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- BehindertentoilettenOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3991 entstanden aus Vorlage: OF 546/9 vom 21.05.2023 Betreff: Behindertentoiletten Vorgang: OM 1264/21 OBR 9; ST 2470/22; M 174/22; OM 3689/23 OBR 9 In der Sitzung des Ortsbeirates 9 am 16.02.2023 berichtete Frau Stadträtin Weber, dass weitere Prüfanträge für Standorte öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 9 entgegengenommen werden können. Die Wichtigkeit wird aber noch deutlicher, wenn man das Thema aus dem Blickwinkel einer älteren, kranken oder behinderten Person bzw. Familien mit Kindern betrachtet. Behinderte (Rollstuhlfahrer) und ältere Menschen wollen auch am Leben teilhaben. Der Magistrat wird daher gebeten, bei der Finalisierung des Toilettenkonzeptes sicherzustellen, dass der Abstand von 600 Metern nicht überschritten wird. Begründung: Viele Restaurants, Kneipen, Gaststätten, Cafés, Vereinsheime (Musikverein, Sportverein, Fasching), Friseure, Arzt- oder Krankengymnastikpraxen usw. sind nicht barrierefrei zugänglich, weil Treppen im Eingangsbereich vorhanden sind. Dadurch ist der Zugang nicht oder nur teilweise möglich. Noch deutlicher wird die Situation, wenn sie an diesen Orten eine barrierefreie Toilette suchen. Die meisten Restaurants haben keine barrierefreie Toilette, auch wenn sie barrierefrei zugänglich sind. Jeder Fußgänger kann theoretisch, auch wenn es unangenehm ist, auf eine Toilette in einer Gaststätte. Ein Mensch im Rollstuhl, ein älterer Mensch mit Rollator und Eltern mit Kindern können das nicht oder nur teilweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2470 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3689 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2046 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9OM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3992 entstanden aus Vorlage: OF 550/9 vom 18.05.2023 Betreff: Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9 Leider sind zunehmend krankheitsbedingte Abgänge in zusammenhängenden Baumgruppen im Ortsbezirk zu verzeichnen, so etwa bei den Rosskastanien im Umfeld der Bertramswiese oder den Säulenpappeln auf den Grünflächen der Kaiser-Sigmund-Straße. Diese werden regelmäßig mit jungen Bäumen der gleichen Art nachgepflanzt. Leider lässt sich jedoch häufiger beobachten, dass die jungen Bäume schon nach einigen Jahren wieder eingehen. Insbesondere weißblühende Rosskastanien sind gegen Insekten- und Pilzbefall schlecht gewappnet und werden in anderen Großstädten nur noch als Solitäre gepflanzt. An der Bertramswiese wurde jüngst eine abgängige weißblühende Kastanie in einer Baumgruppe zumindest augenscheinlich durch eine der gleichen Art ersetzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Strategie er mit Blick auf die zusammenhängenden Baumgruppen und Alleen insbesondere angesichts der Herausforderungen der zunehmenden Klimaextreme in den Stadtteilen verfolgt. Es stellt sich konkret die Frage, ob bei den Entscheidungen für Neupflanzungen aktuell ästhetische Belange wie etwa ein einheitliches Baumbild in einzelnen Grünzügen einen höheren Stellenwert besitzt als das Ziel eines diversifizierten und damit möglicherweise auch resilienteren Baumbestands, der in den immer heißer werdenden Sommern künftig eine noch wichtigere Rolle im Stadtbild spielen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1773 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - KrähenpopulationOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3993 entstanden aus Vorlage: OF 551/9 vom 21.05.2023 Betreff: Krähenpopulation Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Krähenpopulation im Ortsbezirk 9 gewachsen ist und ob Maßnahmen gegen ein etwaiges Anwachsen der Population unternommen werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich Krähen vermehrt und in großen Scharen ansiedeln. Die Vögel seien laut und würden die Straßen verkoten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 9 um Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1766 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offenV01.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 671 entstanden aus Vorlage: OF 548/9 vom 18.05.2023 Betreff: Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offen Vorgang: OM 2916/22 OBR 9; ST 993/23 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, a) warum er die differenzierte Anfrage des Ortsbeirats nur so oberflächlich mit Verweis auf die BImA beantwortet, wenn Teile der Fragestellungen auch völlig unabhängig von dieser zu beantworten wären. So hat der Ortsbeirat mit seinen Fragestellungen in der OM 2916/22 nicht nur in Erfahrung bringen wollen, welche Qualität der Austausch des Magistrats mit der BImA hat, sondern auch, welche Einschätzung er unabhängig von der BImA zu Fragestellungen für eine mögliche Befreiung des im Bebauungsplan festgeschriebenen Gemeinbedarfs hat und wie er sich zu Überlegungen positioniert, diesen für eine Wohn- und Kulturelle Nutzung umzubauen. Er bittet den Magistrat darum, sich dazu Ämterübergreifend abzustimmen und diese Antwort nachzuholen. b) wie sich die Antwort des Magistrats (ST 993) auf die Anfrage des Ortsbeirats, in der er berichtet, dass "gemäß einer aktuellen Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) gilt aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit temporär ein genereller Veräußerungsstopp für alle bundeseigenen Schutzbauten. Auch Planungen zu Umnutzungen solcher Bauwerke müssen aktuell ruhen. Einen konkreten zeitlichen Rahmen zur Dauer dieser Regelung gibt es nach Angaben der BImA nicht." vor dem Hintergrund erklären lässt, dass die Frankfurter Rundschau, die sich bei der BImA informiert hat, am 16.05.2023 schreibt: "Weil der Marbachbunker nicht mehr dem Zivilschutz als öffentlicher Schutzraum gewidmet sei, spiele er auch keine Rolle in den aktuellen Überlegungen des Bundes zur etwaigen Reaktivierung von Zivilschutzanlagen. Auch für eine andere Nutzung des Geländes - man könnte ja an Wohnraum denken, der Bedarf ist groß - liege keine Anfrage seitens der Stadt Frankfurt vor." Der Ortsbeirat ist irritiert über die widersprüchlichen Aussagen und bittet den Magistrat um Aufklärung, ob es wirklich ernsthafte Gespräche mit der BImA über die Zukunft des Bunkers und einen möglichen Erwerb durch die Stadt Frankfurt gab und fordert ihn auf, diese aufzunehmen. Begründung: Artikel der Frankfurter Rundschau vom 16.05.2023, siehe: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neuer-kulturbunker-fuer-2025-geplant-92280 630.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2916 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2253 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Herkules-Brunnen auf dem Platz Am Weißen SteinVOB 901.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 672 entstanden aus Vorlage: OF 549/9 vom 21.05.2023 Betreff: Herkules-Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der Herkules-Brunnen wieder mit Wasser aktiviert werden wird. Begründung: Auf die Rückfrage für einen anderen Brunnen wurde Ende April/Mitte Mai avisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1864 Antrag vom 21.08.2025, OF 1067/9 Aktenzeichen: 41
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft Hallennutzungsgebühren und ZuschussmöglichkeitenOFOB 1531.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 233/15 Betreff: Auskunft Hallennutzungsgebühren und Zuschussmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben und mitzuteilen, welche Hallennutzungsgebühren für die Nutzung der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule für die Nutzung durch Vereine erhoben werden und welche Zuschussmöglichkeiten es für Vereine gibt. Begründung: Die Hallennutzungsgebühren sind ein erheblicher Kostenfaktor für Vereine. Die Coronapandemie und die Energiekrise haben den Vereinen viel abverlangt. Die Stadt sollte hier unterstützend tätig werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2023 Die Vorlage OF 233/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Container am Sportplatz zusammenstellen um Parkplätze zu gewinnenOFOB 1531.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 234/15 Betreff: Container am Sportplatz zusammenstellen um Parkplätze zu gewinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass auf dem Parkplatz der Bezirksportanlage Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße, der Kleider -und Schuh-Container sowie die Glascontainer so zusammengestellt werden, dass höchstens zwei Parkplätze belegt werden, anstatt wie auf dem Bild zu erkennen, vier Parkplätze. Begründung: Die Parkmöglichkeiten, insbesondere in den Sommermonaten, wenn das Schwimmbad geöffnet ist, sind knapp. Durch das Verstellen der Container könnten zwei Parkplatze geschaffen werden und es würde sich ein geordnetes Bild ergeben. Foto: Beate Lamb Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4122 2023 Die Vorlage OF 234/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung der defekten Telefonanlage vor der Otto Hahn SchuleOFOB 1531.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 235/15 Betreff: Entfernung der defekten Telefonanlage vor der Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die vor der Otto-Hahn-Schule befindliche seit langer Zeit defekte Telefonanlage zeitnah entfernt wird. Begründung: Foto: Tanja Raab-Rhein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4123 2023 Die Vorlage OF 235/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Waggonanzahl der U-Bahn-Linie U 9 zwischen 13:00 Uhr und 17:00 UhrOFOB 1531.