät geborgen werden musste. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parklets für den Platz vor der DornbuschkircheST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Parklets in Frankfurt am Main existieren derzeit lediglich als Pilotprojekte. So wurden die Parklets im Oeder Weg im Rahmen der Umgestaltung als fahrradfreundliche Nebenstraße mit hoher Aufenthaltsqualität umgesetzt und finanziert (siehe Bericht des Magistrats B 199 vom 06.05.2022, "Fahrradstadt Frankfurt am Main"). Die Einrichtung eines Parklets in der Jordanstraße im Sommer 2022 wurde von Seiten des Magistrats mit flankierenden Maßnahmen (u.a. Markierungs- und Beschilderungsarbeiten) unterstützt. Für die Anschaffung, Finanzierung und Aufstellung des Parklets zeichnet die Initiative "Bockenheim außer Haus" verantwortlich. Investive Mittel zur Finanzierung von Parklets sind im Haushalt nicht vorgesehen. Derzeit formiert sich eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, um die Voraussetzungen zur Einrichtung von Parklets in Frankfurt am Main verbindlich zu regeln. Wie in der Stellungnahme des Magistrats ST 1717 vom 22.07.2022 ausgeführt, kann der Magistrat eine größere Umplanung des Platzes zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule nur langfristig in Aussicht stellen. Alternativ zu den angeregten Parklets verweist der Magistrat auf sein in der Stellungnahme ST 1717/2022 formuliertes Angebot "Zudem bietet der Magistrat dem Ortsbeirat an, die Anzahl der Parkplätze zu reduzieren, so dass an der Dornbuschkirche eine freie Fläche entstehen kann. Hier könnten dann Bänke zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen." Ergänzend sind hier drei Baumstandorte möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnelles Internet für den StadtrandST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1099 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Frankfurt am Main besitzt bereits heute eine ausgezeichnete Breitbandversorgung. Mehr als 96 Prozent aller Haushalte verfügen über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Da der Breitbandbedarf kontinuierlich steigt, sind jedoch weiterhin Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen notwendig. Nach Ansicht des vorherigen Magistrats war der Ausbau der digitalen Infrastruktur ausschließlich die Aufgabe der Telekommunikationsanbieter. Demzufolge wurde die Frage F 63 in der Plenarsitzung vom 10.06.2021 vom damaligen Digitalisierungsdezernenten entsprechend beantwortet, dass aufgrund der getroffenen politischen Entscheidungen, die Stadt Frankfurt am Main den Glasfaserausbau nicht mit den Steuergeldern vorantreiben werde. Diese Entscheidung ist über die letzten Jahre vom ehemaligen Magistrat einhellig geteilt worden. Dies sei eine Angelegenheit, die der Markt regelt, und man sehe mit der Entscheidung der Telekom, dass diese in der Form funktioniere. Die Deutsche Telekom habe vor, 375.000 Haushalte selbst eigenverantwortlich, eigenwirtschaftlich mit Glasfaser zu versorgen. Im Ergebnis nehmen die Telekommunikationsanbieter nun selbst den Ausbau vor anstelle der Stadt - womit viele Bürger:innen also auch ihre schnellen Internetanschlüsse erhielten. So verlegt unter anderem nun die Deutsche Telekom Glasfaserleitungen. Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren. Auch die Randstadtteile finden hier Berücksichtigung. Es ist jedoch klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Der aktuelle Magistrat teilt die Auffassung des vorhergehenden Magistrats nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um auch den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt ebenfalls der Gigabitregion beizutreten, um die Ausbauaktivitäten im Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu koordinieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Parkplätze schaffenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1100 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen Ergänzend zur ST 2535/22 (Fahrradbügel) teilt der Magistrat mit, dass das Projekt "FahrRadGaragen" derzeit nicht weitergeführt wird. Bei einer späteren Fortführung des Projektes kann der Bereich gegebenenfalls überprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermeidbare Belastungen der RingstraßenbahnST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1101 Betreff: Vermeidbare Belastungen der Ringstraßenbahn Zu 1. Der Betrieb der über den Marbachweg verkehrenden Buslinie M34 ist bereits heute sehr anspruchsvoll. Einerseits befährt der Bus bei einer Fahrzeit von rund einer Stunde pro Richtung sehr unterschiedliche, teils sehr hoch ausgelastete Straßen, andererseits besteht entlang der Linie eine sehr hohe Nachfrage, weswegen die Linie fast vollständig mit Gelenkbussen und häufig im dichten 7,5-Minuten-Takt betrieben wird. In den nächsten Jahren ist mit einer weiter steigenden Nachfrage zu rechnen. Die einzige Alternative zur Ringstraßenbahn wäre daher, die vorhandene Buslinie M34 beizubehalten und ihren dichten Takt noch weiter zu verstärken, z. B. auf einen 5- oder gar 3-Minuten-Takt. Allerdings ist eine weitere Taktverdichtung bei einer so langen Linie aus Qualitätsgründen nicht sinnvoll, denn bereits heute kommt es zu einem Auflaufen von zwei Fahrzeugen und entsprechenden negativen Auswirkungen auf Pünktlichkeit und Beförderungsqualität. Unabhängig von den Planungen zur Ringstraßenbahn ist vorgesehen, dass die Linie M34 ab Dezember 2026 mit alternativ angetriebenen Bussen bedient wird. Zu 2. Die Ringstraßenbahn und die Linie 18 zum Gravensteiner-Platz sind zwei verschiedene Linien auf unterschiedlichen Linienführungen, die im Bereich der Friedberger Landstraße einen gemeinsamen Linienabschnitt besitzen. Der Takt der Linie 18 wird somit nicht von der Ringstraßenbahn beeinflusst. Zu 3. Wie die heutige Metrobuslinie M34 auf dem Marbachweg und der Homburger Landstraße, verkehrt auch die künftige Ringstraßenbahnlinie umsteigefrei von Eckenheim und Preungesheim nach Bornheim Mitte. Darüber hinaus ist eine Weiterführung der Ringstraßenbahnlinie bis Fechenheim vorgesehen. Zu 4. Nach aktuellem Planungsstand können auf dem Marbachweg sowie auf der Homburger Landstraße alle Bäume erhalten werden und sogar zahlreiche zusätzliche gepflanzt werden. Zu 5. In der Homburger Landstraße und im Marbachweg entfallen im Abschnitt des Ortsbeirats 10 nach den Planunterlagen sechs Stellplätze. Es ist davon auszugehen, dass im westlichen Marbachweg, auch ohne die Einführung der Ringstraßenbahn, in absehbarer Zeit eine umfassende Sanierung des Straßenraums mitsamt Betriebsstrecke und Verbesserungen für den Radverkehr - durch die der Wegfall von Parkplätzen resultiert - anstehen würde. Zu 6. und 7. In diesem frühen Planungsstadium (Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel) ist es weder üblich noch sinnvoll, ein Bauphasenkonzept zu erstellen und zu terminieren. Zu 8. Der