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- Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim"ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1228 Betreff: Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau des Bahnübergangs Lachweg in EschersheimST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1229 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1230 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegeben Frist der Geschäftsordnung keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit dieser ist voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 zu rechnen. Die Städtische Verkehrspolizei wird den Lohrberg in 2023 vorerst analog der Vorjahre personell betreuen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491 Antrag vom 02.11.2023, OF 519/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Kreuzung Mainluststraße/Weserstraße und Gutleutstraße entschärfen - Anwohnende, Gewerbetreibende und Radfahrende schützenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1231 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Kreuzung Mainluststraße/Weserstraße und Gutleutstraße entschärfen - Anwohnende, Gewerbetreibende und Radfahrende schützen Zu 1.: Die derzeitige Markierung entspricht nicht dem Sinnbild, das in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für die Kennzeichnung von Tunneln vorgesehen ist. Das bislang markierte Symbol erinnert tatsächlich an einen U-Turn und kann so leicht missverstanden werden. Ein ersatzloser Wegfall der Markierung stellt keine Verbesserung in der Orientierung der Verkehrsteilnehmer:innen dar. Der Anregung wird deshalb damit entsprochen, dass ersatzweise die Markierung des Schriftzuges "Tunnel" (Verkehrszeichen (VZ) 327 StVO) aufgebracht wird. Zu 2.: Bei der Mainluststraße handelt es sich nicht um eine Verbindung, die für den Radverkehr von übergeordneter Bedeutung (Durchgangsverkehr) ist. Dies lässt sich unter anderem daran festhalten, dass Radfahrende, die über die Mainluststraße in Fahrtrichtung Norden fahren, automatisch in die Wendeschleife geleitet werden, von wo aus nur das Abbiegen nach links und somit in Richtung Hauptbahnhof gestattet ist. Ferner kann die Rechtsabbiegerspur zwar verkürzt werden, jedoch kann sie nicht auf ganzer Länge entfallen, da zum einen die Aufstellfläche vor der Lichtsignalanlage (LSA) für den rechtsabbiegenden Verkehr benötigt wird, damit der in den Tunnel einfahrende Verkehr nicht behindert wird. Zum anderen ist eine Überführung des Radverkehrs in den Mischverkehr innerhalb eines Kreuzungsbereiches (hinter der LSA) nicht zulässig. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Zu 3.: Der Anregung lässt sich aus folgenden Gründen nicht entsprechen: Die Wendeschleife würde in eine Anliegerstraße umgewandelt. Der Durchgangsverkehr dürfte diesen Streckenabschnitt entsprechend nicht mehr nutzen. In der Folge muss eine Umfahrung für diesen Verkehrsstrom erfolgen. Dieser muss dann über die Hofstraße, Neue Mainzer Straße, Taunustor und die Untermainanlage zurück auf die Gutleutstraße in Richtung Hauptbahnhof erfolgen. Erwartungsgemäß werden sich die Verkehrsteilnehmer:innen nicht dauerhaft an diese Umfahrungsempfehlung halten, zumal eine dauerhafte Umleitungsbeschilderung für eine Umleitungsstrecke nicht möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3403
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV Stadion?ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1232 Betreff: Nach erneutem Unfall: Wann kommt ein Warnblinker am Bahnübergang FSV Stadion? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wann bekommen die Kinder in Unterliederbach endlich attraktive und adäquate Spielplätze?ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1233 Betreff: Unterliederbach: Wann bekommen die Kinder in Unterliederbach endlich attraktive und adäquate Spielplätze? Spielplatz Graubnerpark: Die Mittel für die Sofortmaßnahmen aus der OIB 292 wurden im Jahr 2020 umgesetzt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte unter Mitwirkung der Kinder aus dem Stadtteil. Im Jahr 2023 stehen 30.000,- Euro für die Verbesserung des Spielangebotes im Graubnerpark zur Verfügung. Eine grundhafte Erneuerung ist aktuell nicht geplant, weshalb es auch keine Vorstellung im Ortsbeirat geben wird. Spielplatz Am Liederbach: Wie in der ST 1521 erläutert, haben aufgrund der Corona-Pandemie weitere Treffen nach dem Initialgespräch 2019 nicht stattgefunden. Des Weiteren hatte das Stadtschulamt zwischenzeitlich den Wunsch geäußert, die Fläche für die Schulbetreuung der Karl-von-Ibell-Schule zu nutzen, was inzwischen nach längerer Klärungszeit verworfen wurde. Dieses Jahr konnte die Planung wiederaufgenommen werden, daher gab es auch ein erstes Treffen mit der Kinderbeauftragten und dem Quartiersmanagement. Dabei wurden Nutzergruppen identifiziert, die bei der geplanten Kinder- und Jugendbeteiligung angesprochen werden sollen. Für die Durchführung dieser Beteiligung wird derzeit ein geeignetes Planungsbüro gesucht. Aus den Ideen und Wünschen der Kinder wird dann ein Entwurf entstehen, der dieses Jahr noch dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Die Umsetzung der Planung wird voraussichtlich nächstes Jahr erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Grünfläche zwischen Espenstraße und SchwarzerlenwegST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1234 Betreff: Griesheim: Grünfläche zwischen Espenstraße und Schwarzerlenweg Der Magistrat hat die Anregung geprüft und kann wie folgt berichten. Bei der Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat, Vertreter:innen des Fachamtes, des Schutzmanns vor Ort und Anwohnenden wurden unterschiedliche Varianten erörtert und die Bankstandorte besichtigt. Beim Grünzug "Espenstraße" handelt es sich um eine langgezogene Grünanlage zwischen der Wohnbebauung. Es besteht Konsens, dass dort die Umsetzung einzelner Bänke die dargestellte Problematik nur verlagert. Eine ersatzlose Entfernung kann auf Wunsch des Ortbeirates erfolgen, hierzu müsste der genaue Standort der zu entfernenden Bank dem Magistrat mitgeteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender für ZeilsheimST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1235 Betreff: Hundekotbeutelspender für Zeilsheim Der Magistrat stellt nach Beschwerden und Prüfung in stark frequentierten Grün- und Parkanlagen Hundekottütenspender auf. Durch die getroffenen Festlegungen zum Aufstellen von Hundekottütenspendern kann das Grünflächenamt Spenderboxen jedoch nur noch in den Fällen aufstellen, bei denen das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger:innen oder Nachbar:innen (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sollten die Pat:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottüten-Spender