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- Fortsetzung der Lärmschutzwände an der Bahntrasse zugunsten der Pavillonanlage Länderweg und dem künftigen Standort des Gymnasiums SüdST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1278 Betreff: Fortsetzung der Lärmschutzwände an der Bahntrasse zugunsten der Pavillonanlage Länderweg und dem künftigen Standort des Gymnasiums Süd Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer LandstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1279 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße"ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1280 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1281 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3513 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Zustand des BahnhofsST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1282 Betreff: Höchst: Zustand des Bahnhofs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Deutsche Bahn AG um eine Stellungnahme gebeten, diese steht noch aus. Der Magistrat bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1283 Betreff: Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen Vorläufige Stellungnahme: Die Abstimmungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FRA-UAS (Frankfurt Unisersity of Applied Sciences) zum weiteren Betrieb und der kostenintensiven Instandsetzung des Lichtkokons dauern noch an. Der Magistrat ist bemüht, bald zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2534 Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der MelemstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1285 Betreff: Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der Melemstraße Vorläufige Stellungnahme: Melemstraße Hausnummer 10 und 18: Der Magistrat prüft derzeit, ob Fahrradbügel um die Bäume herum montiert werden können. Eine abschließende Stellungnahme zu diesem Punkt ist daher aktuell noch nicht möglich. Melemstraße Hausnummer 20 und 24: In diesem Abschnitt kann der Magistrat keine Fahrradbügel anbringen. Der Gehweg ist dort nicht breit genug. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und MünzgasseSTOB 105.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Antrag vom 30.09.2025, OF 1729/1 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 Antrag vom 03.08.2026, OF 75/1 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 428
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Andienung des Handwerksbetriebes Hofmeister Natursteine in der Eckenheimer Landstraße ermöglichenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1287 Betreff: Andienung des Handwerksbetriebes Hofmeister Natursteine in der Eckenheimer Landstraße ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine Information vor, wie bisher die Andienung erfolgte. Weiterhin lässt sich der Anregung leider nicht entnehmen, um welche Einfahrtsbereiche es sich handelt und wie die Andienung nach einer möglichen Anbringung von Schließpollern erfolgen soll. Auf Grundlage der Anregung lässt sich lediglich vermuten, dass die LKW den Geh- und Radweg befahren sollen, um Steinquader über den Zaun auf die Grundstücke zu verheben. Sollte dem so sein, wären alle fünf in dem Bereich liegende Einfahrten betroffen. Folglich wären zehn Schließpoller erforderlich. Um die Anregung abschließend prüfen zu können, wird zunächst Kontakt zum Handwerksbetrieb Hofmeister Natursteine aufgenommen, um die Sachlage zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn der neuen Cassella-BrückeV05.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 673 entstanden aus Vorlage: OF 457/11 vom 17.05.2023 Betreff: Baubeginn der neuen Cassella-Brücke Die marode Cassella-Brücke, die eine wichtige Verbindung zwischen Fechenheim und Fechenheim-Nord darstellt wurde zwischenzeitlich komplett abgerissen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung des Brückenneubaus zu rechnen? Begründung: Der Wegfall dieser wichtigen Verbindung zwischen den Stadtteilen schmerzt tagtäglich. Vor Ort sieht es derzeit nicht nach einem baldigen Baustart aus, der aber dringend erforderlich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2096 Antrag vom 22.01.2025, OF 684/11 Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1113 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!V05.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 entstanden aus Vorlage: OF 464/11 vom 17.05.2023 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Vorgang: OA 161/22 OBR 11; V 415/22 OBR 11; ST 2261/22 Der Ortsbeirat hat im Frühjahr 2022 den Antrag gestellt, Bundesfördermittel zur Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald nicht verfallen zu lassen, sondern möglichst bald mit der Sanierung der Häuser zu beginnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Anregung OA 161 am 12.05.2022 zugestimmt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Wie ist der derzeitige Planungsstand und wann beginnt die Sanierung der Siedlung? Begründung: Die Häuser sind in einem schlechten Zustand und weisen immer größere Mängel auf. Die Bewohnerinnen und Bewohner möchten erfahren, wann mit dem Sanierungsbeginn zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2022, OA 161 Auskunftsersuchen vom 23.05.2022, V 415 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2035 Antrag vom 26.05.2025, OF 747/11 Auskunftsersuchen vom 16.06.2025, V 1204 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 60-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in FechenheimV05.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 675 entstanden aus Vorlage: OF 465/11 vom 17.05.2023 Betreff: Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in Fechenheim Nachdem das Polizeirevier im alten Rathaus in Fechenheim geschlossen wurde, wird nun auch die darin befindliche Kita geschlossen. Es verbleibt das Büro des Schutzmanns vor Ort und des Polizeipostens. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Frage gebeten : Welche weiteren Nutzungspläne gibt es für das ehemalige Rathaus von Fechenheim? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 848 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gartenhütten jetzt Dauerwohnungen?V05.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 676 entstanden aus Vorlage: OF 467/11 vom 19.05.2023 Betreff: Gartenhütten jetzt Dauerwohnungen? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob entlang der Nußgartenstraße, Seckbacher Kreuzweg und Klingenweg eine schleichende Umwidmung früherer Gartenhütten zu Dauerwohnungen stattgefunden hat, was mit dem Flächennutzungsplan für diesen Grünzug unvereinbar wäre. Begründung: Entlang der genannten Straßen sind in den letzten Jahren offenbar ehemalige Gartenhütten zu festen Dauerwohnungen umfunktioniert worden, die bereits an die normale Müllabfuhr etc. angeschlossen sind. Eine solche Grundstücksnutzung verträgt sich nicht mit den für diesen Grünzug bestehenden Festsetzungen des Flächennutzungsplans und stellt dessen Umsetzung im Gegenteil für die Zukunft in Frage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1857 Aktenzeichen: 79-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhaltenVOB 1105.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677 entstanden aus Vorlage: OF 470/11 vom 30.05.2023 Betreff: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten Vorgang: OA 101/16 OBR 11; B 161/17; B 26/20; OA 585/20 OBR 11; B 631/20 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Liegen andere Pläne als der momentane Erhalt des Kleingartengeländes Kleeacker vor? 2. Ist der Kleeacker durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn akut von einer Räumung bedroht? 3. Wird der Kleeacker als Reservefläche für eine mögliche Straßenbahnlinie vorgehalten? Begründung: Im Bericht B 631 wird der Erhalt des Kleeackers explizit begründet und dazu ausgeführt: "Der Magistrat teilt mit, dass die Festlegungen im Bericht B 161/2017 weiter gültig sind. Zu 1. und 3. Der Magistrat beabsichtigt, die verlängerte Ernst-Heinkel-Straße jenseits der Unterführung an die Orber Straße anzuschließen und den Verkehr weiter über die Schlitzer Straße zu führen. Eine Fuß- und Radwegverbindung zur S-Bahnstation ist derzeit nicht geplant. Der anforderungsgerechte Ausbau (Nettobreite von mindestens 4,5 Meter) eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs würde einen Eingriff in die Kleingartenanlage Kleeacker darstellen. Die Anlage ist jedoch besonders erhaltenswert, da sie in einem mit Kleingärten unterversorgten Stadtteil liegt. Zu 2. Im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene" (GVP) werden Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV in Frankfurt am Main erarbeitet und geprüft. Derzeit befindet sich keine Stadtbahn- oder Straßenbahn-Maßnahme in der Prüfung, die den Bereich der Kleingartenanlage Kleeacker betrifft. Der Magistrat erachtet es als sinnvoll, die Trassenoption zur Hanauer Landstraße zu erhalten, sodass im Rahmen der GVP-Fortschreibung eine entsprechende Maßnahme entwickelt werden kann." Im Bericht B 159 wird der Kleeacker unter Punkt 2.1 c) und 2.2 d) als ein bedrohter Kleingarten aufgeführt. Ferner sei dies ein Teil der Planfeststellung der Nordmainischen S-Bahn. Im Bericht B 159 wird darauf hingewiesen, dass dieser Bereich in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt läge und eben nicht im Bereich des PFB der Bahn. Daher sei die Stadt Frankfurt dafür alleine verantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 161 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Anregung vom 22.06.2020, OA 585 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 631 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2095 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 663 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1850 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2026, OM 469 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1246 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gigabitregion FrankfurtRheinMainVOB 1405.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 685 entstanden aus Vorlage: OF 137/14 vom 26.04.2023 Betreff: Gigabitregion FrankfurtRheinMain Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und - wenn ja - wann die Stadt Frankfurt den Rahmenkooperationsvereinbarungen zwischen der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und mehreren Telekommunikationsanbietern beitreten wird. Begründung: Während in der Presse schon von zahlreichen Städten und Landkreisen der Region der Beitritt zu den o. g. Kooperationsvereinbarungen gemeldet wurde, scheint dies für Frankfurt noch nicht der Fall zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1702 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5252 Aktenzeichen: 61-0
VOB 14AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Toilettenausstattung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Trinkhalle Harheimer StadtwegV05.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 686 entstanden aus Vorlage: OF 139/14 vom 19.05.2023 Betreff: Toilettenausstattung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Trinkhalle Harheimer Stadtweg Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: - Über wie viele Toiletten verfügt die Trinkhalle? - Wie sind die Toiletten technisch ausgestattet? - Gibt es getrennte Damen- und Herrentoiletten? - Verfügen sie über einen Kanalanschluss? - Wie erfolgt die Entsorgung des Abwassers? - Sind die Toilette(n) öffentlich zugänglich? - Sind sie behindertengerecht ausgestattet? Weiterhin wird der Magistrat um Bewertung zu folgenden Punkten gebeten: - Wie schätzt der Magistrat die Situation der direkt am Eschbach gelegenen Trinkhalle in Bezug auf die Abwasserentsorgung ein? - Wie schätzt der Magistrat die Ausstattung der Toilette in Bezug auf den Komfort für die Nutzer ein und wird diese Ausstattung als zeitgemäß angesehen? Begründung: Der Ortsbeirat befasst sich mit den sich aus dem Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt ergebenden Konsequenzen für unseren Stadtteil und benötigt für mögliche Verbesserungsvorschläge Antworten auf die o. g. Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2246 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stand und Entwicklung von KleingartenanlagenOFOB 1102.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 469/11 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage B 159 unter der Maßgabe zu, dass folgender Punkt verändert, wird: Unter Punkt 2.2.b. Anstatt: Nach derzeitigem Raumprogramm sollen 44 Gartenparzellen für den Bau von Sportplätzen der Europaschule weichen. Neu: Die Planung wird insoweit verändert, dass keine Gartenparzellen für den Bau der Europaschule weichen müssen. Begründung: Der Planungsdezernent hat den Bau der Schule ohne den Wegfall von Gartenparzellen angekündigt. Vergleiche auch V572. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 358 2023 Auskunftsersuchen V 677 2023 1. Die Vorlage B 159 dient unter Hinweis auf OA 358 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 469/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 470/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten Unterstützung der E. I. S. e. V. zum 50-jährigen JubiläumOFOB 502.06.