Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offen

Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen,

a) warum er die differenzierte Anfrage des Ortsbeirats nur so oberflächlich mit Verweis auf die BImA beantwortet, wenn Teile der Fragestellungen auch völlig unabhängig von dieser zu beantworten wären. So hat der Ortsbeirat mit seinen Fragestellungen in der OM 2916/22 nicht nur in Erfahrung bringen wollen, welche Qualität der Austausch des Magistrats mit der BImA hat, sondern auch, welche Einschätzung er unabhängig von der BImA zu Fragestellungen für eine mögliche Befreiung des im Bebauungsplan festgeschriebenen Gemeinbedarfs hat und wie er sich zu Überlegungen positioniert, diesen für eine Wohn- und Kulturelle Nutzung umzubauen. Er bittet den Magistrat darum, sich dazu Ämterübergreifend abzustimmen und diese Antwort nachzuholen.

b) wie sich die Antwort des Magistrats (ST 993) auf die Anfrage des Ortsbeirats, in der er berichtet, dass "gemäß einer aktuellen Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) gilt aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit temporär ein genereller Veräußerungsstopp für alle bundeseigenen Schutzbauten. Auch Planungen zu Umnutzungen solcher Bauwerke müssen aktuell ruhen. Einen konkreten zeitlichen Rahmen zur Dauer dieser Regelung gibt es nach Angaben der BImA nicht." vor dem Hintergrund erklären lässt, dass die Frankfurter Rundschau, die sich bei der BImA informiert hat, am 16.05.2023 schreibt:

"Weil der Marbachbunker nicht mehr dem Zivilschutz als öffentlicher Schutzraum gewidmet sei, spiele er auch keine Rolle in den aktuellen Überlegungen des Bundes zur etwaigen Reaktivierung von Zivilschutzanlagen. Auch für eine andere Nutzung des Geländes - man könnte ja an Wohnraum denken, der Bedarf ist groß - liege keine Anfrage seitens der Stadt Frankfurt vor."

Der Ortsbeirat ist irritiert über die widersprüchlichen Aussagen und bittetden Magistrat um Aufklärung, ob es wirklich ernsthafte Gespräche mit der BImA über die Zukunft des Bunkers und einen möglichen Erwerb durch die Stadt Frankfurt gab und fordert ihn auf, diese aufzunehmen.

Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, a) warum er die differenzierte Anfrage des Ortsbeirats nur so oberflächlich mit Verweis auf die BImA beantwortet, wenn Teile der Fragestellungen auch völlig unabhängig von dieser zu beantworten wären. So hat der Ortsbeirat mit seinen Fragestellungen in der OM 2916/22 nicht nur in Erfahrung bringen wollen, welche Qualität der Austausch des Magistrats mit der BImA hat, sondern auch, welche Einschätzung er unabhängig von der BImA zu Fragestellungen für eine mögliche Befreiung des im Bebauungsplan festgeschriebenen Gemeinbedarfs hat und wie er sich zu Überlegungen positioniert, diesen für eine Wohn- und Kulturelle Nutzung umzubauen. Er bittet den Magistrat darum, sich dazu Ämterübergreifend abzustimmen und diese Antwort nachzuholen. b) wie sich die Antwort des Magistrats (ST 993) auf die Anfrage des Ortsbeirats, in der er berichtet, dass "gemäß einer aktuellen Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) gilt aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit temporär ein genereller Veräußerungsstopp für alle bundeseigenen Schutzbauten. Auch Planungen zu Umnutzungen solcher Bauwerke müssen aktuell ruhen. Einen konkreten zeitlichen Rahmen zur Dauer dieser Regelung gibt es nach Angaben der BImA nicht." vor dem Hintergrund erklären lässt, dass die Frankfurter Rundschau, die sich bei der BImA informiert hat, am 16.05.2023 schreibt: "Weil der Marbachbunker nicht mehr dem Zivilschutz als öffentlicher Schutzraum gewidmet sei, spiele er auch keine Rolle in den aktuellen Überlegungen des Bundes zur etwaigen Reaktivierung von Zivilschutzanlagen. Auch für eine andere Nutzung des Geländes - man könnte ja an Wohnraum denken, der Bedarf ist groß - liege keine Anfrage seitens der Stadt Frankfurt vor." Der Ortsbeirat ist irritiert über die widersprüchlichen Aussagen und bittet den Magistrat um Aufklärung, ob es wirklich ernsthafte Gespräche mit der BImA über die Zukunft des Bunkers und einen möglichen Erwerb durch die Stadt Frankfurt gab und fordert ihn auf, diese aufzunehmen.

Artikel der Frankfurter Rundschau vom 16.05.2023, siehe: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neuer-kulturbunker-fuer-2025-geplant-92280630.html