Marbachweg wird weiterhin für den motorisierten fließenden und ruhenden Verkehr zur Verfügung stehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die bestehende Leistungsfähigkeit für den motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht vollständig aufrechterhalten lässt. Dies wird Gegenstand weiterführender Untersuchungen sein. Unabhängig davon stehen für die Ost-West-Verkehre (und umgekehrt) weiterhin die Hügelstraße sowie der Alleenring für den Motorisierten Individualverkehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwidmung der Deuil-La-Barre-Straße von einer Kreisstraße K 871 in eine GemeindestraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1102 Betreff: Umwidmung der Deuil-La-Barre-Straße von einer Kreisstraße K 871 in eine Gemeindestraße Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist es wünschenswert, zur Schaffung von Rechtssicherheit die Herabstufung im Sinne der Ortsbeiratsanregung zu betreiben, um die seit langem bestehende und aus Sicht des Magistrats bewährte Tempo-30-Zonenregelung aufrecht erhalten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestaltenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1103 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3382 Antrag vom 04.05.2025, OF 1020/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung Fußweg zwischen Phillip-Schnell-Straße und EckstraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1104 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße Bei dem Fußweg handelt es sich um einen Wirtschaftsweg, der unmittelbar an die Häuserbebauung angrenzt und gepflastert wurde. Ein Teilabschnitt in der Straße In den Biegen wurde 2022 instandgesetzt. Die Arbeiten in den Wegabschnitten zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße befinden sich in Planung. Da die Instandsetzung auf der gesamten Breite des Weges erfolgt, müssen vorab die Tiefborde entlang des Privatgrundstücks gesetzt sein. Dies erfolgt mit der Gestaltung der Außenanlagen. Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird - abhängig vom Abschluss der privaten Baumaßnahmen - den Weg in Stand setzen. Aufgrund der beschriebenen Abhängigkeit kann der Magistrat noch kein verbindliches Ausführungsdatum benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelmäßige Kontrollen am Parkplatz/Deuil-La-Barre-Straße wegen Dauerparkern aus den NachbargemeindenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1105 Betreff: Regelmäßige Kontrollen am Parkplatz/Deuil-La-Barre-Straße wegen Dauerparkern aus den Nachbargemeinden Die Städtische Verkehrspolizei hat in dem genannten Bereich in den letzten Wochen Sonderkontrollen durchgeführt, weitere Kontrollen erfolgen sporadisch im Rahmen der Streife. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3398
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße in RödelheimST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1106 Betreff: Sicherheit vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße in Rödelheim Gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen alle Verkehrsteilnehmenden Rücksicht aufeinander nehmen. Der betreffende Gehwegbereich vor dem REWE-Markt ist - bis auf die Zufahrt zur Tiefgarage - als reiner Gehweg mit einem entsprechenden Bordsteinvorstand ausgebaut worden. Ein Überfahren dieses Gehweges durch Kraftfahrzeuge ist also abseits der besagten Zufahrt nicht gestattet. Die Tiefgarage ist für Kundinnen und Kunden 40 Minuten lang kostenfrei nutzbar. Warum dies nicht immer in Anspruch genommen wird, kann der Magistrat nicht beantworten. Kraftfahrzeughaltende, welche die Tiefgarage nutzen wollen, müssen, wie bei jeder Gehwegüberfahrt, auf den Rad- und Fußverkehr achten. Das unrechtmäßige Parken auf der Privatfläche kann nur der REWE-Markt durch eigene Maßnahmen verhindern. Ein Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmenden lässt sich nach Auffassung des Magistrats zumindest durch straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nicht abstellen. Um zu sondieren, ob und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, kann gerne ein Ortstermin vereinbart werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich hierfür per Mail an bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de an den zuständigen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellweg Vordertaunus im Miteinander aller VerkehrsteilnehmerST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1107 Betreff: Radschnellweg Vordertaunus im Miteinander aller Verkehrsteilnehmer Für den Radschnellweg Vordertaunus (FRM 5) liegt bislang eine Machbarkeitsstudie vor. Derzeit sind noch keine konkreten Gestaltungsvorschläge erarbeitet, mit der Vorplanung soll im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Dies gilt auch für den Bereich des Ortsbezirks 2. Sobald entsprechende Planungen vorliegen, wird der Ortsbeirat mittels der bekannten Verfahren - wie der Vorstellung der Planungsvorschläge in der Ortsbeiratssitzung im Rahmen des Geschäftsgangs der Beschlussvorlage - informiert und angehört. Ebenso ist geplant, die Planung der allgemeinen Öffentlichkeit bei Informationsveranstaltungen vorzustellen. Die Radschnellverbindungen werden nach den Vorgaben (Qualitätsstandards und Musterlösungen) der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) geplant. Dabei werden alle Verkehrsmittel berücksichtigt. Der Anregung des Ortsbeirates wird daher zu gegebener Zeit entsprochen. Gerne kann der Ortsbeirat dem Magistrat bereits vorab für die Gewerbetreibenden mitteilen, wo Lieferverkehr-Parkplätze entlang der Radschnellverbindung benötigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3424
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschers-heim"ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1108 Betreff: Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschers-heim" Dem Magistrat ist die Situation der fehlenden Barrierefreiheit im Bereich des Bahnhofs Eschersheim und Am Grünen Graben bewusst und er verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Stellungnahme ST 2651 vom 21.11.2022. Um die Situation zu verbessern, ist geplant, im Zuge der möglichen Ersatzmaßnahme des geschlossenen Bahnübergangs einen barrierefreien Übergang zu schaffen. Gleichzeitig wird geprüft, ob eine barrierefreie Nachrüstung der oben genannten, schon bestehenden Brücken möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die auf der Veranstaltung im Grüneburgpark am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung stellenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1109 Betreff: Die auf der Veranstaltung im Grüneburgpark am 19.07.2022 gehaltenen Vorträge dem Ortsbeirat schriftlich zur Verfügung stellen Die Impulsbeiträge der beim Bürger:innen-Dialog am 19. Juli 2022 im Grüneburgpark anwesenden Fachleute können nicht in schriftlicher Form vorgelegt werden, da es keine Manuskripte gibt. Die Informationsveranstaltung des Dezernats XII - Mobilität und Gesundheit und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) war als Dialogveranstaltung angelegt und wurde im Anschluss an die Impulsbeiträge der Fachleute für die Fragen der Bürger:innen und den Austausch geöffnet. Die Fragen wurden dokumentiert und mit Antworten in das FAQ der Projektwebseite vgf-ffm.de/verlaengerung_U4 aufgenommen. Derzeit werden die Varianten 1a, 1d und 3i für den Verlauf einer möglichen Verlängerung der U4 von Bockenheim nach Ginnheim auf ihre Machbarkeit hin ergebnisoffen untersucht und geprüft. Da die bisherigen Variantenuntersuchungen noch keine detaillierteren Parameter enthalten, sind zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben möglich. Die ergebnisoffene Prüfung geschieht auf Basis technischer Betrachtungen und Planungen sowie im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Gutachten. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Das geschieht unter anderem in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt Frankfurt am Main und in erneuter Rückkoppelung mit den beteiligten Fachleuten. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird nicht vor Ende 2023 erwartet. Hinsichtlich der weiteren Punkte (u.a. mögliche Auswirkung eines Bauwerks im Untergrund) verweisen wir auf das FAQ auf der Projektwebseite vgf-ffm.de/verlaengerung_U4. Hinsichtlich der nachweislich falschen Behauptung bezüglich des Aufzugsbaus in der U-Bahn- Station "Westend" verweisen wir auf eine entsprechende Presseinformation der VGF vom 19. September 2022: Aufzugsbau U-Bahn-Station "Westend": Kein Grundwasser-"Phänomen" beim Bau | VGF (vgf-ffm.de) Ferner weisen wir daraufhin, dass die VGF nicht für Inhalte von Zeitungsartikeln verantwortlich ist, die von Dritten verfasst werden. Bei Fragen und Anliegen rund um das Projekt steht das Projekt-Team über ein Projekttelefon (0151/641 52 907) und eine E-Mail-Adresse (verlaengerungu4@vgf-ffm.de) für einen direkten Dialog zur Verfügung. Des Weiteren werden auf der Projektwebsite "Verlängerung U4" (vgf- ffm.de/verlaengerung_U4) die wichtigsten Informationen rund um das Projekt geteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch/Borsigallee/Wächtersbacher Straße entschärfenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1110 Betreff: Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch/Borsigallee/Wächtersbacher Straße entschärfen Der Anregung wurde bereits am 19. Januar 2023 entsprochen, indem die Absperrungen entfernt und die Ampeln wieder eingeschaltet wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-StraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1111 Betreff: Ampelschaltung der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße Der Verkehrsknoten Ludwig-Landmann-Straße / Heerstraße befindet sich während den Verkehrsspitzenzeiten an der Leistungsfähigkeitsgrenze. Temporär sind längere Rückstauungen möglich. Dabei kann auch beobachtet werden, dass der Rückstau des linksabbiegenden Verkehrsstroms in die Ludwig-Landmann-Straße teilweise bis in den Kreuzungsbereich reicht. Ursächlich hierfür sind meist die Busse, die planmäßig kurz nacheinander aus beiden Fahrtrichtungen an der Haltestelle eintreffen und anschließend signalgeschützt den U-Turn befahren. Signaltechnisch sind unter den zurzeit vorliegenden Bedingungen keine Optimierungen möglich. Die vom Ortsbeirat genannte verkehrliche Machbarkeitsstudie bezieht sich auf eine Planung mit stark veränderten Verkehrsbeziehungen, die sich nicht mit der gegenwärtigen Situation vergleichen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3351
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und GinnheimSTOB 926.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Dem Aufstellen eines Bücherschranks geht immer eine Initiative des Ortsbeirates voraus, der den Bücherschrank beantragt und finanziert ("Initiative - Budget des Ortsbeirats"). Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat, dies entsprechend in die Wege zu leiten. Weiterhin bittet der Magistrat darum, die Patinnen und Paten namentlich und standortspezifisch zu benennen. Außerdem wird der Ortsbeirat gebeten, die gewünschten Standorte möglichst präzise zu benennen, damit eine zielgerichtete Prüfung und Planung möglich ist. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass es keine "neuen" Prototypen geben wird und damit ausschließlich das bekannte und bewährte Bücherschrankmodell infrage kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Antrag vom 12.01.2026, OF 1161/9 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7976
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sprachkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermittelnST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1113 Betreff: Sprachkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main kann zu den Fremdsprachenkenntnissen der städtischen Mitarbeitenden keine Aussage treffen. Fremdsprachenkenntnisse sind personenbezogene Daten, die nur bei Vorliegen einer einschlägigen Rechtsgrundlage erhoben werden dürfen (Art. 5 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung). Eine derartige Rechtsgrundlage im Sinne des § 23 Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ist nicht gegeben. Grundsätzlich wäre eine Abfrage nach Fremdsprachenkenntnissen mit Einwilligung der Mitarbeitenden auf freiwilliger Basis möglich. Dies würde dann aber eine anonyme Erhebung ausschließen und wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Ämter und Betriebe verbunden. Auch eine anonymisierte Umfrage auf freiwilliger Basis würde nicht zu einem repräsentativen Ergebnis bzw. zu verwertbaren Erkenntnissen zur Verteilung und Umfang der Sprachkenntnisse führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 31.10.2022, KA 26
