Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026

Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung wurde dem Plenum schriftlich unterbreitet.

Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 beschlossen.

I Antrag

1.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen.

Es dient zur Kenntnis, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der Hebesätze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, § 3632, beschlossen wurden. Die dort genannten Hebesätze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2023 zu Grunde.

§ 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese Hebesätze nachrichtlich aus.

2.

Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Haushalt 2023 werden unter Ziffer 3.1 der ABV zur flexiblen Mittelbewirtschaftung aktualisiert sowie die Wertgrenzen unter Ziffer 4 angepasst und gemäß der Anlagen 2 und 2a beschlossen. Anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig.

3.

Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom

7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90,

93) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

a) der Zusatzversorgungskasse Pflicht gemäß Anlage 3a,

b) der Zusatzversorgungskasse freiwillig gemäß Anlage 3b .

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung am .... beschlossene Stellenplan.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.

4.

Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom

7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90,

93) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß Anlagen 4 bis 8 fest.

5.

Der Wirtschaftsplan und Feststellungsvermerk des Eigenbetriebs Kita Frankfurt werden nicht in dieser Beschlussvorlage behandelt. Das Dezernat XI und der Eigenbetrieb Kita Frankfurt sind aufgefordert, den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Kita Frankfurt angepasst auf die Veranschlagungen im Haushaltsentwurf 2023 der Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2023 vorzulegen.

6.

Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen.

7.

Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2023-2026 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den künftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen.

8.

Das vorgelegte Investitionsprogramm 2023-2026, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen.

Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass

Þ bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann, Þ einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2026 nicht erfolgen,

Þ in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, Þ das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und Þ die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen die in derFinanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten.

9.

Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausgewiesenen Investitionsbedarfe eine Kreditaufnahme in Höhe von (kumuliert) 2,80 Mrd. € (Nettoneuverschuldung kumuliert 2,03 Mrd. €) und damit ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 4,99 Mrd. € erforderlich wäre.

Die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 748,00 Mio. € festgesetzt.

Zur Liquiditätssteuerung und zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 stehen die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen ab einem Schwellenwert von 100 T€ unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat.

10.

Die geplanten Jahresergebnisse dienen wie folgt zur Kenntnis:

Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2023 - 2026 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe

von - 615,40 Mio. € planerisch abgebildet.

Hierin sind die Zuführungen zu den zweckgebundenen Rücklagen der Gebührenhaushalte und der unselbstständigen Stiftungen bereits enthalten.

11 .

Es dient zur Kenntnis, dass

• sich der Stand der Rücklage zum 31.12.2021 auf 390,27 Mio. €, der planerische Stand zum 31.12.2022 auf 162,08 Mio. € beläuft,
• zur Deckung des Fehlbedarfes des Haushaltsjahrs 2023 noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung stehen,
• unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2023 Ende 2023 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 113,46 Mio. € erreicht wird,
• ab dem Planjahr 2024 der Rücklagenbestand nicht ausreicht, die planerischen Defizite zu decken und Ende 2026 ein Rücklagen fehl bestand in Höhe von -453,32 Mio. € ausgewiesen wird.

12.

Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2026 resultierenden Finanzmittel überschüsse aus Verwaltungstätigkeit dienen wie folgt zur Kenntnis:

(kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2026 711,35 Mio. €).

13.

Es dient zur Kenntnis, dass der Saldo aus Verwaltungstätigkeit nur im Planjahr 2023 ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Deckung der ordentlichen Tilgung sicherzustellen.

Dieser gesetzliche Ausgleich des Finanzhaushalts wird in den Planjahren 2024 bis 2026 jahresbezogen nicht erreicht. Trotz der mit dem Finanzplanungserlass des Landes vom Oktober 2022 stattgegebenen Möglichkeit einer kumulierten Betrachtung kann im Finanzplanungszeitraum 2023 - 2026 die ordentliche Tilgung nicht vollständig aus Überschüssen aus Verwaltungstätigkeit gedeckt werden. Bei kumulierter Betrachtung verbleibt eine Deckungslücke von 65,65 Mio. €.

14.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Planjahr 2023 wird auf 700,00 Mio. € festgesetzt.

15.

Es dient zur Kenntnis, dass ein Haushaltsausgleich weder im Ergebnishaushalt (Rücklagenfehlbestand am Ende des Finanzplanungszeitraums; siehe Ziffer 11) noch im Finanzhaushalt (Zahlungsmittelfehlbeträge in den Jahren 2024-2026 bzw. Unterdeckung der ordentlichen Tilgung; siehe Ziffer 13) erreicht werden kann.

Der Magistrat hat daher ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2023 und die Finanzplanung bis 2026 aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung als gesonderte Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2023 vorzulegen.

16.

Der mit dem Entwurf zum Haushalt 2023 vorgelegte Finanzstatusbericht (Entwurf Haushalt 2023; Band 1), der einen Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Frankfurt auf Basis des aktuellen Finanzplanungszeitraums 2023-2026 gibt, dient zur Kenntnis.

17 .

Es dient zur Kenntnis, dass Eigenbetriebe und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main Wirtschaftspläne aufgestellt und beschlossen haben, die teils von den entsprechenden Veranschlagungen im Haushalt 2023 abweichen. Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind daher gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge vorzulegen, um Unterdeckungen zu vermeiden.

18.

Ergänzungen zum Beschluss des Haushaltsplanentwurfs 2023

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass

1.) die Veranschlagungen für Erträge aus Bodenordnungsverfahren in der Produktgruppe 14.03, Kontengruppe 53 in 2025 um 9.000 T€ erhöht werden,

2.) die Veranschlagungen für Erträge aus Landeszuweisungen zum Arbeitsmarktprogramm in der Produktgruppe 18.01, Kontengruppe 540-545 ab 2024 um jährlich 2.000 T€ erhöht werden,

3.) die Veranschlagungen für die Aufwendungen für ambulante Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Pflege in Einrichtungen sowie kommunale Leistungen für Gemeinschaftsunterkünfte in der Produktgruppe 18.01, Kontengruppe 72 in 2024 um 6.081 T€, in 2025 um 8.664 T€ und in 2026 um 11.330 T€ reduziert werden,

4.) die Veranschlagungen für die Einzahlungen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in der Produktgruppe 20.01, Kontengruppe 71 in 2023 um 30.561 T€ und ab 2024 um jährlich 29.561 T€ erhöht und im Gegenzug die Veranschlagungen für die Leistungen an die nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen in der Produktgruppe 20.03, Gr. 71 in 2023 um 30.561 T€ und ab 2024 um jährlich 29.561 T€ reduziert werden,

5.) die Veranschlagungen für Erträge aus dem Vorverkaufsrecht im Rahmen der Reprivatisierung von Gebäuden in der Produktgruppe 34.04, Kontengruppe 50 in 2024 um 5.000 T€ erhöht werden.

Die Veränderungen sind aus der nachfolgenden Tabelle zu ersehen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Maßgaben zum Endausdruck umzusetzen.

II.

Der Magistrat wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und Eigenbetriebe der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne vorzulegen.