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- Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1178 Betreff: Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat das betriebsführende Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), beauftragt, die Beleuchtungssituation in den Straßenabschnitten mit Gasbeleuchtung im Ortsbezirk 9 zu überprüfen. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten neigen diese Leuchten strukturbedingt zu Störungen, was dann auch mit einer Reduktion der Beleuchtungsstärke bis hin zum völligen Ausfall verbunden ist. Auch wegen dieser Störungsanfälligkeit - zusätzlich zu den vielfach kommunizierten energetischen Mängeln und den Problemen bei der Ersatzteilbeschaffung - wurde beschlossen, die Gasleuchten sukzessive zu ersetzen. Bis dahin überprüft die SRM die Beleuchtungsanlagen in Frankfurt am Main fortlaufend und hält diese in einem betriebsbereiten Zustand. Sollten dennoch Störungen oder eine Minderung der Beleuchtungsstärke der Gasbeleuchtung beobachtet werden, so kann dies jederzeit der SRM gemeldet werden (Internet: https://www. srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html oder Telefon: 069 213-88110). Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Mobilitätsstationen einplanenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1179 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Mobilitätsstationen einplanen Ein wesentlicher Baustein von Mobilitätsstationen ist die Bereitstellung von Carsharing-Fahrzeugen. Mit Bericht B 380 vom 30. September 2022 hat der Magistrat dargelegt, dass der Ausbau des Angebots stationsgebundener Carsharing-Fahrzeuge vorrangig über Stationen im öffentlichen Straßenraum erfolgen soll. Ziel ist es, ein flächenhaftes, wohnungsnahes Angebot insbesondere in den verdichtet bebauten Stadtteilen zu schaffen. Eine unmittelbare räumliche Zuordnung von Carsharing-Stationen zu bestehenden oder geplanten Stationen des schienengebundenen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) ist für ein funktionales Carsharing-Angebot nicht zwingend erforderlich, wird aber regelmäßig angestrebt. Die Planung der Ringstraßenbahn beinhaltet neben dem eigentlichen Fahrweg unter anderem die Neuanlage der Straßenbahnhaltestellen und daraus sowie aus aktuellen Beschlüssen und Qualitätsvorgaben resultierende Anpassungen an Knotenpunkten und in den Seitenräumen. Mobilitätsstationen werden unabhängig von der Ringstraßenbahn geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwidmung einer Verkehrsfläche in der HaeberlinstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1180 Betreff: Entwidmung einer Verkehrsfläche in der Haeberlinstraße Der Magistrat hat die Situation vor Ort geprüft: Die Sperrung der Haeberlinstraße im Abschnitt Heylstraße und Matthias-Claudius-Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist grundsätzlich möglich. Durch eine Teileinziehung kann dieser Abschnitt als Spielfläche (Verkehrszeichen VZ 250 StVO in Verbindung mit VZ 1010-10 StVO auf Grundlage des § 45 Absatz 1 Satz 1 StVO in Verbindung mit § 31 Absatz 1 Satz 2 StVO) ausgewiesen werden und steht weiter dem Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Mobile Spielangebote, wie Halfpipe und Tischtennisplatten können von Seiten des Magistrats weder zur Verfügung gestellt, noch betreut werden. Eine Umwidmung der Haeberlinstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße schließt der Magistrat aus. Grund hierfür ist, dass der Kraftfahrzeugverkehr weiterhin abfließen können muss und in der Matthias-Claudius-Straße kein langer Sackgassenbereich ohne Wendemöglichkeit entstehen soll. Generell gibt der Magistrat zu bedenken, dass mit der dauerhaften Umwidmung eine für den Kraftverkehr wichtige Verbindung zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße verloren geht. Aufgrund der längeren Sperrung des genannten Straßenabschnittes haben Verkehrsteilnehmende zwar alternative Routen gesucht, dies führt jedoch ggf. zu einer höheren Belastung der Alternativstrecken. Auch bei einer Teileinziehung muss die Andienung - nicht zuletzt durch Feuerwehr und Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) - der Liegenschaften auf der Südseite (Haeberlinstraße 31-39) und zukünftig des neu errichteten Gebäudes (Haeberlinstraße 38) möglich sein. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Liegenschaft Haeberlinstraße 38 eine Tiefgarage vorgesehen ist, die voraussichtlich über die Haeberlinstraße angefahren wird. Mit der Teileinziehung entfallen außerdem dauerhaft die Parkmöglichkeiten. Aufgrund der beschriebenen Umstände bittet der Magistrat um Rückmeldung, ob der Ortsbeirat in Anbetracht der Einschränkungen eine Teileinziehung der Haeberlinstraße im Abschnitt Heylstraße und Matthias-Claudius-Straße wünscht. Der Magistrat wird dann - vor einer Teileinziehung - auch das Frankfurter Kinderbüro einbeziehen, um die Lage vor Ort und eine mögliche Gestaltung der Fläche zu beurteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3565 Antrag vom 25.08.2023, OF 572/9 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prioritätenliste für die Erneuerung der Spielplätze im Ortsbezirk 7 dem Ortsbeirat zugänglich machenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1181 Betreff: Prioritätenliste für die Erneuerung der Spielplätze im Ortsbezirk 7 dem Ortsbeirat zugänglich machen 1. Die Situation der Frankfurter Spielplätze ist ein Thema, das für alle Ortsbeiräte besonders wichtig ist. Hierbei steht die bereits mehrfach angesprochene Prioritätenliste der Spielplätze besonders im Fokus des Interesses. Der Magistrat verweist auf seinen umfassenden Bericht zur Situation der Spielplätze im gesamten Stadtgebiet und den geplanten Maßnahmen. (B 173 vom 28.04.2023). 2. Wie bereits berichtet, wird die Neuerrichtung von Spielanlagen derzeit grundsätzlich nicht prioritär betrieben, da es zu viele vorhandene Spielplätze gibt, deren Erneuerung oder Grundüberholung notwendiger und sinnvoller ist. Daher kann hier kein Zeithorizont genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterführung U-Bahn-Station "Stephan-Heise-Straße" ein SchildbürgerstreichST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1182 Betreff: Unterführung U-Bahn-Station "Stephan-Heise-Straße" ein Schildbürgerstreich Ein barrierefreier Zugang für die Nutzung der U-Bahn mit Fahrrädern oder Kinderwagen ist seitens des Magistrats über die westliche Bahnsteigseite der Station Stephan-Heise-Straße gewährleistet. Der Treppenaufgang an der östlichen Seite des Bahnsteiges dient nicht der Nutzung als Zuwegung mit Fahrrädern oder Kinderwagen. Die Doppelschienen in der Treppenanlage sind aus Sicherheitsgründen bereits vor einiger Zeit zurückgebaut worden. Die vorgefundene Doppelschiene sollte demnach nicht mehr im Treppenbereich montiert sein und wird zeitnah zurückgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortskern Hausen durch Begrünung und Entsiegelung attraktiver gestaltenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1183 Betreff: Ortskern Hausen durch Begrünung und Entsiegelung attraktiver gestalten Der Magistrat begrüßt generell Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung und prüft für neue Baumanpflanzungen gerne die Trassensituation. Für entsprechende Aktivitäten im Bereich des Ortskerns Hausen sind jedoch derzeit keine Haushaltmittel vorgesehen. Im