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 791/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten Unterstützung der E. I. S. e. V. zum 50-jährigen Jubiläum Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die E.I.S e.V. auf den Brückenspielplatz zu ihrem 50-jährigen Jubiläum zu unterstützen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1000 Euro zu finanzieren. Begründung: Die Elterninitiative E.I.S. e.V. auf dem Brückenspielplatz feiert 2023 ihr 50-jähriges Jubiläum. Die EIS ist eine wichtige Institution in Sachsenhausen. Sie bieten vielfältige Angebote für Jugendliche und Kinder an und das seit 50 Jahren. Die Förderung ist für das umfangreiche, mehrtägige Programm gedacht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 237 2023 Die Vorlage OF 791/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor der Hedderichstraße 2 installierenOFOB 502.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 796/5 Betreff: Fahrradbügel vor der Hedderichstraße 2 installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Fahrradbügel vor der Hedderichstraße 2 auf der Fahrbahn zu installieren. Begründung: Gegenüber der Hedderichstraße 2 ist der Eingang zur S-Bahnstation Lokalbahnhof. Viele Radfahrende bevorzugen Fahrradbügel gegenüber der umständlich zu bedienenden Doppelparkeranlage und stellen ihre Räder weiterhin auf dem Gehweg ab. Das behindert den Fußgängerverkehr. Insbesondere vor der Eisdiele L'Incontro in der Darmstädter Landstraße 50 gibt es einen hohen Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten, da viele Besucher mit dem Fahrrad anreisen und keine geeigneten Optionen finden, ihr Fahrrad sicher abzustellen. Auch für Geschäfte in der Darmstädter Landstraße ist die Situation ähnlich. Des Weiteren entfällt das illegale Befahren der Busspur für die Falschparker vor der Hedderichstraße 2. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 796/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung des Parkplatzes vor dem Geschäft Møbel in der Darmstädter Landstraße 50 in einen Platz mit FahrradbügelnOFOB 502.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 797/5 Betreff: Umwandlung des Parkplatzes vor dem Geschäft Møbel in der Darmstädter Landstraße 50 in einen Platz mit Fahrradbügeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den schräg liegenden, nicht nutzbaren KFZ-Parkplatz vor dem Geschäft Møbel in der Darmstädter Landstraße 50 in einen Platz mit Fahrradbügeln umzuwandeln. Begründung: Die Geschäftsinhaberin bittet darum, den schräg liegenden KFZ-Parkplatz Darmstädter Landstraße 50 in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln. Dieser Parkplatz wird zurzeit nur selten bis nie genutzt, da er sehr schwierig anzufahren ist. Durch die Umwandlung in einen Platz mit Fahrradbügeln könnte eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder geschaffen werden, die dort auch dringende benötigt werden, da viele Kundinnen und Kunden die Geschäfte mit dem Fahrrad anfahren und keine sicheren Abstellmöglichkeiten haben. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 797/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geländer an der S-Bahn Station „Mühlberg“ am Durchgang zum Aufzug öffnenOFOB 502.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 798/5 Betreff: Geländer an der S-Bahn-Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug öffnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Geländer an der S-Bahnstation Mühlberg am Durchgang zum Aufzug im Bereich des bestehenden Trampelpfades zu öffnen. Begründung: Das Geländer an der S-Bahnstation Mühlberg kann die subjektive Sicherheit der Menschen beeinträchtigen. Durch das Rundum-Geländer fühlen sich die Menschen wie in einer Falle eingeschlossen, was bei einigen Menschen Unbehagen hervorrufen kann. Wenn das Geländer geöffnet würde und der Durchgang nach hinten offen wäre, hätten die Nutzer eine Fluchtmöglichkeit. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 798/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4282 2023 Die Vorlage OF 798/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängernOFOB 502.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2023, OF 799/5 Betreff: Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße zu verlängern. Begründung: Die Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße ist sehr kurz und muss verlängert werden, damit ältere Menschen die Möglichkeit haben, die Straße sicher überqueren zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4097 2023 Die Vorlage OF 799/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit und Fairplay-Gedanken im AmateurfußballNR01.06.2023 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.06.2023, NR 679 Betreff: Sicherheit und Fairplay-Gedanken im Amateurfußball Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm zur Sicherheit und dem Fairplay-Gedanken im Amateurfußball zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Programm soll die in der Begründung aufgeführten Punkte berücksichtigen. Begründung: In den letzten Jahren ist die Gewalt im Amateurfußball besorgniserregend angestiegen, was zu einer bedrohlichen Atmosphäre und Verunsicherung auf den Frankfurter Fußballplätzen führt. Um diesem Problem entgegenzutreten, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Einführung einer öffentlich zugänglichen Fairness-Tabelle: Eine Fairness-Tabelle soll erstellt werden, die alle roten und gelben Karten sowie Spielunterbrechungen erfasst. Diese Tabelle dient dann als Instrument, um faire und respektvolle Teams zu belohnen. Die Teams mit den wenigsten Verwarnungen und Spielunterbrechungen sollen öffentliche Anerkennung und Anreize erhalten, beispielsweise finanzielle Unterstützung beim Erhalt des Platzes oder zusätzliche Trainingsmöglichkeiten. Des Weiteren sollen rote und gelbe Karten bei Investitionen und Anfragen von Vereinen berücksichtigt werden. Wenn ein Verein einen hohen Anteil an Karten hat, soll dies bei der Vergabe von finanzieller Unterstützung oder anderen Ressourcen berücksichtigt werden. Die Meinung der Schiedsrichter soll ebenfalls eine Rolle spielen, da sie einen einzigartigen Blick auf das Verhalten der Teams haben. Darüber hinaus sollen Vereine mit den meisten roten und gelben Karten zu Gewaltpräventionsseminaren verpflichtet werden. Diese Seminare können den Spielern helfen, ihre Aggressionen zu kontrollieren und alternative Konfliktlösungsstrategien zu erlernen. 2. Berücksichtigung der Fairness bei der Vergabe von Fußballplätzen und Investitionen: Bei der Vergabe von Fußballplätzen oder Investitionen sollen die Teams, die sich durch ein besonders faires Spielverhalten auszeichnen, bevorzugt werden. Dies kann dazu beitragen, eine Kultur des Respekts und der Fairness zu fördern und Teams dazu ermutigen, sich um einen vorbildlichen Umgang auf und neben dem Spielfeld zu bemühen. 