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Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat entschieden, dass aufgrund der niedrigen Übertretungsquote von unter 1 % der Geschwindigkeitsmessung im Februar 2023 der Einsatz eines Enforcement-Trailers nicht gerechtfertigt ist. Stattdessen wird die mobile Geschwindigkeitskontrolle durch die Landespolizei priorisiert, insbesondere an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen über mehrere Tage hinweg kann mittels des Einsatzes eines Enforcement-Trailer erfolgen. Hierzu bedarf es einer Genehmigung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Zur Prüfung eines entsprechenden Antrags ist die Durchführung einer mehrwöchigen verdeckten Geschwindigkeitsmessung erforderlich. Diese wurde im Februar 2023 mittels Viacount eine verdeckte durchgeführt. Die Messung wies lediglich eine Quote von unter 1 % der überschrittenen Geschwindigkeit nach. Dieses Ergebnis rechtfertigt den Einsatz eines Enforcement-Trailers nicht, da dies zu Lasten stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würde. Die mobilen Geschwindigkeitskontrollen werden - gemäß einer Absprache mit der Landespolizei - schwerpunktmäßig von dieser durchgeführt. Der Fokus liegt auf den Grundnetzstraßen, wie der Gerbermühlstraße. Die Landespolizei betreibt Spezialprävention vorrangig an Gefahrenstellen und im Bereich von Unfallschwerpunkten. In dieser Zielsetzung wird sie unterstützt durch die ortsfeste, kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht ihrerseits überwiegend in Bereichen mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und geringer, insbesondere im Bereich von Schulwegen, Kindertagesstätten und Wohnquartieren. Auch vor dem Hintergrund der niedrigen Übertretungsquote werden keine Kontrollen durchgeführt. Allerdings wird die Anregung der Landespolizei zur eigenen Prüfung übermittelt, auch wegen der Anregung Kontrollen durch die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) vornehmen zu lassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2023OFOF 664/5Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der WehrstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  2. 24. Februar 2023OMOM 3620Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der WehrstraßeDirektanregung
  3. 5. Juni 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 1247Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

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STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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