E-Scooter außerhalb der Innenstadt - wie ist die Lage?

Zu 1. und 2.

Der Magistrat hat durch Informationen der E-Scooter-Anbieterfirmen einen guten Überblick darüber, in welchen Bereichen und in welcher Menge die E-Scooter unterwegs sind. Konkrete Erhebungen sind nicht geplant.

Dem Magistrat ist bewusst, dass auch außerhalb der Innenstadt in einigen Bereichen viele Fußgänger:innen unterwegs sind. Im Verhältnis zur Frankfurter Innenstadt und dem Bahnhofsviertel ist die Anzahl jedoch ungleich geringer.

Eine genaue Definition liegt den Entscheidungen nicht zugrunde. Aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen können jedoch nicht mehrere Bereiche gleichzeitig untersucht werden, um E-Scooter-Abstellflächen zu identifizieren, diese anschließend anzuordnen und sukzessive umzusetzen. Es gilt eine Reihenfolge festzulegen, die im Bericht des Magistrats, B 339/2022 "Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen", beschrieben wurde.

Zu 3.

Mögliche Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel werden bis Ende des

1. Quartals 2023 identifiziert und anschließend umgesetzt. Der Magistrat kann daher noch keine verbindlichen Aussagen über weitere E-Scooter-Abstellflächen treffen. Der Magistrat arbeitet parallel an einem Projekt zu Mobilitätsstationen, bei dem insbesondere E-Scooter-Abstellmöglichkeiten im Bereich von zentralen ÖPNV-Haltepunkten betrachtet werden. Zu
2. Die Einhaltung dieser Regelungen wird von der Verkehrspolizei sowie der Stadtpolizei überwacht. Diese schreitet vor Ort bei akuten Gefahrensituationen ein. Zu
3. Bei der Städtischen Verkehrspolizei eingehende Beschwerden - zumeist wegen behindernd auf Gehwegen abgestellter E-Scooter - werden regelhaft an die Betreiberfirmen weitergeleitet. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Zu
4. Die Betreiberfirmen müssen Beschwerden oder Verstöße jederzeit entgegennehmen und bearbeiten. Die Meldung von falsch abgestellten Fahrzeugen wurde durch die Plattform Shared Mobility erleichtert. Unter der Webadresse www.scooter-melder.de können Bürger:innen Scooter, die falsch abgestellt wurden oder von Vandalismusschäden betroffen sind, anbieterübergreifend melden.