Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1 Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2 Bockenheim, Kuhwald, Westend3 Nordend4 Bornheim, Ostend5 Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6 Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7 Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8 Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9 Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10 Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11 Fechenheim, Riederwald, Seckbach12 Kalbach-Riedberg13 Nieder-Erlenbach14 Harheim15 Nieder-Eschbach16 Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Prüfung des Denkmalwertes Gebäude „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 217 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Gebäude "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5231 - NR 1085/20 BFF, B 471/22 - Das Denkmalamt hat den Antrag auf Denkmalwertprüfung der Liegenschaft Hanauer Landstraße 587 am 28.01.2020 an die für die Inventarisierung von Kulturdenkmalen zuständige Abteilung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen weitergeleitet. Seiher war die Anfrage in Bearbeitung. Nach der jüngsten Nachfrage des Denkmalamts vom 10.03.2023 gab das Landesamt am 18.04.2023 per E-Mail bekannt, für das Objekt einen Denkmalwert erkannt zu haben und dass die offizielle Ausweisung als Einzelkulturdenkmal voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2023 erfolgen werde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 471 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3657, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 60-3

    Weiter lesen
  • Wirtschaftsstruktur der Fressgass‘
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 218 Betreff: Wirtschaftsstruktur der Fressgass' Vorgang: A 201/23 CDU Zu Ziffern 1. und 2.: Die Anzahl der in den letzten 10 Jahren beantragten Nutzungsänderungen im Bereich der Erhaltungssatzung 1Ä Fressgass' und die Entscheidungen der Bauaufsicht ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Anträge auf Nutzungsänderung davon Genehmigungen davon Versagungen davon Rückgaben oder Zurückweisungen 2013 3 3 0 0 2014 3 3 0 0 2015 5 4 1 0 2016 3 3 0 0 2017 1 1 0 0 2018 3 3 0 0 2019 0 0 0 0 2020 0 0 0 0 2021 1 1 0 0 2022 0 0 0 0 ∑ 19 18 1 0 100% 95% 5% 0% Zu Ziffer 3.: Im Rahmen der Bauberatung wirkt der Magistrat darauf hin, den Charakter der Fressgass' und die Vielfalt der Geschäfte zu erhalten. Bauvorhaben werden anhand der Erhaltungssatzung 1Ä und des Bebauungsplans 855, der jedoch nur den nordöstlichen Teilbereich der Fressgass' abdeckt, beurteilt und genehmigt. Die Erhaltungssatzung regelt die städtebauliche Eigenart und greift nur bei Nutzungsänderungen, die mit baulichen Veränderungen einhergehen. Bei reinen Nutzungsänderungen kann die Erhaltungssatzung nicht angewendet werden. Die Bauberatung ist bestrebt, den verbleibenden Ermessensspielraum im Sinne der Erhaltungssatzung auszuschöpfen. Mit dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung steht allerdings kein ausreichendes planungsrechtliches Instrumentarium zur Verfügung, Gastronomienutzung differenziert festzusetzen. Zu Ziffer 4.: Im Rahmen des Förderprogramms Post-Corona-Innenstadt wird für die Innenstadt einschließlich der Fressgass' angestrebt, für die vielfältigen Herausforderungen und Trends (mehr Online-Handel und Homeoffice, ausbleibende Besucher und Pendler, verändertes Mobilitätsverhalten) Lösungen zu finden. Darüber hinaus hat der Magistrat im Rahmen der Wirtschaftsförderung verschiedene Maßnahmen und Aktionen zur Belebung der Innenstadt und der Stadtteile auf den Weg gebracht. Darunter fällt unter anderen der weihnachtliche Aktionstag, der mit insgesamt 200 Händlern erfolgreich umgesetzt wurde. Des Weiteren wurden mit Hilfe des Visionsbüros Frankfurt (Gemeinschaftsprojekt von Wirtschaftsförderung Frankfurt & Handelsverband) zahlreiche Workshops mit Händlern vor Ort zur digitalen Kompetenz durchgeführt. Zur Belebung der Innenstadt wurde ebenfalls gemeinsam mit dem City- und Stadtteilmarketing die Weihnachtsbeleuchtung auf der Frankfurter Zeil realisiert. In weiteren Stadtteilen und Einkaufslagen wurde, wie in der Vergangenheit auch, die Weihnachtsbeleuchtung durch die Stadt Frankfurt gefördert. Zur Durchführung kam auch eine Ortsbegehung mit dem Schutzmann vor Ort (1. Polizeirevier), um nochmals das Thema Sicherheit aufzunehmen. Hier konnte ebenfalls eine Vernetzung mit den Gewerbetreibenden und dem Schutzmann vor Ort initiiert werden. Im Weiteren steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt mit den Gewerbetreibenden, Gewerbevereinen, City- und Stadtteilmarketing und weiteren Institutionen zu allen präsenten Themen und Belangen im stetigen Austausch. Zusätzlich hat der Magistrat im Rahmen des Förderungsprogramms "Zukunft Innenstadt" das Projekt "Frankfurt Mitte" mit einem festen Standort in der Braubachstraße 7 auf den Weg gebracht. Mit der Agentur des städtischen Wandels werden die Prozesse für die Frankfurter Innenstadt verstetigt und weiterentwickelt. So entsteht - vorerst für einen Projektzeitraum von drei Jahren - ein Raum, an dem Stadtentwicklung integriert, nachhaltig, zukunftsorientiert und vor allem gemeinsam vorgedacht und umgesetzt wird. Zu Ziffer 5.: Der Einzelhandel in der Fressgass' ist eher durch Filialisten und Ketten geprägt. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt steht im Austausch mit den ansässigen Händlern und Gastromomen. Im Übrigen entstehen Kontakte zu den Familienbetrieben, sobald diese eine Bauberatung in Anspruch nehmen. Zu Ziffer 6.: Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob weitere alteingesessene Betriebe überlegen, zu schließen. Zu Ziffer 7.: Corona und andere aktuelle Krisen fungieren als Katalysator vieler Entwicklungen. Während der Onlineumsatz wächst, verliert insbesondere der lokale Bekleidungshandel an Kunden, obwohl sich die Passantenfrequenzen erholt haben. Es ist ein Wandel der Betriebsformen zu beobachten, neue Konzepte wie Pop-Up-Stores und Showrooms gewinnen an Bedeutung, Filialisten schließen, das Luxussegment bleibt stabil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.03.2023, A 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3658, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023

    Weiter lesen
  • Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 219 Betreff: Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2859 - OA 120/22 OBR 11, B 445/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat bezieht sich weiterhin auf seine Ausführungen im Bericht B 205 vom 16.05.2022 und teilt mit, dass sich an den dort geschilderten Ausführungen bisher keine Änderungen ergeben haben. Darüber hinaus führt die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. (PBG) aus, dass der Netzanschluss des Parkhauses Borsigallee keine freien Kapazitäten mehr hat. Dies wurde von der Mainova AG mit der NRM - Netzdienste Rhein-Main GmbH geprüft. Eine Ausgestaltung mit AC Ladesäulen im Parkhaus muss deshalb neu geprüft werden. Ein Abschluss dieser Prüfung wird voraussichtlich nicht vor Ende 2023 erfolgt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage B 219 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 219 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 219 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3659, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-3

    Weiter lesen
  • Auswirkungen des Deutschlandtickets auf den ÖPNV in Frankfurt
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 220 Betreff: Auswirkungen des Deutschlandtickets auf den ÖPNV in Frankfurt Vorgang: A 200/23 CDU Zu 1. Zu den finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt am Main bedarf es einer Auswertung des Erlasses des Landes Hessen zu den Billigkeitsleistungen. Diese liegt aktuell noch nicht vor. Aus der Bundesrahmenrichtlinie, die als Basis für die Regelungen der Bundesländer dienen soll, ergibt sich, dass zumindest in 2023 mit einem vollen Ausgleich der Fahrgeldausfälle durch das Deutschlandticket auf dem Niveau von 2019 zuzüglich der durchschnittlichen Tarifsteigerungen zu rechnen ist. Für die Jahre 2024 und 2025 ist ein Übergangsverfahren auf Basis der Verkäufe nach Postleitzahlen der Fahrgäste geplant, wobei die Regelungen zur Einnahmenaufteilung in den Verbünden bis auf Weiteres grundsätzlich bestehen bleiben werden. Die Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen wird kontinuierliche evaluiert. Ab 2026 soll eine neue Einnahmenaufteilung, orientiert an der Nutzung der Verkehrsmittel durch die Fahrgäste, bundesweit abgestimmt werden. Ein Ausschreibungsverfahren zur Entwicklung eines solchen Einnahmenaufteilungsverfahrens ist in Vorbereitung. Zu 2. und 3. Die Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Zahl der Fahrgäste in Frankfurt am Main können zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht belastbar abgeschätzt werden. Die Erfahrungen mit dem zeitlich befristeten 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 haben gezeigt, dass insbesondere abends und am Wochenende mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen ist. Die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Kriterien zur Auslastungsqualität werden jedoch auch weiterhin eingehalten werden. Durch verstärktes Arbeiten im Homeoffice ist aktuell immer noch eine geringere Fahrgastnachfrage als vor der Corona-Pandemie festzustellen. Somit gibt es Kapazitätsreserven, die für eine Nachfragesteigerung durch das Deutschlandticket zur Verfügung stehen. Sollte es wider Erwarten zu einer Überschreitung der Auslastungskriterien kommen, wird das Angebot durch größere Fahrzeuge oder zusätzliche Fahrten angepasst werden. Zu 4. Der beschlossene Nahverkehrsplan (NVP) sieht den Ausbau von Park&Ride- und Bike&Ride-Plätzen im ganzen Stadtgebiet vor. Ein detailliertes Umsetzungskonzept wird zurzeit erarbeitet. Dies gilt unabhängig von der Einführung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass durch das Deutschlandticket vor allem Pendler, die längere Entfernungen zurücklegen, verstärkt vom Pkw auf den ÖPNV wechseln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.03.2023, A 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 127 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3501, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-14

    Weiter lesen
  • Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 221 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2927 - OA 237/22 OBR 12 - Die Stellungnahme des Magistrats ST 1565 vom 04.07.2022 zu OM 1735 vom 18.02.2022 hat sich bereits mit dieser Anregung beschäftigt. Das Ergebnis der Beratung lautet: "Die Einrichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife für Buslinien ist an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" nicht möglich. Es gibt dort weder im Bestand eine geeignete Buswendemöglichkeit noch freie städtische Flächen, auf denen eine richtlinienkonforme Buswendeschleife mitsamt separaten Haltestellen angelegt werden könnte. Aufgrund dieser infrastrukturellen Restriktionen kann weder die Buslinie 24 noch die Buslinie 29 (nach dem geplanten Linientausch der Linien 28/29) dorthin verlängert werden." Eine von Norden aus über die Homburger Landstraße kommende Buslinie kann an der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" nicht dauerhaft wenden, weshalb eine Stichfahrt dorthin bei einer angenommenen geänderten Führung der Linie 29 Kalbach - Bonames - Hilgenfeld - Alt-Eschersheim - Heddernheim nicht möglich ist. Auf der Nordseite der Main-Weser-Bahn gibt es keine hinreichend freien Flächen in städtischem Eigentum, auf denen eine gesonderte richtlinienkonforme Buswendeschleife mitsamt einer weiteren Haltestelle tiefbaulich angelegt werden könnte. An der 2020/2021 neu angelegten Bushaltestellenanlage neben dem ehemaligen Empfangsgebäude kann aus fahrgeometrischen Gründen kein Linienbus wenden. Es handelt sich um eine Durchgangshaltestelle mit abweichender Bauform als Haltestelleninsel, bei der sich der Bussteig in Fahrtrichtung Norden versetzt auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite befindet, der über eine separate Spur angefahren wird. Die Anregung kann daher nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.09.2022, OA 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3660, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 92-10

    Weiter lesen
  • Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 222 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2863 - NR 277/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 460/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Geschäftsfrist keinen endgültigen Bericht abgeben zu können. Aufgrund ausgeschöpfter Personalressourcen ist frühestens Ende 2023 mit einem Bericht zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 460 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen dFfm (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3661, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 32-1

    Weiter lesen
  • Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 223 Betreff: Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2967 - NR 585/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat hat gemeinsam mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die Rahmenbedingungen für das Modellprojekt abgestimmt. Es ist vorgesehen das Modellprojekt im Sommer 2023 zu starten. Nach Ablauf der Modellphase wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 585 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 21 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 223 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3662, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023

    Weiter lesen
  • Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2895 - OA 311/23 OBR 9 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.12.2023 und 19.04.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Zu 1: In Verbindung mit dem Planfeststellungsverfahren "Neubau S-Bahn Hp Frankfurt (M) Ginnheim" hat die Stadt Frankfurt am 20.01.2023 als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben, der die geplante Baulogistik der DB Netz AG ablehnt. Eine Rückmeldung auf die Stellungnahme steht aus. Es ist jedoch beabsichtigt, den Vorschlag des Ortsbeirats zum späteren Ausbau einer Baustraße mit der DB zu prüfen. Zu 2: Zur Vorbereitung der späteren Nachrüstung eines auf der östlichen Seite der geplanten S-Bahnhaltestelle Ginnheim barrierefreien Rampenbauwerks wurde in der Stellungnahme die Möglichkeit des Anbaus gefordert. Hinsichtlich der bereits 2011 angekündigten konstruktiven Vorsorge hat sich die Beschlusslage nicht geändert. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 340 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4233 2023 1. Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 567/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3663, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 § 4432, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 § 4802, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 69-1

    Weiter lesen
  • Planung und Bau eines gut befahrbaren Radwegs parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad Vilbel
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 225 Betreff: Planung und Bau eines gut befahrbaren Radwegs parallel zur Friedberger Landstraße ab dem Abzweig Berger Weg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Bad Vilbel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2889 - OA 301/23 OBR 11 - Der vom Ortsbeirat beschriebene Abschnitt der Friedberger Landstraße/B 521 befindet sich außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze. Die Baulast liegt somit beim Bund, vertreten durch die hessische Straßenbauverwaltung, Hessen Mobil. Entlang dieses Abschnitts der B 521 ist also Hessen Mobil zuständig für die Einrichtung einer straßenbegleitenden Radverkehrsanlage. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Flächen in diesem Abschnitt der B 521 im Eigentum des Bundes befinden. In Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Vilbel verhandelt der Magistrat bereits seit Jahren mit dem hessischen Verkehrsministerium und mit Hessen Mobil, damit diese Lücke im Radverkehrsnetz geschlossen werden kann. Aktuell wurde dieser Abschnitt nochmals an Hessen Mobil zur Umsetzung gemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2023, OA 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage B 225 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3664, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023

    Weiter lesen
  • Umgestaltung Goethestraße
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2084 - OA 444/19 OBR 1, B 442/22 - Zwischenbericht: Die Erarbeitung allgemeiner Richtlinien, wie künftig in Fahrradstraßen mit Lieferverkehr, Parken u.a. verfahren wird, ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dieses dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 442 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 22 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 226 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3665, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-0