3. Verbesserung der Überprüfung von Spielerausweisen: Um mögliche Fälle von Spielermanipulationen oder unerlaubten Einsätzen zu verhindern, soll die Überprüfung der Spielerausweise z. B. durch eine Online Datenbank verstärkt werden. Vereine sollen verpflichtet sein, die Identität ihrer Spieler vor dem Spiel besser zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur berechtigte Spieler teilnehmen. Bei wiederholten Verstößen sollen Vereine härter bestraft werden. 4. Die Schiedsrichter sollen besser geschützt würden. Dafür müssen Vereine besonders verpflichtet werden. Wenn Schiedsrichter Opfer von Gewalt werden, müssen konsequente rechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Diejenigen, die Schiedsrichter angreifen oder bedrohen, sollen zur Rechenschaft gezogen werden, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Gewalttaten nicht toleriert werden. Es soll ein effektives Unterstützungssystem für Schiedsrichter geschaffen werden, dass es ihnen ermöglicht, Übergriffe zu melden und Unterstützung bei rechtlichen, emotionalen oder psychologischen Problemen zu erhalten. Dies kann beispielsweise durch die Einrichtung einer speziellen Hotline oder eines Ansprechpartners erfolgen. 5. Um das Bewusstsein für Fairness und Gewaltprävention zu stärken, sollen einmal im Jahr alle Trainer und Kapitäne zu einem Treffen zusammenkommen, um das vergangene Jahr zu besprechen. Bei diesem Treffen sollten auch Fachleute wie Sozialarbeiter, Gewaltpsychologen, erfahrene Schiedsrichter und ehemalige Fußballspieler als Referenten eingeladen werden. Sie können wertvolle Einblicke und Empfehlungen geben, wie Gewalt vermieden und der Fairnessgedanke gestärkt werden kann. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, einschließlich der Stadt, Politik, Fußballverbände, Vereine, Trainer, Spieler und Schiedsrichter. Nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit können wir das Problem der Gewalt im Amateurfußball wirksam angehen. Durch eine konsequente Förderung von Fairness und Respekt können wir den Amateurfußball zu einem sicheren und angenehmen Sporterlebnis für alle machen. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 679 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 679 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 672 und NR 688) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 679 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 679 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlagen NR 672 und NR 688), LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3471, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spiel-plätzen bereitstellenOFOB 1101.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 471/11 Betreff: Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spiel-plätzen bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der B 173/23 unter der Maßgabe zu, dass der Magistrat die Mittel für die Instandhaltung der Kinderspielplätze auf mindestens 1.500.000€ erhöht. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 173/23 wird auf Seite 5 berichtet, dass für die Instandhaltung und Pflege der 672 Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt 880.000€ zur Verfügung stehen. Das entspricht rechnerisch 565€ pro Spielplatz. Aus diesen Mitteln muss die Kontrolle der Spielanlagen, Sandreinigung und Sandwechsel sowie die Instandhaltung der Spielgeräte finanziert werden. Der Ortsbeirat 11 ist der Meinung, dass die geplanten Mittel nicht auskömmlich sind, so dass zu befürchten ist, dass auf Grund fehlender finanziellen Mittel defekte Spielgeräte außer Betrieb genommen werden müssen. Gemäß Parlis haben die Ortsbeiräte für das Jahr 2022 und 2023 zum Thema Spielplätze 68 Anträge gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 359 2023 1. Die Vorlage B 173 dient unter Hinweis auf OA 359 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 471/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung der „Kastanienallee“ in Emil-Mangelsdorff-WegOFOB 301.06.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 525/3 Betreff: Umbenennung der "Kastanienallee" in Emil-Mangelsdorff-Weg Der Magistrat wird gemäß § 82 Absatz 4 HGO aufgefordert, die bisherige ‚Kastanienallee' zwischen Paul-Hindemith-Anlage und Justinianstraße in ‚Emil-Mangelsdorff-Weg' umzubenennen. Diese Umbenennung soll zum 11. April 2025 erfolgen, dem hundertsten Geburtstag des Musikers. Zu diesem Anlass soll eine feierliche Einweihung vor Ort stattfinden. Begründung: 1. Die Bedeutung von Emil-Mangelsdorff für die Entwicklung des Jazz in Frankfurt und in Deutschland ist unbestritten. 2. Die bisherige Kastanienallee führt auf das Holzhausenschlösschen zu, wo Emil Mangelsdorff viele Jahre das Publikum mit seiner Musik und seiner Persönlichkeit zu bezaubern vermochte. 3. Die Kastanienallee hat keine postalischen Adressen und ist somit problemlos umzubenennen. 4. Ein Termin im Jahr 2025 wäre ideal, da dann der einhundertste Geburtstag des Künstlers gefeiert wird. 5. Die Umbenennung der Kastanienallee entspricht auch dem Wunsch der Witwe von Emil-Mangelsdorff, mit der der Ortsbeirat in Verbindung steht. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 525 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP erklärt. Beschluss: Initiative OI 19 2023 Die Vorlage OF 525/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Bezeichnung "Emil-Mangelsdorff-Weg" in "Emil-Mangelsdorff-Allee" geändert wird und der zweite Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Zu diesem Anlass wird der Magistrat gebeten, eine feierliche Einweihung im Benehmen mit dem Ortsbeirat 3 vor Ort zu organisieren bzw. durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Power am Tower 2023OFOB 301.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 527/3 Betreff: Power am Tower 2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Veranstaltung "Power am Tower" des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 350 Euro zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen "Power am Tower". Bei dem am 22. September 2023 von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends vertreten und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 240 2023 Die Vorlage OF 527/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finkenhofstraße wird AnliegerstraßeOFOB 301.