demontiert werden. Der Anregung für das Aufstellen eines Hundekottütenspenders kann für den angefragten Standort im Bereich der Grünanlage Pfaffenwiese / Lenzenbergstraße entsprochen werden. Die Spenderbox wird nach Benennung der Paten, sowie der Verfügbarkeit des Spenders durch das Grünflächenamt aufgestellt. Der weiter genannte Standort Bauländchenstraße entspricht nicht den Kriterien und wird nicht mit einem Hundekottütenspender ausgestattet. Zu diesem Standort liegen dem Fachamt weder Beschwerden vor, noch handelt es sich um eine mit Hunden stark frequentierte Grün- und Parkanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energiesparen - auch am FlughafenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1236 Betreff: Energiesparen - auch am Flughafen Mit der Landebahn Nordwest stehen Kapazitätsreserven zur Verfügung, die vor allem in Spitzenzeiten reibungslosere Betriebsabläufe und eine geringere Störungsanfälligkeit des Betriebs gewährleisten. Was die Rollzeiten gelandeter Flugzeuge angeht, so sind diese bei den vorherrschenden westlichen Windbedingungen bei der Nutzung der Landebahn Nordwest im Durchschnitt kürzer als bei einer Nutzung der Südbahn. Die auf der Südbahn gelandeten Flugzeuge müssen, um zu den Terminals zu gelangen, die Centerbahn, die als Start- und Landebahn am meisten von allen Bahnen genutzt wird, kreuzen bzw. sie umfahren, was mit entsprechend langen Wartezeiten bzw. Rollwegen verbunden ist. Somit trägt die Landebahn Nordwest in diesem Fall zu einem geringeren Treibstoffverbrauch mit dementsprechend geringeren Emissionen bei. Nachdem sich die Grundstimmung nach den ersten beiden Corona-Jahren deutlich aufgehellt hat, zog die Nachfrage bereits mit dem Wechsel zum Sommerflugplan und über Ostern 2022 spürbar an. Am Flughafen Frankfurt erwartet Fraport ein Fluggastaufkommen von über 80 bis etwa 90 Prozent des Vorkrisenniveaus von rund 70,6 Millionen Fluggästen im Jahr 2019. Für eine Stilllegung der Landebahn Nordwest wird aufgrund der zuvor beschriebenen aktuellen Verkehrssituation keinerlei Veranlassung gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner Haustein Straße) verhindernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Betreff: Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner Haustein Straße) verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Mittelinsel des Wendekreisels voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 bepflanzt wird. Das unerlaubte Parken auf den Gehwegen im Wendebereich wurde in der Vergangenheit durch Verwarnungen wiederholt geahndet. Die Städtische Verkehrspolizei ist bemüht, im gesamten Stadtgebiet eine Überwachungsdichte zu gewährleisten, die grundsätzlich geeignet ist, auf ein positives Verkehrsverhalten hinzuwirken. Eine bauliche Absicherung ist in diesem Bereich derzeit nicht geplant, da kurzfristig umsetzbare Lösungen - wie beispielsweise Frankfurter Hüte oder Klemmfixe - unweigerlich durch unerlaubtes Parken beschädigt würden. Langfristig kann hier nur eine Umplanung des Bereichs die Situation verbessern. Aufgrund zahlreicher, höher priorisierter Maßnahmen kann der Magistrat jedoch mittelfristig keine anforderungsgerechte Lösung erarbeiten und umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Antrag vom 30.07.2024, OF 1081/6 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am Nidda-Ufer zwischen Nied und RödelheimST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1238 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am Nidda-Ufer zwischen Nied und Rödelheim Der Anregung wird entsprochen. In Richtung Rödelheim wird der Magistrat an der untenstehenden Stelle ein Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" aufbringen. An dieser Stelle am Höchster Wehr gibt es viele flanierende zu Fuß Gehende und spielende Kinder, weshalb Radfahrende hier besonders rücksichtsvoll fahren sollten. In Richtung Höchst wird der Magistrat an der untenstehenden Stelle ein Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" aufbringen. An dieser Stelle am Grill ́scher Altarm gibt es aufgrund der Picknick-Bänke viele flanierende zu Fuß Gehende und spielende Kinder, weshalb Radfahrende hier besonders rücksichtsvoll fahren sollten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3519
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: HänggasseST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1239 Betreff: Schwanheim: Hänggasse Der Anregung wird entsprochen, indem auf der Westseite ein Haltverbot beschildert und der Gehweg verbreitert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Parkraumanalyse nach erfolgter Neueröffnung des Varisano Klinikums Frankfurt-HöchstST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1240 Betreff: Höchst: Parkraumanalyse nach erfolgter Neueröffnung des Varisano Klinikums Frankfurt-Höchst Eine Verkehrsuntersuchung wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht durchgeführt. Zunächst muss abgewartet werden, bis alle Umstrukturierungen abgeschlossen sind. Maßnahmen wie die Durchbindung der Windthorststraße, die Verlängerung der Zuckschwerdtstraße und nicht zuletzt das geplante Parkhaus auf dem Klinikgelände werden sich deutlich auf das Verkehrsverhalten der Besucher:innen auswirken. Hierfür stehen die Flächen aber derzeit noch nicht zur Verfügung. Für die Zwischenzeit soll ein Interimsparkplatz für Klinikbesucher:innen auf dem ehemaligen Hubschrauberlandeplatz eingerichtet werden. Die entfallenen öffentlichen Parkstände in der Windhortsstraße werden durch sechs Stellplätze und zwei Behindertenstellplätze im öffentlichen Straßenraum (in der Verlängerung der Windthorststraße) ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3515 Antrag vom 25.08.2023, OF 822/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept "Sossenheimer Wehr"ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1242 Betreff: Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept "Sossenheimer Wehr" Das Projekt wurde bereits ohne eine Aussichtsplattform von der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main, dem Magistrat, dem Ortsbeirat und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Ausschreibung des Bauvorhabens "Naturnaher Umbau des Sossenheimer Wehres" hat bereits stattgefunden und die Auftragsvergabe ist ebenfalls bereits erfolgt. Die beauftragte Firma ist im Tief- und Gewässerbau und nicht im Hochbau spezialisiert. Beschlüsse zur Prüfung einer Aussichtsplattform liegen nicht vor. Die zusätzlichen Kosten für eine Aussichtsplattform können nicht abgeschätzt werden, sind aber im 6-stelligen Eurobereich anzunehmen, abhängig von der Ausführungsvariante. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Wie ist der Sachstand der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs?ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1243 Betreff: Griesheim: Wie ist der Sachstand der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs? Der Magistrat hat sich in dieser Angelegenheit an die Deutsche Bahn (DB) gewandt und folgende Rückmeldung erhalten: "Für die Baumaßnahme liegt zwischenzeitlich das Planrecht durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor; die Bestandskraft wird mit Baubeginn erwartet. Die Finanzierung der Maßnahmen befindet sich aktuell in Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem Land Hessen und der DB." Der Magistrat weist darauf hin, dass der Bau- und Finanzierungsbeschluss (M29/2023) inzwischen vorliegt. Damit sind die nötigen Voraussetzungen seitens des Magistrats geschaffen. Der vollumfängliche Vertragstext der DB liegt (Stand 18. April 2023) allerdings noch nicht vor. Zum Sachstand der Baumaßnahmen schreibt die DB: "Ende 2022 musste leider festgestellt werden, dass der geplante Umbau der städtischen (...) Personenunterführung (PU) Ost aufgrund fehlender Baufreiheit aus technischen Gründen nicht rechtzeitig hergestellt werden kann. Deshalb wurde Anfang 2023 eine Splittung der vorgesehenen Arbeiten an der PU Ost beschlossen, um die Nutzung der angemeldeten Sperrpausen 2023 sicherzustellen und die Terminschiene des gesamthaften Bauvorhabens nicht zu gefährden. Die PU am östlichen Ende des Bahnhofs dient neben der Erschließung der Bahnsteige insbesondere als Stadtteilverbindung und als Eingangstor zu den Stadtbereichen. Die fehlende Baufreiheit liegt an Versorgungsleitungen, die durch Parallelprojekte ebenfalls betroffen und technisch nicht leicht umzulegen sind. Hierfür muss ein gesondertes Konzept inklusive Planung mit den öffentlichen Leitungsträgern erarbeitet werden. (...)" Der Magistrat rechnet damit, dass das Konzept in einer Ortsbeiratssitzung zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2023 vorgestellt werden kann. Überdies führt die DB aus: "Die für 2023 geplanten weiteren Oberleitungsarbeiten (Baubeginn Ende Mai) und umfangreichen Kampfmittelsondierungen (voraussichtlich April) haben weiterhin Bestand. Die Baumaßnahmen am Bahnhof Griesheim sind wie folgt vorgesehen: - Splittung in sperrpausenrelevante Arbeiten (2023) und nichtsperrpausenrelevanten Arbeiten (2024), um die Einschränkungen für Reisende so gering wie möglich zu halten. - Arbeiten 2023: grundlegende Arbeiten am Ingenieurbauwerk der städtischen Personenunterführung Ost (Abdichtungsarbeiten, Betonarbeiten, etc.); die Arbeiten befinden sich gegenwärtig im Vergabeprozess; Baubeginn der Arbeiten an der PU Ost sind ab Juni geplant. - Arbeiten 2024: Aufzugsanlagen Nord und Süd, Treppenanlagen Nord und Süd, Personenunterführung Gestaltung + Beleuchtung und Technikräume; voraussichtlicher Beginn der Arbeiten im März 2024. Der Beginn steht in der Abhängigkeit von der Genehmigung der Straßensperrung Omegabrücke. Hierzu laufen aktuell Abstimmungen mit den Behörden. Weitere Details zu der Terminreihung können erst nach konkreter Festlegung der Straßensperrung Omegabrücke durch die Behörden festgelegt werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2023, V 602
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 aST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1244 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a Zu 1. Der Magistrat verweist zu diesem Punkt auf seine Stellungnahme ST 753 vom 24.03.2023. Zu 2. In dem Bereich, der als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, ist es ohne Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde nicht erlaubt, mit Kraftfahrzeugen aller Art außerhalb der für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zugelassenen Wege, Straßen oder Plätze zu fahren oder dort zu parken. Dies gilt auch für das Abstellen von nichtzugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern. Entsprechend wird die Beseitigung der illegal abgestellten Fahrzeuge veranlasst. Bei der letzten Kontrolle der Stadtpolizei am 31.03.2023 wurde ein schrottreifes Fahrzeug gefunden und der Unteren Naturschutzbehörde gemeldet. Aufgrund der Vielzahl eingehender Meldungen aus dem gesamten Stadtgebiet, werden die gemeldeten Vorgänge priorisiert (vorrangig FFH-Gebiete oder Schutzzone II der Landschaftsschutzgebiete) bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßensanierung Alt-Schwanheim nach Leitungsinstandsetzungen forcieren und Baumaßnahmen bündelnST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1245 Betreff: Straßensanierung Alt-Schwanheim nach Leitungsinstandsetzungen forcieren und Baumaßnahmen bündeln Durch eine Bündelung von Straßensanierungs- und Leitungsbaumaßnahmen können Synergieeffekte generell möglich sein. Deshalb steht der Magistrat mit den unterschiedlichen Trassenbetreibern regelmäßig im Austausch zu angedachten Baumaßnahmen. Auch im Rahmen der Baukoordinierung wird auf Synergien im Hinblick auf Sperrzeiten und Verkehrseinschränkungen hingesteuert. Oftmals lassen sich solche Synergieeffekte allerdings nicht erzielen, da beispielsweise die vergaberechtlichen Voraussetzungen der beteiligten Parteien eine gemeinsame Ausschreibung der Bauleistungen nicht zulassen. Im Fall der Straße Alt-Schwanheim handelt es sich bei den bislang bekannten Leitungsarbeiten der Netzdienste Rhein-Main GmbH lediglich um einen Teilabschnitt von der Vogesenstraße in Richtung Rheinlandstraße. Betroffen ist nur der Gehweg. Dieser ist in einem guten Zustand, weshalb dort seitens des Magistrats keine Arbeiten vorgesehen sind. Zwar schätzt der Magistrat die Straße Alt-Schwanheim durchaus als sanierungsbedürftig ein, kann eine Umgestaltung oder grundlegende Sanierung allerdings wegen konkurrierenden Maßnahmen mit höherer Priorität nicht in Aussicht stellen. Die Straße wird im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1246 Betreff: Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212 Der Anregung kann aufgrund der geringen Gehwegbreite von rund vier Metern, die stellenweise durch Bäume zusätzlich eingeengt wird, nicht entsprochen werden. Die verbleibende Restgehwegbreite wäre zu gering, zumal zur Fahrbahn hin noch ein Sicherheitstrennstreifen (zum Schutz vor sog. Dooring-Unfällen) anzulegen wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der WehrstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1247 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen über mehrere Tage hinweg kann mittels des Einsatzes eines Enforcement-Trailer erfolgen. Hierzu bedarf es einer Genehmigung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Zur Prüfung eines entsprechenden Antrags ist die Durchführung einer mehrwöchigen verdeckten Geschwindigkeitsmessung erforderlich. Diese wurde im Februar 2023 mittels Viacount eine