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Leipziger Straße, jetzt!ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1115 Betreff: Barrierefreie Leipziger Straße, jetzt! Der Magistrat verfügt derzeit leider nicht über ausreichende Ressourcen zur Initiierung eines Runden Tischs "Barrierefreie Leipziger Straße". Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main und zahlreicher höher priorisierter Maßnahmen sieht sich der Magistrat außer Stande, einen kompletten Umbau einer derart großen Wegeverbindung, wie die Leipziger Straße, anforderungsgerecht zu bearbeiten und umzusetzen, zumal dabei auch eine Vielzahl von privaten Anliegern miteinzubeziehen wäre. Der barrierefreie Ausbau öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt dennoch sukzessive im Rahmen laufender Umgestaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abriss der Cassellabrücke beschleunigenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1116 Betreff: Abriss der Cassellabrücke beschleunigen Der Magistrat nimmt die Sorgen des Ortsbeirats ernst und hat die entstehenden verkehrlichen Konflikte mit anderen Baumaßnahmen sorgsam gegeneinander abgewogen und in ämterübergreifender Zusammenarbeit - auch mit dem Stadtschulamt - abgestimmt. Das Rückbauverfahren zum jetzigen Zeitpunkt umzustellen, würde - bedingt durch die lange planungsbedingte Unterbrechung - allgemein mehr schaden als nutzen. Der Magistrat erachtet das gewählte Rückbauverfahren weiterhin als optimal und sieht von einer Umstellung ab. Im Zuge der Vorplanung wurde die Variante untersucht, den Abschnitt der Cassellabrücke über der Hanauer Landstraße unter Vollsperrung in kürzester Zeit zurückzubauen. Diese Variante wurde aus den folgenden Gründen verworfen: Schnelle Rückbaumethoden bei Brücken setzen üblicherweise auf einen Kollaps, der entweder durch Meißeln mittels Hydraulikhammer, Sägen oder Sprengen, herbeigeführt wird. Die von einem Kollaps verursachten Erschütterungen, auch wenn die Brückenteile in einer Aufschüttung (z. B. Sandbett) landen, sind mit der anliegenden Wohnbebauung, sowie den Produktionsanlagen der chemischen Fabrik im Industriepark, nicht zu vereinbaren. Die Rückbauplanung wurde durch ein Lärmgutachten begleitet. Die Rückbaumethode des Schneidens und Aushebens hat sich hierbei als einzig verträgliches Verfahren für das Umfeld herausgestellt. Dieses Verfahren ist auch gleichzeitig das erschütterungsärmste. Nicht zuletzt werden erschütterungsbedingte Begleitschäden an der nahen Wohnbebauung vermieden, für die die Stadt ansonsten haften müsste. Das endgültige K.-o.-Kriterium für eine Vollsperrung war schließlich die verkehrsrechtliche Vorgabe, den Individualverkehr in der Hanauer Landstraße über die gesamte Rückbauzeit aufrechtzuerhalten. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zweckbestimmung eines Bauwerks - im Fall der Cassellabrücke eine Fuß- und Radwegüberführung - nichts über die Schwierigkeit des Rückbaus aussagt. Die Cassellabrücke verfügt über einen deutlich breiteren Regelquerschnitt als gängige Fußgängerbrücken und ist deutlich massiver gebaut. Die Brücke wurde nicht aus Fertigteilen errichtet, sondern ohne jeglichen Vorfertigungsgrad als klassische, örtlich hergestellte, über mehrere Felder gespannte, monolithische Straßenbrücke/Hochstraße aus Stahl- und Spannbeton. Daher gestaltet sich die Demontage entsprechend aufwändiger. Weitere erschwerende Randbedingungen sind die zu schützenden Kioske, die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung, die Überführung der Straßenbahnlinie sowie der chemischen Fabrik, deren Anforderungen auch noch in der letzten Rückbauphase berücksichtigt werden müssen. Die Schulbuslinien zur Schule am Mainbogen kommen aus dem Süden Frankfurts und sind durch den Abriss der Cassellabrücke nicht betroffen. Für Schüler:innenbeförderung aus Fechenheim zum Adorno Gymnasium wurden die Busunternehmen frühzeitig informiert, so dass diese sich auf die veränderte Situation einstellen können. Beschwerden zu Unpünktlichkeit von Schulbussen liegen nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie vielfältig ist die Stadtverwaltung?ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1117 Betreff: Wie vielfältig ist die Stadtverwaltung? Vorab wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Arbeitsverhältnisses aus datenschutzrechtlichen Gründen nur personenbezogene Daten erhoben werden dürfen, die für das Arbeitsverhältnis von unmittelbarer Relevanz sind. Aus diesen vorhandenen Daten sind zur Bestimmung des Merkmals Migrationshintergrund lediglich die "Staatsangehörigkeit" sowie ein "Geburtsort im Ausland" vorhanden. Das bedeutet in Bezug auf die Frage der Migration, dass nur der persönliche "Migrationshintergrund" erfasst wird (Geburt im Ausland, andere Staatsangehörigkeit als die deutsche). Ein möglicher familiärer Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Das bedeutet, dass ein familiärer Migrationshintergrund von städtischen Bediensteten nicht ausgewertet werden kann. Frage 1: Zum Stand 31.12.2022 sind 2.666 Bedienstete mit persönlichem "Migrationshintergrund" beschäftigt. Gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl i. H. v. 16.647 beträgt der prozentuale Anteil 16,01 %. Frage 2: Zum Stand 31.12.2022 sind 1.265 Bedienstete mit persönlichem "Migrationshintergrund" in den Eigenbetrieben und der Zusatzversorgungskasse (Sondervermögen) beschäftigt. Gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl in den Sondervermögen i. H. v. 4.299 beträgt der prozentuale Anteil 29,43 %. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 29
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor der Lorscher Straße 1 bis 3ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1118 Betreff: Fahrradbügel vor der Lorscher Straße 1 bis 3 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1119 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass zunächst das an dieser Stelle befindliche zwei-begriffige Rechtsabbiegesignal (Grün/Gelb) durch ein Rechtsabbiegesignal mit drei Kammern (Rot/Gelb/Grün) ersetzt wird. Im Anschluss kann eine signaltechnische Trennung der Grünphasen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3346 Antrag vom 09.06.2024, OF 633/11 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5639 Antrag vom 04.05.2025, OF 737/11 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6946
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle der ,,Rennstrecke" HeerstraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1120 Betreff: Kontrolle der ,,Rennstrecke" Heerstraße Die Städtische Verkehrspolizei hat im genannten Straßenabschnitt eine Testmessung durchgeführt. Der subjektive Eindruck, dass es sich hierbei um eine "Rennstrecke" handelt, bestätigte sich nicht. Bei zulässigem Höchsttempo von 50 km/h wurden 257 Fahrzeuge gemessen, von denen lediglich vier Fahrzeugführer:innen verwarnt werden mussten. Die geringe Übertretungsquote von 1,56 % rechtfertigt keine weiteren Messungen an der Örtlichkeit, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3352
