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- Verkehrsschild „Sackgasse“ vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringenOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 884/1 vom 20.05.2023 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen Nr. 357 "Sackgasse" in Verbindung mit dem Verkehrszeichen Nr. 1000-20 "rechtsweisend" mit dem Zusatz "Anlieger frei" vor der Einfahrt in die Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße sowie Madrider Straße anzubringen, sodass dieses schon in der Europa-Allee vor Einfahrt in die jeweilige Straße sichtbar ist. Begründung: Von der Europa-Allee aus ist die Sackgasse als solche nicht direkt ersichtlich. Da es sich um reine Anliegerstraßen und Feuerwehrzufahrten handelt, wo nur innerhalb der Tiefgaragen geparkt werden darf, gibt es für den allgemeinen Verkehr keinen Anlass, in die benannten Straßen einzufahren. Dies führt durch nicht notwendige Ein- und Ausfahrten fortwährend zu vermeidbarem Verkehrslärm für Anwohnende. Falschparkende müssen ständig abgeschleppt werden, insbesondere zu Messezeiten. Teilweise wird auch auf den Grünflächen geparkt, was die Natur beschädigt und hohe Instandsetzungskosten nach sich zieht. Vor Europa-Allee 141, wo eine ähnliche Situation herrscht, wurde bereits ein solches Schild angebracht. Athener Straße Londoner Straße Dubliner Straße Madrider Straße Falschparker Dubliner Straße auf abgefahrener Grünfläche Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermüllung Bushaltestelle „Den Haager Straße“ stoppenOMOB 106.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4065 entstanden aus Vorlage: OF 885/1 vom 21.05.2023 Betreff: Vermüllung Bushaltestelle "Den Haager Straße" stoppen Der Magistrat wird gebeten , zusätzliche Abfallbehälter im näheren Umkreis der Bushaltestelle "Den Haager Straße" stadteinwärts sowie stadtauswärts aufzustellen. Begründung: Da sich an den o. g. Bushaltestellen der einzige Abfallbehälter im näheren Umkreis befindet, ist dieser entweder stark überlastet oder wird gar nicht erst angesteuert. Teilweise wird der Müll am begrünten Mittelstreifen der Europa-Allee entsorgt oder vom Wind dorthin geweht. Daher werden zusätzliche Abfallbehälter benötigt. Bushaltestelle "Den Haager Straße" stadteinwärts. Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der vorderste Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert). Müll entlang des begrünten Mittelstreifens der Europa-Allee. Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der am nächsten zur Bushaltestelle gelegene Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildernOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4066 entstanden aus Vorlage: OF 887/1 vom 21.05.2023 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Parkbuchten im Römischen Ring und Maastrichter Ring als solche auszuweisen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Begründung: Damit deutlich ersichtlich ist, wo geparkt werden soll, müssen die o. g. Parkbuchten entsprechend ausgewiesen werden, analog zur Pariser Straße. Dies trägt dazu bei, Falschparken zu minimieren. Beschilderung Pariser Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2272 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten IIOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067 entstanden aus Vorlage: OF 890/1 vom 21.05.2023 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245/22 OBR 1; ST 789/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 789, vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung vom 06.12.2023, OM 3245, benannten Stellen das Verkehrszeichen Nr. 283, "absolutes Haltverbot", mit dem Zusatzzeichen 1026-35, "Lieferverkehr frei", sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung: Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1813 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen RingOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4068 entstanden aus Vorlage: OF 891/1 vom 22.05.2023 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wieder in den Zustand nach ihrer ursprünglichen Herstellung versetzt werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Neupflanzungen künftig so gepflegt werden, dass die Beete nicht wieder verwahrlosen. Begründung: Die vorbezeichneten Pflanzbeete wurden kürzlich von teilweise hüfthohen Gräsern befreit, die sich dort aufgrund mangelnder Pflege hatten etablieren können. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglichen Pflanzungen fast vollständig zerstört oder verdrängt worden war; diese sind nur noch in einigen Randbereichen rudimentär erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1836 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33OMOB 106.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4069 entstanden aus Vorlage: OF 893/1 vom 18.05.2023 Betreff: Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33 Der Magistrat wird gebeten, für eine Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33 abends bis Mitternacht zu sorgen. Begründung: Die Buslinie 33, die den Westhafen mit dem Hauptbahnhof verbindet, fährt wochentags von 04:53 Uhr bis 21:24 Uhr, samstags von 06:54 Uhr bis 21:24 Uhr und sonn- und feiertags von 08:54 Uhr bis 21:24 Uhr. Eine Ausweitung der Betriebszeiten in den Abendstunden würde dem Wunsch der Bevölkerung im Westhafen nach einer besseren ÖPNV-Anbindung entgegenkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 893 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Turnhalle der Villa Kleyer unverzüglich zur Verfügung stellenOMOB 106.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 894/1 vom 23.05.2023 Betreff: Turnhalle der Villa Kleyer unverzüglich zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, die Sporthalle an der Villa Kleyer dem Internationalen Kinderhaus und dem JUZ Gutleut wieder zur Verfügung zu stellen. Beide Einrichtungen benötigen dringend einen Raum für ein Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche. Begründung: Die Turnhalle war viele Monate eine Übergangsunterkunft für Flüchtlinge. Nun ist die Unterkunft umgezogen und die Turnhalle steht wieder leer. Seitdem wurde sie jedoch den Einrichtungen nicht wieder zur Verfügung gestellt. Vor der Nutzung als Notunterkunft wurde die Turnhalle bereits von den erwähnten Einrichtungen genutzt. Beide Einrichtungen benötigen dringend wieder eine Turnhalle für ein Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche. Auch vor dem Hintergrund, dass die Villa als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße dienen soll, ist eine Zwischennutzung durch die Einrichtungen hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 899/1 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 713 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2444 Aktenzeichen: 60-4
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Straßenbahnlinie 11 von Altstadt zu AltstadtV06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 678 entstanden aus Vorlage: OF 766/6 vom 14.05.2023 Betreff: Höchst: Straßenbahnlinie 11 von Altstadt zu Altstadt Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob eine touristische Werbung für die Höchster Altstadt durch eine Zusatzbezeichnung der Straßenbahnlinie 11 mit "Altstadtlinie" oder einer ähnlichen Bezeichnung möglich ist, da durch die Straßenbahnlinie 11 eine Verbindung der Neuen Altstadt Frankfurts mit der Höchster Altstadt gegeben ist. Begründung: Höchst ist Teil der Deutschen Fachwerkstraße und weist eine große zusammenhängende Fachwerk-Altstadt auf, ebenso u.a. den Bolongaropalast und die Justinuskirche und ist damit von touristischer Bedeutung. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main weist auch auf geführte Rundgänge und Sehenswürdigkeiten in Höchst hin, allerdings nicht speziell darauf, dass eine direkte Straßenbahnlinie beide Altstädte miteinander verbindet. Dies könnte eine sinnvolle Ergänzung im Tourismuskonzept sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 817 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Linksabbiege-Ampelsignal am Kreuzungspunkt Tillystraße anbringenV06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 679 entstanden aus Vorlage: OF 769/6 vom 22.05.2023 Betreff: Nied: Linksabbiege-Ampelsignal am Kreuzungspunkt Tillystraße anbringen Autofahrern auf der Bolongarostraße, die aus Höchst kommend in Richtung Nied fahren, ist es am Kreuzungspunkt Tillystraße/Knotenpunkt Mainzer Landstraße/Bolongarostraße möglich, an der Ampel nach links in die Bolongarostraße abzubiegen. Hierbei müssen sie an der Ampel, auch wenn sie Grün haben, auf herannahende Straßenbahnen (von vorne und hinten) sowie auf den Gegenverkehr achten. Verkehrsteilnehmer berichten, dass anscheinend links abbiegende Fahrer an dieser Stelle oftmals verunsichert und nicht in der Lage sind, die Situation eindeutig zu erfassen. Teilweise biegen sie dann entweder nur verzögernd ab und halten den Linksabbiegeverkehr auf, oder sie biegen zu früh nach links ab, obwohl Gegenverkehr kommt, den sie übersehen haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu berichten, ob am Kreuzungspunkt Tillystraße/Knotenpunkt Mainzer Landstraße/Bolongarostraße für den aus Höchst kommenden und in Richtung Nied an der Ampel nach links in die Bolongarostraße abbiegenden Verkehr eine Linksabbieger-Ampelphase mit eindeutig grünem Pfeil installiert werden kann. Nur wenn keine Straßenbahn kommt und der Gegenverkehr Rot hat, sollten die Linksabbieger den grünen Pfeil angezeigt bekommen, der ihnen dann die Sicherheit gibt, gefahrlos nach links abzubiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2105 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Auskunftsersuchen zur Terminplanung Haltepunkt „NiedOst“VOB 606.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 680 entstanden aus Vorlage: OF 772/6 vom 21.05.2023 Betreff: Nied: Auskunftsersuchen zur Terminplanung Haltepunkt "Nied-Ost" Vorgang: V 1913/21 OBR 6; ST 1085/21 Nach Auskunft des Magistrats aus der Stellungnahme ST 1085 ist die Inbetriebnahme des Haltepunkts "Nied-Ost" erst mit der Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße möglich. Hiervon ausgehend leitet sich die Sinnhaftigkeit einer integrierten Planfeststellung, Planung und Bau der beiden Projekte ab, um Synergien zu nutzen, vor allem aber Verzögerungen für den Haltepunkt zu vermeiden. Die genannte Stellungnahme skizziert die Termine der Leistungsphasen, ist aber derweil bereits wieder zwei Jahre alt. Das Auskunftsersuchen bezieht sich auf die beiden Fragen, ob dieser Zeitplan noch Gültigkeit hat und ob die integrierte Planung sichergestellt ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen zum Haltepunkt "Nied-Ost", bezugnehmend auf die Stellungnahme ST 1085, zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2104 Antrag vom 01.02.2026, OF 1449/6 Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1401 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Schnellere Stadtteilanbindung durch Schnellbuslinie in die Innenstadt erzielenVOB 606.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 681 entstanden aus Vorlage: OF 777/6 vom 16.05.2023 Betreff: Sossenheim: Schnellere Stadtteilanbindung durch Schnellbuslinie in die Innenstadt erzielen Als einer von wenigen Frankfurter Stadtteilen verfügt Sossenheim über keinen originären Bahnanschluss in den Innenstadtbereich. Eine Vielzahl von berufstätigen Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern sowie Schülerinnen und Schülern müssen täglich den Umweg über die Bahnhöfe "Frankfurt-Höchst" und "Frankfurt-Rödelheim" wählen, um in den gut vernetzten Innenstadtbereich zu gelangen. Daher ist im Rahmen mehrerer Gespräche der Wunsch geäußert worden, Sossenheim mit einer zusätzlichen Schnellbuslinie auszustatten um den Stadtteil mit gut vernetzten "Hubs" (z. B. Station "Frankfurt (Main) Messe" und "Frankfurt (Main) Hauptbahnhof") zu vernetzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob als Ergänzung zum bestehenden Linienverbund Sossenheims, der bisher zum Erreichen der Innenstadt meist einen Umweg über die Bahnhöfe "Frankfurt-Höchst"/ "Frankfurt-Rödelheim" voraussetzt, eine alternative Schnellbusverbindung sinnvoll wäre. Die Überlegung sollte sich an sogenannte "Hub"-Konzeptionen orientieren. Ein zentraler Sossenheimer Hub (z. B. "Sossenheim Kirchberg") sollte demnach andere wenige Hubs der Innenstadt ("Frankfurt (Main) Messe", "Frankfurt (Main) Hauptbahnhof") anfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 883 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumV06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 682 entstanden aus Vorlage: OF 782/6 vom 22.05.2023 Betreff: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum Vorgang: OM 3190/22 OBR 6 In der Anregung OM 3190 vom 29.11.2022 wurde der Magistrat gebeten, auf Grundlage von § 17a des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) alle Pkws, die in Frankfurt ohne amtliches Kennzeichen auf öffentlichem Grund stehen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Leider wurde diese Anregung noch immer nicht beantwortet, obwohl sie für die Verkehrssituation in Frankfurt immens wichtig ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand zur Anregung OM 3190 vom 29.11.2022 gebeten: 1) Wie ist der aktuelle Stand zur Anregung und wann kann mit einer Antwort des Magistrats gerechnet werden? 2) Kann evtl. schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht werden? 3) Wurde ggf. schon die Stadt Nürnberg zum Anregungsthema konsultiert? 4) Woran hängt es aktuell, dass die Anregung noch nicht beantwortet worden ist? Begründung: Geparkte Autos ohne Nummernschild sind ein Ärgernis in der Stadt Frankfurt. Die Stadt Nürnberg behilft sich dieses Problems mit sofortigem Abschleppen von Autos ohne Nummernschild und wendet als Grundlage das Bayerische Straßen- und Wegegesetz an, was sehr ähnlich zum Hessischen Straßengesetz ist. Zu prüfen, ob auch in Frankfurt die gesetzliche Grundlage zum Abschleppen parkender Autos ohne Nummernschild besteht, sollte doch eigentlich in einem angemessenen Zeitraum möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3190 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann wird im Frankfurter Westen endlich eine Discgolfanlage eingerichtet?V06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 683 entstanden aus Vorlage: OF 783/6 vom 21.05.2023 Betreff: Wann wird im Frankfurter Westen endlich eine Discgolfanlage eingerichtet? Vorgang: F 1659/23 Vor dem Hintergrund, dass der Ortsbeirat 6 bereits seit Jahren die Einrichtung eines Discgolfparcours unterstützt, bisherige Anfragen und Anregungen nur unzureichend und wenig konkret beantwortet wurden, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen sorgfältig und und unter Einhaltung der Frist zu beantworten: 1. Welche Flächen im Frankfurter Westen wurden bisher überprüft und aus welchen konkreten Gründen kann auf diesen Flächen kein Discgolfparcours eingerichtet werden? 