verdeckte durchgeführt. Die Messung wies lediglich eine Quote von unter 1 % der überschrittenen Geschwindigkeit nach. Dieses Ergebnis rechtfertigt den Einsatz eines Enforcement-Trailers nicht, da dies zu Lasten stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würde. Die mobilen Geschwindigkeitskontrollen werden - gemäß einer Absprache mit der Landespolizei - schwerpunktmäßig von dieser durchgeführt. Der Fokus liegt auf den Grundnetzstraßen, wie der Gerbermühlstraße. Die Landespolizei betreibt Spezialprävention vorrangig an Gefahrenstellen und im Bereich von Unfallschwerpunkten. In dieser Zielsetzung wird sie unterstützt durch die ortsfeste, kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht ihrerseits überwiegend in Bereichen mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und geringer, insbesondere im Bereich von Schulwegen, Kindertagesstätten und Wohnquartieren. Auch vor dem Hintergrund der niedrigen Übertretungsquote werden keine Kontrollen durchgeführt. Allerdings wird die Anregung der Landespolizei zur eigenen Prüfung übermittelt, auch wegen der Anregung Kontrollen durch die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) vornehmen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen MainuferST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1248 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass es Radfahrer:innen gibt, die auf dem südlichen Mainufer subjektiv empfunden zu schnell bzw. objektiv betrachtet rücksichtslos unterwegs sind und dementsprechend den Fußverkehr gefährden könnten. Auf diesem öffentlichen Weg gilt das gleichberechtigte miteinander von Fuß- und Radverkehr. Es handelt sich hier um einen für den innerstädtischen Radverkehr bedeutsame Verbindung und darüber hinaus um eine Strecke des Mainradweges und Radfahrer:innen sollten im öffentlichen Raum grundsätzlich willkommen sein. Auch ist die in Rede stehende Strecke hinsichtlich ihrer tatsächlichen Verkehrsunfallbelastung vollkommen unauffällig. Dem beschriebenen individuellen Fehlverhalten ist mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht wirksam zu begegnen. Eine (physische) Trennung kommt nicht in Betracht. Gerade die Flexibilität, zu entscheiden, auf welcher Seite des Weges man läuft oder mit dem Rad unterwegs ist, sollte weiterhin gewährleistet sein. Der Magistrat erwägt jedoch, wie bereits am Niddauferweg geschehen mit Hilfe des Schriftzugs "Rücksicht macht Wege breit" auf das zwingend notwendige, rücksichtsvolle Miteinander aufmerksam zu machen. Darüber hinaus verfolgt der Magistrat das verkehrsplanerische Ziel, durch eine weitere Attraktivierung des Radwegs auf dem Hochkai, weitere Anreize für dessen stärkere Nutzung zu schaffen. Die jeweils dort verlegten Zählschleifen weisen aktuell eine ausgeglichene Frequentierung beider Radverkehrsverbindungen aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3613 Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instand setzenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1249 Betreff: Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instand setzen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Zaun voraussichtlich im 3. Quartal 2023 ausbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Graubnerpark - Schulweg zur Karl-von-Ibell-SchuleST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1250 Betreff: Unterliederbach: Graubnerpark - Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation in der LeerbachstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1251 Betreff: Verkehrssituation in der Leerbachstraße Zu 1.: Derzeit wird die Planung des 3. Bauabschnitts für die fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg erarbeitet (s. https://www.radfahren-ffm.de/629-0-Fahrradfreundliche-Nebenstrassen.html), wo auch die Überlegungen für eine Lieferzone auf der Nordseite des Grüneburgwegs zwischen Reuterweg und Leerbachstraße mit einfließen. Hierfür werden Gespräche mit dem ansässigen Gewerbe (bspw. Postfiliale, Mc Paper, DM-Filiale, Bachbäcker) geführt, um deren Liefer- und Ladegewohnheiten zu erfahren und die Lieferzone entsprechend einzurichten. Zu 2.: Die Leerbachstraße liegt in der Parkraumbewirtschaftungszone Nr. 17 und zudem im Einsatzgebiet der Fahrradstaffel. Eine erhöhte Überwachungsdichte ist dadurch bereits gegeben, die Anzahl der vorliegenden Verwarnungen und Abschleppmaßnahmen aus der Leerbachstraße belegen dies. Der Außendienst wurde über die Beschwerdelage im Bereich der Hausnummern 16-18 und gegenüber in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Uhr am Westbahnhof erhaltenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1252 Betreff: Uhr am Westbahnhof erhalten Der Magistrat hat sich wegen der Erhaltung der Uhr mit der DB Station&Service abgestimmt. Diese plant eine neue Uhr nach Abschluss der Baumaßnahmen auf die Uhrenzentrale aufzuschalten. Ein Erhalt der bisherigen Uhr - inklusive Einlagerung und Instandsetzung - ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3551 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überblick zu Standorten, Kosten und Pflege der neuen Pflanzkübel und Parklets im Ortsbezirk 2ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1253 Betreff: Überblick zu Standorten, Kosten und Pflege der neuen Pflanzkübel und Parklets im Ortsbezirk 2 Zu 1. Im Grüneburgweg wurde im ersten Bauabschnitt ein Parklet vor der Hausnummer 91 aufgestellt. Pflanzkübel wurden in den Fahrradstraßen im Ortsbezirk 2 nicht aufgestellt. Derzeit liegen keine weiteren verbindlichen Planungen vor. Vorschläge stimmt der Magistrat gegebenenfalls mit dem Ortsbeirat ab. Zu 2. Die Kosten für das Parklet im Grüneburgweg belaufen sich auf 14.822,64 Euro (brutto), diese Summe umfasst auch die Kosten für die Verkehrssicherung beim Aufbau. Die Kosten für Pflanzkübel variieren je nach Material, Verarbeitung und Größe erheblich und können gegebenenfalls in der weiteren Abstimmung mit dem Ortsbeirat genauer beziffert werden. Zu 3. Für die Instandhaltung der Parklets zeichnet der Magistrat, in diesem Fall das Amt für Straßenbau und Erschließung, verantwortlich. Die Instandhaltung erfolgt bedarfsorientiert, feste Wartungsintervalle wurden nicht festgelegt. Mit der Pflege der Bepflanzung wird in der Regel der Lieferant für fünf Jahre beauftragt. Anschließend übernimmt der Magistrat selbst die Unterhaltung. Zu 4. Bislang wurden keine Patenschaften für Pflanzkübel abgeschlossen. Zu 5. Es ist grundsätzlich vorgesehen, das Stadtmobiliar weiterzuverwenden. Aktuell liegen jedoch noch keine konkreten Planungen vor, da zu dieser Art von Möblierung noch keine Erfahrungen gesammelt wurden und der weitere Bedarf noch nicht vorhersehbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gegen Falschparker Leipziger Straße in der