    Weiter lesen
  • Verbesserte ÖPNV-Anbindung des Waldstadions
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 227 Betreff: Verbesserte ÖPNV-Anbindung des Waldstadions Vorgang: A 149/22 CDU Zu Frage 1) und 2): traffiQ und RMV führen regelmäßig - und somit vor und nach September 2021 - Abstimmungsgespräche über die Weiterentwicklung von Fahrplan und Leistungsangebot der RMV-Verkehre und hierbei auch über die Relation zwischen Stadion und Südbahnhof. Dabei wird das längerfristige Ziel verfolgt, auf der Relation Flughafen - Stadion - Südbahnhof einen regelmäßigen Eisenbahnverkehr (S-Bahn, RB oder RE) im Halbstundentakt mit kurzer Fahrzeit anbieten zu können, da dieser die Linien des städtischen Nahverkehrs entlastet und eine attraktive Verbindung darstellt. Die Einrichtung einer solchen Verbindung erweist sich jedoch als schwierig, obwohl die Stationen mit zweigleisigen Eisenbahnstrecken verbunden sind. Neben dem Regionalverkehr befahren auch viele Fern- und Güterzüge die betroffenen Strecken. Die Hauptprobleme sind der auf dem Netz bereits vorhandene dichte Eisenbahnverkehr und die höhengleichen Streckenverzweigungen, die eine Koordinierung von Richtung und Gegenrichtung erfordern. Unter diesen Rahmenbedingungen ist heute eine Verbindung im Stundentakt mit der Linie RB 58 zwischen Rüsselsheim und Aschaffenburg möglich, allerdings regelmäßig ohne einen Halt am Stadion. Außerdem besteht - nur montags bis freitags - eine Verbindung mit RE 59 zwischen Flughafen und Hanau mit Halt am Stadion im angenäherten Zweistundentakt. Eine Verdichtung ist im Regelfall zunächst nicht realisierbar, über Zusatzhalte am Stadion bei Veranstaltungen wird im Einzelfall entschieden. Der RMV prüft aktuell den Bau einer zehnten Bahnsteigkante am Südbahnhof, da sich hiermit die Möglichkeit für einen Pendelverkehr vom Stadion zum Südbahnhof ergeben könnte. Ob dieser Verkehr nur bei Veranstaltungen fahren könnte oder als reguläres Angebot möglich ist, bleibt derzeit noch offen. Erste Ergebnisse werden hierzu im zweiten Halbjahr 2023 erwartet. Zu Frage 3) Im lokalen ÖPNV verkehrt bei Veranstaltungen im Stadion zusätzlich zum regulären Angebot die Straßenbahnlinie 20 zwischen Hauptbahnhof und Stadion sowie die Buslinie 80 zwischen Südbahnhof und Stadion. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.10.2022, A 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3718, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 92-1

    Weiter lesen
  • Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet Frankfurt
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 228 Betreff: Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet Frankfurt Vorgang: A 198/23 BFF-BIG Zu 1.-2. Das Wahlrecht gehört zu den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger und liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Plakatständer und Wahlplakate sind dabei ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs und der politischen Willensbildung. Daher wird das Plakatieren anlässlich einer Wahl in Form einer Allgemeinverfügung in Frankfurt am Main erlaubt. Mit dieser Allgemeinverfügung entspricht die Stadt Frankfurt am Main ihrer Verpflichtung, jedem Wahlvorschlag in angemessener Weise Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen und zugleich Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Bei Verstößen, die nicht verkehrsgefährdend sind, informiert das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung die Parteien telefonisch oder per E-Mail und setzt eine angemessene Frist zur selbstständigen Beseitigung der Wahlwerbung. Bei verkehrsgefährdenden Verstößen greift der Magistrat umgehend ein und kommt damit seiner Verkehrssicherungspflicht nach. Zu 3.-4. Zur Beseitigung nicht abgehängter Plakate hat der Magistrat einen neuen Dienstleister beauftragt. Wahlplakate anlässlich der OB-Wahl vom 5. März wurden entfernt, die Wahlplakate anlässlich der Stichwahl durften bis zum 9. April 2023 im Stadtgebiet hängen und werden gegebenenfalls auch entfernt. Der Magistrat verfährt dabei wie eingangs beschrieben und wird zudem bei Beschwerden tätig. Gegebenenfalls werden entsprechende Verwaltungsverfahren eingeleitet. Zu 5.-6. Der Deutsche Bundestag hat eine Ausarbeitung zur Zulässigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschränkungen der Parteien veröffentlicht. In Großstädten soll demnach jeder Partei ein Plakat je 100 Einwohnenden ermöglicht werden. In Frankfurt am Main dürfte jede Partei demnach etwa 7.500 Plakate aufhängen. Der Magistrat erachtet eine maximal zulässige Anzahl der Wahlplakate als nicht sinnvoll. Der Verwaltungsaufwand würde unnötig erhöht, der Prüfaufwand wäre kaum zu leisten. Dagegen hält die Allgemeinverfügung den Verwaltungsaufwand gering. Wahlvorschlagsträger:innen können selbst entscheiden, in welchen Stadtteilen wie viele Plakate angebracht werden - solange die Bedingungen und Auflagen der Verfügung eingehalten werden. Der Magistrat verweist zudem auf seinen Bericht B 154 vom 18.05.2018. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.02.2023, A 198 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 128 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3502, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-3

    Weiter lesen
  • Mehrbelastung des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 229 Betreff: Mehrbelastung des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2852 - NR 532/22 CDU - Der Antrag NR 532 fordert den Magistrat auf, sich hinsichtlich der Leistungen nach § 43 a SGB XI bei der Bundes- und Landesregierung für eine Neuregelung einzusetzen. Der Paragraf 43a im Sozialgesetzbuch XI besagt, dass Bewohnerinnen und Bewohnern in gemeinschaftlichen Wohnformen der Behindertenhilfe nur maximal 266 Euro pro Monat als Pflegeleistung zur Verfügung stehen - unabhängig von ihrem festgestellten Pflegegrad. Der damit bestehende Unterschied im Anspruch auf Pflegeleistungen zwischen Klientinnen und Klienten, die sich in häuslicher oder in der Pflege in besonderen Wohnformen befinden, werden im Antrag NR 532 als "systemwidrig" bezeichnet. Verschiedene Verbände haben sich zu dieser Thematik öffentlich in ähnlicher Weise positioniert. So wurde im Bundestag bereits eine Petition zu diesem Sachverhalt (Nr.131037 vom 22.02.2022 (Petitionen: Petition 131037 (bundestag.de)) eingereicht. Der Deutsche Bundestag hat jedoch am 26.01.2023 beschlossen dieser Petition und damit einer gesetzlichen Neuregelung nicht entsprechen zu können. (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_02/_22/Petition_131037.absch lussbegruendungpdf.pdf). Der Petitionsausschuss sieht ein parlamentarisches Tätigwerden als nicht erforderlich an, da in einem früheren Urteil vom Bundessozialgericht 2001 diese Systematik als verfassungsgemäß beurteilt wurde. Wenn die Regelung in § 43a SGB XI nach Ansicht des BSG nicht gegen Art. 3 GG verstößt, so die Schlussfolgerung, kann weiter auch kein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vorliegen. Der Magistrat bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages. Unabhängig der eigenen Positionierung kann der Magistrat, wenn auf Bundesebene keine Gesetzesänderung angestrebt wird, derzeit keine Alternative zur Veränderung der Finanzierung herbeiführen. Demzufolge ist eine Mehrbelastung, die sich in der Verbandsumlage niederschlägt, aktuell nicht abzuwenden. Der Magistrat wird das Thema in Gesprächen mit Vertreter:innen auf Bundes- und Landesebene jedoch immer wieder platzieren und sich für eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Regelung einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 532 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 112 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3503, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 93

    Weiter lesen
  • Toilettenkonzept Rennbahnpark
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 230 Betreff: Toilettenkonzept Rennbahnpark Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 318/23 OBR 5 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 318 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 164 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 50 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 230 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3666, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4433, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 91-22

    Weiter lesen
  • Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 231 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 277/22 OBR 15 - Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 277 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3667, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 91-22

    Weiter lesen
  • Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I)
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 232 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 300/23 OBR 16 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 300 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 232 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3668, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4434, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 61-0

    Weiter lesen
  • Öffentliche Toilettenanlagen
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 233 Betreff: Öffentliche Toilettenanlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 329/23 OBR 5 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit sind die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 132 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 233 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3669, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4435, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 61-0

    Weiter lesen
  • Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 234 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1422 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 48/22 - Zwischenbericht: Die im Etat-Antrag E 16 vom 21.02.2020 zur Verfügung gestellten Sonder-Haushaltsmittel von insgesamt 200.000 € für die "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen und zur Verbesserung der Lebensqualität" wurden bislang wie folgt verwendet oder sind für folgende Maßnahmen vorgesehen: Haushaltsjahr 2021 Für die Ausbesserung des vom Regionalrat Nied initiierten künstlerischen Anstrichs des Nieder S-Bahnsteigs wurden 497,55 € ausgeben. Der künstlerische Anstrich verleiht dem Bahnsteig einen farbenfrohen Anblick und sorgt dafür, dass weniger unerwünschte Graffiti angebracht werden. Kosten: 497,55 € brutto Haushaltsjahr 2023 Die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) hat als Grundstückeigentümerin am 04.04.2023 die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH mit der Errichtung einer zusätzlichen Wegeleuchte in der Julius-Brecht-Straße 5 zur Verbesserung der Ausleuchtung beauftragt. Der Angebotspreis beträgt brutto 8.511,94 €. Die Durchführung erfolgt voraussichtlich im Juni oder Juli 2023. Der Weg wird von Anwohnenden und Passanten als Abkürzung benutzt und ist zurzeit bei Dunkelheit nicht ausreichend ausgeleuchtet. Sowohl die GWH, als auch der Ortsbeirat 10 und der Regionalrat Frankfurter Berg befürworten die zusätzliche Leuchte und werden sich die Kosten zu je ein Drittel teilen. Kosten: 2.837,31 € brutto Die Geschäftsstelle des Präventionsrats hat am 08.05.2023 die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH beauftragt, die Ausleuchtung der Wege im Bechtenwaldpark nahe der Stadthalle Zeilsheim zu verbessern. Dazu werden voraussichtlich im Juni oder Juli 2023 die alten Leuchten gegen neue ausgetauscht. Kosten: 15.765,44 € brutto Die Geschäftsstelle wird weiterhin versuchen, als zu dunkel empfundene Angsträume in den Stadtteilen zu beseitigen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind jedoch helle Ausleuchtungen bestimmter Orte oft nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer. Auch sind die Verhandlungen und Gespräche mit den Fachämtern hinsichtlich der Erforderlichkeit, Machbarkeit und Umsetzung einer besseren Ausleuchtung sehr zeitintensiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 48 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3719, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 Aktenzeichen: 01-1

    Weiter lesen
  • Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 235 Betreff: Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 320/23 OBR 12 - Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 320 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 355 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3504, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 91-22

    Weiter lesen
  • Integrationsbericht
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 236 Betreff: Integrationsbericht Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3069 - NR 279/22 ÖkoLinX-ELF, B 413/22 - Zu 1. Der Magistrat konnte den "Frankfurter Integrations- und Diversitätsbericht 2021" pandemiebedingt nicht innerhalb der dreijährigen Berichtspflicht vorlegen. Für die folgenden Berichte wird eine fristgerechte Vorlage angestrebt. Zu 2. Im "Frankfurter Integrations- und Diversitätsbericht 2021" widmet sich ein ganzes Kapitel der Lebenssituation älterer Menschen in Frankfurt am Main und berichtet über Angebote für diese Personengruppe. Die Einkommenssituation von älteren Migrant*innen ist im Monitoringbericht in Themenfeld 6 "Einkommen und soziale Sicherung" erfasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.02.2022, NR 279 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 413 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung) und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3670, 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 32-2

    Weiter lesen
  • Toilettenkonzept
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 237 Betreff: Toilettenkonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 286/22 OBR 11 - Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 286 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 28 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3671, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 91-22

    Weiter lesen
  • Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen!
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 238 Betreff: Toilettenkonzept im Ortsbezirk 9: Ginnheim priorisieren, Dornbusch nicht vergessen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 294/22 OBR 9 - Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.12.2022, OA 294 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 29 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3672, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 91-22

    Weiter lesen
  • Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 239 Betreff: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2882 - NR 371/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 42/23 - Zwischenbericht: Das Klimareferat arbeitet aktuell an der erbetenen Recherche und Aufbereitung der Photovoltaik-Potenziale auf Parkhäusern und -flächen. Erste überschlägige Schätzungen anhand von GIS-Daten identifizierten folgende Flächen: - ca. 120 Parkplatzstandorte auf Freiflächen mit einer Parkplatzfläche von ca. 650.000 m² - ca. 90 Parkhäuser mit einer Parkplatzfläche von ca. 200.000 m² Hierbei bleibt anzumerken, dass diese Flächen noch der Verifikation bedürfen und diese Angaben ohne Aufbereitung noch keine Rückschlüsse auf die solare Einstrahlung, die tatsächlich mögliche installierbare PV-Leistung, die prinzipielle bauliche Geeignetheit der jeweiligen Liegenschaften und der Kosten von PV-Überdachungen geben können. Dies bedarf einer detaillierteren Erhebung und Analyse der identifizierten Flächen. Das Klimareferat arbeitet aktuell daran, diese Daten bestmöglich aufzubereiten. Es wird angestrebt, einen endgültigen Bericht bis Ende Quartal 2 2023 zu erstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 371 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 42 Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 381 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3505, 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 66-3

    Weiter lesen
  • Rekommunalisierung - Rückblick, aktuelle Situation, Ausblick
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 240 Betreff: Rekommunalisierung - Rückblick, aktuelle Situation, Ausblick Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2913 - A 164/22 AfD - Der Themenkomplex Privatisierung und Rekommunalisierung betrifft einen wichtigen Bereich der kommunalen Aufgabenerfüllung und steht dementsprechend auch in grundsätzlicher Weise im Fokus des Magistrates. Allerdings lassen sich keine pauschalen, für alle Fälle geltenden Kriterien in die eine wie die andere Richtung benennen, da sich die Gründe für eine Privatisierung wie auch für eine etwaige rückholende Rekommunalisierung vielmehr von Fall zu Fall und vor allem nach dem Gegenstand der Aufgabe unterscheiden. Ein wesentlicher Grund für eine Privatisierung wie auch die Rekommunalisierung ist dabei insbesondere immer auch die Bewertung der vor allem langfristig zu betrachtenden Wirtschaftlichkeit gemäß § 92 HGO, die im Regelfall immer anhand einer entsprechenden fachwissenschaftlichen, insb. betriebswirtschaftlichen Bewertung unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen, die für die Aufgabenerledigung und die zu treffende Abwägungsentscheidung in der einen oder anderen Form sprechen, vorgenommen wird (z. B.: vorhandenes/vorzuhaltendes Know-How, zur Verfügung stehende oder benötigte Personalkapazitäten sowie damit verbundene tarif- und arbeitsrechtliche Fragestellungen, steuerrechtliche Implikationen bei der Aufgabenerledigung, die Berücksichtigung des EU-Beihilferechts etc.). Ebenfalls wird in diesem Rahmen auch die Güte, Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Daseinsvorsorge überprüft, zumal - wie die Anfrage bereits selbst festhält -, es durchaus jeweils Gründe für eine Aufgabenerledigung in die eine oder andere Richtung gibt, die sich jedoch einer pauschalen, für alle Fälle geltenden Betrachtung entziehen. Da der Magistrat nicht zuletzt auch zu diesem Thema über die kommunalen Spitzenverbände mit der Landes-, Bundes und der europäischen Entscheidungsebene in Kontakt steht, werden hierbei auch immer die verschiedenen Sichtweisen in der interkommunalen Abstimmung wie auch etwaige Tendenzen und Trends dazu berücksichtigt. Wie oben dargelegt, ist die Zielrichtung der Anfrage so umfangreich und komplex, dass eine einzelfallbezogene Beantwortung weder zielführend noch durchführbar ist. Gleichwohl nimmt der Magistrat diese Ernst und berücksichtigt die entsprechenden Aspekte. Zudem ist bei anstehenden Fragen der Rekommunalisierung immer auch die Stadtverordnetenversammlung in die Beschlussfassung einzubinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.11.2022, A 164 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3518, 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 03.07.2023 Aktenzeichen: 00-40