Vorgriff auf das entstehende Entsiegelungskonzept (gemäß StvV-Beschluss § 1837 vom 09.06.2022) werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m2 zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können die in der Anregung vorgeschlagenen Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. Eine verbindliche Zusage kann im Augenblick nicht gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende Am Hohen Weg/LangweidenstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1184 Betreff: Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende Am Hohen Weg/Langweidenstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alte Wassergräben im Ginnheimer Wäldchen erneut natürlich bewässernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1185 Betreff: Alte Wassergräben im Ginnheimer Wäldchen erneut natürlich bewässern Es ist nicht möglich die ehemaligen Gräben im Ginnheimer Wäldchen wieder einer natürlichen Bewässerung zuzuführen, da das ursprüngliche Gewässernetz nicht mehr vorhanden ist. Die Nidda wurde in den 20er bzw. 60er Jahren hochwassersicher ausgebaut. Seitdem hat eine Überflutung der Auen nicht mehr stattgefunden. Auch mit dem Umbau der Wehre wird es zu keinen Überschwemmungen mehr kommen, da der Umbau der Wehre nur unter der Voraussetzung, dass der Grundwasserstand und die Hochwassersicherheit sich nicht verändert, vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt wird. Bei der Planung für die naturnahe Umgestaltung des Praunheimer Wehres hat der Magistrat historische Karten als Vorlage genutzt. Die Linienführung der Nidda soll im Bereich des Praunheimer Wehres der aus dem 19. Jahrhundert nachempfunden werden. Das heißt im Bereich des Ginnheimer Wäldchens wird die Nidda wieder mehr Raum bekommen. Dies wird auch zu einer Vernässung in diesem Bereich beitragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pläne zur Sanierung der BreitlacherstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1186 Betreff: Pläne zur Sanierung der Breitlacherstraße Der Magistrat plant eine Deckensanierung (Hocheinbau) in diesem Bereich im zweiten Quartal 2023. Für die Zeit der Arbeiten wird ein Einrichtungsverkehr zwischen Kirschbaumweg und Magaretenstraße in Richtung Süden (Westerbachstraße) eigerichtet. Dabei sollen alle Zufahrten aufrechterhalten werden. Eine Umleitungsstrecke wird entsprechend eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 609
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Alt-Niederursel/Spielsgasse/SchüttgrabenstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1187 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Niederursel/Spielsgasse/Schüttgrabenstraße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) hat im Oktober 2022 festgestellt, dass die Standsicherheit des Mastes nicht mehr gegeben war. Der Magistrat hat den Spiegel daher vorsorglich entfernt. Einen anderen Standort gibt es aufgrund der baulichen Situation an diesem Kreuzungsbereich derzeit nicht. Der Magistrat wird prüfen, ob in diesem Bereich noch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung möglich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Streugutkasten für BonamesST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1188 Betreff: Streugutkasten für Bonames Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) stellt Streugutbehälter an gefahrengeneigten Gefällstrecken oder Brücken auf. Da es sehr aufwändig ist, die Streugutbehälter richtig zu platzieren und im Winter immer wieder aufzufüllen, hat sich die FES entschieden, diese Kriterien anzuwenden. Am Wendelsgarten befinden sich keine besonderen Gefahrenstellen, die einen solchen Behälter rechtfertigen. Bei Schnee- oder Glätteereignissen legt die FES über den Platz eine Querungshilfe an. Die Gehwege müssen im Bedarfsfall von den Anwohnenden geräumt und gestreut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3495
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegverbindung im Radwegeplan Emil-von-Behring StraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1189 Betreff: Radwegverbindung im Radwegeplan Emil-von-Behring Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird das Verkehrszeichen 239 ("Gehweg") gegen das Verkehrszeichen 240 ("Gemeinsamer Fuß- und Radweg") austauschen. Zu rechnen ist damit in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3599
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelphasen im Bereich Friedberger WarteST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1190 Betreff: Ampelphasen im Bereich Friedberger Warte Zu 1.: In der Machbarkeitsstudie Ringstraßenbahn vom November 2014 wurde vom Gutachter vorgeschlagen, als Ersatz für die Linie 34 im Abschnitt über die Dortelweiler Straße für die Linie 43 einen neuen, ergänzenden Streckenast zwischen Friedberger Warte und Bornheim Mitte einzurichten. Inzwischen wurden sowohl die Linie 34 als auch die Linie 43 zu Metrobuslinien aufgewertet und tragen die Bezeichnungen M34 und M43. Die M34 wird auf den Abschnitten, wo parallel die Ringstraßenbahn entsteht, entfallen. Solange eine geplante Weiterführung der Ringstraßenbahn durch die Dortelweiler Straße nicht umgesetzt ist, wird weiterhin eine Busverbindung durch die Dortelweiler Straße zur Erschließung erforderlich sein. Eine Verknüpfung dieser Verbindung in Bornheim Mitte mit der aus Bergen kommenden Linie M43 inklusive einer Wendefahrt erscheint jedoch aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Eine Wende dieser Linie an der Friedberger Warte ist aufgrund der dafür nicht vorhandenen Infrastruktur nicht möglich. Für eine Endhaltestelle dieser Linie Bornheim Mitte - Friedberger Warte käme die Unfallklinik in Betracht. Ein finales Busnetzkonzept mit realisierter Ringstraßenbahn liegt derzeit noch nicht vor. Zu 2. Eine Straßenbahn hat zwar eine größere Fahrzeuglänge als ein Bus und benötigt deswegen mehr Zeit für die Räumung des Knotenpunkts. Durch die höhere Fahrgastkapazität der Straßenbahn wird jedoch auf Verstärkerfahrten durch zusätzliche Busse verzichtet werden können. Somit bleibt die Beeinträchtigung durch längere Ampelphasen für den ÖPNV in der Summe vernachlässigbar. Zu 3. Ein Zusammenhang zwischen dem derzeit in Vorplanung befindlichen Abschnitt der Ringstraßenbahn und den Linksabbiegemöglichkeiten für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) in die Dortelweiler Straße wird nicht gesehen. Auch ist nicht nachvollziehbar, welche Abbiegespur in die Dortelweiler Straße zusätzlich neu gequert werden müsste. Zu 4.: Eine pauschale Beurteilung zu Durchgangsverkehren im Ortsbezirk 10 ist nicht möglich. Erkenntnisse zu möglichen Verkehrsverlagerungen des MIV wegen der Maßnahme Ringstraßenbahn in Bezug auf Durchgangsverkehren im Ortsbezirks 10 liegen nicht vor. Zur Haltestelle Wetzlarer Straße: Vor dem Hintergrund der Fortschreibung der standardisierten Bewertung zur Nutzen-Kosten-Analyse wurde der Nutzen der Realisierung der bisher optional vorgesehenen Straßenbahnhaltestelle Wetzlarer Straße neu eingeschätzt. Die Variante mit der Haltestelle Wetzlarer Straße wird als sinnvoller als die Variante ohne diese Haltestelle angesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie wird das Nebeneinander von Ringstraßenbahn und häufigen Fahrten der Feuerwehr und anderer Rettungsfahrten im Marbachweg geregelt?ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1191 Betreff: Wie wird das Nebeneinander von Ringstraßenbahn und häufigen Fahrten der Feuerwehr und anderer Rettungsfahrten im Marbachweg geregelt? Zu 1. Die Branddirektion ist ein wichtiger Partner in der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV). Die aktuelle Vorentwurfsplanung für die Ringstraßenbahn wurde in der KGV-Sitzung vom 11.01.2022 einstimmig von allen beteiligten Ämtern und städtischen Gesellschaften - einschließlich der Branddirektion - abgestimmt und beschlossen. In der weiterführenden Planung wird eine verkehrstechnische / betriebliche Prüfung in Form einer Mikrosimulation durchgeführt. Entsprechend werden auch die Belange der Branddirektion berücksichtigt. Zu 2. Die Planung der Kreuzungen und die Anordnung der Haltestellen berücksichtigen die Fahrten der Einsatzkräfte. Flächen sind vorgesehen, um die Vorbeifahrt der Einsatzkräfte an der Straßenbahn auch im Fall des Aufenthalts von zeitgleich zwei Straßenbahnzügen an Haltestelle und Gegenhaltestelle zu ermöglichen. Es wurden Wendemöglichkeiten für die Fahrten der Feuerwehr berücksichtigt. Im Streckenabschnitt vor der Branddirektion nutzt die Straßenbahn die Anlagen mit der U5 gemeinsam, sodass sich hier keine Veränderung ergibt. Ergänzend sind die Flächen für das Anleitern in den Lageplänen der Vorplanung dargestellt. Der Magistrat weist darauf hin, dass im Frankfurter Straßenbahn- und Stadtbahnnetz bereits mehrere Abschnitte existieren, die gemeinsam mit dem Straßenverkehr genutzt werden. Eine Behinderung von Einsätzen der Branddirektion wurde dabei bislang nicht verzeichnet. Darüber hinaus sitzt auf dem Fahrerstand stets eine ausgebildete Person, die sich im Einsatzfall adäquat verhält. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 613
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen AnwohnerST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1192 Betreff: Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner Der naturnahe Umbau am Eschersheimer Wehr mit Anschluss des Urselbachs als Umfluter ist eine Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn (DB) für den Bau des dritten und vierten Gleises nach Bad Vilbel. Die Ausgleichsmaßnahme wurde im Zusammenhang mit der DB-Planung nach dem Eisenbahngesetz des Eisenbahn-Bundesamtes im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt. Ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt war nicht notwendig. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, hat mit der DB einen Planungs- und Durchführungsvertrag abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Planung und Ausführung der Herstellung der Fischdurchgängigkeit am Wehr Eschersheim von der DB beauftragt wird, der Magistrat hat die fachliche Kontrolle. Die DB hat mittlerweile ein Ingenieurbüro beauftragt, welches die Ausführungsplanung und eine Ausschreibung sowie die spätere Bauleitung bearbeitet. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die DB strebt an mit den Bauarbeiten Anfang 2024 zu beginnen. Das Brückenbauwerk über den Urselbach an der Sandelmühle befindet sich in einem schlechten Bauwerkszustand. Derzeit ist die Standsicherheit und die Verkehrssicherheit noch gegeben. Zu Frage 2: Das Stadtplanungsamt hat sich zu keiner Zeit mit dem Umbau am Eschersheimer Wehr befasst und wird dies auch in Zukunft nicht tun, da die Maßnahme nicht in die Zuständigkeit des Stadtplanungsamtes fällt. Zu Frage 3: Der Magistrat, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, hat sich in der Vergangenheit stark bemüht den Wunsch des Ortsbeirates, auf Verschiebung der Brücke in ca. 50 m nördlicher Richtung, zu verwirklichen, obwohl für die Baumaßnahme am Eschersheimer Wehr der DB ein rechtskräftiger Planfeststellungsbescheid vorliegt und somit Baurecht besteht. Es haben mehrere Gespräche zwischen allen Beteiligten, an denen auch Mitglieder des Ortsbeirates beteiligt waren, stattgefunden. Die DB erklärte sich bereit einer Verschiebung der Brücke zuzustimmen, wenn alle direkt Betroffenen sich auf einen Standort für die neue Bücke einigen. Hierzu hatte die DB ein Schreiben verfasst, das alle Beteiligten unterschreiben sollten. Leider haben zwei der betroffenen Anlieger dieses Scheiben nicht unterschrieben. Somit ist die Verschiebung der Brücke gescheitert und es wird der planfestgestellte Entwurf umgesetzt. Am 27.04.2022 hat die DB durch Ihren Rechtsanwalt den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Verhandlungen mit den betroffenen Anliegern gescheitert sind und die DB nun die Verlegung der Brücke nicht mehr weiterverfolgt. Die Baumaßnahme wird nun entsprechend den planfestgestellten Plänen ausgeführt. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und SeckbachST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1193 Betreff: Reparatur des öffentlichen Bücherschranks Birsteiner Straße und Seckbach Zu 1. Der Magistrat hat die Reparatur des mechanischen Mangels der Tür am Bücherschrank am Atzelbergplatz beauftragt. Die Beschichtung des Bücherschranks in der Birsteiner Straße muss im Rahmen einer gesonderten Ausschreibung instandgesetzt werden. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Derzeit wird in dieser Angelegenheit eine Übersicht erstellt, welche Bücherschränke ähnliche Mängel haben. Hinweis: Generell werden im Stadtgebiet einheitliche Bücherschrankmodelle verwendet, die robust, wetterfest und optisch ansprechend sind. Die ersten Bücherschränke im Stadtgebiet bestanden aus Corten-Stahl. Auf vielseitigen Wunsch seitens der Ortsbeiräte wurde die Oberfläche in eine graue Beschichtung verändert. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass Gebrauchsspuren an den Bücherschränken normal sind. Die Rückversetzung in einen neuwertigen Zustand, wie in der Anregung gewünscht, ist nicht möglich. Zudem ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist für die Bücherschränke bereits abgelaufen. Da die beschriebenen Mängel zeitlich nicht einwandfrei zugeordnet werden können, ist eine Reklamation nicht mehr möglich Zu 2. Jeder Bücherschrank hat mindestens eine Patin oder einen Paten. Diese räumen auf, sortieren, machen sauber und melden etwaige Schäden. Der Magistrat sieht daher von einer Überprüfung sämtlicher Bücherschränke im gesamten Stadtgebiet ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brücke über der Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik: Verbesse-rung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Rad-fahrer durch Anbringen von VerkehrsspiegelnST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1194 Betreff: Brücke über der Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik: Verbesse-rung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Rad-fahrer durch Anbringen von Verkehrsspiegeln Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Mit Verkehrsspiegeln können ausschließlich Kraftfahrzeuge besser gesehen werden. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder und den damit verbundenen Fehleinschätzungen, sind Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und besonders - aufgrund ihrer geringen Körpergröße - Kinder schlechter zu erkennen und leicht zu übersehen. Da die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht zu einem zügigen Verlassen des Ausfahrtsbereiches verleitet, würde hier eine Unfallquelle geschaffen. Generell sind Verkehrsteilnehmende gehalten, in einer unübersichtlichen Verkehrssituation sich vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr zu tasten, bis ausreichend Übersicht besteht. Hierbei gilt der Grundsatz (StVO § 1), sich so zu verhalten haben, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2023, OM 3489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze für Lieferverkehr auf Alt-FechenheimST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1195 Betreff: Parkplätze für Lieferverkehr auf Alt-Fechenheim Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahn im Kalbacher StadtpfadST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1196 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn im Kalbacher Stadtpfad Wie auf vielen weiteren Straßen im gesamten Stadtgebiet gab es wegen der Witterung (Frost mit vorangegangenen längeren Regenfällen) zu Jahresbeginn auch im angesprochenen Abschnitt des Kalbacher Stadtpfads mehrere Schadstellen. Im Rahmen seiner Unterhaltungsmaßnahmen hat der Magistrat diese Schadstellen bereits behoben. Nach einer Überprüfung des Streckenabschnittes sowie mit Blick auf Maßnahmen, die höher priorisiert sind und entsprechende Kapazitäten binden, sieht der Magistrat aktuell keinen akuten Handlungsbedarf hinsichtlich einer kompletten Sanierung der Fahrbahndecke. Gleichwohl wird der Magistrat eine Erneuerung der Fahrbahndecke in das Arbeitsprogramm aufnehmen. Überdies wird der Zustand der Fahrbahn engmaschiger kontrolliert. So wird der Abschnitt zunächst durch einfache Unterhaltungsmaßnahmen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierungen Frankenallee erneuernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1197 Betreff: Markierungen Frankenallee erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierungen in der Frankenallee im Bereich der Einmündungen zur Münsterer Straße und zur Sulzbacher Straße erneuern. Geplant ist dies für das dritte Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich Im WiesengrundST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1198 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich Im Wiesengrund Die Straße Im Wiesengrund liegt innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist als kurze Sackgasse eine reine von Anwohnenden befahrene Straße. Bei dem zu schnellen Befahren dieses kurzen Abschnittes handelt es sich um das absichtliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Das Aufstellen eines Verkehrszeichens (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (verkehrsberuhigter Bereich) sowie damit verbundene weitere Beschilderungen und Markierungen auf der Fahrbahn würde das augenscheinlich zu schnelle Befahren nicht verhindern und keinerlei Vorteile mit sich bringen. Erfahrungsgemäß ist die reine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich kein Garant dafür, dass die geforderte Schrittgeschwindigkeit eingehalten wird. Begleitende regelmäßige Verkehrskontrollen sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Kürze der Fahrbahn) nicht möglich. Auch ein wechselseitiges Parken kann aufgrund der großen Anzahl von Zufahrten zu den Grundstücken sowie der geringen Fahrbahnbreite im weiteren Verlauf, nicht markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Leichte Sprache" in der StadtverwaltungST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1199 Betreff: "Leichte Sprache" in der Stadtverwaltung Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main begrüßt die Anregung der KAV. Bereits in seinem Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung (B 30 vom 13.01.2023) bringt er zum Ausdruck, wie wichtig ihm der Zugang aller Menschen zu Informationen ist. Die umfangreichen Umsetzungen insbesondere hinsichtlich der Kommunikation in "Leichter Sprache" sind im Einzelnen aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Überarbeitung (Relaunch) von www.frankfurt.de im Jahr 2006 hingewiesen, die die Vorgaben der "Verordnung über die Schaffung barrierefreier Internetauftritte nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV)" vom 27.04.2002 berücksichtigt. Auf der städtischen Webseite Leichte Sprache (frankfurt.de) werden Texte in leichter Sprache im Sprach-Level A1 bis A2 angeboten. Darüber hinaus sind sämtliche Ämter und Betriebe bemüht, in der Kommunikation mit den Bürger:innen sowie bei Publikationen oder sonstigen Veröffentlichungen die Regeln der "Leichten Sprache" - soweit im Rahmen des rechtlichen Kontextes möglich - umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Gutleutviertel: On-Demand-Angebot für die Menschen im Gutleut und Gallus während der Sperrung der Camberger BrückeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1200 Betreff: Mobilität im Gutleutviertel: On-Demand-Angebot für die Menschen im Gutleut und Gallus während der Sperrung der Camberger Brücke Für ein On-Demand Angebot als Ersatzverkehr stehen keine Fahrzeuge zur Verfügung. Für das On-Demand Angebot KNUT stehen lediglich drei eVitos bereit, welche für den bisherigen Service alle benötigt werden. Aufgrund der großen räumlichen Entfernung vom KNUT Bedienungsgebiet zum Gallus ist auch keine Verknüpfung mit einem Ersatzverkehr möglich. Es dient zur Kenntnis, dass seit dem 20.02.2023 die Linie 87 als Ersatzverkehr für die gesperrte Camberger Brücke wieder im Einsatz ist. Sie verkehrt Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr jeweils im Stundentakt und nimmt den Linienweg über den Hafentunnel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1201 Betreff: Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2022 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 1, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2021. Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 30, 2022 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Anzahl Verwarnungen Übertretungs-quote Ackermannstraße 1 122 15 12,30% Allerheiligenstraße 4 911 56 6,15% Bleichstraße 44 41.672 5.367 12,88% Frankenallee 17 4.024 303 7,53% Hufnagelstraße 1 12 0 0,00% Idsteiner Straße 14 3.103 188 6,06% Kleyerstraße 23 12.728 2.157 16,95% Kriegkstraße 1 278 20 7,19% Lange Straße 10 10.518 2.452 23,31% Rebstöcker Straße 2 471 45 9,55% Sondershausenstraße 6 947 85 8,98% Weilburger Straße 1 14 1 7,14% gesamt 124 74.800 10.689 14,29% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 40, 2022 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Anzahl Verwarnungen Übertretungs-quote Battonnstraße 7 4.457 187 4,20% Berliner Straße 14 12.524 508 4,06% Bleichstraße 21 24.970 900 3,60% Kurt-Schumacher-Straße 1 297 4 1,35% Lange Straße 6 3.741 87 2,33% Mainkai 3 1.309 33 2,52% Neue Mainzer Straße 6 8.141 409 5,02% Seiler Straße 36 50.087 2.595 5,18% Untermainkai 2 1.178 24 2,04% gesamt 96 106.704 4.747 4,45% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 50, 2022 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Anzahl Verwarnungen Übertretungs-quote Europaallee 1 311 1 0,32% Gutleutstraße 21 16.539 820 4,96% Kleyerstraße 14 7.030 231 3,29% gesamt 36 23.880 1.052 4,41% Vergleichswerte 2017 bis 2021; 2022 Ortsbeirat 1 Jahr Tempo Anzahl Kontrollen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungs-quote 2017 30 142 43.359 5.508 12,7% 50 81 49.452 2.385 4,8% Insgesamt 223 92.811 7.893 8,5% 2018 30 85 28.477 3.349 11,8% 50 69 41.482 1.657 4,0% Insgesamt 154 69.959 5.006 7,2% 2019 30 71 27.765 4.116 14,8% 50 58 42.058 1.489 3,5% Insgesamt 129 69.823 5.605 8,0% 2020 30 118 55.736 10.210 18,3% 50 50 27.137 1.398 5,2% Insgesamt 168 82.873 11.608 14,0% 2021 30 102 52.176 7.391 14,2% 40 232 169.568 10.063 5,9% 50 26 10.927 422 3,9% Insgesamt 360 232.671 17.876 7,7% 2022 30 124 74.800 10.689 14,3% 40 96 106.704 4.747 4,5% 50 36 23.880 1.052 4,4% Insgesamt 256 205.384 16.488 8,0% 2021 lag der Kontrollschwerpunkt auf den neuen Tempo 40-Regelungen, um diese durchzusetzen. Diese Kontrollen wurden deutlich zurückgefahren. Stattdessen wurde die Kontrollintensität bei Tempo 30 und Tempo 50 erhöht. Die Übertretungsquote bei Tempo 30 stagniert, bei Tempo 40 ist sie rückläufig und bei Tempo 50 ist sie leicht gestiegen. Im Vergleich zwischen Tempo 30 und Tempo 40 hat letztere bei den Verkehrsteilnehmer:innen offenkundig eine deutlich höhere Akzeptanz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 990 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1032
