Eigenbetrieb Kita Frankfurt
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den aktualisierten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Jahr 2023 zu beschließen. Dies umfasst eine geplante Ausgleichsleistung sowie Anpassungen in den Haushaltsveranschlagungen. Das erwartete Ergebnis ist die Sicherstellung der Finanzierung und die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den vorgelegten, aktualisierten Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 einschließlich der angepassten, geplanten Ausgleichsleistung zu beschließen.
- Dem Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt - mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 168.988.400 € - mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 182.096.400 € - mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 10.000.000 € - mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von 178.723.048 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Feststellungsvermerk und der Stellenübersicht wird zugestimmt.
- Ziffer 18., 4.) der M 46 vom 24.03.2023 sowie die entsprechenden Teile der Tabelle erhalten folgende Fassung: "Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass .... 4.) die Veranschlagungen für die Einzahlungen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in der Produktgruppe 20.02, Kontengruppe 71 um jährlich 29.561 T€ erhöht und im Gegenzug die Veranschlagungen für die Leistungen an die nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen in der Produktgruppe 20.03, Gr. 71 um jährlich 29.561 T€ reduziert werden, ....... Die Veränderungen sind aus der nachfolgenden Tabelle zu ersehen: 2023 2024 2025 2026 in T€ Produktgruppe 20.02, Gr. 71 bisher 139.427 138.880 138.871 138.871 Veränderung 29.561 29.561 29.561 29.561 neu 168.988 168.441 168.432 168.432 Produktgruppe 20.03, Gr. 71 bisher 474.507 474.507 474.507 474.507 Veränderung -29.561 -29.561 -29.561 -29.561 neu 444.946 444.946 444.946 444.946 Der Magistrat wird beauftragt, die Maßgaben zum Endausdruck umzusetzen.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass durch die in Ziffer 3 des Beschlusstextes dargestellten Umschichtungen innerhalb des Budgets des Dezernates Bildung, Immobilien und Neues Bauen die Finanzierung der im aktualisierten Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt enthaltenen Einlagen in die Kapitalrücklage mit dem Endausdruck des Haushaltsplans 2023 sichergestellt werden kann.
Begründung
Gemäß § 7 Abs. 3, Ziffer 1 EigBGes hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan 2023 besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan mit fünfjährigem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, der Stellenübersicht sowie der Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistung für das Jahr 2023.
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt hat wie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2693 (M 226, Ziffer 5) angekündigt, einen überarbeiteten Wirtschaftsplan 2023 erstellt und der Betriebskommission vorgelegt.
Die Betriebskommission hat in der außerordentlichen Sitzung am 29.03.2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2023
| mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von | 168.988.400 € |
| mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von | 182.096.400 € |
| mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von | 10.000.000 € |
| mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2023 von | 178.723.048 € |
| unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags | |
zu beschließen.
Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Mai 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.06.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)