    Weiter lesen
  • Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 241 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2924 - E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 317/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.10.2023 Aktuell prüft der Magistrat die Einbettung des Projektes in die kürzlich gelaunchte Frankfurt History App. Dabei müssen zahlreiche konzeptuelle und technische Fragen geklärt werden. Die native in Kooperation zwischen dem Historischen Museum, dem Jüdischen Museum und dem Institut für Stadtgeschichte entwickelte App bietet zeitgemäße und dynamische Möglichkeit der Vermittlung von Informationen und ist partizipativ sowie interaktiv angelegt, sodass sie für verschiedene Zielgruppen ansprechend ist und rund um die Uhr nach individuellen Interessen und Schwerpunkten von Interessierten genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 317 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 119 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 241 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3519, 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.07.2023 § 4019, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 41

    Weiter lesen
  • Schwanheim: Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 242 Betreff: Schwanheim: Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2870 - OA 123/22 OBR 6, B 476/22 - Zu 1.: In den vergangenen Jahren sind die Grillplätze im Heinrich-Kraft-Park, im Rebstockpark und in Heddernheim auf Initiative der jeweilig zuständigen Ortsbeiräte geschlossen worden. Ausschlaggebend hierfür waren Fehlnutzungen, die Überlastung oder Beschädigungen der Infrastruktur sowie die Belastung und Beschwerden von Anwohnenden. Zu 2. und 3: Ein explizites Grillverbot nach 22:00 Uhr besteht nicht. Es gelten jedoch die grundsätzlichen Vorgaben der gesetzlichen Nachtruhe ab 22:00 Uhr. Zu 4.: Im Bereich des Schwanheimer Grillplatzes wird derzeit an der Umsetzung eines Konzeptes mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort gearbeitet. So wurden die Grenzen des Grillbereichs durch eine verbesserte Beschilderung und das Setzen neuer Baumstämme deutlich und für alle Nutzer:innen erkenntlich markiert. Die Entsorgungskapazitäten wurden erhöht, die defekten Betonaschebehälter ausgetauscht. Die hygienische Situation soll durch das dauerhafte Angebot der bereits vorhandenen Dixi Toiletten gewährleistet werden. Tagsüber steht zudem die Toilettenanlage auf dem direkt benachbarten Waldspielpark zur Verfügung. Der Bau einer neuen Toilettenanlage stellt aktuell keine Option dar. Neben dem Kauf der Toilettenanlage selbst würden sehr hohe Kosten für die Instandsetzung bzw. einen möglichen Neubau der Infrastruktur von Frisch- und Abwasser anfallen. Diese Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Auf dem Grillplatz im Schwanheimer Wald wird aktuell die Möglichkeit einer Einzäunung des Grillbereichs geprüft. Hierzu steht das zuständige Fachamt im Austausch mit der Unteren Naturschutzbehörde. Durch die genannten Maßnahmen wird erwartet, dass sich die negativen Auswirkungen auf die direkte Nachbarschaft und andere Nutzer:innen und Erholungssuchende spürbar minimieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 476 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3673, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 67-0

    Weiter lesen
  • Stärkung des Kindermuseums, jetzt Junges Museum
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 243 Betreff: Stärkung des Kindermuseums, jetzt Junges Museum Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5939 - E 52/06 CDU/GRÜNE, l. B 208/20 - Der Jahresbericht 2022 des Jungen Museums des Historischen Museums liegt nun vor und gibt detailliert Auskunft über die Aktivitäten des Jungen Museums und die Besucherzahlen. Anlage 1 (ca. 214 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 52 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 208 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3720, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 41-3

    Weiter lesen
  • Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 244 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2904 - A 154/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 10/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Zwischenbericht: Mit dem Projektbericht Frankfurter Studierender der Goethe-Universität Frankfurt unter der Projektverantwortung von Prof. Dr. Michael Fingerle/ Institut für Sonderpädagogik wurde ein wichtiges und vielschichtiges Thema - Vielfalt im Sport - aufgegriffen. Wie bereits im Zwischenbericht vom 13. Januar 2023, B 10 erläutert, werden im Rahmen der Sportförderung regelmäßig Projekte der Frankfurter Turn- und Sportvereine sowie der übergeordneten Institutionen wie Sportkreis und Sportjugend Frankfurt unterstützt. So fand beispielsweise im Berichtszeitraum, unterstützt mit finanziellen Mitteln aus der Sportförderung, die vom Sportkreis organisierte Infomesse "Sport & Gesundheit" mit einem bunten und inklusiven Mitmachprogramm mit Tanzworkshops und -auftritten, Thementalks und verschiedenen Teilhabeangeboten etc. statt. Darüber hinaus erarbeitet der Magistrat, zusammen mit externen Partnern darunter auch Sportkreis und Sportjugend Frankfurt, im Kooperationsprojekt VERBUND (Verbreitung und Umsetzung kommunaler Bewegungsförderung) Maßnahmenpakete - zunächst in den ausgewählten Modellstadtteilen Gallus und Gutleutviertel, die sich schwerpunktmäßig an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Fluchterfahrung richten. Geplant sind beispielsweise Radfahrkurse für Frauen mit Fluchterfahrung. Eine Verstetigung der Angebote ist vorgesehen. Über den Fortlauf der Projekte sowie der mit dem Sportkreis im weiteren Verlauf noch abzustimmenden Maßnahmen und Möglichkeiten zum Thema Vielfalt im Sport wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 10 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 425 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 112 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3506, 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.07.2023 Aktenzeichen: 52-0

    Weiter lesen
  • Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensieren
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 245 Betreff: Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2933 - OA 317/23 OBR 8 - Die bestehende Kleingartenanlage des KGV Nordweststadt e.V. liegt innerhalb der für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geprüften Voruntersuchungsflächen. Um die Anlage an Ort und Stelle zu erhalten, sieht das derzeitige Konzept an dieser Stelle keine bauliche Entwicklung vor. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass einzelne Parzellen entlang der Autobahn A5 durch dort notwendige Lärmschutzmaßnahmen verlagert werden müssen. Diese Lärmschutzmaßnahmen sind aufgrund der derzeitigen Ausbaupläne des Bundesverkehrswegeplans sowie voraussichtlich auch zum Schutz des neuen Stadtteils vor Verkehrslärm notwendig. Eine detaillierte Planung der geeigneten Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn kann jedoch erst bei der Umsetzung einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der Bebauungsplanung erfolgen. Im aktuellen Gesamtkonzept, Anlage 1 zum M 181/22, sind hierfür folglich nur Flächenreserven in Form einer worst-case-Betrachtung eingezeichnet, da der Flächenbedarf einer Lärmschutzwand beispielsweise bedeutend geringer ist, als der eines Lärmschutzwalles und die Entscheidung über die beste Lösung von örtlichen Detailbetrachtungen abhängt. Für den Fall einer Inanspruchnahme bestehender Kleingartenflächen ist ein Ersatz und eine Verlagerung gesetzlich vorgeschrieben und würde aus der Entwicklungsmaßnahme finanziert. Dafür bieten sich, wie in dieser Ortsbeiratsanregung gewünscht, die nördlich, südlich und östlich der bestehenden Anlage liegenden, direkt angrenzenden Flächen an, da hier im Gesamtkonzept Freiflächen vorgesehen sind. Sobald der genaue Verlagerungsbedarf geklärt ist, würde in der Umsetzungsphase ein Detailkonzept zur Verlagerung der Kleingärten erstellt und mit den Betroffenen abgestimmt. Eine "faktische Verkleinerung" der Kleingartenanlage ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.01.2023, OA 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 245 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 2 CDU und SPD (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3674, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023

    Weiter lesen
  • Nahversorgung mit Post- und Bankdienstleistungen
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 246 Betreff: Nahversorgung mit Post- und Bankdienstleistungen Vorgang: A 202/23 CDU Zu 1. Postfilialen finden sich in allen Frankfurter Stadtteilen, außer der Altstadt. Es existieren insgesamt 77 Partnerfilialen, davon 8 inkl. Postbank. Zusätzlich bestehen 165 DHL-Paketshops/ Verkaufspunkte. 117 Packstationen sind aktuell am Netz, weitere ca. 145 Standorte sind bis 2025 geplant. Darüber hinaus befinden sich derzeit 493 Briefkästen im Stadtgebiet. Über den Standortfinder sind alle postalischen Punkte aktuell abrufbar: https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html. Insgesamt besteht in Frankfurt am Main ein Post-Netz, das deutlich über die in der Post-Universaldienstleister-Verordnung definierten Vorgaben hinausgeht. Zu 2. Nach einer aktuellen Zählung der Wirtschaftsförderung vom 14.04.2023 auf Basis der Informationen der Banken mit mehreren Filialen in Frankfurt ergibt sich eine Anzahl von 92 Filialen im Stadtgebiet Frankfurt am Main, inklusive der 8 Filialen der Postbank (vgl. zu 1). Hinzu kommen ggf. einzelne Banken ohne Filialnetz in Frankfurt. Das größte Filialnetz hat die Frankfurter Sparkasse mit 31 Filialen (2 Filialen durch Automatensprengungen derzeit geschlossen), gefolgt von der Frankfurter Volksbank mit 17 Standorten, Commerzbank 10, Deutsche Bank 8, Postbank 8, Nassauische Sparkasse 7, Sparda Bank 4, Targobank 4 und Santander 3. Zu den Stadtteilen mit Filialen der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken gehören: Bahnhofsviertel, Bergen-Enkheim, Bockenheim, Bonames, Bornheim, Dornbusch, Eschersheim, Fechenheim, Flughafen, Gallus, Ginnheim, Griesheim, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Kalbach-Riedberg, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Rödelheim, Sachsenhausen, Schwanheim, Sossenheim, Westend, Zeilsheim. Zu 3. Die Deutsche Post DHL verfolgt zur Erfüllung des Infrastrukturauftrags der Bundesrepublik Deutschland ein auf die Stadt Frankfurt abgestimmtes Konzept und wird hierbei durch die Stadt Frankfurt unterstützt, z. B. beim Auffinden und Genehmigen neuer Standorte. Die Deutsche Post kooperiert dabei auch mit Filial-Partnern. Dies ist auch eine Anpassung an die strukturellen Änderungen sowie sich ändernde Bedarfe der Kunden, steigende Paketmengen bei sinkenden Briefmengen und der gewünschten Flexibilität beim Paketversand und -empfang außerhalb der gängigen Öffnungszeiten. Hierfür haben sich zudem Packstationen auf dem Markt etabliert. Diese tragen durch die Positionierung an alltäglichen Wegeverbindungen der Bürger dazu bei, unnötige Wege zu vermeiden. Künftig sollen ergänzend vermehrt Poststationen aufgebaut werden. Bei der Poststation handelt es sich um eine neue Automatenlösung, an der Kunden das Kernsortiment der Post- und Paketdienstleistungen an einem Selbstbedienungsautomaten erhalten. Kunden können hier rund um die Uhr z. B. Brief- und Paketmarken kaufen, Briefe und Pakete versenden sowie Pakete empfangen. Die Frankfurter Sparkasse macht im Austausch mit dem Magistrat deutlich, dass sich u. a. durch die Digitalisierung das Kundenverhalten verändert hat und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote weiter verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten hat sich während der Pandemie, die eine steigende Nachfrage digitaler Angebote begünstigte, beschleunigt. Dies ist auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten. Die zum Teil deutlich verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales BeratungsCenter und ein Digitales GeschäftskundenCenter mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Außerdem können Kunden Überweisungsformulare mit Antwortumschlägen und Auszügen auch anfordern und postalisch zugesendet bekommen. Für persönliche Beratungen wird ein Kundenberatertermin in der nächstgelegenen Filiale angeboten. Außerdem wird darauf verwiesen, dass man immer noch über das dichteste Filialnetz aller Banken in Frankfurt am Main verfüge. Die Frankfurter Volksbank verfolgt ein ähnliches Konzept und bietet ihr Finanzpunktmodell (Filialsharing) aktuell nur außerhalb Frankfurts mit der Taunussparkasse an. Postbank, Deutsche Bank, Commerzbank und HVB bieten als sogenannte Cash-Group die Möglichkeit der gebührenfreien Auszahlung an allen Automaten der Mitglieder an. Mittlerweile ist das Bargeldangebot in den meisten flächendeckenden Einzelhandelsfilialen, v. a. Supermärkten und Drogeriemarktketten bei einem Einkaufsvolumen über 5,- Euro (Lidl, Aldi, Netto) oder 10,- Euro je Einkauf (bei REWE, Penny, Tegut, Rossmann) in allen Stadtteilen Frankfurts vorhanden. Die Drogeriemarktkette dm lässt bei einem Einkauf in beliebiger Höhe die Bargeldabhebung zu. Somit ist das Abheben von Bargeld auch in den Randbezirken weiter möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.03.2023, A 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 246 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und BFF (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 246 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3675, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 92-13

    Weiter lesen
  • Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 247 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2872 - OA 105/21 OBR 1, B 482/22 - Zwischenbericht: Aktuell laufen die Planungen zur Erweiterung einer Umspannanlage und zum Neubau einer weiteren Umspannanlage, sowie die Planung der Landstrom-Elektranten an den Liegeplätzen der Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffe. Gegenstand der Abstimmungen seit dem letzten Zwischenbericht, bzw. der ersten vier Monate des Jahres 2023 ist unter anderem ein alter Kanal der Stadtentwässerung, der unter dem geplanten Erweiterungsbau verläuft und eine statisch aufwändigere Gründung sowie eine zeitlich aufwändige Abstimmung mit den Beteiligten erfordert. Zudem ist der Neubau einer Umspannanlage unterirdisch, zwischen zwei historischen Stützmauern des Hochufers geplant, zu denen keinerlei Unterlagen mit Aussagen zu deren Konstruktionsart und Belastbarkeit existieren. Es sind daher aufwändige Sondierungen vor Ort und zeitintensive Abstimmungen mit den Beteiligten erforderlich. Parallel wird die Planung der Landstromversorgung an den Liegestellen weitergeführt. Zudem wird eine Klärung der Frage angestrebt, wie und durch wen die Landstromversorgung später operativ und technisch betrieben werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 105 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 482 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 247 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3676, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 § 4436, 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 20.02.2024

