PAR 3639 2023§ 3639ZUGESTIMMT
Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung besonderer Maßnahmen
Beschluss zuM_116_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
24
Beschlussdatum
20. Juli 2023
Gremiensitzung
20. Juli 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO vor, um besondere Maßnahmen zu finanzieren. Dies ist notwendig, um wichtige Projekte und die Unterstützung der Frankfurter Bevölkerung in Zeiten der Inflation zu gewährleisten. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird angestrebt, um die Mittel freizugeben.
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Beschluss
Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.