2. Nach welchen Kriterien erfolgten die Prüfungen? 3. Wurden bei den Prüfungen Fachverbände wie der Deutscher Frisbeesport-Verband oder der Frisbeesportverband Hessen zur Beratung involviert? 4. Gab es bzgl. der Einrichtung eines Discgolfparcours schon Erfahrungsaustausche mit Städten, die bereits einen Parcours eingerichtet haben (bspw. Darmstadt oder Rüsselsheim)? 5. Welche Flächen werden als Nächstes geprüft und bis wann ist mit neuen Ergebnissen zu rechnen? Begründung: Für jedermann zugängliche, nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebundene Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder anderen Freiflächen der Stadt sind enorm wichtig. Als niederschwellige, kostenfreie Angebote fördern sie Sport und Bewegung in wohnortnahen Parkanlagen bzw. Grünräumen und erfüllen damit zugleich wichtige gesundheitliche und soziale Funktionen. Diese Angebote gibt es derzeit im Frankfurter Westen in viel zu geringer Anzahl, sie müssen systematisch erweitert werden. Die Einrichtung eines Discgolfparcours wäre eine sinnvolle erste Maßnahme. Discgolf ist ein Frisbeesportspiel, das für jedermann Bewegung in der Natur, Spielspaß und soziales Miteinander bietet und fördert. Ein Discgolfparcours ist relativ einfach zu errichten und bedarf nur minimaler Eingriffe in den Boden, um die einzelnen Körbe im Boden zu befestigen. Doch obwohl es im Frankfurter Westen mit dem TV Sindlingen sogar einen Verein gibt, der über eine aktive und erfolgreiche Discgolfabteilung verfügt und der Ortsbeirat 6 bereits seit Jahren die Einrichtung eines Parcours im Frankfurter Westen unterstützt und fordert, ist bisher nichts geschehen. Konkrete Standortvorschläge, wie bspw. die Sindlinger Mainwiesen, wurden abgelehnt. Stattdessen werden die Menschen seit zwei Jahren wiederholt mit der Aussage vertröstet, dass man alternative Standorte prüfe und das Ergebnis dann mitteile. Zuletzt wurde auf die Frage Nr. 1659 (20. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023) wenig konkret geantwortet, dass "der grundsätzliche Flächenanspruch der gewünschten Sportart [...] auf den Bestandsflächen sowohl in Grün- als auch Sportanlagen im Frankfurter Westen nicht vereinbar mit bestehenden Nutzungen und/oder bestehenden rechtlichen Restriktionen" sei. Welche Flächen geprüft wurden blieb ebenso unbeantwortet, wie die Frage, wie und wann es nun weitergeht. Während in anderen Städten erfolgreich Discgolfparcours eingerichtet werden und die Sportart sogar von Krankenkassen als gut für die Gesundheit eingestuft wird (siehe bspw. www.aok.de), scheint sich die Stadt Frankfurt dem Thema einfach zu verweigern. Es besteht langsam der Eindruck, dass man diese Forderung einfach aussitzen wolle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.05.2023, F 1659 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1832 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der BäumeV06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 684 entstanden aus Vorlage: OF 785/6 vom 27.05.2023 Betreff: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume Vorgang: OA 305/23 OBR 6; ST 1023/23 Unter Bezugnahme auf die oben genannte Stellungnahme des Magistrats wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wie viele der mit der Wiederaufforstung aufzuforstenden Bäume im Ortsbezirk 6 bleiben und wie viele der Bäume in anderen Ortsbezirken gepflanzt werden. Begründung: Die Bäume fallen im Ortsbezirk 6 weg. Die Wiederaufforstung findet jedoch nicht nur im Ortsbezirk 6 statt, wie der Stellungnahme zu entnehmen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 305 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1848 Aktenzeichen: 79-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7VOB 706.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 23.05.2023 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7 Vorgang: OM 4142/19; ST 1734/19; OM 4665/19; ST 1549/19; OM 19/21; ST 1352/22; V277/22; ST 2469/22 Der OBR 7 bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sind die aktuellen Zahlen aller Kindergartenkinder im letzten Kindergartenjahr im Ortsbezirk? Wie viele davon haben eine Halbtagsbetreuung? 2. Wie ist der Stand der einzelnen Schulen im Ortsbezirk bei der Ausgestaltung des Ganztages? Gibt es gegenüber der in der Stellungnahme ST 2469/22 dargelegten Versorgungssituation für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen im Ortsbezirk 7 Verbesserungen? Für welches Schuljahr wird die angestrebte Quote von 85 Prozent erreicht? 3. Eine große Herausforderung bestand in den vergangenen Jahren auch bei der Identifizierung von nutzbaren Liegenschaften. Welche Ergebnisse hat die Standortsuche des Stadtschulamts im Ortsbezirk 7 vorzuweisen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Stadtteilen und Schulbezirken. 4. In der Stellungnahme Stellungnahme ST 1352/22 ist ausgeführt, dass die Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde, das Platzangebot im Kirschbaumweg 17-19 auszubauen, vom Magistrat abgelehnt wurde, da in diesem Schulbezirk kein weiterer Bedarf gesehen wurde. Vertritt der Magistrat weiterhin die Auffassung, dass man sich dies angesichts der angespannten Situation leisten kann? Inwiefern könnten durch ein Überangebot andere Grundschulbezirke im Ortsbezirk 7 kompensiert werden, wo die Versorgungsquote nicht erreicht werden kann? 5. In der Stellungnahme ST 2469/22 sind einige Kriterien zur Vergabe der Plätze, die zwischen dem Stadtschulamt und den Trägern verbindlich vereinbart worden sind, ausgeführt. Diese dienen als Grundlage für das kindernetfrankfurt. Wie werden diese prozentual gewichtet? 6. Wie gedenkt der Magistrat eine ausreichende Versorgung der nachschulischen Betreuung bis zum Jahr 2026 zu gewährleisten? Welche Umsetzungsprobleme im Hinblick auf den Rechtsanspruch 2026 bestehen aktuell? Wie sieht das detaillierte Gesamtkonzept (inkl. Dauer/Zwischenziele und deren Ergebnisse) für ganztägig arbeitende Grundschulen aus und in welcher Phase befindet es sich mittlerweile? 7. Was kann akut bis zur Einschulung nach den Sommerferien 2023 vonseiten des Magistrats getan werden, um eine "Notfallbetreuung" zu gewährleisten? 8. Laut der Stellungnahme ST 1352/22 ist die Containerstellung an der Michael-Ende-Schule für das erste Quartal 2023 geplant gewesen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Zu welchem konkreten Zeitpunkt kann damit gerechnet werden? Wie weit ist der Stand der Planungen für den Erweiterungsbau, der kurz- und mittelfristig die Raumnot an der Michael-Ende-Schule beheben soll? 9. Lässt sich an der Michael-Ende-Schule eine weitere Nutzung für die nachschulische Betreuung in den Containerbauten ermöglichen? Falls ja, stellt das Kapazitäten für Familien dar, die bisher noch keine nachschulische Betreuung zugesagt bekommen haben, und wenn ja, welche (Anzahl an zusätzlichen Plätzen)? Oder sind diese Räumlichkeiten bereits in den getätigten Zusagen enthalten? 10. Liegen die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie, die in der Stellungnahme ST 2469/22 für die Fünfzügigkeit der Michael-Ende-Schule angekündigt wurde, vor und welche Planungsschritte leiten sich daraus ab? 11. Ist es möglich, in den nächsten Jahren eher als bisher die Zu- bzw. Absagen gemäß transparentem Kommunikationskonzept für die nachschulische Betreuung zu machen, sodass eine größere Planbarkeit für Familien besteht? Begründung: In der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde in der Sitzung des Ortsbeirates am 25.04.2023 berichtete eine besorgte Mutter, dass ihre Tochter bei der Vergabe der Hortplätze nach den Sommerferien 2023 leer ausgegangen sei. Auch ein offener Brief an die zuständigen Dezernate vom 07.05.2023, versandt von den Elternbeiräten der KiZ 17 Niddagaustraße/KiZ 100 Stichelstraße/der Parklöwen sowie der Erweiterten schulischen Betreuung der Michael-Ende-Grundschule in Rödelheim unterstreichen die dramatische Situation. Dieser Zustand, den man leider bereits aus den letzten Jahren kennt, stellt für die Eltern eine enorme Belastung dar, da vier Monate vor der beginnenden Grundschule unklar ist, ob diese ihre Berufstätigkeit weiter ausüben können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheint mit dem Eintritt des Kindes in die Grundschule leider für viele Familien eine noch größere Herausforderung zu werden: Kinder, die bisher ggf. bis 17 Uhr im Kindergarten bleiben konnten, müssen nun ggf. ab mittags in der Familie betreut werden und stellen berufstätige Eltern damit vor enorme Probleme. Die Situation der nachschulischen Betreuung im Ortsbezirk 7 ist seit Jahren Anlass für Sorge der Eltern und des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1352 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Antrag vom 06.02.2024, OF 369/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 860 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 445 Antrag vom 08.04.2024, OF 392/7 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 111 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1465 Antrag vom 12.11.2024, OF 456/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6179 Antrag vom 11.11.2025, OF 569/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - E Leih-Scooter Parkplätze Innenstadt und BahnhofsviertelV06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688 entstanden aus Vorlage: OF 869/1 vom 21.05.2023 Betreff: E-Leih-Scooter-Parkplätze Innenstadt und Bahnhofsviertel Vorgang: V 538 22 OBR 1; ST 400/23 In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400, kündigt der Magistrat an, mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel bis Ende des 1. Quartals 2023 zu identifizieren und anschließend umsetzen zu wollen. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Welche Flächen konnten als mögliche E-Scooter-Parkplätze identifiziert werden? - Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Bitte jeweils für die einzelnen Flächen angeben. - Sieht der Magistrat eine Möglichkeit die E-Scooter-Parkplätze, sowie deren Wirkung (Bereich im dem E-Scooter nicht mehr abgestellt werden dürfen), im Geoportal der Stadt darzustellen? - In wie weit ist durch die Sondernutzungserlaubnis gewährleistet das Leih-E- Scooter im Umfeld von E-Scooter-Parkplätzen nur noch auf diesen abgestellt werden dürfen? Insbesondere interessiert in welchem Zeitrahmen das sog. "Geofencing" in den jeweiligen Systemen der Verleihfirmen umgesetzt sein muss. - Wann ist mit Ergebnissen aus dem, ebenfalls in der ST 400 erwähnten, Projekt zu "Mobilitätsstationen" zu rechnen? Begründung: Nach wie vor gehen von abgestellten Leih-E-Scootern viel zu oft Behinderungen oder gar Gefährdungen aus. Deshalb ist es bedauerlich, dass der Magistrat diesem Problem bisher nur in einigen Teilen der Stadt begegnen will. Um so wichtiger erscheint es daher das zumindest dort zügig und transparent gehandelt wird. Eine Darstellung im Geoportal ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern nach zu voll ziehen ob die Massnamen Wirkung entfalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 538 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2117 Antrag vom 15.02.2024, OF 1191/1 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5235 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Falkschule Erweiterungsbau - wie lange müssen wir noch wartenV06.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 689 entstanden aus Vorlage: OF 874/1 vom 17.05.2023 Betreff: Falkschule Erweiterungsbau - wie lange müssen wir noch warten Vorgang: F 1377/18 In der Antwort des Magistrats zur Frage vom 16.08.2018, F 1377, heißt es: "Der Eigentümer geht nach aktuellen Zeitplanungen von einem Baubeginn in 2022 und einer Fertigstellung des Gesamtprojektes in 2026 aus". Weiter heißt es dort: "...Ziel ist es, einen kleinen Teil der benachbarten Fläche schon zeitnah zur Verfügung gestellt zu bekommen, bevor die gesamte Entwicklung des Geländes beginnt, um eine provisorische Einfeldhalle für die Falkschule errichten zu können." Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten des Erweiterungsbaus zu rechnen? 2. Wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden? 3. Gibt es Planungen für die in F 1377 erwähnte Zwischenlösung einer Einfeldturnhalle? 4. Gibt es schon fertige Pläne (Grundrisse) für den Erweiterungsbau? 5. Falls ja - Können diese noch geändert werden? 6. Wird die Schulleitung der Falkschule in die Planungen mit eingebunden? Begründung: Die Falkschule wartet seit über 70 Jahren auf eine Turnhalle. Derzeit müssen die Schülerinnen und Schüler nach Bockenheim oder Griesheim für ihren Sportunterricht fahren. Dies ist umständlich, zeitaufwändig und organisatorisch eine große Herausforderung. Ebenso fehlt eine ordentliche Mensa. Beides soll im Erweiterungsbau auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums untergebracht werden. Es ist jedoch unklar, wann mit dem Bau begonnen werden wird und wann der Erweiterungsbau genutzt werden kann. Hier fehlt es an Transparenz und Perspektive. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1377 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2129 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauenB05.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 249 Betreff: Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3066 - E 118/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 369/22 - Die beschriebene Vertragsdatenbank einzurichten ist ein stadtweites Projekt, das alle Dienststellen (ohne Eigenbetriebe) betrifft. Der Magistrat prüft derzeit, ob das Projekt durch die Reformkommission gesteuert werden sollte. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen für die Durchführung des Projektes, für die Anschaffung und Unterhaltung der beschriebenen Datenbank sowie für die laufende Benutzer- und Datenbankpflege weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. Der Magistrat wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2024/2025 erneut über die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 118 Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 369 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 391 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 249 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 249 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3520, 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 03.07.