    Weiter lesen
  • Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle
    B
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 248 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2873 - NR 1139/08 GRÜNE, B 484/22 - Zwischenbericht: Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe im Juli 2022 wurde der Auftrag erteilt, bei der vertiefenden Ausführungsplanung zur haustechnischen Sanierung der Kleinmarkthalle insbesondere eine energetische Modernisierung inklusive Photovoltaik zu berücksichtigen und erneut zu prüfen. Inzwischen hat sich die Handlungsrichtung der Denkmalschutzbehörden für die Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern aufgrund der Herausforderungen der Energiewende geändert. Eine entsprechende Richtlinie für Denkmalschutzbehörden wurde vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst im Oktober 2022 erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist die Herstellung von genehmigungsfähigen Anträgen, sodass Genehmigungen für Solaranlagen regelmäßig zu erteilen sind. Das Anliegen Photovoltaikanlage auf dem Hauptdach der Kleinmarkthalle wurde bei den Denkmalschutzbehörden durch HFM/Hafen- und Marktbetriebe erneut positioniert. Von dort erfolgte das Signal, dass inzwischen nichts Grundsätzliches gegen die Anbringung einer solchen Anlage spricht, zu einer endgültigen Beurteilung jedoch noch einige gestalterische Parameter wie konkretes Aussehen, bedeckte Fläche und Aufbauhöhe geklärt und abgestimmt werden müssen. Die angepasste Aufgabenstellung zur energetischen Modernisierung greift in die Entwurfsplanung an verschiedenen Stellen ein. Eine Photovoltaikanlage ist u. a. bei der Tragwerkplanung, bei Anordnung der gebäudetechnischen Anlagenteile sowie bei funktionalen Gesichtspunkten wie der Betretbarkeit zu Wartungszwecken planerisch zu behandeln. Zudem wurde ein Fachplanungsbüro für Bauphysik für die energetische Optimierung der Sanierungsplanung hinzugezogen. Die Planung wird dahingehend aktualisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 484 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 488 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3677, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023

    Weiter lesen
  • Platzgestaltung an der Dreikönigskirche/Illumination der Dreikönigskirche hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 71 Betreff: Platzgestaltung an der Dreikönigskirche/Illumination der Dreikönigskirche hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.2014, § 5194 (M 152) I. Der Planung und Ausführung zur Platzgestaltung um die Dreikönigskirche und Illumination der Dreikönigskirche wird entsprechend der Plananlage zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 4.450 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Kosten der Gesamtmaßnahme 5.044 T€ betragen. b) für die teilweise Umsetzung der Fassadenbeleuchtung bereits Mittel in Höhe von 594 T€ mit Magistrats-Beschluss vom 04.12.2020 (438 T€) und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, M 146/22 (§ 2410 v. 20.10.2022 - 156 T€), freigegeben wurden, c) für die Maßnahme "Platzgestaltung an der Dreikönigskirche/Illumination der Dreikönigskirche" im Investitionsprogramm unter Produktgruppe 13.01, Produktdefinition 5.005209, Mittel in Höhe von 310 T€ (unter Berücksichtigung der Beschlüsse von Ziffer III b) zur Verfügung stehen. Für die teilweise Umsetzung der Fassadenbeleuchtung wurden bisher 329 T€ verausgabt. d) die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 4.140 T€ aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt - Sammelveranschlagung erfolgt und diese unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023 stehen, e) die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert von rd. 254 T€ (31.01.2022) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, f) sich die Jahresfolgekosten gegenüber dem Magistrat-Beschluss vom 04.12.2020 und dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 146/22 (§ 2410 v. 20.10.2022), um 208 T€ auf insgesamt 280 T€ erhöhen und diese in den jeweiligen Budgets sichergestellt sind, g) besondere Anforderungen an die Gestaltung und die Materialauswahl aufgrund der Nähe zur denkmalgeschützten Kirche berücksichtigt wurden. Begründung: A. Zielsetzung Die Neugestaltung der Platzfläche an der Dreikönigskirche und Illumination der Dreikönigskirche ist Bestandteil des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt. Die Vorplanung zu diesem Vorhaben wurde am 16.10.2014, § 5194 (zu M 152) beschlossen. 2016 wurde von den zuständigen Dezernaten entschieden, dass die noch ausstehende Sanierung des Kirchenturms zeitlich vor der Platzumgestaltung erfolgen soll. Derzeit läuft die Turmsanierung (Baumaßnahme des Amtes für Bau und Immobilien). Die Umsetzung der Platzgestaltung ist im Anschluss an die Turmsanierung vorgesehen. Das Ziel der gestalterischen und funktionalen Neugestaltung der Platzfläche an der Dreikönigskirche soll eine Stärkung und Aufwertung der vorhandenen, stadträumlich besonderen Situation unter Berücksichtigung der funktionalen Anforderungen des Umfeldes sowie der historischen Bedeutung der Dreikönigskirche sein. Am südlichen Mainufer - im direkten Gegenüber zum Dom - hat die Dreikönigskirche und ihr Umfeld eine herausragende Stellung in der Stadtsilhouette. Das direkte Umfeld, der Platz an der Dreikönigskirche, wird dem heute in keiner Weise gerecht. Über die Fassadenbeleuchtung wird das wichtige Kulturdenkmal auch nachts wahrnehmbar und in der Stadtsilhouette sichtbar. Zudem wird über die Illuminierung dieses herausragenden Gebäudes am südlichen Mainufer die Illumination Stadtraum Main weiter vervollständigt. Die Maßnahmen zur Platzgestaltung - wie auch die Illumination - sollen zudem die laufende Sanierung der Dreikönigskirche unterstützen und komplettieren und somit ein gestalterisch einheitliches Ensemble dieses besonderen Ortes ermöglichen. Ein ebenso wesentlicher Bestandteil der Gesamtplanung ist es, die Anliegen mobilitätseingeschränkter Menschen umfassend in die Planungsüberlegungen mit einzubeziehen. Dies gelingt über einen, bisher gänzlich fehlenden, barrierefreien Zugang zu der Kirche mittels einer Gehweganhebung am nördlichen Eingang der Kirche. Zudem wird durch entsprechend bearbeitete Oberflächen und taktile Elemente die gleichberechtigte Benutzung des Platzes für alle Menschen ermöglicht. Zusammengefasst sind die Ziele der Neuplanung: - Gestalterische Aufwertung des Kirchenumfeldes, - Denkmalgerechte Neustrukturierung der Platzfläche, - Der besonderen Bedeutung dieses Stadtraumes funktional und gestalterisch gerecht werden, - Barrierefreier Zugang zur Kirche für alle Menschen, - Illumination und damit Wahrnehmung in der nächtlichen Stadtsilhouette. B. Alternativen Der vorliegende Entwurf folgt im Wesentlichen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, § 5194, zur Neugestaltung des Platzes an der Dreikönigskirche/Illumination der Dreikönigskirche auf der Grundlage des Vortrages des Magistrats (M 152). Aufgrund von erhöhten Anforderungen an die Platzgestaltung, insbesondere bedingt durch die Topographie, den wertvollen Baumbestand und die Nähe zu einem herausragenden Kulturdenkmal, ergaben sich erhöhte Anforderungen an die Platzgestaltung und damit verbunden erhöhte Kosten. Demzufolge wurde 2014 beschlossen, auf folgende Überlegungen aus der Vorplanung zu verzichten: - Verzicht auf den Umbau der Färberstraße, - Verzicht auf die geplanten Wurzelbrücken unter den Bäumen vor dem Westportal, - Verzicht auf Pflasterung und Mauer an der Westspitze. Stattdessen Umsetzung einer bestandsnahen Lösung mit wassergebundener Decke und Erhalt der Böschungsmauer. C. Lösung Bestand Der Platz um die Dreikönigskirche wird im Norden vom stark befahrenen dreispurig ausgebauten Sachsenhäuser Ufer, im Süden von der Färberstraße und im Osten von der Oppenheimer Straße, begrenzt. In unmittelbarerer Nähe führt im Westen der Eiserne Steg über den Main. Die Dreikönigskirche stellt ein stadträumliches "Gelenk" zwischen dem Museumsufer, Alt-Sachsenhausen und dem historischen Zentrum am Dom und Römerberg dar. Die ursprüngliche Form des Umfeldes als Kirchenbasis ist nur noch fragmentarisch vorhanden. Im Südosten läuft der Kirchplatz als asphaltierte Fläche mit starkem Gefälle konturlos zur Färberstraße aus. Einzig die Baumgruppe der Platanen vor dem Westportal und die Reste der Bastion nach Südwesten geben dem Kirchengebäude im Eingangsbereich eine gewisse Fassung. Insgesamt befinden sich die Flächen und Einbauten (Mauern, Treppen, Geländer) in einem baulich sehr schlechten Zustand. Die ursprüngliche präzise Kontur des umfassenden Platzraums um die Kirche ist einer amorphen, in Teilflächen zerfallenden Situation gewichen, die keine Qualitäten aufweist und somit ihrer historischen und stadträumlichen Bedeutung nicht mehr gerecht wird. Flächenaufteilung Entsprechend der Zielsetzung wird dem Planungsbereich durch die Neugestaltung des Platzes ein würdiger städtebaulicher und historischer Rahmen gegeben. Hierfür ist zunächst der vorhandene öffentliche Raum neu zu ordnen und in diesem Zusammenhang nach seiner Funktion aufzuteilen. Die Platzfläche wird in Anlehnung an den historischen Umriss herausgearbeitet, durch Ergänzung von entsprechend verorteten Sitzmauerelementen in Fortführung der vorhandenen südlichen Sandsteinmauer, wie auch durch einen einheitlichen Natursteinbelag. Richtung Oppenheimer Straße erstreckt sich der Platz durch die Fortführung des Oberflächenmaterials bis zur Gebäudekante, um den dort vorhandenen Dreikönigsbrunnen in die Platzgestaltung angemessen einzubeziehen. In die Platzumgestaltung wird auch der spitz zulaufende Bereich westlich der Kirche integriert. Hier erfolgt eine bestandsorientierte Erneuerung mit wassergebundener Decke. Heute vorhandene bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze entlang des Sachsenhäuser Ufers auf der Seite des Kirchengrundstücks werden im Rahmen der Umgestaltung aufgegeben, da dieser Bedarf durch die umliegenden Parkhäuser in ausreichendem Maße abgedeckt wird. Dadurch kann diese Verkehrsfläche dem Platz zugeordnet werden und ermöglicht zum einen eine klare durchgehende Platzkante zum Sachsenhäuser Ufer. Zum anderen wird der Blick auf das Kulturdenkmal Dreikönigskirche, vom Eisernen Steg kommend, nicht mehr durch parkende Autos verstellt. Die Oppenheimer Straße ist straßenverkehrsrechtlich eine Sackgasse. Die gesamte Fläche wird nach der Umgestaltung niveaugleich ausgebildet. Oberflächengestaltung Für die Oberflächengestaltung des Kirchenvorplatzes wird ein Basaltnaturstein verwendet. In der Nähe der denkmalgeschützten Kirche ist es besonders wichtig, dass der Bodenbelag das Material des Denkmals hervorhebt und komplettiert. Aus denkmalpflegerischer Sicht ist kein in sich stark gemusterter Stein, wie beispielsweise Granit denkbar, sondern nur ein farblich gleichmäßigeres Gestein. Basalt ist zudem ein nachhaltiges und gegen Verschmutzung resistentes Gestein. Auf der Platzfläche wird ein römischer Verband (wilder Verband) mit vier verschiedenen Formatgrößen als Verlegemuster verwendet, um die Platzfigur zu unterstreichen und den Natursteincharakter hervorzuheben, der durch die Anpassung an die Barrierefreiheit (gesägt) ansonsten zu stark abgemildert würde. In der Oppenheimer Straße wird das Basaltnaturpflaster quer zur Fahrtrichtung und halbsteinversetzt verlegt, sodass die Steinverschiebungen durch Krafteinwirkungen aus dem Fahrzeug verhindert werden können. Der Basaltnaturstein soll an der Oberseite gesägt und geflammt sein, um so eine ebene rutschfeste Oberfläche zu erhalten. Damit wird die Barrierefreiheit und gute Begehbarkeit des Belages gewährleistet. Unmittelbar angrenzend an die Gebäudekante der Dreikönigskirche schmiegt sich ein das Kirchengebäude umfassendes Oval an. Da dieser Bereich nicht begehbar ist, kann hier die Oberfläche mit einem versickerungsfähigerem Material versehen werden. Die westliche Spitze wird bestandsorientiert mit einer neuen wassergebundenen Decke versehen, die durch die Auswahl des Produktes mit der Nutzung der Sommergärten kompatibel ist. Die Einfassung der Spitze Richtung Gehweg am Sachsenhäuser Ufer wird erneuert. Die gehwegbegleitende Einfassung der Spitze wird in Fortführung der Platzgestaltung mit Basaltpflaster in Reihenverband hergestellt. Fassadenbeleuchtung Der Turm der Dreikönigskirche ist mit 81 m ein eindrucksvoller Merkpunkt in der Stadtsilhouette am südlichen Mainufer im direkten Gegenüber zum Dom. Derzeit ist die Kirche jedoch nur tagsüber sichtbar. Selbst vom hochfrequentierten nahe gelegenen Mainufer ist die Dreikönigskirche zurzeit nachts kaum wahrnehmbar. Die Planung für die Fassadenbeleuchtung der Kirche sieht vor, wichtige Bestandteile der Kirche zu akzentuieren und weitgehend so zu beleuchten, dass im Nachtbild die Kirche und ihre Proportionen genauso wirken, wie sie auch tagsüber zu sehen ist. Dabei wird darauf geachtet, dass die Lichtfarbe die Materialität der Kirche unterstreicht und keine eigenen Effekte erzeugt. Es sind LED Leuchten vorgesehen, um die Beleuchtung möglichst langlebig, wartungsarm und nachhaltig zu ermöglichen. Begrünung, Möblierung Die eindrucksvollen Bestandsbäume (6 Platanen) um die Dreikönigskirche werden komplett erhalten. Die im Halbrund vor dem Westportal stehenden Bäume betonen stadträumlich den Hauptzugang zur Kirche und bilden einen angemessenen Vorplatz. Um den Wurzelraum dieser Bäume bei der Umplanung nachhaltig zu schützen, werden sehr große offene Baumscheiben mit einem Durchmesser von 4,0 m, der auf die jeweils vorhandene Wurzellage Rücksicht nimmt, ausgebildet. Zudem wird durch den Einbau von entsprechendem Substrat und einem geringer verdichteten Bodenaufbau sowie wasserdurchlässigem Material an der Oberfläche eine deutliche Verbesserung für die Bestandsbäume geschaffen. Am bestehenden Platanenhalbkreis werden nach der Umgestaltung 6 Bänke (Hockerbank Cado Levis) im Halbkreis aufgestellt wodurch der Wurzelraum der Platanen vor Überfahren geschützt wird. An der westlichen Platzspitze werden die beiden Bestandsbäume ebenfalls erhalten. Dabei handelt es sich um eine junge Platane in der Mitte der Spitze, die durch eine neue Rundbank vor dem Heranrücken der in diesem Bereich intensiven Sommergartennutzung, geschützt werden soll. Die eindrucksvolle Rosskastanie auf der westlichen Spitze wird ebenfalls erhalten und mit einer Halbrundbank vor Beschädigungen geschützt. Am Sachsenhäuser Ufer steht östlich der Kirche eine Linde, die nach Begutachtung erhaltenswert ist. Da sie sich in Laufrichtung des barrierefreien Zugangs zur Kirche befindet, wird die Baumscheibe mit einem begehbaren Baumrost ausgebildet, mit einem Durchmesser von 4,0 m, um der Wurzellage gerecht zu werden. Als Pendant ist auf der südöstlichen Platzseite eine Baumneupflanzung (Liquidambar) vorgesehen, die im Zusammenhang mit dem Dreikönigsbrunnen und der geplanten Sitzmauer einen ruhigen, kleinen Platz, abseits des Verkehrs und der Hauptfußgängerströme, schafft. Brunnen Der bestehende Dreikönigsbrunnen soll aus funktionalen Gründen leicht zur Kreuzung Färberstraße und Oppenheimer Straße hin versetzt werden. Der Brunnen soll mit einer neuen Brunnentechnik aktiviert werden. Dabei kann auf Standardelemente von vergleichbaren Laufbrunnen in Alt- Sachsenhausen zurückgegriffen werden. Die Sandsteinelemente werden gesäubert. Somit rückt der Dreikönigsbrunnen wieder mehr in die Wahrnehmung der Gesamtanlage der denkmalgeschützten Dreikönigskirche Höhenentwicklung, Einbauten Zwischen Sachsenhäuser Ufer im Norden der Platzfläche und der Färberstraße als südliche Begrenzung der Platzfläche existiert ein Höhenunterschied von ca. 1,5 m. Im Bestand wird dieser auf Höhe der Dreikönigskirche durch eine historische gemauerte Sandsteinmauer entlang der Färberstraße und an der Platzspitze durch eine Sandsteinböschung abgefangen. Beide Elemente werden erhalten, an einzelnen Stellen erneuert und mit einem neuen Geländer versehen. Zwischen der Böschung und der bestehenden Sandsteinmauer an der Färberstraße wird die Treppe, die hoch zum Platz führt, erneuert und in ihrer Lage so angeordnet, dass sie unmittelbarer zum Haupteingang der Kirche am Westportal führen kann. An der östlichen Platzbegrenzung wird eine neue Sitzstufe mit Sandsteinverkleidung eingebaut, um die Platzfigur hervorzuheben und einzufassen. Sie hat eine Höhe von durchschnittlich 40 cm. Die Bestandsmauer an der Färberstraße wird in östlicher Richtung zeitgemäß ergänzt. Zwischen diesen beiden Elementen entsteht eine Rampe, über die der unmittelbare Vorplatz der Kirche für kircheneigene Nutzungen befahrbar bleibt. Barrierefreiheit Die Kirche soll zukünftig auch für mobilitätseingeschränkte Personen leichter zugänglich sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde unter Berücksichtigung der vorhandenen Höhenverhältnisse eine barrierefreie Erschließung am Nordeingang mittels einer Gehweganhebung vorgesehen. Das Anheben des Gehweges auf das Niveau des Kircheneingangs wird durch Überbauung der bestehenden Treppe erreicht. Die geneigte Fläche weist dabei Neigungen knapp unter sechs Prozent auf und ist damit noch bequem zu begehen. Bei der Ausgestaltung der Gehweganhebung waren wegen der unmittelbaren Nähe zum Baudenkmal denkmalpflegerische Belange besonders zu berücksichtigen. Die durch die Gehweganhebung entstehende ca. 1,40 m hohe Sichtfläche zur Straße hin soll daher mit Basalt verkleidet werden. Beidseitig der Gehweganhebungen werden Geländer mit Handläufen angebracht, die möglichst schlicht und unauffällig gehalten werden. Die Planung folgt dem städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit mit Leitelementen für seh- und mobilitätsbehinderte Menschen und ist mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt. Ruhender Verkehr Innerhalb des Platzbereiches um die Kirche befinden sich heute acht markierte Stellplätze, u.a. für Kirchenangehörige. Die Planung sieht in Abstimmung mit der Kirchengemeinde eine Reduzierung auf zwei Kfz-Stellplätze vor. Diese werden im nordöstlichen Platzbereich angeordnet. Für besondere Veranstaltungen in der Kirche können zusätzliche Flächen beispielsweise für Technikfahrzeuge genutzt werden, da innerhalb des eigentlichen Platzraums nicht weiter abgepollert wird. Auf weitere markierte Stellplätze innerhalb der Platzfläche soll jedoch verzichtet werden, da dies den Zielen der Planung entgegenstehen würde. Neben den sechs privaten Stellplätzen, die rund um die Kirche entfallen, müssen zusätzlich die öffentlichen Stellplätze am Sachsenhäuser Ufer, wie bereits erläutert, auf der Nordseite des Kirchengrundstücks aufgegeben werden. Dies erfolgte in Abstimmung und mit Zustimmung des zuständigen Fachamts. Entlang der Oppenheimer Straße werden die Kfz-Stellplätze erhalten und neu strukturiert, so wird unter anderem ein Behindertenparkplatz eingerichtet. Entwässerung Für die Ableitung der Niederschläge wird auf der Platzfläche ein Sammelleitungssystem vorgesehen, da im Bestand kein Entwässerungssystem vorhanden ist. Dieses wird an zwei Stellen in das Entwässerungssystem der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) angeschlossen. Die vorhandenen Anschlussleitungen sowie der Sammler in der Sachsenhäuser Ufer werden, soweit möglich, wiederverwendet. Die übrigen Verkehrsbereiche werden über Quer- und Längsneigungen in einer Natursteinpflasterrinne entwässert und über Straßensinkkästen dem städtischen Kanal zugeführt. Die Entwässerung vor dem Westportal und auf der Platzspitze ist so geplant, dass das anfallende Regenwasser den großen Bestandsbäumen zugutekommt. Der Fahrbereich der Oppenheimer Straße hat ein einseitiges Gefälle und wird über die Quer- und Längsneigungen der befestigten Flächen in eine 30 cm breite Natursteinpflasterrinne entwässert. Beleuchtung Die allgemeine Straßenbeleuchtung wird erneuert und an die neue Aufteilung der Straßenzüge angepasst. Das Beleuchtungskonzept entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Die Straßen um die Dreikönigskirche sollen mit demselben Leuchtentyp ausgestattet werden, der bereits am Sachsenhäuser Ufer vorhanden ist. In der Oppenheimer Straße werden daher die bestehenden Leuchten ausgetauscht und zwei Leuchten des Typs Vektor auf 4,5 m hohen Masten neu eingebaut. Am Sachsenhäuser Ufer werden die bestehenden Leuchten des Typs Vektor erhalten und nur während der Bauzeit temporär abgebaut bzw. wo bauseits erforderlich, versetzt. Die Platzfläche selbst wird noch zusätzlich mit drei Schmuckleuchten des Typs Project One beleuchtet. Zwei vor dem Westportal der Kirch und eine am neuen Treppenaufgang von der Färberstraße kommend auf das obere Platzniveau. Versorgungstrassen Im Planungsgebiet verlaufen zahlreiche Bestandsleitungen, die zum Teil in Konflikt mit den Querschnittsanforderungen der Straßenbaumaßnahme stehen. Folgende Anpassungen sind erforderlich: - Straßenbeleuchtung Frankfurt am Main (SRM) Erneuerung und Anpassung sowie die Ergänzung der Straßenbeleuchtung im gesamten Planungsbereich. Diese beinhaltet auch den Neubau von Kabeltrassen. - Netzdienste Rhein-Main NRM - Anpassung der Hausanschlüsse (Gasversorgungsleitung, Wasser), Erneuerungsmaßnahmen S-Kabel - Kommunikationsleitungen IKT/ATA - Schachtdeckelanpassungen - Telekom - Schachtdeckelanpassungen - SEF - Entwässerungsleitungen/neue Anschlüsse - Anpassung der Blitzschutz-Ringleitung D. Kosten 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 4.450.000,00 € Kostenübersicht 1. Baukosten brutto 1.1 Straßenbauarbeiten 1.477.964,57 3.134.000,00 € 1.2 Brunnenanlage 174.130,00 234.000,00 € 1.3 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 87.500,00 117.000,00 € 1.4 Straßenbeleuchtung (SRM) 142.212,85 € 191.000,00 € 1.5 Maßnahmen an Anlagen IKT (Amt 16) 15.900,00 € 22.000,00 € Summe Baukosten 1.897.707,42 3.700.000,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Straßen- und Trassenplanung, Bauleitung 246.766,28 457.000,00 € 2.2 Planung, Brunnen 39.000,00 € 2.3 Planung, Bauüberwachung IKT 2.500,00 € 2.4 Planung, Bauleitung (Amt 67) 15.000,00 € 2.5 Vermessung 10.000,00 € 2.6 Bodengutachten 41.000,00 € 2.7 Baumgutachten 13.300,00 € 2.8 Lichtkonzept (Schmuckbeleuchtung) 101.000,00 € 2.9 Bemusterung/Vorabmaßnahme 16.000,00 € 2.10 Suchgrabungen 1.300,00 € 2.11 Kamerabefahrung Sinkkastenleitungen 3.800,00 € 2.12 Kampfmittelsondierung (Schätzung) 24.000,00 € 2.13 SiGeKo (nach AHO) 15.000,00 € 2.14 Beweissicherung (Schätzung) 11.000,00 € Summe Baunebenkosten 750.000,00 € Gesamtkosten 4.450.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2023 970.000,00 € 2024 2.400.000,00 € 2025 ff 844.307,96 € Summe: 4.450.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten  Straßenbau 4.500 m2 1,30 €/m2 *) 5.850,00 €  Beleuchtung 0,00 € (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet)  Grün- und Freiflächen 5,00% (von 117.000 € + 28.300 €) 7.265,00 €  Brunnenanlage 0,50% (von 234.000 € + 39.000 €) 1.365,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m² jährlich erforderlich. Summe Sachkosten 14.480,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45% * (4.450.000 € / 2) 32.262,50 € 2. Abschreibung - Straßenbau BND*) 30 Jahre 1/30 von 3.715.200 € 123.840,00 € (1.980.000€+144.000€+294.000€+10.000 28;+41.000€+1.300€+3.800€+24.000€+ 11.000€+15.000€+1.010.000€+163.000€+18.100€)  Brunnenanlage (234.000,00€ + 39.000€) BND*) 25 Jahre 1/25 von 273.000€ 10.920,00 €  Beleuchtung (191.000 € + 101.000 €) BND*) 20 Jahre 1/20 von 292.000 € 14.600 €  Grün- und Freiflächen (117.000€+15.000€) BND*) 15 Jahre 1/15 von 145.300€ 9.686,67 €  IKT (22.000 € + 2.500 €) BND*) 20 Jahre 1/20 von 24.500€ 1.225,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 160.271,67 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 207.017,17 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten, gerundet 208.000,00 € 5. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - nein - Anlage _Lageplan (ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 110 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird mit den klimarelevanten Maßgaben zugestimmt, dass im südöstlichen Platzbereich beim Brunnen ein weiterer Baum gepflanzt werden soll, um in den Sommermonaten mehr Schatten und damit weniger Aufheizung zu gewährleisten. die "Brosche" um das Kirchengebäude statt mit Fugenpflaster oder wassergebundener Decke als Grünfläche mit niedrigen Stauden u. ä. ausgeführt wird, da dies für Rückhaltung des Niederschlagswassers und vor allem die Diversität deutlich besser ist als eine wassergebundene Decke. bei der Ausführung nach Möglichkeit ein heller Bodenbelag gewählt wird, um eine erhöhte Aufheizung des Platzes zu vermeiden Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 115 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird mit den klimarelevanten Maßgaben zugestimmt, dass - im südöstlichen Platzbereich beim Brunnen ein weiterer Baum gepflanzt werden soll, um in den Sommermonaten mehr Schatten und damit weniger Aufheizung zu gewährleisten; - die "Brosche" um das Kirchengebäude statt mit Fugenpflaster oder wassergebundener Decke als Grünfläche mit niedrigen Stauden u. Ä. ausgeführt wird, da dies für Rückhaltung des Niederschlagswassers und vor allem die Diversität deutlich besser ist als eine wassergebundene Decke; - bei der Ausführung nach Möglichkeit ein heller Bodenbelag gewählt wird, um eine erhöhte Aufheizung des Platzes zu vermeiden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird mit den klimarelevanten Maßgaben zugestimmt, dass a) im südöstlichen Platzbereich beim Brunnen ein weiterer Baum gepflanzt werden soll, um in den Sommermonaten mehr Schatten und damit weniger Aufheizung zu gewährleisten; b) die "Brosche" um das Kirchengebäude statt mit Fugenpflaster oder wassergebundener Decke als Grünfläche mit niedrigen Stauden u. ä. ausgeführt wird, da dies für Rückhaltung des Niederschlagswassers und vor allem die Diversität deutlich besser ist als eine wassergebundene Decke; c) bei der Ausführung nach Möglichkeit ein heller Bodenbelag gewählt wird, um eine erhöhte Aufheizung des Platzes zu vermeiden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird mit den klimarelevanten Maßgaben zugestimmt, dass a) im südöstlichen Platzbereich beim Brunnen ein weiterer Baum gepflanzt werden soll, um in den Sommermonaten mehr Schatten und damit weniger Aufheizung zu gewährleisten. b) die "Brosche" um das Kirchengebäude statt mit Fugenpflaster oder wassergebundener Decke als Grünfläche mit niedrigen Stauden u. ä. ausgeführt wird, da dies für Rückhaltung des Niederschlagswassers und vor allem die Diversität deutlich besser ist als eine wassergebundene Decke. c) bei der Ausführung nach Möglichkeit ein heller Bodenbelag gewählt wird, um eine erhöhte Aufheizung des Platzes zu vermeiden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird mit den klimarelevanten Maßgaben zugestimmt, dass a) im südöstlichen Platzbereich beim Brunnen ein weiterer Baum gepflanzt werden soll, um in den Sommermonaten mehr Schatten und damit weniger Aufheizung zu gewährleisten; b) die "Brosche" um das Kirchengebäude statt mit Fugenpflaster oder wassergebundener Decke als Grünfläche mit niedrigen Stauden u. ä. ausgeführt wird, da dies für Rückhaltung des Niederschlagswassers und vor allem die Diversität deutlich besser ist als eine wassergebundene Decke; c) bei der Ausführung nach Möglichkeit ein heller Bodenbelag gewählt wird, um eine erhöhte Aufheizung des Platzes zu vermeiden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3596, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 60-4

    Weiter lesen
  • Restamt Städtische Bühnen - Franziusstraße 20 Umbau zur Probebühne hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 72 Betreff: Restamt Städtische Bühnen - Franziusstraße 20 Umbau zur Probebühne hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Mit Auslaufen der Mietverträge der auswärtigen Probebühnen der Städtischen Bühnen Frankfurt wird dringend Ersatz benötigt. Im Hinblick auf den Neubau des Opern- und Schauspielhauses und damit verbundenen Erfordernis von Ausweichstätten wird dem Umbau des Betriebsgebäudes in der Franziusstraße zur Probebühne zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass mit Magistratsbeschluss vom 10.01.2022 Planungsmittel in Höhe von 306 T€ zur Vorbereitung einer Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umsetzung der Maßnahme "Franziusstraße Umbau zur Probebühne" der Städtischen Bühnen Frankfurt freigegeben wurden. III. Für den Umbau zur Probebühne ist mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 4.100 T€ zu rechnen. Ein Teil der Mittel für Planungsleistungen und Bauausführung stehen aus Budgetüberträgen in Höhe von rd. 1.800 T€ in der Produktgruppe 21.12 unter der Projektdefinition 5.001372 und 5.001556 zur Verfügung. Die bisher für die Vorbereitung der Bau- und Finanzierungsvorlage anfallenden Kosten in Höhe von rd. 172 T€ wurden bereits per Sollveränderung auf das Projekt 5.010703 "Umbau Franziusstraße" transferiert. IV. Es dient zur Kenntnis, dass im Investitionsprogramm 2023 - 2026 Mittel für den Umbau zur Probebühne in Höhe von 2.245 T€ in der Produktgruppe 21.12, Projekt 5.010703 eingestellt wurden. V. Zur Finanzierung der Umbaumaßnahme in der Franziusstraße werden die Budgetüberträge in Höhe von rd. 1.800 T€ aus den Projekten 5.001372 und 5.001556 sowie der noch erforderliche Teil der Mittel in Höhe von rd. 2.245 T€, vorbehaltlich der Genehmigung zum Haushalt 2023-2026, bewilligt. Begründung: Die derzeitige Situation der Probebühnen der Städtischen Bühnen Frankfurt stellt sich wie folgt dar: Die Oper probte noch bis Ende November 2021 in der Rödelheimer Landstraße auf dem Gelände der Firma Fermont in einer ehemaligen Reithalle. Eine Ausweichstätte nach Beendigung des Mietvertrages existiert derzeit nicht. Das Schauspiel Frankfurt probt noch bis April 2024 in der Schielestraße in einem ehemaligen Filmstudio. In den Probebühnen werden die Produktionen der Oper für die Opern Bühne, dem Bockenheimer Depot und die Produktionen des Schauspiels für die Schauspiel Bühne, dem Kammerspiel, der Box und dem Bockenheimer Depot entwickelt. Mit Auslaufen der Mietverträge der auswärtigen Probebühnen des Schauspiel Frankfurt wird dringend Ersatz benötigt. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften blieb aufgrund der besonderen Anforderungen an eine Probebühne (beispielsweise Säulenfreiheit) und den damit verbundenen zu hohen Umbaukosten ergebnislos. Nach der erfolglosen Suche, haben sich die Städtischen Bühnen dazu entschlossen, die Probebühnen in Form eines Umbaus des derzeitigen Lagers in der Franziusstraße zu errichten. Die Untersuchung der stadteigenen Liegenschaft ergab, dass sich Teile der Immobilie sehr gut dafür eignen, die benötigten Probebühnen unterzubringen. Die Franziusstraße weist eine große Halle vor, die von ihrer Dimension genau den Bedürfnissen zweier großer Probebühnen gerecht wird. Im 1. OG des Mühlengebäudes soll zusätzlich eine Probebühne für das Kammerspiel und im EG-Bereich die notwendigen Sozialräume entstehen. Die Städtischen Bühnen gehen von einer Nutzungsdauer von ca. 10-15 Jahren aus. Danach kann die Immobilie von anderen Bühnen, Schulen oder Kultureinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main für Theater, Tanz oder ähnlichen Darstellungsformen genutzt werden. A. Zielsetzung Errichtung von zwei temporären Probebühnen für das Schauspiel und einer temporären Probebühne für die Kammerspiele inklusive des Sozial- und Sanitärbereichs zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Städtischen Bühnen Frankfurt. Ziel ist es, Ersatzflächen für die wegfallenden Probebühnen zu generieren. B. Alternativen - keine - C. Lösung Umbau des alten Mühlengebäudes und der angebauten Lagerhalle in der stadteigenen Immobilie Franziusstraße 20 zu Probebühnen mit Sozial- und Sanitärbereichen. In der Lagerhalle sollen zwei große Probebühnen und eine kleine Lagerfläche entstehen. Im 1. Obergeschoss des Mühlengebäudes soll eine weitere kleinere Probebühne geschaffen werden. Für alle Probebühnen soll der Sozial- und Sanitärbereich im Erdgeschoss des Mühlengebäudes gebaut werden. Dieser Bereich beinhaltet Umkleidekabinen, WC- und Duschbereiche, einen Aufenthaltsraum, eine Küchenzeile und Büroflächen. Das 1. Obergeschoss soll direkt mit dem Erdgeschoss über eine neu zu schaffende Treppe angebunden werden. Die Lüftungsanlage soll auf einer Plattform im Hof vor der Halle aufgestellt werden. Die oberen Geschosse des Mühlengebäudes werden durch die temporäre Umnutzung nicht beeinflusst oder verändert. Geplant wird eine durchschnittliche Nutzung von 40-50 Personen. Alle Maßnahmen können nach der temporären Nutzung rückgebaut werden. D. Kosten 1. Der Investitionsbedarf für den Umbau zu drei Probebühnen sowie die benötigten Sozial- und Sanitärräume beläuft sich auf rd. 4.100 T€. 2. Der Mittelabfluss stellt sich folgendermaßen dar: Jahr Mittelabfluss (brutto) 2021/2022 172 T€ 2023 2.500 T€ 2024 921 T€ 2025 315 T€ 2026 139 T€ 3. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten Reparaturen und Instandhaltung 37.872 € Betriebsführung 8.638 € Reinigung 20.785 € Verwaltungskosten, Steuern, Abgaben und Versicherungen 1.728 € Abwasser / Wasser 1.607 € Wärme 10.560 € Kälte 0 € Strom 114.662 € Verkehrs- und Grünflächen 0 € Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien 0 € c) Kapitalkosten - kalkulatorische Zinsen (1,75 %) 72.091,04 € - Abschreibungen (nach Vorgabe der Stadtkämmerei) 158.140.03 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 300 KB) Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 120 KB) Anlage _Machbarkeitsstudie (ca. 3,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 72 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3597, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 61-0

