Wichtige Ausnahme aufnehmen - Frauen in Frauenhäusern

Hinter den Satz in I. Pkt. 1.8 wird eingefügt: "Hierzu zählen auch im Frauenhaus untergebrachte Frauen, die aus einer anderen Gemeinde außerhalb Frankfurts gekommen sind."

In III. Pkt. 1. wird bei den Ausnahmen ein weiterer Aufzählungspunkt eingefügt: "Auszugswilligen Frauen aus Frauenhäusern, die eine Wohnung beantragt haben, wird keine Wartezeit auferlegt. Sie werden sofort vermittelt."

III. Pkt. 2. erhält eine einschränkende Einfügung: Hinter den Satz "Wohnungsangebote des Amtes für Wohnungswesen sind grundsätzlich zumutbar und von den Wohnungssuchenden anzunehmen." wird eingefügt: "Die Wohnung kann von den Wohnungssuchenden aus Frauenhäusern ohne Sanktion und Sperre abgelehnt werden, wenn sie in räumlicher Nähe zu den Tätern liegt, welche die Auslöser für die Flucht in ein Frauenhaus sind."

Die M 39 bezieht sich mehrfach ausdrücklich auf Frankfurter*innen, welche sich mindestens seit 12 Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Frankfurt registriert haben. Die Vorlage enthält keine Regelung für Frauen in Frauenhäusern, die von auswärtigen Gemeinden gekommen sind und keine Chance hatten, sich mindestens ein Jahr lang mit dem Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main zu registrieren. Die Zahl der schutzsuchenden Frauen aus auswärtigen Gemeinden ist gering. Aus Frankfurt und anderen Gemeinden kommende Frauen blockieren ungewollt nach der Stabilisierungphase trotz ihres Auszugswunsches mangels Angebot einer bezahlbaren Wohnung teilweise jahrelang die von weiteren schutzsuchenden Frauen dringend benötigten Akut-Notunterkünfte in den Frauenhäusern, zumal es ohnehin überall an Frauenhausplätzen fehlt. Die in der M 39/23 fehlende Regelung bzgl. auswärtiger Frauen in den Frauenhäusern sowie die weitere Nach-Unterstützung der wieder stabilisierten Frauen widerspricht den Vorschriften der Istanbul-Konvention. Ziel ist, die blockierten Schutzplätze für akute Notfälle freizumachen. Denn dauerhaft besetzte Frauenhausplätze können über Leben und Tod anderer Frauen entscheiden. Insgesamt beträgt die Zahl aller auszugswilligen Frauen durchschnittlich sieben bis zehn im Jahr. Dennoch würde diese Zahl dazu beitragen, dass die akut benötigten Schutzunterkünfte nicht auf lange Zeit blockiert würden. Die Blockierung aufzuheben würde die Rettung einer Vielzahl von Frauen bedeuten, die sofort einer Schutzunterkunft bedürfen.