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 528/3 Betreff: Finkenhofstraße wird Anliegerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Finkenhofstraße wird im Bereich zwischen Eschersheimer Landtraße und Bornwiesenweg zur Anliegerstraße umgewidmet. Begründung: Die Finkenhofstraße ist die schmalste Durchgangsstraße im Nordend. Die nördliche Gehwegseite, an der Längsparken gestattet ist, weist eine Breite zwischen 0,55 m und 0,85 m aus. Auf der südlichen, parkplatzfreien Gehwegseite beträgt die Breite zwischen 0,70 m und maximal 1 Meter. Fußgänger:innen mit Einkaufstaschen, Kinderwagen oder Gehhilfen sehen sich häufig gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Diese ist jedoch so schmal, daß z.B. die Wagen der Müllabfuhr oder Rettungswagen oft nur durch Befahren des südlichen Gehwegs weiterkommen. Diese ohnehin schon prekäre Situation hat sich mit der Umgestaltung des Oeder Wegs durch massiven Ausweichverkehr erheblich zugespitzt. Um diesen Durchgangsverkehr zu vermeiden und somit zur Sicherheit der Anwohnenden beizutragen, soll es künftig nur noch Anliegern (und den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen) gestattet sein, in die Finkenhofstraße einzufahren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2023, OF 542/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4143 2023 1. Die Vorlage OF 528/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 542/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bäume für den Martin-Luther-PlatzOFOB 301.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 529/3 Betreff: Mehr Bäume für den Martin-Luther-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Martin-Luther Platz ist nach der Umgestaltung (vor rund zehn Jahren) eine sehr große versiegelte Fläche entstanden, auf der sich an den Rändern nur drei Bäume befinden. Der Platz ist groß genung, um weitere Bäume anzupflanzen, die möglichst schnell und mit schattenspendenden Kronen wachsen sollten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dieses zeitnah zu veranlassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 562/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 529/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 562/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4512 2023 Anregung an den Magistrat OM 4513 2023 1. Die Vorlage OF 529/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 562/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel am Bürgerhospital installierenOFOB 301.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 530/3 Betreff: Fahrradbügel am Bürgerhospital installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Gehwegnase an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße in die Nibelungenallee Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Es gibt im Ortsbezirk, gerade auch von Besuchern des Bürgerhospitals die Nachfrage nach Fahhrradstellplätzen. An dieser Stelle besteht die Möglichkeit Fahrradbügel zu installieren ohne PKW-Stellplätze zu verringern oder die Fußgänger zu beeinträchtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2023, OF 543/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 530 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4144 2023 Anregung an den Magistrat OM 4145 2023 1. Die Vorlage OF 530/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 543/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel am BürgerhospitalOFOB 301.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 531/3 Betreff: Fahrradbügel am Bürgerhospital Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, ob für die Besucherinnen und Besucher des Bürgerhospitals Fahrradbügel am Eingang der Richard-Wagner-Straße installiert werden können und die Maßnahme entsprechend durchzuführen. Die Fahrradbügel sollten vorrangig auf sogenannten Gehwegnasen angebracht werden, nur wenn dies nicht möglich ist, soll maximal ein PKW-Parkplatz geopfert werden. Begründung: Die Fahrradständer im Innenhof des Bürgerhospitals, der von der Richard-Wagner-Straße aus erreicht werden kann, sind oftmals alle besetzt. Auch am Eingang zum Krankenhaus auf der Nibelungenallee befinden sich nur wenige Fahrradständer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 531/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg in der RohrbachstraßeOFOB 301.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 533/3 Betreff: Fahrradweg in der Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg auf dem Bürgersteig in der Rohrbachstraße vom Alleenring Richtung Friedberger Landstraße breiter zu gestalten. Dabei soll geprüft werden, ob der Bürgersteig breit genug ist, um einen zweispurigen Radweg in beiden Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: An den Pfosten, die die Kfz-Parkplätze abgrenzen, werden viele Fahrräder auf der Seite des Radweges angekettet, was den Platz für die Fahrradfahrer wegnimmt und diese daher auf den für die Fußgänger ausgelegten Teil des Bürgersteigs ausweichen müssen. Der Bürgersteig scheint jedoch breit genug zu sein, um diesen Radweg breiter zu gestalten und eventuell eine Doppelspur einzurichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 533/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüne Welle für den ÖPNVOFOB 301.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 534/3 Betreff: Grüne Welle für den ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo die Attraktivität des ÖPNV im Nordend durch die Einrichtung einer Grünen Welle gestärkt werden kann. Begründung: Der ÖPNV verläuft an vielen Stellen im Nordend parallel mit dem Autoverkehr, beispielsweise entlang der Friedberger Landstraße, der Eckenheimer Landstraße oder der Rohrbachstraße sowie auf dem Oeder Weg oder auf dem Alleen- und Anlagenring. Häufig unterliegen Busse und Bahnen dabei denselben Ampelphasen, wodurch sie, beispielsweise auf der oberen Friedberger Landstraße an Querstraßen wie der Rat-Beil-Straße, der Gießener Straße und der Dortelweiler Straße regelmäßig ausgebremst werden. Ein ÖPNV, der Vorfahrt vor dem querenden Verkehr erhielte, könnte sich deutlich schneller durch die Stadt bewegen und so ein noch attraktiveres Angebot darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4146 2023 Die Vorlage OF 534/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegelnOFOB 301.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 535/3 Betreff: Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 3 regte bereits die Entsiegelung diverser Flächen für eine klimabewusste Umgestaltung an. Dies sollte unbedingt auch den versiegelten Vorplatz zur Deutschen Nationalbibliothek betreffen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die Endsiegelung des Vorplatzes der Deutschen Nationalbibliothek zeitnah vozurnehmen und den Platz begrünen zu lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.06.2023, OF 544/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 544/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4147 2023 1. Die Vorlage OF 535/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 544/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglöcher in der Keplerstraße umgehend ausbessernOFOB 301.