Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in Seckbach
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Ausweisung fester Abstellflächen für E-Scooter im Stadtteil Seckbach, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten und das 'wilde Abstellen' der Roller zu verhindern. Dies ist notwendig, da die Gehwege teilweise zu schmal sind und die abgestellten E-Scooter eine Gefahr darstellen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann werden voraussichtlich im Stadtteil Seckbach feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen und die restlichen Bereiche im öffentlichen Raum für das Abstellen von E-Scootern ausgeschlossen?
Begründung
In Seckbach sind die Gehwege teilweise so schmal, dass sich zwei Personen darauf nicht begegnen können. Die rücksichtslos abgestellten E-Scooter stellen eine Gefahr für die Fußgänger/innen dar. Von daher ist es dringend erforderlich, dass schnellstmöglich feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden. Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 14.01.2022, ST 149 u. a. aus, dass es außerdem vorgesehen sei, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Damit solle zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2021OFOF 77/11Stellflächen für E-Scooter im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. September 2021OMOM 808Stellflächen für E-Scooter im OrtsbezirkDirektanregung
- 16. Dezember 2021NRNR 217Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigenSTVV-Antrag · LINKE.
- 14. Januar 2022STST 149Stellflächen für E-Scooter im OrtsbezirkStellungnahme
- 9. September 2022BB 339Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigenMagistratsbericht
- 8. Dezember 2022Sie sind hierOFOF 369/11Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. Januar 2023VV 573Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachAnfrage
- 20. März 2023Antwort des Magistrats · nach 92 WochenSTST 706Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme