Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen
Anregungstext
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 173 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Mittel für die Instandhaltung der Kinderspielplätze auf mindestens 1.500.000 Euro erhöht.
Begründung
Im Bericht des Magistrats B 173 wird auf Seite fünf berichtet, dass für die Instandhaltung und Pflege der 672 Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt 880.000 Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht rechnerisch 565 Euro pro Spielplatz. Aus diesen Mitteln muss die Kontrolle der Spielanlagen, die Sandreinigung und der Sandwechsel sowie die Instandhaltung der Spielgeräte finanziert werden. Der Ortsbeirat 11 ist der Meinung, dass die geplanten Mittel nicht auskömmlich sind, sodass zu befürchten ist, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel defekte Spielgeräte außer Betrieb genommen werden müssen. Laut PARLIS haben die Ortsbeiräte für das Jahr 2022 und 2023 zum Thema Spielplätze 68 Anträge gestellt.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Einstimmige Annahme