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 537/3 Betreff: Schlaglöcher in der Keplerstraße umgehend ausbessern Vorgang: OM 2527/22 OBR 3; ST 2397/22 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, die in der Keplerstraße (zwischen Oeder Weg und Eckenheimer Landstraße) bestehenden Schlaglöcher auszubessern und zu beseitigen. In der ST 2397 war dies bereits für dieses Frühjahr zugesagt. Begründung: Auf der Keplerstraße befinden sich durchgängig Schlaglöcher, die teilweise sehr tief sind und Gefahren insbesondere für Fahrradfahrer bergen. Sie sind scharfkantig und so tief, dass teilweise das alte Kopfsteinpflaster zu sehen ist. Ein sicheres Fahren, vor Allem bei Dunkelheit, wenn die Schlaglöcher in der Fahrbahn nicht mehr richtig wahrgenommen werden können, ist nicht mehr möglich. Es kam hier schon zu Unfällen. Eine sofortige Sanierung ist dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2527 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2397 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 537/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglöcher im Nordend beseitigenOFOB 301.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 538/3 Betreff: Schlaglöcher im Nordend beseitigen Vorgang: OM 2527/22 OBR 3; ST 2397/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Schlaglöcher in den Straßen des Nordends zu beseitigen, sodass diese sich auch langfristig nicht mehr bilden können. Besonders auffallend sind die Schlaglöcher in der Kepler- und Wolfsgangstraße und in den Querstraßen um die Glauburgstraße. In der OM 2527 wurde schon ein ähnlicher Antrag gestellt mit der Bitte, die Schlaglöcher in der Keplerstraße zu beseitigen. Diese sind nach einem einfachen Nachfüllen wieder entstanden und bilden eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Eine nachhaltige Lösung muss durch den zuständigen Magistrat gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2527 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2397 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 538/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Vor der Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen den zweiten Satz des Tenors zu folgendem Wortlaut: "Besonders auffallend sind die Schlaglöcher in der Keplerstraße, Wolfsgangstraße und im Bäckerweg sowie in den Querstraßen um die Glauburgstraße." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4148 2023 Die Vorlage OF 538/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOFOB 301.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 539/3 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 131/23 Der Magistrat verlautbarte im Januar dieses Jahrs, dass Gespräche bezüglich der OM 2758 noch nicht abgeschlossen werden konnten. Nun ist es Juni und der Antrag wurde immer noch nicht beantwortet. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mit Nachdruck, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Eschersheimer Landstraße bald möglichst umzusetzen. Eine Argumentationshilfe zur Durchsetzung dieses Anliegens stellte der Ortsbeirat bereits zur Verfügung: Die Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit kann mit der Lärmbelastung und somit Einschränkung der Sicherheit Anwohnender begründet werden. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stadtgebiet (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-des-laerms-auf-psychische -erkrankungen-des). Quelle: Lärmkarte Hessen: https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4149 2023 Die Vorlage OF 539/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und SPD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56OFOB 301.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 541/3 Betreff: Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56 Der Ortsbeirat bittet um Auskunft durch den Magistrat: Wie der Ortsbeirat 3 erfahren hat, ist die Versteigerung des seit vielen Jahren leerstehendes Hauses Burgstraße 56 geplant. Gedenkt der Magistrat an dieser Versteigerung teilzunehmen, um dem skandalösen Leerstand zu beenden? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2023 Die Vorlage OF 541/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müll entsorgen an der RohmerstraßeOFOB 201.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 698/2 Betreff: Müll entsorgen an der Rohmerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES auf die Eigentümer der Grundstücke an der Ecke Leipzigerstraße/Rohmerstraße zuzugehen, und erforderliche Maßnahmen zu treffen, so dass dort schnellstmöglich der herumliegende Müll entsorgt und für Ordnung, auch im Bereich der Mülltonnen, gesorgt wird. Begründung: Beschwerden von Anwohnern an der Ecke Leipzigerstraße / Rohmerstraße Seit Monaten kommt es immer wieder zu Anhäufungen von Müll und zum Ansiedeln von Ratten an der Ecke Leipzigerstraße / Rohmerstraße, zuletzt insbesondere über die Feiertage an Ostern 2023 und um den 9. Mai 2023 (s. Fotos unten). Laut Auskunft der Anwohner seien für diese Situation insbesondere die Eigentümer des ehemaligen Kaufhof-Hauses an der Ecke Leipzigerstraße Ecke/ Rohmerstraße verantwortlich, die den Anwohnern jedoch nicht namentlich bekannt seien. Dabei wurde in den letzten Monaten mehrfach die FES eingeschaltet, ohne dass das Müllproblem nachhaltig gelöst wurde, und die Anwohner wollen Anzeige gegen die entsprechenden Eigentümer erstatten. Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES auf die für den Müll verantwortlichen Eigentümer der Grundstücke an der Ecke Leipzigerstraße / Rohmerstraße zuzugehen und, ggf. mit behördlichen Maßnahmen, dafür zu sorgen, dass der vorhandene Müll ordnungsgemäß in regelmäßigen Intervallen entsorgt wird, sowie die Mülltonnen außerhalb der Leerungen im Hinterhof des Gebäudes abgestellt werden. Da die aktuelle Situation schon seit vielen Monaten anhält und eine erhebliche Belastung für die Anwohner bedeutet, wird drum gebeten, dieses Thema mit hoher Priorität zu behandeln und hierfür eine nachhaltige Lösung zu finden. Fotos vom 9. Mai 2023 Der Antragstellerin ist der Fotograf persönlich bekannt und er ist dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt Fotos von Ostern 2023 (ca. 10. April 2023) Der Antragstellerin ist der Fotograf persönlich bekannt und er ist dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 698/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 698/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 698/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung eines Teils des Spielplatzes SeehofswieseOFOB 501.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 794/5 Betreff: Sperrung eines Teils des Spielplatzes Seehofswiese Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zeitnah zu beantworten. 