Einmündung Clemensstraße vorgehenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1254 Betreff: Gegen Falschparker Leipziger Straße in der Einmündung Clemensstraße vorgehen Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert diesen Bereich innerhalb der Dienstzeiten, außerhalb der Dienstzeiten obliegen Kontrollen der Landespolizei. Aufgrund der umliegenden Geschäfte und Lokale kommt es in der Clemensstraße immer wieder zu meist kurzzeitigen Parkverstößen durch wechselnde Fahrzeuge. Dadurch tritt selbst bei massiv erhöhten Kontrollen kein Lerneffekt bei den Fahrzeugführenden ein. Mit repressiven Mitteln kann demnach keine nachhaltige Lösung erwirkt werden. Der Außendienst wird dessen ungeachtet über die Beschwerdelage informiert. Zu 2.: Bei der Örtlichkeit handelt es sich um den vorderen ca. 25 m langen Abschnitt der Clemensstraße. Das sich in Verlängerung befindliche Privatgelände ist mittels Poller abgegrenzt. Der vordere Abschnitt stellt eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt dar, die Beschilderung dazu befindet sich am Übergang öffentliche Verkehrsfläche/ Privatgelände. Auf der linken Fahrbahnseite ist ein Haltverbot (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet. Es besteht keine verhältnismäßige bauliche Möglichkeit, diesen Bereich mit Sperren oder abschließbaren Pollern gegen Falschparkende abzusichern und gleichzeitig die berechtigte Zufahrt in die Clemensstraße zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im GrüneburgwegST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1255 Betreff: Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg Die Kontrolle der geschilderten Verstöße im Fließverkehr obliegen der dafür originär zuständigen Landespolizei, welche über die Anregung in Kenntnis gesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3554
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1256 Betreff: Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11 Der Magistrat verweist auf die ST 433 vom 10.02.2023. Wie in dieser erläutert, werden die Schutzstreifen auf diesem Abschnitt der Ginnheimer Landstraße derzeit so überplant, dass ein Sicherheitstrennstreifen eingerichtet wird, um Dooring-Unfälle zu vermeiden. Im Zuge dessen wird der fahrbahnseitig markierte Parkstreifen (Nord-/Westseite) wegfallen. Daher können an der genannten Stelle keine Radbügel platziert werden. Bei der Planung wird allerdings ebenfalls geprüft, ob in diesem Bereich oder im unmittelbaren Umfeld weitere Radbügel im Seitenraum installiert werden können, beispielsweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite und vor dem Penny-Markt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfädel-Fahrradstreifen Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Markierungen erneuernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1257 Betreff: Einfädel-Fahrradstreifen Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Markierungen erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird dementsprechend Markierungs- und Beschilderungsarbeiten vornehmen. Zu rechnen ist damit voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solidarität mit der Ukraine!ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1258 Betreff: Solidarität mit der Ukraine! Der Magistrat als Verwaltungsorgan trifft seine Entscheidungen auf der Basis bestehender Gesetze, Verordnungen und Satzungen. Überdies bereitet er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und führt diese aus. Um die Gleichbehandlung aller Antragstellenden zu gewährleisten, versucht der Magistrat, gemäß seiner Neutralitätspflicht, die Verkehrsflächen im öffentlichen Raum frei von politischen Meinungsäußerungen zu halten. Eine Ausnahme bildet dabei die Wahlwerbung, die zeitlich limitiert vor und nach Wahlen allen zur Wahl zugelassenen Gruppierungen offensteht. Jegliche genehmigten Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine würden dagegen einen Präzedenzfall schaffen. Im Gegenzug müssten im Sinne der Gleichbehandlung auch Aktivitäten ähnlicher Art beispielsweise von Befürwortern der russischen Invasion oder zu anderen Themen genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat keine Maßnahmen im Sinne der Anregung umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln in der MelemstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1259 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der Melemstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3442
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße und NeuhofstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1260 Betreff: Sicherung des Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße und Neuhofstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird neben der gewünschten baulichen Absicherung auch Fahrradbügel anbringen. Die Planung wird der Magistrat mit dem Ortsbeirat abstimmen. Mit der Ausführung ist in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verkehrssituation im Nordend eruierenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1261 Betreff: Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verkehrssituation im Nordend eruieren Zu 1. Die Erfahrungen mit dem zeitlich befristeten 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 zeigten, dass insbesondere abends und am Wochenende mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen ist. Die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Kriterien zur Auslastungsqualität werden jedoch auch weiterhin eingehalten werden. Durch verstärktes Arbeiten im Homeoffice ist aktuell immer noch eine geringere Fahrgastnachfrage als vor der Corona-Pandemie festzustellen. Somit gibt es Kapazitätsreserven, die für eine Nachfragesteigerung durch das Deutschlandticket zur Verfügung stehen. Sollte es wider Erwarten zu einer Überschreitung der Auslastungskriterien kommen, wird das Angebot durch größere Fahrzeuge oder zusätzliche Fahrten angepasst werden. Zu 2. Die Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verspätungen und die Stabilität des ÖPNV-Gesamtsystems können zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht belastbar abgeschätzt werden. Zu 3. In der Kürze der Zeit sind keine belastbaren Aussagen zu dem Einfluss des Deutschlandtickets auf den motorisierten Individualverkehr, den Radverkehr und den Fußverkehr möglich. Es besteht jedoch die Vermutung, dass der Trend zu weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr öffentlichem Personalverkehr auch im Nordend dazu führt, dass der Rad- und Fußverkehr zunehmen wird. Diese sich ändernde Verhältnisse werden bei der Querschnittsaufteilung von Straßen im Rahmen von Überplanungen berücksichtigt. Konkret bedeutet dies, dass voraussichtlich breitere Rad- und Gehwege und weniger Raum für den ruhenden