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konrad-Zuse-Straße - weiterer FußgängerüberwegST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1202 Betreff: Konrad-Zuse-Straße - weiterer Fußgängerüberweg Um einen Fußgängerüberweg anlegen zu können, müssen entsprechende Voraussetzungen erfüllt sein, die in diesem Fall leider nicht zutreffen. Maßgeblich hierfür sind § 26 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Verwaltungsvorschriften zu § 26 StVO sowie die Richtlinien für die Anlagen und Ausstattungen von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Zum einen wird eine in den Richtlinien erforderliche Mindest-Verkehrsstärke sowohl von Fußgänger:innen als auch von Fahrzeugen pro Stunde erwartet, die hier nicht erreicht wird. Zum anderen ist die Konrad-Zuse-Straße Bestandteil einer Tempo-30-Zone, in der Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich sind. In Tempo-30-Zonen werden keine neuen Fußgängerüberwege angebracht bzw. nur in sehr seltenen Ausnahmefällen unter Vorrausetzung bestimmter Kriterien. Zu den Ausnahmefällen - um einen neuen Fußgängerüberweg in einer Tempo-30-Zone anzulegen - gehört die Sicherung eines Schulwegs. Diese Sicherung des Schulwegs ist durch den vorhandenen Fußgängerüberweg in Höhe der Grünfläche (nördlich der Hausnummer 39) gegeben. Dieser liegt von dem weitesten Zugang der Wohnanlage Berghöfe nur ca. 100 m, bei den nördlichen Gebäuden sogar nur 20 m entfernt. Aus den genannten Gründen wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an besagter Stelle abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1203 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Nach aktuellen Planungen ist die Aufwertung der Linie 64 zur Metrobus-Linie M64 mit einem 24-Stunden-Betrieb perspektivisch vorgesehen. Ein konkretes Umsetzungsdatum kann jedoch noch nicht genannt werden. Die Lichtsignalanlagen entlang der Linie 64 sind teilweise bereits beschleunigt eingerichtet, jedoch noch nicht in den zentralen Abschnitten Mainzer Landstraße/Reuterweg/Eschersheimer Landstraße und Taunusstraße. Auf diesen Abschnitten ist die durchgehende Busbeschleunigung aufgrund fehlender Ressourcen noch nicht terminiert. Im Rahmen der Erneuerung von Steuergeräten und Signalprogrammen werden jedoch die Voraussetzungen für nachfolgende Beschleunigungsmaßnahmen geschaffen. Es werden perspektivisch an den Haltestellen Miquel-/Adickesallee in Richtung Bremer Straße sowie Dornbusch in Richtung Dornbusch/Am Grünhof dynamische Fahrgastinformationsanlagen (DFI) installiert, um den Fahrgästen aktuelle Informationen, auch zu Verspätungen oder Ausfällen, bereitstellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konrad-Zuse-StraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1204 Betreff: Konrad-Zuse-Straße Die Viacount-Messung wurde durchgeführt und ausgewertet. Diese ergab eine Übertretungsquote im sanktionierbaren Bereich (hier: 39 km/h) von 11 % in Fahrtrichtung Alten-höferallee und 13 % in die entgegengesetzte Richtung. Der Magistrat wird weitere Testmessungen durchführen und vom Ergebnis abhängig machen, ob die Örtlichkeit in das dauerhafte Messprogramm für Geschwindigkeitskontrollen aufgenommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3471 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher HöheST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1205 Betreff: Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher Höhe Die Beleuchtungsanlage wurde von einem Planungsbüro geplant, eingestuft, gebaut und dann abgenommen. Die Standorte der Bäume und die Ausdehnung in der Vegetationsperiode wurden dabei berücksichtigt. Grundlage waren die im Errichtungszeitraum gültigen Normen. Der Magistrat wird die lichttechnischen Werte nun überprüfen und gegebenenfalls einen Rückschnitt vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei haltenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1206 Betreff: Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei halten Die Außengastronomie in der Schillerstraße muss laut dem genehmigten Lageplan einen Abstand von 3 Metern zum Auf- und Abgang in die B-Ebene einhalten. Dies wurde im Genehmigungsprozess gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) im Hinblick auf die Entfluchtung vereinbart. Der Magistrat hat den Gastronomiebetrieb daher nun aufgefordert, sich an diesen genehmigten Lageplan zu halten. Die Stadtpolizei wird dies regelmäßig kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/RiedbergalleeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1207 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee Um Energie einzusparen, wurden die Leuchtstellen der verkehrssichernden Straßenbeleuchtung, bei denen dieses technisch möglich ist, bereits ab dem Einschalten durchgängig bis zur Ausschaltung in den leistungsreduzierten Betrieb ("50%-Sparmodus") versetzt. Die Straßen "Altenhöferallee und Riedbergallee" gehören auch zu diesen Straßen, in denen die Leistungsreduzierung umgesetzt wird. Die lichttechnischen Werte entsprechend der DIN werden dennoch eingehalten und die Verkehrssicherheit ist gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildes Queren von Gleisen ist zu verhindern, nicht zu fördernST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1208 Betreff: Wildes Queren von Gleisen ist zu verhindern, nicht zu fördern Der Magistrat sieht nach ämterübergreifender Abstimmung auch weiterhin von einer Absicherung der U-Bahnstrecke am Ostende des Bonifatiusparks durch Buschwerk ab und verweist nochmals auf die in der Stellungnahme ST 2787 vom 19.12.2022 dargelegten Gründe. Aufgrund der freien Sicht, ohne Buschwerk, werden Kinder, Hunde oder andere Gleisquerer:innen bereits von weitem gesehen. Durch eine Anpflanzung wäre die freie Sicht nicht mehr gewährleistet. Das in der Anregung OM 2658 vom 09.09.2022 angeführte Beispiel der Hecken entlang der Grünanlage am Kautenhof ist nicht mit der Situation am Ostende des Bonifatiuparks zu vergleichen. Am Kautenhof befindet sich ein Fußgängerüberweg über die Gleise, so dass es abseits davon kaum Gleisquerende gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus HauptbahnhofST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1209 Betreff: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, die Erreichbarkeit des Fahrradparkhauses zu verbessern. Folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Fahrradparkhauses werden derzeit geprüft: - Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens von der Stuttgarter Straße bis zur Einfahrt des Fahrradparkhauses (Um diesen bis zur Karlsruher Straße zu führen, müssen etwa 7 Taxistände entfallen. Für diese sollte ein Ersatz gefunden werden, da durch die Einrichtung der B-Ebenen-Baustelle zahlreiche Taxistände entfallen sind.). - Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens in der Stuttgarter Straße Richtung Süden bis zum Baseler Platz (Hierfür müssen alle Parkstände auf der Westseite entfallen, außerdem kann der Radfahrstreifen nicht auf gesamter Länge der Stuttgarter Straße eingerichtet werden, da sich im nördlichen Abschnitt eine Bushaltestelle befindet.) - Reduzierung der zugelassenen Geschwindigkeit auf 30 km/h oder 20 km/h in der Karlsruher Straße durch Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich - In der Mannheimer Straße Aufbringen von Fahrradpiktogrammen im Gleisbereich in Richtung Westen, um dem Radverkehr zu signalisieren, dass das Fahren innerhalb des Gleises sicherer ist als im engen Bereich zwischen Gleis und Bord. Zusätzlich im Bereich vor der Einfahrt zum Fahrradparkhaus Anbringen eines Verkehrszeichens (VZ) 138 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Achtung Radverkehr) - In der Mannheimer Straße Aufbringen von Fahrradpiktogrammen in den Gleisen in beide Richtungen. Zusätzlich könnte der Bereich asphaltiert werden - Ergänzung der Wegweisung auf Vollständigkeit, sowie weiträumigere Zuführung zum Fahrradparkhaus Auch wenn die angeregten Verbesserungen nicht kurzfristig umsetzbar sind, wurden zur Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes zuletzt einige Planungen realisiert, beziehungsweise die Arbeit daran aufgenommen. So konnte durch die Markierung der roten Radverkehrsführung in der Gutleutstraße die Zuführung zum südlichen Bahnhofsumfeld aus östlicher und westlicher Richtung attraktiver gestaltet werden. In Süd-Nord-Richtung konnte in der Baseler Straße die Lücke der Radführung bis zur Taunusstraße geschlossen werden, welche auch Gegenstand der provisorischen Maßnahmen ist, die im Zuge der Verhandlungen mit dem Radentscheid von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Auch die Möglichkeiten, in der Gegenrichtung ein Angebot für den Radverkehr machen zu können, werden demnächst eingehender geprüft. Allerdings gestaltet sich dies unter anderem aufgrund der Randbedingungen auf Höhe des Bahnhofsvorplatzes, sowie der Gestaltung der Baseler Straße recht schwierig. Mit der Umgestaltung der Karlstraße, welche nach aktuellem Stand Mitte 2023 begonnen werden soll, kann perspektivisch die Erreichbarkeit von Nord-Osten verbessert werden. Ebenso ist geplant, in der Düsseldorfer Straße eine Radverkehrsführung Richtung Platz der Republik einzurichten. Aus nordwestlicher Richtung konnte bereits durch die roten Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße die Rad-Anbindung an die Nordseite des Bahnhofs aufgewertet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad VilbelST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1210 Betreff: Ausweitung des On-Demand-Angebots: Mehr Haltepunkte für Knut in Bad Vilbel Das On-Demand Angebot "KNUT" wird fortlaufend evaluiert und mögliche Verbesserungen daraus abgeleitet. So wird auch eine Erweiterung des Bediengebietes bzw. die Einrichtung zusätzlicher Haltestellen kontinuierlich geprüft. Eine größere Ausweitung über die Stadtgrenzen hinaus ist im Rahmen des Pilotprojekts nicht realisierbar. Die einzelne Haltestelle in Bad Vilbel ist nur als Ausnahme aufgrund der fortwährenden Sperrungen der S6 eingerichtet worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dialog-Display in Alt-HarheimST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1211 Betreff: Dialog-Display in Alt-Harheim Ein Dialog-Display an der gewünschten Örtlichkeit zu installieren ist aufgrund des schmalen Gehweges technisch leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U 9 - Im Schülerverkehr zwei Wagenzüge einsetzenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1212 Betreff: U 9 - Im Schülerverkehr zwei Wagenzüge einsetzen Die Anregung wurde zum Anlass genommen, die vorliegenden Fahrgastzahlen der Linie U9 nochmals intensiv auszuwerten. Erneut zeigt sich, dass auf der Linie U9 alle Anforderungen des Nahverkehrsplans 2025+ (NVP) zur Auslastungsqualität erfüllt werden. Im NVP ist vorgesehen, dass im Mittel einer Stunde maximal 50 % (Normalverkehrszeit) bzw. 65 % (Hauptverkehrszeit) aller Sitz- und Stehplätze genutzt werden sollen. Bei lediglich 4 einzelnen von rund 60 Fahrten pro Tag je Richtung tritt bei der Linie U9 überhaupt eine Auslastung oberhalb von 50 % auf. Der im NVP genannte Grenzwert von 50% gilt für das Mittel aller Fahrten einer Stunde, bei einzelnen Fahrten ist eine Überschreitung des Grenzwertes zulässig. Im Maximum wurden dabei bis zu 136 Fahrgästen gezählt - bei einer Kapazität der eingesetzten U-Bahn-Wagen von 175 Sitz- und Stehplätzen. Die Prüfung hat somit ergeben, dass am Mittag und Nachmittag kein zweiter Wagen eingesetzt werden muss. Eine durchgängige Behängung der U9 mit zwei Wagen würde zu einem Überangebot führen, welches Mehrkosten verursacht und nicht wirtschaftlich ist. Weiterhin erhöht ein zweiter Wagen den Energieverbrauch und ist daher auch aus ökologischer Sicht an dieser Stelle nicht sinnvoll. Für den in der Anfrage konkret genannten Fall am ersten Schultag nach den Herbstferien 2022 liegen keine Zählergebnisse vor. Am ersten Schultag nach den nächsten Ferien (Sommerferien 2023) wird daher für den Abschnitt der U9 in dem genannten Zeitraum eine gesonderte Zählung durchgeführt. Bereits eingeplant ist, an den letzten Schultagen vor den Schulferien künftig aufgrund des zeitgleichen früheren Unterrichtsschlusses auch im vormittäglichen Schulverkehr Zwei-Wagen-Züge einzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3399 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - EASY-Shuttle am Berger HangST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1213 Betreff: EASY-Shuttle am Berger Hang Ein Einsatz der Fahrzeuge in den steilen Hanglagen Bergen-Enkheims ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die derzeit im Riederwald eingesetzten Shuttle verfügen nur über begrenzte technische Fähigkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflasterung Mainzer LandstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1214 Betreff: Pflasterung Mainzer Landstraße Der Magistrat hat bereits im Januar dieses Jahres Schäden auf dem Gehweg im besagten Abschnitt der Mainzer Landstraße behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Elektro-/Wasserstoffbusse auf Linie M43ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1215 Betreff: Elektro-/Wasserstoffbusse auf Linie M43 Der Einsatz von E-Bussen im ÖPNV in Frankfurt am Main wird kontinuierlich erhöht. Maßgeblich für die Umstellung der Flotte auf alternative Antriebe ist dabei die Verfügbarkeit der erforderlichen Lade- und/oder Betankungsinfrastruktur. Die zugehörigen Maßnahmen sind jedoch anspruchsvoll, langwierig und teuer. Die vorzeitige Elektrifizierung der Busse in Frankfurt am Main wird kontinuierlich angestrebt. Die Elektrifizierung der Linie M43 ist unter anderem abhängig vom Bau eines neuen Betriebshofes mit entsprechender Ladeinfrastruktur. Ein Standort im Frankfurter Osten wird weiterhin gesucht. Es