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und SauberkeitB05.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 250 Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2805 Ziffer 2. - NR 558/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Die Herausforderungen im Sozialraum Bahnhofsviertel haben eine lange Geschichte, sind vielfältig, komplex und wandeln sich stetig. Es gibt im öffentlichen Raum viele verschiedene Interessensgruppen. Das reicht von Ausgehen und Wohnen in einem Szene-Stadtteil über Probleme mit hohem Verkehrsaufkommen, vielen Betrunkenen, Partyleben, Prostitution, Drogenkonsum, Obdachlosigkeit, nicht gesteuerter Essensverteilung und Verschmutzung. Der Magistrat sieht daher für das Frankfurter Bahnhofsviertel keine schnelle und einfache Antwort, sondern arbeitet dezernats- und ämterübergreifend an einer nachhaltigen und längerfristigen umfassenden Strategie für das Bahnhofsviertel. Parallel dazu hat der Magistrat in den letzten Monaten kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine Entlastung für alle Menschen im Viertel zum Ziel haben. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten für obdachlose und drogenabhängige Menschen, mehr Streetwork, ein Interims Hygienecenter und mehr Notschlafbetten sowie die Aufstockung der Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel. Der Magistrat hat in den letzten Monaten funktionierende Gremien für die interdisziplinäre Zusammenarbeit und professionsübergreifende Vernetzung etabliert, in denen u.a. die Landes- und Stadtpolizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, Drogenreferat, Gesundheitsamt, Jugend- und Sozialamt und Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie die Träger der Drogenhilfe vertreten sind. Hier findet derzeit eine systematische Bestands- und Bedarfsanalyse sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Hilfen und Maßnahmen hin zu einem übergreifenden und effektiven Angebot statt. Der Magistrat hat seit Herbst 2022 folgende Maßnahmen zu Harm Reduction und schneller Notfallhilfe umgesetzt: - Zwei neue Stellen für die Kinder Jugendhilfe im Bahnhofsviertel wurden geschaffen, um sofort entsprechende Jugendhilfeinterventionen umsetzen zu können (z. B. Rückführungen). - Das Nachtcafé steht seit Jahresbeginn auch wieder tagsüber offen. Aktuelle Öffnungszeiten: Mo - So von 14:30 Uhr bis 11:30 des Folgetages. - Die Zahl der Notschlafplätze wurden aufgestockt - Zusätzliche Hygieneangebote im Bahnhofsviertel - Ein städtisches Koordinierungsbüro im Bahnhofsviertel hat seit Januar 2023 die Arbeit aufgenommen und ist mit drei Stellen besetzt. Im Einzelnen: Angebote an Tagesruhebetten sowie von Druck- und Rauchplätzen in Drogenkonsumräumen Derzeit gibt es 17 Tagesruhebetten im Drogennotdienst (Elbestraße 38), die an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung stehen. Der Konsumraum für intravenösen Konsum (10 Plätze) ist ebenfalls an sieben Tagen pro Woche geöffnet. Werktäglich stehen das Beratungsangebot, der Rauchraum (5 Plätze) und das Kontaktcafé zur Verfügung. In der Einrichtung La Strada (Mainzer Landstraße 93) werden derzeit, durch Tagesnutzung einer Übernachtungsstätte, bis zu 10 Tagesruhebetten geschaffen. Das Angebot ist zunächst auf Werktage beschränkt, da die Einrichtung derzeit - mit Ausnahme der Übernachtungseinrichtung - an Feiertagen und Wochenenden geschlossen ist. Während der Öffnungszeiten stehen die Angebote der Einrichtung zur Verfügung. Neben den Konsummöglichkeiten mit vier Plätzen zum inhalativen und sieben Plätzen zum intravenösen Konsum sind also auch Kontaktcafé und das Beratungsangebot für die Nutzenden verfügbar. Der Rauchraum in der Einrichtung La Strada wird 2023 auf sechs Plätze erweitert. Eine Erweiterung der Plätze für intravenösen Konsum ist baulich nicht möglich. Auch in den Einrichtungen Drogennotdienst und Konsumraum Niddastraße (Niddastraße 49) können aus baulichen Gründen die bestehenden Konsumplätze nicht erweitert werden. Die Einrichtung eines Expressrauchraums für Crackkonsumierende in einer Hilfeeinrichtung im Bahnhofsviertel wird derzeit vom Magistrat geprüft. Umgang mit Crack-Konsum und Hilfen für Crack-Konsumierende Dass sich Drogenabhängige verstärkt im Freien aufhalten, hat neben der Corona-Pandemie primär mit der zunehmenden Verbreitung von Crack zu tun. Neben Heroin ist Crack inzwischen die meist verbreitete Droge auf der Szene. Drogenhilfeangebote, die für Heroinabhängige jahrzehntelang gut funktioniert haben - Substitution mit Ersatzstoffen, Heroinvergabe, niedrigschwellige Einrichtungen oder Drogenkonsumräume, sind für Crack-Konsumierende nicht immer oder nur zum Teil geeignet. Lange Warteschlangen und Anmelderegularien vor den Konsumräumen oder hochschwellige Zugangsvoraussetzungen sind bei der schnellen Konsumdynamik für Crackkonsumierende kaum auszuhalten. Entscheidend ist, den Zugang zu den Menschen zu gewinnen und jeder und jedem Einzelnen die passende Hilfe zu bieten. Die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Magistrat hat das Drogenreferat 2022 mit der Neuorganisation von OSSIP mit Blick auf eine effektivere Einzelfallhilfe beauftragt. Im Januar 2023 konnte der Magistrat, auch mit finanzieller Unterstützung durch das Land Hessen, außerdem zwei zusätzliche Stellen bewilligen. Das Besetzungsverfahren gestaltet sich angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels aber als schwierig. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von OSSIP bringen schwerstkranke Menschen zielgerichtet in weiterführende Hilfen und bauen damit auch Brücken für die Klientinnen und Klienten aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt. Eine "sektorenübergreifende Fallarbeit" steht dabei im Vordergrund: Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, medizinische und psychiatrische Versorgung sowie Hilfen zur psychischen Gesundheit werden bei der Fallführung zusammen betrachtet und koordiniert. Im September 2022 hat der Magistrat gemeinsam mit den Städten Hannover und Hamburg und in Kooperation mit der Frankfurt University of Applied Sciences zur ersten Internationalen Fachtagung zu Crack eingeladen. Im Nachgang hat eine Expertengruppe "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Crack-Konsum im Kontext- der Drogen und Suchthilfe" zusammengetragen, aus denen das Drogenreferat kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen definiert und vorgelegt hat. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen wird derzeit vom Magistrat geprüft. Der Magistrat setzt sich auf Bund- und Länderebene sowie über den deutschen Städtetag außerdem aktiv für ein Wissenschaftlichem Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- bzw. Crackabhängigkeit ein. Bei der 50. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden in 2022 wurde dem von den Länder Hamburg, Hessen, Bremen und NRW eingebrachten Vorhaben einstimmig zugestimmt und über die Gesundheitsministerkonferenz an das BMG weitergeführt. Das Drogenreferat ist vom Magistrat beauftragt, gemeinsam mit den anderen beteiligten Städten die nächsten Schritte zur konkreten Ausarbeitung des Modellprojektes vorzubereiten. Handlungsvorschläge für eine verbesserte pflegerische, medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender und obdachloser Menschen im Bahnhofsviertel Die vom Magistrat neu etablierte AG Sucht (Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel, Drogenreferat, Gesundheitsamt, Jugend- und Sozialamt) erarbeitet derzeit unter der Leitung des Drogenreferats eine Bestandsanalyse der bestehenden medizinischen, sozialpsychiatrischen und pflegerischen Angebote für Suchtkranke und Obdachlose sowie eine Bedarfsanalyse in Bezug auf Angebote und Zielgruppen. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von Empfehlungen zur Weiter- oder Neuentwicklung der Angebote auch unter Einbeziehung der Notfallversorgung. Stärkung proaktiver Angebote, um aus der Obdachlosigkeit herauszukommen Die Wohnungsmarksituation in der Stadt Frankfurt am Main ist bekannt. Mehr als 9.000 Menschen sind in Übergangsunterkünften untergebracht. Das trifft natürlich auch Menschen, die im BHV auf der Straße leben. Deshalb wird versucht, mit kleinteiligen Hilfen Wege von der Straße zu ermöglichen. Modellhaft wird dies in nächster Zeit für obdachlose Menschen mit besonderem Pflegebedarf erprobt. Seit Beginn der Corona- Pandemie hat der Magistrat die Zahl der Notschlafbetten im Bahnhofsviertel sowie im Eastside sukzessive aufgestockt. Im Eastside stehen aktuell 100 Schlafgelegenheiten zur Verfügung, im Drogennotdienst jetzt 23 Betten (früher 18) und im La Strada 25 (früher 23). Gleichzeitig bemühen sich die Einrichtungen, Abhängige, die sich in einer stabilisierten Lebenssituation befinden, an die Wohnungshilfe zu vermitteln, damit Notschlafbetten frei werden. Im Diakoniezentrum Weser 5 wurden Dusch- und WC Container aufgestellt (5 Toiletten, 4 Duschen) um die Hygienesituation obdachloser Menschen zu verbessern. Ausweitung von Sozialraumarbeit im Bahnhofsviertel Der Magistrat hat das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel eingerichtet. Es hat die Situation des gesamten Viertels im Blick. Die Mitarbeitenden dort sind die zentralen städtische Ansprechpersonen für Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Das Büro wird die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse für eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel unterstützen und zusammenführen. Für das Streetworkprojekt OSSIP sind im Jahr 2023 zwei weitere Stellen geschaffen worden, sodass bei Vollbesetzung der Planstellen 9,5 Mitarbeitende werktäglich erweiterte Präsenzzeiten leisten könnten. Der Fachkräftemangel macht sich allerdings auch hier bei der Personalgewinnung bemerkbar, bis zum März 2023 konnten die Stellen noch nicht besetzt werden. OSSIP-Streetwork ist im öffentlichen Raum durch Jacken mit dem Schriftzug "OSSIP" erkennbar. Das Projekt kooperiert mit allen Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe, aber auch sektorenübergreifend mit Projekten der Wohnungslosenhilfe, medizinischen Angeboten und natürlich auch mit Landes- Stadt- und Bundespolizei. Die verbesserte Erkennbarkeit der weiteren aufsuchenden Angebote der Sucht- und Drogenhilfe im Bahnhofsviertel ist eingeplant, das Projekt Offensive Sozialarbeit nachts und das medizinische Streetworkangebot der Malteser Suchthilfe sollen entsprechende Bekleidung erhalten. Der Magistrat hat zudem im Jahr 2022 an zwei vom Regionalrat Bahnhofsviertel organisierten Dialogveranstaltungen zwischen Politik und Gewerbe/Gastronomie/Hotellerie aus dem Bahnhofsviertel teilgenommen und sich mit den Akteur:innen vor Ort ausgetauscht. Koordinierender Dialog mit karitativen Initiativen, die freiwillige Essensverteilungen im öffentlichen Raum anbieten Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel erarbeitet derzeit ein Konzept für eine Kanalisierung der im Bahnhofsviertel stattfindenden ehrenamtlichen Essensverteilungen und zum dialogischen Umgang mit Essensverteiler:innen. Sicherer Durchgang vom Hauptbahnhof in die Kaiserstraße Es wurden und werden vom Regionalrat Bahnhofsviertel zusammen mit Landes- und Bundespolizei Aktionsstände im Kaisersack zum Thema Sicherheit durchgeführt. Insbesondere zur Thematik Taschen- und Trickdiebstahl sowie Fahrraddiebstahl. Der letzte Aktionstag wurde am 28.03.2023 durchgeführt und weitere sollen folgen. Kontinuierliche Präsenz der Stadt- und Verkehrspolizei im Bahnhofsviertel zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Die Stadtpolizei versieht seit der Ankoppelung an das Konzept "OSSIP" im Jahr 2009 wochentäglich in enger Abstimmung mit der Landespolizei Streifendienst im Bahnhofsviertel, um gegen Missstände vorzugehen. Seit September 2022 wurden die Streifenstunden massiv erhöht. Sie stiegen von 7.227 Streifenstunden im Jahr 2021 auf 10.065 Streifenstunden im Jahr 2022. Seit August 2022 werden die Reinigungsmaßnahmen der FES GmbH montags ab 05.00 Uhr, dienstags bis freitags ab 08.30 Uhr sowie mit #cleanffm täglich ab 17.00 Uhr durch mindestens 4 Einsatzkräfte begleitet. An den Wochenenden finden die Begleitungen ab 15.30 Uhr statt. Hierbei sorgt die Stadtpolizei dafür, dass evtl. lagernde Personen den Gehweg freimachen, sodass eine ungehinderte Reinigung durch die FES GmbH möglich ist. Darüber hinaus führt die Task-Force-Sicherheit Bestreifungen während der Nachtzeit durch. Auch die Städtische Verkehrspolizei hat ihre Präsenz im Bahnhofsviertel seit dem Herbst 2022 noch einmal deutlich erhöht. Innerhalb des Zeitraums zwischen dem 1. September 2022 und dem 31.03.2023 wurden insgesamt 225 Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt, annähernd 8.000 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht sowie 54 Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Eingesetzt wurden hierbei insgesamt 497 Bedienstete der Städtischen Verkehrspolizei. Darüber hinaus erfolgte eine intensivierte Bestreifung des Bahnhofsviertels durch die Fahrradstaffel. In der Zeit vom 14.02.2023 bis 12.04.2023 wurden zudem in Zusammenarbeit mit der Landespolizei insgesamt 5 Sonderaktionen durchgeführt, was zu 579 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 23 Abschleppmaßnahmen führte. Des Weiteren wurde gezielt auch dem ungeordneten Abstellen von E-Scootern entgegengewirkt. Wahrgenommene Verstöße wurden gleichfalls durch Ordnungswidrigkeitsanzeigen geahndet und ggf. Kostenbescheide im Falle der Beseitigung der Fahrzeuge erlassen. Beitrag der Landespolizei im Bahnhofsviertel Der Magistrat steht in regelmäßigem Austausch mit dem Polizeipräsidenten und dem Leiter der Staatsanwaltschaft. Auf der operativ - strategischen Ebene arbeitet ein Arbeitskreis Stadt und Landespolizei/Staatsanwaltschaft an gemeinsamen Positionen und Maßnahmen zur Entlastung der Situation im BHV. Themen sind z.B. die Prüfung rechtlicher Voraussetzungen für eine Duldung von Kleinhandel sowie Zonen zum Aufenthalt von Konsumierendengruppen. Die Landespolizei hat eine erhöhte Präsenz der Polizeikräfte (aktuell 8 Polizist:innen, was 4 Streifen entspricht) bis auf Weiteres zugesichert. Regelmäßige Begehungen der zuständigen Ämter im Bahnhofsviertel Regelmäßige gemeinsame Begehungen des Bahnhofsviertels finden seit März 2023 statt. Teilnehmende sind die Landespolizei, Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft, des Drogenreferats, des Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel, der Stadtpolizei, des Ordnungsamtes und der Stabstelle Sauberes Frankfurt. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel berichtet zudem regelmäßig über die täglichen Eindrücke und Veränderungen im Viertel. Da sich die Entwicklung im Bahnhofsviertel insbesondere beim Thema Sauberkeit sehr dynamisch darstellt, werden die problematischen Bereiche zudem regelmäßig von Mitarbeitenden des Umweltamts begangen und die Qualität der Reinigungsleistungen der FES GmbH überprüft und dokumentiert. Bei Bedarf werden die Reinigungsdurchgänge oder die räumliche Ausdehnung der intensiven Zusatzreinigungen an neue Entwicklungen angepasst. Müllvermeidung und Verbesserung der Sauberkeit Der Magistrat hat das Thema "Sauberkeit im Bahnhofsviertel" bereits seit langem im Fokus. Um die Situation zu verbessern erfolgen neben den täglichen Satzungsreinigungen bereits jetzt - teilweise mehrfach täglich - Zusatzreinigungen, die über die Straßenreinigungsgebühr finanziert werden müssen. Das Bahnhofsviertel ist stadtweit daher der Bereich mit den meisten Reinigungsdurchläufen. Im Einzelnen werden hier die folgenden Leistungen erbracht: - Die Reinigungsteams der sog. Präsenzreinigungen beginnen montags bis freitags ab 04:30 Uhr, samstags ab 05:30 Uhr und sonntags ab 07:30 mit einer Nassreinigung. - Ab 08:30 Uhr erfolgt eine weitere Leerung der Abfallbehälter, sowie das Einsammeln von Kleinabfällen und Sperrmüll bis 1 m³. - Ein weiteres Team ist täglich zwischen 11:30 Uhr und 19:30 Uhr im Einsatz, um neu auftretende Verunreinigungen sofort zu beseitigen. - Ab 12:30 Uhr kommt das #cleanffm-Express-Team hinzu, welches ebenfalls Reinigungen durchführt und durch eine zusätzliche Kehrmaschine mit Beikehrer unterstützt wird. - Das Projekt "Fegerflotte", bei dem substituierten Drogenabhängigen eine Arbeitsgelegenheit geboten wird, leert zudem zweimal werktäglich Papierkörbe und sammelt Drogenutensilien (Spritzen usw.) und ebenfalls Kleinabfälle ein. - Größere wilde Ablagerungen, wie z.B. Matratzenlager, werden zudem zweimal wöchentlich nach Weisung der Polizei entsorgt. Auch die genannten Zusatzreinigungen werden teilweise mit Unterstützung der Polizei durchgeführt. Bei Bedarf werden die Reinigungsdurchgänge oder die räumliche Ausdehnung der intensiven Zusatzreinigungen an neue Entwicklungen angepasst. Insbesondere durch starkes Passantenaufkommen, auf dem Boden lagernde Personen oder wild abgestellte E-Scooter wird die Reinigung immer wieder behindert. Eine weitere Intensivierung der Reinigungsleistungen im Bahnhofsviertel ist nicht möglich, da bereits jetzt permanent Reinigungskräfte vor Ort sind. Um eine Verbesserung der Sauberkeit zu erzielen, arbeitet der Magistrat derzeit an verschiedenen Lösungsansätzen, um die aktuell sehr schnelle, erneute Vermüllung zu unterbinden und damit die Reinigung selbst zu erleichtern. Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel erarbeitet derzeit ein Konzept, um die unkoordinierten privaten Verteilungsaktionen von (verpackten) Lebensmitteln, Kleidung und Decken an suchtkranke und obdachlose Personen zu kanalisieren. Zudem werden weitere Wohn- und Hilfeangebote geprüft, die permanentes Lagern im öffentlichen Raum reduzieren. Darüber hinaus hat der Magistrat die Beordnung von E-Scooter Abstellflächen im Bahnhofsviertel vorgezogen und ein Ingenieurbüro mit der Ausweisung von verpflichtenden Abstellflächen beauftragt. Zudem ist die Höchstzahl der aufzustellenden E-Scooter im gesamten Stadtbereich von 18.000 auf 12.000 reduziert worden. Aus dem Regionalrat heraus erfolgten mehrere Sauberkeitsaktionen für das Viertel und sind auch zukünftig mindestens einmal jährlich geplant. Durch die Aktion "Yes we kehr" wurden zusätzlich Sauberkeitspaten für das Viertel gewonnen. Umsetzung des städtischen Toilettenkonzeptes im Bahnhofsviertel Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. PARLIS - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Somit können die im Konzept festgelegten Priorisierungen vom Magistrat ermittelt und die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Für das Bahnhofsviertel sind folgende Prüfaufträge an den Magistrat erteilt worden, die sich derzeit in der Bearbeitung befinden: "[. .] III. h. Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettensituation im Bahnhofsviertel einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Aufgrund der spezifischen Bedarfe und Anforderungen im öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel sind zusätzliche niedrigschwellige Angebote dringend notwendig. Die Anzahl der Urinale oder anderer Toilettenanlagen ist zu erhöhen. Der Magistrat prüft hierzu, ob im Bereich der Wasserstraßen mindestens 2 weitere Urinale erforderlich und im Bereich des Bahnhofsvorplatzes/ Kaisersack 3 weitere Urinale sinnvoll sind. Ergänzend zum bereits bewährten Prototyp (hier ist keine weitere Eignungsprüfung erforderlich, dies ist in den letzten Jahren umfassend erfolgt - das Modell ist relativ Vandalismus resistent und kann auch ohne Wasseranschluss genutzt werden) sollten inzwischen auf dem Markt befindliche Modelle die eine vergleichbare Eignung haben ebenfalls aus Kostengründen auf ihre Einsatzmöglichkeit geprüft werden. Zudem wird der Magistrat damit beauftragt, Notwendigkeit und Umsetzbarkeit einer oder mehrerer gendergerechter weiterer Toiletten im Bahnhofsviertel mit Rund-um-die-Uhr-Kontrolle durch personelle Besetzung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Der Magistrat wird beauftragt, die Toilettensituation im Bahnhofsviertel zu evaluieren und ggf. die Planungen anzupassen. [. .]" Hiermit wird deutlich, dass es im Bahnhofsviertel spezifische Angebote in Bezug auf Toiletten und Hygiene braucht, die sich insbesondere an Menschen richten, die in prekären Situationen leben. Langfristige Sicherung des "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße und Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke Derzeit laufen die rechtlichen Prüfungen und Vorbereitungen sowohl zur langfristigen Sicherung der Einrichtung Eastside, wie auch der Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen. Aktivitäten auf Landes-, Städtetags- und Bundesebene Der Magistrat stößt bei seinen derzeitigen Bemühungen für eine dauerhafte Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel an erhebliche rechtliche, organisatorische und finanzielle Grenzen. Daher hat der Magistrat die notwendige Unterstützung vom Bund und dem Land Hessen eingefordert. Über den Deutschen Städtetages sowie in Gesprächen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat der Magistrat bei verschiedenen Gelegenheiten gefordert, dass der Bund den Kommunen rechtliche Handlungsspielräume geben und Änderungen im Betäubungsmittelgesetz vornehmen muss, um die aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik erfolgreich bewältigen zu können. Dazu zählt u.a. entsprechend dem erfolgreichen Vorbild aus der Schweiz eine Duldung des Kleinhandels in den Drogenhilfeeinrichtungen, um die Suchtkranken verstärkt von der Straße in die Einrichtungen ziehen und dort weiterführenden Hilfen zuführen zu können. Eine weitere Forderung ist es, dass die Hürden zur Aufnahme in eine Substitutionsbehandlung den neuen Realitäten angepasst werden. Auf die Initiative des Magistrats hat der Deutsche Städtetag eine Positionierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken verabschiedet. In dem Beschluss des Präsidiums des Städtetages ist zudem eine zentrale Forderung, dass Bund und Länder die kommunale Drogen- und Suchthilfe dauerhaft mitfinanzieren und insbesondere die Suchtprävention und Suchtberatung stärken sollen. Wie oben geschildert, setzt sich der Magistrat zudem auf Bund- und Länderebene sowie über den deutschen Städtetag aktiv für ein Wissenschaftliches Modellprojekt zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- bzw. Crackabhängigkeit ein. Ist das Zürcher Modell ein gangbarer Weg für Frankfurt? Was sind die entscheidenden Unterschiede, weshalb sich sip züri nicht einfach auf Frankfurt übertragen lässt? Vom Land Hessen wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass von drei Optionen (1. Duldung des Kleinhandels; 2. Die Weiterentwicklung des Ansatzes der regulierten Abgabe von Suchtmitteln in einem Modellversuch; 3. "Konsumraum Annex") für Frankfurt am Main rechtlich nur die 3. Option eines zu einer Konsumeinrichtung gehörenden, vom öffentlichen Raum abgegrenzten Konsumraum-Annexes gangbar wäre und unterstützt würde. Der Magistrat prüft derzeit gemeinsam mit der Landespolizei und der Staatsanwaltschaft die Einrichtung eines solchen Konsum-Annexes. Folgende Unterschiede müssen bei einem Vergleich der Situation in Zürich und in Frankfurt berücksichtigt werden: - Zürich folgt einem klaren Eskalationskonzept. Es basiert auf der Erkenntnis, dass Verdrängung immer zu einem Ort hin geschieht, der in Frankfurt am Main bisher nicht zur Verfügung steht. In Zürich dagegen herrscht ein striktes Sozialraummanagement, in dem Räume und Nischen klar definiert sind, mit dem Leitgedanken, wer darf sich wann (zu welchen Zeiten) wo aufhalten, was wird wo toleriert. Zu den "Nischen" gehören auch Örtlichkeiten, wo Kleinsthandel verdeckt geduldet wird. - Die Kommunen im Umland Zürichs halten eigene Konsumräume und Drogenhilfeeinrichtungen vor, an die Menschen verwiesen werden können. - In Zürich stehen über Notschlafplätze und betreutes Wohnen hinaus mehr ausreichend (ebenfalls betreute) Wohnungen und Unterkünfte für drogenabhängige Menschen im Stadtgebiet zur Verfügung. - Anders als in Frankfurt am Main wird in den Einrichtungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe in Zürich Kleinsthandel für den Eigengebrauch toleriert (aber nicht erlaubt), um die Menschen in den Einrichtungen zu halten. In Frankfurt am Main und Hessen schließen Polizei und Staatsanwaltschaft Kleinsthandel in Einrichtungen kategorisch aus. - Anders als in Frankfurt am Main hat Zürich kaum ein Crack-Problem. Austausch mit Umlandkommunen Die Stadt Frankfurt übernimmt in der Suchthilfe derzeit Aufgaben für die gesamte Region und darüber hinaus. Unsere Zahlen sagen aus, dass über 50% der Nutzenden der Frankfurter Konsumräume nicht aus Frankfurt kommen. Der Magistrat hat daher die Frankfurter Umlandkommunen angeschrieben und um Informationen zu den in den hessischen Städten und Landkreisen vorhandenen Suchthilfeangeboten und zu einer besseren Verzahnung der jeweiligen Angebote gebeten. Die Abfrage läuft aktuell noch und wird danach ausgewertet. Zudem hat der Magistrat die Umlandkommunen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber Land und Bund aufgerufen, um die Veränderung von rechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Versorgung von nicht-versicherten, nicht anspruchsberechtigten schwerst-suchtkranke Menschen im öffentlichen Raum Etwa ein Viertel der sich im Bahnhofsviertel aufhaltenden Suchtkranken sind aus unterschiedlichsten Gründen nicht krankenversichert und/oder (zumindest in Frankfurt am Main) nicht anspruchsberechtigt. Für diese Gruppe kann die Stadt Frankfurt am Main lediglich humanitäre Überlebenshilfe leisten. Sehr erfolgreich sind für diese Zielgruppe die vom Magistrat während Corona eingeführte humanitäre Substitution und medizinische Versorgung, die ohne Krankenversicherung zugänglich sind. In vielen Fällen konnte für die Patient:innen die Krankenversicherung, auch in Zusammenarbeit mit der Clearingstelle im Gesundheitsamt, dennoch erreicht werden. Der Magistrat hat die Landesregierung gebeten, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zu einer anonymen Krankenbehandlung, beispielsweise mit Hilfe eines anonymen Krankenscheins, zu nutzen. Einbeziehen von Erfahrungen anderer europäischer Städte wie Amsterdam und Lissabon im Bereich der Drogenpolitik Das Drogenreferat beobachtet, analysiert und bewertet die Erfahrungen und Trends anderer europäischer Städte und nutzt dies zur Anpassung bestehender Angebote sowie zur Installierung neuer Maßnahmen. Darunterfallen u. a. Daten des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) in Lissabon sowie das Projekt sip züri - aufsuchende Sozialarbeit auf Zürichs Straßen. Neu initiiert wurde in 2022 ein Austausch mit den Partnerstädten Boston (USA) und Toronto (Kanada) zu Herausforderungen und Lösungsstrategien in der Suchthilfe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 558 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3721, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.09.2023 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Untersuchung von StraßenverkehrsunfällenB05.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 251 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2676 Ziffer 1 - A 276/73 FDP, A 602/74 FDP, l. B 364/22 - Bericht über die Arbeitsergebnisse der Unfallkommission (Uko) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 Unfallhäufungsstellen (UHS) in der Stadt Frankfurt am Main Im Jahr 2022 diskutierte, bewertete und beschloss die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main geeignete und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen an insgesamt 27 Unfallhäufungsstellen, die vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main im Jahr 2022 gemeldet wurden. Die beschlossenen Maßnahmen zu diesen 27 Unfallhäufungsstellen sind alle noch in der Planungsphase, in der Umsetzungsphase oder nach Abschluss der Maßnahmen in der Bewertungsphase. Bewertungsphase: Nach einer Eingewöhnungszeit und einem fest bemessenen Beobachtungszeitraum werden Wirksamkeitsprüfungen durchgeführt. Dieser Beobachtungszeitraum ist abhängig von der Schwere der Unfälle an der Unfallhäufungsstelle. So ist insbesondere für Unfallhäufungsstellen mit Sachschaden ein Zeitraum von 12 Monaten und für Unfallhäufungsstellen mit Personenschaden ein Zeitraum von 36 Monaten anzusetzen. Dieser Zeitraum ist zwingend einzuhalten, um eine optimale Vergleichbarkeit der Vorher-Nachher-Situation zu gewährleisten. Daher liegen für die Unfallhäufungsstellen aus dem Jahr 2022 noch keine Ergebnisse vor. Für die zurückliegenden Jahre konnte an 17 Unfallhäufungsstellen, die ursprünglich aus den Jahren 2017 bis 2020 datieren, eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden (siehe unten: Alle UHS mit Wirksamkeitsanalyse). Die Zusammenfassung der statistischen Daten: Unfallhäufungs-stellen Unfälle Tote Schwer- verletzte Leicht- verletzte Verletzte Personen Unfallkosten pro Jahr (€) vorher 88 0 7 55 62 822.500 nachher 18 0 0 17 17 86.300 Zu-/Abnahme -80% 0 -100% -69% -73% -736.200 Tabelle 1: Auswertung der 17 Unfallhäufungsstellen mit Wirksamkeitsüberprüfung Resümee: - Die Zahl der Verkehrsunfälle an den ausgewerteten Unfallhäufungsstellen sank um 80%, was für eine hohe Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen spricht. - Besonders deutlich ist der hohe Rückgang bei der Anzahl der schwerverletzten Personen auf 0. - Die Anzahl der verletzten Personen reduzierte sich fast um drei Viertel (73%). - Die jährlichen Unfallkosten verringerten sich um mehr als 730.000 Euro. Die Unfallkosten werden mit Hilfe der Software "Elektronische Unfalltypensteckkarte" (EUSKA) standardisiert ermittelt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kosten, die durch Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall entstehen. Sie beinhalten Reproduktionskosten, Ressourcenkosten, humanitäre Kosten, Staukosten oder andere Kostenpositionen. Gegebenenfalls abweichende Untersuchungsergebnisse im Vorher-Nachher-Vergleich gegenüber Berichten der Unfallkommission aus früheren Jahren sind auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume und den angepassten neu berechneten Kostenfaktoren zurückzuführen. Verkehrsunfälle mit getöteten Personen im Jahr 2022 Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen ist von 4 im Jahr 2021 auf 11 im Jahr 2022 gestiegen. Es handelt sich hierbei um 2 Radfahrer:innen und 9 Fußgänger:innen. Die Zahl der Verkehrstoten im Stadtgebiet hat somit fast wieder das Vor-Covid-Niveau erreicht (zum Vergleich 2019: 13 Tote). Alle Verkehrsunfälle mit tödlich Verunglückten wurden oder werden noch zurzeit in der Unfallkommission behandelt: lfd. Nr. Unfallort Datum Anzahl Getötete Bemerkung 1 Marie-Curie-Straße Ecke Neumühlenweg 05.03.2022 1 Fußgängerin quert neben einer Fußgängerampel die Fahrbahn und wird von 2 Fahrzeugen touchiert. 