    Weiter lesen
  • Kinderzentrum Eckernförder Straße (KiZ 56) 60435 Frankfurt am Main - Dornbusch, Eckernförder Straße 67 hier: Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 73 Betreff: Kinderzentrum Eckernförder Straße (KiZ 56) 60435 Frankfurt am Main - Dornbusch, Eckernförder Straße 67 hier: Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder 1. Dem Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56) wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission dem Projekt in ihrer Sitzung am 01.11.2022 zugestimmt hat. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung hierfür Mittel in Höhe von brutto 10.399.000 €. erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 4. In den Gesamtaufwendungen ist ein nicht aktivierungsfähiger Aufwand für die Auslagerung in angemietete Pavillons und den Abbruch von insgesamt 2.310.000 € enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. 5. Die in den Gesamtaufwendungen enthaltenen aktivierungsfähigen Aufwendungen der Maßnahme belaufen sich auf 8.089.000 €. 6. Es dient zur Kenntnis, dass das Projekt Abriss und Neubau inkl. Auslagerung und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56) im Investitionsprogramm 2022-2025 des Betriebs Kita Frankfurt mit einem Gesamtbetrag von 4.302.000,00 € enthalten ist. 7. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme ein städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 8.089.000 € bewilligt. 8. Die Finanzierung des über die Veranschlagung im Investitionsprogramm hinausgehenden städtischen Investitionszuschusses i. H. v. 3.787.000 € ist durch Prioritätenveränderung der im Investitionsprogramm 2022-2025 enthaltenen Mittel wie folgt sichergestellt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden hierfür entsprechende Budgetüberträge vorgesehen: Kinderzentrum Bornweidstraße (KiZ 93) Planungsmittel 156.000,00 € Kinderzentrum Bingelsweg Planungsmittel 165.000,00 € (KiZ 59) Kinderzentrum Stichelstraße Planungsmittel 354.970,00 € (KiZ 100) Kinderzentrum Weidenbornstraße (KiZ 118) Planungsmittel 308.000,00 € Kinderzentrum Neuer Wall (KiZ 145) Planungsmittel 1.453.943,00 € Kinderzentrum Theodor-Thomas-Straße (KiZ 71) Planungsmittel 329.560,00 € Kinderzentrum Dunantring Planungsmittel 165.000,00 € (KiZ 72) Kinderzentrum Victor-Gollancz-Weg (KiZ 88) Baumittel 754.999,87 € Kinderzentrum Im Wörth (KiZ 140) Baumittel 99.527,13 € 9. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A. Zielsetzung Das Kinderzentrum Eckernförder Straße liegt im Stadtteil Dornbusch und wurde 1959 in Massivbauweise errichtet. Das Gebäude befindet sich konstruktiv, sicherheitstechnisch in einem desolaten Zustand. Das Gebäude weist irreparable Rissbildungen im Mauerwerk auf. Laut Gutachten und Ansicht des Amts für Bau und Immobilien ist die Rissbildung auf Ursachen bzgl. der Bodentragfähigkeit sowie Konstruktionsschwächen zurückzuführen. Die Rissbildungen werden regelmäßig durch ein Monitoring qualitativ und quantitativ auf Veränderungen (Differenzmessungen) erfasst und bewertet. Darüber hinaus entspricht das Gebäude aus dem Jahr 1959 altersbedingt nicht mehr den heute geltenden energetischen, brandschutztechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Notwendige und umfassende Maßnahmen im Bereich der elektrotechnischen Anlagen sind erforderlich. Alle technischen Installationen und Hausanschlüsse für Wasser sind marode und abgängig. Die Fenster sind schadhaft, undicht und dringend zu erneuern. Die Fassade sowie das Dach haben keine Wärmedämmung, zudem ist das Dach ebenfalls undicht. Ein Abriss und Neubau des Gebäudes wurde intensiv geprüft und stellt die wirtschaftlichere Variante dar. Die Räumlichkeiten des Kinderzentrums sind zu klein und weichen sehr deutlich vom Standardraumprogramm ab. Das Kinderzentrum verfügt lediglich über eine Nutzfläche von insgesamt 387,50 m2. Aufgrund des unzureichenden Raumangebots musste die Betriebserlaubnis für die Hortgruppen pro Gruppe auf 15 Kinder und für die Kindergartengruppe pro Gruppe auf 20 Kinder abgesenkt werden. Durch den Neubau entsteht ein Kinderzentrum mit insgesamt 5 Gruppen. Neben den 21 neuen Plätzen für Kindergartenkinder werden die Hortgruppen um 12 und die Kindergartengruppen um 2 Betreuungsplätze aufgestockt. Nach Fertigstellung stehen somit 105 Plätze zur Verfügung, was einer Erhöhung des Platzangebotes um 35 Plätze entspricht. Für die Zeit der Baumaßnahme ist eine Auslagerung im Stadtteil Dornbusch auf dem öffentlichen Spielplatz in der Friedlebenstraße vereinbart. Die Auslagerung erfolgt in Pavillons für 24 Monate. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Realisierung des Neubaus kann für den gestiegenen Betreuungsbedarf im Stadtteil Dornbusch - in Abstimmung mit der städtischen Bedarfsplanung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs - die Betreuungsplätze der Kindergarten- und Hortkinder aufgestockt und eine Gruppe für Kindergartenkinder geschaffen werden. Die Betreuung der Kinder und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden im Kinderzentrum werden entsprechend der aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen umgesetzt. Die uneingeschränkte konzeptionelle Arbeit des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56) wird ebenfalls sichergestellt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 10.399.000,00 € 2. Für den Investitionsbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 380.991,40 € 194.077,13 € 2023 3.393.685,59 € 2.065.559,05 € 2024 3.554.000,72 € 3.271.668,71 € 2025 760.322,29 € 2.557.695,11 € Gesamtsumme brutto 8.089.000,00 € 8.089.000,00 € Nicht aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 145.023,02 € 69.922,87 € 2023 1.662.577,55 € 1.291.361,24 € 2024 - 453.607,48 € 2025 502.399,43 € 495.108,41 € Gesamtsumme brutto 2.310.000,00 € 2.310.000,00 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) zusätzliche personelle Folgekosten 297.440,00 € b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung 50.104,20 € - zusätzliche Betriebskosten 144.605,00 € c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge a) voraussichtliche Elternentgelte 10.080,00 € b) Landeszuschuss 75.670,00 € 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Für die Erweiterung des Kinderzentrums Eckernförder Straße (KiZ 56), um zukünftig eine Gruppe für Kindergartenkinder und die bestehenden Gruppen um 14 Plätze erweitert betreuen zu können, sind folgende Personalkosten einzuplanen: a) Neuschaffung von 3,85 Stellen Erzieher/in, EGr. S8b TVöD x 66.000 € = 254.100 € b) Neuschaffung von 0,66 Stellen Hausangestellte, EGr. 3 TVöD x 49.000 € = 32.340 € c) Höherbewertung Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S17 TVöD, nach Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S18 TVöD = 7.000 € d) Höherbewertung stellvertretende/r Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S16 TVöD, nach stellvertretende/r Kindertagesstättenleiterin/Kindertagesstättenleiter, EGr. S17 TVöD = 4.000 € Die personellen Folgekosten betragen gesamt 297.440,00 €. Die angegebenen Kosten basieren auf den mittleren Jahreswerten zum 01.04.2022, da die Eröffnung mit der Erweiterung erst in der Zukunft liegt. 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 294 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 373 Antrag vom 27.06.2023, OF 320/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3, 5, 6, 7, 9, 10, 16 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 373 2023 1. Der Vorlage M 73 wird unter Hinweis auf OA 373 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 373 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. Volt (= Del. auf H); ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 73 und OA 373 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 373 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 373) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3598, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4

    Weiter lesen
  • Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 7.59 (Praunheim; Stadtbezirke 422 und 424)
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 74 Betreff: Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 7.59 (Praunheim; Stadtbezirke 422 und 424) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage _Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 171 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG; LINKE. und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3599, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 10-51

    Weiter lesen
  • Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 3 (Nordend)
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 75 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 3 (Nordend) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage _Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG; LINKE. und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3600, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 12-1