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Arnsburger Straße: Fahrradabstellplätze vor BuchhandlungST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1121 Betreff: Arnsburger Straße: Fahrradabstellplätze vor Buchhandlung Der Magistrat entspricht der Anregung und wird wie gewünscht einen Parkplatz umwandeln. Zu rechnen ist damit voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Immer weitere Verzögerungen an der Hausener BrückeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1122 Betreff: Immer weitere Verzögerungen an der Hausener Brücke Beide Längsträger der neuen Brücke wurden Ende November vergangenen Jahres erfolgreich eingebaut. Allerdings wurde direkt im Nachgang festgestellt, dass die Anschlussbuchsen für die vorgesehenen Querträger im Fertigteilwerk nicht gemäß der Planung einbetoniert wurden. Um den Zeitverzug nicht noch weiter anwachsen zu lassen, hat der Magistrat darauf verzichtet, die Längsträger wieder herausbauen zu lassen. Stattdessen wurde die Planung, die Statik und die Stahlbautechnik überarbeitet. Die Querträger werden derzeit im Werk so umgebaut, dass sie unter den neuen Voraussetzungen passen. Die damit verbundenen höheren Kosten muss völlig unstreitig die Baufirma beziehungsweise das Fertigteilwerk tragen. Sobald die Querträger im Werk fertiggestellt und abgenommen sind, kann weiter gebaut werden. Der Magistrat geht davon aus, dass dies im Frühjahr der Fall sein wird. Wie beschrieben, wurde also kein falsches Element verbaut, sondern dieses abweichend von der Planung betoniert. Sobald die Querträger eingebaut sind, werden darauf Betonfertigteile (sogenannte Filigranplatten) ausgelegt, befestigt und das Brückendeck darauf ausbetoniert. Im Anschluss erfolgen die Abdichtung des Überbaus und der Straßenaufbau. Zuletzt werden die Anschlussbereiche im Hausener Weg und in der Hausener Obergasse hergestellt. Der Magistrat bedauert den Zeitverzug und die aus der Baustellensituation erwachsenen Beeinträchtigungen. Nach den dem Magistrat vorliegenden Informationen wird die Brücke im Spätsommer dieses Jahres fertiggestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank im südlichen OstendST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1123 Betreff: Bücherschrank im südlichen Ostend Einem Bücherschrank geht immer eine Initiative des Ortsbeirates voraus, der den Bücherschrank beantragt und finanziert ("Initiative - Budget des Ortsbeirats"). Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat um eine entsprechende Initiative. Das gilt auch bei einem vom städtischen Bücherschrank abweichenden Modell, da beispielsweise die Herstellung der Standsicherheit mit Kosten verbunden wäre. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte erscheinen allerdings nach einem ersten Eindruck ungeeignet (u.a. im Hinblick auf die vorhandene Feuerwehrzufahrt, Fahrradbügel und Sommergärten sowie Trassensituation und Gehwegbreiten). Ein vom städtischen Bücherschrank abweichendes Modell kann generell nur aufgestellt werden, wenn der Ortsbeirat sämtliche dafür erforderlichen Unterlagen (Konstruktionszeichnungen, statische Berechnungen, ggf. Baugenehmigung, Unbedenklichkeitsbescheinigung etc.) aushändigt und die Lieferung zum Aufstellort veranlasst. Weiterhin kann die Instandsetzung abweichender Modelle womöglich nicht über den städtischen Auftragnehmer realisiert werden. Hierzu wäre gegebenenfalls ein zusätzlicher Kostenübernahmebeschluss erforderlich. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat auch, die Patin zu benennen. Gerne kann sich der Ortsbeirat in dieser Angelegenheit direkt per Mail an das Amt für Straßenbau und Erschließung (buecherschraenke@stadt-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3376
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmung des DorfwiesenwegsST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1124 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die in den ST 1033/2022 und ST 2506/2022 beschriebene aufwändige Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1125 Betreff: S 6-Ausbau in Berkersheim: Brückenbau beschleunigen Für die Omega-Straßenbrücke ist ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren nach dem Hessischen Straßengesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt durchzuführen. Mit einem Bau ist demnach erst in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre zu rechnen. Für den möglichen vorgezogenen Bau der eigenständigen Überführung für den Fuß- und Radverkehr ist der Magistrat bestrebt, ein eigenes Baurechtsverfahren in der Hoheit der Stadt Frankfurt am Main durchzuführen und dadurch die Zeit bis zum Baubeginn erheblich zu verkürzen. Dazu ist die Zustimmung aller Träger öffentlicher Belange - insbesondere der Deutschen Bahn - sowie jene von allen anderen Betroffenen erforderlich, also auch der privaten Anwohnenden. Sollte das Baurecht für die Überführung für den Fuß- und Radverkehr nicht über das vorgezogene Verfahren erzielt werden können, wird das Bauwerk in das Planfeststellungsverfahren zur Omega-Straßenbrücke integriert. Bedingt durch die Überschreitung der EU-Schwellenwerte und des daraus resultierenden Verfahrens nach der Vergabeverordnung (Ingenieurleistungen) ist vor der Vergabe der weiteren Planungsleistungen ein Bodengutachten (in Verbindung mit der erforderlichen Kampfmitteluntersuchung) sowie die Erstellung eines Umweltschutzgutachtens erforderlich. Vor dem Hintergrund der beschriebenen erforderlichen Verfahren sieht der Magistrat keine weitere Beschleunigungsmöglichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den BürgersteigST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1126 Betreff: Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den Bürgersteig Im Bereich der Einfahrt zum Parkhaus "The East" handelt es sich klar erkennbar um einen getrennten Geh- und Radweg. Die Verstöße werden bewusst und trotz vergleichsweise hoher Kontrolldichte begangen. Der Magistrat entspricht daher der Anregung und wird Stahlabweiser anbringen, um das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen im Geh- und Radweg zu unterbinden. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob die angrenzende Grünfläche ebenfalls abgesichert werden muss. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimierenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1127 Betreff: Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimieren Die von nördlicher Richtung kommenden Verkehrsströme werden gemeinsam mit der parallel verlaufenden Fußgängerfurt auf Grün geschaltet. Zur Verdeutlichung des Vorranges für die zu Fuß Gehenden gegenüber den rechtsabbiegenden Fahrzeugen leuchtet zusätzlich ein gelbes Blinklicht. Eine signaltechnische Trennung dieser Verkehrsströme würde zu deutlich längeren Wartezeiten und kürzeren Grünzeiten vor allem für die zu Fuß Gehenden führen. Letztgenannte können dann oft nicht nachvollziehen, warum sie bei Rot warten müssen, obwohl parallel verlaufende Verkehre Grünsignal haben. Die Akzeptanz des Rotlichts sinkt erheblich. Wenn U-Bahnen während dieser Ampelphase die Kreuzung queren wollen, wird der rechtsabbiegende Verkehrsstrom durch einen separaten Rechtsabbiegesignalgeber über Gelb- auf Rotsignal geschaltet, beziehungsweise war die U-Bahn schon vorher angefordert, bleibt das Rechtsabbiegesignal auf Rot bis die U-Bahn durchgefahren ist. Zur besseren Erkennbarkeit ist dieses Signal, genauso wie das gelbe Blinklicht, in großer (300 mm Durchmesser) Ausführung montiert. Eine Änderung an der geschilderten Steuerung ist nicht beabsichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1128 Betreff: Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 164 vom 13.01.2023, in