PAR 3503 2023§ 3503KENNTNIS
Mehrbelastung des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen
Beschluss zuB_229_2023Gremium
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Sitzung
19
Beschlussdatum
6. Juli 2023
Gremiensitzung
6. Juli 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Pflegeleistungen nach § 43a SGB XI einzusetzen, da die derzeitige Regelung als systemwidrig angesehen wird. Ziel ist es, eine gerechtere Finanzierung für Bewohnerinnen und Bewohner in gemeinschaftlichen Wohnformen der Behindertenhilfe zu erreichen.
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Beschluss
Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)