    Weiter lesen
  • Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47) 60326 Frankfurt am Main - Gallus, Krifteler Straße 80, temporäre Auslagerung hier: Reduzierung der Gesamtkosten und Erhöhung des städtischen Investitionskostenzuschusses
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 76 Betreff: Kinderzentrum Krifteler Straße (KiZ 47) 60326 Frankfurt am Main - Gallus, Krifteler Straße 80, temporäre Auslagerung hier: Reduzierung der Gesamtkosten und Erhöhung des städtischen Investitionskostenzuschusses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2669 (M 195) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße (KiZ 47) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2669 (M 195) ein Gesamtbedarf in Höhe von 5.937.205,48 € bewilligt wurde. b) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2669 (M 195) ein städtischer Investitionskostenzuschuss zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen in Höhe von 4.391.811,93 € bewilligt wurde. c) ein Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 18.11.2022 in Höhe von 5.571.604,43 € erforderlich ist. d) Betriebskommission den benötigten Mitteln i. H. v. 5.937.205,48 € in ihrer Sitzung am 19.07.2022 zugestimmt hat. 2. Der Gesamtbedarf in Höhe von 5.571.604,43 € wird bewilligt. Somit ergibt sich gegenüber dem unter Ziffer 1 a) derzeit bewilligten Gesamtbedarf eine Reduzierung um 365.601,05 €. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt das zur Auslagerung vorgesehene Grundstück bereits ab 01.05.2021 gepachtet hat und die nicht aktivierungsfähigen Pachtaufwendungen (2022 einschließlich Nebenkostenpauschale 80.250,00 € Staffelmiete) nicht in den Gesamtaufwendungen des Projektes enthalten sind. Der Gesamtpachtvertrag wird der Betriebskommission und unmittelbar danach der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. 4. In den Gesamtaufwendungen ist weiterhin ein unveränderter, nicht aktivierungsfähiger Aufwand für den Abbau der Pavillonanlage und das Wiederherrichten des Geländes in Höhe von 200.000 € enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. Des Weiteren sind nicht aktivierungsfähige Mittel für die Planung der ehemals angedachten Auslagerungsfläche Gustavsburgsplatz in Höhe von 103.577,03 € enthalten, die in den Erfolgsplan auszubuchen sind. 5. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 5.268.027,40 € wird ein städtischer Investitionskostenzuschuss von bis zu 5.268.027,40 € bewilligt. Gemäß Ziffer 1 b) liegt derzeit die Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses von bis zu 4.391.811,93 € vor. Hiermit wird ein weiterer städtischer Investitionskostenzuschuss von bis zu 876.215,47 € bewilligt. 6. Die Finanzierung des weiteren städtischen Investitionszuschusses in Höhe von 876.215,47 € ist durch veränderte Prioritätensetzung der im Investitionsprogramm 2022-2025 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt enthaltene Mittel wie folgt sichergestellt: Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74) 822.637,75 € Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) 2.827,72 € Schließanlage für die Kinderzentren 50.750,00 € Gesamt 876.215,47 € Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden hierfür entsprechende Budgetüberträge vorgesehen. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2669 (M 195) wurde die temporäre Auslagerung des Kinderzentrums Krifteler Straße (KiZ 47) in Frankfurt am Main bewilligt. Dieser Beschluss beinhaltet die vom Revisionsamt empfohlene Kürzung in Höhe von 1.250.362,29 €. Mit diesem Beschluss wurde ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe der aktivierungsfähigen Aufwendungen von 4.391.811,93 € bewilligt. Eine Umsetzung des Projektes mit der Beschlusssumme in Höhe von 4.391.811,93 € ist nach Einschätzungen des Amtes für Bau und Immobilien heute nicht mehr realisierbar. Die vom Revisionsamt empfohlenen Einsparungen wurden hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Einhaltung der Standards der Kita Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilien und den beauftragten Fachplanern geprüft und sind nur bedingt umsetzbar. Nach intensiver Prüfung seitens des Amt für Bau und Immobilien ergeben sich Einsparungen in Höhe von 365.000,00 €. Ausgehend von dem bewilligten städtischen Investitionskostenzuschuss von 4.391.811,93 € zuzüglich der nichtaktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 303.577,03 € hätten Gesamtkosten in Höhe von 4.695.388,96 € bewilligt werden müssen. Es erfolgte jedoch die Bewilligung der Gesamtkosten in Höhe der ursprünglichen Beantragung in Höhe von 5.937.205,48 €. Die Gesamtkosten wurden demzufolge nicht auf die gekürzten Kosten des Revisionsamtes angepasst. Es wurden demnach gemäß der aktuellen Beschlusslage zu hohe Gesamtkosten bewilligt. Gemäß beigefügtem Kostendeckblatt vom 18.11.2022 ist aktuell ein Gesamtbedarf i. H. v. 5.571.604,43 € erforderlich. Es ergibt sich demnach, gegenüber der aktuellen Beschlusslage, ein Minderbedarf von 365.601,05 €. Ausgehend von diesem neu ermittelten Gesamtbedarf von 5.571.604,43 € abzüglich der unveränderten nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen von 303.577,03 € ergeben sich aktivierungsfähige Aufwendungen von 5.268.027,40 €, bis zu deren Höhe auch ein städtischer Investitionskostenzuschuss bewilligt werden kann. Gegenüber der Beschlusslage ergibt sich demnach ein Mehrbedarf von 876.215,47 €. B) Alternativen Keine C) Lösung Durch die Auslagerung können die Kinder und Mitarbeitenden aus dem maroden, mit mehreren Sicherheitsmängeln (Elektrotechnik, Brandschutz, Legionellen) behaftetem Gebäude in ein baulich sicheres Gebäude umziehen. D) Kosten 1. Mehrbedarf gesamt 876.215,47 € 2. Für den aktivierungsfähigen Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 876.215,47 € 876.215,47 € Gesamtsumme brutto 876.215,47 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 429 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 249 Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3601, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4

    Weiter lesen
  • Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 416, Flurstück 23 für die Blaues Wasser GmbH
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 77 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 416, Flurstück 23 für die Blaues Wasser GmbH I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Blaues Wasser GmbH Franziusstraße 35, 60314 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 416, Flurstück 23, hält 1.096 m2 (in den beiliegenden Plänen rot umrandet) Erbbauzweck: Event- und Kulturgastronomiebetrieb mit Außenbewirtung Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: 18.412,00 € jährlich Anpassung: Der Erbbauzins wird alle fünf Jahre entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex angepasst. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art Besondere Bedingungen: Der Stadt steht für den Fall der Veräußerung des Erbbaurechts in jedem Fall das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 504 ff. und 1094 ff. BGB zu. Es gelten die Bedingungen der standardisierten Anlage 1 zu den städtischen Erbbaurechtsverträgen "Inhalt des Erbbaurechts". Das Bestandsgebäude soll nach den technischen Mindestanforderungen für Sanierungen nach dem KfW-Effizienzhaus-Typ 70 saniert werden. Die Errichtung des Anbaus ist mit Passivhauskomponenten durchzuführen. Der Erbbauberechtigte hat unentgeltlich zu dulden, dass eine Teilfläche am westlichen Rand des Erbbaugrundstücks temporär durch eine Rohrleitung zum Ableiten von gereinigtem Grundwasser genutzt wird. Er verpflichtet sich, den Betrieb und die Unterhaltung dieser Rohrleitung nicht zu behindern und erforderliche Arbeiten zu gestatten. Kosten und Steuern: Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, seiner Wahrung im Grundbuch sowie der Grunderwerbsteuer, Gerichtskosten sowie alle Erschließungskosten und Anliegergebühren gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten. Verrechnung: Kontengruppe 50 - Erträge aus Erbbaurechten Der Magistrat, das Dezernat XI, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. II. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert in diesem Bereich für eine nicht ertragsorientierte gewerbliche Nutzung bei 55,00 €/m2 liegt. Da es sich bei dem Erbbaurecht um einen Gastronomiebetrieb handelt, wurde hier der Bodenrichtwert der angrenzenden Wertzone zwischen Intzestraße und Oberhafen für baureifes Land, welches als gewerbliche Baufläche genutzt wird, in Höhe von 280,00 €/m2 zugrunde gelegt. Begründung: A. Zielsetzung Das Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 416, Flurstück 23 ist seit 2008 an die "Blaues Wasser" GmbH vermietet. Sämtliche Gebäude und Anlagen auf dem Mietgrundstück stehen im Eigentum des Mieters. Die "Blaues Wasser" GmbH plant auf dem Flurstück 23 die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Erweiterung der Gastronomie durch einen Anbau zum Main hin. Um die Finanzierbarkeit des anstehenden Bauvorhabens zu gewährleisten, ist die Blaues Wasser GmbH mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, die bisher praktizierte Grundstücksüberlassung (Vermietung eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden des Mieters) zu beenden und ein Erbbaurecht an dem Flurstück 23 - Franziusstraße 35 - zu erhalten. Da über den dann zu zahlenden Erbbauzins gegenüber der bisherigen Miete deutlich höhere Einnahmen erzielt werden können, ist der Vertragsabschluss auch wirtschaftlich sinnvoll für die Stadt. Der Betrieb der Gastronomie "Blaues Wasser" wird von der Bevölkerung gut angenommen und wertet mit seinem Angebot bereits heute diesen Mainabschnitt auf. Mit dem geplanten Um- und Anbau des Gebäudes durch die Blaues Wasser GmbH und der damit einhergehenden Erweiterungsmöglichkeit des Veranstaltungsangebots erhöht sich die Attraktivität dieser traditionsreichen Event- und Kulturgastronomie nochmals. So soll die Gastronomie genutzt werden u.a. für Livemusik und Konzerte, Club- und Tanzveranstaltungen, DJ Gigs, Branchen-Meetings, Ausstellungen und als Kultur-After-Show-Location sowie als Ort für begleitende Veranstaltungen für erweiterte Messe- und Kongressprogramme und Firmen- und Corporate Events dienen. Der angesetzte Erbbauzins für das Erbbaugrundstück errechnet sich aus dem in diesem Bereich geltenden Bodenrichtwert 2022 für erschließungsbeitragsfreies Bauland, gewerbliche Baufläche und ist für die Nutzung durch einen Gastronomiebetrieb als angemessen anzusehen. Das benachbarte Grundstück, Franziusstraße 33, ist derzeit gleichfalls im Erbbaurecht vergeben an den Wassersportclub-Kaiserlei e.V. B. Alternativen Es verbleibt bei dem Mietverhältnis mit der Blauen Wasser GmbH. Die geplante Erweiterung des Gastronomiebetriebes lässt sich wirtschaftlich nicht umsetzen. C. Lösung Vergabe des Erbbaurechts an die Blaues Wasser GmbH zur Erweiterung des Veranstaltungsangebots der traditionsreichen Event- und Kulturgastronomie. D. Kosten Keine. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich über die Laufzeit ein Zinsvorteil für die Stadt i.H.v. 773.061,13 €. Anlage _Plan_1-2000 (ca. 652 KB) Anlage _Plan_1-500 (ca. 425 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3602, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 23-21

    Weiter lesen
  • Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023
    M
    26.05.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.05.2023, M 79 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3092 (M 46) Auf Antrag des Magistrats vom 30.05.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den vorgelegten, aktualisierten Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 einschließlich der angepassten, geplanten Ausgleichsleistung zu beschließen. 2. Dem Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt - mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 168.988.400 € - mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 182.096.400 € - mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 10.000.000 € - mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von 178.723.048 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Feststellungsvermerk und der Stellenübersicht wird zugestimmt. 3. Ziffer 18., 4.) der M 46 vom 24.03.2023 sowie die entsprechenden Teile der Tabelle erhalten folgende Fassung: "Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass .... 4.) die Veranschlagungen für die Einzahlungen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in der Produktgruppe 20.02, Kontengruppe 71 um jährlich 29.561 T€ erhöht und im Gegenzug die Veranschlagungen für die Leistungen an die nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen in der Produktgruppe 20.03, Gr. 71 um jährlich 29.561 T€ reduziert werden, ....... Die Veränderungen sind aus der nachfolgenden Tabelle zu ersehen: 2023 2024 2025 2026 in T€ Produktgruppe 20.02, Gr. 71 bisher 139.427 138.880 138.871 138.871 Veränderung 29.561 29.561 29.561 29.561 neu 168.988 168.441 168.432 168.432 Produktgruppe 20.03, Gr. 71 bisher 474.507 474.507 474.507 474.507 Veränderung -29.561 -29.561 -29.561 -29.561 neu 444.946 444.946 444.946 444.946 Der Magistrat wird beauftragt, die Maßgaben zum Endausdruck umzusetzen." 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass durch die in Ziffer 3 des Beschlusstextes dargestellten Umschichtungen innerhalb des Budgets des Dezernates Bildung, Immobilien und Neues Bauen die Finanzierung der im aktualisierten Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt enthaltenen Einlagen in die Kapitalrücklage mit dem Endausdruck des Haushaltsplans 2023 sichergestellt werden kann. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3, Ziffer 1 EigBGes hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan 2023 besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan mit fünfjährigem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, der Stellenübersicht sowie der Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistung für das Jahr 2023. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt hat wie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2693 (M 226, Ziffer 5) angekündigt, einen überarbeiteten Wirtschaftsplan 2023 erstellt und der Betriebskommission vorgelegt. Die Betriebskommission hat in der außerordentlichen Sitzung am 29.03.2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2023 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 168.988.400 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 182.096.400 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 10.000.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von 178.723.048 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage 1_EP (ca. 117 KB) Anlage 2_JPG (ca. 112 KB) Anlage 3_StUe (ca. 62 KB) Anlage 4_FV (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.12.2022, M 226 Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3459, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 40 4

    Weiter lesen
  • Projektunterstützung „Auschwitz vor Gericht“
    OFOB 2
    26.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 673/2 Betreff: Projektunterstützung "Auschwitz vor Gericht" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Ausstellungsprojekts "Auschwitz vor Gericht" (AT) des Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirates in Höhe von 2000,00- Euro. Begründung: Anlässlich des 60ten Jahrestages des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses setzt sich die Ausstellung mit der Entstehung, Durchführung und den Folgen des von Fritz Bauer und seinen Staatsanwälten angestrengten Prozesses auseinander und soll so zu einer lebendigen Erinnerungskultur beitragen. Die Ausstellung entsteht in enger Zusammenarbeit mit dem AStA der Universität Frankfurt und soll breit in die Frankfurter Stadtgesellschaft wirken. Die beantragten Kosten für die Produktion der Ausstellung fallen alle im Jahr 2023 an. Eine ausführliche Vorstellung des Projekts samt Finanzierungsplan wird dem Ortsbeirat separat zur Verfügung gestellt. Die Antragsteller werden in der Sitzung am 12.06.23 für Rückfragen zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 234 2023 Die Vorlage OF 673/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

    Weiter lesen
  • Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzen
    OFOB 2
    26.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 677/2 Betreff: Bitte einen Zebrastreifen am Anfang der Leipziger Straße umsetzen Vorgang: V 353/22 OBR 2; ST 2043/22; OM 2733/22 OBR 2; ST 41/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1.) der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Leipziger Straße an der Einmündung der Clemensstraße (Höhe Sanitätshaus Raab) einen Zebrastreifen zur Schulwegsicherung umzusetzen. 2.) die Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 41, zum Beschluss des Ortsbeirats vom 12.09.2022, OM 2733, "Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr Zebrastreifen" wird zurückgewiesen. Soweit der Magistrat in seiner Stellungnahme meint, weitere Zebrastreifen seien auf der Leipziger Straße nicht notwendig, da die Leipziger Straße komplett innerhalb einer Tempo-30-Zone liege und daher gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) dort in der Regel entbehrlich seien, berücksichtigt der Magistrat nicht adäquat das sehr hohe Verkehrsaufkommen von Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr sowie das häufige queren der Fahrbahn durch den Fußverkehr auf der Leipziger Straße als Einkaufsstraße des Stadtteils. Der allgemeine Fußverkehr sollte auch im ersten Drittel der Leipziger Straße durch Fußgängerüberwege an verschiedenen weiteren Stellen geschützt werden, was auf der Leipziger Straße nicht ausschließlich auf Gründen der Schulwegsicherung beschränkt werden kann. 3.) Der Magistrat wird daher bezugnehmend auf seine Stellungnahme vom 09.01.2023 (ST 41) gebeten, nochmals zu den unter Ziffer 2.) angesprochenen Aspekten Stellung zu nehmen. Begründung: Zu 1.) Im Schulwegeplan für die neue Grundschule Bockenheim wird in vom 09.09.2022, ST 2043 an der bezeichneten Stelle ein Übergang des Schulweges bezeichnet. Ein Fußgängerübergang fehlt an der Stelle. Die Voraussetzungen eines Fußgängerüberwegs dürften daher aus Sicht des Magistrats gegeben sein. Zu 2.) und 3.) wird ggf. mündlich ergänzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 353 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2043 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2733 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 41 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 677/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 677/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 21 Auf Wusch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 677/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4501 2023 Die Vorlage OF 677/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffern 2. und 3.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 GRÜNE, FDP und BFF (= Ablehnung)

    Weiter lesen
  • Bitte größere Mülleimer an der Ecke Kiesstraße/Jordanstraße installieren
    OFOB 2
    26.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 685/2 Betreff: Bitte größere Mülleimer an der Ecke Kiesstraße/Jordanstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Kies-/Jordanstraße größere Mülleimer (Müllgarage, siehe Foto 2) zu installieren und durch eine entsprechend erhöhte Frequenz der Mülleimerleerung die Sauberkeit des Straßenbildes zu verbessern. Begründung: Die beiden regulären Mülltonnen quillen derart über, dass der gesamte Müll sich über der Kreuzung verteilt (siehe Fotos). Das ist keine haltbare Situation. Und da sich der Müll immer um die beiden Eimer sammelt, die zwar vorhanden, aber schlicht zu klein sind, ist davon auszugehen, dass größere zweckdienlicher wären. Des weiteren sollte die Frequenz der Leerung an dieser Stelle überprüft werden. AnwohnerInnen aus der Nachbarschaft machten uns auf die Situation aufmerksam. Anlage: Fotos (Völker) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 685/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 685/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 685/2 wurde zurückgezogen.

