Genehmigung sowie Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2023 sowie zu den…

Zu Ziffer 1 und 2:

Die beiliegenden Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind am 20.11.2023 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main (per E-Mail) eingegangen.

Die Genehmigung (Anlagen 1 und 2) wurde am 20.11.2023 erteilt.

Dem von der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, § 3564 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurde die nach § 97a Nr. 2 in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO erforderliche Genehmigung von der Aufsichtsbehörde nicht erteilt, da das HSK "nur teilweise konkrete Maßnahmen, die geeignet sind eine Ergebnisverbesserung zwingend herbeizufuhren", enthält und das HSK damit die gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards nicht erfüllt. Zudem ist die im vorgelegten Ergebnishaushalt eingeplante pauschale Konsolidierung in Höhe von 186,35 Mio. € 2023 (bzw. 209,30 Mio. € 2026) nach Auffassung der Aufsichtsbehörde mit den Haushaltsgrundsätzen nicht vereinbar.

Da die bestehende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 577,30 Mio. € nicht ausreicht, um das kumulierte Defizit im Planungszeitraum auszugleichen und nur unter Berücksichtigung des HSK ein Haushaltsausgleich im Ergebnis über den gesamten Finanzplanungszeitraum möglich gewesen wäre, hätte die Aufsichtsbehörde die Haushaltsgenehmigung versagen und den Haushalt zurückweisen können.

Die Genehmigung wurde dennoch erteilt, da die Aufsichtsbehörde in ihre Beurteilung maßgeblich auch die Angaben zum Jahresabschluss des Jahres 2022, insbesondere zur Liquidität und zum Stand der Liquiditätskredite, sowie die aktuellen (Steuer-)Entwicklung des Jahres 2023 einfließen ließ.

Jedoch wurde die Genehmigung nur mit wesentlichen und weitgehenden aufsichtlichen Hinweisen und Auflagen erteilt.

Die mit der Genehmigung verbundenen Ausführungen und deren Begründung im Einzelnen bitten wir dem als Anlage beiliegenden Haushaltserlass vom 20.11.2023 zu entnehmen.

Zu Ziffer 3 - Änderung der ABV zum Haushalt 2023:

Die Aufsichtsbehörde fordert, dass die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften der Stadt Frankfurt am Main die rechtlichen Vorgaben der GemHVO sowie der hierzu erlassenen Hinweise berücksichtigen müssen. Die aktuelle Fassung der o. g. Bewirtschaftungsvorschriften ermöglicht Budgetveränderungen und damit Deckungs- und Übertragbarkeitsmöglichkeiten auch über festgelegte Teilhaushalte und Budgetbereiche hinweg und schränkt die der Gemeindevertretung als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung obliegende Ausübung des Budgetrechts (als Privileg und sog. "Königsrecht") ein. Die Steuerungskompetenz wird begrenzt durch hohe Budgetüberträge aus Vorjahresermächtigungen, die Ressourcen- und Zahlungsmittel binden.

Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde legen die ABV damit die gesetzlichen Vorgaben zu weit aus und sind anzupassen. Dies betrifft die in den ABV vorgesehenen übergreifenden Regelungen zur Budgetveränderung und folglich zur Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit, die auch Sollveränderungen über die definierten Budgetgrenzen hinweg zulassen.

Zu Ziffer 4 - Beordnung der Budgetüberträge aus 2022:

Nach § 21 Absatz 1 GemHVO können die Ansätze für Aufwendungen eines Budgets ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben längstens bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar.

Mit dem Jahresabschluss 2022 wurden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite aus nicht verbrauchten Mitteln der Veranschlagung für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zuschüssen und Transferleistungen in Höhe von 109,14 Mio. € zur Finanzierung und Absicherung nicht spezifizierter, künftiger Maßnahmen vorgetragen:

Fußnote 1: Im Finanzhaushalt wäre auch unter Berücksichtigung des HSK kein vollständiger Ausgleich erreicht worden.

Über die Inanspruchnahme und Verwendung dieser Mittel, die gemäß M 61 vom 28.04.2023 einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO unterlagen, hat die Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, § 3639 (M 116) sowie weiteren einzelnen unterjährigen Beschlussfassungen bereits in Teilen entschieden.

Die weitreichende Auslegung der gesetzlichen Übertragungsmöglichkeiten wurde von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der aufsichtlichen Hinweise zum Haushaltsvollzug 2022/2023 im Genehmigungserlass 2023 moniert (s. a. Begründung zu Ziffer III), da die im Haushaltsrecht vorgesehene Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Haushaltsmitteln "nicht uneingeschränkt erfolgen" dürfe.

Das hessische Ministerium des Innern und für Sport hat daher im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2023 die Inanspruchnahme auf "solche Mittelübertragungen" begrenzt, "die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen bzw. aufgrund von Bewirtschaftungsvorschriften erfolgten, die im Einklang stehen mit den Vorgaben des § 21 GemHVO nebst Hinweisen hierzu". Dies betrifft die Mittel, über deren Verwendung erst mit einer gesonderten Beschlussfassung im Haushaltsvollzug 2023 entschieden werden sollte bzw. zwischenzeitlich teils entschieden wurde. Diese Haushaltsmittel waren nicht zur Fortführung bereits begonnener Maßnahmen und Projekte bzw. zur Aufrechterhaltung der laufenden Verwaltung erforderlich und hätten mithin nicht zur Übertragung angestanden. Aufgrund der kurzfristig bis zum Jahresende gebotenen Beschlussfassung wird die buchungstechnische Umsetzung der von der Aufsichtsbehörde ausgesprochenen Sperre in den Buchungssystemen abschließend erst mit dem Jahresabschluss erfolgen.