Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen

Der Magistrat hat bei der Einrichtung fester Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Bereich diesem Punkt entsprochen und wird auch zukünftig bei der Einrichtung von Abstellflächen so verfahren. Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden. Begonnen wird mit den Nebenstraßen der Zeil. Im zweiten Schritt werden geeignete Flächen in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels identifiziert. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen berücksichtigt. Im dritten Schritt wird geprüft, ob die Ausweisung von Abstellflächen in weiteren Bereichen des Stadtgebietes erforderlich ist. Grundsätzlich soll außerhalb, von stark durch Fußgänger:innen genutzte Bereiche, das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den besonderen Vorteil des Verkehrsmittels ausmacht. Dort, wo feste E-Scooter-Abstellflächen im Bereich von Gehwegen eingerichtet werden, muss eine Restgehwegbreite von 2,20 Meter verbleiben. Diese Regelung wird analog der Einrichtung von Pkw-Parkplätzen angewendet. E-Scooter können auch außerhalb von festen Abstellflächen abgestellt werden. Hier gilt die Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Diese regelt, dass "beim Abstellen von E-Scootern eine nutzbare Restgehwegbreite von mind. 1,5 Meter freizuhalten ist". Diese Mindestbreite ist erforderlich, um einen ungehinderten Fußverkehr zu gewährleisten und gilt einheitlich auch bei anderen Sondernutzungen im öffentlichen Raum, beispielsweise bei der Außengastronomie.