werden parallel Anträge für eine finanzielle Förderung der Fahrzeugbeschaffung gestellt. Hierzu werden voraussichtlich zum Jahresende 2023 Informationen vorliegen. Die vollständige Umstellung der Frankfurter Busflotte auf alternative Antriebe soll bis Anfang der 2030er Jahre abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg/Schulweg zwischen Seckbach und EnkheimST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1216 Betreff: Radweg/Schulweg zwischen Seckbach und Enkheim Der Magistrat kann eine kurz- oder mittelfristige Befestigung der Wegeverbindung nicht in Aussicht stellen. Der Bitzweg verläuft durch ein Kleingartengelände und dient in erster Linie der Erschließung der Kleingärten. Im westlichen Abschnitt ist die Wegeverbindung bereits befestigt, jedoch in einem schlechten baulichen Zustand. Weiter östlich ist die Wegeverbindung unbefestigt. Für den Bereich, in dem sich die Wegeverbindung befindet, existiert kein Bebauungsplan zur planungsrechtlichen Ordnung der vorhandenen Flächen. Von städtischer Seite wurde zwar der B-Plan Nr. 788 aufgestellt, der die Wegeverbindung berücksichtigt. Ziel war es, die vorhandenen Freizeitgärten planungsrechtlich zu sichern. Dieser B-Plan befindet sich jedoch bereits seit dem Jahr 1998 im Verfahren. Es erscheint derzeit wenig realistisch, dass dieser B-Plan beschlossen wird und somit Planungsrecht für diese Wegeverbindung geschaffen wird. Zudem liegen lediglich die ersten dreihundert Meter (vom Seckbacher Kirchweg aus) auf einer städtischen Wegeparzelle. Im weiteren Verlauf führt der vorhandene Weg rund 750 Meter über eine Vielzahl von Kleinparzellen, die sich überwiegend in Privatbesitz befinden. Erst kurz vor der Vilbeler Landstraße besteht wieder eine öffentliche Wegeparzelle "Im Weimerhaus". Die Flurstücke im privaten Eigentum verteilen sich auf viele verschiedene Eigentümer. Ohne vorhandenes Planungsrecht müsste die Stadt Frankfurt am Main mit all diesen verschiedenen Eigentümern Einigung über den Verkauf aller benötigten Teilflächen erzielen. Erst wenn die Stadt alle erforderlichen Teilflächen besitzt, wäre eine durchgängige Befestigung der Wegeverbindung vorstellbar. Die Wegeverbindung befindet sich zudem ab Höhe des Kirchbergwegs nach Osten hin durchgängig in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I und II und teilweise auch in einem FFH-Gebiet. Bei einem baulichen Ausbau der Wegeverbindung würde sich unweigerlich die Frage nach einer Beleuchtung des Weges stellen. Diese wäre innerhalb des Gebiets jedoch nicht zulässig. Ebenso müsste die Entwässerung des Wegs sichergestellt werden. Diese müsste über einen Kanal erfolgen, da sich die angrenzenden Flächen fast ausschließlich in Privatbesitz befinden. Ein Kanalbau würde jedoch einen schweren Eingriff in das Schutzgebiet darstellen. Der Magistrat unterstützt jedoch generell die Anregung nach einem Schul-Radweg zwischen Seckbach und Enkheim. Derzeit wird bis 2024 ein Radverkehrskonzept für den Osten Frankfurts erarbeitet. In diesem Rahmen werden Alternativrouten, etwa über die Kruppstraße / Victor-Slotosch-Straße oder auch über den Seckbacher Klemmweg, geprüft. Der Seckbacher Klemmweg verläuft, auch in Verlängerung bis zur L3001, auf städtischem Grund. Hier müsste jedoch eine Querungsmöglichkeit über die L3001 in Richtung Florianweg geschaffen werden. Die L3001 ist in der Fortschreibung der hessenweiten Dringlichkeitsbewertung für Radwege an Bundes- und Landesstraßen von der Stadt Frankfurt am Main benannt worden. Konkrete Planungen zur L3001 gibt es bisher noch nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3540 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5271 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Elektronische Anzeigen an TramhaltestellenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1217 Betreff: Elektronische Anzeigen an Tramhaltestellen Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) modernisiert die Anzeiger an den Haltestellen im Ortsbezirk 1, mit dem Ziel eine verbesserte, transparente Fahrgastinformation zu realisieren. Die Anzeiger sind größer und bieten mehr Platz für Fahrgastinformationen. Aus finanziellen Gründen hat sich die VGF dazu entschieden, die alten Anzeiger an die Verkehrsbetriebe Erfurt (EVAG Erfurt) zu veräußern. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei den Anbietern der neuen Anzeiger, musste die Umsetzung verschoben werden. Die Auslieferung der alten Geräte, an die Stadt Erfurt, konnte aus vertraglichen Gründen nicht weiter verschoben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3411
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Roßmarkt 7ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1218 Betreff: Fahrradständer Roßmarkt 7 Der Magistrat entspricht der Anregung und bringt die gewünschten Fahrradbügel an. Mit einer Durchführung ist im 2. Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-BahnhofST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1219 Betreff: Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof Die zur Beurteilung notwendige Verkehrszählung wird im 2. Quartal 2023 durchgeführt. Der Magistrat wird im Anschluss das Ergebnis dem Ortsbeirat mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3504 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1220 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt? Bei den beschriebenen Maßnahmen neben der Liegenschaft Zeil 2 handelt es sich um private Baumaßnahmen auf privaten Liegenschaften, nicht um einen Eingriff in die öffentliche Grünfläche gemäß Wallservitut. Die entfernte Bepflanzung stand größtenteils auf der Privatfläche. Die Beseitigung der städtischen Gehölze wurden im Rahmen einer Wiederherstellung zu Lasten des Verursachers kompensiert. Die neu entstandene Plattenfläche befindet sich auf privater Fläche und gehört nicht zu den Wallanlagen. Der gesamte Bereich zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze soll als Außengastronomiefläche dienen. Für diese Maßnahme liegt jedoch keine Baugenehmigung vor, weshalb der Magistrat im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens den Rückbau fordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchtenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1221 Betreff: Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen Fahrgasse dauerhaft frei haltenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1222 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen Fahrgasse dauerhaft frei halten Der in der nördlichen Fahrgasse liegende Radfahrstreifen wird durch Flexipoller geschützt. In der südlichen Fahrgasse ist dies aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht möglich. