Mehrbelastung des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen

Der Antrag NR 532 fordert den Magistrat auf, sich hinsichtlich der Leistungen nach § 43 a SGB XI bei der Bundes- und Landesregierung für eine Neuregelung einzusetzen. Der Paragraf 43a im Sozialgesetzbuch XI besagt, dass Bewohnerinnen und Bewohnern in gemeinschaftlichen Wohnformen der Behindertenhilfe nur maximal 266 Euro pro Monat als Pflegeleistung zur Verfügung stehen - unabhängig von ihrem festgestellten Pflegegrad. Der damit bestehende Unterschied im Anspruch auf Pflegeleistungen zwischen Klientinnen und Klienten, die sich in häuslicher oder in der Pflege in besonderen Wohnformen befinden, werden im Antrag NR 532 als "systemwidrig" bezeichnet. Verschiedene Verbände haben sich zu dieser Thematik öffentlich in ähnlicher Weise positioniert. So wurde im Bundestag bereits eine Petition zu diesem Sachverhalt (Nr.131037 vom 22.02.2022) eingereicht. Der Deutsche Bundestag hat jedoch am 26.01.2023 beschlossen dieser Petition und damit einer gesetzlichen Neuregelung nicht entsprechen zu können. Der Petitionsausschuss sieht ein parlamentarisches Tätigwerden als nicht erforderlich an, da in einem früheren Urteil vom Bundessozialgericht 2001 diese Systematik als verfassungsgemäß beurteilt wurde. Wenn die Regelung in § 43a SGB XI nach Ansicht des BSG nicht gegen Art. 3 GG verstößt, so die Schlussfolgerung, kann weiter auch kein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vorliegen. Der Magistrat bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages. Unabhängig der eigenen Positionierung kann der Magistrat, wenn auf Bundesebene keine Gesetzesänderung angestrebt wird, derzeit keine Alternative zur Veränderung der Finanzierung herbeiführen. Demzufolge ist eine Mehrbelastung, die sich in der Verbandsumlage niederschlägt, aktuell nicht abzuwenden. Der Magistrat wird das Thema in Gesprächen mit Vertreter:innen auf Bundes- und Landesebene jedoch immer wieder platzieren und sich für eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Regelung einsetzen.