1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Situation auf dem Spielplatz Seehofswiese, der seit Monaten wegen eines umgestürzten bzw. gefällten Baumes teilweise gesperrt ist und nur eingeschränkt genutzt werden kann? 2. Welche Maßnahmen wird der Magistrat, damit der Spielplatz möglichst bald wieder in vollem Umfang genutzt werden kann? 3. Wie lange wird es noch dauern, bis der Spielplatz wieder in vollem Umfang genutzt werden kann? Begründung: Seit Monaten ist der Spielplatz teilweise gesperrt. Es ist für die Kinder und Jugendlichen in seinem Umfeld sehr wichtig, dass er wieder in vollem Umfang genutzt werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 693 2023 Die Vorlage OF 794/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hedderichstraße - Sanierung der Fahrbahn und der Fußwege im Bereich zwischen Bruchstraße und BrückenstraßeOFOB 501.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 809/5 Betreff: Hedderichstraße - Sanierung der Fahrbahn und der Fußwege im Bereich zwischen Bruchstraße und Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn und die Fußwege in der Hedderichstraße zwischen Bruchstr. und Brückenstraße zu überprüfen und durch Sanierungsmaßnahmen die Gefahren, die durch Schlaglöcher, Unebenheiten und zurückgelassene Straßenbahnschienen, die nicht mehr genutzt werden, entstehen zu beseitigen. Begründung: Aus der Zeit, als das heute stillgelegte Straßenbahndepot am Südbahnhof genutzt wurde, weist die Hedderichstraße im beschriebenen Bereich in erheblichem Umfang Schlaglöcher, Unebenheiten und zurückgelassene Straßenbahnschienen, die nicht mehr genutzt werden, auf. Diese gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende. Dem muss abgeholfen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4107 2023 Die Vorlage OF 809/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Situation der Kinderbetreuung in OberradOFOB 501.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 822/5 Betreff: Die Situation der Kinderbetreuung in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zeitnah zu beantworten. 1. Wie bewertet der Magistrat die Situation der Kinderbetreuung in Oberrad? 2. Welche Maßnahmen wird der Magistrat bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24 treffen, um die aktuelle Situation der Unterversorgung sowohl quantitativ als auch qualitativ spürbar zu verbessern? Begründung: Laut Auskunft des Kinder- und Jugendbeauftragten für Oberrad lag die Abdeckung der Kinderbetreuung vor 4 Jahren in Oberrad bei 73% und liegt momentan nur noch bei knapp 50 % wobei die Tendenz nach unten geht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. die Kinder und Jugendlichen in Oberrad dürfen in ihren Bildungschancen nicht benachteiligt werden. Die Eltern und die Oberräder Bevölkerung müssen erfahren, wie der Magistrat die Situation bewertet und wie er die schwerwiegenden aktuellen Probleme lösen will. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 694 2023 Die Vorlage OF 822/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnah mit geeigneten Maßnahmen die Kinderbetreuung in Oberrad spürbar verbessernOFOB 501.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 823/5 Betreff: Zeitnah mit geeigneten Maßnahmen die Kinderbetreuung in Oberrad spürbar verbessern Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Kinderbetreuung in Oberrad sowohl quantitativ als auch qualitativ spürbar zu verbessern. Begründung: Laut Auskunft des Kinder- und Jugendbeauftragten für Oberrad lag die Abdeckung der Kinderbetreuung vor 4 Jahren in Oberrad bei 73% und liegt momentan nur noch bei knapp 50 % wobei die Tendenz nach unten geht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, dem dringend zeitnah abgeholfen werden muss. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4118 2023 Die Vorlage OF 823/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundewiese am DornbuschOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3983 entstanden aus Vorlage: OF 530/9 vom 21.05.2023 Betreff: Hundewiese am Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, eine eingezäunte Hundewiese im Grünzug zwischen Marbachweg und Sinaipark einzurichten. Ein geeigneter Standort soll in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bestimmt werden. Vorbild für dieses Vorhaben ist die vom Ortsbeirat 3 mitfinanzierte Hundeauslaufwiese zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße im Nordend. Begründung: Anwohner am Dornbusch wünschen sich eine wohnortnahe Fläche, auf der sie ihre Hunde frei laufen lassen können, ohne in Konflikte mit anderen Nutzern der Grünfläche zu kommen. An der Bertramswiese sind Hunde nicht erlaubt und sowohl im Sinaipark als auch im Pilz-Park kommen die spielenden Hunde häufig dem Fahrradverkehr und den Fußgängern in die Quere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1866 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 244 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166OMOB 901.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3984 entstanden aus Vorlage: OF 533/9 vom 22.05.2023 Betreff: Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166 Die Sparkassenfiliale an der Kreuzung Kurhessenstraße/ Ginnheimer Hohl wird am 30.06.2023 zum letzten Mal öffnen und anschließend Geschichte sein. Danach gibt es lediglich als letzte Bankfiliale im Stadtteil das Sparkassen SB-Terminal in der Ginnheimer Landstraße 118, welches mit Geldautomaten und Kontoauszugsdruckern ausgestattet ist. Die nächste Sparkassenfiliale befindet sich dann in der Eschersheimer Landstraße 238 im Stadtteil Dornbusch. Gerade für ältere Anwohnerinnen und Anwohner sind die Strecken zu beiden Alternativen eine Zumutung und zu Fuß kaum zu schaffen. Dadurch wird ihnen die wohnortnahe analoge Erledigung ihrer Bankgeschäfte durch die Schließung der Filiale erschwert und teils unmöglich gemacht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der Frankfurter Sparkasse ins Gespräch zu kommen, um die Möglichkeit zu erwägen, vor Ort zeitweise einen Sparkassenbus als mobile Filiale einzusetzen, um zumindest noch eine gewisse Zeit im Stadtteil präsent zu sein, damit der Service der persönlichen Beratung und die wohnortnahe Versorgung mit Bargeld möglich bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg SinaiparkOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 536/9 vom 20.05.2023 Betreff: Fußgängerüberweg Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz zwischen Rosegger-Apotheke und Fußgängerampel komplett zu beseitigen und durch ein höherwertiges Gewächs weiter im Inneren der Klimsch-Anlage zu ersetzen. Die kahle, vegetationslose Stelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite am Sinaipark sollte ebenfalls gärtnerisch gestaltet werden. Mittelfristig ist der Bürgersteig zwischen Klimsch-Anlage und Fußgängerampel