2 Bahnhof Frankfurt West 23.04.2022 1 Fußgänger quert verbotenerweise die Gleise im Bahnhof und wird von einem Zug erfasst. 3 Hanauer Landstraße 433 "Haltestelle Daimler- straße" 10.05.2022 1 Fußgänger steht neben einem Fußgängerüberweg an den Gleisen und gerät aus unbekannten Gründen beim Vorbeifahren unter die Straßenbahn. 4 Hauptbahnhof Einfahrt vom Gallus 01.07.2022 1 Fußgänger quert verbotenerweise die Gleise vor dem Bahnhof und wird von einem Zug erfasst. 5 Bahnstrecke am Stadion Frankfurt Höhe Mörfelder Landstraße, Unterführung beim Eintracht Treff (oberhalb auf der Strecke) 22.07.2022 2 Fußgänger und Fußgängerin queren nach einem Konzert die Bahnstrecke (klettern über der Unterführung auf die Gleise) und werden vom Zug erfasst. 6 In der Römerstadt 152a 21.08.2022 1 Pkw missachtet rote LZA. Radfahrer quert grüne Fußgänger-LZA im Bereich der Fußgängerfurt und wird von Pkw erfasst. 7 Taunusanlage 20 30.08.2022 1 Pkw parkt ordnungsgemäß. Radfahrerin befährt den Radschutzstreifen. Auf gleicher Höhe öffnet Pkw-Fahrer die Fahrertür und es kommt zur Kollision. Radfahrerin stürzt zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf. (Dooring-Unfall). 8 Mainzer Landstraße Haltestelle Birmingham-straße 02.11.2022 1 Fußgänger (13 Jahre) quert verbotswidrig die Gleise um auf die die andere Seite der Haltestelle zu gelangen und wird von einfahrender Straßenbahn erfasst und tödlich verletzt. 9 Seehofstraße 41 16.11.2022 1 Fußgänger quert die Straßenbahngleise ohne auf den Verkehr zu achten und wird von dort fahrender Straßenbahn erfasst. 10 U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße 26.12.2022 1 Unbekannter Fußgänger betritt den U-Bahn Tunnel und wird aus ungeklärter Ursache von einer U-Bahn touchiert und verstirbt vor Ort. Im Jahr 2022 wurden noch 7 weitere tödlich verunglückte Personen erfasst, die allerdings nicht in die Verkehrsunfallstatistik einfließen und nicht von der Unfallkommission behandelt wurden. Es handelt sich hierbei um Unfälle, bei denen als Ursache Suizide, Arbeitsunfall oder Erkrankung des Fahrzeugführenden festgestellt wurde. Erläuterung zur Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen: Der Unfalltyp (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 7) beschreibt die Entstehung eines Verkehrsunfalls (zum Beispiel Abbiege-Unfall). Die Unfallart (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 10) kennzeichnet die Art des Zusammenstoßes (zum Beispiel Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das abbiegt). Ein Unfallhergang zu jedem einzelnen Unfall ist immer individuell und nur im Unfallbericht der Polizei vermerkt. Es wird nicht unterschieden, ob bei Unfällen explizit nur Radfahrer:innen verletzt werden. Der Jahresbericht der Unfallkommission beschäftigt sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Unfallhäufungsstellen. Unfallhäufungsstellen sind Bereiche im Straßennetz, in denen sich wiederholt Unfälle ereignen. Das Erkennen von Unfallhäufungsstellen erfolgt mittels Grenzwerten, zum Beispiel: 5 Verkehrsunfälle in 12 Monaten bei annähernd gleichen Verkehrsbedingungen (hell, dunkel, Dämmerung, trocken, nass) an einem Konfliktpunkt (Kreuzung, Kurve, Strecke). Detaillierte Informationen zu Verkehrsbeteiligungen und Unfallursachen von Verkehrsunfällen finden sich im jährlichen Verkehrsbericht der Polizei (siehe zum Beispiel im Verkehrsbericht 2021, Statistischer Teil der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Punkt 2.7.1 Fußgänger, S.26f.). Weitere Informationen zur Arbeit und Zusammensetzung der Uko sind unter www.frankfurt.de Stichwort "Unfallkommission" zu finden: "Was ist die Uko? FAQ zur Unfallkommission der Stadt Frankfurt" Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2017 1 UHS 17-3-1 Oeder Weg/ Querstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 5 (VU durch ruhenden Verkehr) Unfallart 1 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das anfährt, anhält oder im ruhenden Verkehr steht) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.06.2014 30.04.2019 Zeitraum Ende 31.05.2017 31.05.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 14 5 -9 64% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 10 6 -4 Unfallkosten pro Jahr 107.000 € 24.300 € -82.700€ Maßnahmen: Einrichtung von Fahrradstreifen und Piktogrammen 2 UHS 17-3-8 Schweizer Straße/ Gartenstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 1 (Fahrunfall) Unfallart 10 (Unfall anderer Art) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.07.2014 01.04.2019 Zeitraum Ende 30.06.2017 31.03.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 11 0 -11 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 Leichtverletzte 4 0 -4 Unfallkosten pro Jahr 139.000 € 0 € -139.000 € Maßnahmen: Rückbau Verkehrsinsel, Rückbau 2 Stellplätze, Fahrradbügel, Markierung Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2018 3 UHS 18-4-1 Emmerich-Josef-Straße/ Königsteiner Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 4 (Überschreiten-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß zwischen Fahrzeug und Fußgängern) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.07.2014 01.03.2019 Zeitraum Ende 30.06.2018 28.02.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 2 1 -1 Unfallkosten 61.500 € 5.000 € -56.500 € Maßnahmen: Versetzen VZ 325, neuer Poller, Fahrbahnmarkierung 4 UHS 18-4-5 Hanauer Landstraße 419/ Ausfahrt Mr. Wash Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.09.2015 01.07.2019 Zeitraum Ende 31.08.2018 30.06.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 24.000 € 5.000 € -19.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2019 5 UHS 19-1-4 Mainzer Landstraße/ Heinrichstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 2 (Abbiegeunfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.11.2015 01.10.2019 Zeitraum Ende 31.10.2018 30.09.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 0 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, Verlegung Haltlinie 6 UHS 19-1-5 Dillenburger Straße/ Heddernheimer Landstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.01.2016 01.11.2018 Zeitraum Ende 31.12.2018 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 1 -4 80% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 5 1 -4 Unfallkosten pro Jahr 72.000 € 5.000 € -67.000 € Maßnahmen: Radwegefurt demarkiert, neue Beschilderung 7 UHS 19-1-6 Mainzer Landstraße 378/ Ausfahrt Esso-Tankstelle Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.11.2015 01.10.2019 Zeitraum Ende 31.10.2018 30.09.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 0 -4 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 73.000 € 0 € -73.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, neue Beschilderung 8 UHS 19-1-7 Ludwig-Landmann-Straße/ Biegweg Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2015 01.10.2019 Zeitraum Ende 30.11.2018 30.09.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 3 0 0% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 2 -1 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 10.000 € -5.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg Anmerkung: Die UHS wird weiter beobachtet, da die Anzahl der Unfälle nicht rückläufig ist, auch wenn die Zahl der Verletzten gesunken ist! 9 UHS 19-1-8 Homburger Landstraße/ August-Schanz-Straße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.09.2015 01.05.2019 Zeitraum Ende 30.11.2018 30.06.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg 10 UHS 19-1-9 Hanauer Landstraße 411/ Ausfahrt KFC Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.09.2015 01.07.2019 Zeitraum Ende 31.10.2018 30.06.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, neue Haltlinie 11 UHS 19-1-10 Kaiserstraße/ Friedensstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.12.2015 01.10.2019 Zeitraum Ende 30.11.2018 30.09.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen: Neue Markierung, neue Beschilderung 12 UHS 19-2-3 Oppenheimer Landstraße 77/ Ausfahrt Lidl Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.05.2016 01.11.2018 Zeitraum Ende 30.04.2019 31.10.2021 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 0 -5 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 5 0 -5 Unfallkosten pro Jahr 72.000 € 0 € -72.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, neue Leitlinie, Entfall 2 Stellplätze, neue Radbügel 13 UHS 19-2-4 Offenbacher Landstraße/ Wehrstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt o. kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.06.2016 01.11.2019 Zeitraum Ende 31.05.2019 31.10.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 0 -3 100 % Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 0 € -15.000 € Maßnahmen: Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, Anpassung Blockmarkierung 14 UHS 19-2-6 Hanauer Landstraße 475/ Ausfahrt Hornbach Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen -wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.06.2016 01.09.2019 Zeitraum Ende 31.05.2019 31.08.2022 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 2 -1 33% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 2 -1 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 10.000 € -5.000 € Maßnahmen: Neue Markierung Radweg, Piktogramme Anmerkung: Die UHS wird weiter beobachtet, da die Maßnahmenwirkung nicht hoch genug ist. Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2020 15 UHS 20-1-8 Habsburgerallee/ Wittelsbacherallee Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 3 (Zusammenstoß mit anderem Fahrzeug, das seitlich in die gleiche Richtung fährt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.02.2019 01.05.2021 Zeitraum Ende 31.01.2020 30.04.2022 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 1 -5 83% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 0 0 Unfallkosten pro Jahr 41.000 € 7.000 € -34.000 € Maßnahmen: Vorwegweiser überarbeitet, Spurtafel entfällt, Schild versetzen 16 UHS 20-2-2 Mainzer Landstraße/ Karlstraße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 3 (Zusammenstoß mit anderem Fahrzeug, das seitlich in die gleiche Richtung fährt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.08.2019 01.06.2021 Zeitraum Ende 31.07.2020 31.05.2022 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 9 0 -9 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 0 0 Unfallkosten pro Jahr 63.000 € 0 € -63.000 € Maßnahmen: Neue Spuraufteilung im Kreuzungsbereich, neuer Vorwegweiser, neue Markierung 17 UHS 20-2-6 Thea-Rasche-Straße/ Kapitän-Lehmann-Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen- wirkung (MW) Zeitraum Beginn 01.10.2019 01.08.2021 Zeitraum Ende 30.09.2020 31.07.2022 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 7 0 -7 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 2 0 -2 Unfallkosten pro Jahr 65.000 € 0 € -65.000 € Maßnahmen: Anpassung LSA, Grünschnitt, neue Beschilderung Gesamtstädtisches Unfallgeschehen im Jahre 2022 Im Vergleich zu den von der Unfallkommission behandelten Verkehrsunfällen (beziehungsweise Unfallhäufungsstellen) ist das gesamtstädtische Unfallgeschehen des vergangenen Jahres aus dem "Verkehrsbericht 2022" des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu entnehmen, welcher im Frühjahr 2023 veröffentlicht wird. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2023, OF 863/5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 251 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4306 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11 Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen Öko-LinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4306 2023 1. Die Vorlage B 251 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM 4306 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 863/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3867, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 32-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Urbane DatenplattformB05.