Verwendung von Budgetüberträgen 2022 im Bereich des Dezernates I

Die insgesamt angespannte Haushaltslage führte dazu, dass wichtige bzw. politisch gewünschte Maßnahmen nicht mehr oder nur eingeschränkt umgesetzt bzw. begonnen werden können. Mit dem Jahresabschluss 2022 wurden daher im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Gleichzeitig wurden bestimmte Mittel mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO versehen, die zur Finanzierung und Absicherung künftiger Maßnahmen herangezogen werden sollen. Hierüber hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 20.07.2023 (§ 3639) grundsätzlich beschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sollen gesonderte Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Die in dem vorliegenden Magistratsvortrag aufgezeigten Maßnahmen im Bereich des Dezernates I zeigen einen zusätzlichen Mittelbedarf im Zuständigkeitsbereich auf, der durch die bisher haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträge gedeckt werden kann.

Im Jahr 2022 konnte Eintracht Frankfurt den Titel in der UEFA Europa League gewinnen. Für die Mannschaft von Eintracht Frankfurt war es der erste internationale Erfolg in einer "histroischen Nacht von Sevilla" seit 1980. Dieser Erfolg wurde sowohl von der gesamten Stadtgesellschaft als auch insbesondere von Sportsfans der Fußballmannschaft aus Frankfurt und der Region ausgiebig gefeiert. Der Sieg einer deutschen Mannschaft wurde in der regionalen als auch in der überregionalen medialen Öffentlichkeit sehr genau wahrgenommen und stärkte das Image der Sportstadt Frankfurt nachhaltig. Die Mannschaft des Bundesligisten Eintracht Frankfurt wurde durch den Magistrat zu einem Empfang im Rathaus Römer eingeladen. In gelebter Tradtion wurden darüber hinaus die Spieler und Verantwortlichen der Eintracht Frankfurt auf dem Römerbalkon von ihren Fans begrüßt.

Im Jahr 2023 stand die Mannschaft von Eintracht Frankfurt erneut nach 2018 in einem DFB-Pokal-Finale. Auch hier hat der Magistrat die Mannschaft im Falle eines Sieges zu einem Empfang in das Rathaus eingeladen, auch hier wären die Spieler und Verantwortlichen im Falle eines Sieges auf dem Römerbalkon von den Fans begrüßt worden. Leider kam es aufgrund der Finalniederlage nicht dazu.

Aus Sicherheitsgründen musste insbesondere das Fantreffen auf dem Römerberg von externen Dienstleistern geplant und koordiniert werden, der in Abstimmung mit weiteren Behörden und der Polizei entsprechende Sicherheitskonzpete erstellt und die notwendigen Beauftragungen veranlasst. Demgegenüber steht ein benötigter nicht vorhersehbarer Mittelbedarf von ca. 1 Mio. €, der nicht aus regulär etatsierten Mitteln gedeckt werden konnte. Eine Nicht-Durchführung der Empfänge in den beiden Fußballwettbewerben durch die Stadt Frankfurt am Main hätte zu einem öffentlichen Unverständnis geführt und war keine Alternative.

Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung beider (in 2023: geplanten) Empfänge wurde eine Deckung der Gesamtaufwendungen durch den Magistrat insgesamt vereinbart. Zur Kompensation der Mehrausgaben für beide Empfänge soll der Mittelbedarf aus den bisher gesperrten Budgetüberträgen erfolgen.

Im Rahmen einer Dezernatsneuverteilung mit Wirkung vom 12.05.2023 wurden die Dezernate neu zugeschnitten, insbesondere im Dezernat I kam es zu signifikanten Veränderungen durch verschiedene organisatorische Maßnahmen. Im Dezernat I als einem der Querschnittsdezernate der Stadtverwaltung sind vielfältige Aufgaben zusammengefasst, die teilweise auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Vorgaben und teilweise auch als freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden. Die operaiven Einheiten (Ämter, Abteilungen u.a.) unterscheiden sich in ihrer Größe (Personal, Finanzausstattung) und ihres Adressaten- bzw. Wirkungskreises teilweise erheblich. Um den Dienstbetrieb in der bisher gewohnten Güte voraussichtlich aufrechtzuerhalten, werden weitere Sachmittel benötigt, die aus den gesperrten Budgetüberträgen erfolgen sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass einige Dienststellen bereits jetzt an ihrer (finanziellen) Belastungsgrenze angekommen sind und davon auszugehen ist, dass die zusätzlichen Einsparungen die Situation weiter verschärfen werden.

Im Zuge der anstehenden baulichen Sanierung soll die Paulskirche zu einem internationalen Zentrum der gelebten Demokratie weiterentwickelt werden, in dem die Vergangenheit und die Zukunft unseres Gemeinwesens diskutiert werden darf. Dabei soll es insbesondere um den Zustand der städtischen, nationalen und der globalen Demokratie gehen. Die Paulskirche soll ein Ort der kulturellen und der politischen Bildung für erwachsene und heranwachsende Menschen und Generationen, für die nationale und die städtische Erinnerungskultur sowie weiterhin ein unabweisbarer Raum für offizielle Zeremonien zur demokratischen Verfasstheit unseres Staates sein.

Zur Erreichung dieses Ziels, ist die Gründung und Etablierung eines "Hauses der Demokratie" unverzichtbar. Als "Haus der Demokratie" wird die Paulskirche, der Paulsplatz sowie weitere Gebäude- und Freiraumstrukturen im Umfeld bezeichnet, die in den nächsten Jahren als baulicher und räumlicher Zusammenhang neu konzipiert werden. Für die Arbeit der neu eingerichteten Stabsstelle sind bisher keine Mittel vorgesehen. Um deren Arbeit zumindest am Anfang sicherzustellen, werden die entsprechenden Mittel benötigt und aus den bisher gesperrten Budgetüberträgen bereitgestellt. Über die weitere finanzielle Ausstattung wird im Rahmen der entsprechenden Haushaltsplanungen 2024 ff entschieden.

keine

Der Magistrat wird ermächtigt, die im Beschlusstext genannten Budgetüberträge aus dem Haushaltsjahr 2022, Produktgruppe 16.10, i. H. v. 2.650 T€ für die Finanzierung der nachfolgenden Maßnahmen heranzuziehen:

Maßnahmen Mittelbedarf in T€ Produktgruppe Finanzierung DFB-Pokalempfang SGE 2023 950 35.03 Finanzierung Europapokalempfang SGE 2022 850 33.01/35.01 Sachmittel Stabstelle "Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie" 500 30.01 Umstrukturierungsmaßnahmen Dezernat I 350 30.01/35.01/35.03

Die Gesamtkosten der in den Ziff. II. bis IV. aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf 2.650 T€ im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Anlage _Vorlage_zurueckgezogen (ca. 3 MB)