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Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.04.2023

Bericht des Magistrats

- Bessere Spielplätze für unsere Stadt! - Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellen

Details im PARLIS B_173_2023
01.06.2023

Antrag Ortsbeirat

Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spiel-plätzen bereitstellen

Details im PARLIS OF_471-11_2023
05.06.2023

Anregung Ortsbeirat

Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173

Details im PARLIS OA_359_2023
16.10.2023

Stellungnahme des Magistrats

Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen

Details im PARLIS ST_2074_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 05.06.2023, OA 359 entstanden aus Vorlage: OF 471/11 vom 01.06.2023 Betreff: Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 173 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Mittel für die Instandhaltung der Kinderspielplätze auf mindestens 1.500.000 Euro erhöht.

Begründung:

Im Bericht des Magistrats B 173 wird auf Seite fünf berichtet, dass für die Instandhaltung und Pflege der 672 Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Frankfurt 880.000 Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht rechnerisch 565 Euro pro Spielplatz. Aus diesen Mitteln muss die Kontrolle der Spielanlagen, die Sandreinigung und der Sandwechsel sowie die Instandhaltung der Spielgeräte finanziert werden. Der Ortsbeirat 11 ist der Meinung, dass die geplanten Mittel nicht auskömmlich sind, sodass zu befürchten ist, dass aufgrund fehlender finanziellen Mittel defekte Spielgeräte außer Betrieb genommen werden müssen. Laut PARLIS haben die Ortsbeiräte für das Jahr 2022 und 2023 zum Thema Spielplätze 68 Anträge gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2074 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.06.2023

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 173 = Kenntnis, OA 359 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3621, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023