und fahrenden motorisierten Individualverkehr geplant werden. Zu 4. Im Einzelfall wurden aus den Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket heraus die Kapazitäten dauerhaft angepasst. So werden auf den Metrobuslinien M72 und M73 an Samstagen Gelenkbusse statt Solobussen eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel an der NibelungenalleeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1262 Betreff: Verkehrsspiegel an der Nibelungenallee Der Magistrat entspricht der Anregung nicht. Die Signalisierung und Beschilderung an der Nibelungenallee Höhe Händelstraße Kehrtwende ist eindeutig geregelt, der Baumbestand wirkt nicht sichteinschränkend. Die Sichtbedingungen unterscheiden sich hier nicht von einer Vielzahl anderer Einmündungsbereiche im Stadtgebiet. Es ist den Verkehrsteilnehmenden durchaus zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. In unübersichtlichen Verkehrssituationen dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Hierbei gilt gemäß Straßenverkehrsordnung (§ 1 StVO) der Grundsatz, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz"ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1263 Betreff: Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" Die erwähnte Pförtnerampel (in der Richtlinie zur Planung von Lichtsignalanlagen (RiLSA) als "Zeitinsel" genannt) wird mit einer zweifeldigen Signalfolge (ROT-GELB-DUNKEL) betrieben. Grün wird hier nicht gezeigt, sodass beim Erlöschen des Signals nicht mit freier Fahrt zu rechnen ist, sondern nach wie vor die Vorrangregeln nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gelten. Hiernach dürfen Schienenfahrzeuge beim Fahrgastwechsel nur unter besonderer Vorsicht mit maximal Schrittgeschwindigkeit und entsprechendem Abstand überholt werden (§ 20 Absatz 2 StVO). Sollte der Fahrgastwechsel beim Erlöschen des roten Signals noch nicht abgeschlossen sein, haben Fahrgäste auf der Fahrbahn also weiterhin Vorrang vor dem Kraftfahrzeug- und Radverkehr auf der Friedberger Landstraße. Um die Fahrbeziehung Koselstraße / Bornheimer Landstraße in einer Grünphase bewerkstelligen zu können, muss eine Umorganisation der Steuerung stattfinden. An der besagten Kreuzung stehen die Projekte "Radlückenschluss Friedberger Landstraße" sowie "ÖV-Kombitrasse" an. Im Zuge dieser Projekte wird eine Umorganisation der Steuerung geprüft. Ein zeitlicher Horizont hierfür kann noch nicht genannt werden Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung des Straßenverkehrsamtes. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. An der betroffenen Örtlichkeit liegt keine Unfallhäufungsstelle vor, auch weitere Auswertungen ergaben keine Auffälligkeiten, die eine Installation einer ortsfesten Überwachungsanlage rechtfertigen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3449 Antrag vom 05.09.2023, OF 578/3 Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachbarschaftsstraße im Nordend - UnterstützungST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1264 Betreff: Nachbarschaftsstraße im Nordend - Unterstützung Der Straßenabschnitt der Martin-Luther-Straße zwischen Rohrbachstraße und Böttgerstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. In diesem Abschnitt verkehrt kein Linienverkehr. Bis auf die Hans-Böckler-Schule befindet sich in diesem Bereich keine zentrale Einrichtung. Es handelt sich hierbei zwar um einen Abschnitt von 90 m, jedoch entsteht durch die Einrichtung einer Nachbarschaftsstraße keine Sackgasse in der Martin-Luther-Straße. Der Verkehr müsste über die Böttgerstraße zur Rotlintstraße zurück in die Hallgartenstraße geleitet werden, um über die Hartmann-Ibach-Straße zur Rohrbachstraße zu gelangen. Aus den genannten Gründen ist die hier gegenständliche Straße als Nachbarschaftsstraße geeignet. Die Anordnung einer Beschilderung alleine wird in der Regel nicht ausreichen, um Konflikte mit dem ruhenden Verkehr zu vermeiden. Darüber hinaus werden also eine Überwachung sowie weitere verkehrsregelnde Maßnahmen erforderlich sein. Auch dürfte im Vorgriff auf eine Umnutzung die Kommunikation mit den betroffenen Anlieger:innen der Straße ein wichtiger Aspekt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3807
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke VogelsbergstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1265 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel anbringen. Geplant ist dies für die zweite Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielstraße RotlintstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1266 Betreff: Spielstraße Rotlintstraße Wie im Magistratsbericht B 393 vom 10. Oktober 2022 erläutert, können die Ortsbeiräte Vorschläge für Straßen oder Straßenabschnitte machen, die dann in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straßen aufgenommen werden sollen. Der Straßenabschnitt zwischen Rotlintstraße 6 und dem Wendehammer am Friedberger Platz ist heute als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. In der gesamten Straße verkehrt kein öffentlicher Nahverkehr. Zudem besteht in diesem Abschnitt der Rotlintstraße bereits eine Sackgasse, weshalb durch das Einrichten einer bespielbaren Straße oder einer Spielstraße keine Sackgasse entstünde. Allerdings ist zu beachten, dass sich in diesem Teil der Rotlintstraße ein Ladengeschäft (Hausnummer 6) und eine Pizzeria (Hausnummer 3) befinden. Es ist davon auszugehen, dass beide Geschäfte angedient werden müssen, die Gastronomie ggf. auch von Lieferdiensten. In der Gesamtschau wäre die Örtlichkeit geeignet, um das Pilotprojekt umzusetzen und wird daher in die Vorschlagsliste aufgenommen. Nach Ablauf der Frist wird dann, unter Berücksichtigung der gesetzten Randbedingungen, eine Entscheidung getroffen, welcher Vorschlag für das Pilotprojekt in Frage kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielfläche NordendstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1267 Betreff: Spielfläche Nordendstraße Der Magistrat plant, die Nordendstraße insgesamt für den Radverkehr verkehrssicherer zu gestalten und im Sinne der NR 895/2019 aufzuwerten. Es ist jedoch nicht geplant, hier eine Fahrradstraße auszuweisen. Die Spielfläche vor dem Café Größenwahn unterscheidet sich jetzt schon optisch vom Rest der Straße und bleibt unverändert erhalten. Eine Rücksichtnahme auf spielende Kinder sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3602