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den genannten Bereich während der Dienstzeiten (Mo - Fr 07:00 Uhr - 22:00 Uhr und Sa 10:00 Uhr - 18:00 Uhr) regelmäßig. Außerhalb der Dienstzeiten übernimmt die Landespolizei die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1223 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützen Zu 1.: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bleichstraße sowie auf allen anderen Tempo-50-Straßen innerhalb des Anlagenrings bereits Anfang Dezember 2020 auf 40 km/h begrenzt wurde. Das führte zu einer entsprechend niedrigeren Geschwindigkeit im gesamten Bereich. Darüber hinaus wurde die Geschwindigkeit im Bereich der Liebfrauenschule in der Zeit von Montag bis Freitag von 07.00 -18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt. Die entsprechende Beschilderung ist auf großen Tafeln am rechten und linken Fahrbahnrand eindeutig und klar erkennbar angebracht. Die Bleichstraße war Teil der Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Fahrrad-trasse im Bereich City- / Anlagenring. Die Ergebnisse aus der Studie wurden am 31. März 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird mit der Planung in Teilabschnitten begonnen. Da in dem genannten Bereich der Bleichstraße, zwischen Brönnerstraße und Petersstraße, voraussichtlich keine baulichen Maßnahmen notwendigen sein werden, dürfte dieser Bereich einer der ersten zu realisierenden Abschnitte sein. Das bedeutet, dass die rechte Fahrspur dem Bus- und Radverkehr vorbehalten sein wird und dementsprechend beschildert und markiert wird. Dadurch wird der Querschnitt für den Kraftfahrzeugverkehr deutlich reduziert und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nochmals klarer. Zu 2.: In der Bleichstraße ist Montag - Freitag von 7- 18 Uhr beginnend nach Ecke Brönnerstraße auf einem Abschnitt von 150m Tempo 30 angeordnet. Die Städtische Verkehrspolizei führt in diesem Abschnitt Geschwindigkeitskontrollen zur Schulwegsicherung durch. Die Anregung wird zum Anlass genommen, zu prüfen, ob die nötigen Voraussetzungen vorliegen, um einen Antrag zur Genehmigung der Einrichtung einer ortsfesten Geschwindigkeitsmessanlage (Enforcement-Trailer) zu stellen. In der Schäfergasse / Stephanstraße sind Geschwindigkeitskontrollen aus technischen Gründen nicht möglich, da keine ausreichend lange Messstrecke gegeben ist. Zu 3.: Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, betreibt der Magistrat die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs im gesamten Bereich Stiftstraße, Stephanstraße, Brönnerstraße, Schäfergasse, Alte Gasse, Vilbeler Straße und Große Friedberger Straße. Sobald die notwendigen Planungen abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat berichten. Die Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022 (ST 2609) hat weiterhin Gültigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwertenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1224 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert - ergänzend zu den Aussagen der ST 2647 vom 21.11.2022 - noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Ämterübergreifend wird aktuell an einer Lösung gearbeitet, um die Situation wie angeregt zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1681 Antrag vom 28.02.2025, OF 953/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Zugang zu Sitzbänken am LiteraturhausST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1225 Betreff: Barrierefreier Zugang zu Sitzbänken am Literaturhaus Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die in der Begründung der Anregung vorgeschlagene Variante mittels "Schleifen und Ankeilen der Stufen" entspricht nicht den Vorgaben zur unbehinderten Mobilität und würde keine Barrierefreiheit im Sinne der gültigen Regularien herstellen. Für sehbehinderte Menschen könnten abgeschliffene oder angekeilte Stufen zudem eine zusätzliche Gefahr bedeuten, da diese schrägen Flächen nur schwer erkennbar wären. Eine tatsächlich barrierefreie Rampe wiederum würde in der Ebene (Ost-West-Richtung) etwa 5 Meter lang werden; im Gefälle (Nord-Süd-Richtung) wäre ein entsprechender Zuschlag hinzuzurechnen. Beides würde in die bestehende Grünfläche mit ihrem alten Baumbestand eingreifen. Darüber hinaus sind beide mit Sitzbänken versehenen Podeste mit rund 7,5 Meter x 2,5 Meter zu klein, um darauf Rangierflächen für Rollstühle unterzubringen. Auch um gefahrlos mit einem Rollstuhl zu rangieren, reichen die Platzverhältnisse zwischen den Sitzbänken und der Treppenkante nicht aus. Eine derartige Planung wird daher nicht verfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3406
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - LachwegST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1226 Betreff: Lachweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen im Bereich Weserstraße, Gutleutstraße und MainluststraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1227 Betreff: Maßnahmen im Bereich Weserstraße, Gutleutstraße und Mainluststraße Zu 1.: Aufgrund der derzeitigen Gestaltung des Knotens ist das Linksabbiegen auszuschließen. Die spitzwinklige Führung des Bordsteines lässt das Linksabbiegen nur in Form eines U-Turns zu. Um den U-Turn jedoch gefahrenlos durchführen zu können, ist die Fahrbahnbreite der Gutleutstraße von 7,10 m in lichter Breite im Bereich der Zusammenführung nicht ausreichend. Eine bauliche Umgestaltung des Knotens wäre für die Freigabe des Linksabbiegens daher zwingend erforderlich. Die Bordsteine müssten neu geführt werden, bestehende Verkehrsinseln zurückgebaut und auch die Lichtsignalanlage (LSA) im Bestand angepasst werden. Insbesondere wäre zu prüfen, ob der Bereich, der für das Linksabbiegen benötigt wird, überhaupt ausreichend tragfähig ist. Damit der Sachverhalt von Seiten des Magistrats abschließend geprüft werden könnte, wären umfangreiche Planungen erforderlich, für die in den beteiligten Ämtern absehbar keinerlei freie Personalkapazität vorhanden ist. Zu 2.: Diese Lösung lässt sich aus Sicht des Magistrats erst umsetzen, wenn ein Umbau der Kreuzung wie vorstehend beschrieben realisiert und der direkte Linksabbieger in Betrieb genommen worden wäre. Mit der Umwidmung in eine Anliegerstraße wäre der Durchgangsverkehr - zumindest formell, der Befolgungsgrad einer "Anlieger frei"-Beschilderung ist erfahrungsgemäß meist unzureichend - von der Nutzung dieses Straßenabschnittes in der Gutleutstraße ausgeschlossen.Vor dem Umbau der Kreuzung wäre der Verkehr in anderer Weise zu führen. Die sinnvollste Alternative stellt die Route über die Hofstraße, Neue Mainzer Straße, Taunustor und Untermainanlage dar. Es ist jedoch abzusehen, dass diese Umleitung nur bedingt angenommen würde und der Wirkungsgrad dieser Maßnahme nur gering ausfiele. Ferner wäre eine Beschilderung für den allgemeinen Fahrverkehr, sofern diese nicht temporär eingerichtet werden soll, nicht zulässig. Zu 3.: Erste Überlegungen zur Abdeckung der östlichen Einfahrt zum Theatertunnel gab es bereits im Jahr 2017. Bei den damaligen Untersuchungen wurde festgestellt, dass eine mit der umgebenden Verkehrsfläche höhengleiche Umgestaltung nicht möglich ist, da die Einfahrtshöhe in den Tunnel drastisch reduziert werden müsste. Der Tunnel wäre somit nicht mehr nutzbar. Eine verkehrsverträgliche Abdeckung hätte jedoch (je nach Länge) einen Höhenunterschied von circa drei bis fünf Metern zum benachbarten Fahrbahnniveau. Eine derartige Tunnelverlängerung würde nach einer groben Schätzung mehr als 1,5 Mio. Euro kosten, den Ort durch die massive Überbauung dabei keineswegs aufwerten. Zusätzlich müsste die gesamte Tunneltechnik (Brandschutzanlagen, Beleuchtung, Leiteinrichtungen und Tunnelüberwachung) ergänzt beziehungsweise umgerüstet werden, was noch einmal Kosten in Höhe von mehr als 1 Mio. Euro verursachen würde. Die Idee wurde daher im Jahr 2017 qualifiziert verworfen, der Magistrat hält diese Entscheidung auch weiterhin aufrecht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3404
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.