Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung besonderer Maßnahmen
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO vor, um besondere Maßnahmen zu finanzieren. Dies ist notwendig, um wichtige Projekte und die Unterstützung der Frankfurter Bevölkerung in Zeiten der Inflation zu gewährleisten. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird angestrebt, um die Mittel freizugeben.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBeschlussvorschlag
I. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss zum Jahresabschluss 2022 inklusive Finanzcontrollingbericht 2022 (M61/2023, Ziffer
V) im Ergebnishaushalt 2023 folgende Budgets gemäß § 107 HGO einer haushaltswirtschaftlichen Sperre unterworfen wurden:
| Gruppierung | Gruppierungsbezeichnung | Produkt- gruppe | Dezernat | Betrag in € |
| 60,61,67-69 | Aufwendungen für Sach- und | |||
| Dienstleistungen | 22.11 | X - | ||
| Klima, Umwelt und Frauen | 15.874,52 | |||
| 34.04 | XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen | 982.309,45 | ||
| 62, 63, 640-643, 647-649, 65 | Personalaufwendungen | 32.06 | ZF - Zentraler Finanzbereich | 23.353.348,64 |
| 71 | Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie | |||
| besondere Finanzausgaben | 11.05 | XII - Mobilität und Gesundheit | 5.454,06 | |
| 16.09 | XII - Mobilität und Gesundheit | 445.639,18 | ||
| 16.10 | XII - Mobilität und Gesundheit | 6.751.376,99 | ||
| 19.06 | XII - Mobilität und Gesundheit | 435.727,62 | ||
| 20.01 | XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen | 75.700.088,58 | ||
| 36.01 | IV - Wirtschaft, Recht und Reformen | 100.000,00 | ||
| 98.04 | ZF - Zentraler Finanzbereich | 24.281,54 | ||
| 72 | Transferaufwendungen | 20.03 | XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen | 1.327.983,72 |
| Gesamtbetrag | ||||
109.142.084,30
Über die Verwendung der Mittel sollte in einer gesonderten Vorlage beschlossen werden.
II. Es wird zugestimmt, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO zum Zwecke der Finanzierung der nachfolgenden Projekte aufgehoben wird. Die Aufhebung steht bei neuen Projekten und Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung entsprechend Ziffer III. Es dient zur Kenntnis, dass die nachfolgende Liste, lediglich die finanzielle Unterstützung durch die gesperrten Haushaltsansätze und nicht in jedem Fall die vollständige Finanzierung der Maßnahme darstellt.
Maßnahme Zuständige Dezernate Mittelbedarf aus gesperrten Haushaltsansätzen in T€ für 2023 f. Unterstützungsfonds f. Energiekosten externer Zuschussempfänger:innen I II VII VIII X XII 7.500,00 1.500,00 100,00 1.500,00 3.000,00 200,00 1.200,00 Unterstützungsfonds f. Energiekosten bei Privathaushalten u. kleinen mittleren Unternehmen III IV 20.000,00 15.000,00 5.000,00 Sicherstellung Fortführung Maßnahmen externer Träger II III VII VIII IX X XI XII 11.848,00 90,00 22,61 1.487,73 6.043,73 10,94 270,48 2.441,00 1.481,25 Maßnahmen im Bahnhofsviertel I, VIII, IX, XII 5.000,00 Maßnahmen zur Stabilisierung des Standorts/WiFö IV 6.000,00 Unterstützung SBF inkl. Konsolidierungskonzept VII 12.000,00 Maßnahmen zur Stabilisierung des Stadtwalds X 4.500,00 Unterstützung Antidiskriminierung II 500,00 Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen ("Neustart") 1.500,00 Bewerbung World Design Capital IV, VII 2.000,00 Finanzierung DFB-Pokalempfang SGE I 1.150,00 Finanzierung Europapokalempfang SGE I 850,00 MICE- Unterstützungsfonds IV 4.000,00 Zuschusserhöhung VHS XI 1.000,00 Jugendhilfe an Grundschulen XI 700,00 Jugendhilfe an Gymnasien XI 1.800,00 IT-Support zentral für alle Schulen XI 700,00 Medienzentrum als Kompetenzzentrum XI 300,00 TUMO Lernzentrum/VHS XI 900,00 Miete Berliner Straße, Standesamt IV 1.800,00 Stabstelle Paulskirche I 300,00 Umstrukturierungsmaßnahmen Dez. I I 350,00 Effizienzmaßnahmen in der Stadtverwaltung (Governance Digitalisierung) V 1.000,00 Effizienzmaßnahmen in der Stadtverwaltung - Strategisches Personalmanagement - Zentralisierung städt. Rechnungswesen VI 5.670,25 5.270,25 400,00 Effizienzmaßnahmen in der Stadtverwaltung - Prozessoptimierung in der Ausländerbehörde IX 250,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Geodateninfrastruktur III 1.200,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Sicherheitsrelevante Projekte IKT - Informationssicherheit und Datenschutz - Maßnahmen in Bedienbereichen - Umsetzung OZG V 12.351,00 6.500,00 1.000,00 700,00 4.151,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Umstellung SAP - Gremienunterstützung Beteiligungs- management - Umsetzung OZG VI 2.740,00 2.020,00 200,00 520,00 Digitalisierungsprojekte von zentraler Relevanz - Bestandserfassung Liegenschaften XI 1.200,00
III. Für die jeweiligen Projekte werden gesonderte Einzel- oder Sammelvorlagen erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung
Die angespannte Haushaltslage führt dazu, dass wichtige bzw. politisch gewünschte Maßnahmen nicht mehr oder nur eingeschränkt umgesetzt bzw. begonnen werden können. Mit dem Jahresabschluss 2022 wurden daher im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 380,82 Mio. € gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Gleichzeitig wurden Mittel i. H. v. 109,14 Mio. € mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO versehen, die zur Finanzierung und Absicherung künftiger Maßnahmen herangezogen werden sollen.
Die jetzt vorliegende Liste (Beschlussziffer 2) zeigt Maßnahmen, die in erster Linie der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere der Effizienzsteigerung, dienen bzw. die die Frankfurter Bevölkerung, freie Träger und kleine mittelständische Unternehmen zu Zeiten der Inflation unterstützen sollen.
Um die Budgethoheit der Stadtverordnetenversammlung sicher zu stellen, werden die mit dieser Vorlage zur Verfügung gestellten Mittel nachfolgend durch entsprechende Beschlüsse zur Umsetzung freigegeben werden.
Die gesperrten bzw. freigegeben Ansätze werden in Höhe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten. Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen zum 31.12.2022 stehen liquide Mittel in Höhe von insgesamt 472,82 Mio. € (Netto-Liquidität 380,82 Mio. € - Stand 31.12.2022) zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2023Sie sind hierMM 116Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung besonderer MaßnahmenMagistratsvortrag
- 10. August 2023AA 232Kosten für ausgefallene DFB-PokalfeierSTVV-Anfrage · Linke
- 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 147Kosten für ausgefallene DFB-PokalfeierMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Förderung der Bewerbung "World Design Capital" und die Finanzierung des DFB Pokal-Empfangs abgelehnt werden); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf TO, Ablehnung) Gartenpartei (= Aufnahme auf TO, Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Förderung der Bewerbung "World Design Capital" und die Finanzierung des DFB Pokal-Empfangs abgelehnt werden) sowie ÖkoLinX ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)