Kosten für ausgefallene DFB-Pokalfeier
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die hohen Kosten für die ausgefallene DFB-Pokalfeier zu rechtfertigen und zu erklären, warum diese im Vergleich zu anderen Städten so hoch sind. Ziel ist es, Transparenz über die finanziellen Ausgaben zu schaffen und mögliche Einsparungen für zukünftige Veranstaltungen zu identifizieren.
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Thema Kultur verfolgenFragen an den Magistrat
Aufgrund der Niederlage der Frankfurter Eintracht im DFB-Finale 2023 ist die Pokalparty am Frankfurter Römer ausgefallen. Da die Feier aber bereits organisiert und geplant wurde, fallen 90 Prozent der Kosten dennoch an. Die Stadt Frankfurt muss diese in Höhe von 1,15 Millionen Euro zahlen (vgl. M 116). Die Kosten fallen u. a. an für Leinwände, Absperrungen, Überfahrsperren, Podeste, Sicherheitsdienste und -vorkehrungen sowie gastronomische Vorbereitungen.
Angesichts des sonstigen Sparzwangs, der durch die Kämmerei zur Haushaltskonsolidierung verordnet wurde und von dem insbesondere Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Kulturschaffende stark betroffen sind, ist dies eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigt hohe Ausgabe kommunaler Mittel in Millionenhöhe.
Im Vergleich zu anderen Städten sind die Fußballpartykosten der Stadt Frankfurt immens hoch. Beispielsweise blieb die Stadt Dortmund nach einer geplatzten Siegesfeier in ähnlichem Maßstab auf nur 300.000 Euro sitzen. Die Stadt München zahlte 2021 für die Meisterfeier des FC Bayern in der Innenstadt lediglich rund 420.000 Euro. Dies macht deutlich, dass eine Meisterfeier auch in Frankfurt kostengünstiger geplant werden könnte.
Wohl aus diesem Grund hat die Kämmerei die Vorlage des Oberbürgermeisters Mike Josef für die Übernahme der Partykosten von 1,5 Millionen Euro und bei Niederlage von 1,3 Millionen Euro zurückgewiesen. Und auch im Hessischen Landtag wurden die hohen kommunalen Ausgaben für die ausgefallene DFB-Pokalfeier bereits kritisiert. Dort wurde eine Petition mit einer Beschwerde über unangemessene finanzielle Ausgaben der Stadt Frankfurt für Profifußballvereine eingereicht.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Warum waren die Kosten für die DFB-Pokalfeier in Frankfurt insgesamt derartig hoch?
- Wie sind die eklatant höheren Kosten im Vergleich zu ähnlichen Fußballpartys in anderen Städten wie Dortmund und München zu erklären?
- Weshalb waren die Kosten für die DFB-Pokalfeier trotz Absage so hoch?
- Waren in den Verträgen der Dienstleister Rücktrittsklauseln oder reduzierte Kosten für den Fall des Ausbleibens der Pokalfeier vereinbart? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Wurde mit Eintracht Frankfurt über eine vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten verhandelt? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil?
- Welche weitere finanzielle und sonstige Unterstützung erhält Eintracht Frankfurt durch die Stadt Frankfurt am Main? Zu benennen sind auch verbilligte oder unentgeltliche Überlassungen von Trainingsstätten.
- Insofern Aufwendungen in Beteiligungsgesellschaften entstanden sind, sind diese durch entsprechende Erträge der Gesellschaft gedeckt oder haben diese eine Zuschusspflicht der Stadt Frankfurt am Main ausgelöst?
- Hat die Kämmerei gegen die Kostenübernahme für die geplante DFB-Pokalfeier argumentiert? Wenn ja, wie lautete die Argumentation?
- Warum ist der Magistrat diesen Argumenten nicht gefolgt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2023MM 116Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung besonderer MaßnahmenMagistratsvortrag
- 10. August 2023Sie sind hierAA 232Kosten für ausgefallene DFB-PokalfeierSTVV-Anfrage · Linke
- 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 147Kosten für ausgefallene DFB-PokalfeierMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.