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 252 Betreff: Urbane Datenplattform Vorgang: A 207/23 CDU Zu Frage 1: Die Besucher-Aufrufe der Webseite werden derzeit nicht getracked, um den Nutzerinnen und Nutzern einen DSGVO-konformen datenarmen Zugang zu bieten. Darüber hinaus ermöglicht eine datenarme und damit cookiefreie Webseite eine bessere User Experience, da auf Cookiebanner verzichtet werden kann. Zu Frage 2: Es gibt verschiedene Anfragen von Dritten und Ämtern (z.B. Mainova, Wirtschaftsförderung, Grünflächenamt und Palmengarten), die grundsätzliches Interesse an der Nutzung der Urbanen Datenplattform (UDP) haben und bei denen aktuell geklärt wird, ob und in welchen Umfang die UDP Daten über die bereits zur Verfügung stehende Open-API bereitstellen kann. Darüber hinaus wird die Implementierung einer Schnittstelle zwischen der Urbanen Datenplattform und dem vom Stadtvermessungsamt betreuten Geoportal Frankfurt angestrebt, um einen gemeinsamen und aktuellen Datenbestand sicherzustellen. Zu Frage 3: Zurzeit wird der Datentransfer zwischen der Urbanen Datenplattform und "Frankfurt Fragt Mich" geprüft, um die verschiedenen Elemente von ffm.de wie beispielsweise Ideenplattform, Mängelmelder und Beteiligungsverfahren im Rahmen der Kachel "Bürgerbeteiligung" dynamisch anzeigen zu können. Darüber hinaus soll zeitnah die Umsetzung zweier weiterer Use Cases beginnen, die aktuell identifiziert und erarbeitet werden. Zu Frage 4: Die Urbane Datenplattform fokussiert darauf, verschiedene Informationen wie etwa Umwelt- und Verkehrsdaten über Dashboards und Kartenansichten zu visualisieren und somit für Bürgerinnen und Bürger aufzubereiten. Die Bereitstellung von Rohdaten zur freien Verwendung durch Dritte - beispielsweise zur Entwicklung neuer oder Weiterentwicklung bestehender Apps - erfolgt durch das bereits seit 2014 existierende Open Data Portal der Stadt Frankfurt. Zu Frage 5: Für die Einführung der Urbanen Datenplattform sind Kosten in Höhe von 96.630,38 Euro angefallen. Zu Frage 6: Die jährlichen laufenden Kosten für die Urbane Datenplattform belaufen sich aktuell auf 155.522,04 Euro. Zu Frage 7: Die Urbane Datenplattform wird vom bestehenden Smart-City-Team der Stabsstelle Digitalisierung mitbetreut. Zusätzliche personelle Folgekosten fallen daher nicht an. Zu Frage 8: Für die gewählte Lösung sprach aus strategischer Sicht vor allem, dass es sich bei dem UDP-Produkt der ekom21 um die Standardlösung für Hessen handelt. Das Produkt musste nicht erst eigens aufwendig entwickelt werden, konnte daher schnell zum Einsatz gebracht werden und wird auch in anderen hessischen Kommunen eingesetzt. Auf diese Weise ist es möglich, perspektivisch auch Daten anderer Kommunen einzubinden, ohne jeweils extra Schnittstellen programmieren zu müssen. Aktuell setzen Darmstadt und Bad Hersfeld die gleiche Lösung wie Frankfurt ein. Zudem laufen Gespräche zwischen der ekom und weiteren hessischen Kommunen, die planen, diese Lösung zu nutzen. Zu Frage 9: Die Urbane Datenplattform der Stadt Frankfurt soll als zentraler Daten-Hub als Schlüssel-Verteiler dienen und so beispielsweise über die Open-API weitere Datenquellen einfach bereitstellen, aber auch in weiteren Anwendungsfällen als Visualisierung für die Bürgerschaft dienen. Zusätzlich verfügt die Urbane Datenplattform über die technische Möglichkeit, den Ämtern sogenannte Fachdashboards und damit weitergehende Analysemöglichkeiten bereitzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.03.2023, A 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3540, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 92-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 1. Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB 2. GrünGürtel-Verfassung Frankfurt am Main hier: Herausnahme von GrundstückenM05.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.06.2023, M 80 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB 2. GrünGürtel-Verfassung Frankfurt am Main hier: Herausnahme von Grundstücken Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1564 (M 108) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung (nicht öffentlich - ca. 605 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-45 (nicht öffentlich - ca. 5,3 MB) Anlage 0_Satzung_S_46-47 (nicht öffentlich - ca. 14 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 6,3 MB) Anlage 2_BPlan_Textteil (ca. 104 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 5,7 MB) Anlage 4_Gruenguertel (ca. 442 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 111 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (=Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) und BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3603, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien: Novelle der Richtlinien zur Überlassung von Sozialwohnungen an berechtigte Haushalte in Frankfurt am Main Ausnahmeregelung für von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder in FrauenhäuserNR05.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2023, NR 680 Betreff: Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien: Novelle der Richtlinien zur Überlassung von Sozialwohnungen an berechtigte Haushalte in Frankfurt am Main Ausnahmeregelung für von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder in Frauenhäuser Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 39 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Registrier- und Vergaberichtlinien Frauen und deren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen und somit besonders schutzbedürftig sind, den Zugang zu Sozialwohnungen ermöglichen sollen, auch wenn sie noch keine 12 Monate in Frankfurt leben. Daher ist sowohl die Anlage 1 als auch die Begründung zu den Registrier- und Vergaberichtlinien unter Punkt I 2.2 um folgenden Punkt zu ergänzen: "2.2.4 Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die zu ihrem Schutz in einem Frauenhaus in Frankfurt wohnen." Begründung: Aus Gründen des Gewaltschutzes werden schutzbedürftige Frauen häufig von anderen bundesweiten Kommunen nach Frankfurt in Frankfurter Frauenhäuser verwiesen bzw. suchen von sich aus in Frankfurter Frauenhäusern Schutz. In den letzten 10 Jahren lag der Anteil der Frauen und Kinder aus anderen Städten und Gemeinden, die aus Gewaltschutzgründen in Frankfurter Frauenhäusern aufgenommen wurden, zwischen 40 bis 50 Prozent. Oftmals können und wollen sie nicht in ihre Heimatkommune zurückkehren, da ursprüngliche gewaltvolle Strukturen vor Ort weiterhin bestehen. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen - obwohl sie in der Regel nur 4-6 Monate den Schutz und die Beratung eines Frauenhauses brauchen - aufgrund des bisher geltenden Punkt 2.1 mindestens ein Jahr in der Einrichtung bleiben müssen, bevor sie eine sozialgeförderte Wohnung beim Wohnungsamt beantragen können. Die 12-Monats-Regel verlängert die Verweildauer dieser Frauen im Frauenhaus unnötigerweise und beträchtlich, und führt zu einem Belegungsstau in den Frauenhäusern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 39 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 680 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 681 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 680 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 681 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 39 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 680 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 681 im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 681) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 39 und NR 680 = Enthaltung, NR 681 = Annahme ohne Zusatz) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 39 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 680 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 681 im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 681) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3446, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wichtige Ausnahme aufnehmen - Frauen in FrauenhäusernNR05.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2023, NR 681 Betreff: Wichtige Ausnahme aufnehmen - Frauen in Frauenhäusern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Hinter den Satz in I. Pkt. 1.8 wird eingefügt: "Hierzu zählen auch im Frauenhaus untergebrachte Frauen, die aus einer anderen Gemeinde außerhalb Frankfurts gekommen sind." b) In III. Pkt. 1. wird bei den Ausnahmen ein weiterer Aufzählungspunkt eingefügt: "Auszugswilligen Frauen aus Frauenhäusern, die eine Wohnung beantragt haben, wird keine Wartezeit auferlegt. Sie werden sofort vermittelt." c) III. Pkt. 2. erhält eine einschränkende Einfügung: Hinter den Satz "Wohnungsangebote des Amtes für Wohnungswesen sind grundsätzlich zumutbar und von den Wohnungssuchenden anzunehmen." wird eingefügt: "Die Wohnung kann von den Wohnungssuchenden aus Frauenhäusern ohne Sanktion und Sperre abgelehnt werden, wenn sie in räumlicher Nähe zu den Tätern liegt, welche die Auslöser für die Flucht in ein Frauenhaus sind." Begründung: Die M 39 bezieht sich mehrfach ausdrücklich auf Frankfurter*innen, welche sich mindestens seit 12 Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Frankfurt registriert haben. Die Vorlage enthält keine Regelung für Frauen in Frauenhäusern, die von auswärtigen Gemeinden gekommen sind und keine Chance hatten, sich mindestens ein Jahr lang mit dem Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main zu registrieren. Die Zahl der schutzsuchenden Frauen aus auswärtigen Gemeinden ist gering. Aus Frankfurt und anderen Gemeinden kommende Frauen blockieren ungewollt nach der Stabilisierungsphase trotz ihres Auszugswunsches mangels Angebot einer bezahlbaren Wohnung teilweise jahrelang die von weiteren schutzsuchenden Frauen dringend benötigten Akut-Notunterkünfte in den Frauenhäusern, zumal es ohnehin überall an Frauenhausplätzen fehlt. Die in der M 39/23 fehlende Regelung bzgl. auswärtiger Frauen in den Frauenhäusern sowie die weitere Nach-Unterstützung der wieder stabilisierten Frauen widerspricht den Vorschriften der Istanbul-Konvention. Ziel ist, die blockierten Schutzplätze für akute Notfälle freizumachen. Denn dauerhaft besetzte Frauenhausplätze können über Leben und Tod anderer Frauen entscheiden. Insgesamt beträgt die Zahl aller auszugswilligen Frauen durchschnittlich sieben bis zehn im Jahr. Dennoch würde diese Zahl dazu beitragen, dass die akut benötigten Schutzunterkünfte nicht auf lange Zeit blockiert würden. Die Blockierung aufzuheben würde die Rettung einer Vielzahl von Frauen bedeuten, die sofort einer Schutzunterkunft bedürfen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 39 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.06.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 680 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 681 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 680 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 681 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 39 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 680 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 681 im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 681) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 39 und NR 680 = Enthaltung, NR 681 = Annahme ohne Zusatz) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 39 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 680 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 681 im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 681) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3446, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fortsetzung der Frankfurter Schulschwimmwoche 2024NR05.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2023, NR 711 Betreff: Fortsetzung der Frankfurter Schulschwimmwoche 2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben Frankfurt die 2022 erstmal durchgeführte und 2023 wiederholte Schulschwimmwoche im Jahr 2024 erneut zu organisieren. Dafür sollen, wie bereits in 2022 und 2023, die Frankfurter Grundschulen darüber informiert werden, dass die Möglichkeit besteht, eine einwöchige Projektwoche mit Kindern der 3. bis 6. Klassen durchzuführen. Der Zeitraum für die Schwimmwoche wäre in den 2 Wochen vor Beginn der hessischen Sommerferien (1.-5. und 8.-11. Juli 2024). Es soll erweiternd die Möglichkeit bestehen, auf Wunsch einzelner Schulen die Schwimmprojektwoche auch bereits vorher im Juni durchzuführen, sofern die Bäderbetriebe entsprechende Kapazitäten anbieten können. Die Schwimmwoche soll wie 2022 und 2023 in den Freibädern Hausen, Silobad und Stadionbad durchgeführt werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Schwimmwoche auf die Freibäder Nieder-Eschbach und Bergen-Enkheim erweitert werden kann. Wie bisher werden die Schulen gebeten, möglichst eigene Schwimmlehrer*innen für die Durchführung des Schwimmunterrichts bereitzustellen. Ist dies nicht möglich, stellen die Bäderbetriebe Lehrkräfte zur Verfügung. Von Seiten der Bäderbetriebe wird organisiert, dass am Ende der Schulschwimmwoche ein Schwimmabzeichen (z.B. Deutsches Schwimmabzeichen Bronze) abgelegt werden kann. Die erneute Durchführung der Schulschwimmwoche soll den Schulen frühzeitig bekannt gemacht werden und durch das Bildungsdezernat in den Schulen und in der Öffentlichkeit beworben werden. Im Herbst 2024 soll bewertet werden, ob weiterhin Bedarf für eine Fortsetzung der Frankfurter Schulschwimmwoche besteht. Begründung: In Folge der Corona-Pandemie sind Lücken bei der Schwimmausbildung von Grundschüler*innen entstanden. Aus diesem Grund hat die Stadt Frankfurt 2022 und 2023 die Frankfurter Schulschwimmwoche angeboten. Das Angebot wurde von den Frankfurter Bäderbetrieben organisiert und durchgeführt und wird sehr gut angenommen. Auch weiterhin besteht der dringende Bedarf, Frankfurter Schulkindern erweiterte Möglichkeiten zum Schwimmenlernen anzubieten. Durch die im Antrag beschriebene erneute Durchführung und Ausweitung der Schulschwimmwoche sollen weitere Kapazitäten dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Durchführung 2024 soll bereits jetzt festgelegt werden, um die Vorplanung für die Schulen zu erleichtern. Nach zwei Jahren soll erneut bewertet werden, ob eine Fortführung sinnvoll ist. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.07.