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 236/15 Betreff: Erhöhung der Waggonanzahl der U-Bahn-Linie U 9 zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der eingesetzten Wagons für die U-Bahn-Linie U9 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 13:00 und 17:00 auf zwei zu erhöhen und damit den Fahrgästen wieder ausreichend Mitfahr- und Sitzmöglichkeiten anzubieten. Begründung: Die U-Bahn-Linie U9 fährt über den Riedberg und das Nordwestzentrum. Dort befindet sich der Uni Campus Riedberg, Grund- und weiterführende Schulen. Das jetzt bestehende Angebot mit nur einem Wagon reicht bei weitem nicht aus. Die meisten Fahrgäste müssen bei ihrer Fahrt unfreiwillig stehen oder kommen beispielsweise mit einem, Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen gar nicht mehr in die Bahn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4124 2023 Die Vorlage OF 236/15 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Vorgang ergänzt wird: OM 3399/23 OBR 15; ST 1212/23. Weiterhin wird am Ende des Antragstenors folgender Wortlaut ergänzt: "Laut Informationen der FNP vom 14.06.2023 war die letzte Zählung im Jahr 2015." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfaser für Nieder-EschbachOFOB 1531.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 237/15 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Vorgang: OM 2153/22 OBR 15; ST 1869/22; ST 721/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und wie folgt zu berichten: - Zu welchem Ergebnis hat der Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbieter geführt? - Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, und die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen? - Wann ist im Ortsbezirk Nieder-Eschbach als "Randstadtteil" mit dem flächendeckenden Ausbau des FTTH-Netzes (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu rechnen? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 721 heißt es u.a.: Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit Jahren im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. ... Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren. Auch die Randstadteile finden hier Berücksichtigung. Für 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2153 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1869 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4125 2023 Die Vorlage OF 237/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand Grundstückserwerb, Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreibenOFOB 1531.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 238/15 Betreff: Stand Grundstückserwerb, Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des B-Planverfahrens Nr. 923 Auskunft zu geben und mitzuteilen, was bislang unternommen wurde, um die noch nicht im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke zu erwerben und wann mit einem vollständigen Erwerb zu rechnen ist, damit mit dem so dringend benötigten Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord endlich begonnen werden kann. Begründung: Der Bau der beiden Schulen muss dringend vorangetrieben werden. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten. Die eigentlich 3-zügige Schule wir im Moment 4-zügig, in einem Jahrgang 5-zügig geführt. Die Schule ist auf diese hohe Schülerzahl nicht ausgelegt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrerinnen und Lehrer. Das Gymnasium Nord, sollte zeitnah dorthin gebracht werden, wo es so dringend benötigt wird. Der Auslagerungsstandort, zu dem die Kinder täglich mit dem Schulbus gebracht werden müssen, sollte keine Dauerlösung sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4126 2023 Die Vorlage OF 238/15 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Vorgang ergänzt wird: OA 332/18 OBR 15; OM 4230/19 OBR 15; ST 913/19; OM 5760/20 OBR 15; ST 1063/20; ST 766/21; M 91/22; OM 2850/22 OBR 15; OM 3043/22 OBR 15; V 548/22 OBR 15; ST 410/23; ST 965/23 Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machenOFOB 831.05.2023 · SPD, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 301/8 Betreff: Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Liegenschaft Alt-Heddernheim 30 ("Heddernheimer Schloss") wird zum Standort eines Heimatmuseums und Bürgertreffs. Im Einzelnen wird der Magistrat ersucht, 1. das Nutzungskonzept für das "Heddernheimer Schloss" Alt-Heddernheim 30 gemäß Magistratsbericht B 41-23 zu erstellen, mit dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept des Bürgervereins abzustimmen und dem Ortsbeirat vorab vorzustellen. Teil des Konzepts soll die museale Herrichtung eines barocken Repräsentationszimmers auf der Beletage des Schlosses sein; für den musealen Teil des Nutzungskonzepts ist eine Museographie zu erarbeiten; 2. für den sogenannten "Stiftsgarten" in Alt-Heddernheim (Flurstück 312/124) ein gärtnerisches Aufwertungskonzept aufgrund ggf. vorhandener alter Pläne zu entwickeln und sich dabei in der Bepflanzung am früheren Zier- bzw. Lustgarten des Schlosses zu orientieren. Entsprechend der historischen Anlage sollen wertvolle und seltene Bäume und Büsche angepflanzt werden und eine Neuanlage von bestimmten Teilen des Parks mit typischen Elementen der intimen Rokokogärten durchgeführt werden (z.B. ummauerte Blumen- und Rosenbeete, heckenumsäumte Wege, vereinzelt Blütenrondelle vor allem mit insektenfreundlichen Pflanzen usw.). Dem historischen Vorbild der Parkanlage nachempfunden sollen vereinzelt dort, wo noch eine Platzierung möglich ist, Reproduktionen von Steinskulpturen des antiken Nida aufgestellt werden. Die Spielplatznutzung des "Stiftsgartens" ist dabei zu erhalten. 3. im "Stiftsgarten" eine Informationstafel mit QR-Code anzubringen, die über die historische Schlossanlage mit Wirtschaftsgebäuden, Park und Nutzgarten Auskunft gibt; 4. den im Volksmund "Stiftsgarten" genannten Park nach der Familie des ersten Schlossherrn als "Riedt-Anlage" zu benennen; 5. zu prüfen und zu berichten, ob der "Stiftsgarten" als verbundene Grünfläche ebenfalls unter den Denkmalschutz der Gesamtanlage "Heddernheimer Schloss" gestellt werden kann und ggf. dabei weiter als Aufstellfläche für Feste (z.B. Heddernheimer Straßenfest) in Betracht käme; 6. den in der Tempo 30-Zone 8.2. "Alt-Heddernheim" befindlichen Straßenbereich zwischen dem Toreingang zur Liegenschaft Alt-Heddernheim 30 und dem Zugang zum "Stiftsgarten" aufzupflastern und damit einen verbindenden Übergang zwischen Schloss und Park zu schaffen unter Beibehaltung der bestehenden Parkraumsituation; 7. in dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 Planungsmittel für eine substanzerhaltende und aufwertende Sanierung der Schlossanlage und des "Stiftsgartens" sowie für die Herrichtung des Paradezimmers vorzusehen. Es soll auch geprüft werden, zu welchen Kosten das historische Mansardendach rekonstruiert werden kann; eine evtl. Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ist ebenfalls zu prüfen; 8. in den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 mit dem entsprechenden Finanzplanungszeitraum für die Umsetzung des Nutzungskonzeptes und Mietkostenzuschüsse an den Bürgerverein Heddernheim die erforderlichen Mittel einzustellen; 9. die Maßnahmen nach den Ziffern 2 und 3 werden durch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Betrag von 15.000 Euro mitfinanziert. Begründung: Heddernheim ist reich an Geschichte. Diese ist nicht beschränkt auf die Römerzeit und die Klaa Pariser Fastnacht. Schon mit der Instandsetzung der Kriegsschäden am Heddernheimer Schloss kam 1954 die Idee des Bürgervereins Heddernheim auf, das Schloss neben dem schon vorhandenen Kindergarten als Heimatmuseum, als öffentliche Bibliothek sowie als Sprechzimmer für den Stadtbezirksvorsteher zu nutzen. Dies wurde von der Stadt mit Hinweis auf die damalige Wohnungsnot abgelehnt. Durch die Möglichkeit, den Mieterinnen und Mietern Ersatzwohnungen anbieten zu können, eröffnet sich jetzt die Perspektive, aus dem Heddernheimer Schloss endlich den lange geforderten Stadtteil-Treffpunkt zu schaffen, der über die Ortsgeschichte reflektiert informiert und den Vereinen und Gremien des Stadtteils zur Nutzung gegeben wird. Dabei soll die historische äußere Form des Schloss-Hauptgebäudes durch Rekonstruktion des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Mansardendachs wiederhergestellt werden. Mit einem eigens hergerichteten barocken Repräsentationszimmer soll über den Lebensstil und die Zeit der damaligen Schlossherren im 18. und 19. Jahrhundert anschaulich informiert werden. Entscheidend für den Wiederaufbau Heddernheims nach den Verheerungen des Dreißigjährigen Krieges war die Familie von Riedt. Sie hatte Heddernheim als Lehen des Mainzer Dompropstes und sorgte für eine neue Entwicklung, die ihren Höhepunkt unter Philipp Wilhelm von Riedt (+1764) erreichte. Er förderte Wirtschaft, Handwerk und Handel, ließ eine Schule bauen und ordnete die Seelsorge. Zu seiner Zeit entstand auch die im Inneren künstlerisch reich verzierte Synagoge an der ehemaligen "Langgasse", die bis zu ihrer Zerstörung in der NS-Zeit der Mittelpunkt einer großen jüdischen Gemeinde war. Mit der Errichtung eines barocken Herrensitzes (1740-42) wertete Riedt die Ortschaft weiter auf. Zur Erinnerung an die für Heddernheim prägende Zeit unter der Familie von Riedt (1618-1764) soll der frühere Schlossgarten in "Riedt-Anlage" benannt werden. Dies soll einher gehen mit einer gärtnerischen Aufwertung des kleinen Parks und einer gemeinverständlichen Informationstafel zu den geschichtlichen Hintergründen und der Architektur des Schlosses. Die bisherigen Nutzungen des "Stiftsgartens" (Spielplatz, Aufstellfläche für das Straßenfest) sollen erhalten bleiben. Der Ortsbeirat begrüßt, wenn bis zum 100jährigen Bestehen des Kindergartens im Schloss im Jahr 2024 ein zielführendes Konzept für Sanierung und Nutzung der denkmalgeschützten Anlage vorliegt. Antragsteller: SPD CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 20 2023 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 301/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 301/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1., 2., 8. und 9.: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu Ziffern 4. und 7.: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu Ziffern 5. und 6.: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZOFOB 831.