    Weiter lesen
  • Ortsbeiratsinitiative zum Empfang im Papageno Musiktheater/Inszenierung Hannelore!
    OFOB 2
    26.05.2023 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 686/2 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zum Empfang im Papageno Musiktheater/Inszenierung Hannelore! Der Ortsbeirat wolle beschließen: bis zu €3.000 aus dem Ortsbeiratsbudget für a) die Inszenierung der Regisseurin aus dem Stück ‚HANNELORE!' (Einweihungsfeier, Fr., 30. Juni 2023, zwischen 11:00 und 12.15Uhr) sowie einen b) Empfang (Fr., 30. Juni 2023, ca. 12:15-15:00 Uhr) für geladene Gäste der Benennungsfeier sowie Theater- und Fernsehschaffende/ Künstler aus dem Ortsbezirk zur Verfügung zu stellen. Der Empfang soll im ‚Musiktheater Papageno' stattfinden. Der Ortsbeirat 2 möchte die Gelegenheit nutzen, die im Stadtteil ansässigen Vertreter der Kunst- und Theaterszene und natürlich die geladenen Gäste der Benennungsfeier einzuladen, sich kennenzulernen und gemeinsam zu feiern. Die Kosten belaufen sich wie folgt: a) Die Regisseurin hat gerade ihr Studium im Fach ‚Regie' an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, HdMudk mit einer Theaterarbeit zu Hannelore Elsner abgeschlossen. Für die Benennungsfeier des HEP inszeniert sie zwei fünfminütige Sequenzen neu. Kosten: Honorare € 550,00 Spesen € 70,00 Gesamt: €620,00 b) Für den Empfang wird derz. für ca. 130 Gästen, folgende Kosten sind zu erwarten (alles ca.): Reinigungs-/Personalkosten Papageno MT € 250,00 Personalkosten Empfang (4 Pers./ 4h/ €20,-) € 320,00 Blätterteighappen (v&v) pro Portion ca. €4,50 € 585.- (abhängig vom Tagespreis/ ‚Brezelbursch' BH) Quarkbällchen € 60,- (‚Brezelbursch' Bad Homburg) Getränke (Wasser, Kaffee, Wein) € 1.200 (Papageno Musiktheater) Gesamt: € 2.665 INSGESAMT: €3.285 Das Papageno Musiktheater stellt die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Nicht benötigte, reduzierte, bzw. nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht abgerufen. Begründung: Der Empfang soll im Anschluss an die Benennungsfeier für den ‚Hannelore-Elsner-Platz' stattfinden. Ziel ist, die Synergieeffekte aus der vorangegangenen Veranstaltung zu nutzen, um auch die im Stadtteil arbeitenden und lebenden Künstler zu honorieren und sichtbar zu machen. Hierfür wurde in Zusammenarbeit mit dem Filmbüro Frankfurt und dem Kulturdezernat der Stadt FFM eine entsprechende Einladungsliste zusammengestellt. Die Inszenierung HANNLEORE! zeigt das starke Potential junger Künstler:Innen unserer Stadt und unserem Stadtteil auf und ergänzt die Einweihungsfeier hervorragend! Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 686/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Inszenierung des Stücks "HANNELORE!" sowie der Empfang im Musiktheater Papageno mit bis zu 1500 Euro aus den Öffentlichkeitsmitteln des Ortsbeirates unterstützt werden. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

    Weiter lesen
  • Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennen
    OFOB 2
    26.05.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 687/2 Betreff: Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. den Platz vor der Universitätsbibliothek in ‚Freimannplatz' zu benennen. Die Adresse des Gebäudes der Universitätsbibliothek J.C. Senckenberg (jetzt Bockenheimer Landstraße 134-138) soll künftig ‚Freimannplatz' lauten. 2. Analog zum Mitscherlichplatz sollen am Straßenschild zwei separate Zusatzschilder zu Therese, bzw. Prof. Dr. Freimann angebracht werden (Foto 1). Begründung: Mit der Benennung möchte der Ortsbeirat 2 u.a. an Therese und Prof. Dr. Aron Freimann erinnern und dazu beitragen, Fragmente ihres Lebens und Wirkens für unsere Stadt und die Wissenschaft sichtbar zu machen, Zu Therese und Prof. Dr. Aron Freimann: Therese Horovitz (1882-1965) war u.a. im Jüdischen Frauenbund aktiv. Weiterhin pflegte sie engen Kontakt mit der Frauenrechtlerin und Begründerin des Jüdischen Frauenbundes Bertha Pappenheim, deren Heim in Neu-Isenburg sie unterstützte. Frau Freimanns besonderes Interesse galt der Kinder- und Jugendfürsorge, für deren Umsetzung sie sich einsetzte. 1920 wurde sie in den Beirat des Israelitischen Krankenhauses berufen und war damit die erste Frau, welcher in der Israelitischen Gemeinde ein offizielles Verwaltungsamt übertragen wurde. Sie führte dieses bis zur Emigration 1939 aus. Nach der Auswanderung in die USA war sie in verschiedenen Wohlfahrtsorganisationen tätig und organisierte nach Kriegsende die Sendung von Care-Paketen nach Frankfurt/ Main. Prof. Dr. Aron Freimann (1871-1948) wirkte seit 1898 an der Frankfurter Stadtbibliothek - der heutigen Universitätsbibliothek - als Bibliothekar. Mit Unterstützung zahlreicher Spenden jüdischer Mäzene baute er hier die Hebraica- und Judaica-Sammlung zur größten des europäischen Kontinents und zu einer der bedeutendsten Sammlungen weltweit aus. Im Zuge der Einführung des ‚Arierparagraphen' - welcher dazu diente, Juden aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ‚entfernen' - wurde Freimann von der Stadt, bzw. Universität Frankfurt nach 35-jähriger Dienstzeit sofort seines Amtes enthoben und durfte die Bibliothek nicht mehr betreten. Der Paragraph - Teil des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums - wurde durch Adolf Hitler zum 7. April 1933 erlassen. Der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Friedrich Krebs verfügte bereits am 28. März, dass zum Stichtag 30. März 1933 alle jüdischen Beamten und Angestellten der Stadt zu entfernen sind. Herr Freimann war zudem in der Gemeindepolitik der hiesigen Jüdischen Gemeinde aktiv. Er war Synagogenvorsteher der Börneplatzsynagoge und seit 1918 als Vertreter der Konservativen Fraktion im Vorstand der Israelitischen Gemeinde, seit 1928 als stellv. Vorstandsvorsitzender. 1937 wurde er als Vertreter der Gemeindeorthodoxie in den Präsidialausschuss der Reichsvertretung der Deutschen Juden gewählt. Vom 6. März 1939 bis zu seiner Emigration hatte Freimann das Amt des Vorsitzenden der von den Nazis zwangsvereinigten Jüdischen Gemeinde inne und war somit der letzte Vorsitzende der jahrhundertealten Frankfurter Jüdischen Gemeinde. Gemeinsam mit seiner Frau emigrierte A.F. im April 1939 über England in die Vereinigten Staaten. In New York arbeitete er in der New York Public Library sowie als Dozent und wurde als Bibliograph und Gelehrter auch im amerikanischen Wissenschaftsbetrieb anerkannt. Das Jahr 2023 markiert: - 90 Jahre Machtergreifung durch die Nationalsozialisten/ Entlassung von Prof. Dr. Freimann - 90 Jahre Bücherverbrennung - 85 Jahre Reichsprogromnacht - 75. Todesjahr von Prof. Dr. Aron Freimann - 75 Jahre Wiederbegründung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Die Antragsteller haben den Vorstand des Gemeinderats der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/ Main im Vorfeld zum Vorhaben kontaktiert. Das Gremium hat über den Vorschlag beraten und unterstützt ihn vollumfänglich. Die Benennung des ‚Freimannplatz' soll im Rahmen der Jüdischen Kulturtage 2023 (22.10.-7.11.) erfolgen. Foto 1; Zusatzschilder Mitscherlichplatz Foto: Suzanne Turré Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Initiative OI 18 2023 Die Vorlage OF 687/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL; 4 GRÜNE (= Enthaltung)

    Weiter lesen
  • Gestaltung Freimannplatz
    OFOB 2
    26.05.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 688/2 Betreff: Gestaltung Freimannplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchen Mitteln das Erscheinungsbild der vorgesehenen Fläche Freimannplatz angemessen aufgewertet werden und die Aufstellung, etwa von Gedenktafeln für das Ehepaar, eines offenen Bücherschrankes für das lebendige Gedenken an Prof. Dr. Aron Freimann sowie einer weiteren, vom Ortsbeirat 2 noch näher festzulegenden Form des lebendigen Gedenkens, die Therese Freimanns sozialarbeiterischen Errungenschaften in der Stadt gerecht werden kann. Hierzu wird um enge Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Ortsbeirat 2 gebeten. Es soll zusätzlich geprüft werden, wie die B-Ebene des U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" im Bereich des Aufgangs Senckenberganlage/Zeppelinallee (Ausgang Freimannplatz) mit in die Gestaltung miteinbezogen werden kann. Begründung: Erschließt sich aus dem Hauptantrag. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4071 2023 Die Vorlage OF 688/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchen Mitteln das Erscheinungsbild der vorgesehenen Fläche Freimannplatz angemessen aufgewertet werden und die Aufstellung etwa von Gedenktafeln für das Ehepaar, eines offenen Bücherschrankes für das lebendige Gedenken an Prof. Dr. Aron Freimann sowie einer weiteren, vom Ortsbeirat 2 noch näher festzulegenden Form des lebendigen Gedenkens, an die sozialarbeiterischen Errungenschaften Therese Freimanns in der Stadt gerecht werden kann. Hierzu wird um enge Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Ortsbeirat 2 gebeten. Es soll zusätzlich geprüft werden, wie die B-Ebene der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" im Bereich des Aufgangs Senckenberganlage/Zeppelinallee (Ausgang Freimannplatz) in die Gestaltung miteinbezogen werden kann." Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL; 2 GRÜNE (= Enthaltung)

    Weiter lesen
  • Ortsbeiratsinitiative zur Benennungsfeier Freimannplatz
    OFOB 2
    26.05.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 689/2 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennungsfeier Freimannplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: für die Benennungsfeier des Freimannplatz, welche im Rahmen der Jüdischen Kulturtage 2023 (vsl. 22.10. - bis 7.11.) erfolgen soll, bis zu €3.000 aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen, um die Veranstaltung gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/ Main durchzuführen. Begründung: Erschließt sich. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.01.2024, OF 846/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 689/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Benennungsfeier für den Freimannplatz mit bis zu 1500 Euro aus den Öffentlichkeitsmitteln des Ortsbeirates unterstützt wird. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL; 3 GRÜNE (= Enthaltung)

    Weiter lesen
  • Westend: Prüfung von Parkplatzflächen für Pflegedienste
    OFOB 2
    26.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 691/2 Betreff: Westend: Prüfung von Parkplatzflächen für Pflegedienste Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die zurzeit immer häufiger ausgewiesenen Lieferzonen - siehe Grüneburgweg und Kettenhofweg - auch den ambulanten Pflegediensten zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um die Prüfung von explizit als Pflegeparkplätze ausgewiesenen Flächen, die durch die ambulanten Pflegedienste genutzt werden können. Das nördliche Westend würde sich für eine Prüfung dieser Bedarfe und Umsetzungsmöglichkeiten anbieten. Begründung: Im Zuge des Wegfalls von Parkplätzen im nördlichen Westend wird von Anwohnern immer wieder die Problematik der Parkplatzsuche der ambulanten Pflegedienste betont. Mit der Einführung der fahrradfreundlichen Nebenstraßen wurden vom Magistrat spezielle Lieferzone eingerichtet, um den Versorgungsverkehr im Viertel mehr Raum zu geben. Der Ortsbeirat bittet daher um eine Prüfung, ob diese Lieferzonen im Bereich der fahrradfreundlichen Nebenstraßen auch durch ambulante Pflegedienste für die Versorgung ihrer Patient:innen genutzt werden können. Weiterhin erscheint die Einrichtung von expliziten Pflegezonen im gesamten Viertel - bspw. ein Parkplatz pro Straße - als sinnvolle Maßnahme dem Bedarf der pflegebedürftigen Bevölkerung entgegenzukommen. Immer wieder berichten Bürger:innen mit Anspruch auf eine ambulante Pflege von den Schwierigkeiten der Pfleger:innen einen Parkplatz zu finden. Grundsätzlich ist in den kommenden Jahren mit der fortschreitenden Alterung geburtenstarker Jahrgänge von einer Zunahme der ambulanten Pflege auszugehen. Die oftmals lange Suche führt zwangsläufig zu verringerten Behandlungszeiten und großem Stress bei den Pfleger:innen. Die Einrichtung einer bestimmten Anzahl von Pflegezonen pro Straßenzug könnte diesem Problem Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 691/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4338 2023 Die Vorlage OF 691/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

    Weiter lesen
  • Abgesperrter Bereich im Seehofpark instand setzen und öffnen
    OFOB 5
    26.05.2023 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 793/5 Betreff: Abgesperrter Bereich im Seehofpark instand setzen und öffnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den seit 2022 abgesperrten Bereich des Seehofparks instand zu setzen, d.h. den in dem Bereich umgestürzten Baum zu sichern bzw. zu entfernen und den Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Teile der Spiel - und Sportflächen des Seehofparks sind seit letztem Jahr abgesperrt. In dem abgesperrten Bereich ist ein Baum umgefallen. Ein Grund, weshalb der umgestürzte Baum noch nicht entfernt wurde und die Fläche wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist nicht ersichtlich. Der Seehofpark wird täglich von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Zu den Nutzern gehören auch die Kita Grüne Soße sowie Mühlbgerschüler:innen. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher den abgesperrten Bereich des Seehofparks instand zu setzen, d.h. den in dem Bereich umgestürzten Baum zu sichern bzw. zu entfernen und den Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4095 2023 Die Vorlage OF 793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

    Weiter lesen
  • Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh
    OFOB 5
    26.05.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2023, OF 806/5 Betreff: Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es sich bei der Straße, welche zwischen Altebergsweg und an der Goetheruh (zu diesen parallel verlaufend) um eine nur für Anlieger zugänglichen Privatweg handelt. Dies besagt ein Verkehrszeichen, welches an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen (siehe Foto unten) aufgestellt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass Anlieger des besagten Weges sie mit Verweis auf ein an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen aufgestellten Verkehrszeichens von der Benutzung des Weges abhalten wollten. Der Weg führt ca. 1 km von der genannten Kreuzung nach Osten. In der näheren Umgebung befindet sich an der Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen ein weiteres Verkehrszeichen, welches eine Befahrung der Straße "An der Goetheruh" untersagt - allerdings auf privatem Grund angebracht ist (aber gut von der Straße aus sichtbar). Weitere Verbotsschilder sind dem Ortsbeirat in der näheren Umgebung des Weges nicht bekannt. Jedenfalls das auf privatem Grund befindliche Verkehrszeichen dürfte unberechtigt aufgestellt worden sein. Zur Vermeidung weiterer Konflikte ist es angezeigt, die Rechtslage zu klären. Soweit der Weg tatsächlich derzeit nur von Anliegern benutzt werden darf, wäre es wünschenswert dies zu ändern. Der Weg wird von vielen Spaziergängerinnen und Spaziergängern als Verbindung von Oberrad nach Sachsenhausen genutzt und dient der Naherholung. Kreuzung des besagten Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4104 2023 Die Vorlage OF 806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

    Weiter lesen
ZurückSeite 622 Weiter