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 711 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 711 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 711 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 711 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 711 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 711 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 711 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage NR 711 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Thoma, Müller, Friedrich, Wollkopf, Kauder und Klingelhöfer sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 711 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3795, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewährenOA05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2023, OA 357 entstanden aus Vorlage: OF 468/11 vom 17.05.2023 Betreff: Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen wird den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Magistrat für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen gewährt. Begründung: Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel in die Ferienzeit. Im Falle des Ortsbeirats 11 war nur während der Osterferien Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Der Ortsbeirat weist mit seiner Anregung die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 357 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 357 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3622, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 01-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159OA05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2023, OA 358 entstanden aus Vorlage: OF 469/11 vom 02.06.2023 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 Vorgang: V 572/23 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 159 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgender Punkt verändert wird: Unter Punkt 2.2 b): Anstatt: Nach derzeitigem Raumprogramm sollen 44 Gartenparzellen für den Bau von Sportplätzen der Europaschule weichen. Neu: Die Planung wird insoweit verändert, dass keine Gartenparzellen für den Bau der Europaschule weichen müssen. Begründung: Der Planungsdezernent hat den Bau der Schule ohne den Wegfall von Gartenparzellen angekündigt. Vergleiche auch Auskunftsersuchen V 572. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 572 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2071 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 358 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 159 = Kenntnis, OA 358 = Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 358 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU, LINKE. und dFfm (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 358 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3620, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 67-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173OA05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2023, OA 359 entstanden aus Vorlage: OF 471/11 vom 01.06.2023 Betreff: Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 173 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Mittel für die Instandhaltung der Kinderspielplätze auf mindestens 1.500.000 Euro erhöht. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 173 wird auf Seite fünf berichtet, dass für die Instandhaltung und Pflege der 672 Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt 880.000 Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht rechnerisch 565 Euro pro Spielplatz. Aus diesen Mitteln muss die Kontrolle der Spielanlagen, die Sandreinigung und der Sandwechsel sowie die Instandhaltung der Spielgeräte finanziert werden. Der Ortsbeirat 11 ist der Meinung, dass die geplanten Mittel nicht auskömmlich sind, sodass zu befürchten ist, dass aufgrund fehlender finanziellen Mittel defekte Spielgeräte außer Betrieb genommen werden müssen. Laut PARLIS haben die Ortsbeiräte für das Jahr 2022 und 2023 zum Thema Spielplätze 68 Anträge gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2074 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 173 = Kenntnis, OA 359 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3621, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 67-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Eine weitere Tischtennisplatte für den Spielplatz In der FuchskautOIB05.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.06.2023, OIB 232 entstanden aus Vorlage: OF 141/14 vom 20.05.2023 Betreff: Eine weitere Tischtennisplatte für den Spielplatz In der Fuchskaut Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz In der Fuchskaut eine weitere Tischtennisplatte zu installieren. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, wobei sich die erforderlichen Mittel auf schätzungsweise 4.000 Euro belaufen. Begründung: Die vorhandene Tischtennisplatte auf dem Spielplatz In der Fuchskaut ist bei gutem Wetter erfreulicherweise hoch frequentiert, sodass andere interessierte Pingpong-Spieler teils größere Wartezeiten auf sich nehmen müssen, um auch mal zum Zug zu kommen. Dem soll mit einer weiteren Tischtennisplatte Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1842
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Anbringung Fahrbahnmarkierung Wilhelmshöher Straße/HofhausstraßeOM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3994 entstanden aus Vorlage: OF 458/11 vom 19.05.2023 Betreff: Anbringung Fahrbahnmarkierung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen auf der Wilhelmshöher Straße und der Hofhausstraße wieder anzubringen, da derzeit insbesondere in Kreuzungsbereichen die Autofahrer keine hinreichenden Orientierungspunkte haben. Begründung: Der Zustand der Straßen Wilhelmshöher Straße und Hofhausstraße ist denkbar schlecht. Zudem fehlen mittlerweile fast völlig die gebotenen Fahrbahnmarkierungen, um den Autoverkehr insbesondere in den Kreuzungsbereichen ausreichend zu lenken. Es besteht Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1750 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger StraßeOM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3995 entstanden aus Vorlage: OF 459/11 vom 17.05.2023 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger Straße Der Magistrat wird gebeten, über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger Straße einen gesicherten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zum gegenüberliegenden Platz Auf der Sülze einzurichten. Begründung: Das Überqueren der Heinz-Herbert-Karry-Straße in diesem Bereich ist durch das hohe Verkehrsaufkommen unmöglich. Um die Zuwegung zum Platz Auf der Sülze zu gewährleisten und sicherer zu gestalten, ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifens) unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 276 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg (Seckbach)OM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3996 entstanden aus Vorlage: OF 460/11 vom 19.05.2023 Betreff: Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg (Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußweg auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg von Seckbach nach Bergen-Enkheim Bänke aufstellen und mehrere Abfallbehälter nebst Spendern für Hundekotbeutel installieren zu lassen, um die Nutzung dieses Weges für die Bevölkerung noch attraktiver zu machen. Der Magistrat wird ebenfalls gebeten, für eine angemessene Beleuchtung der ehemalig en Straßenbahntrasse zu sorgen. Begründung: Der Fußweg auf der alten Straßenbahntrasse wird von Spaziergängern gerne genutzt. Für eine Rast sind Bänke sehr willkommen und Spaziergänger und Hundeführer würden es sehr begrüßen, wenn die tierischen Hinterlassenschaften ordnungsgemäß in Abfallbehältern entsorgt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2093 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer am Heiligenstock - überarbeitete AnregungOM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3997 entstanden aus Vorlage: OF 461/11 vom 07.05.2023 Betreff: Fahrradständer am Heiligenstock - überarbeitete Anregung Vorgang: OM 3094/22 OBR 11; ST 462/23 Der Magistrat wird gebeten, am Heiligenstock unter der Fußgängerinnen- und Fußgänger- sowie Fahrradbrücke 20 Fahrradständer anzubringen. Zudem sollte ein Hinweisschild auf diese Fahrradständer hinweisen. Diese Anregung soll die Anregung OM 3094 ersetzen und antwortet auf die Stellungnahme ST 462, die eine Abstimmung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern des Alten Zollhauses erbeten hat. Begründung: In der Stellungnahme ST 462 fordert der Magistrat eine Abstimmung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern des Alten Zollhauses. Die bisherigen Vorschläge von Radbügeln auf den Wiesen seien aufgrund der ungeklärten, aber privaten Besitzverhältnisse zu verwerfen und auf dem privaten Parkplatz sei der Platz für Radbügel nicht ausreichend und ein Anbringen auch nicht gewünscht. Der nun geforderte Platz unter der Brücke ist ausreichend für 20 Bügel, gut erreichbar vom Grüngürtelweg und in kurzer Distanz zu den Wiesen und Wegen auf dem Heiligenstock. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3094 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 462 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 273 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im RiederwaldOM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 463/11 vom 10.05.2023 Betreff: Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, den Betrieb des automatisch fahrenden EASY-Shuttles im Riederwald zu verstetigen, auf den gesamten Stadtteil auszuweiten und es dadurch als regelhaftes Angebot Teil des öffentlichen Nahverkehrs zu machen. Konkret soll das EASY-Shuttle - über die dann für Autos gesperrte Raiffeisenstraße zusammen mit Fahrrädern eine Ausnahmegenehmigung erhalten und bis zur Seniorenwohnanlage fahren, womit die andere Hälfte des Riederwalds angeschlossen werden würde; - über die Lahmeyerbrücke zur Hanauer Landstraße fahren, um den Anschluss an die Straßenbahn zu ermöglichen. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Der Operator könnte eventuell erforderliche abschließbare Poller manuell öffnen - später kann dies automatisch erfolgen. Begründung: Neue Mobilitätsangebote - insbesondere im ÖPNV - sind wichtig, um die Mobilitätswende nachhaltig und klimaverträglich zu gestalten. Die Stärkung und der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind grundlegend für die Mobilitätswende. Voll elektrisch, CO2-frei, leise, sicher, effizient und perspektivisch als On-Demand-Lösung bietet das automatisierte Fahren eine vollkommen neue Möglichkeit, mobil zu sein - insbesondere in Stadtteilen, die bisher nur eingeschränkt an den ÖPNV angeschlossen sind. Die zahlreichen positiven Erfahrungen der Riederwälderinnen und Riederwälder mit dem seit mehreren Monaten im Test befindlichen EASY-Shuttle spiegeln dies wider. So wurde das Angebot von zunächst einem Bus auf zwei Busse ausgeweitet. Exemplarisch sei ein Zitat einer 80-jährigen Seniorin dargestellt, welche den EASY-Shuttle regelmäßig benutzt: "Die zwei Kilometer hin und zurück von der Seniorenwohnanlage zum Netto-Supermarkt schaffe ich nicht mehr. Mit dem EASY-Bus sind es insgesamt nur noch 400 Meter zu laufen. Damit kann ich wieder selbstständig einkaufen." Um künftig allen Riederwälderinnen und Riederwäldern eine nahe gelegene Haltestelle vor ihrer Haustür zu ermöglichen, soll das bestehende Angebot, welches aktuell nur im Osten des Riederwalds verfügbar ist, auf den ganzen Stadtteil und um eine Verbindung zur Hanauer Landstraße ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 812 Antrag vom 01.06.2024, OF 630/11 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5636 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was wird aus der Willmannschule?OM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3999 entstanden aus Vorlage: OF 466/11 vom 17.05.2023 Betreff: Was wird aus der Willmannschule? Vorgang: OA 331/23 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 mitzuteilen, welche Planungen es für das Gebäude der ehemaligen Willmannschule in Fechenheim gibt. Falls es noch keine endgültigen Nutzungspläne gibt, wird der Magistrat gebeten, z u prüfen und zu berichten, ob das Gebäude für eine Kita oder eine gymnasiale Oberstufe genutzt werden kann. Die Liegenschaft ist regelmäßig entsprechend zu pflegen. Begründung: Seit dem Umzug der Freien Christlichen Schule und einer weiteren Zwischennutzung steht das Gebäude leer und verwahrlost. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2023, OA 331 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2072 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilette 14/419 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“OM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4015 entstanden aus Vorlage: OF 133/14 vom 31.03.2023 Betreff: Toilette 14/419 im Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" Vorgang: OM 3064/22 OBR 14; ST 411/23 Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt davon in Kenntnis zu setzen, dass die Friedhofstoilette auf dem Harheimer Friedhof als einzige öffentliche Toilette im Stadtteil Harheim ins Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt aufgenommen ist und damit neben ihrer Funktion für Trauergäste nun auch eine andere zusätzliche öffentliche Klientel zu erwarten hat. Dabei ist mit dem Grünflächenamt abzustimmen und sicherzustellen, wer für den zusätzlichen Aufwand hinsichtlich der Bereitstellung von Hygieneartikeln (Toilettenpapier, Handtücher, Seife) sowie Reinigung und Pflege aufkommt, sowie gemeinsam abzustimmen, wer die Kosten für eine vom Ortsbeirat angeregte Umrüstung für eine optimierte Barriere- und Behindertenfreundlichkeit übernimmt. Begründung: Die Stellungnahme ST 411 zeigt, dass offenbar nicht alle betroffenen Ämter und Dezernate vom Toilettenkonzept, von dessen Folgen und dessen möglichen Kosten Kenntnis haben. Ein mit großem Aufwand erstelltes Toilettenkonzept ist wertlos, solange nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Realisierung bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3064 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 411 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2170 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schnelles Internet für Harheim IIOMOB 1405.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4016 entstanden aus Vorlage: OF 138/14 vom 26.04.2023 Betreff: Schnelles Internet für Harheim II Vorgang: OM 3238/22 OBR 14; ST 600/23 Der Magistrat wird gebeten zu sondieren, ob die Stadt Frankfurt einen stadtteilbezogenen Kooperationsvertrag für Harheim mit der Deutschen GigaNetz GmbH abschließen kann, und dies nach Möglichkeit kurzfristig zu tun, um das derzeit in Bad Vilbel beworbene Angebot auch für diesen Stadtteil zu ermöglichen. Begründung: Wie bereits in der Vorlage OM 3238 vom 05.12.2022 dargelegt, hat die Stadt Bad Vilbel mit der Deutschen GigaNetz GmbH einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Firma bietet Glasfaser-Hausanschlüsse an. Das Angebot ist aus Sicht des Ortsbeirats auch für Harheim interessant. Vonseiten der Deutschen Giganetz GmbH besteht entsprechendes Interesse, wie der Ortsbeirat in Gesprächen mit dem Unternehmen festgestellt hat. Die Vorlage ST 600 vom 06.03.2023 eröffnet aus Sicht des Ortsbeirats keine befriedigende Perspektive für den Stadtteil. Das in Bad Vilbel derzeit laufende Angebot verspricht eine deutlich kurzfristigere Realisierung für schnelles Internet im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3238 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 600 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1701 Aktenzeichen: 60-1