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 304/8 Betreff: Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die aufgrund der Sanierung der "Feuerwehrbrücke" am Nordwestzentrum provisorisch eingerichteten Bushaltepunkte im Erich-Ollenhauer-Ring mit Sitzgelegenheiten und einem Wetterschutz ausgestattet werden. Begründung: Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der "Feuerwehrbrücke" kann die Bushaltestelle im Busbahnhof des Nordwestzentrums aktuell bis zum 18. August d. J. nicht angefahren werden. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen beklagen sich darüber, dass die provisorischen Haltestellen im Ring keine Sitzgelegenheiten und keinen Wetterschutz haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4155 2023 Die Vorlage OF 304/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "mit Sitzgelegenheiten und einem Wetterschutz" durch die Worte "mit weiteren Sitzgelegenheiten, mehreren Papierkörben und einem Wetterschutz/Wartehäuschen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken an der Ecke Spohrstraße/Schwarzburgstraße verhindernOFOB 331.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 536/3 Betreff: Illegales Parken an der Ecke Spohrstraße/Schwarzburgstraße verhindern Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, wie dauerhaft verhindert werden kann, dass illegal an der Ecke Spohrstraße/ Schwarzburgstraße PKW auf der schraffierten Fläche vor dem Wohnheim des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts parken und die bestmögliche Maßnahme durchzuführen. Begründung: In dem Wohnheim, welches sich an der Ecke Spohrstraße/ Schwarzburgstraße befindet, wohnen teilweise mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf einen Rollator etc. angewiesen sind. Eine Überquerung der Straße ist für sie nicht möglich, da auf der schraffierten Fläche oft illegal PKW parken. Um dies dauerhaft zu verhindern, ist das Aufstellen von Fahrradbügeln, Pollern oder bestenfalls einer Bank zum Verweilen notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 536/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 536/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Tischtennisplatten für das NordendOFOB 331.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 540/3 Betreff: Mehr Tischtennisplatten für das Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, ob mehr Tischtennisplatten im Nordend aufgestellt werden können und die Maßnahmen entsprechend durchzuführen. Hierfür eignen sich insbesondere folgende Standorte: - Adlerflychtplatz - Grünfläche am Oederweg zwischen Wolfsgangstraße und Schwarzburgstraße - Alleenring zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße - Grünfläche auf dem Friedberger Platz - Günthersburgallee zwischen Alleenring und Rohrbachstraße Lutherplatz - Orsenigopark an der Hallgartenstraße - Grünfläche Rotlintstraße zwischen Egenolfstraße und Rohrbachstraße Begründung: Im Nordend wohnen viele sportbegeisterte Menschen. Die Flächen, auf denen sie sich sportlich betätigen können, sind im Nordend jedoch begrenzt. Die Auslastung der Tischtennisplatten zeigt, dass hier der Bedarf sehr hoch ist, und zwar bei Menschen jeden Alters. Man benötigt für diese Art der sportlichen Betätigung keine großen Flächen, sodass es wünschenswert wäre, im Nordend wesentlich mehr Tischtennisplatten aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2023, OF 563/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 540/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 540/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 540/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 563 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 120 Jahre alte Zeder in der Rothschildallee erhaltenNR30.05.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, NR 678 Betreff: 120 Jahre alte Zeder in der Rothschildallee erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die ca. 120 Jahre alte Zeder in der Rothschildallee 26 (siehe Fotos, ist ca. 20-22 m hoch, hat einen Stammumfang von 258,3 cm, gemessen in 1m Höhe und steht auf Privatgrund ca. 3m von der Hauswand entfernt) muss unter allen Umständen erhalten werde. Die Zuständigen Stellen sollen der Hausgemeinschaft bei einer zu erwartenden Anfrage keine Genehmigung erteilen den Baum zu fällen. Begründung: Die Fällung verstößt gegen die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0. Die Zeder sorgt für die Luftverbesserung der viel befahrenen Allee. Die Zeder verursacht keine Schäden weder an Gebäude oder sonst was und verhindert auch kein Bauvorhaben. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 678 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 106 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 678 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 678 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 678 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3566, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Budget - Weihnachtsbäume schmückenOFOB 830.05.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Betreff: Budget - Weihnachtsbäume schmücken Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 1000 Euro bereitzustellen, um in 2023 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und Teilnehmern bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzte werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 241 2023 Die Vorlage OF 300/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen KinderhospitalOFOB 430.05.2023 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 301/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen einige störende Nebeneffekte bei der Zufahrt auswärtiger Besucherinnen und Besucher zum Clementine-Kinderhospital verringert werden können: - Deutlichere Beschilderung des "Einfahrt verboten" am Alfred-Brehm-Platz an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße, z.B. durch ein zweites entsprechendes Schild auf der linken Straßenseite der Einmündung. - Herausnehmen des Fußweg-Hinweisschildes aus dem Blickfeld der Autofahrer (z.B. durch Versetzung auf die andere Straßenseite der Theobald-Christ-Straße). - Hinweise auf eine Blockumfahrung über Bernhard-Grzimek-Allee, Zobelstraße, Hanauer Landstraße, Theobald-Christ-Straße, um die von Anwohnerparken geprägte Hölderlinstraße zu entlasten. - Demontage des Hinweisschildes an der Hölderlinstraße. - Hinweise zum Vermeiden des Motorlärms wartender Fahrzeuge in der Theobald-Christ-Straße vor dem Eingang des Krankenhauses (z.B. "Motor aus" oder "Bitte Stellplätze im Hof benutzen"). - Hinweise auf Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der "Zoopassage". Über die Ausweisung der Parkmöglichkeiten für Patientengruppen und Besucher, die aus medizinischen Gründen nicht unmittelbar auf dem Parkplatz des Clementine Kinderhospitals parken müssen, kann mit der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses das Gespräch gesucht werden, um entsprechende Informationen zu Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Krankenhauses im Vorfeld des Krankenhausbesuches in geeigneter Form an die Besucher zu kommunizieren. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße im Parkverbot. Die Zufahrt auf den Hof von der Hölderlinstraße aus war früher mal möglich, heutzutage aber nicht mehr. Möglicherweise stammt das Hinweisschild am oberen Ende der Hölderlinstraße aus dieser früheren Zeit. Ob man die Hölderlinstraße als Teil einer Blockumfahrung empfehlen soll, scheint zweifelhaft, weil sie sehr eng ist. Für eine Blockumfahrung scheint die o.g. Route geeigneter. Wenn eine Empfehlung zum Parken ausgesprochen werden soll, erscheint das genannte Parkhaus geeigneter als die umliegenden Straßen. Redaktioneller Hinweis: Die Vorlage ersetzt die vorhandenen Vorlagen OF 292 und 293/4. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2023 Die Vorlage OF 301/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken auf dem Gehweg in der FreiligrathstraßeOFOB 430.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 307/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg in de Freiligrathstrasse, ungerade Nummern, zw. Wittelsbacher Allee und Brüder-Grimm-Straße, mit dem Verkehrszeichen 315 anzuordnen. Begründung: Der Gehweg verfügt dort über ausreichend Breite, sodaß selbst bei der Anordnung des Parken auf dem Gehweg dort genug Platz verbleibt, dass 2-3 Fußgänger nebeneinander laufen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und dFfm (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tiefgaragenausfahrt sichernOFOB 430.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 309/4 Betreff: Tiefgaragenausfahrt sichern Der Magistrat wird gebeten, die Tiefgaragenausfahrt in der Freiligrathstraße 39 so zu sichern, dass eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in die vorgeschriebene Fahrtrichtung möglich ist und nicht durch zu nahes Parken an der Ausfahrt behindert wird. (Foto privat) Begründung: Ein Bürger berichtete, dass auf der Straße parkende Autos so nah an der Ausfahrt der Tiefgarage parken, dass die Ausfahrt in die vorgeschriebene Fahrtrichtung schwer möglich ist. Das Aufstellen eines Pollers könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4089 2023 Die Vorlage OF 309/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach der Zahl "39", die Worte "durch das Anbringen eines Pollers" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt, SachstandOFOB 430.