der vor kurzem der Sachstand dargelegt wurde. Neue Erkenntnisse und Änderungen haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ergeben. Ergänzend wird mitgeteilt, dass sich bei der Radschnellverbindung "Wetterau" (FRM 6) nach der Online-Befragung des Regionalverbandes und weiteren interkommunalen Gesprächen mit Bad Vilbel, eine Vorzugstrasse über Berkersheim und Eckenheim / Preungesheim für die weitere Machbarkeitsstudie abzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3335 Antrag vom 04.09.2023, OF 673/10 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV stärken und vernetzenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1129 Betreff: ÖPNV stärken und vernetzen Zu 1. Das ÖPNV-Angebot in Frankfurt am Main besteht aus einem engmaschigen Netz aus U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien. Diese werden zumeist in dichter Fahrtenfolge bedient und sind an vielen Stellen mit möglichst kurzen Umsteigezeiten miteinander verknüpft. Das ÖPNV-System kann dabei nur für eine begrenzte Zahl von Relationen umsteigefreie Verbindungen herstellen. Die Stadtteile Preungesheim und Bornheim sind mit den Linien U5, 18 und M34 durch Umsteigeverbindungen miteinander verbunden. Bei einem 10-Minuten-Takt tagsüber können die Umsteigeverbindungen 6 Mal pro Stunde wahrgenommen werden, bei einem 7-8-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten sogar 8 Mal pro Stunde. Vor diesem Hintergrund ist derzeit keine umsteigefreie Busverbindung zwischen Preungesheim und Bornheim vorgesehen. Im Zuge der Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene) wird das ÖPNV-System eingehend untersucht, um auch mit Blick auf die nächsten 20 Jahre seine Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Dabei steht im Fokus, attraktive ÖPNV-Verbindungen und günstige Umsteigebeziehungen zu schaffen sowie ausreichende Kapazitäten bereitzustellen. Auch für das Gebiet des Ortsbezirks 10 wird unter Beachtung der künftigen Siedlungsentwicklungen der ÖPNV wie beschrieben eingehend untersucht. So lassen sich erforderliche Optimierungen feststellen. Die Verbindungsqualität nach Bornheim ist Teil der Betrachtung. Zu 2. Die Buslinie 63 verkehrt Montag bis Freitag von 6:30 Uhr bis 9:30 Uhr sowie von 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr und somit weitestgehend tagsüber im 15-Minuten-Takt mit Standardlinienbussen. Eine durchschnittliche Auslastung von 50 % aller Fahrten innerhalb einer Stunde wird dabei im Tagesverlauf nicht überschritten. Somit werden die Auslastungskriterien des Nahverkehrsplan 2025+ eingehalten. Sowohl Takt als auch Fahrzeuggröße entsprechen der heutigen Nachfrage. Zu Schulbeginn am Morgen und Schulende am Mittag treten kurzzeitige Nachfragespitzen auf. Daher werden zu diesen Zeiten im Bereich der IGS Eschersheim (Haltestelle Anne-Frank-Siedlung) mehrere Verstärkungsfahrten mit Gelenkbussen angeboten. Auch zur Carlo-Mierendorff-Schule (Haltestelle Gravensteiner-Platz) besteht am Morgen eine zusätzliche Fahrt mit einem Gelenkbus. Dennoch weisen zu Schulbeginn und zu Schulende - wie im gesamten Stadtgebiet - auch einzelne Fahrten der Linie 63 eine höhere Auslastung auf. Zu 3. Zum ÖPNV-Angebot in Berkersheim wird auf folgende Stellungnahmen des Magistrats verwiesen. Die Darstellungen sind weiterhin aktuell: - ST 2438 vom 14.10.2022 (Ziffer 1) zu OM 2031 vom 03.05.2022; - ST 169 vom 13.01.2023 zu OM 2686 vom 13.09.2022. Im Oktober 2022 wurde die Gebietserweiterung von KNUT (On-Demand-Shuttle) realisiert, welche auch Berkersheim umfasst. Das neue Gebiet wird insgesamt sehr gut angenommen und die Nutzerzahlen steigen weiter an. Für das Gebiet des Ortsbezirks 10 ist hier vor allem die U-Bahnstation Preungesheim zu nennen, welche Teil der Gebietserweiterung ist und seitdem regelmäßig genutzt wird. Bereits von Beginn an werden die Bahnhöfe in Berkersheim und am Frankfurter Berg angefahren und seither häufig frequentiert. Gleichzeitig wird "KNUT" fortlaufend evaluiert und mögliche Verbesserungen daraus abgeleitet. So wird auch eine Erweiterung des Bediengebiets bzw. die Einrichtung zusätzlicher Haltestellen kontinuierlich geprüft. Aktuell sind jedoch noch keine konkreten Maßnahmen geplant. Zu 4. Schnellbusse: Für das Gebiet des Ortsbezirks 10 sind derzeit keine Schnellbusse vorgesehen. Alle genannten Stadtteile sind durch Schienenlinien angebunden (S-Bahn-Linie S6, U-Bahn-Linien U2, U5 und U9, Straßenbahn-Linie 18). Die Schienenhaltestellen sind mit den Buslinien 27, 28, 29, M34, 39, 63 oder 66 erreichbar, die darüber hinaus die Feinerschließung in den Stadtteilen vornehmen. Neue Shuttle-Systeme: Derzeit läuft am Riederwald mit dem Projekt "EASYplus" die erstmalige Verknüpfung vom autonomen Fahren mit einer On-Demand Funktion. Die Erkenntnisse dieses Testfelds werden evaluiert und fließen in mögliche zukünftige Testeinsätze autonomer Shuttlesysteme ein. Derzeit sind noch keine konkreten weiteren Projekte geplant. Schnellradwege: Zu Radschnellverbindungen hat der Magistrat zuletzt mit der Stellungnahme ST 164 vom 13.01.2023 den aktuellen Sachstand bezüglich des Ortsbezirks 10 dargelegt. Die Darstellungen sind weiterhin aktuell. Carsharing Der Magistrat beabsichtigt gemeinsam mit interessierten Carsharing-Anbietern im gesamten Stadtgebiet Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Der Ortsbezirk 10 ist Teil des dritten Zuteilungsgebietes. Die Realisierung erster Carsharing-Stationen ist für 2024/25 geplant. Mobilitätsstationen und Park&Ride Gemäß des beschlossenen Nahverkehrsplans 2025+ sollen Park&Ride- und Bike&Ride-Plätze sowie Mobilitätsstationen im ganzen Stadtgebiet ausgebaut werden. Hierzu ist die Ausarbeitung konkreter Konzepte vorgesehen bzw. bereits in Bearbeitung. Eine Möglichkeit der Vernetzung der Modalitäten des Umweltverbundes sind Mobilitätsstationen. Sie dienen je nach Größe der Station zur örtlichen Bündelung von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing-Angeboten. Auch die Verknüpfung zum ÖPNV soll nach Möglichkeit gewährleistet sein. Derzeit wird eine Gesamtstrategie für die Einführung von Mobilitätsstationen in Frankfurt am Main erarbeitet, in der zunächst Betreiberfragen im Fokus stehen. Nachgelagert erfolgt die Identifikation geeigneter Standorte, im Rahmen derer das gesamte Stadtgebiet nach potentiellen Standorten untersucht werden soll. E-Ladesäulen Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich im Aufbau und wird sich weiter dynamisch entwickeln. Gemäß Beschluss der städtischen Gremien plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Für den Ortsbezirk 10 liegen derzeit keine Anträge von Anbietern zur Errichtung von E-Ladeinfrastruktur vor. Für zukünftige Genehmigungsverfahren zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen bereitet der Magistrat ein neues Verfahren vor. Dieses wird eine Bedarfsanalyse und eine Standortbestimmung