E-Leih-Scooter-Parkplätze Innenstadt und Bahnhofsviertel

In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400, kündigt der Magistrat an, mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel bis Ende des

1. Quartals 2023 zu identifizieren und anschließend umsetzen zu wollen. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Welche Flächen konnten als mögliche E-Scooter-Parkplätze identifiziert werden? - Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Bitte jeweils für die einzelnen Flächen angeben. - Sieht der Magistrat eine Möglichkeit die E-Scooter-Parkplätze, sowie deren Wirkung (Bereich im dem E-Scooter nicht mehr abgestellt werden dürfen), im Geoportal der Stadt darzustellen? - In wie weit ist durch die Sondernutzungserlaubnis gewährleistet das Leih-E- Scooter im Umfeld von E-Scooter-Parkplätzen nur noch auf diesen abgestellt werden dürfen? Insbesondere interessiert in welchem Zeitrahmen das sog. "Geofencing" in den jeweiligen Systemen der Verleihfirmen umgesetzt sein muss. - Wann ist mit Ergebnissen aus dem, ebenfalls in der ST 400 erwähnten, Projekt zu "Mobilitätsstationen" zu rechnen?

In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 400, kündigt der Magistrat an, mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel bis Ende des

1. Quartals 2023 zu identifizieren und anschließend umsetzen zu wollen.

Nach wie vor gehen von abgestellten Leih-E-Scootern viel zu oft Behinderungen oder gar Gefährdungen aus. Deshalb ist es bedauerlich, dass der Magistrat diesem Problem bisher nur in einigen Teilen der Stadt begegnen will. Um so wichtiger erscheint es daher das zumindest dort zügig und transparent gehandelt wird. Eine Darstellung im Geoportal ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern nach zu voll ziehen ob die Massnahmen Wirkung entfalten.