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 310/4 Betreff: Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt, Sachstand Vorgang: OM 7151/21 OBR 3; ST 1090/21; OM 3371/23 OBR 4; OM 3441/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Fortführung des Projektes zu berichten. Begründung: Der bisherige Verlauf des Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projektes war sowohl von Ortsbeiräten als auch vom Magistrat als erfolgreich betrachtet worden; letzterer kündigte in o.g. Stellungnahme daher auch die Ausweitung des Projektes auf weitere Einkaufsstraßen an. Als der Ortsbeirat im Winter vom Auslaufen des Projektes erfuhr, regte er eilig dessen Fortführung an. Die Antwort des Magistrats steht aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7151 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1090 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3371 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3441 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4090 2023 Die Vorlage OF 310/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Organisation der Bernemer KerbOFOB 430.05.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 313/4 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2023 den Betrag von 3.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund von Preissteigerungen, u.a. erhöhter Stromkosten, ist der Bernemer Mittwoch als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u.a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 236 2023 Die Vorlage OF 313/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag "3.000 Euro" durch den Betrag "4.105 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhaltenOFOB 1130.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Betreff: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten Vorgang: OA 101/16 OBR 11; B 161/17; B 26/20; OA 585/20 OBR 11; B 631/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob andere Pläne, als der momentane Erhalt des Kleingartengeländes Kleeacker vorliegen? Ist der Kleeacker durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn akut von einer Räumung bedroht? Wird der Kleeacker als Reservefläche für eine mögliche Straßenbahnlinie vorgehalten? Begründung: Im Bericht B631/20 wird der Erhalt des Kleeackers explizit begründet und dazu ausgeführt: Der Magistrat teilt mit, dass die Festlegungen im Bericht B 161/2017 weiter gültig sind. und 3. Der Magistrat beabsichtigt, die verlängerte Ernst-Heinkel-Straße jenseits der Unterführung an die Orber Straße anzuschließen und den Verkehr weiter über die Schlitzer Straße zu führen. Eine Fuß- und Radwegverbindung zur S-Bahnstation ist derzeit nicht geplant. Der anforderungsgerechte Ausbau (Nettobreite von mindestens 4,5 Meter) eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs würde einen Eingriff in die Kleingartenanlage Kleeacker darstellen. Die Anlage ist jedoch besonders erhal-tenswert, da sie in einem mit Kleingärten unterversorgten Stadtteil liegt. Im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene" (GVP) werden Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV in Frankfurt am Main erarbeitet und geprüft. Derzeit befindet sich keine Stadtbahn- oder Straßenbahn-Maßnahme in der Prüfung, die den Bereich der Kleingartenanlage Kleeacker betrifft. Der Magistrat erachtet es als sinnvoll, die Trassenoption zur Hanauer Landstraße zu erhalten, sodass im Rahmen der GVP-Fortschreibung eine entsprechende Maßnahme entwickelt werden kann. Im Bericht B159/23 wird der Kleeacker unter Punkt 2c und 2d als ein bedrohter Kleingarten aufgeführt. Ferner sei dies ein Teil der Planfeststellung der Nordmainischen S-Bahn. Im Bericht 159/23 wird darauf hingewiesen, dass dieser Bereich in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt läge und eben nicht im Bereich des PFB der Bahn. Daher sei die Stadt Frankfurt dafür alleine verantwortlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 161 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Anregung vom 22.06.2020, OA 585 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 631 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 358 2023 Auskunftsersuchen V 677 2023 1. Die Vorlage B 159 dient unter Hinweis auf OA 358 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 469/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 470/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen in der UhlandstraßeOFOB 429.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2023, OF 304/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Uhlandstraße Vorgang: OA 2340/90 OBR 4; ST 992/22 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, in der Uhlandstraße zukünftig regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: In der Uhlandstraße fahren Autos trotz der 30er-Zone regelmäßig zu schnell. Das stellt eine Gefahr für Anwohner*innen, aber auch Schüler*innen dar, die die Uhlandstraße zwischen Weiherstraße und Martin-Elsässer-Platz als offiziell von der Stadt Frankfurt am Main ausgewiesenen Schulweg nutzen. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022 ST 992 wurden im Jahr 2021 dort keinerlei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4085 2023 Die Vorlage OF 304/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeitsinitiative #clean.ffm muss bekannter werdenOFOB 429.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2023, OF 311/4 Betreff: Sauberkeitsinitiative #clean.ffm muss bekannter werden Der Magistrat möge sich dringend dafür einsetzen, die Sauberkeitsinitiative #cleanffm noch bekannter zu machen und mehr Bürger*innen zum Mitmachen zu bewegen, beispielsweise durch eine großangelegte Plakatkampagne an allen Haltestellen des ÖPNV sowie Litfaßsäulen. Begründung: In ganz Bornheim und im gesamten Ostend, aber auch im restlichen Frankfurt, ist achtlos weggeworfener Müll zu finden. Es gibt kaum einen Quadratmeter mehr, auf dem man keinen Müll findet. Diesem "Trend" muss dringend etwas entgegengesetzt werden. Eine aufrüttelnde Plakatkampagne im Rahmen der Sauberkeitsinitiative #cleamffm, die mehr Sauberkeit, mehr Lebensqualität, mehr Frankfurt erreichen möchte, bietet sich dafür unserer Meinung optimal an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4091 2023 Die Vorlage OF 311/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Toilettenanlage und Wasserspender für die Martin-Buber-SchuleOFOB 529.05.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2023, OF 802/5 Betreff: Verbesserung der Toilettenanlage und Wasserspender für die Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Toilettenanlage der Martin-Buber-Schule zu sanieren und häufiger zu reinigen. Weiterhin sollte die Martin-Buber-Schule Wasserspender erhalten. Begründung: Die Kinderbeauftragte hat bei einer Kindersprechstunde im Rahmen des Stadt der Kinder-Festivals die Ideen und Wünsche von Hortkindern der Martin-Buber-Schule, welche die Kita am Grethenweg besuchen, aufgenommen. Die Kinder äußerten den Wunsch nach sauberen Schultoiletten und beschrieben, dass diese sehr schmutzig seien und übel riechen würden. Weiterhin äußerten die Kinder, dass sie, wenn sie ihr Essen und Trinken mal vergessen haben, vor Ort nichts mehr bekommen können. Dort könnten Trinkwasserspender zumindest beim Durst Abhilfe schaffen. Der Gebäudekomplex der Martin-Buber-Schule ist dringend sanierungsbedürftig. Angemessene Toiletten und Waschräume genauso wie Wasserspender könnten die Situation verbessern. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4100 2023 Die Vorlage OF 802/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz am Grethenweg stärker begrünenOFOB 529.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2023, OF 807/5 Betreff: Spielplatz am Grethenweg stärker begrünen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den Spielplatz am Grethenweg stärker zu begrünen. An einer Stelle sollten konzentriert höhere Büsche mit genügend Abstand gepflanzt werden, damit Kinder diesen Ort verstärkt zum Spielen (z.B. zum Verstecken) nutzen können. Begründung: Die Kinderbeauftragte hat bei einer Kindersprechstunde im Rahmen des Stadt der Kinder-Festivals die Ideen und Wünsche von Hortkindern der Martin-Buber-Schule, welche die Kita am Grethenweg besuchen, aufgenommen. Die Kinder äußerten den Wunsch nach einer stärkeren Begrünung des Spielplatzes. Dabei haben Sie mitgeteilt, dass Sie gerne Pflanzen zum Versteckspielen hätten. Diesem Wunsch könnte durch einen Bereich mit höheren Büschen und Sträuchern entsprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4105 2023 Die Vorlage OF 807/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubaugebiete und FernwärmeOFOB 828.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 307/8 Betreff: Neubaugebiete und Fernwärme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl bei bewilligten und angefangenen als auch geplanten Bauvorhaben dem Ortsbeirat zu berichten, ob der Anschluss an die Fernwärme in der Baugenehmigung vorgeschrieben wird bzw. wurde, ob der Anschluss bereits durchgeführt wurde und ob und aus welchen Gründen ein Anschluss abgelehnt wird/wurde. Der Bericht soll auch die folgenden großen Baugebiete im OBZ enthalten: Baugebiet An der Sandelmühle, ehemaliges Lurgi-Areal, Baugebiet des ehemals Deutschen Vereins, geplantes Baugebiet zwischen In der Römerstadt (zwischen Nr. 70 und 52) und Severusstraße Begründung: Im Ortsbezirk liegt das Müllheizkraftwerk. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es naheliegend, die kurzen Anschlusswege zwischen dem Fernwärme liefernden MHKW und den Neubaugebieten im Ortsbezirk zu nutzen, um eine vergleichsweise umweltfreundliche Heizung vorzusehen. Deshalb ist es, ohne Kenntnis der Gründe, zunächst unverständlich, wenn dieser Weg für die aktuellen Baugebiete mit der Baugenehmigung nicht beschritten wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4158 2023 Die Vorlage OF 307/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machenOFOB 428.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 308/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2023 Die Vorlage OF 308/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer StraßeOFOB 428.05.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 314/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, - mehrere Fahrradbügel auf der freien Fläche vor dem Haus Wehrheimer Straße 1 zur Straße hin - einen oder zwei weitere Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ecke Usinger Straße/ Wehrheimer Straße vor dem Haus Wehrheimer Straße 2 zu montieren zu montieren. Begründung: Durch die Zunahme der täglichen Fahrradfahrer in diesem Viertel und den relativ hohen Anteil von Familien mit Kleinkindern, gibt es insbesondere einen Mangel an Stellplätzen für Lastenräder. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2023 Die Vorlage OF 314/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-StraßeOFOB 528.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 795/5 Betreff: Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße umzusetzen: 1. Der noch nicht entfernte Pflanzenschnitt wird entfernt. 2. Der Sand des Sandkastens wird ausgetauscht. 3. Der Rindenmulch unter der Schaukel wird aufgefüllt. 4. Die Fuge zwischen Schaukelbereich und Eingangsbereich wird erneuert. 5. Die Palisadeneinfassung am Ende der Rutschbahn wird erneuert. 6. Die morschen Stufen zum Podest der Rutschbahn werden ersetzt. Begründung: Zur Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße sind einige Maßnahmen durchzuführen: Der Spielplatz in der Alfred-Delp-Straße weist bedauerlicherweise einige Mängel auf. Der Schnitt des Grüns ist erfolgt, leider ist der Grünschnitt nicht entfernt worden (Abbildung 1). Der Rindenmulch unter den beiden Schaukeln hat mittlerweile abgenommen und ist aufzufüllen. Die Fuge zwischen Schaukelbereich und Eingangsbereich ist kaputt und stellt zudem eine Verletzungsgefahr und eine Stolperfalle dar (Abbildung 2). Die Palisaden am Ende der Rutschbahn sind morsch oder fehlen ganz (Abbildung 3). Die Holzstufen zum Podest der Rutschbahn sind teilweise ebenfalls morsch. Abbildung 1: Zurückgelassener Grünschnitt Abbildung 2: Fuge zwischen Schaukelbereich und ............................................................... Eingangsbereich Abbildung 3: Palisaden am Ende der Rutschbahn Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4096 2023 Die Vorlage OF 795/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement für SachsenhausenOFOB 528.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 800/5 Betreff: Quartiersmanagement für Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet der Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" Quartiersmanagemente in Sachsenhausen, insbesondere für die Fritz-Kissel-Siedlung und den Bereich Affentorplatz/Alt-Sachsenhausen, einzurichten. Begründung: Sachsenhausen ist einer der größten Stadtteile von Frankfurt und wächst stetig. Es leben hier viele Jugendliche, Kinder, Seniorinnen und Senioren, um nur einige sozialen Gruppen zu nennen. Ein gutes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohnern, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Alle sozialen Gruppen würden sich sicherer und wohler fühlen und soziale Interaktionen würden gefördert. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Stadtteilarbeitskreis Sachsenhausen auf und unterstützt Quartiersmanagemente für die Fritz-Kissel-Siedlung und den Affentorplatz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4098 2023 Die Vorlage OF 800/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr NiederradOFOB 528.05.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 812/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Die Ringbuslinie fährt u.a. durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juli 2023 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 238 2023 Die Vorlage OF 812/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71OFOB 528.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 813/5 Betreff: Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69-71 das neu eingerichtete Halteverbot wieder zu entfernen und das Parken dort wieder zu ermöglichen. Begründung: In der Wohnsiedlung herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohnerinnen und Anwohner konnten mit ihren Autos bisher halbseitig auf dem Gehweg parken. Dies geschah ohne Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger und des fließenden Verkehrs. Durch das nun eingerichtete Halteverbot sind 13 Parkplätze weggefallen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind jedoch im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auf das Auto und somit auch auf die Parkplätze angewiesen. Die derzeit weggefallenen Parkplätze befinden sich in einer Sackgasse, die ausschließlich von den Anliegern befahren wird. Es existiert keinerlei Durchgangsverkehr. Bisher hat das Vorhandensein der Parkplätze zu keinen Problemen geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4110 2023 Die Vorlage OF 813/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmenOFOB 528.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 814/5 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: Es werden öffentliche Räume benötigt, um sich ungezwungen zu begegnen und neue Kontakte zu knüpfen. Um dem Ausmaß der Einsamkeit entgegenzutreten, bietet sich eine Babbel-Bank in den Stadtteilen an schönen Plätzen hervorragend an. Mit der Sicherheitsbeauftragten für Senioren in Niederrad, ist die Idee entstanden, eine Bank in Niederrad als Pilot aufzustellen. Einsamkeit belastet nicht nur die älteren Menschen. Mit zunehmender Digitalisierung fühlen sich Senioren oft abgehängt. Betroffen können aber auch Mitbürger schon ab 30 sein. Denn Einsamkeit ist nicht dasselbe wie Alleinsein. Ein möglicher Standort für das Projekt könnte eine Bank im Elli-Lucht-Park vor der Senioren-Fitnessanlage sein. Sie hat eine aufrechte Rückenlehne und ist damit besonders gut geeignet für Senioren. Bilder: Privat (Muster des Hinweisschildes) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4111 2023 Die Vorlage OF 814/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und BrunnenstraßeOFOB 528.05.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 815/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße I. vor der Liegenschaft "Gräfendeichstraße 7" einen Parkplatz zu verfügen und II. im Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Bachflussweg eine Aufpflasterung anzubringen. Begründung: Die Gräfendeichstraße ist zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgezeichnet (Zeichen 325.1 StVO). Auch wenn hier die Verkehrsregeln nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO gelten und somit dem Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dienen, sieht sich der Ortsbeirat aufgrund der aktuellen Situation gezwungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße zu fordern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4112 2023 Die Vorlage OF 815/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Aufpflasterung" durch das Wort "Bremsschwelle" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42OFOB 528.05.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 816/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Wiener Straße 42" weitere Parkplätze zu schaffen, indem Parkplätze auf dem Bürgersteig vor dieser Liegenschaft mittels Verkehrszeichen 315-66 und 315-67 StVO verfügt werden. Begründung: Vor der Liegenschaft "Wiener Straße 42" befindet sich eine Aufpflasterung. Dadurch ist auch der Teil der sich vor der Umgestaltung der Wiener Straße dort befindlichen Parkplätze auf dem Niveau des Bürgersteigs ausgebaut worden. Um den Parkdruck in diesem Bereich der Wiener Straße zu minimieren, hält es der Ortsbeirat für sinnvoll, diesen Raum als Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4113 2023 Die Vorlage OF 816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des KiZ HerrnstraßeOFOB 528.05.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 817/5 Betreff: Zukunft des KiZ Herrnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das Abschließen weiterer Aufnahmeverträge für den Hort im KiZ Herrnstraße weiter zuzulassen, 2. die Hortplätze im KiZ Herrnstraße solange vorzuhalten, bis die ESB an der Gruneliusschule hinsichtlich der Kapazitäten allen Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule bei entsprechendem Wunsch einen Platz anbieten kann, 3. für den Hort im KiZ Herrnstraße ein Übergangskonzept zur ESB in der Gruneliusschule zu erarbeiten 4. die freiwerdenden Hortplätze im KiZ Herrnstraße dem Kindergarten und/oder der U3-Betreuung zuzuschlagen. Begründung: Da der Hort im KiZ Herrnstraße bereits jetzt schon keine neuen Aufnahmeverträge mehr abschließen darf, somit nur noch der Einschulungsjahrgang 2023 versorgt wird und der IB als Träger der ESB der Gruneliusschule nach eigener Auskunft frühstens im Frühjahr 2025 die Betreuungskapazität ausbauen kann, läuft es in Oberrad auf eine weitere Verschärfung der ohnehin sehr prekären Hortplatz-Versorgung im Stadtteil hinaus, mindestens jedoch für die Einschulungsjahrgänge 2024 und 2025. Hier ist es sinnvoll, die Hortplatzsituation nicht weiter zu verschärfen und den Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2023 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Haltestellen „Balduinstraße“ und „Bleiweißstraße“OFOB 528.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 818/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssicherheit an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" dahingehend zu erhöhen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das verkehrswidrige Überholen der an der Haltestelle stehenden Straßenbahn zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich in letzter Zeit vermehrt darüber, dass die an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" stehenden Straßenbahnen überholt werden. Auch der in 2023 eingesetzte Schienenersatzverkehr zum Flughafen Frankfurt ist dieser Praxis nachgegangen. Dieses Verhalten stellt eine erhöhte Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dar. Hier sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4115 2023 Die Vorlage OF 818/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Korrektur der fehlerhaft montierten Balkenwippe auf dem Spielplatz „Spatzengasse“OFOB 528.