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung von Fahrradbügeln Kreuzung Sternstraße/Ecke OberwegST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1268 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln Kreuzung Sternstraße/Ecke Oberweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Fahrradbügel im zweiten Halbjahr 2023 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Pflastersteine auf der oberen Berger StraßeSTOB 405.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Betreff: Instandsetzung der Pflastersteine auf der oberen Berger Straße Die Pflasterschäden in der oberen Berger Straße sind dem Magistrat bekannt. Es werden regelmäßig kleinere Reparaturen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Zudem ist es für den Sommer dieses Jahres geplant, fehlerhafte Pflasterflächen in diesem Abschnitt groß angelegt zu überarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3528 Antrag vom 15.07.2024, OF 653/11 Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997 Antrag vom 24.09.2025, OF 783/11 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 Antrag vom 30.06.2026, OF 51/11
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Johanniskirchplatz, WeihnachtsbaumST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1270 Betreff: Johanniskirchplatz, Weihnachtsbaum Der Magistrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine Hülse für einen Weihnachtsbaum auf dem Johanniskirchplatz und kann die benötigte Baumhülse einbauen lassen. Die Kosten, auch für die Herstellung der Fundamente, müssen vom Ortsbeirat übernommen werden. Zur weiteren Abstimmung kann sich der Ortsbeirat an den zuständigen Baubezirk Mitte (bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de) wenden. Wegen der Stromversorgung bittet der Magistrat den Ortsbeirat, sich direkt an die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH zu wenden. Die technischen Voraussetzungen zum Anschluss einer Weihnachtsbaumbeleuchtung an die öffentliche Straßenbeleuchtung ist vor Ort nicht gegeben, ein nachträglicher Umbau wäre nur unter einem enorm hohen Aufwand möglich. Alternativ ist die Stromversorgung der Weihnachtsbeleuchtung aus dem Kirchengebäude möglich. Diese muss verkehrssicher verlegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3530 Antrag vom 23.06.2023, OF 318/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellweg Hanau - Streckenführung Riederwald und OstparkST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1271 Betreff: Radschnellweg Hanau - Streckenführung Riederwald und Ostpark Zu 1: Der Magistrat hat konkrete Bedenken gegen die Streckenführung durch den Ostpark beziehungsweise am Ostpark entlang, da hier Konfliktsituationen zwischen Fuß- und Radverkehr entstehen können. Davon wäre insbesondere der Bereich des "Kastanienplatzes" zwischen Ostpark-Café und Ostpark-Weiher betroffen. Zudem sprechen auch Gründe des Denkmalschutzes gegen diese Streckenführung. Zu 2. Gegen eine Streckenführung am, beziehungsweise im Riederwald, sprechen naturschutzrechtliche Bedenken. Durch die Nordmainische-S-Bahn ist bereits ein Eingriff in die Waldflächen erforderlich. Mit dem Radschnellweg würde eine zusätzliche Verkehrssicherungspflicht entstehen, die sich auch auf die Habitatbäume geschützter Fledermausarten erstreckt. Zu 3. Das Untersuchungsgebiet für die erweiterte Machbarkeitsstudie erstreckt sich auf den Siedlungsbereich nördlich der Bahnstrecke Frankfurt - Hanau im Abschnitt zwischen Vilbeler Landstraße im Osten und Ostbahnhof im Westen. Im Fokus steht dabei ein Trassenverlauf über Wächtersbacher Straße - Am Erlenbruch - Max-Bromme-Steig - Am Bornheimer Hang - Ostparkstraße. Zu 4. Für die Ergänzung der Machbarkeitsstudie hat der federführend tätige Regionalverband inzwischen einen Förderantrag gestellt. Sobald der Antrag bewilligt wurde, erfolgt die Ausschreibung der erforderlichen Leistungen. Für die eigentliche Bearbeitung wird ein Zeitraum von sechs Monaten veranschlagt, so dass voraussichtlich 2024 Ergebnisse vorliegen. Zu 5. Die zusätzlichen Planungen haben keinen maßgeblichen Einfluss auf die vollständige Realisierung der Radschnellverbindung im Stadtgebiet. Die Lage des Übergabepunkts an der Stadtgrenze zu Maintal ist durch die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse der beteiligten Kommunen hinreichend fixiert, so dass die jeweilige Abschnittsplanung unabhängig erfolgen kann. Sowohl die Vorzugstrasse der vorliegenden Machbarkeitsstudie als auch die nun zusätzlich im Fokus stehende weitere Trasse befinden sich im Einflussbereich der Großbaumaßnahmen Nordmainische S-Bahn und Riederwaldtunnel. Eine abschließende Realisierung einer durchgehenden Radschnellverbindung wird daher erst in den 2030er Jahren möglich sein. Zu 6. Die Ergänzung der Machbarkeitsstudie wird durch geeignete Beteiligungsformate begleitet, in die auch der Ortsbeirat 4 einbezogen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 605
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in MainfeldstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1272 Betreff: Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in Mainfeldstraße Der Anregung wird entsprochen, nachdem die erforderliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h erfolgt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3625
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1273 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Nach aktuellen Planungen ist die Aufwertung der Linie 64 zur Metrobus-Linie M64 mit einem 24-Stunden-Betrieb perspektivisch vorgesehen. Ein konkretes Umsetzungsdatum kann jedoch noch nicht genannt werden. Die Lichtsignalanlagen entlang der Linie 64 sind teilweise bereits beschleunigt eingerichtet, jedoch noch nicht in den zentralen Abschnitten Mainzer Landstraße/Reuterweg/Eschersheimer Landstraße und Taunusstraße. Auf diesen Abschnitten ist die durchgehende Busbeschleunigung aufgrund fehlender Ressourcen noch nicht terminiert. Im Rahmen der Erneuerung von Steuergeräten und Signalprogrammen werden jedoch die Voraussetzungen für nachfolgende Beschleunigungsmaßnahmen geschaffen. Es werden perspektivisch an den Haltestellen Miquel-/Adickesallee in Richtung Bremer Straße sowie Dornbusch in Richtung Dornbusch/Am Grünhof dynamische Fahrgastinformationsanlagen (DFI) installiert, um den Fahrgästen aktuelle Informationen, auch zu Verspätungen oder Ausfällen, bereitstellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie kürzlich aufgehobene Haltestelle "Feldbahnmuseum" beibehaltenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1274 Betreff: Barrierefreie kürzlich aufgehobene Haltestelle "Feldbahnmuseum" beibehalten Zu 1. und 2.: Das Gymnasium Römerhof nahm zum Schuljahresbeginn im August 2018 seinen Betrieb in provisorischen Stahlcontainern auf. Voraussichtlich ab 2024 wird das neue Schulgebäude in direkter Nähe bezogen werden. Aufgrund des hohen Anteils an Schülerinnen und Schülern, die den ÖPNV zur An- und Abreise nutzen, kam die schmale Fahrgastwartefläche der Bestandshaltestelle "Feldbahnmuseum" entlang der Stützmauer an ihre kapazitativen Grenzen. Die Stadt Frankfurt am