enthalten. Der Magistrat wird zu den Einzelheiten rechtzeitig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht zu den auf der Meldeplattform für den Radverkehr gemeldeten Problemen im Ortsbezirk 10ST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1130 Betreff: Bericht zu den auf der Meldeplattform für den Radverkehr gemeldeten Problemen im Ortsbezirk 10 Seit 2010 wurden in der Meldeplattform Radverkehr 373 Meldungen dem Ortsbezirk 10 zugeordnet. Für die Auswertung wurde jedoch nur der Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Januar 2023 ausgewählt, da die älteren Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit überholt und nicht mehr aktuell sein dürften. Diese 136 Meldungen wurden dann wiederum über die Kategorisierung nach ihrer potenziellen Gefahrenlage gefiltert. Darunter fallen unter anderem Meldungen, bei denen es um Behinderungen durch Gegenstände oder parkende Fahrzeuge, Oberflächenschäden, Sichtbehinderungen oder eine unklare Verkehrsführung geht. Die Auswertung hat schlussendlich 51 Meldungen ergeben, die im Zeitraum von 2018 bis 2023 im Ortsbezirk 10 verortet wurden und eine potenzielle Gefahrenlage darstellen könnten. Eine darüberhinausgehende Auswertung der Fälle im Nachhinein wäre angesichts des damit verbundenen sehr hohen Arbeitsaufwandes unverhältnismäßig. Allerdings bleibt festzustellen, dass jede dieser Meldungen nach Eingang gesichtet, bearbeitet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurde. Rückmeldungen gibt es nicht zu jeder einzelnen Meldung, weshalb der Bearbeitungsstatus der Meldungen nicht immer zutreffend ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des HagebuttenwegesST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1131 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Der betroffene Bereich steht von der Entfernung her in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Lichtsignalanlage (LSA). Im vorliegenden Fall gilt der § 11 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): "Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste." Sollte sich tatsächlich der Verkehr bis zur angesprochenen Stelle stauen, dann besteht nicht die absolute Notwendigkeit, an dieser Stelle links in den Hagebuttenweg einzubiegen. Dies kann auch an der nächsten Möglichkeit am Fliederweg erfolgen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener StraßeST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1132 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger:innen. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt. Ob sich entsprechende Regelungen treffen lassen, ist durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von Fußgänger:innen weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung und die zuständige Aufsichtsbehörde achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Um den originären Nutzen von Gehwegen auch zukünftig aufrechtzuerhalten, wird in Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde das Gehwegparken daher nur noch angeordnet, wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 m für Fußgänger:innen verbleibt. Bei höheren Verkehrsstärken von Fußgänger:innen sind bei individueller Prüfung der Örtlichkeit auch höher liegende Mindestbreiten möglich. Vor diesem Hintergrund wird die Anordnung von Gehwegparken im hier gegenständlichen Bereich des Ziegelhüttenweges abgelehnt. Der betroffene Gehweg ist, mit Ausnahme einiger im Hinblick auf eine einheitliche Parkregelung zu vernachlässigende Stellen, dafür zu schmal. Es wird darauf hingewiesen, dass die örtlichen Fahrbahnbegebenheiten mit circa 8 Metern Fahrbahnbreite ausreichend sind, um (handelsübliche) PKW beidseitig vollumfänglich auf der Fahrbahn abzustellen. Ein Durchlassen des Gegenverkehrs ist an den vorhandenen Feuerwehrzufahrten möglich. Im Rahmen eines Ortstermins zur Schulwegsicherung am 11. November 2022 im Bereich der Riedhofschule wurden falsch parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg des Ziegelhüttenwegs bemängelt. Es wurde - auch vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Einstellungen, die auch von den Behörden mitgetragen werden - um Kontrollen gebeten. Am 16. November 2022 erfolgte durch die Städtische Verkehrspolizei eine erste Kontrolle, bei der 18 Parkverstöße im Bereich der Hausnummern 30 bis 46 angezeigt wurden. Der weitere Straßenabschnitt, also der betroffene Bereich mit den Hausnummern 46 bis 54, war wegen eines mobilen Haltverbots frei. Bei den nachfolgenden Prüfungen (4. und 24. Januar 2023) war das mobile Haltverbot nicht mehr vor Ort und die Kontrollen erfolgten bis Hausnummer 52. Es wurden jeweils 17 beziehungsweise 8 Parkverstöße angezeigt. Da die Fahrbahn für ein beidseitiges, rechtskonformes Parken am Fahrbahnbahnrand mit circa 8 m ausreichend breit ist und in diesem Wohngebiet kein Parkraum "verloren" ging, war zur Vermeidung möglichen "wilden" Parkens im Vorfeld eine Ankündigung der Maßnahmen nicht angezeigt. Die Städtische Verkehrspolizei markiert Fahrzeuge, um Mehrfachahndungen zu vermeiden und hinterlässt bei den Kontrollen sogenannte Scheibenwischerverwarnungen mit allen notwendigen Angaben, so dass die Betroffenen unmittelbar auf das Fehlverhalten hingewiesen werden. Auch die Landespolizei hat sich der Anregung aus dem Schulwegtermin angenommen und das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Schulweg für die Kinder der RiedhofschuleST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1133 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule Am 11. November 2022 fand ein Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung statt. Zu 1.: Die Beleuchtungsanlage entlang des Schulweges zur Riedhofschule entspricht den zum Errichtungszeitpunkt gültigen Normen und Richtlinien. Jedoch kann es im Betrieb zu Störungen kommen und einzelne Leuchten können ausfallen. Um zeitnah Abhilfe zu schaffen, können Störungen dem mit der Betriebsführung beauftragten Unternehmen, der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), gemeldet werden. Die SRM hat eine Meldeplattform eingerichtet, die im Internet auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html erreichbar ist. Alternativ gibt es telefonisch unter 069/213-88110 die zentrale Störungsannahme. Gemeldete Störungen werden meist innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt. Zu 2.: Die Schulwege sind bereits hinreichend beschildert. Das Verkehrszeichen (VZ) 1040-36 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Schulweg in Verbindung mit zeitlicher Begrenzung" lässt sich außerdem nur in Verbindung mit dem VZ 101 StVO "Gefahrstelle" oder VZ 274 StVO "Zulässige Höchstgeschwindigkeit" anbringen. Bei einer Tempo 30-Beschilderung vor Schulen wird dies über eine Trägertafel kommuniziert. Ein Zusatzzeichen entfällt in diesem Fall. Unabhängig davon gibt es im Stadtgebiet über 150 Schulen. Alle Schulwege mit der angeregten Beschilderung auszustatten, hätte keinen bleibenden Effekt. Zu. 3.: Der Schulweg wird von der Schule festgelegt. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zurzeit an einer Überarbeitung des Konzeptes zur Entwicklung sicherer Schulwege arbeitet. An Lichtsignalanlagen, die auf einem offiziellen Schulweg liegen, wird bei der Ermittlung der Schutz- und Räumzeiten eine geringere Geschwindigkeit der Fußgänger:innen angesetzt als sonst üblich. Ebenfalls wird auf ausreichende Grünzeiten für die Fußgänger geachtet. Im Übrigen ist die Grünzeit bei allen Lichtsignalanlagen stets so berechnet, dass Fußgänger:innen, die in der letzten Grünsekunde die Fahrbahn betreten, diese noch sicher räumen können, bevor der folgende Verkehrsstrom Grün erhält. Zu 4.: Der zuständige Baubezirk wird den Zustand des Gehwegs überprüfen und bei Bedarf betroffene Abschnitte sanieren. Gerne können festgestellte Mängel per E-Mail an bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de übermittelt werden. Zu 5.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den ruhenden Verkehr im Stadtteil Sachsenhausen, darunter auch die Schulwege zur Riedhofschule. E-Scooter und Fahrräder dürfen auf Gehwegen abgestellt werden. Sofern im Rahmen der Streifen behindernd abgestellte E-Scooter festgestellt werden, werden diese umplatziert. Dies geschieht auch bei Fahrrädern, sofern es möglich ist. Zudem können falsch abgestellte E-Scooter von Leihfirmen den Firmen direkt gemeldet werden. Die Telefonnummern und Mailadressen sind auf der städtischen Webseite zu finden https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter. Zu 6.: Die Städtische Verkehrspolizei führt mobile Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Schulwegs der Riedhofschule durch (zum Beispiel Ziegelhütten- und Bischofsweg). Zu 7.: Gemäß dem Protokoll des Schulwegtermins vom November 2022 werden sowohl in der Mörfelder Landstraße als auch in der Stresemannallee "Kiss-and-Go-Zonen" eingerichtet. Zu 8.: Die Festlegung der Standorte für stationäre Überwachungsanlagen erfolgt insbesondere unter Mitwirkung der Landespolizei und der Unfallkommission der Stadt Frankfurt. Maßgeblich für die einzelnen Standorte sind die objektiven Unfallzahlen der Landespolizei, da die Beseitigung von Unfallschwerpunkten oberste Priorität hat. Diese Priorisierung ist auch notwendig, da weder mehrere Kontrollanlagen zeitgleich realisiert werden können, noch das Budget für alle Anlagen und deren Betreuung ausreicht, wo dies als förderlich erachtet wird. Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt daher an Örtlichkeiten mit geschwindigkeits- beziehungsweise rotlichtbedingten Unfallschwerpunkten. Stationäre Anlagen können nur über eine vergleichsweise kurze Strecke Einfluss auf das Geschwindigkeitsverhalten nehmen. Sie sind weniger dazu geeignet, wenn Geschwindigkeitsübertretungen über eine längere Strecke hinweg zu verzeichnen sind. In der Kennedyallee auf Höhe der Vogelweidstraße liegt keine geschwindigkeits-beziehungsweise rotlichtbedingte Unfallhäufungsstelle vor. Zudem gibt es auch keine anderen Unfallauffälligkeiten, die eine Installation einer ortsfesten Überwachungsanlage rechtfertigen. Zu 9.: Das verbogene Schild wird saniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung der Verkehrsführung am LokalbahnhofST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1134 Betreff: Gestaltung der Verkehrsführung am Lokalbahnhof Der Magistrat entspricht der Anregung: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird auf den Ortsbeirat 5 zugehen, um einen geeigneten Termin zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-LadesäulenST26.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1135 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen Wie auch in anderen Stellungnahmen erläutert, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Im Nonnenpfad war der Betreiber Qwello GmbH der Antragsteller. Die Standortanträge der Firma Qwello wurden durch die Fachämter technisch, straßenrechtlich und verkehrstechnisch geprüft und positiv bewertet. Die E-Ladesäulen wurden auf bestehenden Parkplätzen eingerichtet. Der Betrieb liegt alleine in der Verantwortung des gewerblichen Betreibers in Kooperation mit dem Netzbetreiber. Eine Messung hat ergeben, dass die externe Baufirma des Betreibers bei der Platzierung der E-Ladesäulen im Nonnenpfad nicht zu 100 Prozent genau gearbeitet hat. Bei der Markierung des Standorts wurde die Ausladung der Kabeltrommel am Ladesäulenmast nicht mitberechnet. Dabei kam es zu einer minimalen Unterschreitung der vereinbarten Restgehwegbreite von 1,50 Meter. Der Abstand des Säulenfußes zur privaten Grundstückgrenze beträgt 1,56 Meter, womit die Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern eingehalten wird. Auf Höhe der Kabeltrommel wird sie um sechs Zentimeter unterschritten. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall. Wegen des geringen Fußverkehr-Aufkommens hält der Magistrat diese Abstände für gerade noch akzeptabel. Ansonsten wird bei allen von der Stadt genehmigten E-Ladesäulen eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter grundsätzlich eingehalten. Beim Aufbau der dringend notwendigen E-Ladeinfrastruktur auf Grundlage der geltenden städtischen Beschlüsse und den damit verbundenen Baumaßnahmen ist eine individuelle Einbindung der Anwohnenden bei der Standortfestlegung nicht vorgesehen. Damit die Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele erreicht werden können, ist eine ausreichend dimensionierte, bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen auch in den Wohngebieten notwendig. Der Magistrat geht davon aus, dass es sich nicht vermeiden lassen wird, dass Ladestandorte vereinzelt nicht auf eine einheitliche Zustimmung stoßen. Allerdings gab es auch positive Stimmen zu den neuen E-Ladesäulen im Nonnenpfad. Der Standort wird nach Angaben des Betreibers überdies zunehmend nachgefragt. Generell erreichen die Stadtverwaltung täglich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die den Magistrat auffordern, E-Ladestationen in den Stadtteilen zu ermöglichen. Es ist ein technisch komplexer Prozess, einen Standort festzulegen. E-Ladesäulen können beispielsweise nur an Stellen errichtet werden, an denen es in unmittelbarer Nähe im Untergrund eine nutzbare Stromtrasse gibt. Außerdem muss der Untergrund ansonsten frei von anderen Unterbauungen, Leitungen und Trassen sein. Dies ist nur an wenigen Orten der Fall. Der Magistrat bereitet nach Umsetzung aller Pilotstandorte derzeit für den weiteren Aufbau von E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen ein neues Verfahren vor. Dabei wird er die Beteiligung der Ortsbeiräte sicherstellen. Über den genauen Verfahrensablauf wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3634
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.