so zu verbreitern, dass genügend Platz für Passanten, die entlang der Eschersheimer Landstraße gehen, und Personen, die auf das Grün der Fußgängerampel warten, vorhanden ist. Begründung: In der jetzigen Situation hat der Gehweg noch nicht einmal die Normbreite von 1,50 Metern, sodass der Platz gerade für ein bis zwei Passanten reicht. Sobald auf Grün wartende Personen an der Ampel stehen, ist die Fläche zum Beispiel für Personen mit Kinderwagen unpassierbar, erst recht, wenn Radfahrer vor der Ampel auf Grün warten. Der Busch neben der Apotheke wurde zwar etwas zurückgeschnitten, das Problem wurde damit aber nicht ansatzweise gelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2075 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240OM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3986 entstanden aus Vorlage: OF 537/9 vom 22.05.2023 Betreff: Behindertenparkplatz Eschersheimer Landstraße 240 Nutzerinnen und Nutzern des Parkplatzes ist es zurzeit nicht möglich, aufgrund der hohen Bordsteinkante mit einem Rollstuhl barrierefrei auf den Fußweg zu gelangen. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen das Erreichen des Fußweges für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zu ermöglichen, damit die Nutzung des Parkplatzes ohne Einschränkungen gewährleistet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1712 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U Bahn Station „Weißer Stein“: Reduzierung des Schienenlärms der StadtbahnOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3987 entstanden aus Vorlage: OF 538/9 vom 22.05.2023 Betreff: U-Bahn-Station "Weißer Stein": Reduzierung des Schienenlärms der Stadtbahn Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um 1. sowohl südöstlich als auch nordwestlich der Station "Weißer Stein" wissenschaftlich üblichen Standards entsprechende Lärmmessstationen einzurichten; 2. die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen; 3. auf Grundlage der Ergebnisse dieser Messstationen zu prüfen, ob die Installation von weiteren Schienenbenetzungsanlagen nordwestlich der Station geeignet ist, den Schienenlärm zu reduzieren; 4. die Messungen fortzuführen, sofern solche Anlagen nordwestlich der Station installiert werden sollten; 5. zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Methoden für eine Lärmreduktion in Betracht kommen. Begründung: Seit Jahrzehnten klagen Anwohner über unzumutbaren Schienenlärm entlang der oberirdischen Stadtbahntrasse. An dem Zustand hat sich trotz Gegenmaßnahmen nichts Grundlegendes geändert. Bei dem letzten Ortstermin mit der VGF, durchgeführt Am Weißen Stein, mussten die Anwesenden feststellen, dass trotz des Einbaus einer Schienenschmieranlage mindestens 80 Prozent der vorbeifahrenden Züge weiterhin laute Quietschgeräusche verursachten. Der Vertreter der VGF konnte keine belastbaren Gründe für den Fortbestand der Lärmemissionen nennen, da weder vor noch nach dem Einbau der Schmieranlage Messungen durchgeführt wurden, auf deren Dezibel-Zahlen man sich hätte stützen können. Eine erfolgreiche Bekämpfung des Lärms erfordert durch Zahlen belastbare Erkenntnisse über die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.06.2024, OF 792/9 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5716 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1998 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nach Öffnung der Verbindung Victor Gollancz Weg/Anne Frank Straße für PkwsOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3988 entstanden aus Vorlage: OF 542/9 vom 22.05.2023 Betreff: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nach Öffnung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße für Pkws Nach der Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs zur Anne-Frank-Straße für Pkws, die durch das erhöhte Taxiaufkommen zur Schülerbeförderung der Johann-Hinrich-Wichern-Schule notwendig wurde, kommt es jetzt leider auch zu einer vermehrten Nutzung der Strecke durch den privaten Autoverkehr. Im Bereich der Anne-Frank-Straße 81 bis 89 grenzen die Grundstücke ohne Bürgersteig direkt an die Straße. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von gefährlichen Situationen für Kinder durch den Autoverkehr. Einer vom Ortsbeirat geforderten Geschwindigkeitsbeschränkung und Durchfahrtserlaubnis nur für Schultaxen konnte nicht entsprochen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf dem Teilabschnitt der Anne-Frank-Straße einen verkehrsberuhigten Bereich mit dem Verkehrszeichen 325.1 einzurichten, der den Durchgangsverkehr erlaubt, jedoch Autofahrerinnen und Autofahrer veranlasst, besonders vorsichtig zu fahren, um das Unfallrisiko zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1789 Antrag vom 01.09.2023, OF 578/9 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4420 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer StraßeOM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3989 entstanden aus Vorlage: OF 543/9 vom 21.05.2023 Betreff: Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße (siehe Foto) durchgehend für den Radverkehr freizugeben. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Ilkenhansstraße und Dehnhardtstraße als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen. Im Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Kirchhainer Straße ist der gleiche Verbindungsweg gemäß Beschilderung jedoch ausschließlich ein Fußweg. Dies führt zu Verwirrung und ggf. zu größeren Umwegen für Radfahrer. Ein qualitativer Unterschied des Weges zwischen den verschiedenen Abschnitten ist nicht zu erkennen, sodass eine Vereinheitlichung zugunsten eines durchgehenden gemeinsamen Rad- und Fußweges oder zumindest eine "Radverkehr frei"-Regelung vorgenommen werden sollte. (Foto: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2078 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9OM01.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 544/9 vom 18.05.2023 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte Wiesen für Insekten auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Als Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße Am Steinernen Stock an der Kreuzung zur Bertramswiese und Kühhornshofweg; 2. ein Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg; 3. ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Straße, Mierendorffstraße und Fritz-Tarnow-Straße; 4. ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße; 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße; 6. ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum; 7. die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg/Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite. Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.