Main beschloss daher, in Höhe des Schulgeländes eine neue, barrierefreie Bushaltestelle für beide Fahrtrichtungen anzulegen, die am 09.01.2023 offiziell in Betrieb ging. Da die Entfernung zwischen den beiden Bushaltestellen lediglich rund 200 m beträgt, wurde entschieden, die Bestandshaltestelle vor dem Feldbahnmuseum aufzulassen und durch die neue Haltestelle am Gymnasium zu ersetzen. Aufgrund des geringen Fahrgastaufkommens abseits von schulbezogenen Fahrtzwecken ist es nicht erforderlich, in diesem Gebiet zwei Bushaltestellen kurz hintereinander vorzuhalten. Die neue Haltestelle am Gymnasium deckt den südwestlichen Rand des Rebstock-Geländes hinreichend ab. Durch die Verlegung entsteht keine räumliche Erschließungslücke im ÖPNV. Den Besucherinnen und Besuchern des Feldbahnmuseums steht neben der neuen Haltestelle am Gymnasium (Buslinien 50, 54) zudem noch die Haltestelle "Römerhof" (Buslinien M34, M46, 50, 54) zur Verfügung, die sich fußläufig rund 500 m entfernt befindet. Von einer wechselseitigen bzw. abweichenden Bedienung der Haltestellen an Schulwerktagen, Ferienwerktagen, Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen wird aufgrund der Verständlichkeit und der Fahrgastlenkung abgesehen. Aus Gründen der Fahrplandatenhaltung wird der Name der neuen Haltestelle vorübergehend noch "Feldbahnmuseum" lauten. Die Umbenennung in "Gymnasium Römerhof" erfolgt voraussichtlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Aufgrund der deutlichen Nähe der Haltestelle zum Gymnasium und der größeren Distanz zum Feldbahnmuseum wurde entschieden, auch den Haltestellennamen entsprechend abzuändern. Da Haltestellennamen möglichst kurz und eindeutig sein sollten, wurde im konkreten Fall auch auf einen Namenszusatz per Querstrich verzichtet. Der Hinweis auf das Feldbahnmuseum wird stattdessen über einen Klammerzusatz realisiert. Die Einrichtung wird somit weiterhin auf den Haltestellenschildern als "Gymnasium Römerhof (Feldbahnmuseum)" sowie in den Fahrzeugansagen genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3553
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1275 Betreff: Interessen von Anwohnern am Grüneburgweg schützen Der Grüneburgweg verläuft durch die Bewohnerregelungsbereiche Nr. 16, 17 und 18 - wobei die Bereiche 17 und 18 bereits in eine Parkraumbewirtschaftungszone (Verkehrszeichen (VZ) 314.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Beginn einer Parkraumbewirtschaftungszone") umgewandelt wurden. Hier ist das Parken auch ohne Bewohnerberechtigung, mit einem gültigen Parkschein, gestattet. Da in der Anregung explizit der Bereich Nr. 16 angesprochen wird, wurde hierzu eine Auswertung vorgenommen. Die Reservierungszeiten im Bewohnerregelungsbereich Nr. 16 sind Mo-Fr von 07:00 Uhr - 10:00 Uhr und 16:00 Uhr - 22:00 Uhr. Seit Jahresbeginn wurde die Bewohnerplakette 16 insgesamt 47-mal durch eine Fußstreife der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert, dies entspricht einer nahezu täglichen Besetzung. Dabei wurden 786 Verwarnungen im gesamten Bewohnerregelungsbereich ausgestellt. Eine Aussage, wie häufig im Grüneburgweg kontrolliert wurde, kann jedoch nicht getroffen werden. Ungeachtet, dass eine generelle Erhöhung der Überwachungsintensität des Bereichs 16 nicht notwendig ist und aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens aus allen Teilen des Stadtgebietes auch nicht erfolgen kann, wird der Außendienst über die Beschwerdelage im Grüneburgweg informiert. Anzumerken ist noch, dass seit dem 1. Januar 2015 Fahrzeughalter:innen, die ihren Wohnsitz innerhalb des Bundesgebietes verlegen, die Wahl haben, ob sie ihr Kennzeichen behalten oder ein neues erhalten (§ 13 Absatz 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Das Kennzeichen lässt somit keinen Rückschluss mehr auf den Wohnort zu. Im Zuge des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraße" wurde der im Bewohnerparkgebiet 16 liegende Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Reuterweg und Mitscherlichplatz im vergangenen Jahr umgestaltet. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung wurde auch die Parkregelung angepasst beziehungsweise verändert. Im Vorgriff auf die Umstellung der alten Bewohnerparkregelung auf das sogenannte monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken im gesamten Bewohnerparkbereich 16 wurden im Grüneburgweg bereits Parkscheinautomaten aufgestellt (neue Bewohnerparkregelung). Im Gegensatz zur bisherigen Bewohnerparkregelung bei der die Hälfte der Parkplätze zu bestimmten Zeiten ausschließlich für Bewohner:innen reserviert waren, gilt nun ganztägig eine Parkscheinregelung für alle Verkehrsteilnehmenden, von der nur die Bewohner:innen mit einem gültigen Parkausweis freigestellt sind (Ausnahme im Bereich der Geschäfte im östlichen Abschnitt). Die Umstellung auf das neue Bewohnerparken im gesamten Bewohnerparkbereich wird noch in diesem Jahr erfolgen. Die Erfahrung mit den bereits umgestellten Gebieten (z. B. 17 und 18) zeigt, dass sich dadurch die Parksituation für die Bewohner:innen verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheim attraktiver gestalten! Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - PlataneST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1276 Betreff: Bockenheim attraktiver gestalten! Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - Platane Zu 1. und 2. Der Magistrat hat Kontakt mit dem Eigentümer der Ladengalerien aufgenommen, die Flächen wurden bei einem gemeinsamen Ortstermin begangen. Zu 3. Bislang wurde kein finales Ergebnis bezüglich der Ausbesserung der Baumumrandung erzielt. Der Magistrat weist - ergänzend zur ST 2424/2022 - nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine private Fläche handelt, für die der Eigentümer der Ladengalerie verkehrssicherungspflichtig ist. Aus dem öffentlichen Unterhaltungsbudget können hier keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt IIST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1277 Betreff: Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt II Der Magistrat erarbeitet aktuell eine Aktualisierung der Förderrichtlinie Klimabonus. Die neue Förderrichtlinie befindet sich noch in der Ämterabstimmung und soll in den nächsten Monaten in Kraft treten, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine finale Einschätzung des Sachverhalts gegeben werden. Im aktuell diskutierten Entwurf ist dabei die Förderung von Mini-PV-Anlagen vorgesehen. Das Administrierungsverfahren zum Fördergegenstand ist noch in Entwicklung und kann daher hier nicht dargestellt werden. Nach Maßgabe des Haushaltsrechts können jedoch Ausgaben vor Maßnahmenbeginn nicht bei der Berechnung der förderfähigen Kosten berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.