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 819/5 Betreff: Korrektur der fehlerhaft montierten Balkenwippe auf dem Spielplatz "Spatzengasse" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die fehlerhafte Montage der Balkenwippe auf dem Spielplatz Spatzengasse zu korrigieren, indem Balkenwippe und die im Boden eingelassenen Dämpfer in einem Lot zum Untergrund angebracht werden. Begründung: Die Balkenwippe und die im Boden eingelassenen Dämpfer auf dem Spielplatz Spatzengasse befinden sich nicht in einem Lot zum Untergrund. Dies führt dazu, dass die Enden der Balkenwippe nicht auf dem dafür vorgesehenen im Boden eingelassenen Dämpfer aufkommen, sondern auf dem Boden. Hier ist Abhilfe zu schaffen Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4116 2023 Die Vorlage OF 819/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuständigkeit für NIDA an das Kulturdezernat übertragenOFOB 827.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 306/8 Betreff: Zuständigkeit für NIDA an das Kulturdezernat übertragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Entscheidung über den Denkmalschutz des Geländes NIDA (In der Römerstadt 124-126) sowie über den Denkmalschutz und das Verfahren mit den ausgegrabenen Überresten der römischen Stadt NIDA dem Kulturdezernat und den zugeordneten historischen und archäologischen Fachwissenschaftler:innen zu übertragen. Begründung: Das Frankfurter Denkmalamt untersteht in seinem praktischen Handlungsspielraum und der Bewertung seiner Arbeitsergebnisse dem Dezernat für Planen und Wohnen. Daher geschieht auch die Bewertung/Auswertung z.B. von Bodenfunden aus früheren Zeiten mit Sicht auf die Planungs- und Bauvorhaben der übergeordneten Behörde. Archäologische und historische Überreste sollten jedoch zuvorderst von Historiker:innen und Archäolog:innen, unabhängig von Fremdinteressen beurteilt werden. Daher sollte der Denkmalschutz für das o.g. Gelände vom Kulturamt der Stadt geprüft und vergeben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 306/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Römischer Brunnen, an der Ringmauer zwischen 2. und 3. Bastion der Ernst May Siedlung am Verbindungsweg zum „Bubeloch“OFOB 827.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 310/8 Betreff: Römischer Brunnen, an der Ringmauer zwischen 2. und 3. Bastion der Ernst May Siedlung am Verbindungsweg zum "Bubeloch" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Brunnenkranz des gut erhaltenen römischen Brunnens zu restaurieren und in Rücksprache mit dem Gartenverein alle überwuchernden Pflanzen und Gartenbegrenzungen soweit zurück zu setzen, dass das Baudenkmal wieder von allen Seiten begehbar und in Augenschein zu nehmen ist. Außerdem soll eine Hinweistafel genaue Angaben zum römischen Ursprung des Brunnens sowie auf seine Position und seinen Gebrauch in der eingeebneten und überbauten Philippsburg (1584 bis ca. 1740) enthalten. Begründung: Heute können Spaziergehende auf dem Weg unterhalb der Mauer der östlichen Ernst May Siedlung keine Erklärung zu dem Brunnenkranz finden. Er ist stark beschädigt, vernachlässigt und teilweise versteckt unter den Büschen der Kleingärten Dabei hatte der Brunnen schon zur Römerzeit, im Mittelalter und bis ins 18. Jahrhundert eine wichtige Bedeutung für die Wasserversorgung - erst für eine römische Villa, die an diesem Ort lag, dann seit dem Mittelalter bis zur Neuzeit, als die Burg Philippseck (auch Gut, Hof oder Schloss genannt, neu aufgebaut 1584) des Lehnsherrn von Heddernheim auf den römischen Fundamenten errichtet war. Durch die Überbauung mit der Ernst May Siedlung ist der Brunnen nun das letzte Überbleibsel einer 2000jährigen Siedlungsgeschichte in Heddernheim. Bildquelle: Wikipedia Bildquelle: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4157 2023 Die Vorlage OF 310/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der BäumeOFOB 627.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 785/6 Betreff: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf die vorgenannte Stellungnahme des Magistrats wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, wie viele der mit der Wiederaufforstung aufzuforstenden Bäume im Ortsbezirk 6 bleiben und wie viele der Bäume in andere Ortsbezirke gepflanzt werden. Begründung: Die Bäume fallen im Ortsbezirk 6 weg. Die Wiederaufforstung findet jedoch nicht nur im Ortsbezirk 6 statt wie der Stellungnahme zu entnehmen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 684 2023 Die Vorlage OF 785/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus GriesheimOFOB 627.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 786/6 Betreff: Griesheim: Benennung der Clubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die ABG zu bitten und aufzufordern, nochmals ihre Haltung in Bezug auf die Umbenennung der Clubräume zu überdenken und auch die beiden im Ortsbeiratsantrag vom 06.09.2022 (OM 2557) genannten Personen Heiner Hamburger und Maria Stroof zu würdigen. Begründung: Der Ortsbeirat dankt der Saalbau, dem letzten Bürgermeister vor Ort den Saal im Bürgerhaus Griesheim zu widmen. Ebenso, dass das Stifter-Ehepaar Nathan und Clara Trier eine entsprechende Würdigung im Bürgerhaus nun findet. Jedoch sollte dies auch dem Architekten Heiner Hamburger, von dem markante Gebäude, zum Teil auch in öffentlicher oder sozialer Nutzung, in Griesheim stehen, zu Teil werden. Und ebenso verdient es auch Maria Stroof, die sich bedingt durch ihre Stellung, für notwendige wohltätige Zwecke engagierte, durch eine Raumbenennung in Erinnerung zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4014 2023 Die Vorlage OF 786/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft 2024OFOB 527.05.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 824/5 Betreff: Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft 2024 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Veranstaltungen im Rahmen der UEFA Europameisterschaft 2024 im Frankfurter Süden geplant sind? Begründung: Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 wird Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft - der UEFA EURO 2024 - sein. Zum zweiten Mal nach 1988 ist dann nicht nur Deutschland, sondern auch die Stadt Frankfurt am Main Austragungsort einer Fußball-Europameisterschaft. Insgesamt finden 5 Spielen im Frankfurter Stadion statt. Ganz Frankfurt freut sich auf das Fußballfest und die Menschen fragen sich, welche Veranstaltungen und Attraktionen im Rahmen der UEFA Europameisterschaft im Frankfurter Süden geplant sind. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 695 2023 Die Vorlage OF 824/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Safe Sport - Schutz von Kindern und Jugendlichen im SportB26.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 212 Betreff: Safe Sport - Schutz von Kindern und Jugendlichen im Sport Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2911 - A 157/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat wertschätzt in hohem Maß die Arbeit der Frankfurter Sportvereine, die mit ihren vielfältigen Sportangeboten, offenen Projekten und mit großem Engagement gesundheitsfördernd und sozial integrierend wirken. Kinder und Jugendliche finden in den Vereinen nicht nur Aktivität und Spaß an der Bewegung, sondern auch Teamgeist und Zusammenhalt, Anleitung zur Selbstorganisation und gemeinsamen Lösung von Konflikten; sie werden in ihrer körperlichen und persönlichen Entwicklung gefördert. Der Aussage, dass der Sport und seine Vereinslandschaft bei allen Verdiensten jedoch auch Spiegel der Gesellschaft ist und Missbrauch und Gewalt leider nicht ausgeschlossen werden können, stimmt der Magistrat zu und ist sich dessen bewusst, dass die Vereine in ihrem Bemühen zu unterstützen sind, die Kinder und Jugendlichen in ihren Reihen bestmöglich vor jeglicher Gewalt zu schützen und mit Vorkommnissen von Gewalt und Missbrauch sensibel und professionell umzugehen. Hierzu gehören vor allem Informations- und Schulungsangebote und Ansprech- sowie Beratungsstellen für Betroffene wie auch für Vorstands- und Übungsleitungspersonen sowie Eltern und Betreuende. Sportverbände, die sich in diesem Bereich betätigen, werden in ihrem Bemühen von der Stadt Frankfurt am Main unterstützt. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet: Frage 1: Gibt es von den Jugendämtern, Fachberatungsstellen und anderen, mit dem Thema sexualisierte Gewalt befassten Stellen einen dokumentierten Überblick über Anzahl, Arten und Schwere von Fällen sexueller und gewaltsamer Übergriffe in Sportvereinen der Stadt Frankfurt am Main? Gibt es hierzu systematische Erhebungen? Es gibt keine systematischen Erhebungen zu sexuellen und gewaltsamen Übergriffen in Sportvereinen. Die Studie "SicherImSport" liefert auf der Basis freiwillig online ausgefüllter Fragebögen, die von den Studienautor:innen breit in der Sportszene verteilt wurden, Daten zu interpersonaler Gewalt im Breitensport für mehrere Bundesländer, darunter Hessen. Diese Studie wird seitens der Sportjugend Hessen hessenspezifisch ausgewertet, es sind jedoch keine Rückschlüsse auf einzelne Kommunen möglich. Frage 2: Sofern zu Punkt 1 Informationen vorliegen, was sagen diese aus und wo sind die Informationen ausführlich zu finden? Dem Magistrat liegen keine Statistiken bzw. Dokumentationen über sexualisierte Gewalt bzw. andere Gewaltformen in Sportvereinen im Stadtgebiet Frankfurt am Main vor. Frage 3: Sofern zu Punkt 1 keine Informationen vorliegen, wieso liegen hierzu keine Informationen vor? Die Dienst- und Fachaufsicht über bestehende Angebote der Sportvereine obliegt nicht dem Magistrat. Die einzelnen Sportvereine sind der Verantwortung den bestehenden Dachverbänden unterstellt und in ihren Strukturen organisiert. Die Aktivitäten des Landessportbundes und der Sportjugend Hessen mit jungen Menschen sind nicht ausschließlich der Jugendhilfe nach SGB VIII zuzuordnen. Um in all