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz HermannspforteOMOB 1405.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 entstanden aus Vorlage: OF 140/14 vom 22.05.2023 Betreff: Spielplatz Hermannspforte Vorgang: V 604/23 OBR 14; ST 1019/23 Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme ST 1019 vom 05.0 5.2023 entschieden zurück und verlangt den unverzüglichen Planungs- und Baubeginn der angefragten Erweiterung. Begründung: Der Inhalt der Stellungnahme lässt sich aus der Sicht des Ortsbeirats nur damit erklären, dass sie in Unkenntnis des Hintergrunds der Anfrage (Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604) erstellt wurde. Nach zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen wurde dem Ortsbeirat im Jahr 2019 der Plan eines fertig konzipierten Spielplatzes vorgelegt. Avisierter Baubeginn: unverzüglich. Er befand sich direkt an die Bebauung angrenzend nördlich des Regenrückhaltebeckens. Aus für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der Bau durch das Umweltamt verhindert. Die Erweiterung und Renovierung des Spielplatzes Hermannspforte war ein daraufhin gefundener Kompromiss und stellt den Ersatz für den aus Ökogründen verhinderten Spielplatz direkt im Baugebiet dar. Das Projekt hat daher nichts auf einer "Prioritätenliste" zu suchen, sondern ist endlich zu realisieren! Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass im angrenzenden Neubaugebiet Urnbergweg/Eckstraße der von der Stadt Frankfurt fest zugesagte Spielplatz ebenfalls nicht realisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1853 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 441 Antrag vom 12.10.2025, OF 255/14 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7702 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrensituation Alt-Harheim zur Einmündung Philipp-Schnell-StraßeOM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 142/14 vom 20.05.2023 Betreff: Gefahrensituation Alt-Harheim zur Einmündung Philipp-Schnell-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich gegenüber der Einmündung Alt-Harheim auf die Philipp-Schnell-Straße einen Verkehrsspiegel zu installieren und mittels geeigneter Markierung das Fünf-Meter-Parkverbot vor der Einmündung, von Alt-Harheim kommend rechts, deutlicher darzustellen, um die aktuell bestehende Gefahrensituation, insbesondere für kleine Verkehrsteilnehmer, abzumildern. Begründung: Dieser im Schulwegeplan ausgewiesene Bereich birgt insbesondere für Kita- und Schulkinder ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Dies wird verursacht durch Falschparker direkt vor der Einmündung und die meist recht hoch gewachsene Hecke kombiniert mit der Tatsache, dass Autofahrer meist recht weit in die Philipp-Schnell-Straße und auf den Gehweg einfahren müssen, um den kreuzenden Verkehr von links und rechts beurteilen zu können. Ein Verkehrsspiegel würde den Autofahrern ermöglichen, den kreuzenden Verkehr früher einschätzen zu können, ohne auf den Gehweg einfahren zu müssen. Maßnahmen zur Verhinderung des Falschparkens vor der Einmündung würden in Kombination mit dem Spiegel für eine erhöhte Sichtbarkeit von Kindern sorgen, die ansonsten durch die Hecke und parkende Fahrzeuge aktuell weitestgehend unsichtbar sind. Quelle: privat Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2098 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichernOMOB 1405.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4019 entstanden aus Vorlage: OF 143/14 vom 21.05.2023 Betreff: Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern Der Magistrat wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Situation der Tagesfamilien umgehend zu verbessern, damit das Betreuungsangebot nicht weiter ausgedünnt wird. Dabei muss insbesondere die Sachkostenpauschale, wie vom Bundesministerium für Finanzen festgelegt, rückwirkend zum 01.01.2023 auf 400 Euro pro Kind angehoben und die Degression als Frankfurter Sonderregelung sofort abgeschafft werden. Begründung: Aufgrund der wirtschaftlich untragbaren Situation droht die Abwanderung in benachbarte, besser zahlende Kommunen bzw. Aufgabe der Dienstleistung auch bei Harheimer Tagesfamilien, was das Angebot an ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten lokal gefährdet. Die Betriebskostenpauschale wurde am 06.04.2023 vom Bundesfinanzministerium rückwirkend zum 01.01.2023 auf 400 Euro erhöht. Diese Erhöhung wird an die Tagesfamilien in Frankfurt jedoch nicht als Sachkostenpauschale weitergegeben. Die Frankfurter Sonderregelung der Degression macht die Betreuung von mehr als drei Kindern für die Tagesfamilien unwirtschaftlich und bewirkt damit eine Verringerung des Angebots an Betreuungsplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1783 Aktenzeichen: 40-4
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energetische Sanierung des Bürgerhauses HarheimOM05.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 144/14 vom 21.05.2023 Betreff: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim möglich ist. Begründung: Das im Jahr 1974 fertiggestellte Bürgerhaus entspricht insbesondere hinsichtlich des Energieverbrauchs auch nach gelegentlichen Sanierungen nicht mehr den aktuellen und kommenden Anforderungen des GEG (Gebäudeenergiegesetzes). Zudem ist zukünftig mit einer deutlichen Verteuerung fossiler Brennstoffe zu rechnen. Die Stadt Frankfurt als öffentliche Hand möge daher gerade in einem Stadtteil mit einer hohen Immobilieneigentümerquote der Vorbildfunktion nach § 4 (1) GEG nachkommen und darstellen, wie ältere Bestandsgebäude wirtschaftlich auf CO2-neutrale Energieversorgung umgestellt werden können und gleichzeitig den Bestand des Harheimer Bürgerhauses als einzigem multifunktionalen Veranstaltungsraum im Stadtteil langfristig gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2162 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5254 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer im Fechenheimer MainbogenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1169 Betreff: Mülleimer im Fechenheimer Mainbogen Beim Fechenheimer Mainbogen handelt es sich nicht um eine Grünanlage im Sinne der Grünanlagensatzung, sondern um klassische freie Landschaft. Diese soll nicht mit Einrichtungen, wie Mülleimern, ausgestattet werden, um ihren ursprünglichen Außenbereichscharakter nicht zu verlieren. Auch innerhalb der klassischen Feldflur oder mitten im Wald werden keine Mülleimer aufgestellt. Außerdem könnte der falsche Eindruck entstehen, dass es sich beim Nebenarm um einen Badeort handelt, der demensprechend mit Mülleimern ausgestattet ist. Es wurde gerade am renaturierten Höchster Wehr eine Allgemeinverfügung erlassen, um die dort entstandenen Freizeitnutzungen zu unterbinden. Mülleimer am Nebenarm wären diesbezüglich kontraproduktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-PlatzST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1170 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-Platz Der Magistrat entspricht der Initiative und wird gemeinsam mit der Sozialbezirksvorsteherin einen geeigneten Standort für den Schaukasten festlegen und im Anschluss die Aufstellung realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2023, OIB 216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen LahmeyerstraßeST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1171 Betreff: Baumpflanzungen Lahmeyerstraße Die Baumfällungen, die zum Bau der neuen Lahmeyerbrücke notwendig waren, wurden mit dem im M 138 vom 10.08.2018 genannten finanziellen Ausgleich durch Maßnahmen im Fechenheimer Mainbogen ausgeglichen. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist somit keine weitere Ersatzmaßnahme für diese Baumrodungen hierzu erforderlich. Die Begrünung der Eingriffsflächen an den Brückenportalen zur neuen Lahmeyerbrücke werden im Wesentlichen in Form von Strauchpflanzungen, Wiesenansaaten und Blühpflanzen und wenigen gezielten Baumpflanzungen erfolgen. Die Umsetzung ist im Herbst 2023 geplant. Die Baumfällungen an der Straße Am Erlenbruch/ Lahmeyerstraße, die im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels erfolgt sind, werden gemäß des Landschaftsplanerischen Begleitplans des planfestgestellten Vorhabens im Zuge der Wiederherstellung der Oberflächen ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung von Vertretern der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1172 Betreff: Einladung von Vertretern der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Magistrat freut sich über das Interesse an dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung, jedoch obliegt es ihm nicht, der Planungsgruppe gegenüber Anordnungen auszusprechen. Dem Ortsbeirat ist es jederzeit möglich, den Kontakt zur Planungsgruppe herzustellen und diese zu einer ihrer Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Der verantwortliche Projektkoordinator Kristof Schütt vom Frankfurter Jugendring ist folgend zu erreichen: Mobil 0176 329 195 60, E-Mail: kristof.schuett@frankfurterjugendring.de. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über info@jugendmachtfrankfurt.de. Die Planungsgruppe wurde in Kenntnis gesetzt, dass seitens des Ortsbeirates 15 ein allgemeines Interesse besteht über den Konzeptions- und Planungsstand informiert zu werden. Laut Aussage des Projektkoordinators gab es bereits Ende 2022 das Angebot sich innerhalb einer Informationsveranstaltung über den Stand der Planung zu informieren, alle Vorstehenden der Ortsbeiräte waren eingeladen. Es besteht eine große Offenheit, hierzu erneut und gezielt mit dem Ortsbeirat 15 in den Austausch zu kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtbezirk RiedbergST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1173 Betreff: Stadtbezirk Riedberg Der Magistrat verweist weiterhin auf seine Stellungnahme ST 2697/22. Die vom Ortsbeirat genannten Stadtbezirke 650 und 651 umfassen statistische Bezirke, welche nicht deckungsgleich mit dem in Rede stehenden Stadtbezirksvorsteherbezirk 12.79 sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1174 Betreff: SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9 Wie auch in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022 erörtert, sieht der Magistrat in dem Kreuzungskonzept "SiGlinde" einen positiven Beitrag, um eine Umgestaltung von Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage zu diskutieren und zu forcieren. Die im Zusammenhang mit dem Prinzip "SiGlinde" aufgezählten Ausbaukriterien sind bereits überwiegend Bestandteil der Planung von grundhaften Sanierungsmaßnahmen in Kreuzungsbereichen. Das Konzept fasst verschiedene Gestaltungselemente mit dem Schwerpunkt der Verkehrssicherheit in einer Systemskizze insbesondere für Tempo-30-Zonen zusammen. Gerade die Aspekte Barrierefreiheit, vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") und freie Sichtachsen sind in Tempo 30-Zonen obligatorisch. Auch werden bereits heute beispielsweise Signale für blinde Menschen an Lichtsignalanlagen, das Aufstellen von Fahrradbügeln und die Einrichtung von Lieferverkehrszonen berücksichtigt, wenn dies möglich ist. Gerne berücksichtigt der Magistrat auch bei den Planungen künftiger Baumaßnahmen an Knotenpunkten im Ortsbezirk 9 die Kriterien des Prinzips "SiGlinde". Der Magistrat möchte jedoch einschränkend darauf hinweisen, dass die Grundlage der Planungen immer die bundesweit gültigen technischen Regelwerke sind. Diese gilt es an die jeweiligen Rahmenbedingungen vor Ort anzupassen. Dies beinhaltet beispielsweise die Kreuzungsgeometrie, Flächenverfügbarkeit, Leitungstrassen und die jeweiligen Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmenden. Dazu zählen auch der ÖPNV und der Lieferverkehr. Eine farbige Gestaltung von Fußgängerüberwegen ("Zebrastreifen") beispielsweise ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Hierbei sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift sowie die Richtlinie für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) zu beachten. Im Jahresbauprogramm 2023 sind keine entsprechenden Umbaumaßnahmen im Ortsbezirk 9 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Mobiles Grünes Zimmer" wieder aufstellenST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1175 Betreff: "Mobiles Grünes Zimmer" wieder aufstellen Der Magistrat ist erfreut, dass das "Mobile Grüne Zimmer" am Riedbergplatz gut angenommen wird. Auch in diesem Jahr wird wieder ein "Mobiles Grünes Zimmer" ab Mitte Mai auf dem Riedbergplatz aufgestellt und zu einer klimatischen Verbesserung auf dem versiegelten Platz beitragen. Alle "Mobilen Grünen Zimmer" werden im Winterhalbjahr in ein zentrales Winterquartier transportiert und dort versorgt. So kann eine Bewässerung, wenn notwendig, gezielt an frostfreien Tagen erfolgen. Der Zustand der Grünen Zimmer wird regelmäßig kontrolliert. Die Zimmer bleiben ab Ende November bis Mitte Mai im Winterquartier. Im Gegensatz dazu werden alle anderen Bepflanzungen im Stadtgebiet während der Winterruhe nicht bewässert, die Wasserleitungen sind ausgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.03.2023, V 635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße Höhe Hausnummer 40ST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1176 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) auf der Gladiolenstraße Höhe Hausnummer 40 Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, hat den Bereich unmittelbar mit dem gewünschten Papierkorb ausgestattet. Die Leerungen erfolgen entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse (RKL I) einmal wöchentlich, d.h. in der Regel immer montags. Alle Papierkorbmodelle sind bereits krähensicher und mit einem Aschenbecher ausgestattet. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen zukünftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2023, OM 3874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die BahntrasseST05.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1177 Betreff: Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse Die beiden Fußgängerbrücken wurden entsprechend der Planfeststellung zum viergleisigen Ausbau der S6 gebaut. Ein Sichtschutz war und ist nicht vorgesehen. Ohnehin wäre es schon aus statischen Gründen nicht realisierbar, Sichtschutzvorrichtungen anzubringen. Der Übersteigschutz am nördlichen Treppenaufgang im Bereich der Maybachstraße wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 nachgerüstet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.