E Roller außerhalb der Innenstadt

Im Bericht B339 berichtet der Magistrat, dass eScooter-Stellplätze vorerst nur in Innenstadt und Bahnhofsviertel ausgewiesen werden sollen und außerhalb von nicht näher definierten "von stark durch Fußgänger:innen genutzten Bereichen" am sogenannten free-floating-Prinzip festgehalten werden soll.

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Anhand welcher Kriterien definiert der Magistrat "von Fußgängern stark frequentierte Bereiche"?
2. Liegen dem Magistrat Daten zu solchen Bereichen außerhalb der Innenstadt vor, oder ist es geplant, solche Daten zu erheben und wenn ja, in welchem Zeitraum?
3. Bis wann soll Schritt 3 der im B339 genannten Maßnahmen, d.h. die Prüfung, ob eine Ausweisung von festgelegten Stellplätzen auch in anderen Stadtgebiete notwendig ist, abgeschlossen sein?
4. Laut der Sondernutzungserlaubnis muss außerhalb von festgelegten Stellplätzen eine Restgehwegbreite von 1,50 m freigehalten werden. Wird die Einhaltung der Regelungen der Sondernutzungserlaubnis abgesehen von der Möglichkeit der direkten Meldung an die Betreiberfirmen auch von Seiten des Magistrats überwacht, und wenn ja, welche Daten liegen hier vor?
5. Hat der Magistrat Kenntnisse über die Häufigkeit und/oder den Inhalt der direkten Meldungen an die verschiedenen Betreiberfirmen?
6. Wurde mit den Betreiberfirmen festgelegt, in welchem Zeitraum gemeldete Verstöße zu beheben sind, und wird dies irgendwie nachverfolgt?

Während es zu begrüßen ist, dass dem eScooter-Chaos nun zumindest in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel Einhalt geboten werden soll, so führt das freie Abstellen der Geräte auch außerhalb dieser Stadtteile zu ständigen Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer*innen. Sie stehen quer auf Radwegen und blockieren Gehwege, Hauseingänge und Straßenbahnhaltestellen. Die Regelungen der Sondernutzungserlaubnis scheint kaum jemanden zu interessieren, und ob die Möglichkeit der Meldung an die Betreiberfirmen zu irgendetwas führt, darf auch bezweifelt werden.