ihren Angeboten den Schutz vor Kindeswohlgefährdung zu stärken, wurde neben der Umsetzung der Vereinbarung nach § 8a SGB VIII für die Jugendhilfeangebote auch ein Verhaltenskodex mit Verhaltensregeln für den Umgang mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im hessischen Sport entwickelt und eingeführt. Alle Lizenzerwerber beim Landessportbund und bei der Sportjugend Hessen unterzeichnen den Verhaltenskodex zum Schutz des Kindeswohls, damit Kindeswohlgefährdungen und Missbrauch im Sport konsequent verhindert werden. Dem Verhaltenskodex beigefügt sind Verhaltensregeln zum Schutz des Kindeswohls. Diese geben konkrete Hinweise zum Verhalten im Trainingsalltag. Auch im Rahmen von Internationalen Jugendbegegnungen hilft die Vereinbarung von Verhaltensregeln mit den Gastfamilien das Kindeswohl der jungen Gast-Sportler:innen sicherzustellen. Für Träger, Einrichtungen und Dienste, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen gilt die Umsetzung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung". Hiermit wird dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Einrichtungen und Angeboten der Jugendhilfe Rechnung getragen. Zwischen dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main und Trägern von Einrichtungen und/ oder Diensten die Leistungen gemäß §§ 11 - 35a SGB VIII (Jugendarbeit und Eingliederungshilfe) erbringen, wurden Vereinbarungen zum Kinderschutz gemäß § 8a Abs. 4 SGB VIII geschlossen. Sie gelten verbindlich für alle, beim Träger in seinen Einrichtungen und Diensten tätigen Fachkräfte, Angestellten und Ehrenamtlichen und sind von diesen konsequent umzusetzen. Hierzu gehört auch der Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen nach § 72a SGB VIII. Die Träger der Jugendhilfe nehmen dazu Einsicht in die erweiterten Führungszeugnisse der haupt-, neben- und ehrenamtlich Beschäftigten, in ihren entsprechenden Angeboten. Der Abschluss von Vereinbarungen zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a Abs. 4 SGB VIII ist Bestandteil der Fördervoraussetzung im Zuwendungsbereich der Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main. Der Schutzauftrag sieht es für alle Träger/ Sportvereine verpflichtend vor, im Falle des Vorliegens von Gefährdungsmomenten Schutzpläne mit den Beteiligten verbindlich zu vereinbaren, die die Gefahr für den jungen Menschen nachhaltig abwenden. Das Jugend- und Sozialamt wird nur in Fällen kontaktiert, in denen diese Abwendung der Gefährdungssituation nicht gelang. Frage 4: Gibt es von Stellen des Landes oder des Bundes Informationen zu Vorfällen sexueller und gewaltsamer Übergriffe in Sportvereinen der Stadt Frankfurt? Es wurden dem Magistrat von Stellen des Landes oder Bundes keine Informationen über sexuelle bzw. gewaltsame Übergriffe in Sportvereinen in der Stadt Frankfurt am Main übermittelt. Auch seitens der Sportjugend Hessen wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass derartige Daten nicht vorhanden sind. Frage 5: Sofern zu Punkt 4 Informationen vorliegen, was sagen diese aus und wo sind diese ausführlich zu finden? Es liegen keine Informationen zu Frage 4 vor. Frage 6: Falls zu Punkt 4 keine Informationen vorliegen, wieso liegen hierzu keine Informationen vor? Auch bezüglich übergeordneter Stellen des Landes und des Bundes gibt es keine Meldepflicht sexueller und gewaltsamer Übergriffe gegenüber dem Magistrat und dementsprechend auch keine zentrale Erfassungsmöglichkeit. Frage 7: Inwiefern stehen Jugendämter, Fachberatungsstellen und ggf. weitere geeignete Einrichtungen in Frankfurt sowie außerhalb Frankfurts den Sportvereinen bzw. der Sportler*innen als Anlaufstelle bei gewaltsamen Erfahrungen im Sport zur Verfügung? Ist die personelle und finanzielle Ausstattung vorliegend ausreichend? Die Stadt Frankfurt am Main hält für alle "besonderen Berufsgruppen und Personen die beruflich mit Kindern arbeiten" Beratungsstellen vor, an die sich Trainer:innen und Verantwortliche aus Sportvereinen wenden können. Die "insofern erfahrenen Fachkräfte" beraten gemäß § 8b Abs.1 SGBVIII und § 4 Abs.2 KKG Personen, die beruflich im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen und in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine mögliche Kindeswohlgefährdung wahrnehmen. Die iseF-Beratungen finden einzelfallbezogen und pseudonymisiert statt. Sie dienen der Rollenklärung, der Einschätzung der Gefährdung und der Entwicklung von Handlungsoptionen. Darüber hinaus können die insofern erfahrenen Fachkräfte für themenbezogene Schulungen angefragt werden. Die Kapazitäten erscheinen aktuell ausreichend. Frage 8: Gibt es für Betroffene und für Menschen mit Verdachtsfällen niedrigschwellige Zugänge zu Information und Beratung? Wie sehen diese aus? Dem Magistrat sind keine spezifischen Beratungs- oder Anlaufstellen für Gewalt im Mädchensportbereich bekannt. Der Magistrat weist darauf hin, dass innerhalb des Frankfurter Präventionsrats ein Arbeitskreis Sport und Gewalt angesiedelt ist. Außerdem hat der Präventionsrat im Rahmen von Gewalt-Sehen-Helfen eine Broschüre "Sport gegen Gewalt" herausgegeben. Für Kinder und Jugendliche, die (sexualisierte) Gewalt erleben oder erlebt haben, hält der Magistrat folgende Angebote bereit: • Das Frankfurter Kinder-und Jugendschutztelefon ist unter der kostenlosen Servicenummer 0800 - 20 10 111 täglich die erste Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche, Eltern und alle Bürger:innen zum Thema Kinderschutz. Das Team ist angegliedert an die Psychologische Fachstelle Kinderschutz im Jugend- und Sozialamt. • Das Frankfurter Kinderbüro bietet als Clearingstelle außerdem Beratung und Orientierung, wenn es um Kinderrechte geht. Innerhalb der Frankfurter Zivilgesellschaft bieten folgende Träger spezialisierte Beratung und/oder Schutz: - Der Frankfurter Kinderschutzbund bietet als Träger unterschiedliche Angebote für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, sowie präventive Maßnahmen und Angebote für Eltern und Schulungsangebote für Fachkräfte. - Wildwasser Frankfurt e. V. ist eine Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch. Sie ist eine Anlaufstelle für Mädchen und Frauen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben oder erleben und unter den Folgen des Missbrauchs in psychischer, physischer, sozialer und sexueller Hinsicht leiden. Wildwasser Frankfurt e.V. wird durch städtische Mittel gefördert. - Das FeM Mädchen*haus Frankfurt schützt, unterstützt und berät Mädchen* und junge Frauen*, die von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind. FeM ist eine Anlaufstelle für junge Menschen zwischen 12 und 25 Jahre und wird durch städtische Mittel gefördert. Das Frauenreferat finanziert die FeM-Onlineberatung für Mädchen und junge Frauen. Die Beratungsstelle bietet Beratung bei Sexismus, körperlicher, seelischer und/oder sexualisierter Gewalt aller Art. Eine systematische Erfassung für den Sportbereich liegt nicht vor. Der Präventive Jugend- und Jugendmedienschutz bietet regelmäßig Fortbildungen in Zusammenarbeit mit der Regionalen Geschäftsstelle Frankfurt am Main des Netzwerks gegen Gewalt für Fachkräfte, Eltern und Multiplikator:innen zu Themen wie sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt u. v. mehr an: https://jugendschutz-frankfurt.de/veranstaltungen-uebersicht.html Das Ferienkarussell Frankfurt bietet seit 2022 in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendschutz (51.D55) Online-Fortbildungen zum kinderschutzsensiblen Arbeiten für Freiberufler:innen sowie Jugendverbände (somit auch Sportverbände) und Vermittler:innen im Bereich der kulturellen Bildung an. Eine Übersicht zu Hilfsangeboten bietet die Stadt Frankfurt am Main hier: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/spo rtamt/informationen-fuer-sportvereine/hilfe-portal-sexueller-missbrauch an. Innerhalb des organisierten Sports: Als Grundlage zur Einrichtung einer bundesweiten unabhängigen Ansprechstelle für Betroffene wurde u.a. von BMI und Ländern der Trägerverein Safe Sport gegründet, eine bundesweite unabhängige Ansprechstelle befindet sich in Gründung. Auf der Mitgliederversammlung des DOSB wurde am 3.12.2022 die Resolution "Schutz vor Gewalt..." beschlossen, s. Der Deutsche Olympische Sportbund (dosb.de) Die Sportjugend Hessen steht als Informations- und Ansprechstelle für die hessischen Sportvereine zur Verfügung. Die Sportjugend Hessen informiert auf ihrer Internetseite schon seit Jahren ausführlich über das Thema, gibt den Vereinen einen Verhaltenskodex und -regeln und einen Handlungsleitfaden an die Hand, bietet Beratung und Qualifizierungen an und stellt Material sowie Kontaktadressen zu weiteren Einrichtungen bereit, u.a. zu den Materialien des unabhängigen Beauftragten für sexuellen Missbrauch. Zum Download wird außerdem ein Flyer zur Verfügung gestellt, der kurz und übersichtlich Tipps für den Verdachtsfall und zur Prävention gibt. Ausführlichere Informationen bietet die Broschüre "Kindeswohl im Sport". Des Weiteren kann eine ausführliche Liste verschiedener einschlägiger Beratungsstellen unterschiedlicher Ausrichtung, mit bundes- oder hessenweitem Wirkungskreis oder auch auf kommunaler Ebene abgerufen werden. Auch führt die Sportjugend Hessen Modellprojekte für Vereine durch, u.a. "Begleitung der Kindeswohl-Ansprechperson im Verein" (hieran nehmen aus Frankfurt am Main die Vereine Frankfurter Turnverein 1860, Badminton Verein Frankfurt 06 e.V. und die SG Bornheim 1945 Grün/Weiss e.V. teil). Das Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch bietet Information, Beratung und Hilfe an sowie u.a. eine umfangreiche Datenbank mit weiteren allgemeinen und speziellen Beratungs- und Hilfsangeboten, die allen Betroffenen oder Interessierten, auch aus dem Sport, offenstehen. Das Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch wird auf der Internetseite des Sportamtes unter "Informationen für Sportvereine" vorgestellt. Vereine, die für Projekte im Jugendbereich bezuschusst werden, erhalten mit dem Zuwendungsbescheid einen Hinweis auf die Seite www.kindeswohl-im-sport.de der Sportjugend Hessen und werden damit auf die Informationsangebote, Empfehlungen und Standards der Sportjugend Hessen aufmerksam gemacht. Frage 9: Was kann der Magistrat tun, um die Frankfurter Sportvereine bei ihren Bemühungen gegen sexualisierte Gewalt zu stärken und ihnen geeignete Wege zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung aufzuzeigen? Die Fortschreibung des Aktionsplans des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein zentrales Ziel der hessischen Landesregierung. Die erste Fassung des Landesaktionsplanes stammt aus dem Jahre 2012. Ende 2021 wurde der Weiterentwicklungsprozess begonnen. Hier sollen Fachkräfte, Expert:innen aus verschiedenen Bereichen sowie Betroffene gemeinsam mit der Landesregierung in einem einjährigen Prozess den Aktionsplan überarbeiten. Ziel ist es, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu bekämpfen. Es geht darum, Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene, Präventionsangebote oder Fortbildungen zum Kinderschutz für kindernahe Berufe zu fokussieren. Für den Magistrat arbeitet das Jugendamt zur Überarbeitung des hessischen Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt, an folgenden AG`s mit: - AG Themenfeld 2 "Wirkung und Implementierung von Schutzkonzepten", vertreten durch den Bereich Grundsatz Kinder,- und Jugendhilfe - AG Themenfeld 3 "Wirkung und Nutzung digitaler Medien", vertreten durch den Bereich Präventiver Jugendschutz, Medienpädagogik und Jugendmedienschutz - AG Themenfeld 5 "Kinderschutz in juristischen und behördlichen Verfahren verankern" vertreten durch die Leitung der Jugendgerichtshilfe Weiterhin soll beispielsweise perspektivisch ein Konzept der Sportjugend Frankfurt zum Thema Kindeswohl und Kinderschutz zunächst für die Dauer von zwei Jahren in Kooperation der Stadt Frankfurt am Main mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gefördert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 110 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 111 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3517, 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.07.2023 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 897 Fischerfeldstraße/Lange Straße klima- und zukunftsgerecht ergänzenB26.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 213 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 Fischerfeldstraße/Lange Straße klima- und zukunftsgerecht ergänzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2886 - OA 269/22 OBR 1 - Zu1.: Bei der Überplanung der überwiegend kleinteiligen Bestandsbebauung des historischen Fischerfeldviertels konnten Dachflächen, die für die Installation von Solarstromanlagen geeignet sind, nur in geringem Umfang identifiziert werden. Die Verhältnismäßigkeit sowie die Angemessenheit einer solchen Festsetzung ist daher nicht rechtssicher begründbar. Zu 2.: Eine Verlegung der Straßenbahntrasse vom Allerheiligentor über die Allerheiligenstraße zur Konstablerwache ist weder im ISTEK noch im Nahverkehrsplan aufgeführt. Der Trassenkorridor liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Daher ist eine Ergänzung des Bebauungsplans um diesen Punkt nicht erforderlich. zu 3-5.: Der Um- oder Ausbau des Straßenbahnnetzes ist nicht Gegenstand des Bebauungsplans, sondern verlangt ein spezielles Fachrecht (Planfeststellung). Der Bebauungsplan B 897 beschränkt sich somit ausschließlich auf die Festsetzung des vorhandenen öffentlichen Verkehrsraums und setzt damit den Rahmen für die Fachplanung. Die genannte Begrünung der Gleise in der Lange Straße kann in der festgesetzten Verkehrsfläche im Rahmen einer Straßenbahn-Fachplanung umgesetzt werden, ebenso die Ausgestaltung und Neuordnung der Fahrspuren. Die Festlegung neuer Baumstandorte im Zuge der Planung von Straßenbahntrassen ist ebenfalls Gegenstand der Fachplanung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 269 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL(= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3655, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 63-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellenB26.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 214 Betreff: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2922 - E 12/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 256/21 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.10.2023, 25.01.2024, 28.10.2024 und 24.02.2025 Zwischenbericht: In der vg. Thematik der Bereitstellung der Daten zur Barrierefreiheit finden aktuell noch magistratsinterne Abstimmungen betreffend der Zuständigkeiten statt, sobald diese entsprechend zugeordnet sind, wird der Magistrat umgehend und unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 12 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 256 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 111 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 214 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 214 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 214 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 214 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 214 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 310 vom 22.08.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3499, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4084, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4649, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5128, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5493, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6061, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Milieuschutzsatzung im Ostend erweiternB26.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 215 Betreff: Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2920 - NR 480/22 LINKE. - Erhaltungssatzungen i. S. d. § 172 (1) Nr. 2 BauGB sind städtebauliche Satzungen und können keine wohnpolitischen Zielsetzungen nach Auslaufen von Bindungen der Wohnraumförderung ersetzen. Sie können weder Mieterhöhungen verhindern noch wäre ein solches Ziel hinreichend rechtssichere Begründung für einen entsprechenden Satzungsbeschluss. Der Magistrat hatte im Rahmen der Aufstellung der Erhaltungssatzung Nr. 59 die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Begründung einer Milieuschutzsatzung mittels sozialräumlicher Indikatoren großräumig für Bornheim überprüft und konnte keine rechtlich hinreichende Begründbarkeit für den in Rede stehenden Bereich erkennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.09.2022, NR 480 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3500, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 64-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Planungen - Raiffeisenstraße 70 - Evangelische PhilippusgemeindeB26.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 216 Betreff: Planungen - Raiffeisenstraße 70 - Evangelische Philippusgemeinde Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2890 - OA 302/23 OBR 11 - Der Magistrat steht im Rahmen der Bauberatung in Kontakt mit dem Evangelischen Regionalverband und wirkt auch künftig daraufhin, dass die Interessen des Stadtteils bei der Planung berücksichtigt werden. Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und bei weiteren Beratungen mit dem Evangelischen Regionalverband entsprechend übermittelt. Für das Grundstück Raiffeisenstraße 70 gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan No 23a Nr. 1, welcher ‚Baugrundstück für den Gemeinbedarf' festsetzt. Daher wird auch für die Zukunft eine Gemeinbedarfsnutzung angestrebt. Erste Entwicklungsabsichten äußerte der Evangelische Regionalverband als Grundstückseigentümer gegenüber dem Stadtplanungsamt, mit dem Ziel, verschiedene Nutzungen (u.a. Wohnen) auf dem Grundstück unterzubringen. Daraufhin fand eine Abfrage beim Amt für Bau und Immobilien und dem Stadtschulamt statt, um den aktuellen Bedarf an gemeinnützigen Flächen zu erfahren. Diese Abfrage hat einen Versorgungsbedarf in der U3 Kinderbetreuung, bei Kita-Plätzen sowie im Bereich der Angebote für Grundschulkinder ergeben. Im Frühjahr 2022 stellte der Evangelische Regionalverband mit einem Planungsbüro eine Machbarkeitsstudie mit 3 Varianten zur Entwicklung des Grundstücks vor. Die Entwürfe variierten in der Anordnung der Gebäudekörper, der Anordnung von verschiedenen Nutzungen, der zukünftigen Rolle des Cäcilie-Breckheimer-Platzes, der Anordnung von Freiflächen sowie Teilflächen zur Vermarktung unterzubringen. Die bestehende Kita soll erweitert und durch ein Hortangebot ergänzt werden. Im Zuge der Beratung wurden zunächst folgende städtebauliche Rahmenbedingungen für die weiteren Pla nungen übermittelt: - Der Cäcilie-Breckheimer-Platz ist inkl. Baumpflanzung für die öffentliche Nutzung zu erhalten/ zu gestalten - Aufgrund der Versorgungsbedarfe im sozialen Bereich kann eine Befreiung von der Festsetzung ‚Baugrundstück für den Gemeinbedarf' nicht in Aussicht gestellt werden - Wirkung des Kirchengebäudes ist beizubehalten, Nutzung als Kita inkl. Erweiterung möglich - Die Unterbringung der geplanten Kindertagesstätte mit Hortangebot wird befürwortet - Die Anordnung der Gebäudekörper sowie zukünftige weitere soziale Nutzungen sind mit Stadtplanungsamt und Bauaufsicht abzustimmen Weitergehende Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Eine der vorgestellten Varianten konnte aus städtebaulicher Sicht als zustimmungsfähig bewertet werden. Seit Sommer 2022 ruht der Beratungsvorgang und es gibt keine weiteren Informationen über den Fortschritt der Planungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2023, OA 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 31.05.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 216 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3656, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.